BGB für Dummies
Author: André Niedostadek
Date: 2014-05-02T21:24:23+00:00
Keywords: General; Law
Description: Ganz gleich ob Sie Betriebswirtschaftlehre, Jura oder Verwaltungswissenschaften studieren, um das BGB werden Sie kaum herumkommen. Mit diesem Buch hilft Ihnen André Niedostadek, sich das Bürgerliche Gesetzbuch systematisch zu erarbeiten. Er erklärt Ihnen so leicht verständlich wie möglich, wie das BGB aufgebaut ist, wie Sie bei einer Fallbearbeitung vorgehen sollten und natürlich auch, was es zu den einzelnen Gesetzen zu wissen gibt. Mit Übungsfällen können Sie Ihr Wissen festigen und überprüfen. So gerüstet müssen Sie die nächste Klausur nicht fürchten. **
Publisher: John Wiley & Sons

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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2. aktualisierte Auflage 2013

© 2013 WILEY-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA, Weinheim

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Coverfoto: ujma_pl/iStock

Korrektur: Jürgen Dubau

Satz: inmedialo Digital- und Printmedien UG, Plankstadt

Print ISBN: 978-3-527-70998-4
ePub ISBN: 978-3-527-68700-8
mobi ISBN: 978-3-527-68679-7

Über den Autor

»Jura kann jeder lernen!« – mit diesem Credo hat André Niedostadek bereits zahlreiche Studierende mit den Grundlagen des BGB vertraut gemacht. Nach dem eigenen Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Aberystwyth in Wales sowie einem Forschungsaufenthalt an der Universität Cambridge sammelte er selbst zunächst mehrere Jahre lang vielfältige Berufserfahrungen als Consultant, Rechtsanwalt und Referent in unterschiedlichen Unternehmen, bevor er schließlich 2008 als Hochschullehrer an die Hochschule Harz wechselte. Dort gibt er sein Wissen und seine Erfahrung heute als Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht weiter. Als Dozent, Berater und Gutachter hält er darüber hinaus weiterhin den Bezug zur Praxis. Er ist Verfasser und Herausgeber mehrerer Bücher sowie Autor von Studienbriefen und Fachbeiträgen zu verschiedenen rechtlichen Themen. Leserinnen und Lesern der »… für Dummies«-Reihe ist er bereits als Autor des »Handels- und Gesellschaftsrechts für Dummies« bekannt.

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Über dieses Buch

Begriffe, die in diesem Buch verwendet werden

Konventionen in diesem Buch

Was Sie nicht lesen müssen

Törichte Annahmen über den Leser

Wie dieses Buch aufgebaut ist

Teil I – Recht übersichtlich: Die Grundlagen

Teil II – Recht anspruchsvoll: Das Schuldverhältnis

Teil III – Recht greifbar: Das Sachenrecht und die Sicherungsrechte

Teil IV – Recht persönlich: Das Familien- und Erbrecht

Teil V – Recht praktisch: Vorsicht Fälle!

Teil VI – Der Top Ten-Teil

Symbole, die in diesem Buch verwendet werden

Wie es weitergeht

Teil I
Recht übersichtlich: Die Grundlagen

1 Ein BGB für alle Fälle

Mit System: Unsere Rechtsordnung

Das Privatrecht

Das öffentliche Recht

Das Strafrecht

Gewusst wo: Der Aufbau des BGB

Allgemeiner Teil

Schuldrecht

Sachenrecht

Familienrecht

Erbrecht

Gewusst wer und was: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte

Personen als Rechtssubjekte

Gegenstände als Rechtsobjekte

Gewusst wie: Einige Prinzipien und Grundsätze

Streitzeit: Recht haben – Recht bekommen

Der Gerichtsaufbau

Der Zivilprozess

Die Zwangsvollstreckung

2 Wege durch den Paragrafendschungel

Gesetze – oder: Das juristische Handwerkszeug

Werden Sie zum Entdecker!

Das Gesetz verstehen: Tatbestand und Rechtsfolge

Der Tatbestand

Die Rechtsfolge

Mit dem Gesetz arbeiten – So »zitieren« Sie richtig

Auf Spurensuche: Die Anspruchsmethode

Anspruchsgrundlagen

Einwendungen und Einreden

Konsequenzen für die Fallprüfung

Hilfsnormen

Gesetze auslegen

Los geht’s …!

Teil II
Recht anspruchsvoll: Das Schuldverhältnis

3 Rechte und Pflichten selbst gestalten: Vertragliche Schuldverhältnisse

Was Ihre Eltern Ihnen vermutlich nicht über Verhältnisse gesagt haben

Ein besonderes Schuldverhältnis: Der Vertrag

Einige Vertragstypen, die Sie kennen sollten

Der Kaufvertrag

Der Darlehensvertrag

Die Schenkung

Der Mietvertrag

Die Leihe

Der Dienstvertrag

Der Werkvertrag

Der Reisevertrag

Der Auftrag

Die Geschäftsbesorgung

Die Gesellschaft

4 Verträge schließen und sich davon wieder lösen

Das Herzstück eines jeden Vertrags: Die Willenserklärung

Vorliegen einer Willenserklärung

Auslegung von Willenserklärungen

Wirksamwerden einer Willenserklärung

Wie ein Vertrag zustande kommt

Antrag und Annahme

Konsens und Dissens

Wie man sich von einem Vertrag löst

Anfechtung

Rücktritt

Widerruf

Kündigung

Wie sich Hilfspersonen einbinden lassen

Botenschaft

Stellvertretung

Vorvertragliche Schuldverhältnisse

5 Wenn es knifflig wird: Einzelfragen zum Vertrag

Geschäfts(un)fähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit

Geschäftsunfähigkeit

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Volle Geschäftsfähigkeit

Aufgemerkt! Weitere Probleme beim Vertrag

Formmangel

Gesetzliches Verbot

Sittenwidrigkeit und Wucher

Bedingung und Befristung

Unverzichtbare Praxis: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Begriff

Anwendungsbereich

AGB als Vertragsbestandteil

Inhaltskontrolle

Auswirkungen

Forderungen übertragen: Die Abtretung

Voraussetzungen der Abtretung

Rechtsfolgen der Abtretung

Schuldnerschutz

Ménage à trois: Die Beteiligung Dritter an Schuldverhältnissen

Vertrag zugunsten Dritter

Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter

Alle für einen, einer für alle: Schuldner- und Gläubigermehrheit

6 Was Sie schon immer über gestörte Verhältnisse wissen wollten:
Die allgemeinen Regelungen

Die richtige Route finden

So bekommen Sie das Leistungsstörungsrecht in den Griff

Der Schlüsselbegriff: Die Pflichtverletzung

Wer eine Pflicht verletzt, muss die Konsequenzen tragen

Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Rücktritt?

Die allgemeine Pflichtverletzung

Ein erster Überblick

Achtung! Vorrang der Mängelhaftung

Schicksal der Primärpflicht bei einer allgemeinen Pflichtverletzung

Welche Sekundäransprüche hat der Gläubiger gegebenenfalls?

Die Unmöglichkeit

Schicksal der Primärpflicht(en) bei Unmöglichkeit

Welche Sekundäransprüche hat der Gläubiger gegebenenfalls?

Der Schuldnerverzug

Schicksal der Primärpflicht beim Schuldnerverzug

Welche Sekundäransprüche hat der Gläubiger gegebenenfalls?

Der Gläubigerverzug

7 Noch mehr gestörte Verhältnisse: Die Mängelhaftung

Das 1x1 der Mängelhaftung

Regelungen beim Kaufvertrag

Das A & O: Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang

Aufgepasst: Ausschluss der Mängelhaftung

Rechte des Käufers bei Mängeln

Regelungen beim Mietvertrag

Sachmangel im Mietrecht

Rechte des Mieters bei Mängeln

Regelungen beim Werkvertrag

Sachmangel im Werkvertragsrecht

Ausschluss der Mängelhaftung

Rechte des Bestellers bei Mängeln

Regelungen beim Reisevertrag

8 Rechte und Pflichten ohne Vertrag: Gesetzliche Schuldverhältnisse

Die Geschäftsführung ohne Auftrag

Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Die ungerechtfertigte Bereicherung

Leistungskondiktion

Nichtleistungskondiktion

Umfang des Bereicherungsanspruchs

Die unerlaubte Handlung

Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Verletzung eines Schutzgesetzes

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

9 Alles hat ein Ende: Das Erlöschen und die Durchsetzbarkeit
schuldrechtlicher Ansprüche

Das Erlöschen von schuldrechtlichen Ansprüchen

Die Erfüllung

Die Hinterlegung

Die Aufrechnung

Der Erlass

Die Durchsetzbarkeit schuldrechtlicher Ansprüche

Das Zurückbehaltungsrecht

Die Verjährung

Teil III
Recht greifbar: Das Sachenrecht und die Sicherungsrechte

10 Drei, zwei, eins … meins? Das Sachenrecht

Grundprinzipien des Sachenrechts

Die Sachenrechte im Überblick

Der Besitz

Besitzarten

Erwerb und Verlust

Besitzschutzansprüche

Das Eigentum

Ansprüche aus dem Eigentum

Wie wird man Eigentümer?

Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

11 Wer wagt gewinnt (nicht immer): Die Sicherungsrechte

Die Personalsicherheiten

Die Bürgschaft

Der Schuldbeitritt

Die Garantie

Die Realsicherheiten

Der Eigentumsvorbehalt

Das Pfandrecht

Die Sicherungsübereignung

Die Hypothek

Die Grundschuld

Teil IV
Recht persönlich: Das Familien- und Erbrecht

12 Klassisch oder Patchwork? Das Familienrecht

Verliebt, verlobt, verheiratet: Die Bürgerliche Ehe

Das Verlöbnis

Die Ehe und die allgemeinen Ehewirkungen

Das eheliche Güterrecht

Das Auflösen der Ehe

Die Verwandtschaft

Die Vormundschaft, rechtliche Betreuung und Pflegschaft

13 Gestorben wird noch immer: Das Erbrecht

Sich einfacher orientieren: Die Grundlagen

Ein paar Grundbegriffe ...

… und ein paar Grundprinzipien

Die Erbfolge

Gewillkürte Erbfolge

Gesetzliche Erbfolge

Das Ehegattenerbrecht

Der Erbfall – und nun?

Das Erbe annehmen oder ausschlagen?

Recht komplex: Die Erbenhaftung

Nicht ganz einfach: Gemeinsam erben

Das Pflichtteilsrecht

Teil V
Recht praktisch: Vorsicht Fälle!

14 Kein Hexenwerk: So lösen Sie Fälle

So finden Sie den Einstieg!

Lesen Sie den Sachverhalt!

Beachten Sie die Fallfrage!

Finden Sie die richtige(n) Anspruchsgrundlage(n)!

Ordnen Sie die Ansprüche!

So gelingt Ihr Anspruchsaufbau!

Erstellen Sie eine Lösungsskizze!

Formulieren Sie das Gutachten!

Mit der richtigen Technik auf der sicheren Seite

Alles eine Frage des Stils

15 Übung macht den Meister: Fälle und Lösungen

Übungsfall 1: »Ein sportliches Geschäft«

Sachverhalt

Lösung

Übungsfall 2: »Kleider machen Leute«

Sachverhalt

Lösung

Übungsfall 3: »Abgefahren«

Sachverhalt

Lösung

Übungsfall 4: »Verrechnet«

Sachverhalt

Lösung

Übungsfall 5: »Wer zu spät kommt«

Lösung

Teil VI
Recht hilfreich: Der Top Ten-Teil

16 Zehn wichtige Prüfungsschemata, um einen Anspruch zu prüfen

Der vertragliche Erfüllungsanspruch

Der Ersatz des Vertrauensschadens (§ 122 BGB)

Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB)

Der Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung (§ 280 BGB)

Der Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2 BGB)

Die Mängelhaftung im Kaufrecht (§§ 437 ff. BGB)

Die Herausgabepflicht bei ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB)

Die Schadensersatzpflicht bei unerlaubter Handlung (§ 823 BGB)

Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB)

Der Herausgabeanspruch des Eigentümers (§ 985 BGB)

17 Zehn weitere wichtige Prüfungsschemata auf einen Blick

Die Anfechtung (§§ 142 f., 119 ff. BGB)

Die Stellvertretung (§ 164 ff. BGB)

Die Unmöglichkeit (§ 275 BGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB)

Der Rücktritt (§§ 346 ff. BGB)

Der Widerruf (§§ 355 ff. BGB)

Die Kündigung (§ 314 BGB)

Die Erfüllung (§ 362 BGB)

Die Eigentumsübertragung vom Berechtigten (§ 929 Abs. 1 BGB)

Die Eigentumsübertragung vom Nichtberechtigten (§ 932 Abs. 1 BGB)

Stichwortverzeichnis

Einführung

Herzlich willkommen zu diesem BGB für Dummies, Ihrem etwas anderen Reiseführer durch das Bürgerliche Gesetzbuch. Reiseführer? Ja, Sie haben richtig gelesen: Dieses Buch hilft Ihnen, sich in ein Rechtsgebiet vorzuwagen, das Sie bislang vermutlich noch nicht kennen. Es gibt Ihnen Gelegenheit, sich neues Terrain zu erschließen, und bewahrt Sie davor, sich in dem mitunter unübersichtlichen Paragrafendschungel zu verirren.

Aber warum sollte man sich überhaupt auf eine solche Entdeckungstour begeben? Eine Antwort darauf lautet: Am BGB kommt niemand vorbei. Zweifellos zählt es zu den wichtigsten Gesetzen hierzulande, gerade weil es uns allen tagtäglich begegnet: Ob Sie nun in einem Café einen Latte Macchiato bestellen, im Internet ein Notebook samt Zubehör erwerben oder einem Bekannten Ihr Auto leihen – das BGB ist immer mit dabei! Auch wenn Sie einen Arbeitsvertrag schließen oder einen Handwerker damit beauftragen, Ihre Wohnung zu renovieren, bildet das BGB die Grundlage. Sollten Sie übrigens zur Miete wohnen oder aber ein Darlehen aufgenommen haben, um eine Immobilie zu finanzieren, gelten die Regelungen selbstverständlich ebenso wie in zahlreichen weiteren Fällen. Sie sehen schon, dieses Gesetz ist wirklich vielfältig.

Doch zugegeben: Meist denkt keiner an bestimmte Vorschriften, erst recht nicht, wenn alles reibungslos läuft. Aber wie ist das eigentlich, wenn Ihnen die Bedienung im Café die bestellte Kaffeespezialität versehentlich über das neue Notebook schüttet und Sie ohnehin schon genervt sind, weil Sie gerade festgestellt haben, dass wichtiges Zubehör nicht mitgeliefert wurde? Oder wenn der verliehene Wagen unfallbedingt nicht mehr zurückgegeben werden kann, der Handwerker Einrichtungsgegenstände in Ihrer Wohnung zertrümmert hat und der Arbeitgeber Ihnen obendrein kündigt? Was, wenn Sie die Verpflichtungen aus einem Bankdarlehen nicht mehr einhalten können oder mit der Mietzahlung in Rückstand geraten? Und als ob das alles nicht schon genug wäre, kommt es noch schlimmer: Ihre Partnerin oder Ihr Partner möchte sich scheiden lassen und verlangt Unterhalt. Und zu guter Letzt stellt sich heraus, dass Sie enterbt wurden. Nur ein kleiner Ausschnitt aus unzähligen Fallkonstellationen, die Tag für Tag, Jahr für Jahr nicht nur die Anwaltschaft und die Gerichte beschäftigen, sondern so (oder doch so ähnlich) irgendwie jeden treffen können. Regelmäßig geht es dann um die Frage: Wer kann hier eigentlich was von wem verlangen? Antworten darauf gibt – wer hätte es gedacht? – das BGB.

Sich in diesem Gesetz etwas auszukennen, ist also nicht allein für spezialisierte Juristen, Manager oder Führungskräfte bedeutsam. Schon aus eigenem Interesse lohnt es sich, mehr über etwaige Rechte und Pflichten zu wissen. Insofern ist das BGB im wahrsten Sinne des Wortes ein »Bürger«-liches Gesetzbuch. Doch obwohl es jeden betrifft, bleibt es für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Nicht mehr für Sie, denn dieses BGB für Dummies bringt Licht ins Dunkel. Sie profitieren beispielsweise von der Lektüre,
wenn Sie sich an einer Universität für das Fach Rechtswissenschaften eingeschrieben haben und sich noch in den ersten Semestern befinden,
wenn Sie an einer (Fach-)Hochschule oder Berufsakademie studieren und das im BGB geregelte Privatrecht – wie in vielen Studiengängen üblich – einen wichtigen Ausbildungsabschnitt darstellt,
wenn Sie ganz allgemein an rechtlichen Themen interessiert sind und etwas fundierter die juristische Arbeitsweise kennenlernen möchten, anstatt sich nur auf ein (mitunter trügerisches) Rechtsgefühl zu verlassen.

Was auch immer Ihr persönliches Motiv ist, sich mit dem BGB zu befassen, hier bekommen Sie das nötige Rüstzeug, um sich zurechtzufinden. Sich mit rechtlichen Themen zu befassen, hat übrigens noch weitere Vorteile. Wie in kaum einem anderen Fachgebiet haben Sie dabei Gelegenheit, ganz nebenbei wichtige Schlüsselkompetenzen zu trainieren: Dazu gehört es beispielsweise, Probleme zu analysieren, zu strukturieren und zu lösen, sich argumentativ mit Sachverhalten auseinanderzusetzen sowie eigene Ansichten zu begründen. Sie schlagen also gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe.

Über dieses Buch

Wie bereits eingangs erwähnt, halten Sie eine Art Reiseführer in der Hand. Was dürfen Sie von einem solchen Handbuch erwarten? Zunächst einmal, dass es

Ihnen Wissenswertes vermittelt und Sie auf die »Sehenswürdigkeiten« hinweist, die es zu entdecken gibt,
praktische Tipps bereit hält, damit Sie sich »vor Ort« orientieren können, und

Sie gegebenenfalls mit Eigenheiten vertraut macht, die man kennen und beachten sollte.

Genau das bietet dieses Buch. Vielleicht fragen Sie sich trotzdem: Muss es dazu ein BGB für Dummies sein? Immerhin fehlt es nicht an einschlägigen Fachbüchern. Das ist absolut richtig. Es gibt tatsächlich gute, ja sehr gute Fachbücher. Sie richten sich aber regelmäßig an ein entsprechendes Fachpublikum und bieten Einsteigern ohne Vorkenntnisse nicht immer eine leicht zugängliche Kost. Vielleicht haben Sie auch schon einmal die Erfahrung gemacht, dass solche Bücher mitunter so umfangreich sind, dass sie sich kaum für eine schnelle Information eignen. Bisweilen wird der Stoff zudem eher theoretisch vermittelt, ohne zugleich das methodische Handwerkszeug zu berücksichtigen. Das Buch, das Sie jetzt in der Hand halten, schlägt insoweit eine Brücke, denn
es informiert Sie knapp und doch verständlich über alles, was Sie für einen Einstieg benötigen. Nicht alle der 2.385 Paragrafen des BGB (die zahlreichen mit Buchstaben gekennzeichneten Paragrafen noch nicht einmal mitgezählt) sind wirklich wichtig.

es konzentriert sich auf die Kerngedanken und Zusammenhänge, die für das Verständnis des BGB unerlässlich sind. Meinungsstreitigkeiten und Details zu einzelnen Punkten bleiben daher ausgeklammert.

es macht Sie mit der juristischen Arbeitstechnik, also dem »Handwerkszeug« vertraut. Sie finden daher neben praktischen Beispielen weitere Tipps und Hinweise, die Ihnen helfen, das Recht anzuwenden.

Bei alledem geht dieses BGB für Dummies auch didaktisch einen etwas anderen Weg als manches gängige Fachbuch: Statt wie häufig das BGB chronologisch abzuhandeln oder sich auf einzelne Bücher des BGB zu beschränken (wie Sie noch sehen werden, gibt es insgesamt fünf Bücher), stehen hier möglichst Zusammenhänge im Mittelpunkt. Oder, um wieder beim Bild des Reiseführers zu bleiben: Dieses Buch enthält in den einzelnen Kapiteln so etwas wie »Tourenvorschläge«. Je mehr Touren Sie meistern, je mehr Etappen Sie bewältigen, desto näher kommen Sie Ihrem Ziel, einen soliden Überblick zu erhalten. Das kann aber letztlich nur gelingen, wenn Sie stets ein Gesetz zur Hand haben und einzelne Vorschriften alle (!) am besten gleich nachlesen. Ein solcher Überblick erlaubt es Ihnen obendrein, sich bei Interesse oder Bedarf weitere Eckpunkte dieses facettenreichen Rechtsgebietes zu erschließen, die letztlich hier aus Platzgründen außen vor bleiben (müssen).

Begriffe, die in diesem Buch verwendet werden

Ein zentrales Anliegen der »… für Dummies«-Reihe besteht darin, das jeweilige Thema verständlich darzustellen. Diese Maßgabe gilt hier ebenfalls. Allerdings geht es nicht ganz ohne Theorie und (Fach-)Begriffe. Für das BGB gilt das sogar in besonderer Weise, denn die etwas eigene und mitunter verklausulierte Gesetzessprache wirkt für viele Leserinnen und Leser zumindest auf den ersten Blick trocken und wenig anschaulich. Oder fällt Ihnen gleich etwas dazu ein, was »Vertretenmüssen« bedeutet, was ein »Eigentumsvorbehalt« ist oder was man unter »Besitzmittlungsverhältnis« versteht? Falls nicht, es besteht kein Anlass zur Sorge. Selbst wenn die Sprache des BGB nicht immer ganz einfach ist, lässt sich der »BGB-Code« mit ein bisschen Engagement doch gut entschlüsseln. Dazu sind zentrale Begriffe entweder kursiv hervorgehoben oder werden sogar durch ein separates Symbol gekennzeichnet und an entsprechender Stelle eigens erklärt. Damit ist dieses Buch nicht nur ein Reisebegleiter, sondern obendrein noch eine Art Sprachführer – damit Sie wirklich mitreden können.

Konventionen in diesem Buch

Es klang schon an, dass die einzelnen Teile und Kapitel in diesem Buch so etwas wie Routenvorschläge bieten. Dabei werden zu Beginn jedes Kapitels die zentralen Themen und Inhalte – also quasi die Etappen der jeweiligen Tour – vorab kurz vorgestellt. So bekommen Sie gleich einen ersten Eindruck davon, was Sie erwartet. Die Kapitel selbst sind natürlich nicht durcheinander gewürfelt, sondern folgen einem roten Faden. Der beginnt bei den Grundlagen und setzt sich dann weiter fort über die verschiedenen Formen von Schuldverhältnissen bis hin zu etwas entlegeneren Randgebieten wie dem Familien- und Erbrecht. Sie können diesen Faden aufgreifen und die Abschnitte nacheinander bearbeiten, aber Sie müssen das nicht tun. Ebenso gut können Sie direkt auf bestimmte Kapitel zugreifen, falls Sie sich konkreter zu bestimmten Themen informieren wollen oder eine spezielle Frage beantwortet haben möchten. Insofern eignet sich dieses Buch auch als Nachschlagewerk. Übrigens: Ganz am Ende gibt es noch ein Stichwortverzeichnis, das Ihnen dabei hilft, sich die Inhalte dieses Buches gezielt zu erschließen. Sämtliche Kapitel sind zudem so verfasst, dass Sie keine speziellen Vorkenntnisse aus den anderen Abschnitten benötigen. Sollten bestimmte Aspekte an anderer Stelle im Buch eingehender behandelt werden, finden sich gegebenenfalls entsprechende Querverweise.

Was Sie nicht lesen müssen

Ein so komplexes Werk wie das BGB darzustellen, erfordert einen gewissen Spagat: Auf der einen Seite gilt es, die für das Verständnis unerlässlichen Grundlagen zu vermitteln. Auf der anderen Seite lohnt es sich durchaus, auf eine Reihe weiterer nützlicher Aspekte einzugehen. Letztere müssen Sie aber nicht unbedingt gleich beim ersten Durcharbeiten lesen. Entsprechende Passagen sind durch graue Kästchen unterlegt. Dort finden sich neben ergänzenden Anmerkungen weitere Beispiele und Hilfestellungen.

Der hier behandelte Stoff reicht teilweise über das hinaus, was als »Prüfungsstoff« in den ersten Semestern von Jurastudierenden an den Universitäten oder von Studierenden verlangt wird, die sich mit dem Privatrecht »nur« im Nebenfach befassen. Das gilt namentlich für das Familien- und Erbrecht. Sofern das nicht ausnahmsweise auf Ihrem Prüfungsplan steht (oder Sie ein sonstiges Interesse daran haben), können Sie die Kapitel ebenfalls ruhig erst einmal links liegen lassen. Zu einer Gesamtdarstellung gehören entsprechende Ausführungen aber gleichwohl dazu, so dass beide Rechtsgebiete hier zumindest kurz mit vorgestellt werden. Wenn Sie dieses Buch begleitend zu Ihrer Vorlesung nutzen, werden Sie möglicherweise feststellen, dass dort vielleicht nicht alle der hier vorgestellten Aspekte des BGB behandelt werden. Das BGB ist halt ein Kosmos für sich. Sie können daher die Teile, die in Ihren Vorlesungen nicht behandelt werden, ebenfalls erst einmal beiseitelassen (oder aber die Gelegenheit nutzen, mit diesem »… für Dummies«-Buch etwas schlauer zu werden).

Törichte Annahmen über den Leser

Töricht wäre es sicher anzunehmen, Leserinnen und Leser dieses BGB für Dummies seien ungebildet, hielten die Abkürzung BGB für irgendeine Art von Geheimdienst oder könnten dieses Gesetz nicht einmal von einem Thriller unterscheiden. Vermutlich wollen Sie sich angesichts der komplexen Materie und der steigenden Informationsflut ganz einfach auf das Wesentliche beschränken. Und das ist richtig so: Wenn Sie sich in ein noch unbekanntes Fachgebiet einarbeiten möchten, tun Sie gut daran, sich zunächst mit dem Notwendigen auszustatten. So laufen Sie gar nicht erst Gefahr, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen, bevor Sie ihn überhaupt betreten haben. Nichts gegen wissenschaftlich fundierte Literatur – aber Sie müssen sich nicht gleich zu Beginn darin vergraben. Also: Eine Einführung zur Hand zu nehmen, die in verständlicher Weise alles Relevante bietet und sich auf das Wichtigste beschränkt, ist clever – eben was für Schlauköpfe. Übrigens beruht das BGB vielfach auf dem gleichen Prinzip. Das gilt jedenfalls für den letzten Punkt: An vielen Stellen ist es nämlich selbst oftmals knapp formuliert und ebenfalls ohne übermäßigen Firlefanz auf das Wesentliche beschränkt. Sie befinden sich also in bester Gesellschaft.

Wie dieses Buch aufgebaut ist

Dieses BGB für Dummies besteht aus sechs jeweils in sich abgeschlossenen Teilen und insgesamt siebzehn Kapiteln. Die nachstehende Übersicht vermittelt Ihnen in einer Art Rundflug zunächst einen ersten Eindruck davon, was Sie im Folgenden erwartet. Vielleicht fällt Ihnen damit ja bereits die Entscheidung leichter, wo Sie mit Ihrer Tour beginnen möchten?

Teil I – Recht übersichtlich: Die Grundlagen

Erfahren Sie in den beiden ersten Kapiteln zunächst mehr dazu, wie sich das im BGB geregelte Privatrecht in unsere Rechtsordnung einfügt, wie dieses Gesetzbuch selbst aufgebaut ist und welche grundlegenden Prinzipien gelten. Mit dem entsprechenden Wissen sollte es Ihnen leichter gelingen, bei Bedarf die jeweils einschlägigen Rechtsnormen aufzufinden. Des Weiteren können Sie sich in Grundzügen darüber informieren, wie man zu seinem Recht kommt.

Teil II – Recht anspruchsvoll: Das Schuldverhältnis

Die Kapitel 3 bis 9 bilden gewissermaßen das Herzstück dieses Buches. Die dort behandelten Aspekte spielen im Studium regelmäßig die zentrale Rolle. Sie erfahren hier alles Wissenswerte zu einzelnen Schuldverhältnissen. Im Mittelpunkt stehen zunächst ausgewählte Vertragstypen (insbesondere der Kauf) sowie wichtige gesetzliche Schuldverhältnisse. Sie lernen, wie Verträge zustande kommen, unter welchen Umständen man sich gegebenenfalls wieder davon lösen kann und wie Schuldverhältnisse erlöschen. Obendrein geht es um die Frage: Was gilt eigentlich bei Störungen im Schuldverhältnis?

Teil III – Recht greifbar: Das Sachenrecht und die Sicherungsrechte

Die Kapitel 10 und 11 widmen sich sodann dem Sachenrecht sowie den Sicherungsrechten. Sie lernen mit dem Besitz und dem Eigentum zentrale Begriffe und rechtliche Anknüpfungspunkte des Sachenrechts kennen und erfahren das Nötige zu den Rechtsbeziehungen der Beteiligten. Speziell die Sicherungsrechte bieten eine Möglichkeit, sich gegen einen Forderungsausfall abzusichern. Auch das wird hier mit behandelt.

Teil IV – Recht persönlich: Das Familien- und Erbrecht

Das 12. und 13. Kapitel befassen sich dann mit dem im vierten und fünften Buch des BGB geregelten Familien- und Erbrecht. Im Studium spielen beide Rechtsgebiete zwar oftmals keine herausragende Rolle. Speziell in der Praxis sind sie aber derart bedeutsam, dass sie hier im Sinne einer Gesamtdarstellung zumindest in Grundzügen Platz finden.

Teil V – Recht praktisch: Vorsicht Fälle!

Jura ist weit weniger theoretisch, als man manchmal denkt. Schließlich geht es doch stets um das Lösen von »Fällen«. Bevor Sie im 15. Kapitel die Gelegenheit haben, das erworbene Wissen an Fällen zu erproben und anzuwenden, macht Sie das 14. Kapitel zunächst mit der Falllösungstechnik vertraut. Sämtliche Fälle sind zudem mit ausführlichen Lösungsvorschlägen versehen, sodass Sie direkt kontrollieren können, inwieweit Sie »richtig« liegen.

Teil VI – Der Top Ten-Teil

Wenn Sie schon einmal mit einem »… für Dummies«-Buch gearbeitet haben, wissen Sie: Am Ende findet sich jeweils der Top Ten-Teil. Er bietet Ihnen hier in Kapitel 16 und 17 ergänzend und gebündelt zahlreiche weitere nützliche Informationen.

Symbole, die in diesem Buch verwendet werden

Verschiedentlich sind in diesem Buch Textpassagen mit den für die »… für Dummies«-Reihe bekannten Symbolen gekennzeichnet. Dort finden Sie neben Erläuterungen bedeutsamer Begriffe zudem hilfreiche Hinweise, beliebte Beispiele oder wichtige Warnungen vor fatalen Fallstricken.

Hier eine Übersicht:

Dieses Symbol macht Sie auf wichtige oder interessante Aspekte aufmerksam. Es gibt Tipps oder betont noch einmal bestimmte Punkte des vorherigen Abschnitts.

Mit diesem Symbol sind jeweils kleinere einführende Fallbeispiele und deren Lösungen gekennzeichnet.

Die abstrakten Regelungen des BGB lassen sich anhand von Beispielen oftmals viel besser veranschaulichen. Sie finden daher überall im Buch verstreut zahlreiche weitere Beispiele.

Wichtige Begriffe im Text sind mit diesem Symbol hervorgehoben. Kennen Sie diese, führt Sie niemand mehr durch sein Fachchinesisch aufs Glatteis.

Speziell dieses Symbol macht Sie mit praktischen Bezügen des BGB vertraut.

Hier finden Sie spezielle Hinweise für die Rechtsanwendung und Fallbearbeitung sowie weitere Tipps und Tricks.

Im BGB lauert so mancher Fallstrick. Die mit diesem Symbol gekennzeichneten Textpassagen bewahren Sie vor Schlimmerem.

Wie es weitergeht

Sie haben nun einiges über dieses Buch und den darin verfolgten Ansatz erfahren. Jetzt liegt es an Ihnen: Sie können gleich mit dem ersten Kapitel beginnen oder aber die einzelnen Abschnitte unabhängig voneinander lesen und sich dabei anfangs auf die Teile konzentrieren, die Sie besonders interessieren. Je mehr Punkte Sie bearbeiten, desto vollständiger wird im Laufe der Zeit das Gesamtbild werden. Insofern ist es also ein bisschen wie beim Puzzeln. Wenn Sie bislang noch gar nicht mit dem BGB zu tun hatten, empfiehlt es sich, zunächst »klassisch« mit dem ersten Kapitel zu beginnen. Es steht nicht ganz grundlos am Anfang.

Unerlässlich ist als Ausrüstung nur ein BGB zum Nachlesen der Vorschriften. Ein bisschen Neugier und Interesse, ja vielleicht sogar etwas »Abenteuerlust« sind darüber hinaus hilfreich. Es gibt manches zu entdecken – versprochen! In diesem Sinne: Bon voyage!, Have a good trip! oder ganz einfach Gute Reise!

Teil I

Recht übersichtlich:
Die Grundlagen

In diesem Teil . . .

Verschaffen Sie sich im ersten Kapitel dieses Teils zunächst einen Überblick: Wie fügt sich das im BGB geregelte Privatrecht in unsere Rechtsordnung ein? Wie ist das BGB aufgebaut? Und welche Grundsätze und Prinzipien prägen dieses Gesetz? Informieren Sie sich zudem, wie man gegebenenfalls zu seinem Recht kommen kann. Erfahren Sie darüber hinaus im zweiten Kapitel mehr über die juristische Herangehensweise, um sich im Paragrafendschungel zu behaupten. Werden Sie dabei selbst zum Entdecker: Lernen Sie, woraus eine Gesetzesnorm besteht und welche Bedeutung der Anspruchsmethodik zukommt.

1

Ein BGB für alle Fälle

In diesem Kapitel

Privatrecht im Rechtssystem einordnen

Sich im BGB zurecht finden

Rechtssubjekte und Rechtsobjekte kennen

Prinzipien des BGB verstehen

Erfahren, wie man Rechte durchsetzen kann

Das im BGB geregelte Privatrecht ist ein, wenn nicht sogar der zentrale Pfeiler unserer Rechtsordnung. Bevor Sie sich daher im Weiteren mit den eigentlichen Inhalten dieses Rechtsgebiets befassen, scheint es angebracht, das gesamte Terrain zunächst noch etwas genauer abzustecken. Die wichtigsten Fragen lauten insofern:

Wie ist unsere Rechtsordnung aufgebaut?

Welchen Part übernimmt dabei das Privatrecht?

Wenn Ihnen das klar ist, dann lohnt es sich, noch einen Schritt weiter zu gehen und sich damit vertraut zu machen, wie man im BGB den Überblick behalten kann. Das ist – so viel sei bereits hier verraten – nicht sonderlich schwer. Das BGB enthält nämlich selbst einige gute Navigationshilfen. Quasi nebenbei erfahren Sie in diesem Kapitel übrigens noch etwas zu Rechtssubjekten und den Rechtsobjekten, bevor Sie dann zum eigentlichen Fundament des BGB gelangen: den tragenden und insoweit prägenden Grundsätzen und Prinzipien. Sie vermitteln Ihnen Halt und geben Ihnen einen sicheren Stand, um mit dem Gesetz arbeiten zu können. Falls Sie dann noch Lust haben, können Sie noch einen kurzen Abstecher unternehmen und etwas dazu erfahren, wie man hierzulande zu seinem Recht kommen kann.

Mit System: Unsere Rechtsordnung

Ordnung, so heißt es bekanntlich, ist das halbe Leben (wie die andere Hälfte aussieht, sei hier einmal dahingestellt). Jedenfalls: Wenn es schon Rechts-»ordnung« heißt, wird man vielleicht erwarten dürfen, dass das Recht in irgendeiner Weise geordnet ist. Das ist tatsächlich der Fall, wobei es – um hier wieder im Bild des Paragrafendschungels zu bleiben – eigentlich sogar drei unterschiedliche Dschungel gibt. Zu unterscheiden ist insoweit nämlich zwischen
dem Privatrecht,
dem öffentlichen Recht,
dem Strafrecht.

Für jeden dieser drei Rechtsbereiche gelten jeweils eigene Rechtsgrundlagen. Zudem unterscheiden sie sich inhaltlich deutlich voneinander. Sehen Sie sich dazu zunächst den ersten Teilbereich an.

Das Privatrecht

Das Privatrecht (auch bürgerliches Recht oder Zivilrecht genannt) enthält sozusagen Regelungen für die alltäglichen Rechtsfragen. Erinnern Sie sich noch an die Einführung? Beispielsweise an den Kauf eines Kaffees oder Notebooks oder aber an den Mietvertrag über die Wohnung? Solche Themen fallen ebenso in den Bereich des Privatrechts wie ein etwaiger Schadensersatz für ein ramponiertes Auto, die Verlobung mit der oder dem Liebsten oder viele Fragen rund um eine Erbschaft.

So unterschiedlich die Fallkonstellationen im Detail sein mögen, es gibt doch Verbindendes. Charakteristisch für dieses Rechtsgebiet ist: Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen von Personen, die sich rechtlich auf gleicher Ebene – man könnte sagen: auf Augenhöhe – begegnen. Das Privatrecht ist also durch den Grundsatz der Gleichordnung gekennzeichnet (das unterscheidet es vom gleich noch zu behandelnden öffentlichen Recht, das eher durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt ist).

Käufer oder Verkäufer haben grundsätzlich die gleichen rechtlichen Möglichkeiten, ihre Vertragsbeziehungen zu gestalten. Rechtlich gesehen macht es also erst einmal überhaupt keinen Unterschied, ob der Student Peter als Privatmann im Laden des Verkäufers Victor eine Packung Kopierpapier einkauft oder aber der Kaufmann Konrad gleich einen ganzen Transporter voll. In beiden Fällen handelt es sich um einen Kaufvertrag (§ 433 BGB) mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Verpflichtungen für die Vertragsparteien.

Bedenken Sie: Das BGB geht von einer rechtlichen, nicht aber von einer wirtschaftlichen oder sonstigen Gleichordnung aus. In der Praxis kommt es natürlich immer wieder vor, dass sich beispielsweise (wirtschaftlich) stärkere und (wirtschaftlich) schwächere Personen gegenüberstehen und rechtliche Beziehungen eingehen. Teilweise versucht das BGB, etwaigen Ungleichgewichten Rechnung zu tragen, indem es beispielsweise Schutzvorschriften für die (vermeintlich) schwächere Partei bereithält.

Wer etwa an der Wohnungstür angesprochen wird, eine Zeitschrift zu abonnieren oder einen Mobilfunkvertrag abzuschließen, fühlt sich in der konkreten Situation oftmals überrumpelt. Das BGB trägt dem Rechnung, indem es dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumt (siehe etwa § 312 BGB).

Als ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet lässt sich das Privatrecht noch in zwei Sparten unterteilen, nämlich in das allgemeine Privatrecht und das Sonderprivatrecht. Anschaulich wird diese Unterscheidung, wenn Sie sich die jeweiligen Adressaten klar machen:

Das allgemeine Privatrecht gilt für jeden. Es enthält Regelungen zu den Grundlagen aller privatrechtlichen Verhältnisse (also etwa zu Schuldverhältnissen in Form von Verträgen). Wichtigstes Gesetz ist diesbezüglich das BGB.

Das Sonderprivatrecht gilt nur für bestimmte Adressaten. Zum Sonderprivatrecht zählen beispielsweise die speziellen handelsrechtlichen Regelungen für Kaufleute, wie sie im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt sind. Ebenso ist das Arbeitsrecht ein Sonderprivatrecht, und zwar in erster Linie ein Schutzrecht für Arbeitnehmer; Regelungen dazu ergeben sich teils aus dem BGB (ab § 611 BGB), teils finden sie sich verstreut in verschiedenen anderen Gesetzen (so etwa im Bundesurlaubsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz). Das Sonderprivatrecht steht nicht isoliert neben dem allgemeinen Privatrecht, sondern es ergänzt oder modifiziert die allgemeinen Regelungen.

Wenn im vorgenannten Beispiel der Kaufmann Konrad das Kopierpapier kauft, gelten für ihn als Kaufmann regelmäßig ergänzend die Regelungen des HGB. Danach hat er beispielsweise die Ware unverzüglich zu untersuchen und dem Verkäufer etwaige Mängel anzuzeigen. Ansonsten gilt die Ware nämlich als genehmigt, was wiederum zur Folge hat, dass er beispielsweise sein Recht verliert, fehlerfreies Papier nachzuverlangen. Das ergibt sich aus § 377 Abs. 1 und 2 HGB. Student Peter braucht das nicht zu kümmern. Er ist kein Kaufmann, sodass es für ihn beim allgemeinen Privatrecht bleibt. Er behält alle Rechte, sollte die gekaufte Ware mangelhaft sein, etwa weil das Papier vergilbt ist. (Nur am Rande: Die erwähnten Rechte ergeben sich übrigens aus § 437 BGB. Dabei handelt es sich um eine zentrale Regelung bei der Mängelhaftung im Kaufrecht. Mehr zu diesem Themenkomplex finden Sie in Kapitel 7.)

Wenn Sie sich in diesem Buch also in erster Linie mit dem allgemeinen Privatrecht des BGB befassen, legen Sie damit zugleich eine wichtige Grundlage, um später eventuell Bereiche des Sonderprivatrechts genauer studieren zu können.

Das öffentliche Recht

Anders als im Privatrecht geht es im öffentlichen Recht nicht um die Rechtsbeziehungen auf einer gleichgeordneten Ebene. Im Gegenteil ist für dieses Rechtsgebiet vielmehr regelmäßig ein hierarchisches Über- bzw. Unterordnungsverhältnis kennzeichnend. Anschaulich wird das vor allem im Verhältnis zwischen Privatpersonen einerseits und Hoheitsträgern (also dem Staat sowie seinen Organisationen) andererseits. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht (Grundgesetz, Landesverfassungen) sowie das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht (etwa das Bau-, Polizei- oder Steuerrecht) sowie das Prozessrecht. Die darin enthaltenen Regelungen bieten eine Grundlage für das Handeln der Behörden.

Das öffentliche Recht berechtigt bzw. verpflichtet regelmäßig einen Träger der öffentlichen Gewalt als solchen (Bund, Länder, Kommunen).

Allerdings ist das öffentliche Recht nicht schon deshalb per se einschlägig, nur weil Hoheitsträger betroffen sind. Ebenso gut kann das Privatrecht berührt sein, nämlich dann, wenn Hoheitsträger privatrechtlich handeln. Sie sehen: Man muss manchmal schon genauer hinschauen …

Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf erlässt gegenüber Simon einen Bescheid (Verwaltungsakt). Simon hat als Adressat die darin getroffenen Anordnungen zu befolgen. Hier ist öffentliches Recht einschlägig. Bestellt eine Kommune Kopierpapier, sind hingegen nicht die öffentlich-rechtlichen, sondern die (allgemeinen) privatrechtlichen Regelungen des BGB über den Kauf (ab § 433 BGB) heranzuziehen.

Das Strafrecht

Das Strafrecht enthält Gesetze, die festlegen, was eine Straftat ist und welche Konsequenzen jemand zu tragen hat, der eine Straftat begeht (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe). Die wichtigste Grundlage ist das Strafgesetzbuch (StGB). Streng genommen fällt dieses Rechtsgebiet eigentlich unter das öffentliche Recht. Aufgrund des sogenannten Strafmonopols darf nämlich nur der Staat Strafen verhängen. Allerdings hat sich das Strafrecht inzwischen in gewisser Weise als eine eigenständige Rechtsmaterie herausgebildet, die meist neben dem Privatrecht und dem öffentlichen Recht als dritter Rechtsbereich genannt wird.

Abbildung 1.1: Rechtssystem im Überblick

Es war einmal …

… so beginnen nicht nur Märchen, sondern so beginnt auch die Geschichte des BGB: 1896 verabschiedet trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Zuvor gab es im damaligen Deutschen Reich ein überaus zersplittertes Recht: Teils galt der französische Code Civil von 1804, teils das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794, teils sogar noch der mittelalterliche Sachsenspiegel oder ein sonstiges lokales Recht.

Die Wurzeln des BGB selbst reichen sogar noch weiter zurück: Anleihen nimmt es etwa an Traditionen des überlieferten römischen Rechts, insbesondere am Corpus Iuris Civilis des oströmischen Kaisers Justinian (einem Gesetzbuch, das immerhin aus dem sechsten Jahrhundert nach Christus stammt!). Aus diesen und weiteren Rechtsquellen kristallisierten sich im Laufe der Zeit Grundsätze heraus, die schließlich in das BGB einflossen und es ganz maßgeblich prägten. Gehalten hat es sich bis heute – über die Kaiserzeit, die Weimarer Republik und die Zeit des Nationalsozialismus hinaus (in der DDR galt es ebenfalls bis Mitte der 1970er Jahre). Mit seiner inzwischen über 100jährigen Geschichte mag das BGB also vielleicht etwas betagter sein, zum alten Eisen gehört es allerdings noch lange nicht.

Im Kern hat sich dieses Gesetz inhaltlich bewährt – selbst wenn der Gesetzgeber es seit Erlass immer wieder geändert, angepasst und inzwischen nicht unerheblich erweitert hat. Eine größere Reform erfolgte zuletzt 2001 mit der sogenannten Schuldrechtsmodernisierung. Mittlerweile sind es vor allem europäische Rechtsentwicklungen, die auf das BGB einwirken. Inzwischen sind die zahlreichen Anpassungen und Ergänzungen unüberschaubar. Ein Beleg dafür sind die vielen Überarbeitungen und mit Buchstaben gekennzeichnete Paragrafen, die erst nach und nach in das BGB aufgenommen wurden. In gewisser Weise erinnert das BGB daher bei genauerem Hinsehen manchmal ein bisschen an einen Flickenteppich.

Gewusst wo: Der Aufbau des BGB

Mit seinen zahlreichen Paragrafen ist das BGB auf den ersten Blick alles andere als übersichtlich. Umso wichtiger ist es, sich Strategien anzueignen, um den Überblick zu behalten. Wie schafft man das? Keinesfalls indem man die Vorschriften auswendig lernt. Das wäre aussichtslos und obendrein völlig überflüssig. Schließlich kann sich im Detail immer mal wieder etwas ändern. Der Schlüssel zum Erfolg liegt vielmehr im Verständnis. Unter Juristen gibt es insofern eine Redewendung, die Sie sich gleichfalls zu Nutze machen können: »Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht!«. Im Hinblick auf das BGB ist daran durchaus etwas Wahres. Selbst wenn dort nicht alles in Stein gemeißelt ist, so bleibt doch beispielsweise der grundlegende Aufbau des Gesetzes unverändert. Das ist Ihr Einstieg! Dazu sollten Sie sich vergegenwärtigen: Anders als es der Titel »Bürgerliches Gesetzbuch« nahelegt, besteht es nicht nur aus einem, sondern gleich aus mehreren Büchern. Die lassen sich im wahrsten Sinne des Wortes an einer Hand abzählen. Wenn Sie sich dazu das Inhaltsverzeichnis des BGB ansehen, wird die Struktur schnell klar.

1. Buch: Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB),

2. Buch: Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241– 853 BGB),

3. Buch: Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB),

4. Buch: Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB),

5. Buch: Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB).

Ist einem diese Aufteilung klar, kann man sich schon ganz gut orientieren: So werden Sie Vorschriften zum Familienrecht vermutlich nicht im Sachenrecht suchen und Regelungen zu Schuldverhältnissen kaum im Allgemeinen Teil. Oder doch? Na, dann ist es vielleicht angebracht, die jeweiligen Bücher selbst noch etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Allgemeiner Teil

Die »Erfinder« des BGB hatten seinerzeit das Ziel, ein Gesetz zu konzipieren, welches möglichst ohne über das BGB verteilte inhaltliche Wiederholungen – also Doppelregelungen – auskommen sollte. Diesbezüglich nehmen die ersten 240 Paragrafen zum Allgemeinen Teil des BGB eine Schlüsselstellung ein. Um Wiederholungen tatsächlich zu vermeiden, hat sich der Gesetzgeber eines Tricks bedient: Er hat im Allgemeinen Teil kurzerhand solche Vorschriften untergebracht, die für die übrigen vier Bücher gemeinsam gelten. Anderes ausgedrückt: Im Schuld-, Sachen-, Familien- und Erbrecht finden sich nur noch

Ausnahmen sowie Modifikationen zu den im Allgemeinen Teil geregelten Punkten oder gegebenenfalls
besondere Regelungen für die jeweils dort behandelte Sachmaterie.

Da die gemeinsamen Regelungen also vorangestellt sind, spricht man im Hinblick auf den Allgemeinen Teil vom sogenannten Klammerprinzip:

Im Allgemeinen Teil stehen solche Normen, die für die anderen vier Bücher relevant sind. Die Vorschriften, die Sie dort finden, sind gewissermaßen »vor die Klammer« gezogen.

Die Auswirkungen des Klammerprinzips sind immens, gerade für die Rechtsanwendung: Selbst wenn Sie sich noch nicht intensiver mit dem Vertragsrecht befasst haben, werden Sie vermutlich dennoch eine (zumindest grobe) Vorstellung davon haben, was ein Vertrag ist. Im BGB spielen Verträge eine ganz herausragende Rolle. Sie finden sich über die einzelnen Bücher verteilt: Angefangen von den zahlreichen schuldrechtlichen Verträgen (etwa Kaufvertrag gemäß § 433 BGB oder Mietvertrag gemäß § 535 BGB) über sachenrechtliche Verträge (etwa im Rahmen der Übereignung nach § 929 BGB) bis hin zu familien- oder erbrechtlichen Verträgen (denken Sie etwa an Ehe- oder Erbverträge). Der Gesetzgeber hätte nun jeweils bei den einzelnen Verträgen isoliert beschreiben können, wie solche Verträge zustande kommen. Gerade das hat er aber nicht getan. Stattdessen finden sich gemeinsame Regeln zum Vertrag im Allgemeinen Teil. Sie betreffen beispielsweise die Frage, wie Verträge zustande kommen. Schauen Sie sich insoweit die Vorschriften ab § 145 BGB an. Bei den speziellen Regelungen zu den jeweiligen Verträgen selbst werden Sie hinsichtlich des wirksamen Zustandekommens nichts finden – es sei denn, es gelten Besonderheiten (etwa wenn bestimmte Formvorschriften einzuhalten sind, was beispielsweise bei einem Schenkungsversprechen der Fall sein kann, das nach § 518 BGB einer notariellen Beurkundung bedarf).

Selbstverständlich beschränkt sich der Allgemeine Teil des BGB nicht nur auf das eben behandelte Zustandekommen von Verträgen. Es sind dort vielmehr ganz unterschiedliche Aspekte normiert, die Sie – je nach Bedeutung – in diesem Buch mehr oder weniger ausführlich kennenlernen werden. Hier schon einmal ein erster Überblick (lesen Sie dazu übrigens ruhig parallel im Inhaltsverzeichnis Ihres BGB mit!). Es geht um

Personen (ab § 1 BGB), also grundlegende Angaben zu den Rechtssubjekten (dazu bereits gleich mehr in diesem Kapitel),

Sachen und Tiere (ab § 90 BGB), also grundlegende Angaben zu Rechtsobjekten (auch dazu gleich hier mehr),

Rechtsgeschäfte (ab § 104 BGB) als das zentrale Instrument, um rechtliche Beziehungen zwischen Personen zu gestalten (dazu ebenfalls gleich ein erster Einstieg; weitere Details folgen dann vor allem bei den im zweiten Teil behandelten Schuldverhältnissen),

Fristen und Termine (ab § 186 BGB), die in diesem Buch allerdings nur am Rande eine Rolle spielen,

Verjährung (ab § 194 BGB), die Ihnen im 9. Kapitel noch im Überblick begegnen wird,

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (ab § 226 BGB), die hier allerdings nicht eigens behandelt werden.

Sicherheitsleistung (ab § 232 BGB), die ebenfalls ausgeklammert bleibt.

Sie können mit diesem Wissen übrigens sogleich einen weiteren Pflock zum Verständnis einschlagen: So sind aus dem Allgemeinen Teil offenbar nicht alle Vorschriften gleichermaßen bedeutsam. Wichtig sind zweifellos die Regelungen zu den Rechtsgeschäften! Sie haben dem Herzstück des BGB, der sogenannten Rechtsgeschäftslehre, ihren Namen gegeben. Sie wird Ihnen in diesem Buch noch mehrfach begegnen.

Schuldrecht

Im zweiten Buch ist in den §§ 241 bis 853 BGB das »Recht der Schuldverhältnisse« geregelt. Üblicherweise wird dieses Buch kurz als Schuldrecht bezeichnet. Diesbezüglich lässt sich wiederum differenzieren zwischen
dem allgemeinen Schuldrecht und
dem besonderen Schuldrecht.

Allgemeines Schuldrecht

Die ersten sieben Abschnitte (also die §§ 241 bis 432 BGB) enthalten Regelungen, die unter dem Stichwort Allgemeines Schuldrecht zusammengefasst werden. Sollten Sie hier ein Déjà vu haben (oder einen Aha-Effekt), liegen Sie ganz richtig und haben bereits ein Prinzip des BGB erfasst, das sich vielfach widerspiegelt: Im Allgemeinen Schuldrecht finden sich ebenfalls Regelungen, die »vor die Klammer« gezogen wurden – hier allerdings nur für den Bereich des Schuldrechts, und zwar speziell für die ab § 433 geregelten »einzelnen Schuldverhältnisse« (demgegenüber beinhaltet der Allgemeine Teil des BGB umfassendere Regelungen für die weiteren Bücher des BGB, also das Sachen-, Familien- und Erbrecht).

Das im zweiten Buch des BGB geregelte Schuldrecht macht sich damit – wie schon das BGB mit dem Allgemeinen Teil – die Klammertechnik zunutze.

Hätten Sie eine Idee, was man für einzelne Schuldverhältnisse ganz allgemein vorab regeln sollte, könnte oder müsste? Der Gesetzgeber hat folgenden Regelungsbedarf gesehen:

Inhalt der Schuldverhältnisse (ab § 241 BGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ab § 305 BGB)

Schuldverhältnisse aus Verträgen (ab § 311 BGB)

Erlöschen von Schuldverhältnissen (ab § 362 BGB)

Übertragung einer Forderung (ab § 398 BGB)

Schuldübernahme (ab § 414 BGB)

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (ab § 420 BGB)

Wenn Sie Zeit und Interesse haben, vergleichen Sie doch die Punkte einmal mit dem Inhaltsverzeichnis dieses Buches. Entdecken Sie Berührungspunkte?

Besonderes Schuldrecht

An das Allgemeine Schuldrecht schließen sich, wie schon erwähnt, in den §§ 433 bis 853 BGB Vorschriften zu einzelnen Schuldverhältnissen an. Das lässt sich unschwer der Überschrift zum achten Abschnitt entnehmen. Man nennt diesen Teil das Besondere Schuldrecht. Der Gesetzgeber hat dort einzelne Arten von Schuldverhältnissen aufgelistet (und das sind nicht wenige – fast so wie an einer Perlenschnur): Es beginnt mit dem Kauf (ab § 433 BGB) und endet mit den unerlaubten Handlungen (ab § 823 BGB). Die einzelnen Schuldverhältnisse lassen sich dabei in zwei Kategorien einordnen, und zwar in

Vertragliche Schuldverhältnisse. Sie entstehen auf Basis einer rechtsgeschäftlichen Einigung zwischen den Parteien (eben dem Vertrag). Der Gesetzgeber hat insoweit im BGB einige häufig vorkommende Vertragstypen mit ihren jeweiligen charakteristischen Besonderheiten geregelt. Ihnen vermutlich geläufige Beispiele sind der Kauf (ab § 433 BGB), das Darlehen (ab § 488 BGB), die Schenkung (ab § 516 BGB), der Mietvertrag (ab § 535 BGB) oder die Leihe (ab § 598 BGB). Etwas weniger geläufiger sind Ihnen vielleicht der Dienstvertrag, der letztlich die Grundlage des Arbeitsvertrags darstellt (ab § 611 BGB), der Werkvertrag, wenn jemand ein Werk errichtet (ab § 631 BGB), oder der Gesellschaftsvertrag als Zusammenschluss mehrerer Personen (ab § 705 BGB) und viele weitere mehr. Genaueres zu den vertraglichen Schuldverhältnissen finden Sie übrigens in den folgenden Kapiteln.

Gesetzliche Schuldverhältnisse. Sie entstehen allein dadurch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden; eine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien gibt es nicht. Beispiele sind insoweit die Geschäftsführung ohne Auftrag (ab § 677 BGB), die ungerechtfertigte Bereicherung (ab § 812 BGB) und die unerlaubte Handlung (ab § 823 BGB). Die gesetzlichen Schuldverhältnisse lernen Sie genauer in Kapitel 8 kennen.

Übrigens lässt sich hier schon wieder ein charakteristisches Merkmal für das Schuldrecht festhalten:

Kennzeichnend für das Schuldrecht ist nämlich, dass die daraus resultierenden Rechtsbeziehungen lediglich zwischen den beteiligten Personen wirken (sogenannte relative Rechte). Insofern unterscheidet sich das Schuldrecht von den im dritten Buch geregelten sachenrechtlichen Rechten (zum Beispiel Eigentum oder Besitz); sie sind von jedem zu beachten (sogenannte absolute Rechte).

Sachenrecht

Bei dem im dritten Buch in den §§ 854 bis 1296 BGB geregelten Sachenrecht stehen im Unterschied zum Schuldrecht nicht die Rechtsbeziehungen zwischen Personen im Mittelpunkt. Vielmehr geht es um die rechtlichen Beziehungen zwischen Personen und Sachen. Das gilt für bewegliche Sachen (Mobilien) ebenso wie für Grundstücke (Immobilien). Sie können sich den Regelungsbereich des Sachenrechts gut einprägen, wenn Sie auf eine vielfach gebräuchliche Unterscheidung abstellen, die sich an folgenden Eckpunkten orientiert: Das Sachenrecht enthält

Regelungen, die den sachenrechtlichen Ausgangszustand betreffen (beispielsweise die Befugnisse des Eigentümers einer Sache), sowie

Regelungen, die auf den sachenrechtlichen Ausgangszustand einwirken und ihn ändern (beispielsweise die Übertragung von Eigentum).

Neben dem Eigentum und den daraus resultierenden Befugnissen als dem umfassendsten dinglichen Recht sind im Sachenrecht zudem die sogenannten beschränkt dinglichen Rechte geregelt. Sie geben dem jeweiligen Inhaber die Möglichkeit, eine Sache zu nutzen oder zu verwerten. Beispiele dafür sind die Hypothek (ab § 1113 BGB) oder die Grundschuld (ab § 1191 BGB). Mehr zu diesen und weiteren Sicherungsrechten erfahren Sie in Kapitel 11.

Familienrecht

Das als »Familienrecht« bezeichnete vierte Buch enthält in den §§ 1297 bis 1921 BGB Regelungen zu den durch Ehe (ab § 1297 BGB) und Verwandtschaft (ab § 1589 BGB) miteinander verbundenen Personen. Des Weiteren finden Sie dort Vorschriften zu rechtlichen Beziehungen außerhalb von Ehe und Verwandtschaft speziell durch Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft (ab § 1773 BGB). Da das Familienrecht in der Ausbildung nicht ganz so wichtig ist wie die zuerst genannten Bücher, wird es hier lediglich in Grundzügen vorgestellt.

Erbrecht

Auch das Erbrecht spielt in der Ausbildung meist nur am Rande eine Rolle, weshalb es hier ebenfalls nur im Überblick behandelt wird. Sie finden Regelungen dazu im fünften Buch in den §§ 1922 bis 2385 BGB. Das Erbrecht regelt die vermögensrechtlichen Folgen, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind. Zentrale Aspekte sind hier unter anderem die Erbfolge (ab § 1922 BGB) sowie die rechtliche Stellung des Erben (ab § 1942 BGB).

Zusammenfassend nachstehend noch einmal eine Übersicht zu den fünf Büchern des BGB:

Abbildung 1.2: BGB im Überblick

Sie wissen nunmehr, wie das BGB aufgebaut ist, und haben außerdem eine erste Vorstellung davon, was in den einzelnen Büchern des BGB jeweils geregelt ist. Damit können Sie bereits gezielter auf den einen oder anderen Aspekt zusteuern. Doch wo Sie schon einmal hier sind, nehmen Sie sich noch etwas Zeit und erfahren Sie gleich mehr zu ein paar weiteren grundlegenden Eckpunkten. Dabei geht es zunächst um Rechtssubjekte und Rechtsobjekte.

Gewusst wer und was: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte

Personen als Rechtssubjekte

An mehreren Stellen war bereits von »Personen« die Rede. Sie können beispielsweise Rechtsgeschäfte (insbesondere Verträge) abschließen oder Eigentümer sein. Aber was sind »Personen« eigentlich rechtlich gesehen? Und wo würden Sie – nachdem Sie jetzt schon den Aufbau des BGB kennen – gegebenenfalls suchen? Wenn Ihnen dazu der Allgemeine Teil des BGB einfällt, liegen Sie vollkommen richtig. Die einschlägigen Regelungen finden sich gleich im ersten Abschnitt (ab § 1 BGB). Zu differenzieren ist insoweit zwischen
natürlichen Personen und
juristischen Personen.

Das Privatrecht gilt für beide, für die natürlichen Personen ebenso wie für die juristischen Personen. Bei beiden handelt es sich um sogenannte Rechtssubjekte. Das Wichtige dabei: Solche Rechtssubjekte sind rechtsfähig.

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Natürliche Personen

Bei dem Begriff »Personen« werden Sie vermutlich zunächst an Menschen denken wie »du und ich«. Das sind die sogenannten natürlichen Personen. Sie sind – unabhängig vom Geschlecht, der Herkunft oder der Staatsangehörigkeit – mit Vollendung der Geburt rechtsfähig (§ 1 BGB). Eine Geburt ist übrigens vollendet, sobald das lebende Kind auf der Welt ist. Die Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod. Maßgeblich ist dabei allerdings nicht der Herz- oder Atemstillstand, sondern infolge der Weiterentwicklung der Medizintechnik das Erlöschen der Gehirnfunktionen (Hirntod).

Von der Rechtsfähigkeit abzugrenzen ist insbesondere die Geschäftsfähigkeit als die Fähigkeit, selbst wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen zu können. Dazu gibt es spezielle Regelungen ab § 104 BGB.

Juristische Personen

Neben den natürlichen Personen kennt das BGB die juristischen Personen. Sie sind ebenfalls rechtsfähig und können insoweit am Rechtsverkehr teilnehmen, das heißt, ebenso wie Menschen können sie zum Beispiel Beteiligte eines Kaufvertrags sein oder Eigentum haben. Regelungen zu den juristischen Personen finden sich ab § 21 BGB. Sie beziehen sich insbesondere auf die rechtsfähigen Vereine. Allerdings gibt es juristische Personen nicht von Natur aus. Sie entstehen vielmehr erst auf Grundlage eines Gesetzes. Von weitaus größerer Bedeutung als die Vereine sind dabei die außerhalb des BGB in anderen Gesetzen geregelten juristischen Personen. Dazu zählen Gesellschaften wie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz: GmbH) nach dem GmbH-Gesetz oder die Aktiengesellschaft (kurz: AG) nach dem Aktiengesetz. Keine juristische Person ist dagegen die im BGB geregelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR). Sie ist jedoch in einem gewissen Umfang anerkanntermaßen teilrechtsfähig.

Juristische Personen des Privatrechts erlangen Rechtsfähigkeit mit Eintrag in das Vereinsregister (beim Verein) oder in das Handelsregister (bei der GmbH oder AG). Die Rechtsfähigkeit endet gegebenenfalls mit der Abwicklung und Auflösung der Gesellschaft (Liquidation).

Nicht nur Peter als natürliche Person kann also Vertragspartner eines Kauf-, Miet- oder sonstigen Vertrags sein, sondern ebenso eine GmbH oder eine AG (wenn Sie sich jetzt allerdings fragen, wie denn bitte schön eine GmbH Vertragspartner werden kann, haben Sie entweder die Möglichkeit, sich noch etwas zu gedulden, oder sich schon einmal unter dem Stichwort »Vertretung« in Kapitel 4 selbst schlau zu machen).

Gegenstände als Rechtsobjekte

Während die Rechtssubjekte selbst Träger von Rechten und Pflichten sind, sind Rechtsobjekte Gegenstände, auf die sich solche Rechte und Pflichten beziehen können. Der Begriff »Gegenstand« selbst ist gesetzlich nicht definiert. Er ist weit zu fassen und enthält alles, was Objekt von Rechten sein kann. Unterteilen lässt sich der Oberbegriff »Gegenstand« in
körperliche Gegenstände,
nicht körperliche Gegenstände.

Körperliche Gegenstände

Wie sich aus § 90 BGB ergibt, handelt es sich bei einem körperlichen Gegenstand um eine Sache. Sachen sind von herausragender Bedeutung: Sie lassen sich (schuldrechtlich) kaufen und verkaufen, verleihen, vermieten, verschenken und anderes mehr. Man kann Sachen (sachenrechtlich) besitzen und/oder Eigentum daran haben und (erbrechtlich) einem anderen zukommen lassen. Sachen spielen also in unterschiedlichen Büchern des BGB eine Rolle.

Ein körperlicher Gegenstand ist jede räumlich abgrenzbare Materie – unabhängig von deren Aggregatzustand (feste, flüssige oder gasförmige Materie).

Nicht zu den Sachen gehören allerdings Tiere. Das stellt § 90a BGB ausdrücklich klar. Diese Regelung betont die Bedeutung von Tieren als Mitgeschöpfe, die damit von den Sachen zu unterscheiden sind. Im Kern ist das indes eher »Kosmetik«, denn rechtlich sind Tiere wie Sachen zu behandeln. Sie können also problemlos einen Kaufvertrag abschließen, der einen Hund oder ein Pferd zum Gegenstand hat, und entsprechend der sachenrechtlichen Vorschriften je nachdem auch das Eigentum an den Tieren übertragen oder übertragen bekommen.

Des Weiteren können Sie differenzieren zwischen
beweglichen Sachen (auch Mobilien genannt)

unbeweglichen Sachen (auch Immobilien genannt).

Zu den beweglichen Sachen zählen Gegenstände, die durch eigene körperliche Begrenzung (etwa ein Buch) oder durch Behältnisse (etwa Gas oder Wasser in Flaschen) umrissen sind. Unbewegliche Sachen wie Grundstücke werden durch künstliche Mittel wie Grenzsteine oder das Einzeichnen in Karten umgrenzt. Keine Sache im Sinne des BGB ist dagegen das Licht oder elektrische Energie.

Ein Rätsel zum Abschluss? Was hat zwar einen Körper, ist aber gleichwohl keine Sache und damit kein Gegenstand? Die Antwort: der Mensch. Argumentieren lässt sich das damit, dass der Mensch bereits Subjekt von Rechten ist und damit nicht zugleich Objekt von Rechten sein kann.

Der feine Unterschied

Man kann bei Sachen sogar noch weiter unterscheiden, beispielsweise zwischen vertretbaren bzw. unvertretbaren Sachen (siehe insoweit § 91 BGB). Erstere werden im Rechtsverkehr nach Zahl, Maß und Gewicht bestimmt; bei ihnen kommt es nicht darauf an, ob sie individualisiert sind (Beispiele dafür sind Geld oder Waren aus Serienanfertigungen wie Möbel). Unvertretbar sind hingegen alle Sachen, die als solche individuell bestimmt sind. Dazu gehören neben Grundstücken und Wohnungen beispielsweise auch speziell angefertigte Einbauküchen.

Sachen können zudem auf unterschiedliche Weise miteinander verbunden sein. Insoweit lässt sich noch weiter differenzieren zwischen
wesentlichen Bestandteilen bei beweglichen Sachen (§ 93 BGB) oder bei unbeweglichen Sachen (§ 94 BGB). Um einen wesentlichen Bestandteil einer Sache handelt es sich, wenn zwischen beiden Teilen der Sache eine so erhebliche Verbindung existiert, dass mit einer Trennung einzelne Teile beschädigt oder unbrauchbar würden. Kennzeichnend ist, dass sie fest miteinander verbunden sind. Bei der Lackierung eines Schranks träfe das zu, nicht aber beim Motor eines Autos. Bei Letzterem handelt es sich (so wichtig er ist) rechtlich gesehen um ein einfaches Bestandteil.

Zubehör (§ 97 BGB) sind die beweglichen Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dienen sollen und keine Bestandteile der Hauptsache sind (Beispiel: das Netzkabel eines Notebooks).

Nicht körperliche Gegenstände

Gegenstände können zudem nicht-körperlicher Natur sein. Dazu zählen

Forderungen (etwa die Kaufpreisforderung des Verkäufers gegen den Käufer),

Rechte (etwa das Eigentumsrecht des Eigentümers).

Gewusst wie: Einige Prinzipien und Grundsätze

Setzen Sie nun noch einen drauf! Wenn man dem Geheimnis des BGB auf die Schliche kommen möchte, dann ist es ganz hilfreich, sich ein paar Prinzipien und Grundsätze zu vergegenwärtigen. Oder um hier das bekannte Allroundtalent (der übrigens auch Jurist war) Johann Wolfgang von Goethe frei zu zitieren: Es geht zwar nicht um die Welt, aber doch darum zu erkennen, was das BGB im Innersten zusammenhält. Sind Sie mit den Grundsätzen und Prinzipien vertraut, haben Sie zugleich einen weiteren Schlüssel zur Hand, um das BGB als »Landkarte« lesen zu können. Im Einzelnen geht es um
die Privatautonomie,
die Rechtsgeschäftslehre,
das Trennungsprinzip,
das Abstraktionsprinzip,
das Spezialitätsprinzip.

Die Privatautonomie

Das Privatrecht ist vom Grundsatz der Privatautonomie geprägt. Was bedeutet das? Ganz einfach: Jeder Einzelne ist frei (also autonom) darin, ohne staatliche Bevormundung seine Angelegenheiten selbst zu regeln – vorausgesetzt, man bewegt sich im Rahmen der Rechtsordnung. Jeder kann also grundsätzlich frei entscheiden, wie er seine Rechtsangelegenheiten regeln möchte (das gilt jedenfalls so lange, wie nicht ausnahmsweise dieses Recht eingeschränkt ist, weil das BGB zwingende Regelungen vorsieht). Eine besondere Ausprägung dieser Privatautonomie betrifft die sogenannte Vertragsfreiheit. Sie lässt sich wiederum unterteilen in die Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit.

Abschlussfreiheit: Die Parteien können regelmäßig frei darüber entscheiden, ob sie überhaupt einen Vertrag abschließen wollen und mit wem. Diese Freiheit ist nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt. Dann kann ein Abschlusszwang (sogenannter Kontrahierungszwang) bestehen (wie das beispielsweise bei der Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser der Fall sein kann).

Inhaltsfreiheit (auch: Gestaltungsfreiheit): Die Parteien können zudem frei darüber entscheiden, mit welchem Inhalt sie einen Vertrag schließen. In diese Freiheit wird ebenfalls nur ausnahmsweise eingegriffen, etwa wenn es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handelt (siehe § 138 BGB).

Peter möchte seinen Wagen verkaufen. Er kann sich aussuchen, mit wem er einen Kaufvertrag schließen möchte, und er kann mit dem Vertragspartner die einzelnen Verkaufsmodalitäten aushandeln.

Im Grunde ist das BGB damit ein Freiheitsrecht, das auf der Vorstellung basiert, dass die am Rechtsverkehr teilnehmenden Personen rechtlich gleichgestellt sind. Das wichtigste Instrument, um die Privatautonomie zu verwirklichen, ist das Rechtsgeschäft und damit verbunden die sogenannte Rechtsgeschäftslehre.

Die Rechtsgeschäftslehre

Die Privatautonomie und als deren Ausprägung die Vertragsfreiheit spiegeln sich nirgendwo besser wider als in der sogenannten Rechtsgeschäftslehre. Sie stellt einen weiteren tragenden Pfeiler des BGB dar. Damit bildet sie zugleich einen Schwerpunkt dieses Buches. Der Grundgedanke ist dabei, dass Rechtsverhältnisse durch Rechtsgeschäfte gestaltet werden. Dabei können die an einem Rechtsgeschäft beteiligten Personen die Rechtslage grundsätzlich so gestalten, wie sie das wollen. Apropos »wollen«: Das ist genau das, woraus Rechtsgeschäfte bestehen – aus Willenserklärungen (Sie werden dieses zentrale rechtliche »Instrument« noch genauer kennenlernen, Sie sollten sich den Begriff hier aber schon einmal merken). Legt man das zugrunde, gibt es
einseitige Rechtsgeschäfte. Hier tritt die gewollte Rechtsfolge bereits mit der Wirksamkeit einer Willenserklärung ein. Beispiele dafür, die Sie im Einzelnen noch kennenlernen werden, sind die Anfechtung (§ 142 BGB), die Kündigung (etwa eines Mietverhältnisses, § 542 BGB), der Rücktritt (etwa von einem Kaufvertrag, §§ 437 Nr 2, 440 BGB) oder die Erbeinsetzung mittels Testament (§ 1937 BGB).

zwei- (oder mehr)seitige Rechtsgeschäfte. Hier tritt die gewollte Rechtsfolge erst mit der Wirksamkeit von mindestens zwei Willenserklärungen ein. Beispiele: alle Arten von Verträgen.

Erklärt Peter beispielsweise, dass er ein BGB für Dummies kaufen möchte (eine solche Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrags bezeichnet man übrigens als Antrag oder Angebot) und erklärt sich der Buchhändler damit einverstanden (gibt er also ebenfalls eine Willenserklärung ab, die sogenannte Annahme), ist das Rechtsgeschäft in Form eines Kaufvertrags perfekt. So einfach ist das.

Mit der Privatautonomie und insbesondere der Rechtsgeschäftslehre haben Sie bereits zentrale Grundlagen des BGB kennengelernt. Sie haben damit einen ersten roten Faden aufgegriffen, um sich im BGB zurechtzufinden. Verfolgen Sie den roten Faden nun noch etwas weiter. Denn bei den Rechtsgeschäften ist noch zu differenzieren zwischen

Verpflichtungsgeschäften und

Verfügungsgeschäften.

Das Verpflichtungsgeschäft

Den Begriff Verpflichtungsgeschäft (oder Verpflichtungsvertrag) dürfen Sie wörtlich nehmen: Hier verpflichtet sich jemand gegenüber einem anderen dazu, eine Leistung zu erbringen. Eine solche Pflicht ergibt sich regelmäßig aus einem schuldrechtlichen Vertrag. Sie glauben das nicht? Sehen Sie sich einmal folgende Paragrafen an: § 433 BGB (Kaufvertrag), § 535 BGB (Mietvertrag), § 611 BGB (Dienstvertrag), § 631 BGB (Werkvertrag). Das sind nur einige Beispiele, aber fällt Ihnen hier etwas auf? Zugegeben: In den Details unterscheiden sich die Vorschriften deutlich voneinander, dennoch gibt es Verbindendes. Wenn Sie einen Blick in das BGB werfen, fällt Ihnen auf, dass sich in allen Paragrafen das Wort »verpflichtet« findet. Es handelt sich insoweit also um »Verpflichtungsgeschäfte«. Die Parteien verpflichten sich dazu, die jeweils vorgesehene Leistung zu erbringen. Oder um es etwas anders zu formulieren: Hier wird der »Fahrplan« dazu verabredet, was im Weiteren passieren soll.

Bei einem Kaufvertrag verspricht der Verkäufer, die Sache zu übergeben und Eigentum daran zu verschaffen (siehe § 433 Abs. 1 BGB). Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, den Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (siehe § 433 Abs. 2 BGB).

Verpflichtungen können zwar auch einseitig sein (denken Sie etwa an eine Schenkung, § 516 BGB), vielfach beruhen sie aber auf Gegenseitigkeit, sind also zweiseitige Rechtsgeschäfte. Speziell bei zweiseitigen Verpflichtungsverträgen merken Sie sich bitte noch Folgendes:

Stehen die vertraglichen Leistungspflichten (auch Hauptleistungspflichten genannt) in einem Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis, spricht man von einem Synallagma. Die eine Vertragspartei leistet, um die Gegenleistung zu erhalten, und umgekehrt. Oder wie schon die alten Römer zu sagen pflegten: »do ut des« – ich gebe, damit du gibst.

Das synallagmatische Leistungsverhältnis lässt sich wiederum gut am Kaufvertrag veranschaulichen. Sie hatten ja schon gesehen: Der Verkäufer verpflichtet sich dazu, die Kaufsache zu übergeben und dem Käufer das Eigentum daran zu verschaffen, gerade weil sich umgekehrt der Käufer seinerseits verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen (die Abnahme steht regelmäßig nicht im Synallagma, handelt es sich doch insofern regelmäßig um eine Nebenleistungspflicht!). Ähnliches gilt für andere Schuldverhältnisse wie Miet-, Dienst-, Werk- oder sonstige Verträge.

Nun ist die Verpflichtung zu einer Leistung aber nur die eine Seite der Medaille. Damit die Parteien das bekommen, was vereinbart ist, muss der jeweils Verpflichtete auf der anderen Seite der Verpflichtung nachkommen: Er muss sie erfüllen. Um wieder beim Beispiel des Kaufs zu bleiben: Geht es um den Verkauf einer Sache und soll die in § 433 Abs. 1 BGB normierte Pflicht erfüllt werden, die Eigentumsverhältnisse zu ändern und das Eigentum zu übertragen, dann bedarf es noch eines weiteren Geschäfts: Das ist das sogenannte Verfügungsgeschäft.

Das Verfügungsgeschäft

Ein Verfügungsgeschäft (oder auch Verfügungsvertrag) wird regelmäßig abgeschlossen, um die aus einem zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft resultierenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. Daher wird das Verfügungsgeschäft oft als Erfüllungsgeschäft bezeichnet.

Ein Verfügungsgeschäft ist unmittelbar darauf gerichtet, ein bestehendes Recht zu übertragen, zu belasten, aufzuheben oder seinen Inhalt zu ändern.

Wie funktioniert das? Das kommt ganz darauf an, um was für eine Verpflichtung es sich handelt. Bleiben wir dazu beispielhaft wieder beim Kauf. Hier sind nicht nur mehrere, sondern zugleich unterschiedliche Verpflichtungen zu erfüllen, das heißt, Verfügungen vorzunehmen:

Die Verpflichtung des Verkäufers bezieht sich darauf, Eigentum am Kaufgegenstand zu übertragen; dieser Pflicht kommt er nach, wenn er tatsächlich über das Eigentum verfügt.

Die Verpflichtung des Käufers bezieht sich darauf, den Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Ware abzunehmen. Um der Zahlungspflicht nachzukommen, muss er eine Verfügung vornehmen, nämlich das Eigentum an den Münzen oder Geldscheinen übertragen – jedenfalls, wenn er bar bezahlt.

Sie sehen, schon so ein scheinbar einfacher Vorgang wie der Kauf eines Gegenstandes ist juristisch gesehen ziemlich komplex: Denn hinsichtlich des Verfügungsgeschäfts geht es im Kern nicht nur um eine, sondern sogar um zwei Verfügungen, die sich jeweils auf die Eigentumsübertragung beziehen. Wo würden Sie nun Regelungen vermuten, die sich auf die Übertragung von Eigentum beziehen? Wenn Ihnen das Sachenrecht einfällt, liegen Sie richtig. Fündig werden Sie übrigens ab § 929 BGB. Sehen Sie ruhig einmal nach. Weitere Verfügungen, die Sie noch kennenlernen werden, sind beispielsweise die Abtretung einer Forderung (§ 398 BGB) oder die Belastung eines Grundstücks mit einem Grundpfandrecht (§§ 873, 1113 ff. BGB).

Wie ist das eigentlich …

… führt jedes Verpflichtungsgeschäft zu einem Verfügungsgeschäft? Die Antwort: Nein. Nicht immer ist ein weiteres Rechtsgeschäft in Form eines Verfügungsgeschäfts erforderlich. Manchmal reicht es schon, eine tatsächliche Handlung vorzunehmen. Dann erfüllt der Verpflichtete seine Verbindlichkeit bereits ganz einfach dadurch, dass er entsprechend handelt.

Bei einem Mietvertrag ist der Vermieter nach § 535 verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren – sprich, ihm die Sache ganz einfach tatsächlich zu überlassen. Ähnlich ist es bei einem Arbeitsvertrag, bei dem es sich rechtlich um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB handelt. Hier erbringt der dienstverpflichtete Arbeitnehmer seine Leistung ganz einfach durch seine Arbeit.

Sie werden zu alledem in den weiteren Kapiteln noch Genaueres erfahren. Hier sollte es ja erst einmal »nur« darum gehen, dass Sie zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zu unterscheiden wissen. Raucht der Kopf schon oder vertragen Sie noch etwas mehr? Wenn Sie die Aufspaltung in das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft kennen, ist es bis zum nächsten Prinzip, dem sogenannten Trennungsprinzip, nur noch ein Katzensprung.

Das Trennungsprinzip

Das Trennungsprinzip knüpft direkt an die Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft an. Es besagt ganz einfach, dass beide Geschäfte losgelöst voneinander zu sehen sind: Das Verpflichtungsgeschäft als Grundlage (daher auch Grund- oder Kausalgeschäft genannt) ist vom Verfügungsgeschäft zu trennen.

Machen Sie es sich wieder ganz einfach am Beispiel des Kaufs klar: Während der Begriff »Kauf« im allgemeinen Sprachgebrauch normalerweise den gesamten Vorgang bezeichnet, bei welchem ein Käufer von einem Verkäufer gegen Zahlung des Kaufpreises eine Kaufsache erwirbt, wissen Sie nun, dass die Sache juristisch gesehen viel komplizierter ist. Das gesamte Prozedere ist aufgespalten in einen Verpflichtungsvertrag einerseits (das ist der eigentliche Kaufvertrag) und andererseits dem Verfügungsvertrag – oder nein: Man müsste ja genauer sagen, den Verfügungsverträgen (einmal über die gekaufte Sache und zum anderen über das Geld).

Diese Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte gilt ebenso bei den sogenannten Bargeschäften des täglichen Lebens, bei welchen der Abschluss des Kaufvertrags, die Verfügung über die Ware und die Verfügung über das Geld sofort erfolgen.

Die Trennung zwischen Verpflichtungsgeschäften einerseits und Verfügungsgeschäften andererseits ist für das Privatrecht hierzulande charakteristisch. Bedeutsam ist es aber eigentlich erst im Zusammenhang mit dem nächsten und damit unmittelbar zusammenhängenden weiteren Prinzip: dem Abstraktionsprinzip.

Das Abstraktionsprinzip

Das nächste Prinzip zählt ebenfalls zu den Grundlagen des Privatrechts. Gerade BGB-Einsteigern und juristischen Laien bereitet aber eben dieser Grundsatz immer wieder Schwierigkeiten – vor allem angesichts der daraus resultierenden Konsequenzen. Dabei ist dieses Prinzip eigentlich nicht allzu schwer zu verstehen. Was hat es also damit auf sich? Das Verpflichtungsgeschäft besteht nicht nur getrennt vom Verfügungsgeschäft, sondern beide Geschäfte sind zudem in ihrer Wirksamkeit voneinander losgelöst zu sehen – sie bestehen unabhängig voneinander: Sollte das Verpflichtungsgeschäft aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein, führt das nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts. Bezüglich ihrer Wirksamkeit sind beide Geschäfte vielmehr unabhängig voneinander zu beurteilen. Man liest in diesem Zusammenhang gelegentlich, dass das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft ein juristisches Eigenleben führen. Das ist eine ganz treffende Beschreibung.

Es kann durchaus vorkommen, dass in einem Fall das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft denselben Mangel aufweisen. Man spricht dann von der sogenannten Fehleridentität. Das Abstraktionsprinzip wird dadurch aber nicht etwa durchbrochen. Im Gegenteil bleibt es vielmehr auch in diesem Fall bestehen.

Das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip sind nicht nur akademischer Natur. Die Prinzipien wirken sich unmittelbar auf das Lösen von Fällen aus: So wäre es absolut verfehlt zu argumentieren, dass jemand durch den Abschluss eines Kaufvertrages Eigentum an einer Sache erworben hat. Oder umgekehrt einen Kaufvertrag anzunehmen, weil jemand einem anderen Eigentum an einer Sache verschafft hat. Das wäre wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Der Kaufvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft, für den Eigentumserwerb bedarf es einer gesonderten Verfügung. Also: Ein Nichtbeachten des Grundsatzes führt zu fehlerhaften Falllösungen mit fatalen Folgen!

Das Spezialitätsprinzip

Ein letztes Prinzip haben Sie im Grunde schon kennengelernt. Hier daher nur noch einmal das Nötigste: Das Spezialitätsprinzip durchzieht das BGB und besagt: Das Spezielle gilt vor dem Allgemeinen! Das gilt zugleich für die Rechtsanwendung. Es ist möglichst immer die speziellste Norm für die Lösung eines rechtlichen Problems aufzufinden und anzuwenden; die speziellere Norm verdrängt insoweit die allgemeinere Norm. Das kommt Ihnen angesichts der Fülle an Normen wie eine kaum zu bewältigende Aufgabe vor? Keine Sorge: Schon Generationen von Studierenden, Praktikern und interessierten Laien haben es geschafft, sich im BGB zurechtzufinden.

Zusammenfassendes Beispiel: Der Kauf, praktisch einfach – juristisch kompliziert

Der Unterschied zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sowie das Trennungs- und Abstraktionsprinzip lässt sich relativ einfach am Beispiel eines Vorgangs illustrieren, den jeder schon häufig abgeschlossen hat: der Kauf einer Sache.

Der 14-jährige Felix kauft ohne Wissen seiner Eltern im Elektroladen von Edgar eine Spielekonsole für 400 EUR. Felix bezahlt gleich und erhält dafür im Gegenzug von Edgar die Konsole.

Betrachten Sie zunächst das Verpflichtungsgeschäft. Was gilt in dieser Hinsicht? Zunächst hat der Fall insofern eine Besonderheit, da ein 14-jähriger die Konsole gekauft hat. Wie Sie noch sehen werden, sind Verträge von Minderjährigen (also Personen, die noch keine 18 Jahre alt sind) regelmäßig unwirksam, wenn die Zustimmung der Eltern fehlt und es sich nicht um ein sogenanntes lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft handelt. Das ergibt sich aus § 107 BGB. Diese Regelung hat Konsequenzen für den Kaufvertrag, der damit hinfällig ist (denn weder haben die Eltern zugestimmt noch ist der Kaufvertrag für Felix lediglich rechtlich vorteilhaft – im Gegenteil hat er einen rechtlichen Nachteil, da Felix aufgrund der synallagmatischen Verbindung seinerseits verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen!).

Gilt das auch für das Verfügungsgeschäft – oder genauer: die Verfügungsgeschäfte (also die Erfüllung des Kaufvertrags durch die Übergabe der Konsole an Felix und die Eigentumsverschaffung daran einerseits und das Begleichen des Kaufpreises durch die Übergabe des Geldes an Edgar)? Hier ist zu unterscheiden: Isoliert betrachtet ist die Verfügung über die Konsole für Felix durchaus vorteilhaft (er bekommt ja etwas, nämlich Eigentum). Die Tatsache, dass der Kaufvertrag unwirksam ist, lässt die Wirksamkeit der Eigentumsverschaffung unberührt (Abstraktionsprinzip!). Die Konsequenz: Felix erwirbt Eigentum an der Konsole, obwohl der Kaufvertrag mit Edgar selbst unwirksam ist (auch wenn die Eltern nicht zugestimmt haben). Anders verhält es sich dagegen bei der Übereignung des Geldes. Hier gibt Felix etwas aus der Hand. Das ist für ihn nicht vorteilhaft. Und da es wiederum an der Zustimmung der Eltern fehlt, ist die Übereignung des Geldes an Edgar unwirksam.

Sie finden das Ergebnis ungerecht? Felix hat wirksam etwas bekommen (Eigentum an der Konsole) und die Zahlung war letztlich unwirksam? Gemach, das BGB kennt dafür eine Lösung. In den Fällen, in denen nämlich Leistungen ausgetauscht wurden, obwohl das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft unwirksam war, können die Leistungen wieder »zurückgeholt« werden. Das geschieht über die bereicherungsrechtliche Vorschrift des § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB. Aber dazu später mehr in Kapitel 8.

Fährtenleser

Die Gesetzestechnik, allgemeine Normen vorzuziehen und speziellere Normen hintanzustellen, ist für das BGB typisch. Sie ist vor allem ökonomisch, da sich Wiederholungen so leicht vermeiden lassen. Doch es gibt Nachteile: Zum einen bringt es ein solcher Aufbau mit sich, dass Gesetzesvorschriften abstrakt formuliert sind; der Inhalt ist daher für Laien auf den ersten Blick manchmal schwer zu erfassen. Zum anderen wird damit die Rechtsanwendung kompliziert, da man sich gegebenenfalls »bücherübergreifend« durch die verschiedenen Bücher des BGB »hindurchhangeln« muss. Rechtsanwendung ist also ein bisschen wie Fährten lesen.

Im BGB steht zwar das Allgemeine vor dem Speziellen. In der Rechtsanwendung ist es aber genau umgekehrt: Hier sind die speziellen Regelungen vor den allgemeinen zu beachten. Lassen Sie sich nicht verwirren!

Streitzeit: Recht haben – Recht bekommen

Sie hatten bereits gesehen, dass das im BGB geregelte Privatrecht in gewisser Weise ein Freiheitsrecht ist, indem es grundsätzlich jedem ermöglicht, seine Rechtsbeziehungen innerhalb eines bestimmten Rahmens eigenständig zu gestalten. Das BGB enthält dazu eine Fülle an Regelungen, die das Miteinander vereinfachen sollen. Dennoch klappt das nicht immer. Häufig kommt es zu Streitigkeiten. Und selbst Juristen sind sich übrigens nicht immer einig, wie ein Fall zu behandeln ist. Was also, wenn es hart auf hart kommt?

Dann stellt sich die Frage, wie man seine Rechte (oder merken Sie sich an dieser Stelle bereits den treffenderen Begriff Ansprüche) durchsetzen kann. Solche Ansprüche können beispielsweise auf Vertragserfüllung, Schadensersatz, Herausgabe von Sachen oder ähnliche Leistungen gerichtet sein. Ob ein Anspruch überhaupt besteht, das ist eine Frage, die sich nach dem sogenannten materiellen Recht bestimmt, das sich für das Privatrecht aus dem BGB ergibt. Auf einem anderen Blatt steht dagegen die Frage: Wie kann ein solcher Anspruch gegebenenfalls durchgesetzt werden? Das ergibt sich jedoch nicht aus dem BGB. Einschlägig ist insoweit vielmehr das prozessuale Recht nach der Zivilprozessordnung (ZPO).

Sofern sich Simon weigert, den Kaufpreis zu zahlen, kann der Buchhändler Bert ihn vor dem zuständigen Gericht verklagen. Gewinnt er den Prozess und zahlt Simon immer noch nicht, kann Bert die sogenannte Zwangsvollstreckung betreiben und beispielsweise einen Gerichtsvollzieher beauftragen, Zwangsmaßnahmen (etwa Pfändungen) vorzunehmen.

Das materielle Recht nach dem BGB und das prozessuale Recht nach der ZPO stehen nicht isoliert nebeneinander. Sie sind vielmehr auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Da ein paar zivilprozessuale Grundlagen dazu beitragen, das BGB besser zu verstehen, folgen hier im Überblick noch einige Hinweise dazu.

Zunächst einmal: Das Rechtssystem hierzulande kennt keine Selbstjustiz (sieht man einmal von ganz wenigen Ausnahmen ab, wie etwa die Selbsthilfe nach §§ 859, 860 BGB, die Sie genauer im 10. Kapitel kennenlernen werden). Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Wer also seine (vermeintlichen) Rechte durchsetzen will, muss sich gegebenenfalls an die zuständigen Gerichte wenden und dort einen Prozess führen. Die Rechtsprechung liegt insoweit bei den Richtern, die unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden sind. Niemand kann ihnen vorschreiben, wie sie zu entscheiden haben.

Der Gerichtsaufbau

Sofern es um privatrechtliche Ansprüche nach dem BGB geht, sind die sogenannten ordentlichen Gerichte in Zivilsachen zuständig. Es gibt unterschiedliche Gerichte (bzw. Instanzen). Der Aufbau sieht dabei wie folgt aus:

Amtsgericht (kurz: AG),

Landgericht (kurz: LG),

Oberlandesgericht (kurz: OLG),

Bundesgerichtshof (kurz: BGH).

Welches Gericht ist nun wofür zuständig? Zunächst einmal gibt es zwei mögliche Eingangsinstanzen: entweder das Amtsgericht oder das Landgericht. Dort beginnt der Prozess. Die Amtsgerichte entscheiden dabei über Klagen mit einem Streitwert von bis zu 5.000 EUR (sowie unabhängig davon bei Wohnraummietsachen, Reisestreitigkeiten, Familiensachen). Liegt der Streitwert höher, ist die Klage vor dem Landgericht zu erheben. Das bestimmen die §§ 23, 23a, 71 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Übrigens: Beim Landgericht besteht der sogenannte Anwaltszwang, das heißt, hier müssen sich Kläger und Beklagte durch Anwälte vertreten lassen (beim Amtsgericht ist das nicht zwingend erforderlich).

Der Zivilprozess

Wie ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht durchgeführt wird, regelt das sogenannte Zivilprozessrecht. Grundlage dafür sind die Zivilprozessordnung (ZPO) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Das Zivilprozessrecht regelt also kurz gesagt das Verfahren, auf welche Weise sich privatrechtliche Ansprüche durchsetzen lassen. Die an einem Zivilprozess beteiligten Parteien nennt man Kläger und Beklagter.

Egal vor welchem Gericht man sich »wiedersieht«, im Grunde genommen funktioniert ein zivilrechtliches Verfahren wie folgt: Der Kläger reicht zunächst bei dem zuständigen Gericht eine Klageschrift ein. »Zuständig« ist regelmäßig das Gericht, an dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat – bzw. bei einer Gesellschaft (etwa einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft) deren Sitz. Die Klage wird dann dem oder der Beklagten zugestellt. Mit der Zustellung wird die Klage rechtshängig (zumindest diesen Begriff sollten Sie sich merken, da er im BGB verschiedentlich ebenfalls eine Rolle spielt!).

Sie hatten schon die Privatautonomie als ein grundlegendes Prinzip des BGB kennengelernt. Das zieht sich weiter im Prozessrecht. Ausdruck dessen ist beispielsweise, dass das Gericht nicht »von Amts wegen« ermittelt, was sich zugetragen hat (das heißt, um welchen Sachverhalt es konkret geht). Es obliegt vielmehr den beteiligten Parteien vorzutragen, auf welchen Sachverhalt sie sich stützen. Der Kläger wird regelmäßig vortragen, warum ein Anspruch aus seiner Sicht besteht, der Beklagte regelmäßig dagegenhalten, warum ein Anspruch nicht besteht. Das Gericht entscheidet letztlich auf Basis dieses Vorbringens der Parteien.

Es kommt immer wieder vor, dass Details zwischen den Parteien streitig sind (ansonsten träfe man sich ja kaum vor Gericht). Sind solche Details aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblich, kommt es darauf an, inwieweit etwas bewiesen werden kann. Ein solcher Beweis kann beispielsweise durch Zeugen, mittels Urkunden oder durch Sachverständige erbracht werden.

In der Praxis spielt dabei immer wieder eine große Rolle, wer überhaupt was zu beweisen hat. Das ist oftmals eine knifflige Frage, die schon so manchen Prozess entschieden hat. Gefordert ist die »beweisbelastete« Partei. Dabei gilt der Grundsatz, dass jede Partei die für sie günstigen Umstände zu beweisen hat. Das bedeutet konkret: Der Kläger hat normalerweise die Tatsachen zu beweisen, die seinen Anspruch begründen; umgekehrt hat der Beklagte die Tatsachen zu beweisen, die dem Anspruch entgegenstehen und ihn wieder vernichten.

Auf Basis des Vorbringens der Parteien sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beweislage, trifft das Gericht seine Entscheidung. Es stellt also durch Urteil fest, ob und inwieweit der vom Kläger gegen den Beklagten geltend gemachte Anspruch besteht oder nicht besteht. Dabei kann das Urteil vollständig zugunsten des Klägers ausfallen. Nicht selten kommt es aber vor, dass eine Klage ganz oder teilweise abgewiesen wird.

Unterliegt eine Partei ganz oder teilweise, besteht regelmäßig die Möglichkeit, den Rechtsstreit noch einmal vor einer höheren Instanz zu bringen oder zumindest die rechtliche Bewertung des Gerichts noch einmal überprüfen zu lassen. Einige Rechtsbehelfe sind
die Berufung: Hier prüft das nächsthöhere Berufungsgericht den gesamten Stoff des vorangegangenen Prozesses erneut.

die Revision: Hier prüft das Revisionsgericht nicht mehr die Tatsachen (insofern wird von in den Vorinstanzen bereits festgestellten Tatsachen ausgegangen), sondern nur noch Rechtsfragen.

die Beschwerde: Hier geht es regelmäßig nur darum, einzelne Fragen zu klären.

Die Zwangsvollstreckung

Für den Kläger wird es in der Regel nicht ausreichend sein, ein Gerichtsurteil in den Händen zu halten, das ihm bestätigt, einen Anspruch in einer bestimmten Höhe zu haben. Er möchte diesen Anspruch obendrein vollstrecken, wenn die gegnerische Partei nicht freiwillig leistet. Das kann er im Wege der Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher durchführen (lassen). Das Urteil bietet dafür die sogenannte Grundlage (man spricht hier von einem vollstreckungsfähigen Titel). Vollstreckt werden können rechtskräftig festgestellte Ansprüche 30 Jahre. Und das ist eine lange Zeit …

Das Mahnverfahren

In vielen Auseinandersetzungen geht es um Geldforderungen. Hier ist es nicht immer gleich erforderlich, ein gerichtliches Klageverfahren durchzuführen. Eine (einfache und preiswerte) Alternative bietet ein gerichtliches Mahnverfahren. Der Anspruchsteller beantragt beim Amtsgericht seines Wohnsitzes einen Mahnbescheid. Dieser wird ohne aufwendige inhaltliche Prüfung erlassen und dem Antragsgegner zugestellt. Letzterer hat seinerseits die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einzulegen. Tut er das nicht, kann auf Grundlage des Mahnbescheids der Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt werden, aus dem dann wie aus einem Urteil vollstreckt werden kann. Dem Antragsgegner bleibt dann nur noch die letzte Möglichkeit, Einspruch zu erheben, wodurch das Mahnverfahren in ein Klageverfahren überführt wird.

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Wege durch den Paragrafendschungel

In diesem Kapitel

Sich mit der juristischen Methode vertraut machen

Gesetze verstehen

Anspruchsmethode beherrschen

Verschiedene Arten von Normen unterscheiden

Gesetze auslegen

Das juristische Arbeiten ist im Grunde sehr praxisorientiert, geht es doch stets darum, Fälle zu lösen und Rechtsfragen zu beantworten. Wie funktioniert das? Man könnte ganz einfach antworten: indem man die Regelungen des BGB anwendet. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn damit das überhaupt gelingt, bedarf es zweierlei: Kennen und Können.

Zum einem muss man sich im BGB auskennen (die notwendigen Inhalte bekommen Sie im zweiten, dritten und vierten Teil dieses Buches vermittelt).

Zum anderen muss man das Gelernte umsetzen können (Übungsmöglichkeiten finden Sie insoweit im fünften Teil dieses Buches).

Beide Aspekte sind dabei untrennbar miteinander verbunden: Je besser Sie sich auskennen, desto einfacher kann man Fälle lösen und Rechtsfragen beantworten. Erfolgreich ist die Arbeit mit dem BGB aber letztlich nur, wenn Sie zugleich die juristische Arbeitsweise und Methode etwas beherrschen. Daher finden Sie in diesem Kapitel etwas dazu, wie Gesetze funktionieren, welche Bedeutung die Anspruchsmethode hat und welche Arten von Normen es gibt. Das Wissen gehört mit zur Grundausstattung, um sich im Paragrafendschungel zu behaupten. Und weil die Ausführungen für alles Weitere wirklich wichtig sind, finden Sie sie hier vorab gebündelt dargestellt – also gewissermaßen ebenfalls »vor die Klammer« gezogen. Lernen Sie hier also zunächst etwas genauer das juristische Handwerkszeug kennen.

Gesetze – oder: Das juristische Handwerkszeug

Angenommen, Sie möchten Klavier spielen lernen oder Kicken wie Beckham. Was würden Sie tun? Vermutlich würden Sie sich vor ein Klavier setzen und üben oder mit einem Fußball trainieren. Nicht anders verhält es sich mit dem BGB. Wer auf der Klaviatur des Gesetzes spielen möchte (Sie erlauben diese etwas pathetische Formulierung) oder einen »Elfmeter« verwandeln will – sprich: einen Fall zutreffend lösen möchte –, sollte sich beizeiten mit dem juristischen Handwerkszeug vertraut machen. Ihr Klavier bzw. Ihr Ball ist hier das Gesetz. Und zwar nicht nur das jeweilige Gesetzbuch (also beispielsweise das BGB), sondern jeweils die einschlägigen Rechtsnormen. Zugegeben: Ein Gesetz ist weder ein spannender Unterhaltungsroman noch ein abenteuerlicher Reisebericht oder ein sonstiger erbaulicher Text. Die Gesetzessprache ist etwas träge, sodass sich der Sinn einer Regelung nicht immer sogleich erschließt. Für viele, die sich erstmals mit dem BGB befassen, ist die Arbeit mit den zahlreichen und ganz unterschiedlichen Rechtsnormen daher nicht einfach. Manche glauben auch, man müsse schon ziemlich »helle« sein, um Jura zu kapieren – entweder man hat »es« oder man hat es eben nicht. Erfahrungsgemäß ist die Arbeit mit dem BGB aber weder sonderlich schwer noch bedarf es besonderer Fähigkeiten. Eher ist es eine Frage der Einstellung und der Ausdauer. Nehmen Sie sich insofern vor, zum Entdecker zu werden.

Werden Sie zum Entdecker!

Warum halten manche Jura (und gerade das BGB) für trocken und langweilig? Und warum wenden andere dagegen ein, trocken sei das Klima in Afrika, guter Wein oder Humor – aber doch nicht Jura. Was unterscheidet beide voneinander? Ganz einfach: die Einstellung. Wer bereit ist, sich auf das BGB einzulassen, der bekommt es in den Griff – garantiert. Wer dagegen gleich die Flinte ins Korn wirft und sich gar nicht erst die Mühe macht, einmal einen Blick in das Gesetz zu wagen, wird sich dagegen schwerer tun. Daher gleich an dieser Stelle die wichtigste Regel vorab, wenn Sie sich das BGB »erobern« wollen: Ohne Gesetz geht nichts! Wenn Sie dieses Buch durcharbeiten, sollten Sie daher stets ein BGB parat haben und die hier genannten Vorschriften alle (!) am besten gleich nachlesen.

Will man das BGB entdecken, muss man die Normen erfahrungsgemäß sogar nicht nur einmal, sondern immer wieder einmal lesen. Der Sinn einzelner Vorschriften erschließt sich häufig nicht sofort beim ersten Überfliegen. Wenn Sie eine Vorschrift aber mehrmals aufmerksam gelesen haben, wird sich mit der Zeit das eine oder andere Aha-Erlebnis einstellen. Das BGB ist eine durchaus anspruchsvolle Lektüre. Nicht ohne Grund lautet ein weiteres »geflügeltes Wort« in der juristischen Ausbildung: »Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.« Dazu sind neben der schon genannten Ausdauer ein bisschen Hartnäckigkeit sowie die Bereitschaft hilfreich, nicht nur in diesem Buch zu schmökern, sondern tatsächlich den Umgang mit dem Gesetz zu lernen. Das lässt sich meistern und führt zwangsläufig zum Erfolg.

Das A und O dabei ist zunächst zu wissen, wie eine gesetzliche Regelung (auch Vorschrift, Norm oder einfach Gesetz genannt) aufgebaut ist. Das ist zum Glück wiederum ganz einfach.

Das Gesetz verstehen: Tatbestand und Rechtsfolge

Gesetze sollen für eine Vielzahl unterschiedlicher Fälle gelten. Daher sind sie abstrakt formuliert. Trotzdem ist es nicht allzu schwer, sich selbst ein unbekanntes Gesetz zu erschließen. Dazu muss man zunächst wissen, dass Vorschriften regelmäßig nach einem bestimmten Schema aufgebaut sind. Sie bestehen in aller Regel aus zwei Teilen: dem Tatbestand und der Rechtsfolge. Der Tatbestand enthält die Voraussetzungen, die erfüllt müssen, damit als Konsequenz dessen eine bestimmte Rechtsfolge eintritt.

Ohne dass es im BGB selbst so steht, können Sie sich das ganz einfach als eine »Wenn … dann«-Verbindung vorstellen: Wenn diese(s) und jene(s) Merkmal(e) erfüllt ist (sind), dann soll als Konsequenz diese oder jede Rechtsfolge eintreten.

Der Tatbestand

Der Tatbestand selbst besteht aus mindestens einem, oft aber aus mehreren sogenannten Tatbestandsmerkmalen. Die jeweilige Rechtsfolge tritt regelmäßig nur ein, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (Ausnahme: Das Gesetz sieht manchmal selbst mehrere Alternativen oder Varianten vor – sie sind leicht erkennbar an dem Wörtchen »oder«; dann braucht nur das eine oder eben das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt zu sein). Man muss also schon genau lesen …

So setzt nach § 823 Abs. 1 BGB die dort geregelte Schadensersatzpflicht (Rechtsfolge!) als Tatbestand voraus, dass jemand vorsätzlich oder (!) fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder (!) ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt hat.

Die wichtigste Aufgabe für Rechtsanwender ist es, zunächst die Tatbestandsmerkmale zu erkennen.

Bei den Tatbestandsmerkmalen lässt sich noch differenzieren zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen. Erstere sind explizit in der jeweiligen Norm aufgeführt. Letztere sind in ein paar (wenigen) Fällen nach Meinung der Rechtsprechung oder der rechtswissenschaftlichen Forschung ergänzend zu beachten. Sofern es einmal darauf ankommt, finden Sie gegebenenfalls an den entsprechenden Stellen in diesem Buch einen ausdrücklichen Hinweis dazu.

Zusammenfassende Beispiele

Im Einzelfall kann die Analyse eines Gesetzes schon etwas verzwickt sein. Sie lässt sich aber mit etwas Übung gut in den Griff bekommen. Versuchen Sie ruhig, parallel im Gesetz anhand der nachfolgenden Beispiele den Unterschied zwischen Tatbestand und Rechtsfolge nachzuvollziehen.

Norm | Tatbestand | Rechtsfolge

§ 280 Abs. 1 BGB

Wenn ein Schuldner eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt und das zu vertreten hat sowie hierdurch ein Schaden entsteht …

… dann kann der Gläubiger Ersatz des Schadens verlangen.

§ 433 Abs. 1 BGB

Wenn ein Kaufvertrag geschlossen wurde …

… dann ist der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und Eigentum an der Sache zu verschaffen.

§ 985 BGB | Wenn jemand Besitzer einer Sache ist, ohne ein Recht zum Besitz zu haben, und ein anderer Eigentümer ist … | … dann kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Sie sehen also, so schwer ist es gar nicht. Im Übrigen werden Sie im Folgenden noch viel Gelegenheit haben, den Umgang mit Tatbeständen, Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen zu trainieren.

Die Rechtsfolge

Wie bereits erwähnt, ist mit einem Tatbestand regelmäßig eine bestimmte Rechtsfolge verknüpft. Als Bestandteil einer Gesetzesnorm drückt die Rechtsfolge aus, was gelten soll, wenn der Tatbestand einer Vorschrift erfüllt ist.

Mit dem Gesetz arbeiten – So »zitieren« Sie richtig

Die Arbeit mit dem Gesetz erfordert auch, dass man das Gesetz richtig bezeichnet. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang vom »Zitieren«. Das BGB hat einzelne Paragrafen (übrigens anders das Grundgesetz; dort spricht man von sogenannten Artikeln). Wenn Sie sich auf einen Paragrafen des BGB beziehen wollen, dann zitieren Sie ihn also – und das möglichst genau. Gerade für die Fallbearbeitung ist das wichtig, damit jeder gleich weiß, auf welche Vorschrift Sie sich beziehen. Wie macht man das? Zunächst einmal schreibt man nicht das Wort Paragraf, sondern nutzt einfach das entsprechende Zeichen (§). Aber damit nicht genug. Viele Paragrafen haben mehre Absätze. Sie sind im BGB mit arabischen Ziffern gekennzeichnet, die in Klammern stehen. Einen Absatz kann man weiter unterteilen, wenn er aus mehreren Sätzen besteht. Beim Zitieren einer Vorschrift werden der jeweilige Absatz sowie gegebenenfalls der einschlägige Satz (manchmal sogar ein Halbsatz) möglichst konkret benannt. Da laufend zitiert wird, haben sich Abkürzungen eingebürgert.

Paragraf: »§«

Absatz: »Abs.« oder römische Zahlen (I, II, III, IV …)

Satz: »S.« und die jeweilige Satzzahl oder nur die arabische Zahl (1, 2, 3, 4 …)

Halbsatz: »Halbs.«

Sofern in einem Tatbestand zwei Merkmale vorgegeben sind, die vorliegen können, spricht man von Alternative (oder kurz »Alt.«), bei mehr als zwei Merkmalen von Varianten (kurz: »Var.«).

Möchte der Käufer vom Verkäufer die Kaufsache bekommen, könnte er sich auf § 433 Abs. 1 S. 1 BGB stützen (Sie könnten aber genauso gut schreiben: § 433 I 1 BGB).

Will man auf mehrere Normen verweisen, die sich anschließen, fügt man ein »f.« für folgende an (wenn man sich auf eine weitere Norm bezieht) bzw. ein »ff.« (wenn es um mehrere Vorschriften geht). Dann stellt man üblicherweise ein doppeltes Paragrafenzeichen (»§§«) voran. Wenn Sie also beispielsweise schreiben: »§§ 823 ff. BGB«, dann weiß jeder gleich, dass Sie sich auf den § 823, § 824, § 825 BGB usw. beziehen. Schreiben Sie dagegen nur »§§ 985 f. BGB«, ist klar, dass Sie § 985 und 986 BGB meinen.

Auf Spurensuche: Die Anspruchsmethode

Der Einstieg über den Tatbestand und die Rechtsfolge ist lediglich der erste Schritt für die Arbeit mit dem BGB. Um mit diesem Gesetz weiter arbeiten zu können, ist es erforderlich, sich klarzumachen, dass der eigentlichen Rechtsanwendung eine bestimmte Methode zugrunde liegt: Man nennt sie die sogenannte Anspruchsmethode. Das ist kein Hexenwerk, sondern ganz grundlegende Arbeit mit dem BGB. Aus dem Wust der Normen gibt es in diesem Zusammenhang ein paar besondere Vorschriften, die herausragen. Das sind die sogenannten Anspruchsgrundlagen (was es damit genau auf sich hat, dazu gleich mehr). Sie sind – um hier wieder beim Bild unseres Reiseführers zu bleiben – die Leuchttürme, die Ihnen den Weg durch das komplizierte Dickicht weisen. Wenn Sie nun einwenden, im Dschungel gibt’s keine Leuchttürme – nun gut, dann sind es die Mammutbäume, die alles andere überragen. Und dann gibt es noch Normen, die einen Anspruch wieder zu Fall bringen können. Diese Einwendungen und Einreden sind gewissermaßen die Axt am Mammutbaum. Schließlich gibt es noch Hilfsnormen. Doch der Reihe nach.

Anspruchsgrundlagen

Die Anspruchsgrundlagen zählen zu den wichtigsten Normen. Möchte jemand etwas von jemand anderem (Übergabe einer Kaufsache, Zahlung eines Kaufpreises, Herausgabe von Sachen, Schadensersatz für eine Eigentumsverletzung und anderes mehr), muss er sich auf eine Norm stützen, deren Rechtsfolge ein entsprechendes Anspruchsbegehren hergibt.

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Übrigens kennt das BGB dazu sogar eine Definition: Lesen Sie hierzu § 194 Abs. 1 BGB. Man nennt denjenigen, der einen Anspruch geltend macht, den Anspruchssteller (speziell bei einem Schuldverhältnis Gläubiger). Derjenige, gegen den ein Anspruch gerichtet ist, ist der Anspruchsgegner (speziell bei einem Schuldverhältnis Schuldner).

Zusammenfassende Beispiele

Bleiben Sie kurz noch bei den Anspruchsgrundlagen. Verlangt beispielsweise jemand
vom Verkäufer die Übergabe einer gekauften Sache, sieht § 433 Abs. 1 BGB eine solche Rechtsfolge vor. Das ist also die Anspruchsgrundlage.

einen Kaufpreis von einem anderen, sieht § 433 Abs. 2 BGB eine solche Rechtsfolge vor. Das ist also die Anspruchsgrundlage.

die Herausgabe einer Sache, sieht beispielsweise § 985 BGB eine solche Rechtsfolge vor. Das ist also eine Anspruchsgrundlage.

Schadensersatz für beschädigtes Eigentum, sieht beispielsweise § 823 Abs. 1 BGB eine solche Rechtsfolge vor. Das ist also eine Anspruchsgrundlage.

Mit dem, was Sie bisher wissen, können Sie bestimmte Rechtsnormen jetzt selbst auffinden. Testen Sie es einmal: Angenommen, jemand verlangt von Ihnen Mietzahlung. Auf welche Norm könnte er sich dabei stützen? Wo würden Sie im BGB suchen? Sind Sie auf § 535 Abs. 2 BGB gestoßen?

Anspruchsgrundlagen finden Sie überall im BGB verstreut. Sie sollten im Laufe der Zeit die wichtigsten Anspruchsgrundlagen kennengelernt und sich mit ihnen vertraut gemacht haben, um davon ausgehend einen Fall lösen zu können (im Top Ten-Teil finden Sie dazu übrigens eine Hilfestellung). Zudem lernen Sie in fast allen weiteren Kapiteln dieses Buches Anspruchsgrundlagen kennen. Sie erhalten dann jeweils Prüfungsschemata, an denen Sie sich orientieren können (damit Sie keine Tatbestandsmerkmale – seien es nun geschriebene oder ungeschriebene – übersehen).

Keine Sorge, je besser Sie sich mit der Zeit im BGB auskennen, desto einfacher wird es für Sie, die jeweils richtige Anspruchsgrundlage aufzufinden. Denken Sie aber stets daran, dass ausgehend von der Rechtsfolge das jeweilige Anspruchsbegehren gestützt werden muss.

Die Anspruchsnormen sind damit das A und O bei der Arbeit mit dem BGB. Sie bilden stets den Ausgangspunkt, um einen Fall zu lösen. Ist der jeweilige Tatbestand erfüllt, liegen also die einzelnen Tatbestandsmerkmale vor. Dann tritt die damit verbundene Rechtsfolge ein, und der Anspruch ist gegeben. Fehlt es aber an nur einem Tatbestandsmerkmal, scheidet der Anspruch aus. Und es drohen noch weitere Gefahren für einen Anspruch, und zwar in Form von Einwendungen und Einreden.

Einwendungen und Einreden

Sind die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage erfüllt, bedeutet das noch nicht, dass damit bereits das Ergebnis der Fallprüfung feststeht. Sie können sich leicht vorstellen, dass derjenige, der in Anspruch genommen wird, z. B. etwas zahlen soll, sich unter Umständen verteidigen will. Neben den Anspruchsgrundlagen gibt es noch weitere wichtige Normen, die sogenannten Einwendungen und Einreden. Dabei handelt es sich kurz gefasst um Gegennormen, die als Verteidigungsmittel des Anspruchsgegners in Betracht kommen können. Wer aus einer Anspruchsgrundlage in Anspruch genommen wird, wird sich möglicherweise freuen, wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Anspruch abzuwehren.

Einwendungen sind Verteidigungsmittel des Anspruchsgegners bzw. Schuldners.

Sie können in Betracht kommen, aber sie müssen es nicht. Daher schon hier der Hinweis, dass in einer Fallprüfung nur darauf einzugehen ist, wenn der Sachverhalt etwas dazu hergibt.

Es ist daher nicht allein wichtig, die Anspruchsgrundlagen zu kennen, sondern auch etwaige Verteidigungsmöglichkeiten. Das BGB kennt eine ganze Reihe solcher Möglichkeiten, und in diesem BGB für Dummies erfahren Sie mehr dazu. An dieser Stelle sogleich wieder ein erster Überblick: Zu unterscheiden sind
rechtshindernde Einwendungen,
rechtsvernichtende Einwendungen,
rechtshemmende Einwendungen.

Die dritte Fallgruppe ragt dabei etwas heraus: So sind rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen von einem Gericht automatisch zu berücksichtigen, wenn es von den entsprechenden Umständen erfährt. Solche Einwendungen entfalten ihre Wirkung also kraft des Gesetzes. Anders ist es bei den rechtshemmenden Einwendungen. Auf die muss sich der Anspruchsgegner ausdrücklich berufen. Daher nennt man speziell diese Art der Einwendungen auch Einreden.

Rechtshindernde Einwendungen

Rechtshindernde Einwendungen bewirken, dass ein Anspruch gar nicht erst entsteht. Sie richten sich also gegen den Anspruch selbst. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Bei den im BGB so wichtigen Verträgen sind die rechtshindernden Einwendungen solche, die zur Unwirksamkeit eines Vertrags führen. Da solche rechtshindernden Einwendungen viele Bereiche des BGB betreffen können, finden sie sich – natürlich – vor allem im ersten Buch des BGB, also dem Allgemeinen Teil. Hier einige Beispiele:

die Geschäftsunfähigkeit (§§ 104 f. BGB),
der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (134 BGB),
die Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB).

Umstritten ist, ob die Anfechtung eine rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendung darstellt. Wenn Sie sich § 142 Abs. 1 S. 1 BGB durchlesen, sehen Sie, dass im Falle der Anfechtung ein Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Das spricht für die erste Ansicht. Auf der anderen Seite handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, was nach Vertragsschluss ausgeübt wird. Das spricht für die zweite Ansicht. Letztlich läuft aber beides aufs gleiche Ergebnis heraus, sodass Sie sich diesbezüglich nicht den Kopf zu zerbrechen brauchen (und sich getrost für die eine oder andere Ansicht entscheiden können).

Rechtsvernichtende Einwendungen

Rechtsvernichtende Einwendungen bewirken, dass ein ursprünglich entstandener Anspruch wieder erlischt. Solche rechtsvernichtenden Ansprüche gibt es wieder über das BGB verstreut, so etwa im Schuldrecht (und dort wieder im Allgemeinen Schuldrecht). Beispiele sind
der Rücktritt oder Widerruf (§ 346 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB),
die Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB),
die Erfüllung (§ 362 BGB).

Rechtshemmende Einwendungen

Von den rechtshindernden und rechtsvernichtenden Einwendungen, die sich ja auf den Anspruch selbst auswirken, sind schließlich die rechtshemmenden Einwendungen zu unterscheiden. Sie geben dem Anspruchsgegner eine weitere Verteidigungsmöglichkeit, auf die er sich berufen kann. Ihre Wirkung liegt darin, dass ein ursprünglich entstandener und nicht erloschener Anspruch sich nicht mehr durchsetzen lässt. Anders ausgedrückt: Rechtshemmende Einwendungen lassen den Anspruch selbst unberührt, er bleibt insbesondere noch immer erfüllbar. Jedoch ist er gerichtlich nicht mehr durchsetzbar (insofern also »gehemmt«). Der Anspruch selbst bleibt unberührt, allerdings braucht der Anspruchsgegner nicht zu leisten. Man kann speziell bei diesen Formen von Einwendungen noch weiter unterscheiden zwischen
peremptorischen Einreden, die einen geltend gemachten Anspruch dauerhaft hemmen (Beispiel: Verjährung, § 214).

dilatorischen Einreden, die eine Durchsetzbarkeit eines Anspruchs lediglich verzögern (Beispiel: die – gesetzlich nicht geregelte – Stundung).

Im BGB lassen sich rechtshemmende Einwendungen (Einreden) leicht daran erkennen, dass das Gesetz den Schuldner berechtigt, eine Leistung zu verweigern. Sehen Sie sich etwa das Beispiel der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) an.

Abbildung 2.1: Die Einwendungen/Einreden im Überblick

Konsequenzen für die Fallprüfung

Sie haben nun den Zusammenhang zwischen Anspruchsgrundlagen einerseits und den Einwendungen andererseits entdeckt. Vielfach wird dieser Zusammenhang als ein Regel-Ausnahme-Verhältnis bezeichnet: Damit ein Anspruch überhaupt entsteht, müssen zunächst regelmäßig die jeweiligen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Anspruchsgrundlage als Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Einwendungen und Einreden können dann dazu führen, dass ein Anspruch ausnahmsweise doch nicht entsteht, wieder untergeht oder aber nicht durchsetzbar ist.

Daraus ergibt sich als wichtige Erkenntnis für die Fallprüfung folgendes Aufbauschema:

1. Anspruch entstanden? Zunächst ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch gegeben sind: Dabei ist auf die Tatbestandsmerkmale der Anspruchsgrundlage einzugehen bzw. auf die rechtshindernden Einwendungen, die einen Anspruch gar nicht erst entstehen lassen.

2. Anspruch erloschen? Sollte ein Anspruch entstanden sein, ist gegebenenfalls weiter zu prüfen, ob er nicht aufgrund rechtsvernichtender Einwendungen wieder erloschen ist.

3. Anspruch durchsetzbar? Sollte der Anspruch entstanden und nicht wieder erloschen sein, ist schließlich zu prüfen, ob der Anspruch durchsetzbar ist oder ob eventuell rechtshemmende Einwendungen geltend gemacht wurden.

Aus Mangel an Beweisen …

… so lautet nicht nur der Titel eines Gerichtsfilm-Thrillers mit Harrison Ford, sondern das lässt sich zugleich als Grundsatz für das Zivilrecht heranziehen. Der Unterschied zwischen den Anspruchsnormen und den verschiedenen Formen von Einwendungen zeigt sich vor allem im Gerichtsverfahren. Dabei kommt es häufig vor, dass der Anspruchsteller die Umstände beweisen muss, die einen bestimmten Tatbestand erfüllen. Insoweit gilt der Grundsatz, dass jeder die für sich jeweils günstigen Tatsachen zu beweisen hat: Wer einen Anspruch geltend macht, muss vortragen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind und diese gegebenenfalls beweisen. Ihn trifft insofern die Beweislast. Umgekehrt muss der Anspruchsgegner, der sich auf eine Einwendung beruft, vortragen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, und dies eventuell beweisen. Ihn trifft insofern gegebenenfalls eine Beweislast. Indem das BGB also zwischen Ansprüchen und Einwendungen differenziert, bestimmt es zugleich, wer möglicherweise das Risiko trägt, wenn sich vor Gericht nicht mehr aufklären lässt, was sich tatsächlich zugetragen hat.

Wenn Sie das Gesetz verstehen wollen, lohnt es sich manchmal, genauer zwischen den Zeilen zu lesen und auf ungewöhnliche Formulierungen zu achten: Sehen Sie sich dazu beispielsweise § 280 Abs. 1 BGB an (eine wichtige Schadensersatznorm, die Ihnen noch mehrfach über den Weg laufen wird). Dort heißt es: »Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat«. Achten Sie auf den zweiten Satz mit der doppelten Verneinung, der nicht ohne Grund so ungewöhnlich formuliert ist: Der Gesetzgeber hat das Vertretenmüssen nicht als Anspruchsvoraussetzung gesehen (die gegebenenfalls vom Gläubiger, also dem Geschädigten, zu beweisen gewesen wäre). Denn dann hätte er eher formuliert »…wenn der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat«. Er hat eben diese doppelte Verneinung gewählt. Daraus ergibt sich, dass es sich bei dem sogenannten Vertretenmüssen statt um eine Voraussetzung um eine rechtshindernde Einwendung handelt. Konsequenz: Hier hat gegebenenfalls der Schuldner (Schädiger) zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Sie können in diesem Zusammenhang in anderen Büchern gelegentlich lesen, dass das Vertretenmüssen widerleglich vermutet wird. Apropos: Bei einem anderen Schadensersatz ist der Gesetzgeber dagegen ganz anders vorgegangen: Sehen Sie sich nur § 823 Abs. 1 BGB an. Dort ist die Frage des Vertretenmüssens (was mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit gleichzusetzen ist, siehe § 276 BGB) eine vom Anspruchssteller (das heißt dem Geschädigten) zu beweisende Anspruchsvoraussetzung.

Hilfsnormen

Es gibt im BGB viele Anspruchsgrundlagen, Einwendungen oder Einreden, aber längst nicht alle Vorschriften fallen in diese Kategorien. Ganz im Gegenteil: Die meisten Vorschriften lassen sich eher als Hilfsnormen begreifen.

Hilfsnormen sind Gesetzesbestimmungen, deren Funktion darin besteht, andere Gesetzesbestimmungen zu ergänzen und zu erläutern, etwa indem sie Definitionen enthalten.

Hilfsnormen sind dabei keinesfalls bloßes Beiwerk, sie sind ganz im Gegenteil von überragender Bedeutung – insbesondere um festzustellen, ob die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen einer (Anspruchs-)Norm überhaupt gegeben sind. Dazu hier zwei Beispiele, einmal aus dem Schuldrecht und einmal aus dem Sachenrecht.

Sie hatten schon gesehen, dass § 433 Abs. 1 BGB eine Anspruchsgrundlage bietet, wenn jemand das Eigentum an einer gekauften Sache bekommen möchte. Das einschlägige Tatbestandsmerkmal, dass dazu erfüllt sein muss, ist – genau – das Merkmal »Kaufvertrag«. Ob aber ein Vertrag vorliegt, ergibt sich nicht aus der Anspruchsgrundlage. Das ist vielmehr mittels weiterer Normen zu klären. Insoweit helfen die Regelungen zu den Rechtsgeschäften, insbesondere über den Vertrag (siehe §§ 145 ff. BGB zum Antrag und zur Annahme; Näheres dazu in Kapitel 4).

Sie hatten ebenfalls gesehen, dass ein Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe einer Sache verlangen kann. Anspruchsgrundlage dafür ist § 985 BGB. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass es sich beim Anspruchssteller tatsächlich um den »Eigentümer« und beim Anspruchsgegner um den »Besitzer« handelt. Um das jeweils festzustellen (der ursprüngliche Eigentümer könnte sein Eigentum ja zwischenzeitlich möglicherweise verloren haben), sind ergänzend weitere Regelungen heranzuziehen – hier die Hilfsnormen über den Erwerb und Verlust von Eigentum an beweglichen Sachen (ab § 929 BGB). Sie füllen gewissermaßen das Merkmal »Eigentum« aus. Selbstverständlich gibt es für das zweite Tatbestandsmerkmal, den »Besitz«, ebenfalls Hilfsnormen. Sehen Sie sich dazu § 854 BGB an (Näheres zu alledem in Kapitel 9).

Ein besonderer Typ von Hilfsnormen sind die sogenannten Legaldefinitionen. Sie sind leicht daran erkennbar, dass die definierten Begriffe in Klammern gesetzt sind, wie schon der genannte § 194 Abs. 1 BGB.

P^3 – oder: Das Ping-Pong-Prinzip

Viele Regelungen im BGB, ja sogar der überwiegende Teil, sind Hilfsnormen. Ausgehend von einer Anspruchsgrundlage sind also unter Umständen ganze Paragrafenketten zu prüfen, um letztlich überhaupt entscheiden zu können, ob ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist oder nicht. Das gilt ebenso für die Gegennormen (die allerdings nur dann zu prüfen sind, wenn der Sachverhalt Anlass dazu bietet). Sie haben es insofern leicht, als dass in einer Fallprüfung keinesfalls alle denkbaren Hilfsnormen zu prüfen sind. In dem Paragrafendschungel ist es also wichtig, die richtigen »Lianen« zu greifen, um hier wieder einmal im Bild zu bleiben. Dazu gilt es, mit der Zeit den Blick für das Wesentliche zu schärfen und zu lernen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen.

Wesentlich ist all das, was nach dem Sachverhalt eines konkreten Falles problematisch ist. Alles andere hat hinten anzustehen. Damit ist auf solche Punkte nicht einzugehen, die unproblematisch sind – mag es dafür auch Hilfsnormen geben. In der Fallbearbeitung spricht man vielfach auch davon, dass die Rechtsanwendung ausgehend vom Sachverhalt durch den »hin und her wandernden Blick« bestimmt wird. Insofern ist es also ein bisschen wie beim Pingpong.

Geht es etwa um einen Vertrag, den zwei Erwachsene miteinander schließen, wäre es geradezu verfehlt, die Geschäftsfähigkeit (ab § 104 BGB) der Beteiligten zu problematisieren, wenn gar kein Zweifel daran besteht, dass sie gegeben ist. Anders mag das hingegen aussehen, wenn einer der Beteiligten minderjährig ist und somit möglicherweise gar nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist (Näheres zu diesem Themenkomplex übrigens in Kapitel 5).

Gesetze auslegen

Sie haben bereits erfahren, dass die im BGB verwendete (Fach-)Sprache wichtig ist. Sie ist zugleich – wie die juristische Terminologie allgemein – nicht immer leicht verständlich. Auch das BGB verwendet Begriffe, die gerade für Laien oft schwer zugänglich sind. Grund dafür ist, dass das BGB nicht konkret, sondern abstrakt formuliert ist. Hinzu kommt: Manche Begriffe sind im allgemeinen Sprachgebrauch unbekannt (oder fällt Ihnen spontan etwas zum »Eigentumsvorbehalt« ein?).

Was mit einem bestimmten Begriff gemeint ist, erschließt sich also nicht immer gleich auf Anhieb. Wenn in § 433 Abs. 1 BGB von Kaufvertrag die Rede ist, haben Sie vielleicht noch eine Vorstellung. Aber wüssten Sie sofort, was unter einem unbestimmten Begriff wie »gute Sitten« im Sinne des § 138 BGB zu verstehen ist? Manchmal muss man ein Gesetz interpretieren, um den Bedeutungsgehalt zu erschließen. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass ein Gesetz auszulegen ist.

Die Auslegungsmethoden gehören zum Kernbestand juristischer Tätigkeit und können – ausnahmsweise – auch in Fallbearbeitungen eine Rolle spielen. Man sollte sie daher kennen.

Die wichtigsten Auslegungsmethoden sind:

die wörtliche Auslegung. Sie knüpft am möglichen Wortsinn eines Gesetzesbegriffes an.

die systematische Auslegung. Sie knüpft an die systematische Stellung einer auszulegenden Vorschrift innerhalb des Regelungsrahmens an. Dadurch lässt sich beispielsweise ermitteln, ob es sich um eine Regel oder eine Ausnahme handelt.

die historische Auslegung. Sie knüpft an die Entstehungsgeschichte einer gesetzlichen Regelung an. So lässt sich beispielsweise anhand von Gesetzesbegründungen herausfinden, wie der ursprüngliche Gesetzgeber eine Bestimmung verstanden hat.

die teleologische Auslegung. Sie knüpft am Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung an.

Gesetzesrecht und Richterrecht

Im BGB steht zwar vieles. Dennoch kann selbst dieses umfangreiche Gesetz nicht alle denkbaren Fallkonstellationen abbilden und Detailfragen behandeln. Probleme ergeben sich in der Praxis beispielsweise dann, wenn
im Gesetz eine Regelung zu einem speziellen Aspekt fehlt (Regelungslücke).

sich die Praxis mit Fällen und Entwicklungen konfrontiert sieht, an die man bei Inkrafttreten des BGB vor über hundert Jahren noch gar nicht gedacht hatte (denken Sie nur an die Weiterentwicklung der Computertechnologie!).

sich die gesellschaftlichen Vorstellungen ändern (Stichwort: Gleichbehandlung von Frau und Mann).

sich die Frage stellt, ob Regelungen des BGB mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten oder dem Europarecht vereinbar sind.

In solchen Fällen drängt sich die Frage auf, welche Rechtsgrundsätze anzuwenden bzw. wie einzelne Vorschriften des BGB zu verstehen sind. Der Gesetzgeber hat im BGB insoweit einen Rahmen vorgegeben (Gesetzesrecht). Dieser Rahmen wird durch die Entscheidungspraxis der Rechtsprechung ausgefüllt. Den Gerichten, allen voran dem Bundesgerichtshof (BGH), kommt dabei eine entscheidende Funktion zu, wenn es darum geht, die Gesetze für den einzelnen zu entscheidenden Fall zu konkretisieren. Neben dem Auslegen von Gesetzen kann das dazu führen, neues Recht zu entwickeln (Rechtsschöpfung, Richterrecht). Das Recht ist also durchaus nicht statisch, sondern kann sich unter Umständen weiterentwickeln und verändern – es ist also in einem gewissen Rahmen dynamisch.

Auch die Rechtswissenschaft spielt bei alledem eine bedeutende Rolle. Die jeweiligen Ansichten werden beispielsweise in Fachaufsätzen und -büchern diskutiert. Unterschiedliche Ansichten zu einzelnen Punkten sind dabei durchaus gang und gäbe, gerade zwischen Wissenschaft und Praxis (man spricht nicht umsonst von »zwei Juristen, drei Meinungen«). Sofern sich eine Meinung herauskristallisiert, die von vielen geteilt wird, wird sie meist als »herrschende Meinung« (kurz: h. M.) bezeichnet. In diesem BGB für Dummies lernen Sie die überwiegend vertretenen Ansichten kennen.

Los geht’s …!

So, nun sollten Sie fürs Erste gut gerüstet sein, um sich auf das »Abenteuer BGB« einzulassen. Daher an dieser Stelle aufgemacht! – Ach, eines noch: Vergessen Sie nicht, Ihr BGB mitzuführen und konsequent nachzusehen, ob Sie noch auf Kurs sind …

Teil II

Recht anspruchsvoll: Das Schuldverhältnis

In diesem Teil . . .

haben Sie nun Gelegenheit, gleich zum Kernbereich des BGB vorzudringen: zu den Schuldverhältnissen. Machen Sie sich dabei insbesondere mit den vielfältigen Facetten des Vertragsrechts vertraut: Welche Vertragstypen gibt es? Welche Einzelprobleme können dabei auftauchen? Was gilt speziell bei Vertragsstörungen? Das sind nur drei Fragen, auf die Sie hier Antworten finden werden. Lernen Sie zudem die gesetzlichen Schuldverhältnisse kennen. Beenden Sie diesen Teil dann damit, dass Sie mehr zum Erlöschen und zur Durchsetzbarkeit von schuldrechtlichen Ansprüchen erfahren.

3

Rechte und Pflichten selbst gestalten: Vertragliche Schuldverhältnisse

In diesem Kapitel

Einen Überblick zu Schuldverhältnissen bekommen

Grundlagen des Vertragsrechts beherrschen

Einzelne Vertragstypen des BGB kennenlernen

Brechen Sie in diesem Kapitel nun zu Ihrer ersten größeren Expedition in das BGB auf. Mit dem Wissen aus den beiden vorangegangenen Kapiteln haben Sie auf jeden Fall das nötige Rüstzeug, um das (allenfalls auf den ersten Blick etwas unwegsame) Gelände zu meistern. Dieses (und die folgenden) Kapitel machen Sie mit einer besonderen Art von Verhältnissen vertraut: Es geht um sogenannte Schuldverhältnisse. Damit können Sie gleich den Ausgangspunkt dieser Tour festlegen. Sie beginnt im zweiten Buch des BGB zum Schuldrecht ab § 241 BGB. Machen Sie sich anfangs zunächst einmal ganz allgemein damit vertraut, was es überhaupt mit einem Schuldverhältnis auf sich hat. Lernen Sie dann hier einzelne Schuldverhältnisse genauer kennen, die im BGB geregelt sind.

Was Ihre Eltern Ihnen vermutlich nicht über Verhältnisse gesagt haben

Man kann aus guten oder schlechten Verhältnissen kommen, über seine Verhältnisse leben oder ein Verhältnis haben. Aber würden Sie mit dem Begriff »Verhältnis« das BGB in Verbindung bringen? Wenn Sie sich mit den Schuldverhältnissen befassen, dann dringen Sie direkt zum Kernbereich des BGB vor. Wie eingangs schon erwähnt, finden sich Regelungen dazu vor allem im zweiten Buch des BGB, dem Schuldrecht. Dabei sind in den §§ 241 bis 432 BGB zunächst allgemeine Regeln zu Schuldverhältnissen aufgeführt – man spricht insoweit vom Allgemeinen Schuldrecht. Daran anknüpfend sind ab § 433 BGB konkrete einzelne Schuldverhältnisse aufgelistet: Das beginnt mit dem Kauf, setzt sich fort über den Miet-, Dienst- und Werkvertrag und reicht bis hin zur Gesellschaft (um hier nur einige Typen zu nennen). Weil sich hier spezielle Regelungen zu einzelnen Schuldverhältnissen finden, nennt man den Teil ab § 433 BGB das Besondere Schuldrecht.

Bevor Sie sich den einzelnen Schuldverhältnissen des Besonderen Teils genauer zuwenden, ist es hilfreich, zunächst ganz allgemein zu fragen: Was ist ein Schuldverhältnis überhaupt? Offen gestanden handelt es sich dabei um ein ziemlich komplexes Gebilde. Genauere Auskunft gibt gleich die erste Vorschrift im zweiten Buch des Schuldrechts: § 241 BGB. Achten Sie dabei genau auf die Formulierung: Der Gläubiger ist be»recht«igt, vom Schuldner eine Leistung zu fordern. Daraus können Sie folgern: Ein Schuldverhältnis ist also eine rechtliche (und nicht etwa eine tatsächliche) Beziehung zwischen zwei Parteien, dem Gläubiger und dem Schuldner. Der Gläubiger darf dabei etwas fordern – er hat eine Forderung gegen den Schuldner, was allgemeiner ausgedrückt nichts anderes ist als ein Anspruch, also das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB).

Das Schuldverhältnis ist die rechtliche Beziehung zwischen einem Gläubiger auf der einen Seite und einem Schuldner auf der anderen Seite, die zu Ansprüchen führt.

Charakteristisch ist für jedes Schuldverhältnis also, dass der Schuldner etwas leisten muss. Ihn treffen insoweit Pflichten. Dabei lässt sich etwas genauer differenzieren zwischen den

Hauptleistungspflichten (auch Hauptpflichten genannt). Wie Sie § 241 Abs. 1 BGB entnehmen können, berechtigt ein Schuldverhältnis den Gläubiger dazu, vom Schuldner eine Leistung zu fordern. Dabei kann eine solche Leistung auch in einem Unterlassen bestehen (also etwas nicht zu tun). Welche Hauptleistungspflicht konkret zu erbringen ist, bestimmt sich regelmäßig nach dem Inhalt des einschlägigen Schuldverhältnisses. Bei den vertragstypischen Pflichten der einzelnen Schuldverhältnisse ab § 433 BGB handelt es sich um solche Hauptleistungspflichten (die entsprechenden charakteristischen Leistungspflichten einzelner Schuldverhältnisse lernen Sie später übrigens noch genauer kennen).

Nebenleistungspflichten (auch Nebenpflichten genannt). Nach § 241 Abs. 2 BGB kann das Schuldverhältnis darüber hinaus sowohl den Gläubiger wie den Schuldner (das ist gemeint, wenn es heißt: »jeden Teil«) zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Im Unterschied zu den Hauptleistungspflichten zielen diese Nebenpflichten nicht darauf ab, eine bestimmte Leistung zu erfüllen. Es geht vielmehr um eine allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme. Man kann diese Art von Pflichten ganz allgemein als Schutzpflichten bezeichnen. Darunter fallen beispielsweise Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten.

Kauft jemand in einem Buchladen ein BGB für Dummies, richten sich die Hauptleistungspflichten nach § 433 Abs. 1 oder Abs. 2: Den Verkäufer trifft kraft des Schuldverhältnisses (hier eines Kaufvertrages) beispielsweise die Hauptleistungspflicht, dem Käufer, die gekaufte Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Umgekehrt trifft den Käufer die Hauptleistungspflicht, dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen (§ 433 Abs. 2 BGB). Daneben ist der Verkäufer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass dem Käufer keine Bücher aus den Regalen auf den Kopf fallen oder er nicht über umherliegende Bücher stolpert und sich verletzt. Das sind allgemeine Sorgfalts- und insoweit Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag. Sie sind nicht eigens in den §§ 433 ff. BGB normiert, sondern ergeben sich allgemein für die unterschiedlichsten Schuldverhältnisse (also keineswegs nur den Kauf!) aus der allgemeinen Regelung in § 241 Abs. 2 BGB.

Bei den Haupt- und Nebenleistungspflichten handelt es sich um sogenannte Primärpflichten. Kommt jemand einer solchen Pflicht nicht nach oder wird eine entsprechende Pflicht verletzt, können daraus weitergehende Sekundärpflichten entstehen wie beispielsweise der Ersatz von Schäden. Genaueres dazu finden Sie in Kapitel 6 und 7 zu den Leistungsstörungen.

Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinn

Mitunter stolpern Sie vielleicht über die Begriffe des Schuldverhältnisses »im engeren Sinn« bzw. »im weiteren Sinn«. Was hat es damit auf sich?

Als Schuldverhältnis im engeren Sinne bezeichnet man die jeweilige rechtliche Beziehung, die einen Gläubiger berechtigt, eine bestimmte Leistung zu fordern bzw. den Schuldner verpflichtet, eine bestimmte Leistung zu erbringen. So ist beispielsweise der Verkäufer als Schuldner konkret verpflichtet, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB).

Als Schuldverhältnis im weiteren Sinne bezeichnet man dagegen die gesamte rechtliche Beziehung zwischen zwei Parteien. Sie kann eine Vielzahl von Schuldverhältnissen im engeren Sinne umfassen. Beispielsweise beschränkt sich die kaufvertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nicht allein auf die Hauptleistungspflichten. Der Pflichtenkatalog ist viel weitgehender und umfasst ebenso die schon bekannten allgemeinen Schutzpflichten, wie sie sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergeben.

Das BGB selbst differenziert nicht zwischen Schuldverhältnissen im engeren und weiteren Sinne. Im Gegenteil verwendet es die Begriffe mal in der einen, mal in der anderen Weise. Diese Unterscheidung zu kennen, hilft aber dabei, sich im BGB besser zurechtzufinden. Es sollte Ihnen nicht allzu schwer fallen zu unterscheiden, was das BGB an einer bestimmten Stelle jeweils meint. Meist lässt sich das ganz unproblematisch aus dem jeweiligen Kontext erschließen.

In § 362 BGB ist vom Erlöschen des Schuldverhältnisses die Rede. Das geschieht durch Bewirken der jeweils konkret geschuldeten Leistung. Gemeint ist hier also ein Schuldverhältnis im engeren Sinn. Wenn demgegenüber der achte Abschnitt des BGB ab § 433 BGB mit »Einzelne Schuldverhältnisse« übertitelt ist, dann ist damit nicht nur eine einzelne konkrete Pflicht, sondern die Gesamtheit der rechtlichen Beziehungen gemeint, wie sie sich aus einem solchen Schuldverhältnis (etwa einem Kauf) ergibt. Insoweit lässt sich von Schuldverhältnissen im weiteren Sinne sprechen.

Jetzt, wo Sie wissen, was Schuldverhältnisse sind, können Sie sich gleich der nächsten Frage zuwenden: Wie kommen Schuldverhältnisse zustande? Unterscheiden Sie insoweit zwei Grundtypen von Schuldverhältnissen:

die vertraglichen Schuldverhältnisse (dazu gleich mehr in diesem Kapitel),
die gesetzlichen Schuldverhältnisse (dazu mehr in Kapitel 8).

Übrigens, dass für ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis ein Vertrag erforderlich ist, können Sie auch § 311 Abs. 1 BGB entnehmen (Sie sollten sich diese Vorschrift schon einmal merken, denn darauf wird später noch genauer einzugehen sein). Weil der Vertrag im BGB eine fundamentale Stellung einnimmt, lohnt es natürlich, sich damit genauer vertraut zu machen. In diesem und den folgenden Kapiteln haben Sie dazu Gelegenheit. Sollten Sie mehr zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen erfahren wollen – kein Problem, dann springen Sie einfach zum 8. Kapitel.

Ein besonderes Schuldverhältnis: Der Vertrag

Sie hatten zu Beginn dieses »Reiseführers« erfahren, dass es ein Ziel ist, Sie mit den Sehenswürdigkeiten des BGB vertraut zu machen. Eine solche Sehenswürdigkeit, ja ein richtiges Highlight, ist das Vertragsrecht. Falls Sie sich schon im zweiten Kapitel umgesehen haben, wissen Sie bereits, dass das im BGB geltende Prinzip der Privatautonomie (und als deren besondere Ausprägung die Vertragsfreiheit) es erlauben, rechtliche Beziehungen selbstbestimmt zu gestalten. Und das Instrument dafür ist eben der Vertrag. Das Vertragsrecht hat derart viele Facetten, dass Sie ein bisschen Zeit mitbringen sollten, um sich umzusehen. Damit Sie bei diesem Thema den Überblick behalten, ist das Vertragsrecht hier nicht in einem Kapitel abgehandelt, sondern auf insgesamt fünf Kapitel verteilt – quasi in einer verträglicheren Dosis.

Bevor Sie sich aufmachen, sollten Sie sich erst wieder kurz ansehen, wo sich Regelungen zum Vertragsrecht im BGB finden. Sie sind nämlich nicht an einer Stelle zusammengefasst, sondern sie finden sich über das BGB verstreut. Von besonderer Bedeutung sind dabei das zweite Buch zum Schuldrecht sowie der Allgemeine Teil des BGB. Dort ist diese Rechtsmaterie selbst zum Glück ganz gut strukturiert. Daher sollte eigentlich kein Nebel aufkommen, der Ihnen die Orientierung erschwert. Geht man vom Speziellen zum Allgemeinen (Spezialitätsprinzip), werden Sie fündig
im Besonderen Schuldrecht (ab § 433 BGB): Hier finden Sie die einzelnen Vertragstypen wie etwa den Kaufvertrag (§ 433 BGB), den Mietvertrag (ab § 535 BGB) und viele weitere (dazu gleich mehr).

im Allgemeinen Schuldrecht (ab § 241 BGB): Hier finden Sie gemeinsame Vorschriften, die für alle Schuldverhältnisse (und damit natürlich auch Verträge) gelten. Das umfasst ein Sammelsurium an unterschiedlichen Themenstellungen, fast schon ein kleines ABC, das von A wie Allgemeine Geschäftsbedingungen bis hin zu Z wie Zession (also die Abtretung von Forderungen) reicht. Sie lernen insoweit einige ausgewählte Aspekte kennen, und zwar jeweils in dem Zusammenhang, in dem sie relevant werden. Aspekte des Allgemeinen Schuldrechts sind daher in diesem BGB für Dummies auf mehrere Kapitel verteilt.

im Allgemeinen Teil: Hier finden Sie vor allem Regelungen zum Entstehen von Verträgen (ab § 145 BGB) sowie die daran zu stellenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit (ab § 104 BGB).

Das vorausgeschickt, haben Sie nun Gelegenheit, sich einige zentrale Aspekte des Vertragsrechts genauer anzusehen. Machen Sie sich in diesem Kapitel erst einmal mit einigen Vertragstypen des Besonderen Schuldrechts vertraut. Mit den übergreifenden Fragen (Wie kommen Verträge eigentlich wirksam zustande? Und wie kann man sich gegebenenfalls davon wieder lösen?) befasst sich dann das folgende Kapitel.

Einige Vertragstypen, die Sie kennen sollten

Wenn Sie einen Blick in das Inhaltsverzeichnis Ihres Gesetzbuches werfen, finden Sie im achten Abschnitt »Einzelne Schuldverhältnisse« aufgelistet. Dazu zählen vor allem verschiedene vertragliche Schuldverhältnisse. Ausgangspunkt zu diesem Abstecher ist deshalb das Besondere Schuldrecht ab § 433 BGB. Die Vorschriften dort enthalten quasi »Musterregelungen« und charakteristische Besonderheiten einzelner Vertragstypen. Die nachfolgenden Ausführungen bieten Ihnen insofern so etwas wie rechtliche »Steckbriefe«. So unterschiedlich die einzelnen Schuldverhältnisse im Detail sind, es gibt doch Gemeinsamkeiten. So lassen sich die Vertragstypen beispielsweise kategorisieren in
zweiseitig verpflichtende Verträge, bei welchem beide Parteien sich zu einer Leistung verpflichten. Das Paradebeispiel dafür ist der Kaufvertrag (ab § 433 BGB). Daneben gibt es aber noch zahlreiche andere Beispiele wie den Darlehensvertrag (ab § 488 BGB), den Dienstvertrag (ab § 611 BGB) oder den Werkvertrag (ab § 631 BGB).

einseitig verpflichtende Verträge, bei welchem nur eine Partei sich zu einer Leistung verpflichtet. Beispiele dafür sind die Schenkung (ab § 516 BGB), die Leihe (ab § 598 BGB) oder der Auftrag (ab § 662 BGB).

Und noch mehr Kategorien

Die einzelnen Schuldverhältnisse lassen sich auch in anderer Hinsicht kategorisieren – etwa danach, was geschuldet ist. Das kann sein

Austausch: Hier handelt es sich um Verträge, bei denen der vorübergehende oder endgültige Austausch von Leistungen (Sachen oder Rechten) im Mittelpunkt steht. Ein endgültiger Austausch kann beispielsweise gegen Geld erfolgen (Kauf) oder aber ohne Gegenleistung (Schenkung). Ein vorübergehender Austausch betrifft etwa die Überlassung von Gegenständen (Miete oder Leihe).

Tätigkeit: Hierunter fallen beispielsweise der Dienstvertrag oder der Auftrag.

Erfolg: Hierunter fallen beispielsweise der Werkvertrag oder der Reisevertrag.

Sie möchten mehr zu den einzelnen Vertragstypen wissen? Starten wir mit dem Kauf.

Der Kaufvertrag

Der Kauf steht nicht nur beiläufig am Anfang der im achten Abschnitt des BGB aufgelisteten einzelnen Schuldverhältnisse. Denn die Regelungen sind von immenser praktischer Bedeutung: Jeden Tag werden hierzulande unzählige Kaufverträge abgeschlossen. Sie funktionieren dabei im Wesentlichen alle nach den gleichen Prinzipien. Speziell für BGB-Einsteiger ist der Kauf aber noch aus einem weiteren Grund interessant: Es handelt sich um so etwas wie einen gesetzlichen Prototyp, der im Studium regelmäßig eine herausragende Rolle spielt. Das gilt insbesondere deshalb, weil sich gerade beim Kauf die Vertragsgrundsätze sehr anschaulich verdeutlichen lassen. Sie sollten sich daher mit den Regelungen zu diesem Vertragstyp eingehend vertraut machen.

Steckbrief zum Kaufvertrag

Zunächst wieder eine Standortbestimmung: Die rechtlichen Grundlagen zum Kaufrecht finden Sie in den §§ 433 bis 479 BGB (keine Sorge, nicht jeden Paragrafen muss man beherrschen). Gegenstände von Kaufverträgen sind vor allem einzelne Sachen, also körperliche Gegenstände (§ 90 BGB; zu Tieren siehe § 90a BGB). Es können zudem Sachgesamtheiten (beispielsweise ein ganzes Unternehmen) nach § 433 BGB verkauft werden.

Wie bei jedem Schuldverhältnis resultieren aus einem Kauf bestimmte Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien. Die ergeben sich aus § 433 BGB selbst. Wenn Sie schon wissen, dass eine Gesetzesvorschrift immer aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge besteht, dann lässt sich § 433 BGB ganz unproblematisch interpretieren. Sofern der Tatbestand (»Kaufvertrag«) erfüllt ist, ergeben sich für die Beteiligten als Rechtsfolgen im Einzelnen folgende Pflichten:

Pflichten des Verkäufers: Die Hauptleistungspflicht des Verkäufers liegt darin, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB). Man spricht in diesem Zusammenhang häufig auch davon, dass er die Sache zu »übereignen« hat.

Pflichten des Käufers: Der Käufer einer Sache hat nach § 433 Abs. 2 BGB die Hauptleistungspflicht, den Kaufpreis zu zahlen (die ebenfalls genannte Pflicht, die gekaufte Sache abzunehmen, gilt demgegenüber nur als Nebenleistungspflicht).

Diese Pflichten der Vertragsparteien begründen auf der anderen Seite entsprechende Rechte oder, um etwas konkreter zu bleiben, Ansprüche für die jeweils andere Partei. Gerade eine Vorschrift wie § 433 BGB ist daher vor allem deshalb wichtig, weil sie einige der wichtigsten Anspruchsgrundlagen des BGB enthält: Absatz 1 enthält eine Anspruchsgrundlage für den Käufer auf Übereignung der Sache, Absatz 2 eine Anspruchsgrundlage für den Verkäufer auf Kaufpreiszahlung.

Vergessen Sie auf keinen Fall, dass es sich beim Kaufvertrag lediglich um das (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäft handelt. Die Eigentumsübertragung, also der Übergang des Eigentums vom Verkäufer auf den Käufer, ist als zusätzliches (dingliches) Verfügungsgeschäft davon zu trennen. Letzteres richtet sich nicht nach schuldrechtlichen, sondern nach sachrechtlichen Vorschriften (bei beweglichen Sachen sind das die §§ 929 ff. BGB, bei unbeweglichen Sachen die §§ 873, 925 BGB – dazu mehr im Sachenrecht). Vergegenwärtigen Sie sich insofern gegebenenfalls nochmals die Bedeutung des im 1. Kapitel dargestellten Trennungs- und Abstraktionsprinzips. Diese Unterscheidung gilt selbst dann, wenn das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft zeitlich zusammenfallen. Relevant wird das beim sogenannten »Barkauf«: Käufer und Verkäufer einigen sich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis, der Verkäufer übergibt die Ware, und der Käufer zahlt sofort. Zeitlich fällt alles zusammen, rechtlich sind die Verpflichtung und die Erfüllung allerdings stets zu trennen.

Die in der Praxis mitunter anzutreffende Vorstellung, dass man durch den Abschluss eines Kaufvertrags Eigentum an der gekauften Sache erwirbt, zählt juristisch gesehen also eher zu den populären Rechtsirrtümern.

Neben dem Kauf von Sachen ist zudem der Kauf von Rechten möglich. Dazu gibt es eine gesonderte Norm in § 453 BGB. Unter Rechtskauf fallen beispielsweise der Kauf von Forderungen, Gesellschaftsanteilen, Patenten oder anderen Rechten. Das Schöne bei alledem: § 453 Abs. 1 BGB erklärt die Vorschriften für den Kauf von Sachen für entsprechend anwendbar. Beachten Sie aber wieder das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Die Besonderheit dabei: Das Verfügungsgeschäft vollzieht sich hier nicht nach sachenrechtlichen Grundsätzen (es geht ja nicht um eine Sache, sondern um ein Recht!). Erfüllt wird ein Kaufvertrag über ein Recht vielmehr durch Abtretung der Forderung (mehr zur Abtretung finden Sie in den §§ 398 ff. BGB oder in Kapitel 5 dieses Buches).

Was Sie noch beachten sollten

Es gäbe zum Kaufrecht selbst noch vieles zu ergänzen. Auf zwei Punkte sei an dieser Stelle noch genauer hingewiesen:

Mängelhaftung: In den §§ 437 ff. BGB sind die Rechte des Käufers geregelt, falls der Kaufgegenstand mangelhaft ist. Da diese Thematik von überaus großer Bedeutung ist, gibt es dazu einen eigenen Abschnitt. Sie wollen schon jetzt Genaueres wissen? Dann finden Sie mehr dazu in Kapitel 7, »Noch mehr gestörte Verhältnisse: Die Mängelhaftung«.

Verbrauchsgüterkauf: Wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache kauft, dann spricht man von einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf. In diesem Fall sind ergänzend die besonderen Regelungen ab § 474 BGB zu beachten.

Ersteigern bei eBay?

Wenn Sie im Internet auf bestimmten Websites (wie etwa bei eBay) etwas »ersteigern«, dann handelt es sich dabei gar nicht um eine »Versteigerung« im Sinne einer Auktion (auch dazu gibt es im BGB eine Regelung: sehen Sie sich § 156 BGB an). Denn es fehlt bei solchen Vorgängen an einem für eine Auktion typischen »Zuschlag«. Der Vertragsschluss kommt vielmehr durch »Zeitablauf« zustande. Solche Sachverhalte sind regelmäßig ebenfalls als Kauf zu werten, wodurch die §§ 433 ff. BGB anzuwenden sind (sowie § 312b BGB zum Fernabsatz; speziell dazu noch mehr in Kapitel 4).

Der Darlehensvertrag

Vermutlich sind Ihnen die Grundzüge des Kaufrechts nicht allzu schwer gefallen. Dann wird Ihnen auch eine weitere Vertragsform keine größeren Probleme bereiten. Es geht um den Darlehensvertrag – umgangssprachlich häufig als Kreditvertrag bezeichnet.

Steckbrief zum Darlehensvertrag

Für diesen Vertrag finden Sie die rechtlichen Grundlagen in den §§ 488 bis 498 BGB. Genauer müsste man eigentlich formulieren: Das sind die Regelungen zum Gelddarlehen, denn das BGB kennt daneben noch das in den §§ 607 bis 609 BGB geregelte Sachdarlehen. Ein Sachdarlehen gibt es nur bei vertretbaren Sachen im Sinne des § 91 BGB.

Sollten Sie einige Bilder aufhängen wollen und sich vom Nachbarn dazu einen Hammer und eine »Handvoll« Nägel »borgen«, so wäre zu unterscheiden: Den Hammer würden Sie regelmäßig wieder zurückgeben, sodass diesbezüglich eher eine Leihe im Sinne von §§ 598, 604 BGB vorliegt (zur Leihe gleich mehr). Anders ist es bei den Nägeln. Hier handelt es sich um ein Sachdarlehen, wenn Sie sich dazu verpflichtet haben, eine »Handvoll« Nägel wieder zu erstatten (aber natürlich nicht dieselben, denn die bleiben ja in der Wand!). In der Praxis wird das so aber meist gar nicht passieren. Vielmehr wird eine Auslegung der Willenserklärungen regelmäßig nahelegen, dass ein Erstatten von Nägeln nicht erwartet wird. Meist wird man insofern eher von einer Schenkung ausgehen dürfen (dazu gleich ebenfalls mehr). Das ist ein Grund, weshalb das Sachdarlehen in der Praxis kaum relevant ist.

Das Gelddarlehen spielt dagegen für das Wirtschaftsleben eine sehr große Rolle. Befassen Sie sich wiederum zunächst mit den vertragstypischen Rechten und Pflichten. Die ergeben sich wiederum aus dem gleich am Anfang stehenden § 488 BGB selbst. Bedeutsam ist dabei zunächst Abs. 1 dieser Norm. Insofern lässt sich erst einmal der Tatbestand wieder leicht herausarbeiten (es ist der »Darlehensvertrag«), der als Rechtsfolge die nachstehenden Pflichten für die Beteiligten mit sich bringt:

Pflichten des Darlehensgebers: Er ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Insofern bietet § 488 Abs. 1 S. 1 BGB spiegelbildlich dem Darlehensnehmer eine Anspruchsgrundlage zur Gewährung des vereinbarten Darlehens.

Pflichten des Darlehensnehmers: Der Darlehensnehmer ist seinerseits nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und das Darlehen bei Fälligkeit zurückerstatten. Satz 2 enthält also eine Anspruchsgrundlage für den Darlehensgeber auf Zinszahlung und Rückgewähr des Darlehens bei Fälligkeit.

Wenn Sie sich Absatz 2 und 3 dieser Vorschrift durchlesen, stellen Sie fest, dass diese beiden Absätze die Zinszahlung bzw. die Fälligkeit noch etwas konkretisieren.

Was Sie noch beachten sollten

Eine besondere und in der Praxis bedeutsame Art eines Darlehens ist das Verbraucherdarlehen. Für viele Konsumenten ist »Shoppen« eine verlockende Versuchung. Und nicht selten erfolgt der Kauf von neuen Möbeln, Multimediageräten oder vielen anderen Dingen salopp formuliert »auf Pump« – sprich: mittels eines Kredits, also eines Darlehens. Damit gibt es zwei Verträge, wobei der Kaufvertrag und der Darlehensvertrag zwar rechtlich getrennt sind, in gewisser Weise jedoch oftmals miteinander verbunden sind. Da schon einige Käufer ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit infolge eines übereilten Vertragsabschlusses überschätzt haben und so mancher rechtlich unerfahren ist, hat der Gesetzgeber die Regeln zum Verbraucherdarlehen geschaffen (ab § 491 BGB). Einschlägig sind sie bei Darlehen zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Die Regelungen gelten für entgeltliche (also keine zinslosen!) Darlehensverträge, die mehr als 200 Euro betragen (§ 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Wichtige Eckpunkte dabei: Es besteht ein besonderes Widerrufsrecht nach § 495 BGB (mehr zum Widerruf und dessen Bedeutung zum Ende des 4. Kapitels).

Die Schenkung

Egal ob zum Geburtstag, zu Weihnachten, zur Hochzeit oder einfach zwischendurch: Jeder freut sich über Geschenke (selbst wenn so mancher »Umtauschboom« nach den Weihnachtsfeiertagen einen etwas anderen Eindruck hinterlässt). Aber wussten Sie, dass eine Schenkung auch eine rechtliche, insbesondere vertragliche Komponente mit entsprechenden Rechten und Pflichten hat? Haben Sie sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob man ein Geschenk annehmen muss? Fragen über Fragen, weshalb Sie diesem Vertragstyp hier ruhig etwas Ihrer kostbaren Zeit schenken sollten.

Steckbrief zur Schenkung

Regelungen zur Schenkung finden Sie in den §§ 516 bis 534 BGB. Ganz allgemein formuliert liegt eine Schenkung dann vor, wenn jemand einem anderen etwas zuwendet, das heißt, aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Dabei müssen beide Teile sich darüber einig sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 Abs. 1 BGB). Gerade diese Unentgeltlichkeit ist das charakteristische Merkmal der Schenkung. Da sich die Parteien diesbezüglich einigen müssen, liegt insofern ein Vertrag vor.

Die vertragstypische Pflicht des Schenkenden ist es, die vereinbarte unentgeltliche Zuwendung zu leisten. Die Erfüllung besteht in der Regel darin, dass er dem Beschenkten zum Beispiel das Eigentum an einer Sache verschafft (was nichts anderes ist als eine Übereignung nach den §§ 929 ff. BGB bei beweglichen Sachen bzw. §§ 873, 925 BGB bei Immobilien). Da die Schenkung unentgeltlich erfolgt, ist der Beschenkte rechtlich zu nichts verpflichtet – im Grunde genommen nicht einmal zur Annahme des Geschenks.

Was Sie noch beachten sollten

Das BGB unterscheidet zwischen zwei Arten von Schenkungen. Neben der in § 516 Abs. 1 BGB geregelten Handschenkung, die sofort vollzogen wird, gibt es noch das Schenkungsversprechen nach § 518 BGB. Damit man nicht leichtfertig einem anderen etwas schenkungsweise verspricht, bestimmt diese Regelung, dass ein solches Versprechen von einem Notar zu beurkunden ist (siehe § 128 BGB). Insoweit besteht also eine sehr strenge Formvorschrift. Auch wenn man jemandem bloß eine Tafel Schokolade verspricht, müsste man eigentlich zum Notar. Das macht natürlich niemand. Und das ist auch nicht weiter schlimm. Denn obwohl dann ein Formfehler vorliegt, lässt der sich aus der Welt schaffen (»heilen«). Was ist zu tun? Nun, die versprochene Leistung ist zu erbringen (das BGB spricht insoweit von »Bewirkung«, § 518 Abs. 2 BGB). Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Schenkende dem Beschenkten das Geschenk gibt.

Der Mietvertrag

Der Mietvertrag ist von enormer Bedeutung. Mieten lassen sich die unterschiedlichsten Gegenstände, angefangen von Autos über (Ferien-)Wohnungen oder Hauswände (als Werbeflächen) bis hin zu Zelten (etwa für ein Fest). Im Kern geht es bei der Miete darum, dass die eine Partei (Vermieter) der anderen Partei (Mieter) für eine bestimmte Zeit gegen Entgelt den Gebrauch einer Sache überlässt.

Die Miete gehört damit wie die gleich noch vorgestellte Pacht (ab § 581 BGB) und die Leihe (ab § 598) zur Kategorie der Gebrauchsüberlassungsverträge. Ihnen ist gemeinsam, dass es um eine vorübergehende Überlassung von Sachen geht.

Die Miete ist Ihnen natürlich nicht unbekannt. Und wenn Sie selbst schon einmal Mieter oder Vermieter waren, haben Sie vielleicht erfahren, dass dieser Vertragstyp manchen Zündstoff birgt. Wenn man ein mietrechtliches Problem hat, so heißt es daher auch, braucht man weniger das BGB, sondern vielmehr einen guten Anwalt. Gerade bei Mietverträgen steckt der »Teufel« mitunter im Detail: Denken Sie nur an das Wohnungsmietrecht und dabei an Mietkautionen, Mieterhöhungen, Nebenkosten, die Zulässigkeit von Haustieren oder Schönheitsreparaturen. Hier haben vor allem die Gerichte die grundlegenden Normen des BGB in vielfältiger Weise konkretisiert. Verschaffen Sie sich zunächst wieder den Überblick.

Steckbrief zur Miete

Im BGB ist die Miete sehr ausführlich geregelt, und zwar in den §§ 535 bis 580a BGB. Die Vorgaben sind etwas verzwickt und nicht ganz so überschaubar wie bei anderen Vertragstypen. Deutlich wird das schon am Aufbau dieses Teilrechtsgebiets. So gibt es

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse: §§ 535 bis 548 BGB.

Besondere Vorschriften für Wohnraummietverhältnisse: §§ 549 bis 577a BGB (insofern handelt es sich in erster Linie um Schutzvorschriften für Mieter von Wohnungen).

Besondere Vorschriften für Mietverhältnisse über andere Sachen: §§ 578 bis 580a BGB (sie betreffen u. a. Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind. Die Regelungen zu den Wohnraummietverhältnissen nach §§ 549 bis 577 BGB gelten nur eingeschränkt).

Sie können es sich zunächst einfach machen und sich an dieser Stelle auf den ersten Paragrafen konzentrieren. Wenn Sie § 535 BGB lesen, fallen Ihnen sicherlich gleich Parallelen zu den schon behandelten Vertragstypen auf. Der Tatbestand ist ebenfalls ein Vertrag (»Mietvertrag«).

Sie werden später in diesem Kapitel noch genauer sehen, wie Verträge geschlossen werden und welche Anforderungen an wirksame Verträge zu stellen sind. Hier bereits der Hinweis, dass ein Mietvertrag – wie viele andere Verträge – entgegen manch landläufiger Vorstellung nicht zwingend einer bestimmten Form bedarf. Sofern Sie beim Durchblättern der mietvertraglichen Regelungen über die Formvorschrift des § 550 S. 1 BGB stolpern (er regelt die Form bei Wohnraummietverträgen), beachten Sie, dass ein Formverstoß hier einen Mietvertrag nicht etwa unwirksam macht. Im Gegenteil ergibt sich als Rechtsfolge aus der Norm, dass ein entsprechender Vertrag für unbestimmte Zeit gilt!

Auch ein Mietvertrag begründet als gegenseitiger Vertrag natürlich Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien.

Pflichten des Vermieters: Der Vermieter ist nach § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Dabei hat er sie dem Mieter insbesondere in einem vertragsgemäßen Gebrauchszustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. § 535 Abs. 1 BGB ist damit wieder spiegelbildlich eine wichtige Anspruchsgrundlage für den Mieter.

Pflichten des Mieters: Der Mieter hat die vereinbarte Miete zu zahlen. § 535 Abs. 2 BGB ist damit die Anspruchsgrundlage für den Vermieter auf die Mietzahlung. Daneben ist der Mieter nach § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

Was Sie noch beachten sollten

Gerade weil die Regelungen zum Mietvertrag so überaus komplex sind, gäbe es noch eine Menge zu ergänzen. Drei Aspekte sollen genügen:

Mängelhaftung. Ähnlich wie beim Kaufrecht kennt das Mietrecht eine Einstandspflicht bei Mängeln. Dazu mehr bei den Leistungsstörungen (siehe Kapitel 7).

Beendigung von Mietverhältnissen: Bei einem Mietverhältnis handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Für solche Schuldverhältnisse bestehen regelmäßig bestimmte Beendigungsregelungen – allen voran die Kündigung. Näheres dazu finden Sie beispielsweise in § 542 BGB sowie in den §§ 568 ff. BGB. Wie eine Kündigung von Dauerschuldverhältnissen allgemein abläuft und funktioniert, können Sie in Kapitel 4 nachlesen.

In der Praxis findet sich manchmal die irrige Vorstellung, Mieter bräuchten die Kündigungsfrist von regelmäßig drei Monaten (§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB) nicht einzuhalten, wenn man drei Nachmieter stellt. Das entlässt einen keineswegs aus dem Mietvertrag! Sollte man sich also schon eine neue Wohnung zugelegt haben, fällt für diesen Zeitraum womöglich sogar die doppelte Miete an.

Anwendung der mietvertraglichen Regelungen auf die Pacht. Die mietrechtlichen Regelungen sind grundsätzlich auch auf einen Pachtvertrag anzuwenden (neben den besonderen Vorschriften in den §§ 581 bis 597 BGB). Ein Pachtvertrag liegt vor, wenn der Pächter nicht nur zum Gebrauch, sondern zusätzlich zum »Genuss der Früchte« (§ 581 BGB) berechtigt ist. Wer beispielsweise einen Acker pachtet, kommt in den Genuss, die Kartoffeln zu ernten.

Die Leihe

Direkt im Anschluss an die Miete folgt die Leihe. Mit der Miete hat dieser Vertragstyp gemeinsam, dass er lediglich auf einen vorübergehenden Gebrauch einer Sache abzielt (und nicht auf eine dauerhafte Übertragung wie beim Kauf).

Steckbrief zur Leihe

Regelungen finden sich in den §§ 598 bis 606 BGB. Als vertragstypische Pflicht sieht § 598 BGB selbst lediglich vor, dass durch den Leihvertrag der Verleiher einer Sache verpflichtet wird, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Speziell dieses Kriterium der Unentgeltlichkeit unterscheidet die Leihe von der Miete.

In der Praxis stoßen Sie manchmal auf den Begriff »Leihe«, obwohl im Grunde ein unentgeltlicher Vertrag gar nicht vorliegt. Beispiele dafür sind: der Auto-, Kostüm- oder DVD-Verleih oder die »Leih«bücherei. Hier sind regelmäßig Entgelte zu zahlen, sodass es sich rechtlich regelmäßig um Mietverträge handelt. Übrigens: Dass die Parteien hier eine »falsche« Bezeichnung verwenden, ist rechtlich irrelevant. Insoweit gilt der schon den Römern bekannte Grundsatz: falsa demonstratio non nocet – was nichts anderes besagt, als dass eine falsche rechtliche Bezeichnung nicht schadet und damit unbeachtlich ist.

Was Sie noch beachten sollten

Diesmal gibt es nichts weiter zu beachten – auch nicht schlecht, oder?

Der Dienstvertrag

Mit dem nun behandelten Dienstvertrag lernen Sie einen Vertragstypus kennen, der sich vom Kauf, von der Miete oder der Leihe ganz grundlegend unterscheidet. Denn beim Dienstvertrag geht es nicht um den Austausch von Gütern oder um ein vorübergehendes Überlassen zum Gebrauch. Im Mittelpunkt steht hier vielmehr, dass jemand eine Tätigkeit (»Dienste«) schuldet. Diese Tätigkeit kann ganz unterschiedlicher Natur sein: Ein Rechtsanwalt wird beispielsweise für seinen Mandanten tätig, ein Arzt für den Patienten usw. Ist die Tätigkeit nicht nur vorübergehender Natur, sondern auf Dauer angelegt, dann handelt es sich regelmäßig um einen Dienstvertrag in der besonderen Ausprägung eines Arbeitsvertrages.

Die Regelungen zum Dienstvertrag bilden insofern zugleich die Grundlage für ein separates Rechtsgebiet, das sich aus dem Dienstvertragsrecht heraus als eigenständige Materie entwickelt hat: das Arbeitsrecht. Als Sonderprivatrecht der Arbeitnehmer enthält es neben den Regelungen zum Dienstvertrag zahlreiche ergänzende Vorschriften, die vielfältige Bereiche betreffen (etwa die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz).

Steckbrief zum Dienstvertrag

Zunächst reicht es wiederum aus, sich auf § 611 BGB zu konzentrieren. Ist der Tatbestand (»Dienstvertrag«) erfüllt, resultieren daraus folgende vertragstypische Pflichten als Rechtsfolgen:

Pflichten des Dienstverpflichteten. Wer Dienste zusagt, ist zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. § 611 Abs. 1 BGB enthält damit eine Anspruchsgrundlage für den Dienstberechtigten (etwa des Arbeitgebers).

Pflichten des Dienstberechtigten. Gleichzeitig enthält § 611 Abs. 1 BGB die Gegenleistungspflicht des »anderen Teils« (das ist derjenige, der die Dienste entgegennimmt); er ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu gewähren. Haben die Parteien »vergessen«, die Vergütung selbst oder deren Höhe festzulegen, macht das nichts: Insoweit enthält § 612 BGB nämlich noch eine Hilfsregelung, dessen Inhalt sich Ihnen bei einmaligem Lesen sicher sofort erschließt.

Was Sie noch beachten sollten

Auch beim Dienstvertrag gäbe es noch eine Menge zu ergänzen. Da ist etwa die Abgrenzung zum Werkvertrag (dazu gleich mehr beim nächsten Vertragstyp) oder die Besonderheit, dass es (anders als beim Kauf oder der Miete) keine gesonderten Regelungen zur Mängelhaftung gibt. Insofern bleibt es nämlich bei den allgemeinen Vorschriften. Welche das sind? Das lesen Sie in Kapitel 6.

Der Werkvertrag

Wenn Sie noch ein paar Vorschriften weiter blättern, landen Sie beim Werkvertrag. Er unterscheidet sich wieder von den bislang vorgestellten Vertragstypen. Speziell im Verhältnis zum Dienstvertrag kann es schon einmal zu Abgrenzungsproblemen kommen. Denn wie sich aus § 631 Abs. 2 BGB explizit ergibt, kann der Gegenstand eines Werkvertrages nicht nur darin liegen, eine Sache herzustellen oder zu verändern, sondern auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gerade das Wort »Dienstleistung« in dieser Vorschrift führt manchmal zu Abgrenzungsschwierigkeiten.

Allerdings ist diese Frage (liegt ein Dienst- oder ein Werkvertrag vor?) meist nicht allzu schwer zu beantworten. Merken Sie sich einfach: Beim Dienstvertrag ist maßgeblich die Tätigkeit selbst und beim Werkvertrag – das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Paragraphen 631 Abs. 2 BGB – ein bestimmter Erfolg.

Um Werkverträge handelt es sich beispielsweise in folgenden Fällen: das Errichten eines Bauwerks, die Malerarbeiten in der Wohnung, das Erstellen des Gutachtens eines Sachverständigten, das Übersetzen eines Textes oder die Beförderung mit Bus und Bahn (natürlich ebenso Taxi oder Flugzeug). Kein Werkvertrag ist demgegenüber regelmäßig der Behandlungsvertrag mit einem Arzt (Dienstvertrag). Das gilt jedenfalls, solange nicht ein besonderer Erfolg vereinbart wurde (etwa das Einsetzen einer neuen Hüfte).

Steckbrief zum Werkvertrag

Die Regelungen zum Werkvertrag finden sich in den §§ 631 bis 651 BGB. Die Vertragsparteien nennt man Unternehmer und Besteller. Die vertragstypischen Pflichten beim Werkvertrag sind

Pflichten des Unternehmers: Er ist nach § 631 Abs. 1 Halbs. 1 BGB verpflichtet, das versprochene Werk herzustellen. Insoweit ergibt sich hieraus umgekehrt eine Anspruchsgrundlage des Bestellers auf Herstellung des Werkes.

Pflichten des Bestellers: Er ist nach § 631 Abs. 1 Halbs. 2 BGB seinerseits verpflichtet, dem Unternehmer die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese Regelung bietet somit dem Unternehmer einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Besteller. Ähnlich wie beim Dienstvertrag enthält § 632 BGB dabei eine ergänzende Regelung zur Vergütung selbst oder deren Höhe. Fällig ist die Vergütung regelmäßig mit der Abnahme des Werks (§§ 641 Abs. 1, 640 Abs. 1 BGB).

Was Sie noch beachten sollten

Gerade bei diesem Vertragstyp gibt es wieder manche Besonderheit:

Mängelhaftung. Ähnlich wie beim Kauf- oder Mietrecht kennt das Werkvertragsrecht gesonderte Vorschriften für die Mängelhaftung (siehe dazu Kapitel 7).

Anwendung des Kaufrechts. Der Werkvertrag ist nicht nur vom Dienstvertrag abzugrenzen. Praktisch bedeutsame Berührungspunkte gibt es zudem zum Kaufrecht. Das gilt namentlich für den Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB. Um einen solchen handelt es sich, wenn sich die Vertragsparteien auf die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Sachen verständigt haben. Auf diese Sonderform des Werkvertrags sind kraft der gesetzlichen Verweisung größtenteils die Regelungen des Kaufrechts anzuwenden.

Auf die Lieferung gesondert hergestellter Sachen (etwa Briefpapier, das mit einem Firmenlogo versehen wurde), findet deshalb vielfach das Kaufrecht Anwendung.

Der Reisevertrag

In gewisser Weise passt der Reisevertrag nicht nur gut zum Ansatz dieses Buches, sondern er steht dem Werkvertrag nahe, sodass sich hier ein paar ergänzende Ausführungen dazu durchaus anbieten. Das gilt umso mehr, da dieser Vertragstypus ebenfalls eine große praktische Relevanz hat. Schließlich gelten die Bundesbürger als »Reiseweltmeister«, die sehr zur Freude der Tourismusbranche jedes Jahr einen erklecklichen Betrag für ihren Urlaub ausgegeben.

Steckbrief zum Reisevertrag

Beim Reisevertrag handelt es sich rechtlich um eine besondere Art des Werkvertrages. Regelungen finden Sie für diesen Vertragstyp in den §§ 651a bis 651m (an den Buchstaben können Sie zugleich erkennen, dass diese Regelungen erst später in das BGB aufgenommen wurden). Die wesentlichen Pflichten, die sich hieraus wieder ergeben, beziehen sich auf folgende Punkte:

Pflichten des Reiseveranstalters: Er hat dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (das heißt die »Reise«) zu erbringen (§ 651a Abs. 1 S. 1 BGB).

Pflichten des Reisenden: Er hat dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen (§ 651a Abs. 1 S. 2 BGB).

Was Sie noch beachten sollten

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er bekanntlich was erleben. Das betrifft aber leider nicht nur die positiven Seiten einer Reise. Zum Schutz von Reisenden sieht das BGB weitere Regelungen vor, die insbesondere den Zweck verfolgen, die rechtliche Stellung von Teilnehmern einer Pauschalreise als Verbraucher (§ 13 BGB) gegenüber den Reiseveranstaltern zu verbessern. Insofern enthalten die §§ 651a ff. BGB noch zahlreiche Detailregelungen. Sie betreffen:

die Bindung an den Vertrag (§§ 651b, 651i BGB),
die Rechte bei Mängeln (§§ 651c-f BGB),
die Sicherung im Falle der Insolvenz (§ 651 k BGB).

Der Auftrag

Sie hatten bereits gesehen, dass die verschiedenen Vertragstypen sich inhaltlich doch sehr voneinander unterscheiden. Das gilt ebenso für den nächsten Vertragstyp, den Auftrag. Er ist aus zweierlei Gründen bedeutsam: Zum einen ist das Auftragsrecht in gewisser Weise die Grundform eines Rechtsgeschäfts, bei welcher jemand für einen anderen tätig wird (der Auftrag ist also ebenfalls ein tätigkeitsorientierter Vertrag). Vor allem aber sollten Sie das Auftragsrecht in Grundzügen kennen, weil in anderen Rechtsvorschriften vielfach darauf verwiesen wird. Die entsprechenden Regelungen sind daher mittelbar über ihren eigentlichen Anwendungsbereich hinaus heranzuziehen. Das gilt etwa für die Geschäftsbesorgung (siehe § 675 Abs. 1 BGB) oder beim gesetzlichen Schuldverhältnis der in den §§ 677 ff. BGB geregelten Geschäftsführung ohne Auftrag (siehe insbesondere §§ 681, 683 BGB).

Steckbrief zum Auftrag

Zunächst aber mehr zum eigentlichen Auftrag. Er ist geregelt in den §§ 662 bis 674 BGB. Vertragstypische Pflichten finden Sie in § 662 BGB. Daraus ergibt sich:

Für den Beauftragten: Wer einen Auftrag annimmt, verpflichtet sich, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

Für den Auftraggeber: Ihn treffen keine weiteren Hauptleistungspflichten. Insbesondere braucht er nichts zu zahlen, denn die Geschäftsbesorgung erfolgt unentgeltlich.

Sie sehen, dass bei diesem Vertragstyp die Unentgeltlichkeit das charakteristische Merkmal ist. Dadurch unterscheidet sich das Auftragsrecht von anderen Tätigkeitsformen, bei denen das BGB regelmäßig eine Vergütung vorsieht (siehe etwa § 612 BGB für den Dienstvertrag oder § 632 BGB für den Werkvertrag). Im Einzelfall kann es hier ebenfalls Abgrenzungsschwierigkeiten geben, gerade im Hinblick darauf, ob nicht eventuell eine bloße Gefälligkeit vorliegt. Ist die Sachlage nicht eindeutig, sind die entsprechenden Willenserklärungen auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Dabei ist ein Auftrag (und keine Gefälligkeit) anzunehmen, wenn ein entsprechender Rechtsbindungswille gegeben ist. Eine Gefälligkeit liegt hingegen regelmäßig bei uneigennützigem Handeln ohne Eigeninteresse vor.

Was Sie noch beachten sollten

Im Zusammenhang mit dem Auftrag gibt es noch einige wichtige Anspruchsgrundlagen, mit denen Sie sich hier schon einmal bekannt machen sollten – Sie brauchen sie spätestens bei der Geschäftsführung ohne Auftrag (ab § 677 ff. BGB) wieder:

Ansprüche des Beauftragten: Er hat nach § 670 BGB gegenüber dem Auftraggeber unter anderem den wichtigen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Sie sollten sich merken, was Aufwendungen sind.

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer (im Gegensatz zu einem Schaden als unfreiwilliges Vermögensopfer) oder solche, die sich als notwendige Folge des Auftrags ergeben. Das können beispielsweise Fahrt- oder Portokosten sowie entrichtete Gebühren sein.

Ansprüche des Auftraggebers: Neben einem Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach § 666 BGB besteht nach § 667 BGB ein Anspruch gegen den Beauftragten auf Herausgabe all dessen, was der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt.

Die Geschäftsbesorgung

In engem Zusammenhang mit dem Auftrag steht die Geschäftsbesorgung nach §§ 675 ff. BGB. Dieser Vertragstypus ist gewissermaßen ein »Zwitter«: Einerseits weist er Bezüge zum Dienst- und Werkvertrag auf, andererseits steht er dem Auftrag nahe. Von Letzterem unterscheidet er sich jedoch in zweierlei Hinsicht: Erstens ist die Geschäftsbesorgung im Gegensatz zum Auftrag entgeltlich, zweitens ist das von einer Geschäftsbesorgung erfasste Tätigkeitsspektrum enger als beim Auftrag. Inwiefern? Sehen Sie sich dazu den Steckbrief genauer an.

Steckbrief zur Geschäftsbesorgung

Was ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist, umschreibt § 675 BGB sehr abstrakt. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift handelt es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.

Unter den Begriff Geschäftsbesorgung fällt jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber vom sogenannten Geschäftsführer abgenommen wird. Typische Fälle von Geschäftsbesorgungen sind etwa einzelne Leistungen, die eine Bank gegen Entgelt für ihre Kunden erbringt.

Sofern ein Geschäftsbesorgungsvertrag tatbestandlich vorliegt, hält § 675 Abs. 1 BGB als Rechtsfolge fest, dass die wichtigsten Regeln des Auftragsrechts anwendbar sind – und zwar neben den insoweit fortgeltenden Bestimmungen zum Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) oder Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB).

Was Sie noch beachten sollten

Erteilt jemand einem anderen einen Rat oder gibt er Auskunft, erzeugt das nach § 675 Abs. 2 BGB keine Haftung. Insofern stellt das Gesetz klar, dass es sich dabei regelmäßig um eine Gefälligkeit handelt. Das gilt allerdings nicht, wenn die Beratung den eigentlichen Kern eines Vertrags ausmacht, insofern also ein spezieller Beratungs- oder Auskunftsvertrag geschlossen wurde. Dieser Aspekt der Beratungs- oder Auskunftspflichten ist rechtlich relevant, weil solche Pflichten Nebenpflichten aus anderen vertraglichen Beziehungen darstellen können.

Die Gesellschaft

Mit den Ausführungen zur Gesellschaft schließt dieser Überblick zu einzelnen ausgewählten Vertragstypen des BGB. Sehen Sie sich also nun noch die im BGB geregelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts an (kurz GbR). Sie gilt noch immer als Grundform für viele andere Gesellschaftsformen – etwa für die im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte offene Handelsgesellschaft (oHG) oder die Kommanditgesellschaft (KG). Zu alledem hat sich (ähnlich wie beim Arbeitsrecht) rund um das Thema »Gesellschaft« inzwischen ein eigenes Rechtsgebiet entwickelt: das sogenannte Gesellschaftsrecht. Hier soll es aber allein um die GbR gehen, die durchaus im Alltag eine Rolle spielen kann. Nicht ausgeschlossen, dass Sie bereits Gesellschafter einer solchen GbR waren, ohne es zu wissen. Wie das geht? Lesen Sie selbst.

Steckbrief zur Gesellschaft

Die Regelungen zur GbR sind im BGB in den §§ 705 ff. BGB verankert. Gleich § 705 BGB formuliert dabei, was den Kern einer GbR ausmacht: Es handelt sich dabei um eine Vereinigung mehrerer Personen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Zweck zu erreichen. Grundlage dieses Zusammenschlusses ist ein Vertrag – und zwar ein Gesellschaftsvertrag. Eine bestimmte Form ist dafür nicht vorgesehen, sodass er schriftlich, mündlich oder auch ohne ausdrückliche Erklärung durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten abgeschlossen werden kann.

Eine GbR ist keine juristische Person. Dennoch hat die Rechtsprechung einer nach außen in Erscheinung tretenden GbR (der sogenannten Außengesellschaft) in weiten Teilen eine Rechtsfähigkeit zugebilligt. Das hat zur Folge, dass eine solche GbR beispielsweise selbst Vertragspartner werden, eigenes Vermögen erwerben sowie vor Gericht klagen und verklagt werden kann. Dazu wird mit § 124 HGB eine Bestimmung des Handelsgesetzbuches entsprechend, das heißt analog, angewendet.

Der Inhalt eines Gesellschaftsvertrages ist dadurch bestimmt, dass sich die Gesellschafter verpflichten, einen gemeinsamen Zweck in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Charakteristisches Merkmal einer jeden GbR ist der damit verbundene Zweck. In Betracht kommen dabei nicht nur materielle, sondern ebenso ideelle Zwecke. Zudem kann der Zweck für längere Dauer bestehen oder vorübergehender Natur sein.

Die Palette möglicher Zwecke, die im Rahmen einer GbR verfolgt werden können, reichen von der gemeinsamen Durchführung eines Bauvorhabens (Zusammenschluss von Bauunternehmen) über das Betreiben einer Anwaltssozietät oder Gemeinschaftspraxis (Zusammenschluss von Freiberuflern von Anwälten bzw. Ärzten) bis hin zum gemeinsamen Wohnen oder Reisen im Rahmen einer Wohn- oder Fahrgemeinschaften (Zusammenschluss von Privatpersonen). In den beiden letzteren Fällen müsste man also eigentlich besser von Wohn- oder Fahrgesellschaften sprechen … Übrigens gibt es einen Bezug zum Familienrecht: So können Eheleute eine GbR bilden, wenn ein über die Lebensgemeinschaft hinaus reichender Zweck verfolgt wird – etwa durch den Erwerb von Immobilien.

Was Sie noch beachten sollten

Sie sehen, das GbR-Recht ist durchaus vielfältig. Folgende Aspekte sollten Sie noch beachten, wenn Sie sich etwas intensiver mit der GbR beschäftigen:

Innengesellschaft und Außengesellschaft. Tritt die Gesellschaft nach außen als solche in Erscheinung, spricht man von einer Außengesellschaft. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um eine Innengesellschaft.

Haftung. Für die Schulden der Gesellschaft haften die Gesellschafter zunächst einmal persönlich mit dem eigenen Vermögen, und zwar als Gesamtschuldner (siehe dazu §§ 421 ff. BGB). Bei einer Außengesellschaft kommt zudem eine Haftung der Gesellschaft selbst in Betracht (das ergibt sich allerdings nicht aus dem BGB, sondern aus dem schon erwähnten § 124 Abs. 1 HGB analog).

Ansprüche. Die Gesellschafter selbst haben vielfältige Ansprüche, unter anderem fallen darunter die Ansprüche auf Gewinnverteilung (§ 721 BGB – aber auch den Verlust) sowie bei Auflösung der GbR auf Verteilung des Guthabens (§§ 734, 738 BGB).

Geschäftsführung und Vertretung. Die Geschäftsführung (§§ 709 ff. BGB) steht ebenso wie die Vertretung (§§ 714 f. BGB) den Gesellschaftern grundsätzlich gemeinschaftlich zu (jedenfalls solange wie vertraglich nichts anderes geregelt ist).

Beendigung. Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann aus vielerlei Gründen aufgelöst werden, besonders durch Kündigung eines Gesellschafters (§ 723 BGB), durch das Erreichen oder Verfehlen des gewollten Zwecks (§ 726 BGB) sowie durch Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters (§§ 727, 728 BGB).

Und sonst? Leasing, Factoring, Franchising und mehr …

Die im Besonderen Teil des Schuldrechts aufgelisteten vertraglichen Schuldverhältnisse sind nicht abschließend. Es gibt im Schuldrecht aufgrund der dort herrschenden Vertragsfreiheit keinen sogenannten Typenzwang der Rechtsgeschäfte (vergleichen Sie zum Typenzwang dagegen auch die einführenden Erläuterungen beim Sachenrecht in Kapitel 10!). Ganz im Gegenteil: Den Parteien ist es sogar freigestellt, bei Bedarf neue Vertragstypen zu »erfinden« und Schuldverhältnisse mit beliebigem Inhalt zu schaffen – jedenfalls solange diese nicht der Rechtsordnung widersprechen. So haben sich inzwischen weitere Vertragstypen entwickelt, die nicht im BGB direkt geregelt sind.

gemischte Verträge. Hierbei handelt sich meist um eine Kombination einzelner Vorschriften der gesetzlich geregelten Vertragstypen. Neben den Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts sind dabei auch die Vorschriften der gesetzlich geregelten Vertragstypen aus dem Besonderen Schuldrecht anwendbar. Beispiele:

• Leasing. Es kombiniert miet- und kaufvertragliche Elemente.

• Factoring. Dabei kann es sich beispielsweise um den Kauf einer Forderung handeln (echtes Factoring) oder um ein Vertragsverhältnis, das eher einem Darlehensvertrag ähnelt (unechtes Factoring).

• Franchising. Hierbei ermöglicht der Franchisegeber dem Franchisenehmer, ein Geschäftskonzept gegen Entgelt zu nutzen. Entsprechende Verträge sind häufig eine Kombination von kauf-, miet- und sonstigen rechtlichen Elementen.

• Sportstudiovertrag. Ein solcher Vertrag kombiniert zum Beispiel den Dienstvertrag (Anleitung durch Trainer) mit Mietvertrag (Nutzung der Geräte).

atypische Verträge. Sofern sich ein Vertrag keinem speziellen Vertragstypus des BGB zuordnen lässt, spricht man von einem atypischen Vertrag, also einem Vertrag eigener Art (auch Vertrag sui generis genannt). Hier sind regelmäßig nur die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts anwendbar. Beispiele dafür sind etwa der Garantievertrag (siehe Kapitel 11) oder auch Lizenzverträge über Patente und Marken.

Sie haben nun einige ausgewählte Vertragstypen aus dem BGB kennengelernt und speziell mehr zu den jeweiligen vertragstypischen Besonderheiten erfahren. Sie wissen jetzt, was einen Kaufvertrag ausmacht, und können erläutern, was ihn beispielsweise von einem Darlehensvertrag unterscheidet, oder Sie können einen Dienstvertrag charakterisieren und ihn vom Werkvertrag abgrenzen. Vieles gäbe es noch zu diesem oder jenem anzumerken. Speziell auf einige ausgewählte Problempunkte ist an anderer Stelle in diesem Buch ohnehin noch detaillierter einzugehen (siehe Kapitel 6 und 7). Maßgeblich ging es hier aber zunächst um die Grundlagen. Von diesen Grundlagen ist auch eine Frage betroffen, die bislang noch offen ist und die bei allen Unterschieden im Detail Verbindendes zwischen den einzelnen Vertragstypen aufzeigt: Wie kommen solche (oder auch andere) Verträge eigentlich zustande? Um diese und weitere Fragen geht es im nächsten Kapitel.

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Verträge schließen und sich davon
wieder lösen

In diesem Kapitel

Erkennen, wie man Verträge schließt und wie man sich von ihnen löst

Wissen, wie sich Hilfspersonen einbinden lassen

Vorvertragliche Schuldverhältnisse verstehen

Im vorigen Kapitel hatten Sie einzelne Vertragstypen kennengelernt. Dabei ist zum Schluss eine Frage offen geblieben: Wie kommt eigentlich ein Vertrag zustande und wie kann man sich davon gegebenenfalls wieder lösen? Darum geht es in diesem Kapitel. Steigen Sie hier also tiefer in die vertraglichen Schuldverhältnisse ein. Lernen Sie alles Erforderliche, wie Verträge entstehen oder entfallen. Erfahren Sie schließlich mehr dazu, wie Sie bei alledem Hilfspersonen einbinden können. Abschließend haben Sie noch Gelegenheit, einen kurzen Abstecher zu den vorvertraglichen Schuldverhältnissen zu machen.

Vielleicht fragen Sie sich, wo Sie Regelungen zu alledem finden. Sofern Sie sich schon in den ersten Kapiteln einen Überblick über das BGB verschafft haben, werden Sie sich vielleicht noch an das Klammerprinzip erinnern und treffsicher auf den Allgemeinen Teil des BGB zusteuern wollen. Dort werden Sie auch fündig (Details dazu gleich). Bevor Sie den Vertragsschluss aber selbst kennenlernen, gilt es aber erst noch eine Schleife zu drehen. Sie werden noch sehen, dass ein Vertrag durch zwei sogenannte Willenserklärungen zustande kommt. Grund genug also, sich vorab noch kurz der Frage zuzuwenden: Was ist eigentlich eine Willenserklärung?

Das Herzstück eines jeden Vertrags: Die Willenserklärung

Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn die Vertragsparteien das wollen und diesen Willen entsprechend erklären – eben durch Willenserklärungen. Wenn der Vertrag das zentrale Instrument ist, um privatrechtliche Rechtsbeziehungen zu gestalten, dann sind dabei die Willenserklärung so etwas wie der Kern eines jeden Vertrages.

Vorliegen einer Willenserklärung

Es gibt keine gesetzliche Regelung dazu, was eine Willenserklärung ist. Zwar finden Sie im Allgemeinen Teil des BGB ab § 116 BGB unter der Überschrift »Willenserklärung« einzelne Regelungen zu diesem Thema, eine Definition der Willenserklärung werden Sie dort jedoch vergeblich suchen. Merken Sie sich ganz allgemein:

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

Sie wollen das BGB lernen und haben das vielleicht sogar anderen gegenüber geäußert, dann liegt darin ebenso wenig eine Willenserklärung im rechtlichen Sinne, als wenn Sie Ihren Freunden mitteilen, heute Abend ein Konzert besuchen zu wollen. Gut, Sie haben zwar Ihren Willen geäußert – das ist aber ohne Rechtsfolge. Sie möchten sich ja schließlich nicht verklagen lassen, wenn Sie sich kurzerhand überlegen, doch lieber einen gemütlichen Abend vor dem Fernseher zu verbringen. Rechtliche Konsequenzen hat eine Willenserklärung also nur, wenn jemand zum Ausdruck bringt, sich rechtlich binden zu wollen.

Geschäftsähnliche Handlungen

Schon an dieser Stelle ein ergänzender Hinweis: Es gibt im BGB Erklärungen, die mit einer gesetzlichen Rechtsfolge verknüpft sind, ohne dass es auf einen Willen des Erklärenden ankommt. Es handelt sich dabei um sogenannte geschäftsähnliche Handlungen. Solche Handlungen sind selbst keine Willenserklärungen. Sie werden aber regelmäßig wie solche behandelt. Für sie gelten die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften entsprechend (analog).

Eine Mahnung nach § 286 BGB ist eine eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der ein Gläubiger zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt. Eine solche Mahnung zieht automatisch die Rechtsfolge nach sich, dass ein Schuldner in Verzug kommt und das unabhängig von einem etwaigen Willen des Erklärenden (den Verzug lernen Sie später noch genauer kennen – siehe Kapitel 6).

Nimmt man den Begriff der Willenserklärung auseinander, lassen sich zwei Bestandteile genauer unter die Lupe nehmen: der subjektive »Wille« und die objektive »Erklärung«.

Subjektiver Tatbestand: Der Wille

Um von einer Willenserklärung sprechen zu können, muss ein entsprechender Wille gegeben sein. Bei diesem Merkmal ist der Blick also gewissermaßen nach innen gerichtet. Typischerweise differenziert man zwischen dem

Handlungswillen als dem Willen, überhaupt handeln zu wollen (daran fehlt es beispielsweise, wenn jemand im Schlaf spricht, oder aber, wenn man jemanden mittels körperlichem Zwang etwas unterschreiben lässt).

Erklärungswillen (oder Erklärungsbewusstsein) als dem Bewusstsein, überhaupt etwas rechtlich Relevantes zu erklären (daran fehlt es beispielsweise, wenn man einem bekannten Künstler, der gerade Autogramme gibt, unbemerkt einen Vertrag unterschreiben lässt, in dem sich dieser verpflichtet, einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen).

Ausreichend ist aber bereits ein sogenanntes potenzielles Erklärungsbewusstsein. Das liegt dann vor, wenn der Erklärende bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung gewertet wird. Typisches Beispiel dafür: Wer bei einer Auktion die Hand hebt, um einen Bekannten zuzuwinken, hätte erkennen können, dass dieses Verhalten vom Auktionator als Gebot verstanden wird.

Geschäftswillen als dem Wille, ein ganz konkretes Geschäft abzuschließen (daran fehlt es beispielsweise, wenn der Erklärende ein anderes Geschäft abschließt, als er eigentlich abschließen wollte: Wenn Uta beispielsweise im Internet Hundefutter für ihren Mischling kaufen möchte, jedoch versehentlich eine falsche Bestellnummer eingibt und damit Katzenfutter bestellt, handelt sie diesbezüglich ohne Geschäftswillen).

Für eine wirksame Willenserklärung, bedarf es eines Handlungswillens und eines (potenziellen) Erklärungsbewusstseins. Fehlt es an einem dieser beiden Bestandteile, liegt keine Willenserklärung vor. Dagegen ist ein bestimmter Geschäftswille keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Daher liegt wirksame Willenserklärung regelmäßig selbst dann vor, wenn es an einem solchen Willen fehlt.

Fehlt bei der Abgabe einer Willenserklärung der Geschäftswille, so ist die Willenserklärung zwar mit einem Fehler behaftet, sie ist aber zunächst einmal wirksam. Allerdings kann man sich von einer solchen Willenserklärung gegebenenfalls durch Anfechtung (ab § 119 BGB) wieder lösen.

Objektiver Tatbestand: Die Erklärung

Der bloße Wille genügt für sich allein genommen im Übrigen noch nicht, damit man von einer Willenserklärung sprechen kann. Der Wille muss vielmehr deutlich zum Ausdruck kommen, er muss also erklärt werden. Neben dem subjektiven Tatbestand ist daher noch ein objektiver Erklärungstatbestand erforderlich.

Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt in einem Verhalten, das nach außen hin einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Willen erkennen lässt.

Ähnlich wie beim subjektiven Willenstatbestand lässt sich beim objektiven Erklärungstatbestand weiter differenzieren:

Ausdrückliche Erklärung: Unproblematisch liegt eine Erklärung vor, wenn der Wille explizit deutlich wird, etwa indem er mündlich oder schriftlich zum Ausdruck kommt.

Konkludente Erklärung: Ausreichend ist aber, dass der Erklärende ein bestimmtes Verhalten an den Tag legt, das auf eine Willensäußerung schließen lässt (sogenanntes schlüssiges oder konkludentes Verhalten).

Wer im Supermarkt etwas einkauft, braucht seine Willenserklärung nicht ausdrücklich zu erklären. Es reicht aus, die Ware auf das Kassenband zu legen und damit konkludent zum Ausdruck zu bringen, die Waren kaufen zu wollen.

Keinen Erklärungsgehalt hat hingegen das Schweigen. Ausnahmen davon bestehen nur dann, wenn das Schweigen als Erklärungszeichen vereinbart wurde (sogenanntes beredtes Schweigen) oder aber, wenn ausnahmsweise einmal das Gesetz selbst ein Schweigen vorsieht (sogenanntes normiertes Schweigen). Letzteres kommt etwa in Betracht als Ablehnung (§§ 108 Abs. 2, S. 2, 2. Halbs. BGB, 177 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs. BGB, 415 Abs. 2 S. 2 BGB) oder als Zustimmung (§ 416 Abs. 1 S. 2 BGB, 455 S. 2 BGB, § 516 Abs. 2 S. 2 BGB).

Abbildung 4.1: Die Willenserklärung im Überblick

Ja oder nein? Das ist hier die Frage …

Frei in Anlehnung an den britischen Dramatiker William Shakespeare lässt sich fragen: Sind die nachstehenden Handlungen Willenserklärungen?

Realakte. Darunter versteht man rein tatsächliche Vorgänge, selbst wenn sie gesetzlich mit einer bestimmten Rechtsfolge verknüpft sind. Beispiel: Wenn Sie eine Geldbörse mit 50 Euro finden, ist das ein Realakt, selbst wenn Sie dadurch zu etwas rechtlich verpflichtet werden, nämlich den Fund anzuzeigen (§ 965 BGB). Solche Realakte sind keine Willenserklärungen.

Gefälligkeiten. Keine Willenserklärungen sind zudem bloße Gefälligkeiten. Dabei fehlt es regelmäßig, wenn sich jemand nicht rechtlich binden will und es damit am sogenannten Rechtsbindungswillen fehlt. Der hat zwar keine eigenständige Bedeutung für den oben schon behandelten subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Er kann aber zur Abgrenzung von einer Gefälligkeit wichtig sein. Dabei ist nicht auf subjektive, sondern auf objektive Kriterien abzustellen (insbesondere auf die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung eines Geschäfts, die Interessenslage der Beteiligten sowie den Wert einer Sache). Wenn Sie sich beispielsweise bereit erklären, während des Urlaubs Ihres Nachbarn einen Blick auf dessen Haus und Garten zu werfen, geht es regelmäßig um keine nennenswerten wirtschaftlichen Konsequenzen. Anders mag es vielleicht sein, wenn es sich um einen besonders angelegten japanischen Garten mit vielen kostbaren Bonsai handelt.

Auslegung von Willenserklärungen

In der Praxis kann es immer mal wieder vorkommen, dass der Inhalt einer Willenserklärung nicht ganz klar hervortritt. Was der eine erklärt hat, das hat der andere möglicherweise nicht unbedingt so verstanden. In solchen Fällen ist die Willenserklärung auszulegen, das heißt, es ist der eigentliche Sinn der Erklärung zu ermitteln. Das BGB gibt Ihnen dazu wiederum eine Hilfestellung an die Hand. Einschlägig ist hier § 133 BGB (zur Auslegung von Verträgen siehe § 157 BGB). Die Auslegung einer Willenserklärung kann dabei durchaus zu Konflikten führen: Denn einerseits möchte der Erklärende nur für das einstehen, was er wirklich erklären wollte. So ist § 133 BGB zu verstehen, der auf den »wirklichen Willen« abstellt. Andererseits möchte der Empfänger einer Willenserklärung regelmäßig, dass das Erklärte so gilt, wie er es verstanden hat. Dafür lassen sich ebenfalls gewichtige Gründe ins Feld führen, insbesondere der Vertrauensschutz. Vor diesem Hintergrund ist bei der Auslegung zu differenzieren, und zwar zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (diese Unterscheidung lernen Sie noch einmal etwas genauer bei den sich anschließenden Ausführungen zur Wirksamkeit kennen, insbesondere beim Zugang von Willenserklärungen):

Empfangsbedürftige Willenserklärungen. Empfangsbedürftig sind Willenserklärungen, die sich an eine andere Person richten (siehe § 130 Abs. 1 S. 1 BGB: »Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist …«).

Empfangsbedürftig sind im Hinblick auf den in diesem Kapitel behandelten Vertrag alle Willenserklärungen, die auf den Vertragsschluss gerichtet sind. Empfangsbedürftig sind daneben sogenannte Gestaltungsrechte, mit denen man sich wieder von einem Vertrag lösen kann (etwa durch Anfechtung, Rücktritt, Widerruf oder Kündigung).

Bei ihnen ist – entgegen dem Wortlaut des § 133 BGB – aus den erwähnten Vertrauensschutzgründen nur ausnahmsweise auf den wirklichen Willen abzustellen (nämlich dann, wenn der Erklärungsempfänger ohnehin erkennt, was der Erklärende gewollt hat, oder aber beide übereinstimmend zwar das gleiche gewollt haben, es aber übereinstimmend falsch bezeichnet haben – Grundsatz der falsa demonstratio non nocet). Im Übrigen gilt: Bei der Auslegung einer solchen Willenserklärung ist die Sicht des Empfängers maßgebend. Dabei ist allerdings auf den sogenannten objektiven Empfängerhorizont abzustellen. Danach kommt es darauf an, was ein vernünftiger Durchschnittsempfänger unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände verstehen musste.

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen. Hier ist der wahre Wille des Erklärenden zugrunde zu legen. Denn bei solchen Willenserklärungen ist der Empfänger nicht in besonderer Weise geschützt.

Wirksamwerden einer Willenserklärung

Sie wissen nun, was eine Willenserklärung ist. Damit eine Willenserklärung rechtliche Relevanz erlangt, muss sie wirksam werden. Erforderlich dafür sind die Abgabe sowie gegebenenfalls der Zugang der Willenserklärung.

Zunächst zur Abgabe einer Willenserklärung. Dafür findet sich im BGB wiederum keine separate Regelung: Merken Sie sich Folgendes:

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn sie bewusst und gewollt so in Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht wurde, dass der Erklärende nichts weiter tun muss, damit die Willenserklärung wirksam wird.

Stephan möchte im Internet ein Buch kaufen. Dazu füllt er das Formular aus und drückt die [Enter]-Taste. Die Willenserklärung ist abgegeben. Das Gleiche gilt selbstverständlich dann, wenn er ein Schreiben zur Post bringt.

Nun zum Zugang einer Willenserklärung. Er gilt nicht für alle Arten von Willenserklärungen. Eine Hilfestellung dafür, welche Willenserklärungen zugehen müssen und welche nicht, finden Sie in § 130 BGB. Dabei ist wieder auf die schon eben thematisierte Unterscheidung zwischen empfangsbedürftigen bzw. nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen abzustellen.

Wirksamkeit empfangsbedürftiger Willenserklärungen. Solche Willenserklärungen werden erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugehen, das heißt, ihn erreichen. Bei dieser Art von Willenserklärungen lässt sich noch zusätzlich danach differenzieren, ob es sich um den Zugang unter Anwesenden oder Abwesenden handelt.

• Zugang unter Anwesenden: Eine gegenüber einem Anwesenden ausgesprochene Willenserklärung geht zu und wird wirksam, wenn der Erklärende davon ausgehen durfte, dass der Empfänger die Willenserklärung akustisch oder optisch wahrgenommen hat. Das betrifft mündlich ausgesprochene Willenserklärungen, die direkt vis–à-vis ausgesprochen wurden, ebenso wie telefonisch abgegebene Willenserklärungen. Handelt es sich um eine schriftliche Erklärung, geht diese mit der direkten Übergabe zu.

• Zugang gegenüber Abwesenden: Eine gegenüber einem Abwesenden abgegebene Willenserklärung geht zu und wird wirksam, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und mit der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen (gerade in zeitlicher Hinsicht!) zu rechnen ist. Entscheidend ist also maßgeblich der Zeitpunkt, in dem beispielsweise typischerweise mit einem Leeren des Briefkastens und dem Lesen des Briefes zu rechnen ist. Wann der Brief tatsächlich in den Briefkasten des Empfängers geworfen wurde oder wann der Adressat den Brief tatsächlich gelesen hat (was ja durchaus einige Zeit später sein kann), ist demgegenüber unmaßgeblich.

Wirksamkeit nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen. Einfacher ist es bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen, die sich ja gerade nicht an eine andere Person richten. Sie werden ohne Zugang wirksam, also bereits mit Abgabe. Ein Testament ist deshalb beispielsweise bereits dann wirksam, wenn es verfasst und eigenhändig unterschrieben wurde (siehe § 2247 BGB) – mag es anschließend auch für lange Zeit in einer Schublade verschwinden. Vergleichbares gilt für die Auslobung (§ 657 BGB) oder die Annahme einer Erbschaft (§ 1943 BGB).

Die vielen Facetten der Willenserklärung

Im Zusammenhang mit dem Vorgenannten stellen sich verschiedene Detailprobleme. Drei Aspekte sollten Sie zumindest einmal gehört haben:

Zugang vereiteln. Der Empfänger einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann den Zugang vereiteln. So kann insbesondere der Zugang bei Willenserklärungen mittels Briefen, E-Mails oder per Fax Probleme bereiten. Wer beispielsweise als Adressat eines Schreibens den Inhalt kennt oder doch entsprechende Vermutungen hat (etwa wenn die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses droht), wird womöglich auf die Idee kommen, den eigenen Briefkasten zu versperren, damit niemand etwas einwerfen kann. Helfen wird das nichts. In solchen Fällen einer Zugangsvereitelung wird der Zugang fingiert. Begründen lässt sich das mit einer analogen Anwendung des § 162 Abs. 1 bzw. mit Bezugnahme auf den Allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Die Konsequenz dessen: Die Willenserklärung (hier die Kündigung) gilt dann trotzdem als zugegangen.

Tod des Antragenden. Zudem stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Tod des Antragenden hat. Verstirbt der Anbietende nach Abgabe bzw. Zugang des Angebots, lässt das die Wirksamkeit des Angebots unbeeinflusst. Wenn Sie § 130 Abs. 2 BGB lesen, sehen Sie, dass der Tod nicht verhindert, dass eine schon abgegebene Willenserklärung wirksam wird. Daher kann ein solches Angebot noch angenommen werden (siehe § 153 BGB). Sie ist dann gegenüber dem oder den Erben zu erklären. Lediglich wenn ein anderer Wille des Anfragenden anzunehmen ist (etwa bei Bestellungen zum persönlichen Bedarf) gilt etwas anderes, wie sich ebenfalls aus § 153 BGB ergibt. In der Ausbildungsliteratur findet sich dazu etwa folgender (ähnlicher) Fall:

Geschäftsmann Guido möchte beim Modedesigner Marcello drei maßgeschneiderte Anzüge und Hemden bestellen. Nachdem er die Bestellung gefaxt hat, wird er bei einem Spaziergang in einen Unfall verwickelt und stirbt. Marcello fertigt die Anzüge und Hemden an, liefert und verlangt nun von Guidos Erben Bezahlung des Kaufpreises (die haften grundsätzlich auch für Schulden, siehe § 1967 Abs. 1 BGB). Zu Recht? Die Anspruchsgrundlage für einen Kaufpreisanspruch wird Ihnen inzwischen bekannt sein: § 433 Abs. 2 BGB (wer an einen Werkvertrag gedacht hat, wäre über den § 651 BGB zum eben schon behandelten Werklieferungsvertrag wohl beim Kaufrecht gelandet). Voraussetzung wäre in jedem Fall ein wirksamer Vertrag zwischen den Vertragsparteien. Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Antrag und Annahme. Guido hat einen Antrag erklärt. Fraglich ist, ob der wirksam ist. Nach § 130 Abs. 2 BGB hindert der Tod an der Wirksamkeit eigentlich nichts. Hier handelt es sich aber um maßgeschneiderte Kleidungsstücke zum persönlichen Bedarf; daher kann Marcello letztlich keine Zahlung des Kaufpreises verlangen.

Widerruf der Erklärung. Der Zugang einer Willenserklärung spielt noch in anderer Hinsicht eine Rolle. So kann eine abgegebene Erklärung bis zum Zugang widerrufen werden (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB). Danach wird eine Willenserklärung nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Dieses Problem taucht in Fallprüfungsarbeiten immer wieder einmal auf.

Angenommen, die Kundin Karla sendet dem Antiquitätenhändler Armin spät abends um 22:30 Uhr eine E-Mail, in der sie einen Schrank für 2.300 EUR bestellt. Als Karla am nächsten Morgen in einem Zeitungsinserat eine Antiquität entdeckt, die sie noch mehr interessiert, schickt sie Armin gleich um 8:00 Uhr eine zweite E-Mail, in welcher sie ihr Angebot vom Vorabend kurzerhand widerruft. Als Armin gegen 09:00 Uhr dazu kommt, die eingegangenen Mails zu lesen, liest er zuerst den Widerruf, dann Karlas Bestellung. Ist der Widerruf wirksam? Nein, denn der Widerruf ist nicht vorher oder gleichzeitig eingetroffen. Dass Armin den Widerruf zuerst zur Kenntnis nimmt, ist unbeachtlich.

Wie ein Vertrag zustande kommt

Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer und eine Willenserklärung noch keinen Vertrag. Erforderlich ist dafür vielmehr, dass sich die Parteien einigen (die Begriffe »Vertrag« und »sich vertragen« hängen nicht ganz ohne Grund zusammen). Für eine Einigung bedarf es daher mindestens zweier übereinstimmender Willenserklärungen. Die eine Willenserklärung wird im Vertragsrecht als Antrag bezeichnet (oder häufig als Angebot, was allerdings begrifflich nicht ganz treffend ist, wenn Sie sich § 145 BGB ansehen); die andere Willenserklärung ist die Annahme. Ob die Parteien selbst ihre Willenserklärungen entsprechend bezeichnen, ist übrigens völlig unerheblich. Maßgeblich ist allein, dass die Vertragsparteien rechtliche Wirkungen erzeugen wollen. Falls Sie eher einen Hang zur Mathematik als zu rechtlichen Themen haben, könnte man auch sagen, Sie haben nun so etwas wie eine »Vertragsformel« entdeckt. Sie sieht wie folgt aus: Willenserklärung 1 (Antrag) + Willenserklärung 2 (Annahme) = Vertrag. Daher kann man einen Vertrag wie folgt definieren:

Ein Vertrag liegt vor, wenn mindestens zwei Personen sich mittels entsprechender Erklärungen darüber einigen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll.

Speziell solche Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet sind, müssen zusätzlich bestimmten inhaltlichen Anforderungen genügen. Sehen Sie sich daher diese besonderen Willenserklärungen im Folgenden noch etwas genauer an.

Antrag und Annahme

Der Antrag

Regelungen zum Antrag finden sich ab § 145 BGB. Es handelt sich dabei um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die sich wie folgt definieren lässt:

Ein Antrag liegt vor, wenn dem Empfänger ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrags nur noch von dessen Zustimmung abhängt.

Anders ausgedrückt: Ein Antrag muss inhaltlich so bestimmt sein, dass die Annahme durch ein bloßes »Ja« des Vertragspartners möglich ist. Erforderlich ist deshalb, dass die Willenserklärung alle wesentlichen Vertragsbestandteile (lateinisch essentialia negotii genannt) enthalten muss. Zumindest müssen sie sich bestimmen lassen. Beim Kaufvertrag sind das beispielsweise der Kaufgegenstand sowie der Kaufpreis. Dazu ein weiteres Beispiel:

Wenn Kim zu Hendrik sagt: »Ich verkaufe Dir mein gebrauchtes BGB für Dummies«, ist darin noch kein Antrag zu sehen, wenn nicht klar ist, zu welchem Kaufpreis (wesentlicher Vertragsbestandteil!) das Buch zu haben ist.

Wie bei jeder anderen Willenserklärung ist es nicht erforderlich, dass ein Antrag ausdrücklich erklärt wird. Wie Sie schon bei den allgemeinen Ausführungen zu Willenserklärungen erfahren haben, können Erklärung durch schlüssiges (sogenanntes konkludentes) Verhalten erfolgen. Im Alltag ist das sogar vielfach die Regel. Dazu ebenfalls ein Beispiel:

Robin geht in eine Buchhandlung, nimmt ein BGB für Dummies aus dem Regal, geht damit zur Kasse und legt es auf den Verkaufstresen. In diesem Verhalten ist durchaus ein Antrag zu sehen, selbst wenn Robin gar nichts sagt. Er erklärt durch sein Verhalten konkludent, dass er das Buch zum entsprechenden Preis erwerben will.

Vielleicht haben Sie sich gefragt: Wieso gibt im vorstehenden Beispiel eigentlich der Käufer, also Robin, einen Antrag ab? Erfolgt das nicht vielmehr durch den Buchhändler, der das Buch zum Verkauf in den Regalen »angeboten« hat? Das ist durchaus scharf gedacht und führt übrigens gleich zu einer interessanten Detailfrage, die sich sogar verallgemeinern lässt: Wer gibt bei einem Kaufvertrag in solchen Fällen (Auslegen von Waren in Regalen oder Schaufenstern, Hinweisen in Katalogen usw.) eigentlich typischerweise den Antrag ab und wer erklärt dann die Annahme? Regelmäßig wird die Auslage von Waren ebenso wie ein Hinweis in Katalogen zumindest umgangssprachlich als Angebote bezeichnet. Aber handelt es sich dabei um solche im rechtlichen Sinne? Um es gleich vorweg zu nehmen, das ist nicht der Fall. Man spricht in diesen Fällen vielmehr von einer Einladung oder einer Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (lateinisch invitatio ad offerendum). Warum diese Unterscheidung? Der Schlüssel zum Verständnis liegt in § 145 S. 1 BGB, wonach der Anbietende ja an sein Angebot gebunden ist. Würde man bereits das Auslegen der Ware oder die Anzeige im Katalog als Angebot werten, ergäbe sich für den Verkäufer ein unkalkulierbares Risiko: Wenn es nämlich mehr Annehmende gäbe als vorrätige Waren, würden mehr Verträge geschlossen als letztlich erfüllbar sind. Für den Verkäufer könnte das sogar Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, wenn er den Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Daher gilt das Auslegen von Waren nicht als Willenserklärung und folglich nicht als Angebot.

Bei einer Aufforderung an einen Kunden, ein Angebot abzugeben, etwa durch die Auslage von Waren oder einer Annonce, liegt noch kein bindender Antrag im Sinne des § 145 Abs. 1 BGB vor, sondern lediglich eine Einladung, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

Solche Detailaspekte wie etwa die vorstehende Problematik gehören zu den »Klassikern« und finden sich immer wieder in Prüfungsarbeiten. Sie sollten dann nicht bloß kurz feststellen, dass beispielsweise aufgrund einer invitatio ad offerendum kein Angebot vorliegt. Sie sollten vielmehr nach Möglichkeit etwaige Behauptungen argumentativ stützen und darauf eingehen, warum das der Fall ist (etwa indem Sie hier konkret § 145 BGB als Argumentationshilfe heranziehen).

Sie werden jetzt auch nicht mehr einem in der Praxis oft anzutreffenden Missverständnis aufsitzen: Muss ein Verkäufer eigentlich eine irrtümlich falsch auszeichnete Ware zum angegebenen Preis verkaufen? Da Preisauszeichnungen ja keine bindenden Angebote sind, sondern lediglich Einladungen ein Angebot abzugeben, besteht also kein Anspruch, eine Ware zu einem irrtümlich falsch angegebenen Preis zu (ver-)kaufen.

Hoffentlich schreckt Sie die (vermeintliche) Detailfülle allein zum Angebot nicht ab. Das braucht es nämlich nicht, denn wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, steht vieles entweder direkt in den einschlägigen Paragrafen oder aber die jeweiligen Problempunkte lassen sich mittelbar daraus erschließen. Jedenfalls gilt, je besser Sie sich im Laufe der Zeit im BGB auskennen, desto klarer werden die Zusammenhänge und desto einfacher wird Ihnen die Arbeit mit diesem Gesetz fallen. Wichtig ist vor allem, für bestimmte Aspekte sensibilisiert zu sein. Und das gilt selbstverständlich ebenso für den nächsten Punkt: die Annahme.

Die Annahme

Bei der Annahme handelt es sich ebenfalls um eine Willenserklärung. Der Empfänger eines Antrags erklärt dadurch seine Zustimmung auf Abschluss des Vertrags. Die Annahme kann wiederum ausdrücklich erfolgen oder konkludent durch ein entsprechendes schlüssiges Verhalten. So weit, so gut. Im Gegensatz zum Antrag ist die Annahme aber nicht immer empfangsbedürftig. Beispielsweise braucht die Annahme nicht erklärt zu werden (und die Erklärung dem Antragenden nicht zugehen), wenn der Zugang nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende darauf verzichtet hat (§ 151 BGB).

Das bedeutet nicht, dass ein Vertrag hier vollständig ohne Annahme zustande kommt. Die Annahme braucht lediglich dem anderen gegenüber nicht erklärt zu werden. Es reicht vielmehr aus, dass die Annahme durch eine andere Willensbetätigung deutlich wird.

Der Gast reserviert telefonisch im Hotel ein Zimmer für zwei Nächte. Da er sich schon bald aufmacht, erklärt er, dass er keine Reservierungsbestätigung benötige und darauf verzichte. Hier kommt der Vertrag selbst dann zustande, wenn ein Mitarbeiter dem Gast gegenüber zwar nicht die Annahme des Beherbergungsvertrags erklärt, aber den Willen anders ausdrückt, beispielsweise die Reservierung im Computer erfasst.

Ein Angebot bindet nicht für immer und ewig. Daher kann man nur ein solches Angebot annehmen, das nicht bereits vorher erloschen ist. Ein Angebot kann erlöschen durch

Widerruf. Das ist möglich bis zum Zugang der Willenserklärung (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB).

Ablehnung (§ 146 Halbs. 1 BGB).

Auch eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen – »ja, aber …«, eine sogenannte modifizierte Annahme – stellt nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung dar; sie gilt dann aber als ein neues Vertragsangebot, das wiederum angenommen werden kann.

Musikhändler Mike möchte dem Kunden Ivo eine Gitarre für 3.000 EUR verkaufen. Ivo ist grundsätzlich einverstanden, wendet aber ein, er sei lediglich bereit, 2.800 EUR zu zahlen. Dann liegt darin eine Ablehnung und zugleich ein neues Angebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB. Mike ist frei, ob er dieses Angebot seinerseits annimmt oder ablehnt.

Zeitablauf (§ 146, Halbs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 147–149 BGB). Hier ist weiter zu differenzieren. Handelt es sich um ein

• mündliches Angebot an einen Anwesenden, dann kann es nur sofort angenommen werden, § 147 Abs. 1 BGB. Das gilt auch im Falle eines telefonischen Angebots (vgl. § 147 Abs. 1 S. 2 BGB).

• schriftliches Angebot an einen Abwesenden, etwa per Brief, E-Mail oder Fax, dann kommt es darauf an, wann nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Eingang einer Annahmeerklärung zu rechnen war (§ 147 Abs. 2 BGB). Dabei sind die Übermittlungszeiten von Angebot und Annahme sowie eine angemessene Überlegungsfrist zu berücksichtigen.

• fristgebundenes Angebot nach § 148 BGB, dann kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen. Eine verspätete Annahme gilt hier nach § 150 Abs. 1 BGB wiederum als neuer Antrag.

Der Antiquar Armin und der Kunde Ivo vereinbaren, dass Ivo bis zum nächsten Tag Zeit hat, sich zu überlegen, ob er einen Schrank erwerben möchte. Ivo meldet sich drei Tage später. Dann liegt ein neues Angebot vor und Armin kann sich überlegen, ob er dieses Angebot nun seinerseits annimmt oder ablehnt.

Wie ist das eigentlich …

… ist auch das Schweigen als Annahme zu werten? Ein typisches Beispiel zu diesem Problemkreis betrifft folgende Arten von Fällen.

René ist ein begeisterter Bastler von Modellflugzeugen. Vom Verleger Volker erhält er die einschlägige Zeitschrift »Mein Hobby« zugesandt, in der sich unter anderem Bastelmaterialien befinden. René, der eine solche Zeitschrift jedoch gar nicht bestellt hat, legt das Magazin ungelesen zur Seite. Einige Zeit später erhält er von Volker eine Rechnung. Ist ein Vertrag zustande gekommen?

Ein Angebot von Volker wird man in dem Übersenden der Zeitschrift sicher erkennen, aber es fehlt an der für einen Vertrag erforderlichen Annahme. Das Schweigen von René hat keine Bedeutung. Wie würden Sie aber den Fall beurteilen, wenn sich René die Zeitschrift angesehen und vielleicht die beiliegenden Materialen verwendet hätte? Liegt darin vielleicht eine konkludent abgegebene Willenserklärung? Die Lösung bietet § 241a Abs. 1 BGB: Wenn ein Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) eine unbestellte Sache liefert, begründet das keinen Anspruch. Das soll selbst dann gelten, wenn der Verbraucher die Sache nutzt. Speziell in solchen Fällen ist also in dem Verwenden noch nicht einmal eine konkludente Annahmeerklärung zu sehen. Halten Sie fest: Ein Schweigen hat regelmäßig keinen Erklärungswert, weshalb es grundsätzlich nicht als Annahme zu verstehen ist. Wenn Juristen allerdings von »grundsätzlich« sprechen, dann meint das, es gibt Ausnahmen von diesem Grundsatz. So kann ein Schweigen in den Fällen einen Erklärungsgehalt haben, in dem das Gesetz selbst ein Schweigen vorsieht. Beispiele dafür sind § 108 Abs. 2 S. 2 BGB, § 177 Abs. 2 S. 2 BGB.

Konsens und Dissens

Sie sehen, Willenserklärungen, Antrag, Annahme – all das hat es durchaus in sich. Nun kommt ein wirksamer Vertrag aber nicht schon dadurch zustande, dass überhaupt zwei Willenserklärungen vorliegen. Nein, diese müssen im Hinblick auf die wesentlichen – regelungsbedürftigen – Aspekte obendrein noch inhaltlich übereinstimmen. Ist das der Fall, dann besteht Konsens. Das bedeutet nichts anderes, als dass alles in Ordnung ist (meist wird das der Fall sein). Probleme bereiten eher die Fälle, in denen kein Konsens besteht, sondern die Positionen voneinander abweichen. Man spricht insoweit von einem Einigungsmangel oder Dissens.

Zu unterscheiden sind der offene und der versteckte Dissens, die jeweils zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen:

Offener Dissens (§ 154 BGB). Er liegt vor, wenn sich die Parteien nicht über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben. Dann gilt der Vertrag im Zweifel als noch nicht geschlossen. Etwas anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Parteien selbst ohne eine Regelung zu etwaigen offenen Punkten ersichtlich rechtlich binden wollten (etwa indem sie einen unvollständigen Vertrag trotzdem durchführen). In einem solchen Fall wäre die Zweifelsregelung widerlegt.

Versteckter Dissens (§ 155 BGB). Er liegt vor, wenn die Parteien einen Vertrag geschlossen haben, wobei sie sich über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt haben. Dann gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag selbst ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde. Mit dem »Punkt« sind aber nur Nebenpunkte gemeint, nicht etwaige Hauptregelungspunkte (also die essentialia negotii).

Merken Sie sich einfach: Der Wirksamkeit des Vertrages schadet es insgesamt nicht, wenn sich die Parteien über Nebensächlichkeiten nicht geeinigt haben.

Soviel an dieser Stelle also dazu, wie man sich vertraglich bindet und wie Verträge eigentlich entstehen. Und weil es ganz gut dazu passt, können Sie im Folgenden gleich mehr zu der Frage erfahren: Kann man sich von einem Vertrag wieder lösen?

Wie man sich von einem Vertrag löst

Sie haben im vorherigen Abschnitt bereits erfahren, dass man an einen geschlossenen Vertrag gebunden ist: pacta sunt servanda, wie die alten Römer zu sagen pflegten. Sie können es auch etwas salopper formulieren: Abgemacht ist abgemacht! Dennoch kann es vorkommen, dass man sich wieder von dem Vertrag trennen möchte. Allerdings geht das nicht so einfach, sondern nur in ausgewählten Fällen und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Zunächst eine schlechte Nachricht vorab: Sie kommen damit nun in eine Region des Paragrafendschungels, der wieder etwas unübersichtlich erscheint. Denn leider ist dieser Themenkomplex nicht zusammenhängend geregelt. Vielmehr finden sich Details dazu kreuz und quer über das BGB hinweg verstreut. Allerdings – und das ist die gute Nachricht – ist es ein Bereich, der zumindest inhaltlich nicht sonderlich schwer zu erfassen ist und damit jedenfalls leicht zugänglich sein sollte. Um Zutritt zu diesem Bereich zu bekommen, können Sie die folgenden vier »Tore« nutzen:

die Anfechtung,
den Rücktritt,
den Widerruf,
die Kündigung.

Neben diesen Formen, in denen sich eine Partei wieder von einem Vertrag löst, gibt es noch weitere Optionen, um die rechtlichen Wirkungen eines Vertrags aufzuheben. Solchen Fällen ist gemeinsam, dass sich die Vertragspartner schon im Vorfeld zusammen auf bestimmte Modalitäten verständigt haben: So kann ein Vertrag automatisch nach einer bestimmten Zeit (sogenannte Befristung, 163 BGB) oder durch das Eintreten eines bestimmten Umstandes (sogenannte auflösende Bedingung, § 158 BGB) enden. Schließlich können die Vertragsparteien vereinbaren, den ursprünglichen Vertrag zu beenden. Man spricht insoweit häufig von einem Aufhebungsvertrag. In all diesen Fällen haben sich die Parteien auf die eine oder andere Weise geeinigt.

Das ist bei der Anfechtung, dem Rücktritt, dem Widerruf und der Kündigung anders. Solche Willenserklärungen sind
einseitig, das heißt, es ist unerheblich, ob der Vertragspartner mit einer Anfechtung, einem Rücktritt, einem Widerruf oder einer Kündigung einverstanden ist oder nicht.

empfangsbedürftig, das heißt, die entsprechenden Erklärungen müssen dem Vertragspartner zugehen.

bedingungsfeindlich, das heißt, sie können grundsätzlich nicht unter einer bestimmten Bedingung (§ 158 ff. BGB) abgegeben werden (zu Bedingungen siehe Kapitel 5).

Vor allem das einseitige Einwirken auf das Vertragsverhältnis führt dazu, dass das Rechtsverhältnis umgestaltet wird. Daher spricht man insoweit von Gestaltungsrechten. Ein erstes Gestaltungsrecht, das Sie im Folgenden genauer kennenlernen werden, ist die Anfechtung.

Störung der Geschäftsgrundlage

In eine ähnliche Richtung wie die vorstehend erwähnten Gestaltungsrechte geht ein weiteres Rechtsinstitut, das Sie im BGB finden: die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Sie ist immer dann einschlägig, wenn beide Parteien dem Vertrag bestimmte Umstände zugrunde legen, die sich nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben. Primär zielt dieses Rechtsinstitut jedoch darauf ab, dass der Vertrag weiter fortbesteht, allerdings unter Anpassungen (§ 313 Abs. 1 BGB). Lediglich wenn das nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zumutbar ist, kann der benachteiligte Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder (bei Dauerschuldverhältnissen) kündigen (§ 313 Abs. 3 BGB).

Tim erwirbt von der Galeristin Tanja ein Gemälde. Zwar haben beide nicht explizit darüber gesprochen, dass es sich um das Werk des bedeutenden Künstlers Luigi handelt, aber sowohl Tim als auch Tanja gehen davon aus. Wie sich kurz darauf durch eine Expertise herausstellt, hat jedoch nicht Luigi selbst, sondern einer seiner Schüler das Bild gemalt, weshalb es weitaus weniger wert ist. Hier wäre entweder an die Anpassung des Vertrags und des Kaufpreises zu denken oder – wenn es für Tim als benachteiligte Partei (er hat ja zu viel ausgegeben) unzumutbar wäre – an einen Rücktritt vom Vertrag.

Anfechtung

Begriff und Rechtsfolgen einer Anfechtung

In bestimmten Fällen kann eine Anfechtung das Schicksal eines Vertrages besiegeln. Die Anfechtung ist eine rechtshindernde Einwendung (siehe dazu bereits Kapitel 2). Mit ihr lassen sich die Rechtswirkungen einer ursprünglich wirksam abgegebenen Willenserklärung rückwirkend »beseitigen«. Das macht § 142 BGB ganz deutlich: Danach bewirkt die Anfechtung, dass ein Vertrag oder ein sonstiges Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist – es ist so, als hätte das Rechtsgeschäft (der Vertrag) nie bestanden. Die Rechtsfolge ist also gravierend, weshalb eine Anfechtung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommt.

Voraussetzungen einer Anfechtung

Die Voraussetzungen der Anfechtung finden Sie etwas weiter vorne im BGB, nämlich in den §§ 119 ff. BGB. Bevor Sie in eine Fallprüfung einsteigen, kann es sinnvoll sein, vorab kurz zu überlegen, ob eine Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB in einem konkreten Fall überhaupt möglich ist. Meist wird das unproblematisch der Fall sein (dann braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden). Es gibt aber einige wenige Konstellationen, bei denen es sich durchaus genauer hinzusehen lohnt.

Zum einen gilt der Grundsatz: Auslegung vor Anfechtung! Das bedeutet, dass eine Anfechtung nur möglich ist, wenn man den tatsächlichen Willen des Erklärenden nicht schon durch Auslegung der Erklärung (§§ 133, 157 BGB) ermitteln kann. Wenn sich der »wahre« Wille nämlich auf diese Art aufklären lässt und sich das »Problem« damit löst, bedarf es keiner Anfechtung mehr. Solche Fragestellungen sind aber eher grundsätzlicher Natur und spielen jedenfalls in der Fallbearbeitung einer Klausur kaum eine Rolle.

Zum anderen ist wieder einmal der Ihnen inzwischen sicher schon geläufige Spezialitätsgrundsatz zu beachten: Die Anfechtung nach §§ 142, 119 BGB ist ja im Allgemeinen Teil des BGB geregelt. Das bedeutet, sie greift nur, sofern nicht vorrangig spezielle Vorschriften zu beachten sind. Solche Spezialregelungen bestehen beispielsweise im Familienrecht (Aufhebung einer Eheschließung, § 1313 ff. BGB). Ebenso kann die Mängelhaftung nach § 437 BGB vorrangig zu beachten sein (siehe Kapitel 7).

Nun aber zu den eigentlichen Voraussetzungen der Anfechtung. Das sind: ein Anfechtungsgrund, die Anfechtungserklärung, das Einhalten der Anfechtungsfrist. Sollte ein Sachverhalt also einmal Anlass bieten, eine Anfechtung zu prüfen, fragen Sie zunächst:

1. Besteht ein Anfechtungsgrund?

Eine Anfechtung greift nur bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes. In Betracht kommt eine Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB), wegen falscher Übermittlung (§ 120 BGB) oder wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB).

Speziell beim Anfechtungsgrund liegt häufig der Schwerpunkt in einer Prüfung. Grund genug, sich dem also etwas eingehender zu widmen.

Anfechtung wegen Irrtums: § 119 BGB regelt genau genommen nicht nur einen Anfechtungsgrund. Diese Vorschrift unterscheidet vielmehr zwischen drei Anfechtungsgründen: dem Inhaltsirrtum, dem Erklärungsirrtum sowie dem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache. Gemeinsames Anknüpfungsmerkmal ist der Irrtum.

Ein Irrtum liegt vor bei einem unbewussten Auseinanderfallen von Wille und Erklärung bzw. von Vorstellung und Wirklichkeit bei Abgabe einer Willenserklärung.

• Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1, 1. Fall BGB). Hier ist der Erklärende »über den Inhalt der Erklärung im Irrtum«. Im Grunde weiß der Erklärende, was er erklärt, stellt sich unter seiner Erklärung aber etwas anderes vor und irrt insofern über die Bedeutung und Tragweite der Erklärung. Ein vielfach zitiertes Schulbeispiel dafür ist der Klorollenfall: Dort hatte jemand »25 Gros Rollen« bestellt und sich vorgestellt, der Terminus »Gros« sei eine Verpackungsangabe. Tatsächlich aber handelt es sich um eine handelsübliche Bezeichnung für 12 × 12. Insgesamt lief damit die Bestellung über 12 × 12 × 25 und damit über 3.600 Toilettenrollen. Als Merksatz können Sie festhalten: »Der Erklärende weiß zwar, was er sagt, weiß aber nicht, was er damit sagt«.

Kein Fall des Inhaltsirrtums (und damit nicht anfechtbar) sind hingegen die sogenannten Motivirrtümer, insbesondere in Form der Kalkulationsirrtums (Beispiel: falsche Preisauszeichnung). Solche Motivirrtümer beziehen sich nämlich nicht auf die Abgabe einer Willenserklärung, sondern betreffen den Prozess der Willensbildung. Damit fallen sie aber nicht unter § 119 BGB und sind daher grundsätzlich unbeachtlich (eine Ausnahme davon enthält der gleich noch zu behandelnde Eigenschaftsirrtum). Anfechtbar ist eine Willenserklärung zudem nicht, wenn sich jemand über die Rechtsfolgen irrt (sogenannter Rechtsfolgenirrtum).

• Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1, 2. Fall BGB). Hier wollte der Erklärende »eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben«. Nach außen wird also etwas anderes erklärt, als innerlich eigentlich gewollt war. Typische Beispiele dafür sind das Verschreiben, Versprechen oder Vertippen. Beim Erklärungsirrtum können Sie als Eselsbrücke festhalten: »Der Erklärende weiß nicht, was er sagt«.

• Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB). Hier irrt sich der Erklärende über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache. Zwar stimmt der Wille mit der Erklärung überein, jedoch fallen Vorstellung und Wirklichkeit auseinander. Der Erklärende irrt sich über bestimmte Merkmale einer Person oder Sache, die nach der Vereinbarung der Parteien relevant sind oder sein sollen. Beispiele dafür sind etwa die Kreditwürdigkeit einer Person, die Laufleistung und Unfallfreiheit eines PKW (oder andere technische Merkmale einer Sache) oder die Lage und Bebaubarkeit eines Grundstücks.

Sie erinnern sich sicher noch an den eingangs skizzierten Grundsatz, dass spezielle Vorschriften vorrangig zu prüfen sind. Das kann auch beim eben dargestellten Eigenschaftsirrtum zum Tragen kommen. Beispielsweise ist eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, sofern vorrangig Regelungen zu beachten sind wie etwa die Mängelhaftung im Kaufrecht (§ 437 BGB). Darauf wird in Kapitel 7 noch genauer eingegangen.

Anfechtung wegen falscher Übermittlung: Nach § 120 BGB wird die falsche Übermittlung einer Willenserklärung wie eine nach § 119 BGB irrtümlich abgegebene Willenserklärung behandelt. Das ist beispielsweise dann einschlägig, wenn ein Bote oder ein Dolmetscher etwas unbewusst falsch übermitteln. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um einen Spezialfall des Erklärungsirrtums.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung: Eine Anfechtung ist schließlich möglich, wenn eine Willenserklärung auf einer arglistigen Täuschung oder einer Drohung beruht (§ 123 Abs. 1 BGB). Diesen sehr relevanten Grund sollten Sie sich etwas genauer ansehen:

• Arglistige Täuschung. Eine Täuschung liegt in jedem Verhalten, das darauf abzielt, in dem anderen eine falsche Vorstellung hervorzurufen, zu bestärken oder aufrechtzuerhalten. Täuschen kann man aktiv sowie passiv durch Schweigen. Letzteres ist jedoch nur relevant, wenn eine Pflicht zur Aufklärung bestand. Davon ist immer dann auszugehen, wenn die betreffenden Umstände für den anderen Teil von entscheidender Bedeutung sind, sodass deren Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden durfte.

Wenn der Verkäufer dem Kunden einen Gebrauchtwagen verkauft, besteht zwar keine Aufklärungspflicht hinsichtlich leichter Schäden, wohl aber bei erheblichen Unfallschäden (wenngleich man im Einzelfall natürlich trefflich darüber streiten kann, wann das eine oder das andere vorliegt ...).

Arglistig ist eine Täuschung, wenn sie vorsätzlich erfolgte, das heißt, wenn der Täuschende wusste, was er tat, und das wollte. Eine besondere Absicht, den anderen schädigen zu wollen, ist nicht erforderlich. Es reicht vielmehr aus, wenn der Täuschende in Kauf nimmt, dass die Angaben falsch sind (sogenannter bedingter Vorsatz). Daher handelt auch arglistig, wer bloß »ins Blaue hinein« etwas behauptet. Abzustellen ist darauf, ob der Täuschende wusste, dass der andere ohne die Täuschung die Willenserklärung möglicherweise nicht abgegeben hätte.

Aus der in § 123 Abs. 1 BGB genannten Formulierung »bestimmt worden« können Sie entnehmen, dass zwischen der Täuschung und der Willenserklärung ein ursächlicher Zusammenhang (die sogenannte Kausalität) bestehen muss. Daran fehlt es beispielsweise, wenn der Erklärende ohne Täuschung bereits entschlossen war, die Willenserklärung abzugeben.

• Drohung. Neben der Täuschung berechtigt eine Drohung zur Anfechtung. Die juristische Definition für diesen Begriff klingt zugegebenermaßen etwas hölzern. Merken Sie sich: Jemand droht, wenn er ein künftiges Übel in Aussicht stellt, dessen Eintritt nach Vorgabe des Drohenden von dessen Willen abhängt. Die Drohung muss widerrechtlich sein. Das ist der Fall, wenn das angedrohte Übel, der erstrebte Zweck oder das Verhältnis von Übel und Zweck gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt.

Wenn Verkäufer Valentin vom Käufer Karsten noch einen ausstehenden Betrag für ein verkauftes Auto beansprucht, darf er durchaus mit einer Klage drohen, nicht aber damit, Karsten wegen einer zurückliegenden Straftat anzuzeigen, von der Valentin zufälligerweise Kenntnis hat. Das wäre Erpressung und damit widerrechtlich.

2. Wurde die Anfechtung erklärt?

Ein Anfechtungsgrund reicht für sich allein genommen noch nicht, um sich von einem Vertrag zu lösen. Die Anfechtung muss zudem erklärt werden (§ 143 BGB). Insofern handelt es sich – wie Sie eventuell schon richtig vermuten – um die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann natürlich ausdrücklich erfolgen (»Ich fechte an!«) oder konkludent (etwa wenn die Annahme des gekauften Gegenstands verweigert wird). Es ist daher nicht erforderlich, dass der Begriff »Anfechtung« benutzt wird. Es muss jedoch deutlich werden, dass die Willenserklärung rückwirkend wegen eines Willensmangels nicht gelten soll. Anfechtungsberechtigt ist, wer die Willenserklärung abgegeben hat, wobei es allerdings eine Besonderheit bei der Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) gibt. Da die Rechtswirkungen hier den Vertretenen treffen, soll er gegebenenfalls darüber entscheiden können, ob er eine Anfechtung erklären möchte oder nicht (zur Stellvertretung finden Sie übrigens in diesem Kapitel gleich mehr).

3. Wurde die Anfechtungsfrist beachtet?

Eine Anfechtung ist schließlich nur innerhalb einer bestimmten Frist möglich. Die Frist ist abhängig vom jeweiligen Anfechtungsgrund.

Anfechtung wegen Irrtums. Eine Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB hat unverzüglich zu erfolgen. Das heißt, nach der Legaldefinition in § 121 BGB »ohne schuldhaftes Zögern«. Was das konkret bedeutet, ist allerdings nicht festgelegt. Man wird dem Anfechtenden jedenfalls eine angemessene Überlegungsfrist einräumen dürfen. In der Praxis hat sich als Orientierung eine Frist von 10 bis 14 Tagen herausgestellt. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Vollends ausgeschlossen ist eine Anfechtung nach Ablauf von zehn Jahren (§ 121 Abs. 2 BGB). Diese Regelung dient ein bisschen dem Rechtsfrieden. Man könnte sagen: Wer sich bis dahin nicht gemeldet hat, den soll es wohl so schlimm nicht getroffen haben.

Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung. Eine Anfechtung nach § 123 BGB hat innerhalb eines Jahres zu erfolgen (§ 124 BGB). Hier beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, an dem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt bzw. bei einer Drohung, wenn die Zwangslage aufhört. Nach zehn Jahren ist die Anfechtung hier ebenfalls ausgeschlossen.

Weitere Ansprüche im Zusammenhang mit der Anfechtung

Als Gestaltungsrecht ist die Anfechtung selbst kein klassischer Anspruch. Dennoch gibt es im Zusammenhang mit der Anfechtung durchaus einige weitergehende Rechte. Denken Sie gegebenenfalls an die beiden folgenden Ansprüche.

Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (§ 122 BGB): Hat sich der Erklärende geirrt und seine Willenserklärung nach § 119 BGB oder § 120 BGB angefochten, ist er gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet. Zu ersetzen ist dabei der sogenannte Vertrauensschaden. Als solcher wird ein Schaden bezeichnet, den der Ersatzberechtigte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Geschäfts vertraut. Was heißt das konkret? Nun, der Ersatzberechtigte ist vermögensmäßig so zu stellen, wie er stünde, wenn er von Anfang an gewusst hätte, dass das Geschäft nicht besteht (daher negatives Interesse genannt). Denn in einem solchen Fall hätte er sich anders verhalten (etwa den Vertrag mit einem anderen Vertragspartner geschlossen und dadurch einen Gewinn erwirtschaftet) oder aber auf bestimmte Dinge verzichtet (wie etwa eine verkaufte Sache zum Käufer gebracht, was mit Kosten verbunden war).

Anspruch auf Herausgabe. Nicht direkt mit der Anfechtung verbunden, jedoch eng damit zusammenhängend ist der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). Der Hintergrund dazu: Die Anfechtung beseitigt regelmäßig einen Vertrag als Verpflichtungsgeschäft. Wurden die Leistungen schon erbracht, entfällt die rechtliche Grundlage, woraus sich ein entsprechender bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch ergibt (dabei handelt es sich um eine überaus bedeutsame Anspruchsgrundlage, sodass darauf noch separat einzugehen ist, und zwar in Kapitel 8).

Rücktritt

Begriff und Rechtsfolgen eines Rücktritts

Der Rücktritt stellt eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass Verträge wie vereinbart zu erfüllen sind. Um hier gleich wieder in der Ihnen vermutlich schon bekannten Terminologie zu bleiben, handelt es sich dabei um eine rechtsvernichtende Einwendung. Damit ist der Rücktritt ebenso wie die Anfechtung ein Gestaltungsrecht. Als solches verändert er einseitig – also ohne Mitwirken des Vertragspartners – eine Rechtslage.

Trotz solcher Gemeinsamkeiten zwischen Anfechtung und Rücktritt sind die Unterschiede weitaus gravierender. Das zeigt sich schon beim Anwendungsbereich. Während die Anfechtung im Allgemeinen Teil des BGB geregelt ist, finden Sie den Rücktritt im Allgemeinen Schuldrecht, und zwar in den §§ 346 bis 354 BGB. Erste Erkenntnis daraus: Der Anwendungsbereich des Rücktritts ist etwas eingeschränkter. Die Vorschriften gelten zwar für alle Vertragstypen des zweiten Buches des BGB, nicht aber direkt für die übrigen Bücher des BGB (Sachen-, Familien- und Erbrecht). Hinzu kommt: Der Rücktritt hat andere Voraussetzungen und Rechtsfolgen als die Anfechtung. Sie hatten schon gesehen, dass ein angefochtenes Rechtsgeschäft nach § 142 BGB nichtig ist. Wenn Sie sich dagegen die in § 346 Abs. 1 BGB niedergelegten Rechtsfolgen des Rücktritts ansehen, stellen Sie fest: Der Vertrag wird keinesfalls nichtig – es sind lediglich die »empfangenen Leistungen zurückzugewähren«. Der Rücktritt führt also »nur« zur Rückabwicklung eines Vertrages. Oder um noch etwas präziser zu sein: Infolge des Rücktritts wird ein Vertrag mit Wirkung für die Zukunft (lateinisch heißt das ex nunc, das heißt »von jetzt an«) in ein neues Schuldverhältnis umgestaltet, und zwar in ein sogenanntes Rückgewährsschuldverhältnis. Durch den Rücktritt werden aus den ursprünglich vertraglichen Leistungspflichten neue vertragliche Rückgewährpflichten. Damit ent-steht – quasi spiegelbildlich – ein neues Schuldverhältnis, auf dessen Grundlage bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren sind.

Tritt ein Käufer von einem Kaufvertrag zurück, hat der Verkäufer den Kaufpreis zu erstatten und der Käufer die gekaufte Sache wieder zurückzugeben.

Auch wenn § 346 BGB nicht explizit darauf eingeht, brauchen bei einem Rücktritt Leistungen, die noch nicht erbracht wurden, natürlich nicht mehr erbracht zu werden. Die Pflichten erlöschen automatisch.

Da sich beim Rücktritt die rechtliche Beziehung lediglich umwandelt (nicht aber wie bei der Anfechtung entfällt), bleibt der Rechtsgrund für die Leistungen bestehen. Anders als bei der Anfechtung bedarf es daher beim Rücktritt keiner Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Vorgaben (§ 812 ff. BGB; siehe zum Bereicherungsrecht Kapitel 8).

Die Wirkungen des Rücktritts sind also durchaus nicht ohne: Ein ursprünglich einvernehmlich geschlossener Vertrag wird auf eine einseitige Initiative hin wieder rückabgewickelt. Das muss wiederum an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein.

Voraussetzungen eines Rücktritts

Wenn Sie sich mit der Anfechtung bereits vertraut gemacht haben, wird Ihnen die Vorgehensweise vermutlich bekannt vorkommen. Bei der Prüfung des Rücktritts ist ähnlich wie bei der Anfechtung zunächst kurz zu überlegen, ob die Regelung überhaupt anwendbar ist, oder ob es nicht im BGB speziellere Regelungen gibt, die vorrangig zu prüfen sind. Die gibt es für Teilbereiche wie etwa im

Familienrecht: Wenn nach einem Verlöbnis die Eheschließung unterbleibt (die Verlobten sich also wieder entloben und insoweit quasi »zurücktreten«), dann verweist § 1301 BGB auf das Bereicherungsrecht gem. § 812 BGB. Der Hintergrund dieser Regelung ist darin zu sehen, dass ein Verlöbnis kein klassischer Austauschvertrag im schuldrechtlichen Sinne ist, sondern vielmehr ein besonderer familienrechtlicher Vertrag. Der Gesetzgeber hat sich daher gegen ein Rückgewährschuldverhältnis entschieden und stattdessen den bereicherungsrechtlichen Vorschriften den Vorzug gegeben.

Erbrecht: Für den Erbvertrag sehen beispielsweise die §§ 2293 ff. BGB gesonderte Rücktrittsregelungen vor.

Außer in solchen Sonderfällen können Sie sich aber im Übrigen an folgende Vorgehensweise halten:

1. Besteht ein Rücktrittrecht?

Ein wirksamer Rücktritt erfordert zunächst einmal, dass der rücktrittswilligen Vertragspartei überhaupt ein Rücktrittsrecht zusteht. In Betracht kommen ein
vertragliches Rücktrittsrecht. Wie sich aus § 346 Abs. 1, 1. Fall BGB ergibt, kann ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart sein.

gesetzliches Rücktrittsrecht. Weitaus bedeutsamer als vertraglich vereinbarte Rücktrittsrechte sind allerdings gesetzliche Rücktrittsrechte (§ 346 Abs. 1, 2. Fall BGB). Solche Rechte bestehen regelmäßig dort, wo die Vertragsdurchführung gestört ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von Leistungsstörungen. Im Vertragsrecht sind solche Leistungsstörungen überaus relevant, sodass Sie dazu (und damit zum Rücktritt sowie weiteren Rechten) Details noch kennenlernen werden (siehe Kapitel 6 und 7). Aber wenn Sie schon einmal hier im Allgemeinen Schuldrecht sind, dann können Sie sich etwas umsehen und sich gleich mit den beiden dort geregelten gesetzlichen Rücktrittsrechten vertraut machen. Gemeinsames Kennzeichen beider ist, dass sie eine Pflichtverletzung voraussetzen.

• Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgerecht erbrachter Leistungen (§ 323 BGB). Wenn Sie sich die Vorschrift genau ansehen, erkennen Sie, dass dieses Recht tatbestandlich an folgende Voraussetzungen geknüpft ist: Es muss sich (1) um einen gegenseitigen Vertrag handeln, bei welchem der Schuldner (2) eine fällige Leistung (3) nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt und (4) eine Nachfrist erfolglos verstrichen ist. Die letzte Voraussetzung kennzeichnet den sogenannten Vorrang der Nacherfüllung. Das bedeutet, dass der Gläubiger dem Schuldner zunächst eine Nachfrist setzen und ihm damit die Gelegenheit geben muss, seine Verpflichtung doch noch zu erfüllen.

• Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB (§ 324 BGB). Hier erbringt der Schuldner also anders als bei § 323 BGB die eigentliche Leistung, verletzt dafür aber Nebenpflichten aus dem Schuldverhältnis in einer solchen Weise, dass dem Gläubiger ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Die Rücktrittsvoraussetzungen sind: (1) das Bestehen eines gegenseitigen Vertrages, (2) das Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB, (3) die Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag.

Neben den genannten Rücktrittsrechten finden sich über das BGB verstreut an unterschiedlichen Stellen weitere speziellere Vorschriften, die zum Rücktritt berechtigen und hinsichtlich der Rechtsfolgen auf das allgemeine Rücktrittsrecht verweisen. So etwa in dem schon eingangs erwähnten § 313 Abs. 3 BGB, aber auch in § 437 Nr. 2 BGB (Kaufrecht), § 634 Nr. 3 BGB (Werkvertragsrecht) oder § 651i BGB (Reisevertrag). Ja, das gesetzliche Rücktrittsrecht ist sogar derart bedeutsam, dass selbst die Regelungen zum gleich noch zu behandelnden Widerruf darauf Bezug nehmen (siehe insoweit § 357 Abs. 1 BGB).

2. Wurde der Rücktritt erklärt?

Da es sich beim Rücktritt ebenfalls um ein Gestaltungsrecht handelt, muss der Rücktrittsberechtigte dieses Recht gegebenenfalls ausüben, das heißt, den Rücktritt erklären. Hier ist es also wiederum so wie bei der Anfechtung. Die einschlägige Regelung dafür ist § 349 BGB, wonach der Rücktritt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (also dem Vertragspartner) erfolgt. Insofern gelten hier wiederum die allgemeinen Regelungen für empfangsbedürftige Willenserklärungen.

3. Ist eine Rücktrittsfrist einzuhalten?

Im Unterschied zur Anfechtung braucht beim Rücktritt grundsätzlich keine Frist eingehalten zu werden. Lediglich ausnahmsweise kann bei einem vertraglichen Rücktrittsrecht eine solche Frist bestehen. Dann ist der Rücktritt natürlich innerhalb der Vorgaben zu erklären. Ist für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts keine Frist vereinbart, so kann der Vertragspartner dem Rücktrittsberechtigten eine angemessene Frist setzen; mit Ablauf der Frist erlischt das Recht gegebenenfalls (§ 350 BGB). Die Gegenseite soll schließlich nicht auf ewig im Ungewissen bleiben, ob der Vertrag durchgeführt werden wird oder nicht.

Weitere Ansprüche im Zusammenhang mit dem Rücktritt

Im Zusammenhang mit dem Rücktritt bestehen (ähnlich wie bei der Anfechtung) einige weitergehende Ansprüche. Denken Sie gegebenenfalls an folgende Punkte:

Wertersatz. Wenn die Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes unmöglich oder untunlich ist, dann ist stattdessen Wertersatz zu leisten. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 BGB zählt insoweit verschiedene Fälle auf, in denen das einschlägig ist.

Schadensersatz. Durch den Rücktritt wird zudem ein weitergehender Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen. Das stellt § 325 BGB klar.

Widerruf

Begriff und Rechtsfolgen eines Widerrufs

Eine dritte Möglichkeit, sich von einem Vertrag zu lösen, stellt der Widerruf dar. Regelungen zum Widerruf finden sich ebenfalls im allgemeinen Teil des Schuldrechts, und zwar ab § 355 BGB.

Der Widerruf gemäß § 355 ist nicht zu verwechseln mit dem Widerruf einer Willenserklärung im Sinne von § 130 Abs. 1 S. 2 BGB!

Bedeutsam ist der Widerruf eigentlich nur als besondere Ausprägung des Verbraucherrechts. Im BGB findet sich inzwischen eine Reihe von Sondervorschriften, die speziell das Verhältnis von Verbrauchern und Unternehmern zueinander regeln. Diese Rechte greifen aber nur, wenn auf der einen Seite ein Verbraucher und auf der anderen Vertragsseite ein Unternehmer beteiligt ist. Ersteren werden dabei in ausgewählten Fällen besondere Widerrufsrechte eingeräumt. Sie hatten diese Punkte beim Verbrauchsgüterkauf oder beim Verbraucherdarlehen schon kurz kennengelernt. An dieser Stelle lohnt es sich, etwas detaillierter darauf einzugehen. Wer Verbraucher ist und wer Unternehmer, das regelt das BGB natürlich ebenfalls – und zwar im Allgemeinen Teil:

Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche Person oder eine rechtsfähige Gesellschaft, die ein Geschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

Machen Sie sich nun wieder zunächst mit den Rechtsfolgen des Widerrufs vertraut. Sie entsprechen beim Widerruf nach § 355 BGB weitgehend dem Rücktritt. Gemeinsam ist beiden, dass auch beim Widerruf die noch offenen Ansprüche erlöschen (§ 355 Abs. 1 S. 1 BGB) und ein Rückgewährsschuldverhältnis mit entsprechenden Rückgewährsansprüchen entstehen(§ 357 Abs. 1 S. 1, §§ 346 ff. BGB – wobei die Rückgewährsansprüche beim Widerruf durch § 357 Abs. 2 bis 4 BGB etwas modifiziert sind). Das hat zur Folge, dass der Verbraucher verpflichtet ist, die empfangene Ware zurückzugeben bzw. Wertersatz zu leisten, falls eine Rückgabe nicht möglich ist.

Eventuell fragen Sie sich nun: Warum gibt es zusätzlich noch den Widerruf, wenn doch schon der Rücktritt gesetzlich geregelt ist? Eine absolut berechtigte Frage. Eine Antwort darauf knüpft an den Voraussetzungen des Widerrufs an. Wie Sie noch sehen werden, ist ein Widerruf unter etwas einfacheren Voraussetzungen möglich. Anders als beim Rücktritt ist es beispielsweise nicht erforderlich, dass der Unternehmer als Vertragspartner eine Pflicht verletzt hat. Ganz im Gegenteil: Der Widerruf gibt dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit, erst noch einmal den Vertrag reiflich zu überlegen und sich dann gegebenenfalls wieder davon zu lösen, selbst wenn keine Pflichtverletzung vorliegt. Da der Widerruf auf das Bestehen eines Vertrags einwirkt, ist es aus Gründen der Rechtssicherheit wichtig, dieses Recht wiederum an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen.

Voraussetzungen eines Widerrufs

Gehen Sie bei der Prüfung eines Widerrufs wie folgt vor:

1. Besteht ein Widerrufsrecht?

Ein Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen nach § 355 BGB steht einem Verbraucher insbesondere in zwei Fällen zu: bei Haustürgeschäften und bei Fernabsatzgeschäften.

Widerruf bei Haustürgeschäften. Jedem Verbraucher steht bei sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht zu. Das ergibt sich aus den §§ 312 Abs. 1, 355 f. BGB. Kennzeichnend für solche Haustürgeschäfte ist, dass sie häufig besondere Gefahren für Verbraucher bergen: Wer beispielsweise in bestimmten Situationen unerwartet angesprochen wird, wird sich angesichts des Überrumpelungseffekts unter Umständen vorschnell zum Abschluss eines ungünstigen oder sogar überflüssigen Vertrages hinreißen lassen. Die Widerrufsregelungen im BGB gleichen dieses Ungleichgewicht zum Schutz des Verbrauchers wieder aus. Beachten Sie dabei, dass es für den Widerruf selbst vollkommen unerheblich ist, ob ein Verbraucher tatsächlich überrumpelt wird. Voraussetzung ist freilich, dass überhaupt ein sogenanntes »Haustürgeschäft« vorliegt. Das ist nach der Legaldefinition in § 312 Abs. 1 BGB der Fall, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher entweder

• durch mündliche Verhandlung am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung,

• anlässlich einer vom Unternehmer organisierten Freizeitveranstaltung (darunter fallen die sogenannten Kaffeefahrten) oder

• in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen angesprochen wird.

Abseits der vorgenannten Voraussetzungen kann es Fälle geben, in denen kein Übereilungsschutz des Verbrauchers erforderlich ist und daher ein Haustürgeschäft ausscheidet. Das ist nach § 312 Abs. 3 BGB der Fall bei Versicherungsverträgen und wenn der Verbraucher den Vertragsschluss gesucht hat (Nr. 1), wenn es sich um ein Bargeschäft bis 40 Euro handelt (Nr. 2) oder wenn die Willenserklärung des Verbrauchers notariell beurkundet wurde (Nr. 3).

Widerruf bei Fernabsatzgeschäften. Ein ähnliches Widerrufsrecht wie bei Haustürgeschäften besteht bei Fernabsatzverträgen: Hier hat ein Verbraucher die Möglichkeit, sich von jedem Vertragsabschluss innerhalb einer bestimmten Frist durch einen Widerruf zu lösen (§§ 312d, 355 Abs. 1 S. 2 BGB). Hintergrund dieser Regelungen: Verträge werden nicht immer vis-à-vis (also bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien) geschlossen. Vielmehr werden heute immer häufiger Fernkommunikationsmittel wie Internet, E-Mail, Telefon, Teleselling u. v. m. genutzt. Für Verbraucher ergibt sich damit eine besondere Schwierigkeit: Sie können häufig weder den Vertragspartner noch den Vertragsgegenstand genauer beurteilen und einschätzen. Man kann in diesen Fällen zudem nichts in die Hand nehmen und sich genauer ansehen. Zudem besteht ebenfalls die Gefahr, dass sich Verbraucher möglicherweise schneller zu einem Vertragsabschluss – etwa dem Kauf einer Ware – hinreißen lassen, als wenn sie dazu in ein Geschäft gehen müssten. Aus diesen Gründen gibt das BGB dem Verbraucher die Möglichkeit, sich bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen wurden, durch den Widerruf wieder zu trennen. Voraussetzung ist das Bestehen eines Fernabsatzvertrages. Ein solcher liegt dann vor, wenn die folgenden Tatbestandsmerkmale gemäß § 312b BGB erfüllt sind:

• die Vertragsparteien sind Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB),

• der Vertragsgegenstand ist eine Ware oder Dienstleistung (§ 312b Abs. 1 BGB),

• der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich durch Telekommunikationsmittel (§ 312b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB),

• das Vertriebs- oder Dienstleistungssystem ist für den Fernabsatz organisiert (§ 312 Abs. 1 BGB).

Die Widerrufsregelungen sind beispielsweise in folgenden Fällen anwendbar: a) Verbraucher Victor erhält einen Katalog oder anderes Informationsmaterial und damit verbunden die Gelegenheit, mittels einer Postkarte Bestellungen aufzugeben; b) ein Produkt im Fernsehen hat das Interesse des Zuschauers Zino geweckt, der daraufhin über die eingeblendete Telefonhotline etwas bestellt; c) Wanda reagiert per E-Mail auf einen Werbehinweis im Internet.

Ähnlich wie beim Haustürgeschäft bestehen bei Fernabsatzverträgen Ausnahmen. Sie brauchen hier nichts auswendig zu lernen. Sehen Sie sich einfach § 312b Abs. 3 BGB an: Nicht unter die Fernabsatzregelungen fallen danach u. a. Fernunterrichtsverträge (Nr. 1), Verträge über Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (Nr. 2), Versicherungs- (Nr. 3) und Grundstücksgeschäfte (Nr. 4), Lebensmittellieferungen (Nr. 5), das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich Beförderung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder -raum (Nr. 6) – Beispiel: Onlinebuchungen von Zugfahrkarten oder Flugreisen.

Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB bei Versteigerungen. Das gilt allerdings nicht bei sogenannten »eBay-Versteigerungen«. Denn wie Sie vielleicht schon beim Kauf gesehen haben, liegt in solchen Fällen regelmäßig gar keine Versteigerung im eigentlichen Sinne nach § 156 BGB vor. Vielmehr handelt es sich um einen regulären Kauf. Erfolgt der zwischen einem Unternehmer als professionellem Verkäufer und einem Verbraucher, sind daher auch die Widerrufsregelungen zu beachten.

2. Wurde der Widerruf erklärt?

Der Widerruf ist ebenso wie der Rücktritt oder die Anfechtung durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zu erklären. Das hat hier allerdings in Textform (§ 126 BGB) oder durch Rücksendung der Sache gegenüber dem Unternehmer zu erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

3. Erfolgte der Widerruf fristgerecht?

§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB sieht für den Widerruf eine Frist von zwei Wochen vor. Diese Frist beginnt nach § 355 Abs. 3 BGB nur zu laufen, wenn der Verbraucher über die Widerrufsmöglichkeit ordnungsgemäß belehrt worden ist. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, hat er es gut. Er kann sein Recht dann nämlich grundsätzlich zeitlich unbegrenzt geltend machen, § 355 Abs. 4 S. 3 BGB. Allerdings kann der Unternehmer »nachbessern« und die Belehrung nachholen; der Verbraucher hat dann seinerseits wieder einen Monat Zeit zu widerrufen (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB).

Rückgabe statt Widerruf: Der Unternehmer kann dem Verbraucher anstelle eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen (§§ 312d, 356 BGB). Auf ein solches Rückgaberecht ist der Verbraucher ebenfalls hinzuweisen. Ausgeübt wird dieses Recht grundsätzlich nur durch Rückgabe der Sache im Wege der Rücksendung. Statt einer Rückgabe kommt eine Rücknahme nur in Betracht, falls die Ware nicht als Paket versendet werden kann (§ 356 Abs. 2 S. 1 BGB).

Weitere Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Widerruf

Im Zusammenhang mit dem Widerruf gibt es weitergehende Besonderheiten. So hat der Widerruf eine strengere Haftung als der Rücktritt. Sehen Sie sich dazu die beiden Vorschriften § 357 Abs. 3 BGB und § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB an. Bei einem Widerruf haftet der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB anders als beim Rücktritt nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich auch, wenn er die Ware bestimmungsgemäß gebraucht und sie sich dabei verschlechtert.

Kündigung

Begriff und Rechtsfolgen der Kündigung

Auch von der vierten Möglichkeit, um sich von einem Vertrag wieder zu lösen, haben Sie natürlich schon gehört: die Kündigung. Aber wann greift eine Kündigung? Unter welchen Voraussetzungen ist sie möglich und welche konkreten Rechtsfolgen sind damit verbunden? Fragen über Fragen …

Zunächst der Hinweis, dass Sie zur Kündigung im BGB keinen zusammenhängenden geschlossenen Regelungsrahmen finden. Das liegt daran, dass die Kündigung – wie Sie noch sehen werden – nicht für alle Vertragstypen gleichermaßen gilt, sondern für einzelne ausgewählte Schuldverhältnisse. Daher finden sich die speziellen Regelungen zur Kündigung auch nicht im Allgemeinen Teil des BGB oder im Allgemeinen Schuldrecht (sieht man einmal von einer einzigen Regelung in § 314 BGB ab), sondern vor allem im Rahmen einzelner Schuldverhältnisse im Besonderen Schuldrecht. Sie können sich leicht zurechtfinden, wenn Sie sich klar machen, dass die Kündigung bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen einschlägig ist. Wenn Sie wissen, was ein Dauerschuldverhältnis ist, bereitet es keine Schwierigkeiten, die einschlägigen Kündigungsregelungen zu erkennen.

Ein Dauerschuldverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass es für einen längeren Zeitraum besteht und regelmäßig auf einen fortlaufenden Austausch von Leistungen gerichtet ist.

Dauerschuldverhältnisse sind beispielsweise der Darlehensvertrag (§ 488 BGB), der Mietvertrag (§ 535 BGB) oder der Dienstvertrag (§ 611 BGB, insbesondere als Arbeitsvertrag). Dort werden Sie auch entsprechende Kündigungsregelungen finden. Kein Dauerschuldverhältnis ist hingegen der Kaufvertrag (§ 433 BGB), bei welchem der Vertrag nicht durch einen fortlaufenden, sondern bereits durch den einmaligen Austausch der jeweils geschuldeten Leistungen erfüllt und damit beendet wird. Einer Kündigung bedarf es hier nicht. Konsequenterweise werden Sie dort vergeblich nach Regeln zur Kündigung suchen.

Eine Kündigung hat ebenfalls zur Folge, dass ein bestehendes vertragliches Schuldverhältnis beendet wird. Die Kündigung greift also wiederum in rechtliche Beziehungen ein und gestaltet sie neu. Sie ist damit also gleichfalls ein Gestaltungsrecht, allerdings eines, das sich von den anderen Gestaltungsrechten unterscheidet. Anders als eine Anfechtung wirkt sie beispielsweise nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Vielmehr endet die vertragliche Beziehung für die Zukunft (man spricht von einer Wirkung ex nunc). Mit dem Zugang einer wirksamen Kündigung endet ein Vertrag unwiderruflich. Mit einer Kündigung fährt der eine Vertragspartner also wieder einmal schwere Geschütze auf, sodass Sie sich wieder mit den Voraussetzungen einer Kündigung vertraut machen sollten.

Voraussetzungen einer Kündigung

Sie können eine Kündigung in folgenden Schritten prüfen:

1. Besteht ein Kündigungsgrund?

Zu unterscheiden ist insoweit zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung.

Ordentliche Kündigung. Sie bedarf keines gesonderten Grundes, sondern ist allein an das Einhalten der jeweiligen Kündigungsfrist gebunden.

Eine gewisse Ausnahme besteht bei Arbeitsverhältnissen gemäß § 611 BGB. Hier ist eine Kündigung über ein gesondertes Gesetz, das Kündigungsschutzgesetz, regelmäßig nur zulässig, wenn personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe vorliegen.

Außerordentliche Kündigung. Sie ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhalten einer Kündigungsfrist möglich (daher fristlose Kündigung genannt).

Von einem wichtigen Grund ist übrigens immer dann auszugehen, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung beiderseitiger Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist unzumutbar ist.

Im Allgemeinen Schuldrecht findet sich eine Regelung zur Kündigung wegen eines wichtigen Grundes in § 314 BGB. Für einzelne Schuldverhältnisse sind aber gegebenenfalls Sonderregelungen zu beachten (etwa § 543 BGB für den Mietvertrag oder § 626 BGB für den Dienstvertrag, insbesondere als Arbeitsvertrag). Aus den Regelungen lassen sich weitere Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung herauslesen. So kommt sie regelmäßig nur in Betracht, wenn zwei weitere Punkte erfüllt sind:

• Nach § 314 Abs. 2 BGB kann der Kündigungsberechtigte bei der Verletzung einer Vertragspflicht aus wichtigem Grund nur dann außerordentlich kündigen, wenn zuvor eine zur Abhilfe bestimmte Frist abgelaufen oder eine Abmahnung erfolglos geblieben ist (es sei denn, dies ist ausnahmsweise entbehrlich, wie etwa im Mietrecht nach § 543 Abs. 3 S. 2 BGB oder im Arbeitsrecht bei besonders schweren Pflichtverstößen).

• Nach § 314 Abs. 3 BGB kann der Kündigungsberechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Beachten Sie dabei, dass damit nicht eine etwaige Kündigungsfrist gemeint ist, sondern die Frist, die Kündigung zu erklären (sogenannte Kündigungserklärungsfrist).

2. Liegt eine Kündigungserklärung vor?

Ähnlich wie bei einer Anfechtung, einem Rücktritt oder einem Widerruf bedarf es für eine Kündigung einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung. Sie muss nicht ausdrücklich als Kündigung bezeichnet werden. Allerdings muss wiederum deutlich werden, dass der Erklärende ein bestehendes Dauerschuldverhältnis beenden möchte.

3. Wurden gegebenenfalls Formvorschriften eingehalten?

Sie hatten bereits verschiedentlich gesehen, dass das BGB eigentlich keine allzu großen Anforderungen an das Einhalten bestimmter Formerfordernisse stellt. Man kann sich also im BGB bewegen, ohne zu viel durch das Beachten von Formerfordernissen eingeschränkt zu werden. Das gilt jedenfalls für das Eingehen von Verträgen. Anders verhält es sich mit der Kündigung. Achten Sie darauf, dass das BGB hier bei bestimmten Vertragstypen die Schriftform vorsieht. Einer schriftlichen Kündigung bedarf es beispielsweise bei der Kündigung eines Mietverhältnisses (§ 568 BGB) oder der Kündigung eines Dienstvertrages (§ 623 BGB). Das Gleiche gilt, wenn vertraglich eine bestimmte Form vereinbart wurde. Ein Nichtbeachten würde nach § 125 BGB zur Nichtigkeit einer Kündigung führen.

4. Wurden etwaige Kündigungsfristen beachtet?

Kündigungsfristen sind zwar nicht bei einer außerordentlichen, aber doch bei einer ordentlichen Kündigung zu beachten. Die Kündigungsfristen sind dabei gesetzlich vorgegeben (siehe etwa § 622 BGB bei Arbeitsverhältnissen). Bisweilen sind dabei zusätzlich bestimmte »Stichtage« einzuhalten.

Bei einem Arbeitsverhältnis ist beispielsweise nach § 622 BGB eine Kündigungsfrist von vier Wochen zu beachten (es sei denn, die Vertragspartner haben längere Fristen vereinbart). Wie sich aus der Vorschrift zugleich ergibt, sind dabei als »Stichtage« für eine Kündigung der 15. oder das Ende eines Kalendermonats einzuhalten.

Wie ist das eigentlich …

… in der Praxis hört man manchmal, eine Kündigung sei zurückgenommen worden. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Sie könnten diese Frage eventuell schon selbst beantworten. Wie Sie bereits erfahren haben, ist die Kündigung ein Gestaltungsrecht. Sie beendet automatisch ein Dauerschuldverhältnis. Anders ausgedrückt: Eine Kündigung schafft vollendete Tatsachen. Rechtlich ist eine Rücknahme damit ausgeschlossen (in Betracht käme bis zum Zugang der Kündigungserklärung allenfalls ein Widerruf dieser Willenserklärung gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 BGB). Was bleibt? Vielleicht haben Sie selbst ja eine Idee, wenn Sie sich schon mit den zu Beginn dieses Kapitels behandelten Willenserklärungen vertraut gemacht haben. Eine Option besteht beispielsweise darin, die Rücknahmeerklärung auszulegen. So ließe sich die »Rücknahme« einer Kündigung als neues Angebot interpretieren, einen Vertrag zu den bisherigen Konditionen abzuschließen. Freilich bedarf ein solches Vertragsangebot wieder der Annahme durch den anderen Vertragspartner. Wie Sie sich noch erinnern, braucht eine Annahme nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sondern sie kann sich wiederum konkludent aus den Umständen ergeben. Anhaltspunkte dafür liegen beispielsweise vor, wenn die annehmende Vertragspartei ihre Leistungen erbringt und das Vertragsverhältnis insoweit tatsächlich fortgeführt wird.

Mieter Martin kündigt seine Wohnung beim Vermieter Volkmar, da Martin in eine neue Wohnung ziehen möchte. Als daraus letztlich aber nichts wird, erklärt Martin kurze Zeit später, er nehme die Kündigung wieder zurück. Volkmar lässt ihn weiterhin wohnen und erklärt damit konkludent die Vertragsannahme.

Abbildung 4.2: Wie man sich von einem Vertrag wieder löst (Überblick)

Wie sich Hilfspersonen einbinden lassen

Bislang hatten Sie sich darauf konzentrieren können, wie Vertragspartner selbst einen Vertrag schließen können (oder sich davon wieder lösen). Und tatsächlich geben die Vertragsparteien die entsprechenden Erklärungen meist persönlich ab. Das muss aber nicht so sein. Sie können auch Hilfspersonen nutzen – sei es als Boten oder im Rahmen der Stellvertretung.

Botenschaft

Eine Möglichkeit, sich der Hilfe eines anderen zu bedienen, ist es, einen Boten einzubinden. Regelungen dazu werden Sie im BGB allerdings keine finden. Das liegt ganz einfach daran, dass ein Bote gar nicht rechtlich agiert; sein Handeln ist vielmehr tatsächlicher Natur.

Dazu ein einführendes Beispiel:

Mia bittet ihren sechsjährigen Sohn Steffen, morgens beim Bäcker um die Ecke fünf Brötchen zu kaufen, und gibt ihm zum Bezahlen entsprechendes Kleingeld. Steffen kauft die Brötchen.

Die Frage, ob und zwischen wem hier ein wirksamer Vertrag zustande kommt, hängt davon ab, wie das Handeln von Steffen zu qualifizieren ist. Er könnte als Bote gehandelt haben.

Bote ist, wer eine fremde Willenserklärung lediglich übermittelt.

Wenn jemand als Bote handelt, hat das verschiedene Konsequenzen: Ein Bote ist weisungsgebunden und gibt lediglich eine fremde Willenserklärung weiter. Daher kommt es beispielsweise auf einen Punkt überhaupt nicht an, der ansonsten für das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung regelmäßig eine entscheidende Rolle spielt: die Geschäftsfähigkeit (zur Geschäftsfähigkeit gibt es im nächsten Kapitel noch einiges zu erörtern). Gelegentlich stolpert man in diesem Zusammenhang verschiedentlich über den Merksatz: »Ist das Kindlein noch so klein, kann es doch schon Bote sein«. Sofern also (wie im Eingangsfall) die Mutter ihren Sohn beauftragt, Brötchen zu kaufen, gibt Steffen lediglich die Willenserklärung der Mutter weiter. Aber was ist, wenn die Willenserklärung falsch übermittelt wurde und Steffen statt der Brötchen einige Croissants gekauft hätte? Falls Ihnen jetzt die Anfechtung nach § 120 BGB einfällt, liegen Sie richtig. Aber wer weiß, vielleicht schmecken der Mutter auch die Croissants …

Stellvertretung

Vom Boten ist der Stellvertreter zu unterscheiden. Dazu wiederum ein kurzes einführendes Beispiel:

Paul ist Inhaber eines Elektronikfachhandels. Da er sich nicht um alles selbst kümmern kann, hilft ihm sein Angestellter Alfred beim Verkauf. Wenn die Kundin Klara nun einen neuen Computer kauft und von Alfred bedient wird, wer wird dann auf Verkäuferseite Vertragspartner?

Sie werden sagen, Vertragspartner wird natürlich der Geschäftsinhaber, also Paul. Stimmt grundsätzlich – aber warum eigentlich? Eine Antwort auf diese Frage geben Ihnen die §§ 164 ff. BGB.

Begriff und Rechtsfolgen einer Stellvertretung

Der Kern der Vorschrift liegt darin, dass eine Willenserklärung, die der Vertreter abgegeben hat (in unserem Fall Alfred), dem Vertretenen (also Paul) zugerechnet wird. Das ist die Rechtsfolge des § 164 Abs. 1 BGB. Oder um es mit dem BGB selbst zu formulieren: Eine im Rahmen einer Stellvertretung wirksam abgegebene Willenserklärung wirkt für und gegen den Vertretenen.

Das gilt jedenfalls, solange eine Stellvertretung zulässig ist. In einigen Fällen ist eine Vertretung nämlich vollkommen ausgeschlossen, etwa bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Namentlich zählen dazu die Eheschließung (§ 1311 BGB) und die Testamentserrichtung (§ 2247 BGB). Keine Anwendung finden die Regelungen zur Stellvertretung zudem bei einem tatsächlichen Handeln (den sogenannten Realakten), wie etwa der Übergabe einer Sache.

Voraussetzungen der Stellvertretung

Ob eine Stellvertretung wirksam ist, bestimmt sich anhand von drei Tatbestandsmerkmalen, die sich § 164 BGB selbst unproblematisch entnehmen lassen. Danach liegt eine Stellvertretung vor, wenn der Vertreter (1.) eine eigene Willenserklärung abgibt, und zwar (2.) in fremdem Namen sowie (3.) mit Vertretungsmacht. Übrigens: Diese Tatbestandsmerkmale brauchen Sie nicht zu lernen, denn sie stehen ja in § 164 Abs. 1 BGB. Sie können die Stellvertretung also in folgenden Schritten prüfen:

1. Hat der Vertreter eine eigene Willenserklärung abgegeben?

Dieses Tatbestandsmerkmal dient dazu, die Stellvertretung vom Boten abzugrenzen, der ja lediglich eine fremde Willenserklärung überbringt. Das ist unproblematisch, wenn beispielsweise jemand lediglich eine schriftlich verfasste Willenserklärung weitergibt. Liegt dagegen eine mündliche Erklärung vor, kann es schon einmal zweifelhaft sein, ob es sich um eine eigene Willenserklärung eines Stellvertreters handelt oder eine fremde Willenserklärung durch einen Boten. Wie erfolgt die Abgrenzung konkret? Maßgeblich ist der sogenannte Empfängerhorizont: Danach kommt es entscheidend darauf an, ob die eingebundene Hilfsperson im Außenverhältnis den Eindruck erweckt, bloß eine fremde Willenserklärung zu übermitteln (dann Bote), oder tatsächlich selbst eine eigene Willenserklärung abzugeben (dann Stellvertretung).

2. Hat er die Willenserklärung in fremden Namen abgegeben?

Damit ist das sogenannte Offenkundigkeitsprinzip angesprochen: Der Vertreter muss ausdrücklich im Namen des Vertretenen handeln oder dies muss sich zumindest aus den Umständen ergeben. Schauen Sie sich insoweit § 164 Abs. 1 S. 2 BGB an. Dieses Merkmal dient dazu, den Geschäftspartner zu schützen; er soll genau wissen, wer letztlich sein Vertragspartner werden soll. Missachtet der Vertreter das Offenkundigkeitsprinzip, wird also für den Geschäftspartner nicht ersichtlich, wer sein Geschäftspartner werden soll, was gilt dann? Selbstverständlich hält das BGB dazu ebenfalls eine Regelung bereit. Der Vertreter schließt den Vertrag für sich selbst ab. Und obendrein gilt: Er kann den Vertrag mit dem Hinweis anfechten, ein Geschäft für sich selbst nicht gewollt zu haben. So steht es in § 164 Abs. 2 BGB.

Wie Sie schon wissen, gilt im BGB keine Regel ohne Ausnahme: So kann in bestimmten Fällen ausnahmsweise auf die Offenlegung verzichtet werden. Das betrifft die Fälle, in denen der Geschäftspartner nicht schutzbedürftig ist. Das ist vor allem bei den sogenannten Geschäften des täglichen Lebens der Fall, bei denen beide Seiten ihre Leistungen sofort erbringen. Ein Beispiel: Jana bittet ihren Freund Marc, ihr eine bestimmte Zeitschrift zu kaufen. Hier braucht Marc nicht explizit offen zu legen, dass er für Jana handelt.

3. Handelte der Vertreter mit Vertretungsmacht?

Schließlich muss sich der Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht halten. Speziell hier bei der Vertretungsmacht liegt im Rahmen einer Fallbearbeitung häufig das eine oder andere Problem.

Was bedeutet Vertretungsmacht? Vertretungsmacht bezeichnet die Fähigkeit, für einen anderen rechtsgeschäftlich aufzutreten, insbesondere Willenserklärungen im Namen des Vertretenen mit der Wirkung abzugeben oder entgegenzunehmen, dass die damit verbundenen Rechtsfolgen den Vertretenen treffen.

Zu unterscheiden ist zwischen der rechtsgeschäftlichen und der gesetzlichen Vertretungsmacht.

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht ist eine Vollmacht (siehe § 166 Abs. 2 BGB). Erteilt wird die Vollmacht nach § 167 BGB entweder gegenüber dem Vertreter (sogenannte Innenvollmacht) oder gegenüber dem Geschäftspartner (sogenannte Außenvollmacht). Einer bestimmten Form bedarf es nicht (zur Ausnahme wie beispielsweise bei einem Verbraucherdarlehensvertrag siehe § 492 Abs. 4 BGB). Die Vollmacht erlischt nach § 168 BGB durch Widerruf oder wenn das ihrer Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis endet. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Arbeitnehmer Vertretungsmacht hat und der Arbeitsvertrag endet. Darüber hinaus erlischt eine Vollmacht, wenn sie zeitlich befristet ist oder sich nur auf ein einzelnes Geschäft bezieht, das sich dann erledigt hat. Wie weit eine Vollmacht reicht, welchen Umfang sie also hat, ergibt sich aus der Vollmacht selbst und ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Einer Vollmacht liegt in der Regel ein Auftragsverhältnis zugrunde.

Es gibt noch weitere spezielle Ausprägungen einer Vollmacht. Bedeutung hat dabei insbesondere die Prokura als eine besondere handelsrechtliche Vollmacht. Sie ist separat im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist (siehe §§ 48 ff. HGB). Eine Prokura kann nur von Kaufleuten erteilt werden. Ihr Umfang ergibt sich aus dem Gesetz selbst (§ 49 HGB). Auch die Handlungsvollmacht als sogenannte »kleine Prokura« ist ebenfalls im HGB geregelt (siehe § 54 HGB).

Gesetzliche Vertretungsmacht. Bei der gesetzlichen Vertretungsmacht ergibt sich die Rechtsmacht, für einen anderen rechtsgeschäftlich tätig werden zu dürfen, aus dem Gesetz selbst. Eine im BGB geregelte gesetzliche Vertretungsbefugnis ist beispielsweise die jenige der Eltern für ihre Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge (§ 1629 BGB). Außerhalb des BGB finden wir eine gesetzliche Vertretungsmacht beispielsweise für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in § 35 GmbHG. Das Besondere: Der Umfang einer gesetzlichen Vertretungsmacht lässt sich meist nicht beschränken (siehe etwa § 37 Abs. 2 GmbHG, § 50 Abs. 1 HGB). Das schützt den Geschäftspartner, der sich auf den Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht verlassen kann.

Abbildung 4.3: Die zentralen Voraussetzungen der Stellvertretung im Überblick

Vollmacht kraft Rechtsscheins

Es gibt noch eine besondere Art von Vollmacht, bei der es sich lohnt, genauer hinzuschauen: die Vollmacht kraft Rechtsscheins. Die dahinter liegende Grundidee ist ganz einfach: Es kann Fälle geben, in denen es an einer explizit erteilten Vollmacht fehlt, es aber den Anschein hat, es läge eine solche Vertretungsbefugnis vor. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, den Geschäftsverkehr zu schützen. Relevant wird das vor allem dann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: (1) Es hat den Anschein, es gäbe eine Vollmacht, (2) der Vertretene selbst ist für diesen Rechtsschein mit verantwortlich, (3) der Geschäftspartner hat auf die tatsächlich nicht bestehende Vollmacht vertraut. Das BGB kennt in den §§ 170–173 BGB selbst einige gesetzlich geregelte Rechtsscheintatbestände. Darüber hinaus sind basierend auf diesen Grundüberlegungen zwei weitere Fälle zu unterscheiden:

Duldungsvollmacht: Der gesetzlich nicht geregelte Fall der Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass jemand anders für ihn als Vertreter auftritt, ohne dazu ermächtigt zu sein.

Anscheinsvollmacht: Der gesetzlich ebenfalls nicht geregelte Fall der Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn dem Vertretene zwar selbst nicht bekannt ist, dass jemand anderes für ihn wiederholt im Rechtsverkehr auftritt, er dieses aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können.

Wie ist das eigentlich …

… was passiert, wenn sich ein Vertreter nicht innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht bewegt? Die Rechtfolgen für diese sogenannte Vertretung ohne Vertretungsmacht sind in §§ 177 ff. BGB geregelt. Danach gilt zunächst, dass der Vertrag erst einmal schwebend unwirksam ist. Für den Vertretenen ergeben sich nunmehr zwei Optionen:

Er kann den Vertrag
genehmigen, was zur Folge hat, dass der Vertrag wirksam wird, oder
nicht genehmigen, was zur Folge hat, dass der Vertrag unwirksam wird.

Wenn der Vertretene den Vertrag genehmigt, wird sich der Vertragspartner eventuell freuen. Was aber, wenn die Genehmigung verweigert wird? Wenn Sie nun befürchten, dass der Vertragspartner, der für all das gar nichts kann, möglicherweise das Nachsehen hat, können Sie etwas aufatmen. Denn ihm hilft wieder einmal das BGB selbst: Verweigert der Vertretene die Genehmigung des Vertrags und wusste der Vertreter, dass er keine Vertretungsmacht hatte, hat der Vertragspartner gegen den Vertreter einen Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung bzw. auf Schadensersatz. Bei solchen Schadensersatzansprüchen, die auf das sogenannte Erfüllungs- oder Leistungsinteresse gerichtet sind, ist der Gläubiger gemäß §§ 251, 252 BGB vermögensmäßig so zu stellen, wie er im Falle einer ordnungsgemäßen Leistung stünde (sogenanntes positives Interesse). Wusste der Vertreter hingegen nicht, dass er keine Vertretungsmacht hatte, umfasst der gegen ihn gerichtete Anspruch nach § 179 Abs. 2 BGB nur den Ersatz des Vertrauensschadens (das umfasst alle Kosten und Nachteile, die der Vertragspartner erleidet, weil er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut). Unter Umständen kann die Haftung aber auch ganz entfallen, nämlich dann, wenn der Vertragspartner wusste oder doch hätte wissen müssen, dass der Vertreter keine Vertretungsmacht hat (§ 179 Abs. 3 BGB).

Die § 177 ff. BGB finden nach überwiegender Ansicht analoge Anwendung auf die sogenannten Pseudoboten. Als solche werden Personen bezeichnet, die als Boten auftreten und Willenserklärungen »überbringen«, obwohl die Erklärung tatsächlich nicht von demjenigen stammen, der als Erklärender angegeben wird. Solche Boten können – die Geschäftsfähigkeit vorausgesetzt – auch nach § 179 BGB haften.

Was Sie noch zur Stellvertretung wissen sollten

Rund um die Stellvertretung selbst ergeben sich zahlreiche Einzelfragen und -probleme. So kennt eine Vertretungsbefugnis – egal ob rechtsgeschäftlich oder gesetzlich – mit dem Verbot sogenannter Insichgeschäfte und dem Missbrauch der Vertretungsmacht zwei wichtige Einschränkungen.

Verbot von Insichgeschäften: Nach § 181 BGB darf ein Vertreter keine Geschäfte schließen, bei denen er auf beiden Seiten des Geschäfts die Willenserklärungen abgibt; ausgenommen davon wieder: Der Vertretene hat dieses als Insichgeschäft gestattet oder es dient der Erfüllung einer Verbindlichkeit.

Missbrauch der Vertretungsmacht: Im Falle eines sogenannten Missbrauchs der Vertretungsmacht ist das Vertretergeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Ein solcher Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertreter und der Geschäftspartner des Vertretenen zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken (sogenannte Kollusion). Darüber hinaus kann sich der Vertragspartner dann nicht auf eine Erfüllung des Rechtsgeschäfts berufen, wenn der Vertreter seine Vertretungsbefugnis pflichtwidrig missbraucht und dies für den Geschäftspartner offensichtlich ist.

Willensmängel: Selbst wenn die Voraussetzungen für die wirksame Abgabe einer Stellvertretung vorliegen (und damit die Willenserklärung, die der Vertreter abgegeben hat, dem Vertretenen nach § 164 Abs. 1 BGB zugerechnet werden kann), können sich weitere Probleme stellen. Sie betreffen etwaige Willensmängel: Vermutlich haben Sie sich schon mit der Anfechtung beschäftigt. Wenn Sie sich § 166 Abs. 1 BGB durchlesen, kommt es bei Willensmängeln im Zusammenhang mit einem Vertrag, der durch einen Vertreter geschlossen wird, darauf an, ob sich der Vertretene irrt (nicht der Vertreter). Zudem muss sich der Vertretene das Wissen des Vertreters zurechnen lassen.

Vorvertragliche Schuldverhältnisse

Sie hatten bisher ausführlich Gelegenheit, sich mit vertraglichen Schuldverhältnissen im Allgemeinen zu befassen sowie damit, wie Verträge zustande kommen. Das ist aber noch nicht alles. Denn Rechte und Pflichten (und damit verbunden Ansprüche) können sich schon in einem vorvertraglichen Stadium ergeben, also wenn noch gar keine Willenserklärungen ausgetauscht wurden. Machen Sie sich daher hier abschließend noch kurz mit den vorvertraglichen Schuldverhältnissen vertraut. Bis zur letzten größeren Reform des BGB – der sogenannten Schuldrechtsmodernisierung aus dem Jahr 2002 – gab es dazu überhaupt keine gesetzliche Grundlage. Die Rechtsprechung hatte jedoch schon früh diese Lücke im BGB durch ein besonderes und gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut gefüllt. Mitunter begegnet es Ihnen heute noch unter dem Schlagwort des Verschuldens bei Vertragsschluss (die sogenannte culpa in contrahendo oder kurz: cic). Sie war immer dann einschlägig, wenn Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis schuldhaft verletzt wurden. Dann war gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten. Dieses Rechtsinstitut beruht auf dem Gedanken, dass die möglichen späteren Vertragspartner schon in einem vorvertraglichen Stadium Gelegenheit haben, auf die Rechtsgüter des jeweils anderen Teils einzuwirken (etwa das Eigentum oder die Gesundheit des anderen). Das verpflichtet sie zu erhöhten Schutzpflichten.

Nunmehr gibt es in § 311 Abs. 2 BGB eine explizite Regelung zu den vorvertraglichen Schuldverhältnissen. Nach der Vorschrift entsteht ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB unabhängig von einem möglichen späteren Vertragsschluss in folgenden Fällen:

durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen (Nr. 1),
durch die Anbahnung eines Vertrags (Nr. 2),
durch ähnliche geschäftliche Kontakte (Nr. 3).

Bedeutsam ist das vorvertragliche Schuldverhältnis vor allem in Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen aus einer vorvertraglichen Geschäftsverbindung. So sieht etwa der wichtige Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB die Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis vor – und das kann auch ein vorvertragliches Schuldverhältnis sein (auf § 280 BGB als Anspruchsgrundlage wird im Rahmen der Leistungsstörungen noch ausführlicher einzugehen sein, siehe Kapitel 6).

Der Kunde Karsten betritt das Geschäft des Händlers Hilko. Er möchte sich über die verschiedenen Modelle und Preise von Kaffeemaschinen informieren. Beim Bummeln durch die Regale rutscht er auf einer Bananenschale aus. Oder: Die Angestellte Anna hat Ware unsachgemäß in ein Regal eingeräumt. Die Ware fällt heraus und verletzt Karsten. In beiden Fällen gibt es noch keine vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und dem Händler. Gleichwohl kommt unter dem Gesichtspunkt des vorvertraglichen Schuldverhältnisses eine Haftung nach § 280 BGB (Anspruchsgrundlage!) in Betracht. Von den Grundsätzen können selbst Dritte profitieren (etwa wenn der Sohn Simon seinen Vater Karsten begleitet hätte und ausgerutscht wäre). Dies geschieht nach den Regeln des sogenannten Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, auf den noch im nächsten Kapitel einzugehen ist.

Vertragsrecht und Deliktsrecht

Möglicherweise ist dieses vorvertragliche Schuldverhältnis für Sie noch etwas schwer erfassbar. Und tatsächlich: Manchmal zeigt sich die Bedeutung eines Rechtsinstitut erst im Vergleich mit anderen Rechtsinstituten. Das gilt ebenso für die cic. Sie wird sich Ihnen noch besser erschließen, wenn Sie sich später mit dem in den §§ 823 ff. BGB geregelten Deliktsrecht befasst haben. Sofern das noch auf Ihrem Programm steht, können Sie sich erst einmal damit vertraut machen und dann nochmals zum vorvertraglichen Schuldverhältnis zurückkommen. Denn die Relevanz des Rechtsinstituts des vorvertraglichen Schuldverhältnisses zeigt sich in erster Linie im Vergleich zur Haftung nach Deliktsrecht: So ist die vorvertragliche Haftung weitergehender (was für den Geschädigten vorteilhaft ist). Das hat folgenden Hintergrund: Vertragsrecht und Deliktsrecht können hier parallel nebeneinander bestehen (Anspruchskonkurrenz). Bedeutsam wird das vor allem, wenn Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen im Spiel sind. Denn im Deliktsrecht kann sich der Geschäftsherr unter Umständen seiner Verantwortung für ein etwaiges Fehlverhalten der Angestellten als Verrichtungsgehilfen entziehen (§ 831 BGB sieht insofern eine sogenannte Exkulpationsmöglichkeit vor). Im Vertragsrecht und auch beim vorvertraglichen Schuldverhältnis besteht diese Möglichkeit nicht. Und es kommt noch etwas anderes hinzu: Bei § 280 BGB wird – wie Sie eventuell schon an anderer Stelle gesehen haben – das Verschulden sogar vermutet (siehe § 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Damit liegt es an der Gegenseite (also dem Schädiger), das eigene Verschulden auszuräumen. Man spricht hierbei von der sogenannten Umkehr der Beweislast. Und als drittes gilt: Problematisch ist immer wieder, welche Arten von Schäden erfasst sind. Im Unterschied zum Deliktsrecht, das keine Vermögensschäden ersetzt, sind von vertraglichen Haftungen auch über die eigentlichen Vertragspflichten hinaus reichenden Vermögensschäden erfasst.

5

Wenn es knifflig wird: Einzelfragen zum Vertrag

In diesem Kapitel

Ausgewählte Probleme beim Vertrag erkennen und lösen

Bedeutung allgemeiner Geschäftsbedingungen erfassen

Forderungen übertragen

Dritte in Schuldverhältnisse einbeziehen

Mit Mehrheiten von Schuldnern und Gläubigern umgehen

In den vorherigen Kapiteln konnten Sie sich bereits mit wichtigen Vertragstypen vertraut machen und haben darüber hinaus nicht nur erfahren, wie Verträge zustande kommen, sondern auch, wie man sich davon wieder lösen kann. Im Zusammenhang mit alledem haben Sie bereits ein paar wichtige Einzelaspekte kennengelernt. Denken Sie etwa an die Abgabe und den Zugang von Willenserklärungen oder an die Stellvertretung. Doch das Schicksal eines Vertrages hängt nicht allein von den Ihnen nun schon geläufigen Punkten ab. Rund um den Vertrag können sich vielmehr zahlreiche weitere und teils knifflige Einzelprobleme ergeben. Manchmal wirken sie sich auf die Wirksamkeit eines Vertrages aus und bestimmen damit über dessen Schicksal. Manchmal sind es lediglich ergänzende Aspekte des Vertragsrechts. Was das im Einzelnen bedeutet, darum geht es in diesem Kapitel.

Sehen Sie sich im Folgenden zunächst an, was es mit der Geschäftsfähigkeit auf sich hat. Lernen Sie darüber hinaus einige Fallstricke kennen, die zur Nichtigkeit eines Vertrages führen können (Formmangel, gesetzliches Verbot, Sittenwidrigkeit). Erfahren Sie im Anschluss etwas dazu, wie die überaus praxisrelevanten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden können, und machen Sie sich darüber hinaus mit der Abtretung von Forderungen vertraut. Da eine Vertragsbeziehung keinesfalls nur auf zwei Parteien beschränkt sein muss, werden Sie abschließend noch Gelegenheit haben, sich mit der Beteiligung Dritter an Schuldverhältnissen zu befassen sowie die Schuldner- und Gläubigermehrheit genauer unter die Lupe zu nehmen. Zunächst aber mehr zur Geschäftsfähigkeit und damit zusammenhängenden Problemen.

Geschäfts(un)fähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit

Eine zentrale Voraussetzung, um überhaupt Willenserklärungen abgeben und damit insbesondere einen wirksamen Vertrag schließen zu können, ist die sogenannte Geschäftsfähigkeit. Regelungen finden Sie dazu wieder im Allgemeinen Teil des BGB (hätten Sie sie woanders vermutet?), und zwar in den §§ 104 ff. BGB. Der Begriff Geschäftsfähigkeit (den Sie bitte nicht mit der Rechtsfähigkeit verwechseln!) ist Ihnen bestimmt nicht unbekannt. Aber was ist damit eigentlich genau gemeint? Das wird sicher klarer, wenn Sie sich folgendes Einführungsbeispiel ansehen:

Die sechsjährige Cecilie erbt von ihrer Großmutter ein Haus mit mehreren Mietwohnungen. Cecilie ist rechtsfähig (§ 1 BGB), ihr steht also als Trägerin von Rechten und Pflichten das Eigentumsrecht an der Immobilie zu. Als aufgewecktes Mädchen möchte sie sogleich mit ihrer ebenfalls sechsjährigen Freundin Felizitas einen Mietvertrag abschließen. Wäre das möglich? Nein, sie selbst kann das (natürlich) ebenso wenig wie Felizitas. Denn wie Sie gleich sehen werden, sind beide geschäftsunfähig.

Geschäftsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vorzunehmen und dadurch Rechte und Pflichten zu begründen (etwa durch die Abgabe von Willenserklärungen).

In vielen Fällen ist die Geschäftsfähigkeit unproblematisch gegeben. Das BGB hält das sogar für so evident, dass es dazu nicht einmal eigene Regelungen aufstellt. Die §§ 104 ff. BGB regeln insofern nur die problematischen Fälle. Das sind insbesondere solche, in denen die Geschäftsfähigkeit fehlt oder eingeschränkt ist. Darüber hinaus kann die Willenserklärung eines voll Geschäftsfähigen ausnahmsweise nichtig sein. Je nachdem ergeben sich daraus unterschiedliche Konsequenzen. Unterscheiden Sie insofern zwischen
der Geschäftsunfähigkeit,
der beschränkten Geschäftsfähigkeit,
der vollen Geschäftsfähigkeit

Sehen Sie sich zunächst die Geschäftsunfähigkeit genauer an.

Geschäftsunfähigkeit

Wie sich aus § 105 BGB ergibt, hat die Willenserklärung, die ein Geschäftsunfähiger abgibt, keine rechtlichen Wirkungen: Sie ist nichtig. Wer geschäftsunfähig ist, kann also keine Verträge schließen. Ebenso wenig können Geschäftsunfähige Willenserklärungen empfangen, was § 131 Abs. 1 BGB klarstellt. Diese Konsequenzen sind also gravierend, sodass zu fragen ist: Wann besteht eine Geschäftsunfähigkeit? Eine Antwort darauf finden Sie in § 104 BGB. Geschäftsunfähig ist danach,

1. wer noch nicht sieben Jahre alt ist oder

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Die Nummer 1 wird Ihnen kaum Schwierigkeiten bereiten, möglicherweise ist aber die Nummer 2 nicht ganz eingängig. Gemeint sind solche Fälle, in denen jemand dauerhaft psychisch krank ist (etwa an Schizophrenie leidet).

Vorübergehende Bewusstseinseinschränkungen (etwa durch Trunkenheit) fallen dagegen nicht unter § 104 Nr. 2 BGB, sondern sind nach § 105 Abs. 2 BGB zu bewerten (dazu mehr am Ende dieser Ausführungen; § 105 BGB begründet keine Geschäftsunfähigkeit!).

Die Rechte und Interessen der Geschäftsunfähigen werden durch die jeweiligen gesetzlichen Vertreter wahrgenommen. Bei Kindern sind das regelmäßig die Eltern. Sie sind nach § 1626 BGB verpflichtet und berechtigt, für die Kinder zu sorgen. Von diesem Sorgerecht umfasst ist nach § 1629 BGB zugleich die Befugnis, die Kinder im Rechtsverkehr zu vertreten. Das gilt nicht nur für die geschäftsunfähigen Personen, sondern mit Einschränkungen ebenso für die beschränkt Geschäftsfähigen.

Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger sogenannte »Geschäfte des täglichen Lebens« (kauft er also beispielsweise Lebensmittel, Presseartikel, Kosmetika und anderes mehr), ist allerdings § 105a BGB zu beachten, der einen wirksamen Vertrag fingiert.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Etwas komplizierter verhält es sich mit der beschränkten Geschäftsfähigkeit. Sie liegt vor, wenn jemand das siebte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat (siehe § 106 BGB). Solche beschränkt geschäftsfähigen Personen können im Rahmen der Sonderregelungen der §§ 107 bis 113 BGB in gewissem Umfang selbst wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen. Übrigens: Sieben bzw. achtzehn Jahre alt ist man mit Beginn des jeweiligen Geburtstags um null Uhr (siehe §§ 187 Abs. 2 BGB, 188 Abs. 2 BGB).

Personen, die das siebte, aber noch nicht das 18 Lebensjahr erreicht haben, sind beschränkt geschäftsfähig. Für sie gelten die Sonderregelungen der §§ 107 bis 113 BGB.

Der Gesetzgeber bezweckte mit diesen Regelungen zweierlei: Einerseits sollen Minderjährige vor nachteiligen Rechtsfolgen geschützt werden, deren Tragweite und Konsequenzen für sie unübersehbar sind. Andererseits soll es ihnen aber auch möglich sein, am Rechtsverkehr teilzunehmen (jedenfalls im beschränkten Rahmen). Bevor Sie sich mit den Details der Vorgaben vertraut machen, folgt zunächst zur Einführung in dieses Themenfeld ein weiteres Beispiel.

Der siebzehnjährige Nico interessiert sich sehr für wirtschaftliche Themen. Da er bald sein Abi in der Tasche hat und für ihn klar ist, dass er als Jungunternehmer sein eigener Chef sein möchte, nimmt er bei der B-Bank ein Existenzgründungsdarlehen über 10.000 EUR auf. Darüber hinaus gelingt es ihm, mit Verhandlungsgeschick Büroräume anzumieten, deren Miete weit unter den sonst üblichen Konditionen liegen. Sind die Verträge wirksam?

Geschäftsfähigkeit bei lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften

Hinsichtlich der beschränkten Geschäftsfähigkeit formuliert § 107 BGB folgenden Grundsatz: Ein Rechtsgeschäft, das ein beschränkt Geschäftsfähiger abgibt, ist ohne Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter wirksam, wenn es »lediglich rechtlich vorteilhaft« ist.

Lediglich rechtlich vorteilhaft ist ein Geschäft dann, wenn es für den Minderjährigen keine rechtlichen Nachteile hat, das heißt, weder vorhandene Rechte aufhebt oder mindert noch persönliche Pflichten begründet.

Vor diesem Hintergrund ist immer genau hinzusehen: Die Ihnen sicher schon bekannten Verpflichtungsgeschäfte sind regelmäßig nicht bloß vorteilhaft, sondern mit rechtlichen Nachteilen verbunden. Denken Sie etwa an einen Kaufvertrag, den ein Minderjähriger abschließt: Für ihn ergibt sich daraus die rechtliche Verpflichtung, den Kaufpreis zu zahlen (§ 433 Abs. 2 BGB). Selbst solche Verträge, bei denen der Minderjährige als Vertragspartner scheinbar keine Gegenleistungen zu erbringen hat, wie etwa bei der Leihe (§§ 598 ff. BGB), sind häufig rechtlich nachteilig. Denn sie sind mit Rückgabeverpflichtungen verbunden. Aus dem Sortiment der Verpflichtungsverträge ist für einen Minderjährigen als Begünstigten allenfalls die Schenkung (§ 516 BGB) rechtlich vorteilhaft – jedenfalls solange sie nicht unter einer Auflage erfolgt, denn ansonsten ist selbst die Schenkung rechtlich (!) nachteilig.

Etwas differenzierter ist es bei den Ihnen sicher ebenfalls schon bekannten Verfügungsgeschäften: Sofern der Minderjährige damit Rechte weggibt (etwa sein Eigentum überträgt nach § 929 BGB), ist ein solches Geschäft rechtlich nachteilig und damit ebenfalls nicht zustimmungsfrei. Umgekehrt sind Verfügungen zugunsten des Minderjährigen (wenn er etwa Eigentum erhält) für ihn normalerweise vorteilhaft und somit regelmäßig ohne Einwilligung wirksam.

In dem Eingangsbeispiel ist der Mietvertrag für Nico nachteilig, da er mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist (§ 535 Abs. 2 BGB). Das Gleiche gilt für den Darlehensvertrag (siehe § 488 Abs. 1 S. 2 BGB). Ähnlich wäre es auch, wenn sich Nico von seiner Bekannten Babsi ein Fahrrad geliehen hätte, wodurch er zur Rückgabe verpflichtet wäre (siehe § 604 Abs. 1 BGB). Hätte Nico das Fahrrad beispielsweise für 100 EUR gekauft (Wert: 500 EUR), wäre lediglich die Übertragung des Eigentums (also das Verfügungsgeschäft) am Fahrrad für ihn vorteilhaft und alle anderen damit zusammenhängenden Geschäfte (Kaufvertrag zwischen Babsi und ihm als Verpflichtungsgeschäft und die Verfügung über 100 EUR) rechtlich nachteilig. Wie gesagt: Man muss also schon genau hinsehen…

Eine besondere Fallkonstellation ergibt sich in den Fällen, in denen die Nachteile nicht unmittelbar wirken, sondern es sich lediglich um mittelbare Nachteile handelt. Veranschaulichen lässt sich das beispielsweise an Grundstücksübereignungen.

Angenommen, Nico würde im vorgenannten Beispiel nicht Eigentümer eines Fahrrades werden, sondern die Übereignung würde als Verfügung ein Grundstück betreffen. Mittelbar werden damit unter anderem Steuern (Grundsteuer) fällig. Solche mittelbaren Lasten stellen aber keine rechtlichen Nachteile dar, weshalb die Verfügung wirksam ist. Anders wäre es indes, wenn sich auf dem Grundstück beispielsweise eine Immobilie mit Mietwohnungen befände. Dann würde Nico nach § 566 BGB zugleich in die jeweiligen Vermieterpflichten eintreten. Das wäre für ihn allerdings wiederum rechtlich nachteilig.

Sie sehen schon, es kommt tatsächlich allein darauf an, ob ein Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder nicht. Das ergibt sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut. Wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen bei alledem keine Rolle.

Wenn Sie sich noch einmal das Einführungsbeispiel mit Nico als Jungunternehmer vergegenwärtigen, ist es irrelevant, dass Nico die Büroräume sehr günstig anmieten konnte. Und wenn Nico das in Wirklichkeit 500 EUR wertvolle Fahrrad für 100 EUR erwirbt, ändert das auch nichts an der Rechtslage – mögen die wirtschaftlichen Vorteile in beiden Fällen durchaus überwiegen.

Zustimmung bei rechtlich nachteiligen Geschäften

Sofern ein Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, bedarf es grundsätzlich der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (siehe § 107 BGB).

Unter Einwilligung versteht man die vorherige Zustimmung, § 183 BGB.

Die Einwilligung kann für ein konkretes Geschäft oder für bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden. Aber selbst wenn der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung einen Vertrag schließt, ist der nicht gleich unwirksam. Die Wirksamkeit hängt dann vielmehr davon ab, ob der Vertrag genehmigt wird, § 108 Abs. 1 BGB.

Unter Genehmigung versteht man die nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB.

Die Zustimmung in Form der vorherigen Einwilligung oder der nachträglichen Genehmigung kann sowohl gegenüber dem Minderjährigen erteilt werden als auch gegenüber dem Vertragspartner, § 182 Abs. 1 BGB.

Nico hat es sich inzwischen noch einmal überlegt: Er möchte doch nicht gleich als Jungunternehmer loslegen, sondern erst einmal den Abiturstress hinter sich lassen und mit ein paar Bekannten eine zweiwöchige Fahrradtour unternehmen. Erlauben die Eltern das, erteilen sie Nico damit zugleich ihre Einwilligung, zumindest solche Rechtsgeschäfte abzuschließen, die mit einer solchen Tour regelmäßig verbunden sind: Kaufverträge über Lebensmittel, Flickzeug usw. sowie die Miete für den Zeltplatz oder das Hotelzimmer.

Sie sehen: Die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern, entscheidet über das weitere Schicksal des Vertrags. Im ersten Fall wird der Vertrag wirksam, im zweiten (endgültig) unwirksam. Bis dahin spricht man davon, dass er schwebend unwirksam ist. Will der Vertragspartner den Schwebezustand beenden und sicher wissen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht, kann er den gesetzlichen Vertreter zur Genehmigung auffordern. Erfolgt darauf innerhalb von zwei Wochen keine Reaktion, gilt die Genehmigung als verweigert (§ 108 Abs. 2, S. 2 BGB).

Hier handelt es sich also ausnahmsweise einmal darum, dass ein Schweigen einen Erklärungswert hat. Weil sich das aus dem Gesetz ergibt, handelt es sich insoweit um einen Fall des sogenannten normierten Schweigens.

Taschengeldparagraf

Ohne Zustimmung kann ein Vertrag von vornherein allerdings dennoch wirksam sein, wenn der sogenannte »Taschengeldparagraf« (§ 110 BGB) greift. Das ist der Fall, wenn dem beschränkt Geschäftsfähigen Mittel zur freien Verfügung überlassen wurden und er mit diesen Mitteln die vertragsgemäße Leistung bewirkt hat.

Die achtjährige Lisa bekommt von ihrer Oma regelmäßig 10 EUR, die sie für Kleinigkeiten verwenden darf. Lisa kauft sich davon eine Tafel Schokolade. Der Kaufvertrag ist wirksam.

Teilgeschäftsfähigkeit bei Arbeitsverhältnissen und Erwerbsgeschäften

Eine Sondervorschrift zur Geschäftsfähigkeit Minderjähriger enthält § 113 BGB: Diese Vorschrift greift in zwei Fällen: einmal, wenn die Eltern dem Minderjährigen die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses erlaubt haben, und zum anderen, wenn sie ihn mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt haben. Liegt einer dieser Fälle vor, dann ist der Minderjährige geschäftsfähig in Bezug auf praktisch alle Geschäfte, die mit dem Arbeitsverhältnis bzw. dem Erwerbsgeschäft zusammenhängen. Nicht unter die Arbeitsverhältnisse fallen allerdings Ausbildungsverhältnisse. Deshalb profitieren minderjährige Auszubildende nicht von dieser Regelung.

Volle Geschäftsfähigkeit

Ausnahmsweise kann auch die Willenserklärung eines voll Geschäftsfähigen nichtig sein. Das ist der Fall, wenn sie im Zustand der Bewusstlosigkeit (gemeint ist damit eine hochgradige Bewusstseinstrübung) oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird (§ 105 Abs. 2 BGB). Anders als bei Geschäftsunfähigen bleibt der Zugang von Willenserklärungen hier möglich.

Eine Bewusstlosigkeit kann beispielsweise angenommen werden bei hochgradiger Trunkenheit (in der Regel mehr als drei Promille), bei Drogeneinfluss oder Hypnose.

Beachten Sie im Übrigen, dass sich die Geschäftsfähigkeit nicht mehr durch Entmündigung aufheben lässt. Das Rechtsinstitut der Entmündigung wurde bereits vor einigen Jahren durch die Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) ersetzt. Die Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit einer Person unbeeinflusst (siehe zur Betreuung Kapitel 12). Zuständig ist das Vormundschaftsgericht. Es kann einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnen. Dieser hat zur Konsequenz, dass der Betreute dann weitgehend einem beschränkt Geschäftsfähigen gleichgestellt ist (siehe § 1903).

Aufgemerkt! Weitere Probleme beim Vertrag

Sofern Sie sich im zweiten Kapitel bereits mit rechtshindernden Einwendungen befasst haben, wird Ihnen noch geläufig sein, dass solche Einwendungen das Schicksal des Vertrags besiegeln können. Das gilt vor allem für die nachstehend aufgezeigten Probleme. Sie führen regelmäßig dazu, dass ein Vertrag nichtig ist und damit die rechtlichen Wirkungen gar nicht erst eintreten. Probleme ergeben sich insbesondere, wenn der Vertrag
einen Formmangel aufweist,
ein gesetzliches Verbot missachtet,
gegen die guten Sitten verstößt.

Regelungen zu alledem finden Sie im Allgemeinen Teil des BGB – meist sogar recht nahe beieinander.

Ist ein Vertrag nichtig, sind die Leistungen aber schon ausgetauscht, dann ist der Vertrag rückabzuwickeln (der Grund für das Behalten ist ja entfallen). Die Anspruchsgrundlage dafür findet sich im Bereicherungsrecht (ab § 812 BGB).

Formmangel

Das BGB lässt den Vertragsparteien viele Freiheiten und stellt keine überzogenen Anforderungen. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass Verträge meist ohne Einhalten einer bestimmten Form geschlossen werden können. Regelmäßig reicht es aus, einen Vertrag mündlich zu schließen. Doch es gibt Ausnahmen von diesem Grundsatz. Eine bestimmte Form ist dabei in folgenden Fällen zu beachten:

Gesetzlicher Formzwang liegt vor, wenn das BGB selbst entsprechende Erfordernisse aufstellt. Das können sein

• die Schriftform gemäß § 126 BGB erfordert die eigenhändige Unterschrift (vorgesehen etwa in § 492 BGB, § 623 BGB, § 766 BGB),

• die elektronische Form gemäß § 126 a BGB durch eine qualifizierte Signatur (vorgesehen etwa in § 568 BGB in Verbindung mit §§ 126 Abs. 3 BGB und 126a BGB),

• die Textform gemäß § 126b BGB, die keiner eigenhändigen Unterschrift bedarf und die daher durch eine E-Mail gewahrt bleibt (vorgesehen etwa in § 558a Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB),

• die notarielle Beurkundung gemäß § 128 BGB, durch die notariell der Inhalt einer Erklärung beurkundet wird (vorgesehen etwa in § 311b Abs. 1 S. 1 BGB, § 518 Abs. 1 BGB),

• die öffentliche Beglaubigung gemäß § 129 BGB, durch die notariell die Echtheit einer Unterschrift beglaubigt wird (vorgesehen etwa in § 77 BGB).

Die genannten gesetzlichen Formerfordernisse haben unterschiedliche Funktionen: Teils kommt ihnen im Hinblick auf den Abschluss sowie den Inhalt eines Rechtsgeschäfts eine Klarstellungs- und Beweisfunktion zu. Teils dienen sie bei risikoreichen Rechtsgeschäften einem übereilten Abschluss und beinhalten insofern eine Schutz- und Warnfunktion. Speziell die notarielle Beurkundung nach § 128 BGB verfolgt zudem noch eine Beratungsfunktion. Eine notarielle Beurkundung erfolgt in der Weise, dass der Notar den von ihm formulierten Vertrag verliest und gegebenenfalls hinsichtlich bestehender Risiken aufklärt.

Gewillkürter Formzwang liegt vor, wenn die Parteien selbst entsprechende Erfordernisse vereinbaren (was im Rahmen der Vertragsfreiheit unproblematisch möglich ist). Nach § 127 Abs. 1 BGB gelten die Vorschriften über die gesetzlichen Formerfordernisse auch für die durch Parteivereinbarung bestimmte Form.

Und was gilt, wenn eine Form nicht eingehalten wurde? Sofern eine gesetzlich vorgeschriebene Form nicht beachtet wurde, ist das Geschäft grundsätzlich nichtig (siehe § 125 S. 1 BGB). Das soll »im Zweifel« auch dann gelten, wenn die gewillkürte Form nicht eingehalten wurde (siehe § 125 S. 2 BGB).

Wenn das BGB die Formulierung »im Zweifel« verwendet, handelt es sich übrigens um eine sogenannte Auslegungsregel.

Allerdings finden Sie hier wieder den Grundsatz, wonach es keine Regel ohne Ausnahmen gibt: So können Formmängel in einigen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen »geheilt« werden. Beispielsweise ist in § 311b Abs. 1 S. 2 BGB (Grundstücksverkauf), § 518 Abs. 2 BGB (Schenkung), § 766 S. 3 BGB (Bürgschaft) angeordnet, dass der Formmangel geheilt ist, wenn die dort genannten Personen ihre – an sich formungültig versprochene – Leistung trotzdem erbringen. Damit wird ein an sich unwirksamer Vertrag doch noch wirksam.

Im Rahmen einer Fallbearbeitung ist auch bei etwaigen Formmängeln (wie eigentlich immer) von der Rechtsfolge auszugehen. Sie könnten beispielsweise formulieren: »Der Vertrag könnte gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig sein. In Betracht kommt insofern ein Verstoß gegen …« (hier wäre dann im Weiteren auf das jeweilige Formerfordernis einzugehen).

Gesetzliches Verbot

Ein Vertrag kann zudem unwirksam sein, wenn er gegen ein Verbotsgesetz verstößt (siehe § 134 BGB). Der Begriff Verbotsgesetz umfasst alle Rechtsnormen (das heißt Gesetze im formellen Sinne sowie Verordnungen), die ein Rechtsgeschäft untersagen, sei es wegen seines Inhalts oder aber wegen der besonderen Umstände seiner Vornahme. Maßgeblich kommt es dabei darauf an, dass es sich dabei inhaltlich um ein Verbot handelt, das sich gerade gegen ein bestimmtes Rechtsgeschäft richtet.

Gestohlene Sachen anzukaufen, ist verboten und strafrechtlich als Hehlerei zu werten (§ 259 Strafgesetzbuch, StGB). Kauft der Hehler dem Dieb gestohlene Sachen ab, ist der Kaufvertrag aufgrund des bestehenden Verbots nach § 134 BGB nichtig. Denn § 259 StGB wendet sich gerade gegen einen Verkauf.

In Fällen wie dem vorgenannten, in denen sich das Verbot an beide Parteien gleichermaßen richtet, ist regelmäßig von der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts auszugehen. Im Übrigen gilt wiederum: Keine Regel ohne Ausnahme. Wie Sie § 134 BGB selbst entnehmen können, ist zu prüfen, ob sich nicht aus dem Gesetz selbst ein anderes ergibt. Relevant ist das vor allem bei Verstößen gegen sogenannte Ordnungsvorschriften. Sie regeln meist nicht direkt den Inhalt, sondern lediglich die Rahmenbedingungen, unter denen ein Vertrag zustande kommt. Und – was noch bedeutsamer ist – sie richten sich nicht an beide Parteien, sondern normieren allenfalls ein Verbot für eine der Parteien. In solchen Fällen bleibt das Rechtsgeschäft durchaus wirksam.

Chris, Bäcker in Düsseldorf, hält sich nicht an Ladenöffnungszeiten. Um vor allem viele Spaziergänger zu erreichen, verkauft er seine Back- und Konditorwaren sonntags über die im Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG-NRW) verankerten fünf Stunden hinaus. Zwar liegt hier ein Gesetzesverstoß vor, der führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit eines Kaufvertrags, etwa wenn Stefanie sich ein Stück Kuchen gönnt.

Sittenwidrigkeit und Wucher

Ein Vertrag kann schließlich dann unwirksam sein, wenn er gegen die guten Sitten verstößt.

Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (§ 138 BGB).

Abzustellen ist dabei auf allgemeine, nicht gesetzlich geregelte Grundsätze, die nach allgemeiner Überzeugung gelten. Eine große Rolle spielt insofern die herrschende Rechts- und Sozialmoral. § 138 Abs. 1 BGB begrenzt insofern die Privatautonomie und beugt einem Missbrauch vor. Als sehr allgemein gehaltene Generalklausel umfasst die Regelung ein ganzes Bündel unterschiedlicher Fallgestaltungen. Die Rechtsprechung hat sich schon verschiedentlich mit Fällen befasst und dabei einzelne Fallgruppen herausgearbeitet: Dazu zählen etwa 1. Bürgschaftsverträge, die vermögenslose Angehörige abschließen, 2. sogenannte Knebelungsverträge wie etwa ein Bierlieferungsvertrag über 20 Jahre, 3. eine übersichernde Sicherungsübereignung oder -abtretung (siehe zur Übersicherung speziell Kapitel 11), 4. die Verleitung zum Vertragsbruch oder 5. das Ausnutzen einer Zwangssituation.

Nachdem Axel von seiner Partnerin verlassen wurde, fällt er in eine tiefe Lebenskrise. In dieser Situation wendet er sich an die Kartenlegerin Medusa. Für die erbrachten Leistungen verlangt sie schließlich 5.000 EUR Honorar. Solche Verträge mit einer entsprechenden Vergütung sind im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig. Allerdings kann in Axels konkreter Situation ein Ausnutzen einer Zwangslage vorliegen, durch den der Vertrag als sittenwidrig einzustufen und damit nichtig ist.

Neben der allgemeinen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB enthält § 138 Abs. 2 BGB noch einen speziellen Wuchertatbestand. Erforderlich für dessen Anwendung ist zweierlei:

1. Objektiv muss ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung bestehen.

2. Subjektiv muss der Wucherer eine beim anderen Teil bestehende Schwächesituation ausnutzen. Das kommt etwa in Betracht bei einer bestehenden Zwangslage oder bei Unerfahrenheit des Vertragspartners.

Werden Verträge bereicherungsrechtlich (§§ 812 ff. BGB) rückabgewickelt, die nach § 134 BGB oder 138 BGB nichtig sind, ist neben § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. auch § 817 BGB zu berücksichtigen (mehr dazu im Bereicherungsrecht, Kapitel 8).

Bedingung und Befristung

Verträge können unter bestimmten Bedingungen geschlossen werden (siehe § 158 BGB).

Unter einer Bedingung versteht man, dass die Wirksamkeit eines Geschäfts vom Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig gemacht wird.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen aufschiebenden und auflösenden Bedingungen:

Ein Rechtsgeschäft, das unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wird, wird erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB).

Anders ist es bei einer auflösenden Bedingung. Hier wird das wirksame Rechtsgeschäft mit dem Eintritt der Bedingung unwirksam (man könnte sagen, es erlischt, weshalb darauf noch einmal im Rahmen des Erlöschens von Schuldverhältnissen zurückzukommen ist, siehe Kapitel 9).

Ein typisches Beispiel für eine aufschiebende Bedingung betrifft den sogenannten Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB. Angenommen der begeisterte Motorradfahrer Bert legt sich eine neue Maschine zu. Bert und der Motorradhändler Heinz vereinbaren, dass der Kaufpreis in Raten über ein halbes Jahr gezahlt werden soll. Bert kann das Motorrad aber gleich mitnehmen. Zusätzlich vereinbaren beide einen Eigentumsvorbehalt, das heißt, Heinz behält sich das Eigentum solange vor, bis Bert alle Raten beglichen hat. Selbst wenn er das Motorrad gleich mitnehmen kann, wird er also erst Eigentümer, wenn diese Bedingung erfüllt ist. Insoweit steht die rechtliche Übereignung (also die Eigentumsverschaffung an dem Motorrad gemäß § 929 BGB) unter der (aufschiebenden) Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

Es gibt Erklärungen, die sind insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit bedingungsfeindlich. Explizit ergibt sich das zwar nur für die Aufrechnung (siehe § 388 S. 2 BGB). Das betrifft aber insbesondere auch Gestaltungsrechte wie die Anfechtung, den Rücktritt, den Widerruf oder die Kündigung (siehe dazu bereits Kapitel 4). Bei solchen Rechten wird einseitig die Rechtslage verändert, daher soll der Erklärungsempfänger nicht im Ungewissen bleiben. Ein Gestaltungsrecht, das unter einer unzulässigen Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

Unverzichtbare Praxis: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind Ihnen sicher nicht fremd – jedenfalls dem Begriff nach. Im Rechtsverkehr spielt das berühmte (und manchmal berüchtigte) »Kleingedruckte« eine herausragende Rolle. Wollte man bei jedem der tagtäglich zigtausendfach abgeschlossenen (häufig gleichen) Verträge die Details jedes Mal einzeln vereinbaren, wäre das wenig praktikabel. Hier helfen in vielen Bereichen standardisierte und vorformulierte Verträge und Klauseln. Dass das BGB selbst zu den AGB Regelungen enthält, überrascht nicht, handelt es sich doch schließlich um ergänzende Vertragsregelungen – und das Vertragsrecht ist nun einmal im BGB geregelt. Aber was sind AGB genau? Wie werden sie Vertragsbestandteil? Und: Sind solche Standardklauseln immer zulässig? Gerade die letzte Frage führt in der Praxis immer wieder zu Zweifelsfragen. In diesem Abschnitt erhalten Sie die entsprechenden Antworten. Wenn Sie sich aber zunächst fragen, wo Sie Regelungen dazu finden, schauen Sie einfach in den §§ 305 ff. BGB nach.

Begriff

Das BGB macht es Ihnen einfach, denn es enthält gleich in § 305 Abs. 1 BGB eine Begriffsbestimmung: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind danach für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Vertragspartner (der sogenannte Verwender) dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss stellt. Diese allgemeine Begriffsbestimmung lässt sich hinsichtlich der einzelnen Tatbestandsmerkmale noch etwas präzisieren:

Vertragsbedingungen liegen vor, wenn damit Vertragsinhalte konkret festgelegt werden sollen und nicht bloß Empfehlungen oder Bitten formuliert werden.

Björn betreibt einen Online-Shop. Er möchte seine Verträge gern durch AGBs ergänzen, die unter anderem folgende Punkte regeln: Widerrufsbelehrung, Informationen zu Lieferbedingungen, Haftungsregelungen, Rückgaberechte und anderes mehr.

Vorformuliert sind solche Bedingungen, wenn sie nicht für jeden Fall individuell ausgehandelt werden, sondern als Grundlage für gleichartige Geschäfte bereits vorab schriftlich oder sonst wie (etwa elektronisch) festgehalten sind. Schon der Wortlaut der Vorschrift (»bei Abschluss eines Vertrags«) verdeutlicht, dass ein nachträgliches Einbeziehen von AGB (zum Beispiel im Rahmen von Rechnungen oder auf Lieferscheinen) nicht möglich ist.

Für eine Vielzahl von Verträgen sind solche Bedingungen formuliert, wenn sie mindestens dreimalige Verwendung finden sollen; ausreichend ist bereits die Verwendungsabsicht.

Gestellt sind die Bedingungen, wenn der Einbezug in den Vertrag in der Weise verlangt wird, dass eine Vertragspartei die Vertragsgestaltungsfreiheit einseitig ausnutzt.

Ob AGB vorliegen, ist immer im Einzelfall zu entscheiden. Das bemisst sich dabei nicht allein an bestimmten formalen Kriterien. Vom Anwendungsbereich der AGB ist daher nicht allein das klassische »Kleingedruckte« in einem schriftlichen Vertrag erfasst mit seiner Vielzahl an einzelnen Klauseln. Anwendung finden die AGB-Regelungen auch, wenn einzelne Vertragsbedingungen beispielsweise auf einem Schild stehen und für alle Verträge gelten sollen, die dort mündlich geschlossen werden.

Der Gastwirt Gunnar hängt neben dem Garderobenständer ein Schild auf: »Für Garderobe wird nicht gehaftet«.

Anwendungsbereich

Die AGB-Regelungen der §§ 305 ff. BGB gelten für fast alle Vertragstypen. Ausgenommen sind nach § 310 Abs. 4 BGB jedoch erb-, familien- und gesellschaftsrechtliche Verträge. Da die Regelungen zu den AGB nicht nur, aber doch vor allem den Verbraucher schützen wollen, sind die §§ 305 ff. BGB grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn der Verwender seine AGB gegenüber einem Verbraucher (§ 14 BGB) nutzt. Hier gelten Verschärfungen (§ 310 Abs. 3 BGB). Verwendet jemand AGB gegenüber Unternehmen (§ 13 BGB), sind die Regelungen nur eingeschränkt anwendbar (§ 310 Abs. 1 BGB). Man kann das damit begründen, dass Unternehmer als »Profis« mit den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs vertraut sind. Damit sind sie weniger schutzwürdig. Weitere Besonderheiten sind zudem bei Arbeitsverträgen zu beachten (siehe § 310 Abs. 4 S. 2 BGB).

AGB als Vertragsbestandteil

Rechtliche Konsequenzen entfalten AGBs aber nur, wenn sie auch wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und damit Vertragsbestandteil geworden sind. Ob ein wirksamer Einbezug vorliegt, kann im konkreten Einzelfall schwierig zu beurteilen sein. Maßgeblich ist insoweit § 305 Abs. 2 BGB. Die dort formulierten Voraussetzungen wollen verhindern, dass die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nicht mehr oder weniger heimlich bestimmte Vertragsbedingungen »unterjubelt «. Erforderlich ist dreierlei:

1. Ausdrücklicher Hinweis. Der Verwender hat ausdrücklich auf die AGB hinzuweisen. Ausnahmsweise reicht bei unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ein deutlich sichtbarer Aushang der AGB am Ort des Vertragsschlusses. Ein Aushang kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der persönliche Kontakt zwischen den Vertragsparteien nicht stattfindet (etwa im Parkhaus, in Gaststätten oder im Waschsalon).

2. Möglichkeit der Kenntnisnahme. Die andere Vertragspartei muss die Möglichkeit haben, von den AGB Kenntnis zu nehmen, was bei einem deutlich sichtbaren Aushang von AGBs etwa in Kaufhäusern oder Gaststätten gewahrt ist.

3. Einverständnis. Die andere Vertragspartei muss schließlich mit der Geltung der AGB einverstanden sein (§ 305 Abs. 2 BGB am Ende). Das Einverständnis kann – wie im BGB nicht unüblich – auch durch schlüssiges Verhalten (also konkludent) erfolgen, etwa indem jemand als Kunde den Vertrag abschließt.

Anna schließt mit dem Vermieter Berthold einen Formularmietvertrag ab. Der Vertrag selbst enthält dabei die AGB. Hier sind die Voraussetzungen zum Einbezug nach § 305 Abs. 2 BGB erfüllt. Mit der Unterschrift gibt Anna ihr Einverständnis zu erkennen, dass die Klauseln gelten sollen.

Aber selbst wenn die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB vorliegen, gibt es dennoch Fälle, in denen Klauseln nicht Vertragsbestandteil werden. Hier sollten Sie noch die beiden folgenden Punkte beachten:

Vorrang von Individualabreden. Nach § 305b BGB haben Individualabreden Vorrang vor AGB. Entsprechende Klauseln, die zu individuell getroffenen Vereinbarungen im Widerspruch stehen, sind unwirksam.

Keine überraschenden Klauseln. Nach § 305c BGB werden überraschende Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Überraschend ist eine Klausel, wenn sie einen »Überrumpelungseffekt« hat, also wenn ein typischer Durchschnittskunde vernünftigerweise mit einer entsprechenden Klausel nicht rechnen würde.

Frank freut sich über ein neues Segelboot, das er eben gekauft hat. Allerdings hat er sich die Details des Vertrags nicht ganz gründlich durchgelesen. Die AGB des Kaufvertrags sehen darin vor, dass Frank zugleich einen – natürlich kostenpflichtigen – Wartungsvertrag abgeschlossen hat. Eine solche Klausel wäre allerdings unwirksam. In einem Kaufvertrag ist damit normalerweise nicht zu rechnen.

Inhaltskontrolle

Schließlich unterliegen die einzelnen AGB-Klauseln noch einer Inhaltskontrolle. Hier liegt der eigentliche Kern des AGB-Rechts. Denn nicht selten verbessern AGBs einseitig die Rechtsstellung des Verwenders, was allerdings zu Lasten des Vertragspartners geht. Sind AGB Vertragsbestandteil geworden, können sie unwirksam sein, wenn ihr Inhalt gegen die §§ 307 ff. BGB verstößt. Neben einer Generalklausel in § 307 BGB sind in den §§ 308 und 309 BGB Kataloge enthalten mit Klauseln, die von vornherein unzulässig sind. Wenn Sie sich die Kataloge ansehen, stellen Sie fest, dass die Vorschriften sehr ausführlich sind. Hinzu kommt, dass sich dazu inzwischen eine sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung entwickelt hat. Zur Anwendung von § 307 BGB gibt es inzwischen eine kaum mehr zu übersehende Einzelfallrechtsprechung, die den Rahmen dieser Einführung sprengen würde. Beachten Sie aber Folgendes:

Unangemessene Benachteiligung. Nach § 307 BGB sind AGBs unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Nach den beiden Regelbeispielen in § 307 Abs. 2 BGB gilt dies zum einen, wenn von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ohne sachlichen Grund abgewichen wird (so hat beispielsweise ein Gericht einmal entschieden, dass der Verfall des Guthabens von Prepaid-Telefonkarten nach 365 Tagen der Regelverjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB widerspricht). Zum anderen ist eine Klausel unwirksam, wenn durch Einschränkung wesentlicher Vertragsrechte oder –pflichten (sogenannte »Kardinalpflichten«) der Vertragszweck gefährdet wird (das ist beispielsweise der Fall, wenn der Verwender seine Haftung für den Fall ausschließen will, dass er einer Hauptpflicht nicht nachkommt – wenn etwa ein Architekt durch AGB Planungsfehler ausschließt).

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit. § 308 BGB betrifft die sogenannten Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit. In dieser Norm sind viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, deren Inhalt nicht sofort auf den ersten Blick klar ist (wann ist etwas nach Nr. 1 »unangemessen lang« oder nach Nr. 6 »von besonderer Bedeutung«?). Die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit unterliegt daher der richterlichen Wertung im Einzelfall.

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit. § 309 BGB betrifft Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit. Hier sind eindeutige Tatbestände formuliert, die keine gerichtliche Wertung erlauben. Verstöße führen zu Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel. Details können Sie sich leicht erschließen, wenn Sie die Klauseln durchlesen.

Auswirkungen

Sofern (einzelne) Vertragsklauseln nicht in den Vertrag einbezogen wurden oder der Inhaltskontrolle nicht standhalten und damit unwirksam sind, wird nicht zwangsläufig der ganze Vertrag hinfällig. Im Gegenteil bleibt der Rest eines Vertrages im Übrigen (und soweit auch die unbeanstandeten AGB) wirksam (siehe § 306 Abs. 1 BGB). Anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Klausel gelten wieder die Vorgaben des Gesetzes, von denen die AGB-Klausel abgewichen ist (siehe § 306 Abs. 2 BGB).

Forderungen übertragen: Die Abtretung

Sofern Sie sich im vorherigen Abschnitt mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst haben, fällt der Übergang zur Abtretung von Forderungen nicht ganz einfach. Denn während sich die AGBs auf den Inhalt eines Vertrages beziehen, geht es bei der Abtretung von Forderungen um ganz etwas anderes: Hier wechselt die Person des Gläubigers.

Wie Sie sicherlich schon wissen, resultieren aus einem Schuldverhältnis Forderungen. Der Gläubiger kann dabei die ihm zustehende Forderung auf einen anderen übertragen. Man nennt das Abtretung. An einer solchen Abtretung sind regelmäßig drei Personen mehr oder weniger involviert: der Altgläubiger, der Neugläubiger und der Schuldner. Für den ursprünglichen Gläubiger kann eine solche Abtretung aus unterschiedlichen Gründen interessant sein, etwa weil er sich damit selbst von einer eigenen Verbindlichkeit einem anderen gegenüber befreien möchte: Die Abtretung ist damit durchaus von praktischer Relevanz.

Sie finden Regelungen zur Abtretung in den §§ 398 bis 413 BGB und damit im Allgemeinen Schuldrecht. Eigentlich ist die Abtretung systematisch dort nicht ganz richtig aufgehoben. Denn mit der Abtretung wird auf eine Forderung und damit auf ein Recht in der Weise eingewirkt, dass das Recht übertragen wird. Damit stellt die Abtretung eine Verfügung dar – ähnlich wie die Übertragung des Eigentums an einer Sache nach §§ 929 ff. BGB. Sie können sich daher merken:

Während die Verfügung über eine Sache nach §§ 929 ff. BGB zum Eigentümerwechsel führt, führt die Verfügung über eine Forderung nach §§ 398 ff. zum Gläubigerwechsel.

Selbstverständlich ist die Abtretung aufgrund des Trennungs- und Abstraktionsprinzips ebenfalls von dem zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft (oder Kausalgeschäft) unabhängig. Als Verpflichtungsgeschäfte kommen insbesondere in Betracht: ein Kaufvertrag, ein Auftrag oder eine Schenkung.

Mit dem Kauf und Verkauf von Forderungen hat sich mit dem Factoring sogar ein eigener Vertragstyp entwickelt, wobei sich der Forderungsübergang im Rahmen der Abtretung vollzieht (siehe zum Factoring bereits Kapitel 3).

Sie sollten sich hier gleich mit ein paar zentralen Begriffen vertraut machen. Die Abtretung selbst wird als Zession bezeichnet. Wer eine Forderung überträgt, ist der sogenannte Altgläubiger oder Zedent; wer als Neugläubiger die Forderung erhält, ist der Zessionar.

Sehen Sie sich nun zunächst an, unter welchen Voraussetzungen eine Abtretung möglich ist.

Voraussetzungen der Abtretung

Nach § 398 BGB geht eine Forderung unter folgenden Voraussetzungen auf den neuen Gläubiger über:

1. Vertragliche Einigung, § 398 BGB. Zedent und Zessionar müssen sich darüber einig sein, dass die Forderung übergehen soll. Insofern bedarf es also eines Vertrages zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger (ein Mitwirken des Schuldners ist hier nicht erforderlich!). Auch wenn sich das nicht direkt aus § 398 BGB ergibt, ist es durchaus möglich, sich im Voraus über die Abtretung noch nicht entstandener künftiger Forderungen zu einigen.

2. Abtretbarkeit der Forderung, §§ 399, 400 BGB. Die Forderung muss abtretbar sein. Daran fehlt es, wenn Verfügungsbeschränkungen vorliegen. Solche Beschränkungen können beispielsweise daraus resultieren, dass der ursprüngliche Gläubiger und der Schuldner die Abtretbarkeit ausgeschlossen haben (§ 399 2. Alt BGB).

3. Berechtigung. Der Zedent ist nur dann zur Abtretung berechtigt, wenn er selbst Inhaber der Forderung ist.

Anders als im Sachenrecht bei der Übertragung von Eigentum ist damit ein sogenannter gutgläubiger Erwerb einer Forderung von einem Nichtberechtigten unmöglich (zum gutgläubigen sachenrechtlichen Erwerb mehr in Kapitel 10). Besteht die abgetretene Forderung gar nicht oder ist der Zedent gar nicht der Gläubiger, läuft die Abtretung regelmäßig ins Leere (Ausnahme: § 405 BGB, der jedoch in der Praxis keine nennenswerte Bedeutung hat).

Rechtsfolgen der Abtretung

Die mit einer Abtretung verbundenen Rechtsfolgen sind vielfältig.

Gläubigerwechsel. Der Zessionar wird der neue Gläubiger der Forderung – oder wie es § 398 S. 2 BGB ausdrückt: Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Angenommen, Verkäufer Tobias veräußert für 5.000 EUR einen PKW an Jobst. Tobias tritt diesen Kaufpreisanspruch an Franka ab, der er selbst noch 6.000 EUR schuldet. Franka kann nunmehr von Jobst die Zahlung des Kaufpreises verlangen.

Übergang von Nebenrechten. Mit dem Übergang der Forderung gehen zugleich die sogenannten akzessorischen Sicherungsrechte (etwa Bürgschaften oder Hypotheken) als Nebenrechte mit über (§ 401 Abs. 1 BGB). Keine Sorge: Die Sicherungsrechte lernen Sie in Kapitel 11 noch ausführlicher kennen.

Der Übergang der Forderung bewirkt keinen Wechsel der Vertragspartner! Das zwischen den eigentlichen Zedenten und dem Schuldner bestehende Vertragsverhältnis selbst bleibt unverändert bestehen (so bleibt der Zedent weiterhin als Verkäufer, Vermieter oder in anderer Funktion Vertragspartner). Das bedeutet zugleich, dass die Ihnen schon bekannten Gestaltungsrechte (etwa Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Kündigung) bei den Vertragspartnern verbleiben.

Schuldnerschutz

Wie Sie gesehen haben, spielt sich die Abtretung vor allem zwischen dem bisherigen Altgläubiger als Zedenten und dem Neugläubiger als Zessionar ab. Der Schuldner selbst ist daran aktiv gar nicht beteiligt (insbesondere braucht er nicht zuzustimmen). Er kann eine Abtretung auch nicht verhindern. Ja, manchmal weiß er nicht einmal etwas von der Abtretung (sogenannte stille Zession). Allerdings darf sich der Gläubigerwechsel für ihn nicht nachteilig auswirken. Daher sieht das BGB in den §§ 404 ff. BGB zum Schutz des Schuldners einige Regelungen vor. Hier liegt oftmals der eigentliche »Clou« bei der Abtretung. Von besonderer Relevanz sind in diesem Zusammenhang

Einwendungen des Schuldners. Nach § 404 BGB kann der Schuldner dem Zessionar alle Einwendungen entgegenhalten, die zur Zeit der Abtretung dem Grunde nach gegenüber dem Zedenten bestanden. Dabei ist der Begriff Einwendung in einem weiten Sinne zu verstehen: Umfasst sind alle rechtshindernden, rechtsvernichtenden sowie die rechtshemmenden Einwendungen (die hatten Sie ja schon in Kapitel 2 kennengelernt).

Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger, § 406 BGB. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung grundsätzlich auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen (zur Aufrechnung finden Sie Details in Kapitel 9).

Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger. Der Zessionar muss nach § 407 BGB jegliche Rechtshandlung des Schuldners gegenüber dem Zedenten in Unkenntnis der Abtretung gegen sich gelten lassen. Hört sich vielleicht kompliziert an, ist aber ganz einfach: Wenn der Schuldner von der Abtretung nichts weiß und an den alten Gläubiger leistet, dann muss der Neugläubiger das gegen sich gelten lassen. Der Schuldner wird dann von seiner Leistung frei.

Wenn im Eingangsfall Jobst die Abtretung nicht bekannt ist und er an Tobias leistet, muss Franka (die ja durch die Abtretung eigentlich neuer Gläubiger geworden ist) das gegen sich gelten lassen. Sie kann also von Jobst nicht noch einmal den Kaufpreis verlangen.

Der Ausgleich zwischen dem Zedenten und dem Zessionar erfolgt dann nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen, und zwar nach § 816 Abs. 2 BGB. Übrigens: Gerade wegen dieser Regelung ist es in der Praxis für den Zessionar empfehlenswert, dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Damit legitimiert er sich als neuer Gläubiger (§ 409 Abs. 1 S. 2 BGB).

Ménage à trois: Die Beteiligung Dritter an Schuldverhältnissen

Bei den vorherigen Ausführungen zur Abtretung haben Sie bereits gesehen, dass auch Dritte in irgendeiner Weise eine Rolle spielen können. Das ist eine gute Überleitung zu einer anderen Einzelfrage beim Vertrag: Wie steht es überhaupt um die weitere Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis? Zwar werden aus einem Vertrag grundsätzlich nur die Vertragsparteien berechtigt und verpflichtet. Das gilt aber nicht ausnahmslos. Profitieren können auch Dritte, und zwar unter zwei Gesichtspunkten: im Rahmen eines sogenannten Vertrags zugunsten Dritter oder bei einem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter.

Vertrag zugunsten Dritter

Schon die Bezeichnung legt nahe, wobei es sich bei dieser Vertragskonstellation handelt: Hier hat der Schuldner die Leistung nicht an den vertragsschließenden Vertragspartner zu erbringen, sondern an einen Dritten. Sofern die Parteien sich darüber verständigen, dass der Dritte einen eigenen Primäranspruch bekommen soll, die Leistung zu fordern, spricht man auch von einem echten Vertrag zugunsten Dritter. Im BGB finden Sie Regelungen dazu in den §§ 328 ff. BGB. Die Parteien können allerdings vereinbaren, dass der Dritte keinen eigenen Anspruch bekommen soll. Dann handelt es sich um einen – gesetzlich nicht geregelten – unechten Vertrag zugunsten Dritter.

In der Praxis kommen Verträge zugunsten Dritter vor allem im Rahmen von Versicherungen in Betracht (etwa Lebensversicherungen zugunsten von nahestehenden Angehörigen).

Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter

Auch beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter lässt die Bezeichnung bereits erahnen, worum es geht: Hier werden dritte Personen, die selbst nicht Vertragsparteien sind, in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen, der zwischen anderen geschlossen wurde. Der Dritte ist in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten mit eingebunden.

Bedeutsam ist der Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter in den Fällen, in denen jemand aus einem anderen Schuldverhältnis zwar keine Primäransprüche, sondern Sekundäransprüche (insbesondere auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht nach § 280, § 241 Abs. 2 BGB) herleiten kann (siehe speziell zu diesem Schadensersatzanspruch Kapitel 6).

Hierzu enthält das BGB keine gesetzlichen Regelungen. Jedoch haben sich in der Rechtspraxis verschiedene Voraussetzungen herausgebildet. Zunächst aber ein einführendes Beispiel:

Die fünfjährige Luisa geht mit ihrer Mutter Anna im Supermarkt einkaufen. Luisa rutscht dabei auf einem heruntergefallenen Salatblatt aus und bricht sich das Schlüsselbein. Hat Luisa hier einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Supermarktinhaber? Vertragspartnerin ist sie selbst ja nicht geworden.

Will Luisa hier nun einen eigenen Anspruch geltend machen, könnte ihr ein solcher aus § 280 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrags zugunsten Dritter zustehen. Dabei wären die Tatbestandsvoraussetzungen des § 280 BGB zu prüfen. Im Einzelnen lernen Sie diese noch im Rahmen der Leistungsstörungen kennen (siehe Kapitel 6). Hier nur so viel: (1) Bestehen eines Schuldverhältnisses (vor allem vertragliches oder vorvertragliches), (2) die Verletzung einer Nebenpflicht, (3) Vertretenmüssen der Pflichtverletzung sowie (4) kausal entstandener Schaden. Zusätzlich müsste der anspruchstellende Dritte (im Ausgangsfall also Luisa) nach den Grundsätzen des Vertrags zugunsten Dritter in den Schutzbereich des Schuldverhältnisses einbezogen sein. Das ist der Fall, wenn

1. eine Leistungsnähe besteht. Der Dritte müsste bestimmungsgemäß mit der geschuldeten Leistung in Berührung gekommen und den typischen Gefahren ausgesetzt gewesen sein.

2. eine Gläubigernähe vorliegt. Dritte genießen dann Schutz, wenn sie in einer gewissen Nähe zum Gläubiger stehen. Das ist vor allem der Fall bei familien-, arbeits- und mietrechtlichen Verhältnissen.

3. eine Erkennbarkeit für den Schuldner gegeben ist. Durch den Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter erweitert sich das Haftungsspektrum des Schuldners auf weitere Personen, mit denen er vertraglich nicht verbunden ist. Für ihn muss daher zumindest erkennbar sein, dass es einen Dritten gibt, der zur Leistung und zum Gläubiger einen Bezug hat.

4. ein schutzwürdiges Einbeziehungsinteresse des Dritten gibt. Das ist der Fall, wenn es ein Bedürfnis gibt, dieses ungeregelte Rechtsinstitut zugunsten des Dritten anzuwenden. Daran fehlt es etwa, wenn dem Dritten ohnehin schon selbst eigene andere vertragliche Ansprüche (nicht deliktische! – siehe zu Deliktsrecht und der unerlaubten Handlung eingehend Kapitel 8) gegen den Schuldner (oder andere Personen) zustehen.

Sofern die Voraussetzungen 1 bis 4 vorliegen, hat der Dritte einen eigenen vertraglichen Schadensersatzanspruch. Allerdings kann sich der Anspruch mindern, wenn ein Mitverschulden (§ 254 BGB) vorliegt.

Auf den Eingangsfall übertragen ergibt sich damit: Luisa ist (1.) bestimmungsgemäß mit den Leistungen in Berührung gekommen. Sie ist damit den Gefahren beim Einkauf genauso ausgesetzt wie ihre Mutter als eigentliche (potenzielle) Vertragspartnerin. Als Tochter von Anna besteht (2.) zudem eine Gläubigernähe. Für den Supermarktinhaber war das (3.) erkennbar. Schließlich besteht (4.) auch ein Einbeziehungsinteresse. Eigene gleichwertige vertragliche Ansprüche hat Luisa nicht, sodass sie insofern schutzbedürftig ist.

Alle für einen, einer für alle: Schuldner- und Gläubigermehrheit

Bleiben Sie beim Abschluss dieses Kapitels noch kurz dabei, wenn mehrere Personen an einem Schuldverhältnis beteiligt sind. Das kann sich beispielsweise darin ausdrücken, dass sich auf Schuldner- und/oder Gläubigerseite nicht nur eine Person, sondern mehrere Personen gegenüber stehen.

Das Ehepaar Anton und Berta möchten sich einen neuen Küchentisch zulegen. Den lassen sie sich von den Gebrüdern Xaver, Yvo und Zacharias für 2.300 EUR individuell anfertigen, wobei sich Anton und Berta gemeinschaftlich vertraglich verpflichten. Noch bevor der Tisch fertig ist, zerstreitet sich das Ehepaar. Die Gebrüder möchten nun den kompletten Werklohn von Anton, der aber nur die Hälfte zahlen will. Zu Recht? Abwandlung: Wie wäre es, wenn sich nicht Anton und Berta, sondern Xaver, Yvo und Zacharias zerstritten hätten und Anton und Berta nun die kompletten 2.300 EUR an Xaver gezahlt hätten?

Vertragspartner dieses Werkvertrags (§ 631 BGB) werden auf der einen Seite das Ehepaar und auf der anderem Seite die drei Brüder. Lösungsansätze bei den im Fall aufgezeigten Problemen bieten die §§ 420 ff. BGB zur Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. Grundsätzlich gilt, dass bei einer teilbaren Leistung im Zweifel jeder einzelne Schuldner nur einen Teil leisten muss und jeder einzelne Gläubiger nur einen Teil beanspruchen kann (§ 420 BGB). Ein Schuldner muss allerdings gegebenenfalls die komplette Leistung zahlen, wenn eine Gesamtschuldnerschaft nach § 421 BGB vorliegt. Eine solche Gesamtschuldnerschaft ist vor allem dann anzunehmen, wenn sich die Parteien gemeinsam vertraglich verpflichtet haben (§ 427 BGB). Das Gegenstück dazu ist umgekehrt die Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB). Eine solche kann ebenfalls vertraglich vereinbart sein. Dann kann ein Schuldner an jeden der Gläubiger nach Belieben leisten. Die Gläubiger sind ihrerseits dann untereinander zum Ausgleich verpflichtet (§ 430 BGB).

Im Ausgangsfall wäre Anton also verpflichtet, aufgrund der bestehenden Gesamtschuldnerschaft (gemeinsame vertragliche Verpflichtung!) die 2.300 EUR insgesamt zu zahlen und nicht nur die Hälfte des Betrags. Wenn im umgekehrten Fall Xaver den kompletten Betrag bekommen hätte, wären Anton und Berta bei einer bestehenden Gesamtgläubigerschaft aus dem Schneider. Sie müssten nicht nochmals an Yvo und Zacharias leisten.

6

Was Sie schon immer über gestörte Verhältnisse wissen wollten: Die allgemeinen Regelungen

In diesem Kapitel

Konzept der Leistungsstörungen im BGB verstehen

Einzelne Formen von Leistungsstörungen kennen

Rechtsfolgen der Schlecht-, Nicht- und Spätleistung erfassen

Sie haben die vorherigen Kapitel schon hinter sich gelassen und Ihnen sind die (vertraglichen) Schuldverhältnisse bereits bekannt? Dann ist das Leistungsstörungsrecht an dieser Stelle genau richtig, um Ihre Tour durch das Bürgerliche Gesetzbuch fortzusetzen. Willkommen also in einem Teilgebiet des BGB, das es faustdick hinter den Ohren hätte (wenn es welche besäße). Aber auch ohne ist dieses Rechtgebiet sehenswert (oder besser lesenswert). Denn hier geht es ans Eingemachte: angefangen von abgefackelten Autos über zerstörte Kunstwerke bis hin zum Einsatz von Hightechgeräten zum Aufspüren eines Rings auf einem Seegrund reicht die Palette von Beispielen, die Ihnen diesen Teil des BGB näher bringen möchte. Begleiten Sie frustrierte Gläubiger, die sich mit störrischen Schuldnern herumplagen müssen. Lernen Sie umgekehrt Schuldner kennen, die sich plötzlich Schadensersatzforderungen ihrer Gläubiger ausgesetzt sehen (ob berechtigt oder unberechtigt, wird sich noch zeigen). Erfahren Sie bei alledem schließlich etwas darüber, wie das BGB versucht, unterschiedliche Interessen auszugleichen.

Wie Sie sicher (schon aus den vorherigen Kapiteln) wissen, ergeben sich aus einem (vertraglichen) Schuldverhältnis für die Beteiligten verschiedene Pflichten. Denken Sie etwa an die vertragstypischen Primärpflichten: Bei einem Kaufvertrag hat der Verkäufer beispielsweise das Eigentum zu übertragen und der Käufer seinerseits den Kaufpreis zu zahlen (§ 433 Abs. 1, 2 BGB). Ähnlich ist es beim Werkvertrag, wo der Unternehmer das versprochene Werk herzustellen und der Besteller es zu vergüten hat (§ 631 Abs. 1 BGB). Diese Aufzählung ließe sich hinsichtlich der weiteren, im BGB geregelten Vertragstypen beliebig fortsetzen. Meist erbringt ein Schuldner die ihm obliegende Leistung so wie vorgesehen. Doch das ist nicht immer der Fall, wie nachfolgende Beispiele veranschaulichen.

Anton verkauft seinen Wagen an Peter. Was beide nicht wissen: Tags zuvor ist der Wagen bei einem Brand zerstört worden, sodass Anton nicht mehr liefern kann. Oder: Vermieter Martin kann der neuen Mieterin Claudia die vermietete Wohnung infolge von Renovierungsarbeiten erst drei Wochen nach dem ursprünglichen Mietbeginn zur Verfügung stellen; Claudia ist sauer, weil sie zwischenzeitlich in ein Hotel ausweichen muss. Oder: Hans lässt seine Wohnung renovieren. Dabei zerstört Guido, ein Geselle von Malermeister Uwe, versehentlich ein wertvolles Kunstwerk, das im Flur stand. Oder: Xaver kauft Ulrich ein gebrauchtes Motorrad ab. Beide vereinbaren, dass Xaver den Kaufpreis zum Monatsende überweisen soll. Der schert sich nicht drum und unternimmt mit seinen Biker-Freunden lieber erst einmal einen ausgedehnten Trip rund ums Mittelmeer.

All diesen Fällen ist gemeinsam, dass sich eine Vertragspartei nicht vertragsgemäß verhält. Der Schuldner verletzt also eine ihm obliegende Pflicht. Das Schuldverhältnis ist dann gestört – man spricht in diesem Zusammenhang von einer Leistungsstörung (ein Begriff, der im BGB selbst übrigens gar nicht auftaucht). Erfahren Sie in diesem und dem nächsten Kapitel mehr über die unterschiedlichen Formen von Leistungsstörungen. Bevor Sie sich mit den Details befassen, folgt aber zunächst noch ein Hinweis zur Orientierung.

Die richtige Route finden

Das Recht der Leistungsstörungen ist im BGB an verschiedenen Stellen geregelt. Grob gesagt ist es zweigeteilt. Unterscheiden Sie die beiden folgenden Routen: Es gibt
allgemeine Regelungen für alle Schuldverhältnisse. Die finden Sie im Allgemeinen Schuldrecht, und zwar in den §§ 275–304 BGB und den §§ 320–326 BGB.

besondere Regelungen für einzelne Vertragstypen. Die finden Sie bei den jeweiligen Vertragstypen im Besonderen Schuldrecht (etwa beim Kaufvertrag, beim Mietvertrag, beim Werkvertrag oder beim Reisevertrag).

Trennen Sie unbedingt zwischen diesen beiden Punkten. Denn dem Spezialitätsprinzip entsprechend können in einem konkreten Fall die besonderen Regelungen vorrangig vor den allgemeinen Regelungen zu beachten sein!

Für das Erlernen des Leistungsstörungsrechts ist es dennoch sinnvoll, sich zunächst mit den allgemeinen Regelungen zu befassen. Erst danach sollten Sie sich den besonderen Regelungen zuwenden. Zweckmäßig ist das, weil sich die besonderen Regelungen vielfach auf die allgemeinen Regelungen beziehen. Auch die weitere Darstellung hier folgt konsequenterweise dieser Unterscheidung. Machen Sie sich in diesem Kapitel zunächst mit den grundlegenden Formen des Leistungsstörungsrechts vertraut. Dabei können Sie etappenweise vorgehen: Verschaffen Sie sich in einem ersten Schritt einen Überblick, um das Leistungsstörungsrecht in den Griff zu bekommen. Erschließen Sie sich dann ausgehend davon konkret einzelne Formen von Leistungsstörungen. Auf Seiten des Schuldners geht es um
die allgemeine Pflichtverletzung infolge einer Schlechtleistung,
die Unmöglichkeit infolge einer Nichtleistung,
den Schuldnerverzug infolge einer Spätleistung.

Eine Leistungsstörung kann schließlich auch auf Seiten des Gläubigers in Betracht kommen. Dabei geht es um den Annahmeverzug.

Das Leistungsstörungsrecht ist gerade in der Ausbildung und in der Prüfungspraxis von herausragender Bedeutung. Sie sollten sich daher mit diesem Themenkomplex sehr eingehend vertraut machen.

So bekommen Sie das Leistungsstörungsrecht in den Griff

Anfangs wird Ihnen dieser Teil des BGB möglicherweise etwas unübersichtlich erscheinen. Tatsächlich ist es nicht ganz einfach, den Überblick zu behalten. Andererseits ist es aber auch kein undurchdringliches Labyrinth. Zunächst einmal geht es darum, den richtigen Zugang zu finden. Dazu muss man wissen, dass es einen zentralen Anknüpfungspunkt gibt. Das ist die Pflichtverletzung.

Der Schlüsselbegriff: Die Pflichtverletzung

Pflichtverletzungen können ganz unterschiedlicher Natur sein. Vor allem können sie verschiedene Arten von Pflichten betreffen. Vielleicht sind Ihnen noch die unterschiedlichen Pflichten aus dem 3. Kapitel bekannt (also beispielsweise Haupt- oder Nebenpflichten). Konkret können sich Pflichtverletzungen darin zeigen, dass der Schuldner zum Beispiel gar nicht oder zu spät leistet und insofern eine Hauptpflicht nicht ordnungsgemäß erbringt. Hierunter fällt auch, wenn der Schuldner am falschen Ort leistet oder eine ganz andere als die eigentlich geschuldete Leistung erbringt. Oder die Leistung bleibt qualitativ oder quantitativ hinter der vertraglich geschuldeten Leistung zurück. Schließlich ist es möglich, dass Nebenpflichten verletzt werden, etwa wenn der Schuldner leistet, dabei aber nicht sorgfältig handelt und Rechtsgüter des Gläubigers zerstört. Was immer es ist: Stets handelt es sich um eine Pflichtverletzung!

Wer eine Pflicht verletzt, muss die Konsequenzen tragen

Was in der Überschrift anklingt, ist eigentlich selbstverständlich. Aber welche rechtlichen Konsequenzen hat eine Pflichtverletzung überhaupt? Diese Frage lässt sich gut beantworten, wenn Sie zwei Problemkreise auseinanderhalten:

1. Das Schicksal der Primärpflichten

Hier geht es um folgende Fragen: Welche Auswirkungen hat die jeweilige Pflichtverletzung für die eigentliche Primärpflicht des Schuldners? Besteht sie weiterhin oder erlischt sie vielleicht? Sie werden noch sehen, dass diese Fragen abhängig von der jeweiligen Leistungsstörung (also der allgemeinen Pflichtverletzung, der Unmöglichkeit und dem Schuldnerverzug) unterschiedlich zu beantworten sind. Wenn es sich um eine Leistung aus einem gegenseitigen Vertrag handelt, stellt sich zudem die Frage: Wie wirkt sich die Leistungsstörung auf die primäre Gegenleistungspflicht des Gläubigers aus? Oder anders gefragt: Wenn der Schuldner eine Pflicht verletzt hat, muss der Gläubiger dann seinerseits noch leisten?

2. Die Sekundäransprüche des Gläubigers

Losgelöst vom ersten Problemkreis kann auf einer zweiten Ebene fraglich sein, welche weiteren Rechtsfolgen die Leistungsstörung mit sich bringt. Das gilt vor allem im Hinblick auf etwaige weitergehende Sekundäransprüche des Gläubigers. Gerade dieser Problemkreis ist im Leistungsstörungsrecht von herausragender Bedeutung (Sie sollten sich daher damit sehr ausführlich vertraut machen). Wenn Sie wollen, spielt hier gewissermaßen die Musik. Aber was sind die maßgeblichen Ansprüche und Rechte des Gläubigers?

Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Rücktritt?

Das Leistungsstörungsrecht stellt dem Gläubiger regelmäßig drei Ansprüche und Rechte zur Verfügung: Unter bestimmten Voraussetzungen (die Sie selbstverständlich noch im Einzelnen kennenlernen werden) besteht ein Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz sowie gegebenenfalls das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Nicht schlecht: Der Schadensersatz

Der wichtigste Anspruch ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch; er ist bei jeder Leistungsstörung denkbar. Schadensersatzansprüche kommen immer dann in Betracht, wenn jemand unfreiwillig eine Einbuße an einem Rechtsgut hat. Die unfreiwillige Einbuße an einem Rechtsgut ist zugleich die Definition eines Schadens. Bei den Leistungsstörungen gibt es übrigens nicht »den« Schadensersatz. Das BGB differenziert hier vielmehr zwischen unterschiedlichen Formen des Schadensersatzes. Je nach Fallgestaltung kann der Gläubiger beispielsweise folgenden Schadensersatz fordern:

Schadensersatz neben der Leistung. Den wird der Gläubiger immer dann verlangen, wenn er an der eigentlichen Leistung noch ein Interesse hat. Der Schaden betrifft daher hier nicht die eigentliche Leistung selbst, sondern es sind andere Rechtsgüter beeinträchtigt.

Schadensersatz statt der Leistung. Den wird der Gläubiger immer dann verlangen, wenn die eigentliche Leistung für ihn kein Interesse mehr hat. Regelmäßig ist hier die geschuldete Leistung selbst betroffen (etwa weil sie nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht wird).

Saskia möchte eine neue Wohnung beziehen, die sie von Handwerker Udo renovieren lässt. Wenn der versehentlich die neue Einbauküche beschädigt, kann sie dafür Schadensersatz neben der eigentlichen Leistung (Renovierung) fordern. Verhält sich Udo allerdings derart unvorsichtig, dass es Saskia unzumutbar ist, an dem Vertrag festzuhalten, kann sie Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn sie für die Restarbeiten einen anderen Unternehmer beauftragt und dafür mehr zahlen muss.

Diese Unterscheidung hat durchaus Relevanz, weil jeweils unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen gelten. Als zentrale Grundnorm können Sie sich dabei bereits § 280 BGB merken – eine Regelung, die entweder direkt oder über entsprechende Verweisungen anwendbar ist. Neben der Sonderregelung in § 311a Abs. 2 BGB ist sie die einzige Schadensersatzregelung des Leistungsstörungsrechts; sie wird allerdings – je nach Fallgestaltung – durch weitere Vorschriften (§§ 281, 282 BGB) modifiziert.

Das sollten Sie zum Schadensersatz noch wissen

Der Schadensersatz wird Ihnen in diesem Kapitel sowie in den nächsten Kapiteln mehrfach über den Weg laufen. Daher sollten Sie gleich Nägel mit Köpfen machen und an dieser Stelle noch ein paar Grundlagen zum Schadensersatz erfahren (Sie können darauf immer wieder zurückkommen, wenn Ihnen der Schadensersatz an anderen Stellen begegnet). Machen Sie sich klar, dass hier bei den Leistungsstörungen (und auch später in anderen Zusammenhängen, etwa beim Deliktsrecht, § 823 ff. BGB – siehe dazu Kapitel 8) jeweils nur die Voraussetzungen geregelt sind, unter denen jemand Schadensersatz beanspruchen kann. Was in diesem Zusammenhang nicht geregelt wird, sind Details dazu, was der Ersatzanspruch konkret beinhaltet. Insofern geht es um die Art und den Umfang des Schadensersatzes. Dazu finden sich Regelungen im Allgemeinen Teil des Schuldrechts (wo auch sonst, werden Sie sich vielleicht fragen, wenn Sie noch das Klammerprinzip vor Augen haben – siehe dazu Kapitel 1). Wenn Sie auf die §§ 249 ff. BGB zusteuern, finden Sie dort die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Merken Sie sich hierbei Folgendes: Die §§ 249 ff. BGB sind selbst keine Anspruchsgrundlagen! Sie setzen vielmehr das Bestehen eines Anspruchs voraus (beispielsweise nach § 280 BGB, aber auch nach anderen Vorschriften wie § 823 BGB). Geregelt werden hier lediglich Art und Umfang des Schadensersatzes.

Dabei gelten folgende Grundzüge:

Grundsatz der Naturalrestitution (und Ausnahmen davon). Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB). Man spricht insofern vom sogenannten Grundsatz der Naturalrestitution. Den eigentlichen Schaden können Sie dabei wie folgt feststellen: Vergleichen Sie die Situation vor dem schädigenden Ereignis mit der Situation danach: Ergibt sich eine nachteilige Differenz, ist das der Schaden (sogenannte Differenzhypothese). Vom Grundsatz der Naturalrestitution macht § 249 Abs. 2 BGB insofern eine bedeutsame Ausnahme, als der Gläubiger statt der Herstellung des ursprünglichen Zustands den erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Möglich ist das, wenn Schadensersatz wegen Verletzung einer Person oder Sachbeschädigung zu leisten ist. Na, das beruhigt doch etwas. Es wäre schließlich kaum nachzuvollziehen, wenn der Autofahrer das gebrochene Bein des angefahrenen Fußgängers selbst im Wege der Naturalrestitution wieder herrichten sollte ….

Entgangener Gewinn. Der zu ersetzende Schaden umfasst zugleich einen entgangenen Gewinn (§ 252 BGB).

Immaterieller Schaden. Sofern gesetzlich vorgesehen, kann nach § 253 Abs. 1 BGB zudem ein immaterieller Schaden ersetzt werden (gesetzlich vorgesehen ist das beispielsweise in § 651f Abs. 2 BGB bei nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit). Zudem besteht nach § 253 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, falls wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist. Das ist nichts anderes als ein Anspruch auf einen Schadensersatz, der umgangssprachlich »Schmerzensgeld« genannt wird.

Auch nicht schlecht: Aufwendungsersatz und Rücktritt

Neben einem Schadensersatz gewährt das Leistungsstörungsrecht dem Gläubiger regelmäßig noch den Anspruch, etwaige Aufwendungen ersetzt zu bekommen. Schließlich ist daran zu denken, dass der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten kann.

Aufwendungsersatz. Aufwendungen sind im Gegensatz zu einem Schaden freiwillige Vermögensopfer, die der Gläubiger im berechtigten Vertrauen darauf erbracht hat, die Leistung zu erhalten. Man spricht von sogenannten Frustrationsschäden. Dazu zählen etwa vergeblich aufgebrachte Fahrt-, Arbeits- oder Materialkosten. Die zentrale Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Aufwendungen finden Sie in § 284 BGB.

Rücktritt. Schließlich kann eine Leistungsstörung dazu führen, dass der Gläubiger zum Rücktritt berechtigt ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, richtet sich wiederum nach der einschlägigen Leistungsstörung. Die Wirkungen des Rücktritts finden Sie in den §§ 346 ff. BGB (siehe dazu Kapitel 4).

Abbildung 6.1: Die Leistungsstörungen – Allgemeine Regelungen (Überblick)

Sie kennen nun die wichtigsten Ansprüche und Rechte im Überblick. Sollte Ihnen das noch etwas abstrakt vorkommen, dann wird es Zeit, sich konkret den einzelnen Leistungsstörungen zuzuwenden. Beginnen Sie zunächst mit der allgemeinen Pflichtverletzung und lernen Sie dabei § 280 BGB als Grundnorm des Schadensersatzes im allgemeinen Leistungsstörungsrecht kennen.

Die allgemeine Pflichtverletzung

Ein erster Überblick

Es kann vorkommen, dass jemand seine Leistung zwar erbringt, aber nicht so, wie er das sollte – kurzum: Er erbringt seine Leistung schlecht, weshalb man in diesem Fall häufig von allgemeiner Pflichtverletzung oder Schlechtleistung spricht.

Sie kann sich beziehen auf die

Verletzung einer Hauptpflicht. Das ist immer dann gegeben, wenn der Schuldner die eigentliche Leistung nicht so erbringt wie vereinbart (was natürlich besonders misslich ist).

Der Maler streicht die Wohnung des Kunden nicht wie verabredet weiß, sondern blau. Der Fischer beliefert das ortsansässige Gourmetrestaurant mit Fisch, der nicht mehr ganz fangfrisch ist. Der Rechtsanwalt berät seinen Mandanten falsch, der daraufhin einen wichtigen Prozess verliert und 20.000 EUR zahlen soll.

Verletzung einer Nebenpflicht. Hier liegt die Sache etwas anders, denn die eigentliche Hauptleistung wird ordnungsgemäß erbracht. Wie Sie aber vermutlich schon zu Beginn dieses BGB für Dummies erfahren haben, besteht ein Schuldverhältnis nicht nur aus Hauptpflichten, sondern auch aus Nebenpflichten (siehe § 241 Abs. 2 BGB). Solche Nebenpflichten (auch Schutzpflichten genannt) sollten den reibungslosen Ablauf eines Schuldverhältnisses sicherstellen. Wird eine solche Pflicht verletzt, besteht ebenfalls eine Leistungsstörung in Form einer allgemeinen Pflichtverletzung.

Anders als im vorherigen Beispiel streicht der Maler die Wohnung des Kunden verabredungsgemäß. Dabei zerstört er jedoch versehentlich ein wertvolles Kunstwerk, das im Flur steht. Der Fischer beliefert das Gourmetrestaurant mit 1A-Ware, beschädigt jedoch bei der Anlieferung mit seinem Lieferwagen versehentlich einen in der Ladezone stehenden Strandkorb, der zum Restaurant gehört. Der Rechtsanwalt berät seinen Mandanten völlig zutreffend, verschüttet jedoch unabsichtlich eine Tasse Kaffee, wobei sich der Mandant den Arm verbrüht.

Was gilt in diesen Fällen? Welche Rechte haben die Beteiligten? Das kommt ganz drauf an, wie die Juristen sagen. Und zwar kommt es entscheidend darauf an, welche rechtlichen Regelungen überhaupt anwendbar sind.

Achtung! Vorrang der Mängelhaftung

Speziell bei der Schlechtleistung von Hauptpflichten sollte, nein muss (!) bei Ihnen gleich eine Alarmglocke läuten: Es gilt nämlich, sich zu fragen, ob in solchen Fällen die allgemeinen Vorschriften überhaupt anwendbar sind oder ob nicht vielmehr die besonderen Vorschriften für bestimmte Schuldverhältnisse greifen (um die es erst im nächsten Kapitel geht). Hier gibt es also eine ganz wichtige Weichenstellung. Bei der Verletzung einer Hauptpflicht gehen Sie nicht immer über das Allgemeine Schuldrecht, sondern Sie begeben sich meist direkt zum Besonderen Schuldrecht und den Regelungen dort.

Hier daher gleich eine wichtige Warnung! Wenn die Verletzung einer Hauptleistungspflicht darin besteht, dass die Leistung selbst mangelhaft ist, dann sieht das BGB im Besonderen Schuldrecht häufig besondere Regelungen vor (allen voran beim Kaufvertrag, beim Mietvertrag, beim Werkvertrag und beim Reisevertrag). Diese gehen den allgemeinen Regelungen vor!

Das bedeutet für die einführenden Beispielsfälle: Wenn der Maler die Wohnung des Kunden streicht, handelt es sich dabei um einen Werkvertrag; ist das Werk mangelhaft (blau statt weiß), gelten die besonderen Regelungen bei der Verletzung einer Hauptpflicht (§§ 633 ff. BGB) – hier bleibt also kein Raum für die Anwendung der allgemeinen Leistungsstörungsregeln. Wenn der Fischer das Gourmetrestaurant mit Waren beliefert, handelt es sich dabei um einen Kaufvertrag (§ 433 BGB). Liefert er mangelhafte Ware, sind in den §§ 434 ff. BGB ebenfalls besondere Regelungen vorgesehen – also ist wiederum kein Raum für die Anwendung der allgemeinen Leistungsstörungsregeln. Wenn der Rechtsanwalt seinen Mandanten falsch berät, handelt es sich um einen Dienstvertrag (§ 611 BGB), für die das BGB allerdings keine besonderen Regelungen bei der Verletzung einer Hauptpflicht vorgesehen sind – so bleibt also nur hier Raum für die Anwendung der allgemeinen Leistungsstörungsregeln.

Merken Sie sich, dass der Vorrang der Mängelhaftung nur gilt, wenn eine Hauptpflicht verletzt wurde – nicht hingegen, wenn es um eine Nebenpflicht geht. Im letzteren Fall passen die allgemeinen Leistungsstörungsregeln immer. Alles in allem verbleibt bei Schlechtleistung einer Hauptpflicht insgesamt nur ein eingeschränkter Spielraum für die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts. Nochmals: Sie greifen nur dort, wo keine besonderen Regelungen vorgesehen sind. Neben dem schon angesprochen Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) gilt das ebenso für den Auftrag (§§ 662 ff. BGB). Es spielt also durchaus eine Rolle, was für ein Vertrag letztlich vorliegt.

Mit diesen Vorüberlegungen und Weichenstellungen (welche Regelungen sind überhaupt anwendbar?) lässt sich die allgemeine Pflichtverletzung als Leistungsstörung im Weiteren gut in den Griff bekommen. Vergegenwärtigen Sie sich dazu noch einmal die eingangs dargestellte Differenzierung nach Problemkreisen und fragen Sie sich zunächst: Was bedeutet eine allgemeine Pflichtverletzung eigentlich für die Primärpflicht?

Schicksal der Primärpflicht bei einer allgemeinen Pflichtverletzung

Bei einer allgemeinen Pflichtverletzung bleibt die eigentliche vertragstypische Leistungspflicht (Primärpflicht) unangetastet. Das zeigt sich besonders bei der Verletzung einer Nebenpflicht. Wenn ein Handwerker zum Beispiel Ihr Eigentum beschädigt, entbindet ihn das natürlich nicht davon, sein Werk fortzusetzen und die Wohnung zu Ende zu streichen.

Dass der Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise kein Interesse mehr daran hat, dass der Schuldner seine Leistung erbringt (vielleicht hat der Kunde Sorge, dass noch mehr Kunstwerke zu Bruch gehen?), steht auf einem anderen Blatt. Zu seinen Rechten diesbezüglich (Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder Rücktritt) gleich mehr.

Welche Sekundäransprüche hat der Gläubiger gegebenenfalls?

Interessanter sind ohnehin etwaige Sekundäransprüche des Gläubigers, wenn den Schuldner eine allgemeine Pflichtverletzung trifft. Wird also eine Hauptpflicht verletzt (und handelt es sich um einen Vertragstyp, bei dem die allgemeinen Regelungen ausnahmsweise anwendbar sind) oder ist eine Nebenpflicht betroffen, wird sich ein Gläubiger regelmäßig fragen: Was kann ich tun? Welche Ansprüche habe ich?

Lange Zeit fehlte es dazu im BGB an einer konkreten Regelung. Allerdings hatte sich schon früh gewohnheitsrechtlich ein eigenes, gesetzlich nicht geregeltes Rechtsinstitut entwickelt: Die sogenannte positive Vertragsverletzung – kurz: pVV (manchmal auch positive Forderungsverletzung, pFV, genannt). Danach konnte ein Gläubiger vom Schuldner Schadensersatz verlangen bzw. vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm nicht zuzumuten war, weiter am Vertrag festzuhalten. Daneben gab es für ein vorvertragliches Verschulden bei Vertragsverhandlungen noch das Rechtsinstitut der culpa in contrahendo (kurz: cic).

Mit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2002 ist das alles nun etwas einfacher geworden. Denn jetzt finden Sie im BGB eine Regelung, die das widerspiegelt: Mit dem § 280 BGB gibt es einen schuldrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz, wenn eine leistungsbezogene Hauptpflicht oder eine nichtleistungsbezogene Nebenpflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt wird. Daneben ist noch an einen Aufwendungsersatz und Rücktritt zu denken.

Der wichtigste Anspruch: Schadensersatz

Sie hatten bereits oben die Unterscheidung kennengelernt zwischen dem Schadensersatz neben und dem Schadensersatz statt der Leistung. Das lässt sich hier anwenden.

Schadensersatz neben der Leistung

Einen solchen Anspruch können Sie direkt auf § 280 BGB stützen (gegebenenfalls im Zusammenhang mit § 241 Abs. 2 BGB, wenn es um die Verletzung einer Nebenpflicht geht). Wie bereits erwähnt, wird diese Variante für den Gläubiger regelmäßig dann in Betracht kommen, wenn die eigentlich geschuldete Leistung für ihn noch von Interesse ist. In diesen Fällen bezieht sich der Schaden ohnehin nicht auf die Leistung selbst, sondern er entsteht an anderen Rechtsgütern des Gläubigers. Sehen Sie sich dazu beispielhaft einen Fall an, der – hier leicht abgewandelt – oben bereits genannt war.

Karl beauftragt den Maler Uwe, die Wohnung zu streichen. Die Arbeiten selbst übernimmt der Geselle Sven. Der macht seine Sache auch ganz ordentlich. In einem unachtsamen Moment zerstört er jedoch versehentlich ein wertvolles Kunstwerk (Wert: 2.000 EUR), das im Flur steht. Kann Karl von Uwe Schadensersatz verlangen?

In diesem konkreten Fall ist die einschlägige Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz § 280 Abs. 1 BGB, und zwar in Verbindung mit 241 Abs. 2 BGB (es handelt sich ja um eine Nebenpflichtverletzung). Sehen Sie sich nun § 280 Abs. 1 BGB an. Dann erkennen Sie, dass der Schuldner bei einer Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis dem Gläubiger den entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Die Rechtsfolge (Schadensersatz) passt also zum Anspruchsbegehren von Karl. Bleibt nur noch zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Das lässt sich wie folgt herausfinden (lernen Sie das Prüfungsschema bitte nicht auswendig, sondern versuchen Sie, die einzelnen Merkmale der Anspruchsnorm selbst zu entnehmen):

1. Bestehen eines Schuldverhältnisses. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB ist ein wirksames Schuldverhältnis. In Betracht kommen vor allem Verträge. Ausreichend ist aber auch ein vorvertragliches Schuldverhältnis (siehe zum vorvertraglichen Schuldverhältnis bereits Kapitel 4). Kleiner Tipp für die Fallprüfung: Gegebenenfalls sind abhängig vom konkreten Fall in diesem Zusammenhang Probleme beim Vertragsschluss mit zu erörtern (etwa Geschäftsfähigkeit, Anfechtung oder Stellvertretung usw.).

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung. Des Weiteren muss eine aus diesem Schuldverhältnis resultierende Pflicht verletzt worden sein. Das kann eine Hauptpflicht sein oder – was vielfach vorkommt – eine Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB (vor allem Sorgfaltspflicht). Letztere erstreckt sich darauf, Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils nicht zu verletzen (etwa das Eigentum oder die Gesundheit des Vertragspartners zu achten). Siehe zu dieser Art von Pflichten bereits Kapitel 3.

3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung. Eine gern übersehene Tatbestandsvoraussetzung ergibt sich aus § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Aufgrund der gesetzlichen Formulierung wird das Vertretenmüssen des Schuldners grundsätzlich erst einmal vermutet (siehe dazu bereits Kapitel 2).

Was Vertretenmüssen allgemein bedeutet, können Sie der Hilfsnorm in § 276 BGB entnehmen. Es umfasst danach zweierlei: Entweder jemand handelt mit

Vorsatz. Diese Form des Vertretenmüssens ist gesetzlich nicht definiert. Merken Sie sich insofern, dass vorsätzlich derjenige handelt, der mit Wissen und Wollen handelt (wer also wissentlich und willentlich eine Pflichtverletzung begeht).

Fahrlässigkeit. Anders als beim Vorsatz finden Sie für die Fahrlässigkeit eine gesetzliche Definition. Wie sich aus § 276 Abs. 2 BGB ergibt, handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Wenn der Schuldner nicht selbst gehandelt hat, sondern ein sogenannter Erfüllungsgehilfe, dann hat der Schuldner für ein etwaiges Verschulden seines Gehilfen wie für eigenes Verschulden einzustehen. Das ergibt sich aus § 278 BGB. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit tätig wird; ein besonderes Abhängigkeits- oder Weisungsverhältnis, wie das beim Verrichtungsgehilfen gegeben ist, ist hier nicht erforderlich (siehe zum Verrichtungsgehilfen Kapitel 8).

4. Schaden. Aus der Pflichtverletzung müsste ein Schaden (also eine unfreiwillige Einbuße an einem Rechtsgut) entstanden sein. Zudem müsste die Pflichtverletzung für den Schaden ursächlich (das heißt kausal) gewesen sein (dieses Merkmal lässt sich bereits dem Wortlaut des § 280 BGB entnehmen, wo vom »hierdurch« entstandenen Schaden die Rede ist).

Bezogen auf das Eingangsbeispiel ergibt sich danach: Zwischen Uwe und Karl besteht (1.) ein Schuldverhältnis in Form eines Werkvertrags. Hieraus resultiert neben der Hauptpflicht (die Malerarbeiten zu erbringen) die Nebenpflicht, das Eigentum von Karl nicht zu beschädigen. Diese Pflicht hat der Geselle (2.) verletzt. Der Maler als direkter Vertragspartner hat die Pflichtverletzung zwar selbst nicht begangen (er selbst hat insofern nichts zu vertreten, §§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 BGB). Jedoch hat der Geselle sich nicht sorgfältig verhalten. Zwar wollte er das Kunstwerk nicht beschädigen (Vorsatz scheidet also aus), jedoch handelte er »versehentlich« und insofern fahrlässig. Sven handelte für Uwe und damit als dessen Erfüllungsgehilfe. Somit ist die Fahrlässigkeit Uwe (3.) nach § 278 BGB zuzurechnen. Ein Schaden (4.) liegt ebenfalls vor (2.000 EUR), sodass sämtliche Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung erfüllt sind. Art und Umfang des Schadensersatzes richten sich nach §§ 249 ff. BGB. Uwe braucht das Kunstwerk also nicht wieder zusammenzusetzen. Vielmehr kann Karl Geldersatz verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB).

Schadensersatz statt der Leistung

Bei einer allgemeinen Pflichtverletzung kann anstelle des Schadensersatzes neben der Leistung auch ein Schadensersatz statt der Leistung in Betracht kommen (in diesem Fall erlischt der Primäranspruch allerdings, siehe § 281 Abs. 4 BGB). Der Gläubiger wird diese Variante wählen, wenn die eigentliche Leistung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Dieser Anspruch ist ein wenig umfangreicher zu prüfen, da die Anspruchsgrundlage etwas vielschichtiger ist. Sie variiert – je nachdem, ob es sich um die Verletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht handelt.

Bei der Verletzung einer Hauptpflicht merken Sie sich als Anspruchsgrundlage die §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB (siehe insoweit § 281 Abs. 1 S. 1: Der Schuldner erbringt seine Leistung »nicht oder nicht so wie geschuldet«).

Bei der Verletzung einer Nebenpflicht merken Sie sich als Anspruchsgrundlage die §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 282 BGB.

Auch dazu gleich wieder ein Beispiel, das diesmal an die Verletzung einer Hauptpflicht anknüpft.

Ole ist Manager eines florierenden Softwareunternehmens. Da er kurzfristig für einige Zeit ins Ausland reisen soll, möchte er privat seine Italienischkenntnisse etwas auf Vordermann bringen. Dazu wendet er sich per E-Mail an den Privatlehrer Marco, der als Muttersprachler Crashkurse anbietet. Ole weist darauf hin, dass sein Flug in vier Wochen geht, bis dahin sei er aber zeitlich flexibel. Marco schreibt zurück, das sei »überhaupt kein Problem«. Beide werden sich über die Details einig nur konkrete Termine wollen sie noch telefonisch vereinbaren. Als Ole daraufhin zwei Tage später anruft, sieht Marco plötzlich doch ein Problem, weil er selbst lieber kurzfristig verreisen möchte. Er könne Ole leider nicht helfen – »Basta!«. Ole antwortet, dann werde er halt einen anderen Dozenten engagieren. Die Mehrkosten von 1.000 EUR möchte er von Marco erstattet bekommen. Zu Recht?

Als Anspruchsgrundlage kommen hier §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB in Betracht. Bei der Prüfung der Tatbestandsmerkmale können Sie sich an folgendem Prüfungsschema orientieren:

1. Bestehen eines wirksamen Schuldverhältnisses. Auch einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung gibt es wiederum nur, wenn ein (regelmäßig vertragliches oder vorvertragliches) Schuldverhältnis besteht (§ 280 Abs. 1 BGB).

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung. Bei einem Schadensersatz statt der Leistung muss die Pflichtverletzung darin bestehen, dass eine Hauptpflicht verletzt wird (siehe nochmals § 281 Abs. 1 S. 1 BGB: Der Schuldner erbringt seine Leistung »nicht oder nicht so wie geschuldet«). Allerdings muss die Hauptpflicht selbst noch erbracht werden können – andernfalls wäre die Leistung unmöglich (was eine eigene Form der Leistungsstörung darstellt – dazu gleich mehr im Anschluss an die allgemeine Pflichtverletzung).

3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung. Das Vertretenmüssen wird wiederum grundsätzlich unterstellt (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 276 und gegebenenfalls 278 BGB).

4. Erfolglose Fristsetzung oder Entbehrlichkeit. Als Besonderheit gilt bei diesem Anspruch, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt haben muss (§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB). Ausnahmsweise kann die Fristsetzung entbehrlich sein (wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert) bzw. durch eine Abmahnung ersetzt werden (§ 281 Abs. 2 und 3 BGB).

5. Schaden durch Ausbleiben der Leistung. Die Pflichtverletzung müsste zu einem kausal entstandenen Schaden geführt haben.

Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, ist der entsprechende Schaden zu ersetzen. Man bezeichnet diesen Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 S. 1 BGB als den sogenannten kleinen Schadensersatz. Wie Sie schon erfahren haben, bemisst sich der Schaden nach der Differenzhypothese, § 249 ff. BGB.

Beachten Sie, dass es beim Schadensersatz statt der Leistung noch eine Besonderheit gibt: Nach § 281 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB kann der Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten Schadensersatz statt der ganzen Leistung bekommen (sogenannter großer Schadensersatz). Was hat es damit auf sich? Dieser Schadensersatz kommt nur in Betracht, wenn der Gläubiger bereits irgendeine Leistung des Schuldners erhalten hat (sei es nun eine mangelhafte oder eine teilweise Leistung). Dann kann er eine komplette Rückabwicklung verlangen und Schadensersatz selbst für solche Leistungen fordern, die teilweise ordnungsgemäß erbracht wurden. Einen solchen Schadensersatz kann der Gläubiger allerdings nur unter den weiteren Voraussetzungen verlangen, dass er an etwaigen Teilleistungen entweder kein Interesse mehr hat (§ 281 Abs. 1 S. 2 BGB) oder wenn die Pflichtverletzung nicht unerheblich war (§ 281 Abs. 1 S. 3 BGB). Sofern Leistungen bereits erbracht wurden, ordnet § 281 Abs. 5 BGB an, dass diese nach den Rücktrittsvorschriften (§§ 346 ff. BGB) zurückzugewähren sind.

Bezogen auf das Eingangsbeispiel ergibt sich danach: Zwischen Ole und Marco wurde per E-Mail (1.) ein Vertrag und damit ein Schuldverhältnis geschlossen. Dabei handelt es sich um einen Dienstvertrag (§ 611 BGB), für den es keine besonderen Leistungsstörungsregeln gibt, sodass hier auf die allgemeinen Vorschriften zurückgegriffen werden kann. Die Dienstleistung wurde von Marco nicht erbracht, sodass (2.) eine Pflichtverletzung vorliegt. Diese hat Marco zu vertreten (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Allerdings hat Ole (4.) keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Die ist hier allerdings nach § 281 Abs. 2 entbehrlich, da Marco die Leistung endgültig verweigert hat. Ole sind Mehrkosten in Höhe von 1.000 EUR entstanden, worin (5.) ein Schaden zu erkennen ist. Der Schadensersatzanspruch besteht also zu Recht. (Ergänzende Anmerkung: Da hier noch keine Leistungen ausgetauscht wurden, kommt ein großer Schadensersatz nicht in Betracht).

Aufwendungsersatz und Rücktritt bei einer allgemeinen Pflichtverletzung

Sie haben vorstehend ausführlich den Schadensersatz kennengelernt. Daneben stehen dem Gläubiger im Falle der allgemeinen Pflichtverletzung noch weitere Optionen offen.

Aufwendungsersatz. Der Gläubiger kann anstelle des Schadensersatzes auch geltend machen, dass ihm der Schuldner vergebliche Aufwendungen, also freiwillige Vermögensopfer, ersetzt. Dazu zählen etwa Fahrt-, Arbeits- oder Materialkosten. Anspruchsgrundlage dafür ist § 284 BGB. Unter welchen Voraussetzungen ist ein solcher Anspruch gegeben? Wie Sie dem § 284 BGB selbst entnehmen können, kann der Gläubiger Aufwendungen nur »anstelle« des Schadensersatzes statt der Leistung bekommen. Der Gläubiger hat damit eine Wahlmöglichkeit zwischen Schadens- oder Aufwendungsersatz. Entscheidet er sich für Letzteres, wird aus der Formulierung »anstelle« geschlossen, dass sämtliche Voraussetzungen eines Schadensersatzes statt der Leistung erfüllt sein müssen (einschließlich der Fristsetzung).

Rücktritt. Zudem hat der Gläubiger bei einem gegenseitigen Vertrag ein gesetzliches Rücktrittsrecht. Bei einer nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Hauptleistung besteht das nach § 323 BGB (wobei es wieder einer Fristsetzung bedarf). Bei Verletzung einer Nebenpflicht ergibt sich das aus § 324 BGB (hier bedarf es keiner Fristsetzung, was im Hinblick auf die Beachtung von Nebenpflichten ja sinnlos wäre!) Im Übrigen schließt der Rücktritt den Anspruch auf Schadensersatz nicht aus – jedenfalls nicht, wenn es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung handelt (§ 325 BGB). Macht der Gläubiger von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, kann er bereits erbrachte Leistungen herausverlangen (zu den Wirkungen des Rücktritts nach §§ 346 ff. BGB siehe bereits Kapitel 4).

Damit haben Sie die erste Etappe im Recht der Leistungsstörungen gemeistert. Wenn Sie wollen, können Sie gleich den nächsten Abschnitt in Angriff nehmen: die Unmöglichkeit der Leistung. Sie werden dabei sehen, dass es hier im Wesentlichen wieder um die gleichen Fragestellungen geht – allerdings sind die rechtlichen Konsequenzen durchaus unterschiedlich. Aber lesen Sie selbst.

Die Unmöglichkeit

Jemand kann eine Leistung (wie im vorherigen Abschnitt dargestellt) schlecht erbringen. Das ist bereits misslich. Es kann aber auch vorkommen, dass jemand zu einer Leistung verpflichtet ist, diese aber aus unterschiedlichen Gründen gar nicht mehr erbringen kann, weil sie ihm nämlich unmöglich (geworden) ist. Letztlich ist das wiederum nichts anderes als eine Pflichtverletzung. Auch dazu ein einführendes Beispiel.

Der Kunsthändler Karl verkauft dem Sammler Stefan telefonisch ein Gemälde für 50.000 EUR. Als Stefan das Kunstwerk am nächsten Tag abholen möchte, stellt er fest, dass in der Galerie in der Nacht ein Brand gewütet hat und dabei das Bild zerstört wurde. Die Ermittlungen ergeben einen Kurzschluss. Allerdings hatte Karl es versäumt, Brandmelder einzubauen, was ihm von einem Sachverständigen bereits vor längerer Zeit nahegelegt worden war. Was bedeutet das für die aus § 433 Abs. 1 BGB resultierende Pflicht von Karl, Stefan das Bild zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen?

Wenn – wie im vorstehenden Beispiel – die Leistung überhaupt nicht mehr erbracht werden kann (weil die Kaufsache durch den Brand zerstört wurde), dann ist das natürlich eine sehr radikale Form der Leistungsstörung. Sie können sich das Recht der Unmöglichkeit wiederum gut erschließen, wenn Sie zwei Fragen auseinanderhalten:

1. Welche Auswirkungen hat die Unmöglichkeit auf das Schicksal der Primärpflichten der Beteiligten?

2. Welche weitergehenden Sekundäransprüche ergeben sich gegebenenfalls für den Gläubiger?

Schicksal der Primärpflicht(en) bei Unmöglichkeit

Wie wirkt sich die Unmöglichkeit auf die Primärpflichten der Beteiligten aus? Zumindest ganz anders als bei einer »bloßen« Schlechtleistung. Hinsichtlich der Konsequenzen für die Primärleistung ist zu unterscheiden zwischen den

Leistungspflichten des Schuldners,

Leistungspflichten des Gläubigers.

Konsequenzen für die Primärpflichten des Schuldners

Dazu ist es zunächst einmal wichtig, die einschlägigen Vorschriften aufzufinden. Das ist insofern herausfordernd, da sich die Regelungen zur Unmöglichkeit über das BGB verteilt in verschiedenen Vorschriften finden. Den Schlüssel zum Verständnis dieser Form der Leistungsstörung finden Sie zunächst in § 275 BGB. Die Norm hat vier Absätze, die sich jeweils mit unterschiedlichen Facetten der Unmöglichkeit befassen. Wichtig ist erst einmal § 275 Abs. 1 BGB.

Betrachten Sie die Rechtsfolge dieser Norm, die Sie sich leicht merken können: Im Falle der Unmöglichkeit ist der Anspruch auf Primärleistung von Gesetzes wegen ausgeschlossen (§ 275 Abs. 1 BGB). Das gilt übrigens vollkommen unabhängig davon, ob der Schuldner den Eintritt der Unmöglichkeit vielleicht sogar selbst verschuldet – oder um in der Sprache des BGB zu bleiben – nach § 276 BGB zu »vertreten« hat (bedeutsam wird dieses »Vertretenmüssen« erst auf einer nächsten Ebene im Rahmen von etwaigen Sekundäransprüchen, wie beispielsweise einem Schadensersatzanspruch – dazu gleich mehr).

Dass der Schuldner im Falle einer Unmöglichkeit von seiner Leistung frei wird, bedeutet aber keineswegs, dass der Vertrag selbst damit hinfällig wird (das stellt übrigens eine andere Regelung zur Unmöglichkeit ausdrücklich klar; lesen Sie dazu § 311a Abs. 1 BGB). Nach § 275 Abs. 1 BGB gilt also nur, dass der Schuldner nicht mehr zu leisten braucht. Damit ist im obigen Beispiel Karl somit davon befreit, das Bild zu übereignen. Im Grunde genommen ist das nur konsequent: Man wird schließlich von niemandem verlangen können, Unmögliches zu erbringen.

Bleiben Sie noch kurz bei § 275 Abs. 1 BGB. Wenn Sie sich die Norm noch etwas genauer ansehen, dann stellen Sie fest, dass dort zwischen zwei Formen der Unmöglichkeit unterschieden wird. So kann die Leistung einmal »für den Schuldner« unmöglich sein (also von einem Dritten durchaus erbracht werden). Man bezeichnet das als subjektive Unmöglichkeit (oder als Unvermögen). Es kann aber auch sein, dass die Leistung »für jedermann« unmöglich ist. Das ist die sogenannte objektive Unmöglichkeit.

Im eingangs genannten Beispiel ist die Übereignung mit dem Verbrennen des Bildes objektiv unmöglich geworden. Subjektive Unmöglichkeit läge beispielsweise vor, wenn das verkaufte Bild nicht zerstört, sondern von einem Dieb entwendet worden wäre.

Kleiner Exkurs: Kann man eigentlich auch von einer subjektiven Unmöglichkeit sprechen, wenn ein Schuldner zahlungsunfähig ist? Die Antwort: Nein! Kann jemand eine Geldschuld nicht erfüllen (beispielsweise einen Kaufpreis nicht bezahlen), kann sich der Schuldner nicht auf eine subjektiven Unmöglichkeit berufen. Es gilt vielmehr der Grundsatz »Geld hat man zu haben«.

Für Sie sind mit der Unterscheidung zwischen subjektiver und objektiver Unmöglichkeit aber keine weiteren Besonderheiten verbunden, denn es bleibt hier wie dort bei der gleichen Rechtsfolge: Der Anspruch auf Leistung ist stets ausgeschlossen.

§ 275 BGB geht nicht weiter auf den Grund ein, warum nicht geleistet werden kann. Das ist ohnehin unerheblich, denn unmöglich ist unmöglich. Der wichtigste Fall der Unmöglichkeit betrifft die Fälle, in denen die geschuldete Leistung – wie im Fall mit dem Bild – nicht mehr vorhanden ist (tatsächliche Unmöglichkeit). Bei einer Stückschuld ist das immer dann der Fall, wenn der einzig vorhandene Gegenstand untergeht (anders ist es insofern bei einer Gattungsschuld: Hier ist erst dann von einer Unmöglichkeit auszugehen, wenn sämtliche Elemente einer Gattung untergegangen sind und nicht zuvor eine Konkretisierung auf ein Element eingetreten ist, siehe § 243 Abs. 2 BGB). Ein Beispiel dazu: Gibt es mehrere Exemplare einer bestimmten Fahrzeugbaureihe, liegt eine Gattungsschuld vor. Daher besteht keine Unmöglichkeit, solange es noch einzelne Fahrzeuge dieser Gattung gibt. Anders ist es dagegen, wenn sich zum Beispiel Käufer und Verkäufer ganz konkret auf einen bestimmten Wagen geeinigt haben (dann wäre die Konkretisierung erfolgt).

Daneben gibt es noch weitere Fälle der Unmöglichkeit, etwa wenn die Leistung zu einem bestimmten Termin erbracht werden sollte und die Zeit abgelaufen ist – sogenannte Unmöglichkeit bei einem absoluten Fixgeschäft.

Bereits aus dem Wortlaut von § 275 Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass bei einer teilbaren Leistung eine teilweise Unmöglichkeit (Teilunmöglichkeit) eintreten kann. Das ergibt sich aus dem Begriff »soweit«).

Anton sammelt alte Bücher. Für seine Bibliothek erwirbt er zwei sich einander ergänzende kostbare Buchstützen. Eine wird zerstört, die andere könnte noch geliefert werden, eine Teilleistung wäre also noch möglich. Was aber, wenn Anton als Gläubiger an einer solchen Teilleistung möglicherweise gar nicht mehr interessiert ist? Hier helfen die §§ 326 Abs. 5, 323 Abs. 5 BGB: Dann kann er vom ganzen Vertrag zurücktreten. Sie sehen: Hier sind Unmöglichkeit und Rücktritt sogar miteinander verknüpft.

Sie haben nun die Grundnorm des § 275 Abs. 1 BGB kennengelernt. Widmen Sie sich noch kurz den beiden anderen Absätzen dieses Paragrafen. Sie werden sehen: In den dort beschriebenen Fällen liegt zwar keine klassische Unmöglichkeit vor, dennoch werden die Fälle ähnlich behandelt. Beides Mal handelt es sich um Extremfälle, wobei wie folgt zu unterscheiden ist:

Faktische Unmöglichkeit. Nach § 275 Abs. 2 BGB wird der Schuldner zwar nicht von Gesetzes wegen frei, aber er kann eine Leistung verweigern, wenn sie zwar theoretisch möglich ist, jedoch nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erbracht werden kann. Beispiel: Die Goldschmiedin Gloria verkauft an Karsten einen Ring. Vor der Übergabe des Rings fällt dieser in einen See. Theoretisch wäre es vielleicht möglich, den Ring mittels Hightechgeräten aufzuspüren und zu bergen. Ist das aber nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, braucht Gloria den Ring nicht mehr zu beschaffen. Übrigens: Ob eine Unverhältnismäßigkeit vorliegt, lässt sich nicht pauschal, sondern letztlich nur anhand der jeweiligen Umstände im Einzelfall beurteilen.

Persönliche Unmöglichkeit. Der Schuldner kann nach § 275 Abs. 3 BGB eine Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat, dies ihm aber bei einer Interessenabwägung nicht zugemutet werden kann. Beispiel: Carlos ist ein bekannter Comedian mit einem Soloprogramm. Kurz vor dem Auftritt vor einem größeren Publikum erfährt er, dass seine Tochter nach einem Unfall mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde und auf der Intensivstation liegt.

Die Unmöglichkeitsregeln nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB sind im Ergebnis nicht sonderlich kompliziert. Entweder führen sie dazu, dass der Schuldner von der Leistung befreit wird (Abs. 1) oder Leistungsverweigerungsrechte bestehen (Abs. 2 und Abs. 3). Damit ist die erste Frage beantwortet, nämlich welche Auswirkungen die Unmöglichkeit auf den Erfüllungsanspruch hat. Sie können sich also gleich dem nächsten Punkt zuwenden und fragen, was das für die Leistungspflicht des Gläubigers bedeutet.

Ein Hinweis noch für die Fallbearbeitung. Die Unmöglichkeit kann dort in unterschiedlichen Zusammenhängen eine Rolle spielen. Die Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ist eine rechtshindernde Einwendung (wenn es sich um eine anfängliche Unmöglichkeit handelt, die schon vor Vertragsschluss bestand) bzw. eine rechtsvernichtende Einwendung (wenn es sich um eine nachträgliche Unmöglichkeit handelt, die erst nach Vertragsschluss eintritt). Die Folge: Die Leistungspflicht erlischt von Gesetzes wegen. Als Einwendung ist die Norm gegebenenfalls im Anschluss an die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen (Formulierungsvorschlag: »Der Schuldner könnte jedoch von seiner Leistungspflicht gem. § 275 BGB befreit sein. Dazu müsste ihm die Leistung unmöglich geworden sein ...«). Dagegen handelt es sich bei den Regelungen nach Abs. 2 und Abs. 3 um Leistungsverweigerungsrechte und damit um rechtshemmende Einwendungen (Einreden). Als solche sind sie nur zu thematisieren, wenn sich der Schuldner darauf beruft, von der Leistungspflicht befreit zu sein. Sie sind daher im Zusammenhang mit der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen zu prüfen (Formulierungsvorschlag: »Der Durchsetzbarkeit des Anspruchs könnte jedoch § 275 Abs. 2 entgegenstehen. Dann müsste die Leistung für den Schuldner faktisch unmöglich geworden sein …«).

Konsequenzen für die Primärpflichten des Gläubigers?

Diese Frage ist durchaus von praktischer Bedeutung, denn oftmals stehen die Leistungen ja in einem Gegenseitigkeitsverhältnis.

Bleiben Sie bei dem eingangs genannten Fall des verbrannten Kunstwerks: Wenn Karl nun infolge der Unmöglichkeit von seiner Leistungspflicht frei geworden ist, muss Stefan als Gläubiger dann noch die 50.000 EUR zahlen?

Erinnern Sie sich noch daran, dass lediglich die Leistungsverpflichtung des Schuldners ausgeschlossen ist? Der zugrunde liegende Vertrag selbst bleibt wirksam! Daher müsste der Gläubiger doch eigentlich zahlen, es sei denn, es gäbe eine anderweitige Regelung. Und die gibt es tatsächlich! Fündig werden Sie über den vierten Absatz des § 275 BGB, der die verschiedenen Rechte des Gläubigers festgelegt. Wenn Sie die dort aufgezählten Vorschriften überfliegen, stoßen Sie auf § 326 BGB, der Ihnen ohne größere Probleme eine Antwort auf die Frage gibt, ob der Gläubiger nun zahlen muss. Im Grundsatz lässt sich das auf folgenden einfachen Nenner bringen: Wenn jemand nach § 275 Abs. 1 BGB nicht zu leisten braucht, dann entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB automatisch der Anspruch auf die Gegenleistung (es bedarf also keines extra erklärten Rücktritts). Und damit ist schon die zweite Frage nach den Konsequenzen für die Primärpflichten des Gläubigers beantwortet. So einfach ist das. Jedenfalls im Grundsatz (zu Ausnahmen, wann der Verkäufer in bestimmten Fällen seinen Kaufpreisanspruch doch weiterhin behält, siehe ebenfalls § 326. Relevant ist beispielsweise Abs. 2, S. 1, 2. Alt. unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs – zu diesem Aspekt mehr am Ende dieses Kapitels).

Welche Sekundäransprüche hat der Gläubiger gegebenenfalls?

Nehmen Sie sich jetzt abschließend noch einen zweiten Problemkreis vor: Hat der Gläubiger gegebenenfalls Sekundäransprüche gegen den Schuldner? Vergegenwärtigen Sie sich dazu noch einmal das eingangs genannte Fallbeispiel, das jetzt etwas erweitert ist:

Stefan ist verärgert, dass er das Bild nicht mehr bekommen kann, vor allem deshalb, weil er es für 75.000 EUR an Xaver hätte verkaufen können. Zudem hatte er schon einen Transporter angemietet und dafür 380 EUR ausgegeben, um das sperrige Kunstwerk zu transportieren. Stefan fragt sich nun, welche weitergehenden Ansprüche er gegenüber Karl hat.

Für den Gläubiger kann sich durchaus die Frage stellen, ob er nicht über den eigentlichen Primäranspruch hinaus (Erfüllung des Vertrages) weitergehende Sekundäransprüche hat. Hier stellt das BGB dem Gläubiger sogar ein ganzes Bündel an Möglichkeiten zur Verfügung. Sehen Sie sich dazu wieder § 275 Abs. 4 BGB an. Die Norm verweist auf die Ihnen größtenteils schon bekannten §§ 280 BGB, 283 BGB bis 285 BGB sowie (den noch unbekannten) 311a BGB. Welche Regelungen im konkreten Fall einschlägig sind, hängt letztlich davon ab, zu welchem Zeitpunkt das Leistungshindernis eintrat. Oder um es noch etwas genauer zu formulieren: Handelt es sich um einen Fall der anfänglichen oder der nachträglichen Unmöglichkeit? Diese Unterscheidung lässt sich wieder sehr anschaulich am wichtigsten Sekundäranspruch klar machen: dem Schadensersatz.

Der wichtigste Anspruch: Schadensersatz

Schadensersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit

Eine anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung bereits vor Abschluss des Rechtsgeschäfts unmöglich war. In diesem Falle kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangen (ein Schadensersatz neben der Leistung kommt in diesem Fall natürlich nicht mehr in Betracht, denn die Leistung ist ja unmöglich). Die Anspruchsgrundlage ist in diesem Sonderfall allerdings nicht in § 280 BGB zu suchen. Hier gilt vielmehr die Sonderregelung in § 311a Abs. 2 BGB.

Wäre das Bild im Ausgangsfall bereits vor Abschluss des Kaufvertrages durch einen Brand zerstört gewesen, könnte sich Stefan also auf § 311a Abs. 2 BGB stützen.

Im Zusammenspiel mit § 311a Abs. 1 BGB (der ja weiterhin von der Wirksamkeit des Vertrages ausgeht!) sind für einen solchen Schadensersatzanspruch folgende Voraussetzungen zu prüfen (Prüfungsschema):

1. Wirksamer Vertrag. Hier prüfen Sie, ob ein wirksamer Vertrag zwischen den Beteiligen besteht.

2. Unmöglichkeit. Hier prüfen Sie, ob die Leistungspflicht des Schuldners infolge der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB entfallen ist.

3. Leistungshindernis bei Vertragsschluss. Hier prüfen Sie, ob das Leistungshindernis bereits bei Vertragsschluss vorlag.

4. Kein Haftungsausschluss. Hier prüfen Sie, ob die Haftung des Schuldners eventuell ausgeschlossen ist. Der Schadensersatzanspruch ist nämlich ausgeschlossen, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und diese Unkenntnis nicht zu vertreten hat (§ 276 BGB). Dann ist der Schuldner nach § 311a Abs. 2 S. 2 BGB gewissermaßen »entschuldigt« – man spricht insofern von Exkulpation. Beachten Sie aber die sogenannte Beweislastumkehr ähnlich wie bei § 280 Abs. 1 S. 2 BGB (siehe dazu bereits Kapitel 2).

5. Schaden. Hier prüfen Sie wie immer, ob ein kausal entstandener Schaden vorliegt.

Sofern die genannten Voraussetzungen wiederum alle erfüllt sind, steht dem Gläubiger ein Schadensersatzanspruch zu (Schadensersatz statt der Leistung; § 311a Abs. 2 S. 1 BGB). Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gegebenenfalls ein Schadensersatz statt der ganzen Leistung (§ 311a Abs. 2 S. 3 BGB, der insoweit auf die relevanten Vorschriften nach § 281 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 5 BGB verweist). Hinsichtlich der Details gilt das zur allgemeinen Pflichtverletzung Gesagte entsprechend.

Übertragen auf das obige Fallbeispiel bedeutet das: Ein wirksamer (Kauf-)Vertrag zwischen Stefan und Karl liegt vor (1.). Infolge des Brandes ist die Übereignung für Karl (2.) unmöglich geworden. Diese Unmöglichkeit bestand (3.) schon bei Vertragsschluss. Karl wäre allenfalls entschuldigt, wenn er von der Zerstörung nichts gewusst hätte und diese Unkenntnis nicht zu vertreten hätte. Der Sachverhalt enthält dazu keine Angaben. Aufgrund der Beweislastumkehr ist (4.) ein Vertretenmüssen zu unterstellen. Gegebenenfalls läge es an Karl, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu entkräften. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, und Stefan hat einen entsprechenden Schadensersatzanspruch, der nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzen ist. Dazu zählt auch der entgangene Gewinn (§ 252 BGB).

Schadensersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit

Im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit kann der Gläubiger ebenfalls Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Eine nachträgliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung erst nach Vertragsabschluss unmöglich geworden ist. Die Rechtsgrundlage dafür ist diesmal aber nicht § 311a Abs. 2 BGB, sondern Sie landen hier wieder bei dem in § 275 Abs. 4 BGB genannten § 280 BGB (und zwar Abs. 1 und Abs. 3) sowie § 283 BGB. Die kennen Sie ja schon.

Angenommen, das Bild wäre im Ausgangsfall erst nach Abschluss des Kaufvertrages durch einen Brand zerstört, könnte Stefan dann ebenfalls Schadensersatz verlangen, wenn er das Bild bereits für 75.000 EUR weiterverkaufen konnte?

Die Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruchs bei nachträglicher Unmöglichkeit unterscheiden sich aufgrund der abweichenden Anspruchsgrundlage von denen bei einer anfänglichen Unmöglichkeit. Hier gilt (Prüfungsschema):

1. Wirksames Schuldverhältnis. Hier prüfen Sie wieder, ob ein wirksames Schuldverhältnis (insbesondere ein Vertrag) vorliegt.

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung. Hier prüfen Sie wieder, ob eine Pflichtverletzung gegeben ist. Die Pflichtverletzung besteht hier darin, dass der Leistungserfolg aufgrund der Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 bis 3 BGB) ausbleibt.

3. Vertretenmüssen. Hier prüfen Sie wieder, ob der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Das Vertretenmüssen nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB bezieht sich hier auf den Umstand, der zur Unmöglichkeit geführt hat.

4. Schaden. Hier prüfen Sie wie immer, ob ein kausal entstandener Schaden vorliegt.

Sofern die genannten Voraussetzungen allesamt erfüllt sind, steht dem Gläubiger ein Schadensersatzanspruch zu. Dabei kann er zunächst wieder den Schadensersatz statt der Leistung verlangen (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 S. 1 BGB). Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen kommt gegebenenfalls ein Schadensersatz statt der ganzen Leistung in Betracht (§§ 280 Abs. 1 und 3, 283 S. 2 BGB).

Wenn Sie die Voraussetzungen wieder auf das Eingangsbeispiel übertragen, ergibt sich, dass in diesem Fall sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor und damit (1.) ein Schuldverhältnis. Aufgrund des Ausbleibens des Leistungserfolgs infolge der Unmöglichkeit besteht (2.) eine Pflichtverletzung. Diese Pflichtverletzung müsste Karl jedoch zu vertreten haben. Das wird zwar grundsätzlich vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Allerdings wird Karl infolge des Kurzschlusses möglicherweise darlegen können, dass ihm weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Mit Blick auf die unterlassene Sicherung durch die empfohlenen Brandmelder hat er die erforderliche Sorgfalt gleichwohl außer Acht gelassen, sodass ihm diesbezüglich letztlich doch Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist und er damit (3.) die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein Schaden ist (4.) ebenfalls entstanden, sodass ein Anspruch gegen Karl gegeben ist.

Aufwendungsersatz und Rücktritt bei der Unmöglichkeit

Ebenso wie bei der allgemeinen Pflichtverletzung stehen dem Gläubiger im Falle der anfänglichen wie der nachträglichen Unmöglichkeit weitere Optionen offen. Zu denken ist hier wiederum an einen

Aufwendungsersatz. Im Falle einer Unmöglichkeit ist wiederum ein Aufwendungsersatz denkbar (bei anfänglicher Unmöglichkeit gemäß §§ 311a Abs. 2, 284 BGB, bei nachträglicher Unmöglichkeit gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 283, 284 BGB). Ein solcher kommt allerdings ebenfalls nur anstelle eines Schadensersatzes in Betracht. In dem obigen Beispiel hatte Stefan einen Transporter angemietet und dafür 380 EUR ausgegeben. Dieser Betrag wäre als Aufwendungsersatz erstattungsfähig.

Rücktritt. Möglich ist im Falle einer Unmöglichkeit zudem der Rücktritt vom Vertrag, § 326 Abs. 5 BGB.

Und damit haben Sie bereits die zweite Form der Leistungsstörung bearbeitet.

Der Schuldnerverzug

Neben der allgemeinen Pflichtverletzung (Schlechtleistung) und der Unmöglichkeit stellt der Schuldnerverzug die dritte Form einer Leistungsstörung dar. Der Schuldnerverzug ist vor allem dann einschlägig, wenn der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig erbringt. In der Praxis ist der Schuldnerverzug überaus bedeutsam. Denken Sie nur daran, wie viele Rechnungen nicht pünktlich beglichen werden.

Simone hat gerade ihr Studium begonnen und eine neue Bleibe bezogen. Damit sie sich ganz auf ihr Studium konzentrieren kann, hat sie gleich im Internet Studienliteratur für 130 EUR bestellt. Simone vergisst jedoch, diesen Betrag zu begleichen. Als eine Mahnung kommt, ist sie unsicher, was das für sie bedeutet.

Rechtliche Regelungen zum Schuldnerverzug finden Sie in den §§ 286 ff. BGB. Sie können sich diesen Teil des Leistungsstörungsrechts ebenfalls gut erschließen, wenn Sie wieder danach differenzieren:

1. Welche Auswirkungen hat der Schuldnerverzug für die Primärpflichten der Beteiligten?

2. Welche weitergehenden Sekundäransprüche ergeben sich gegebenenfalls für den Gläubiger?

Schicksal der Primärpflicht beim Schuldnerverzug

Zunächst einmal gilt: Wenn der Schuldner seine Leistung nicht rechtzeitig erbringt, obwohl er grundsätzlich leisten kann, bleibt die Primärleistung als solche weiterhin geschuldet (was sich auch aus § 281 Abs. 4 BGB folgern lässt). Hier wird der Schuldner also anders als bei der Unmöglichkeit nicht etwa von seiner Leistung frei. Der Gläubiger kann vielmehr weiterhin die geschuldete Leistung beanspruchen. Umgekehrt wird der Gläubiger (der seinerseits ja selbst Schuldner der Gegenleistung ist) nicht von seiner Gegenleistungspflicht befreit.

Welche Sekundäransprüche hat der Gläubiger gegebenenfalls?

Beim Schuldnerverzug spielt die eigentliche Musik wieder auf der Ebene der Sekundäransprüche. Wenn Sie wissen wollen, welche Rechtsfolgen an einen Verzug geknüpft sind, dann können Sie sich wiederum auf die Ihnen schon bekannten Regelungen der §§ 280, 281 BGB und – für die Gegenleistung – § 323 BGB stürzen. In Betracht kommen also der

Schadensersatz neben der Leistung (als sogenannter Verzögerungsschaden),

Schadensersatz statt der Leistung,
sonstige Ansprüche und Rechte (Aufwendungsersatz, Verzugszinsen, Rücktritt).

Sehen Sie sich die Details wieder der Reihe nach an. Beginnen Sie mit dem Ersatz des Verzögerungsschadens, also dem Schadensersatz neben der Leistung.

Der wichtigste Anspruch: Schadensersatz

Wie Sie schon gesehen haben, ist der Schuldnerverzug vor allem dann einschlägig, wenn der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig erbringt, der Gläubiger gleichwohl aber noch ein Interesse daran hat. In diesem Fall ist der sogenannte Verzögerungsschaden zu ersetzen (als Schadensersatz neben der Leistung). Erbringt der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig, hat der Gläubiger daran aber auch gar kein Interesse mehr, dann ist nicht an einen klassischen Verzögerungsschaden zu denken, sondern eher an einen Schadensersatz statt der Leistung (genauso wie bei der allgemeinen Pflichtverletzung).

Schadensersatz neben der Leistung

Der Ersatz des Verzögerungsschadens ist wohl der klassische Fall des Schadensersatzes beim Schuldnerverzug. An ihn ist immer dann zu denken, wenn der Gläubiger noch an der eigentlichen Leistung interessiert ist, er aber zusätzlich einen Schaden erlitten hat.

Folgendes Beispiel sollte die Problemlage etwas klarer machen:

Anton leiht sich von seiner Bekannten Berta für einen Tag deren Wagen. Sie vereinbaren, dass der Wagen am nächsten Tag bis 18:00 Uhr wieder zurückgebracht werden soll, da Berta den Wagen selbst noch braucht, um einen dringenden Termin wahrzunehmen. Anton verquatscht sich jedoch und versäumt es, den Wagen zurückzugeben. Berta hat keine andere Möglichkeit, als sich ein Taxi zu nehmen, um noch rechtzeitig zu ihrem Termin zu erscheinen. Dabei entstehen Kosten in Höhe von 75 EUR, die sie nun von Anton erstattet bekommen möchte. Der verweigert die Zahlung, weil er meint, er hätte erst gemahnt werden müssen. Kann Berta die Kosten von Anton ersetzt bekommen?

Wer als Schuldner verspätet leistet, hat dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Anspruchsgrundlage dafür sind die §§ 280 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 286 BGB. Wie Sie insofern § 280 Abs. 2 BGB entnehmen können, kann der Gläubiger Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (gemeint ist damit der Schuldnerverzug) nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB verlangen. Damit müssen nach § 280 Abs. 2 BGB also sowohl die Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB vorliegen als auch zusätzlich die Voraussetzungen des § 286 BGB.

Wenn Sie diese Anspruchsvoraussetzungen miteinander kombinieren, ergibt sich folgendes Prüfungsschema:

1. Bestehen eines Schuldverhältnisses. Der Schuldner gerät nur dann in Verzug, wenn ein Schuldverhältnis besteht, welches den Schuldner zur Leistung verpflichtet. Im Rahmen des Schuldnerverzugs besteht dabei noch eine Besonderheit, denn der Anspruch des Gläubigers auf die Leistung muss

• fällig sein – das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 BGB. Das heißt, den Schuldner muss tatsächlich die Pflicht treffen, die Leistung genau jetzt zu erbringen. Ob das der Fall ist, bestimmt sich entweder danach, was die Parteien vereinbart haben (etwa ein bestimmtes Datum), oder nach § 271 BGB, wenn es an einer entsprechenden Vereinbarung fehlt – im Zweifel bedeutet das dann, der Schuldner muss die Leistung sofort (also beim Vertragsschluss) erbringen,

• durchsetzbar sein – das ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, gilt aber als eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung! Das heißt, es dürfen keine rechtshemmenden Einwendungen (Einreden) gegen den Anspruch bestehen (etwa Verjährung des Anspruchs nach § 214 BGB oder das Vorliegen eines Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB).

2. Nichtleistung (als Pflichtverletzung). Der Schuldner erbringt die Leistung nicht, obwohl ihm das möglich ist. Dieser Prüfungspunkt stellt gewissermaßen die »Pflichtverletzung« im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB dar, die insofern beim Verzug durch § 286 Abs. 1 BGB konkretisiert wird. Ist dem Schuldner die Leistung dagegen nicht möglich, dann ist statt an einen Verzug an eine Unmöglichkeit zu denken.

3. Vertretenmüssen. Wie Sie § 286 Abs. 4 BGB entnehmen können, kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er selbst nicht zu vertreten hat. Sie können hinsichtlich dieses Vertretenmüssens insoweit auf die bereits mehrfach behandelten allgemeinen Regelungen (§§ 276, 278 BGB) zurückgreifen. Zum Vorteil des Gläubigers (und zum Nachteil des Schuldners) wird das Verschulden grundsätzlich erst einmal vermutet. Gegebenenfalls muss der Schuldner beweisen, dass ihn hinsichtlich der Verspätung keine Schuld trifft.

4. Mahnung oder Entbehrlichkeit. Als weitere Voraussetzung ist regelmäßig eine Mahnung erforderlich, die nach (!) Eintritt der Fälligkeit erfolgt (siehe § 286 Abs. 1 BGB).

Die Mahnung ist die eindeutige und bestimmte Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung zu erbringen.

Rechtlich handelt es sich bei der Mahnung nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine geschäftsähnliche Handlung. Dennoch finden die Regelungen zur Willenserklärung hierauf entsprechende Anwendung, weshalb die Regeln zur Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) oder zur Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) gleichfalls anwendbar sind. Der Begriff »Mahnung« muss nicht explizit verwendet werden. Ebenso möglich ist eine Mahnung durch schlüssiges (also konkludentes) Verhalten. Als Mahnung gilt nach § 286 Abs. 1 S. 2 BGB auch die Erhebung der Klage auf Leistung oder die Zustellung eines Mahnbescheids (siehe dazu bereits Kapitel 1).

Eine Mahnung kann ausnahmsweise entbehrlich sein. Details dazu können Sie dem § 286 Abs. 2, Nr. 1 bis 4 BGB entnehmen. Der wohl wichtigste Fall ist gleich in Nr. 1 aufgeführt: Danach bedarf es keiner Mahnung, wenn für die Zeit eine Leistung nach dem Kalender bestimmt ist. Zudem ist eine Mahnung dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (etwa: »Von mir siehst du keinen Cent«). Schließlich ist eine Mahnung dann entbehrlich, wenn die Voraussetzungen des § 286 Abs. 3 BGB gegeben sind. Diese Regelungen betreffen sogenannte Entgeltforderungen (also Zahlungsforderungen). Hier kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn eine Frist von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung verstrichen ist.

5. Schaden. Der »Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung« verlangt schließlich noch, dass ein entsprechender adäquat kausal entstandener Verzögerungsschaden überhaupt entstanden ist. Als Verzögerungsschaden ist der Schaden anzusehen, der dem Gläubiger infolge des Verzugs entstanden ist. Dazu zählen beispielsweise Kosten für einen Ersatz (etwa für einen Mietwagen) sowie Rechtsverfolgungskosten (Anwalts- und Gerichtsgebühren). Kein Verzögerungsschaden sind die Kosten für die erste Mahnung. Das liegt daran, dass der Schuldner durch die erste Mahnung ja erst in Verzug kommt.

Wenn Sie die vorstehenden Punkte auf das Eingangsbeispiel übertragen, ergibt sich Folgendes: Anton und Berta haben einen Leihvertrag und damit (1.) ein vertragliches Schuldverhältnis abgeschlossen, aus welchem sich wiederum ein fälliger und durchsetzbarer Rückgabeanspruch ergibt (§ 604 BGB). Anton ist (2.) dieser Pflicht nicht nachgekommen. (3.) Einer Mahnung bedurfte es nicht, weil für die Rückgabe eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war (tags drauf, 18:00 Uhr). Den Umstand für die nicht fristgemäße Rückgabe hat Anton (4.) zu vertreten (indem er sich verquatscht hat). Berta ist (5.) ein Schaden in Höhe von 75 EUR entstanden, der insofern zu ersetzen ist.

Schadensersatz statt der Leistung

Sie haben vorstehend den Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens kennengelernt. Dieser Anspruch wird für den Gläubiger immer in den Fällen relevant sein, in denen er noch weiter an der eigentlichen Leistung interessiert ist. Allerdings kann es auch beim Verzug vorkommen, dass für den Gläubiger die verspätete Leistung uninteressant geworden ist und er daher lieber Schadensersatz statt der Leistung bekommen möchte. Das dahinterliegende Problem mag Ihnen ein weiteres Beispiel veranschaulichen.

Anke sitzt gerade über der Abschlussarbeit zu ihrem Studium, als ihr Computer den Geist aufgibt. Glücklicherweise hat sie die relevanten Dateien gesichert. Allerdings muss ein neuer Computer her. Beim Elektronikfachhändler Felix bestellt sie ein Notebook, das am nächsten Tag da sein soll. Als das nicht der Fall ist, setzt Anke dem Händler eine Frist von einer Woche. In der Zwischenzeit arbeitet sie mit einem Computer, den sie sich von einer Bekannten ausgeliehen hat. Als Felix auch die Nachfrist verstreichen lässt, erwirbt Anke anderswo einen vergleichbaren Computer, der allerdings 98 EUR teurer ist. Kann Anke diesen Betrag von Felix erstattet verlangen?

Hier kommt ein Schadensersatzanspruch auf Grundlage der §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB in Betracht. Ein Schadensersatz neben der Leistung würde Anke nicht viel bringen: Sie will den ursprünglichen Computer nicht mehr. Da kommt ihr der Schadensersatz statt der Leistung recht. Denn hier geht der eigentliche Erfüllungsanspruch mit der Geltendmachung des Schadensersatzes unter (§ 281 Abs. 4 BGB). Wenn Sie sich die Voraussetzungen ansehen, erkennen Sie vielleicht, dass es sich hier eigentlich nicht um einen »klassischen« Verzug im Sinne des § 286 BGB handelt (so bedarf es beispielsweise gar keiner Mahnung). Ohnehin dürften Ihnen die Voraussetzungen dieses Anspruchs schon von der allgemeinen Pflichtverletzung her bekannt sein. Sie gelten auch hier, wenn jemand nicht rechtzeitig leistet:

1. Bestehen eines wirksamen Schuldverhältnisses. Prüfen Sie wieder, ob ein wirksames (vertragliches oder vorvertragliches) Schuldverhältnis vorliegt.

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung. Prüfen Sie hier, ob die Leistung ausgeblieben ist und infolgedessen eine Pflichtverletzung des Schuldners vorliegt.

3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung. Das Vertretenmüssen wird wiederum grundsätzlich unterstellt (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 276 und gegebenenfalls 278 BGB).

4. Erfolglose Fristsetzung oder Entbehrlichkeit. Prüfen Sie hier wieder das schon von der allgemeinen Pflichtverletzung bekannte Erfordernis, ob eine Frist gesetzt wurde oder ob dies eventuell entbehrlich war.

Beachten Sie nochmals, dass bei einem Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 3 BGB) im Unterschied zum Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 2 BGB) kein Verweis auf § 286 BGB erfolgt. Aus diesem Grunde sind weitere Voraussetzungen, wie die Mahnung, nicht zu prüfen. An dessen Stelle tritt vielmehr die eben genannte Fristsetzung. Sofern der Schuldner die Leistung nicht innerhalb der Frist erbringt, war die Fristsetzung »erfolglos« im Sinne des § 281 Abs. 1 S. 1 BGB.

5. Schaden durch Ausbleiben der Leistung. Prüfen Sie hier wiederum, ob die Pflichtverletzung (das Ausbleiben der Leistung) zu einem kausal entstandenen Schaden geführt hat.

Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, ist der entsprechende Schaden zu ersetzen. Wie Ihnen sicher noch geläufig ist, bezeichnet man diesen Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 S. 1 BGB auch als den sogenannten kleinen Schadensersatz. Wie Sie darüber hinaus schon erfahren haben, bemisst sich der Schaden nach der Differenzhypothese, § 249 ff. BGB. Gegebenenfalls ist auch an einen Schadensersatz statt der ganzen Leistung, also an einen großen Schadensersatz zu denken. Näheres dazu haben Sie bereits oben bei der allgemeinen Pflichtverletzung kennengelernt.

Bezogen auf das Eingangsbeispiel ergibt sich Folgendes: Anke und Felix haben einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen; insofern besteht (1.) ein wirksames Schuldverhältnis. Felix hat die Leistung nicht erbracht, sodass (2.) eine Pflichtverletzung vorliegt. (3.) Von einem Vertretenmüssen der Pflichtverletzung kann nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB erst einmal ausgegangen werden (jedenfalls hat Felix nichts angemerkt, wodurch Vorsatz oder Fahrlässigkeit entfallen könnten). Anke hat (4.) eine angemessene Frist gesetzt, die letztlich erfolglos blieb. Und (5.) ist ein ursächlicher Schaden entstanden. Somit ist der Anspruch von Anke auf Zahlung von 98 EUR gegeben.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang noch eine weitere Besonderheit des Verzugs: die Haftungsverschärfung nach § 287 BGB. So haftet der Schuldner im Verzug wegen der Leistung unter Umständen sogar dann, wenn die zu leistende Sache zufällig (etwa durch »höhere Gewalt«) untergeht (Beispiel: Das zurückzugebende Fahrrad wird durch eine Hochwasserflut davongerissen und zerstört). Diese Haftungsverschärfung kann im Rahmen anderer Ansprüche eine Rolle spielen (beispielsweise eines Schadensersatzanspruchs wegen nachträglicher Unmöglichkeit nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB – siehe dazu auch den Übungsfall 5 in Kapitel 15).

Aufwendungsersatz und Rücktritt beim Schuldnerverzug

Beim Schuldnerverzug ergeben sich für den Gläubiger wiederum weitergehende Ansprüche und Rechte.

Aufwendungsersatz. Nach § 284 BGB besteht anstelle des Schadensersatzanspruchs ein Ersatzanspruch vergeblicher Aufwendungen.

Verzugszinsen. Neben dem Ersatz des Verzögerungsschadens kann der Gläubiger bei Geldforderungen etwaige Verzugszinsen ersetzt bekommen (§ 288 BGB). So ist eine Geldschuld während des Verzugs mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem sogenannten Basiszinssatz (siehe dazu § 247 Abs. 1 BGB) zu verzinsen.

Rücktritt. Beim Verzug besteht bei gegenseitigen Verträgen ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB. Sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, entfällt die Leistungspflicht (wenn die Leistungen noch nicht erbracht wurden) oder aber sie sind nach §§ 346 ff. BGB zurückzugewähren.

Ähnlich wie bei der Unmöglichkeit stellt sich beim Verzug mitunter die Frage, wie die Regelungen in einer Fallbearbeitung unterzubringen sind. Dazu noch folgender Tipp: Wie Sie schon gesehen hatten, kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn sich der Schuldner im Verzug befindet. Beansprucht der Gläubiger nicht Schadensersatz neben der Leistung, sondern Schadensersatz statt der Leistung, dann erlischt der Primäranspruch, wie § 281 Abs. 4 BGB klarstellt – aber auch erst dann, wenn er einen solchen Anspruch tatsächlich verlangt. Rechtstechnisch stellt § 281 Abs. 4 BGB damit eine rechtsvernichtende Einwendung dar: Der Erfüllungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner geht unter (zu prüfen wäre das im Rahmen des Prüfungspunktes, ob der Anspruch untergegangen ist – siehe zum Anspruchsaufbau selbst ausführlich Kapitel 14).

Der Gläubigerverzug

In den drei vorher behandelten Leistungsstörungen (allgemeine Pflichtverletzung, Unmöglichkeit, Schuldnerverzug) ging es darum, dass der Schuldner seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Es kann aber auch sein, dass der Gläubiger sich nicht so verhält, wie er es sollte. Insbesondere kann er sich selbst in Verzug befinden. Regelungen dazu finden Sie ab § 293 BGB. Wie sich aus dieser Norm ergibt, kommt der Gläubiger kurz gefasst dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Daher spricht man insoweit vom Annahmeverzug (oder Gläubigerverzug). Da die Nichtannahme keine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 BGB darstellt, bedurfte es gesonderter Regelungen. Deren Bedeutung wird etwas klarer, wenn Sie sich zunächst wieder ein einführendes Beispiel ansehen:

Konrad möchte seiner Freundin Frederike zum Valentinstag am 14.02. ein Schmuckstück schenken. Er kauft am 11.02. bei Victor einen Ring (Preis: 250 EUR). Beide vereinbaren, dass Konrad das Schmuckstück am 13.02. abholen soll. Konrad erscheint jedoch nicht, da er sich spontan überlegt hat, mit Frederike für eine Woche zu verreisen. Am 14.02. lassen unbekannte Diebe den Ring in einem unbeobachteten Moment mitgehen, als Victor leicht fahrlässig nicht aufpasst.

Frage 1: Konrad erwirbt von Volker, einem anderen Schmuckhändler, einen vergleichbaren Ring für 300 EUR. Die 50 EUR Differenz möchte er nun von Victor erstattet bekommen. Zu Recht?

Frage 2: Victor denkt gar nicht daran zu zahlen und verlangt seinerseits von Konrad den vollen Kaufpreis in Höhe von 250 EUR. Zu Recht?

Bevor Sie die beiden Fragen beantworten können, ist es zunächst wichtig, sich die Wirkungen des Annahmeverzugs zu vergegenwärtigen. Einschlägig ist insoweit § 300 BGB. Die beiden Absätze dieser Vorschrift legen für den Annahmeverzug Folgendes fest:

Vertretenmüssen. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 300 Abs. 1 BGB). Diese Regelung wird dann relevant, wenn es um Vorsatz und Fahrlässigkeit – sprich das Vertretenmüssen des Schuldners geht. Sie stellt eine Haftungserleichterung für den Schuldner dar, dessen Haftung insofern eingeschränkt wird (er haftet nämlich nicht für leichte Fahrlässigkeit). Mit anderen Worten: Wenn es im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Schuldner auf das Merkmal des Vertretenmüssens ankommt, scheitert der Anspruch, wenn sich der Gläubiger im Verzug befindet und den Schuldner lediglich leichte Fahrlässigkeit trifft.

Gefahrtragung. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt (Abs. 2). Diese Regelung betrifft die sogenannte Gefahrtragung: Bei einem Annahmeverzug geht bei Gattungsschulden (§ 243 BGB) die sogenannte Preis- und Leistungsgefahr auf den Gläubiger über. Das hat zur Folge, dass der Gläubiger, der sich im Annahmeverzug befindet, selbst dann zur Gegenleistung verpflichtet bleibt, wenn die Sache ohne ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Schuldners untergeht. Der Schuldner hingegen muss nicht mehr leisten. Das ergibt sich aus §§ 326 Abs. 1, S. 1, 2. Alt. BGB, 300 Abs. 2 BGB.

Darüber hinaus spielt der Annahmeverzug in anderen Zusammenhängen eine Rolle. Das gilt speziell für die Unmöglichkeit. Sie hatten schon gesehen, dass der Schuldner im Falle der Unmöglichkeit von seiner Leistung frei wird (§ 275 Abs. 1 BGB), damit aber zugleich den Anspruch auf die Gegenleistung verliert (§ 326 Abs. 1 BGB). Der Schuldner behält diesen Anspruch allerdings, wenn sich der Vertragspartner im Annahmeverzug befindet. Das stellt § 326 Abs. 2 S. 1, 2. Alt BGB klar (Sie hatten diese Vorschrift im Rahmen der Unmöglichkeit schon einmal kurz kennengelernt). Der Annahmeverzug wird hier also relevant über einen Verweis in den Vorschriften zur Unmöglichkeit.

Diese Rechtsfolgen sind für den Gläubiger also nicht ohne. Sie greifen allerdings nur dann, wenn sich der Gläubiger tatsächlich im Annahmeverzug befindet. Das ist bei Vorliegen folgender Voraussetzungen der Fall:

1. Erfüllbarer Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner. Prüfen Sie hier, ob es überhaupt einen entsprechenden Anspruch gibt.

2. Leistungsangebot des Schuldners. Prüfen Sie hier, ob der Schuldner die ihm obliegende Leistung dem Gläubiger angeboten hat. Erforderlich ist nach § 294 BGB insofern grundsätzlich ein tatsächliches Angebot. Es muss sich um ein vertragsgemäßes Angebot handeln, die Leistung muss also am richtigen Ort, zur richtigen Zeit, in der richtigen Art und Weise erbracht werden. Ausnahmsweise reicht ein wörtliches Angebot, um den Gläubiger in Verzug zu setzen (§ 295 BGB). Das ist der Fall, wenn der Gläubiger vorab mitgeteilt hat, die Leistung nicht entgegenzunehmen. Darüber hinaus kann ein Angebot einmal entbehrlich sein, nämlich dann, wenn eine Kalenderzeit bestimmt ist (§ 296 BGB).

3. Schuldner zur Leistung berechtigt. Prüfen Sie hier, ob der Schuldner seinerseits berechtigt und bereit ist, die Leistung zu erbringen (§ 297 BGB).

4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger. Prüfen Sie abschließend, ob der Gläubiger die Leistung nicht angenommen hat (§ 293 BGB).

Bezogen auf den Ausgangsfall ergibt sich damit zu Frage 1 Folgendes: In Betracht kommt für Konrad ein Schadensersatzanspruch aufgrund nachträglicher Unmöglichkeit. Die Anspruchsgrundlage haben Sie schon kennengelernt: §§ 280 BGB Abs. 1 und Abs. 3, 283 BGB. Die Voraussetzungen sind aber nur teilweise erfüllt. Zwar besteht (1.) ein wirksames Schuldverhältnis (Kaufvertrag, § 433 BGB). Gegeben ist (2.) eine Pflichtverletzung, denn der Leistungserfolg ist aufgrund der Unmöglichkeit unterblieben. Allerdings hat Victor das nicht zu vertreten, wenn sich Konrad im Annahmeverzug befand. Zwar hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB, 276 BGB). Jedoch beschränkt § 300 Abs. 1 BGB das im Fall des Annahmeverzugs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Hier hat Victor aber nur leicht fahrlässig gehandelt, sodass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die Voraussetzungen für den Annahmeverzug vorliegen. Das ist hier der Fall. Insbesondere bedurfte es keines wörtlichen Angebots, war doch die Abnahme für den 13.02. und damit kalendermäßig bestimmt (§ 296 BGB).

Zu Frage 2: Ein Kaufpreisanspruch von Victor besteht ebenfalls. Die Anspruchsgrundlage dafür ist § 433 Abs. 2 BGB. Konrad und Victor haben einen entsprechenden Kaufvertrag abgeschlossen, sodass der Anspruch entstanden ist. Aufgrund des Diebstahls ist es Victor aber unmöglich geworden, seine Leistung zu erbringen und den Ring zu übereignen. Von dieser Leistung ist Victor aufgrund der Unmöglichkeit frei geworden (§ 275 BGB). Eigentlich wäre Konrad damit auch von seiner Gegenleistung befreit, den Kaufpreis zu zahlen (§ 326 Abs. 1 BGB). Aber nur eigentlich. Denn jetzt kommt der Annahmeverzug ins Spiel, und zwar über § 326 Abs. 2 S. 1, 2. Alt BGB. Bingo! Konrad befindet sich im Annahmeverzug. Victor behält damit seinen Kaufpreisanspruch, braucht seinerseits aber nicht mehr zu leisten. Das ist also nicht ohne…

Sie haben damit nun die erste Hälfte der Leistungsstörungen abgeschlossen. Sie können die Details nun noch einmal Revue passieren lassen oder aber gleich zum nächsten Kapitel übergehen und sich mit den Leistungsstörungsregeln bei einzelnen besonderen Schuldverhältnissen eingehender befassen.

7

Noch mehr gestörte Verhältnisse: Die Mängelhaftung

In diesem Kapitel

Grundlagen der Mängelhaftung im Besonderen Schuldrecht

Mängelhaftung bei einzelnen Vertragstypen

Vermutlich haben Sie sich im vorherigen Kapitel schon mit den allgemeinen Regelungen der Leistungsstörungen vertraut gemacht. Wenn das der Fall ist, dann sollten Ihnen die hier nun vorgestellten besonderen Regelungen zu einzelnen Vertragstypen nicht allzu schwerfallen. Bevor Sie sich allerdings in die Details stürzen, noch zwei Vorbemerkungen. Zum einen gilt es, etwas Klarheit in einen Begriffswirrwarr zu bringen: Anstatt von Leistungsstörung spricht man in diesem Zusammenhang vielfach von der »Mängelhaftung«, »Mängelgewährleistung« oder – noch häufiger – ganz einfach vom »Gewährleistungsrecht« (auch wenn das BGB selbst gerade den Begriff »Gewährleistung« an ganz anderer Stelle und dort nur am Rande erwähnt, etwa in § 365 BGB). Etwas zu gewährleisten bedeutet übrigens nichts anderes, als dass der Schuldner für die Mängelfreiheit einer Sache (oder eines Rechts) einzustehen hat. Da der Begriff »Mängelhaftung« der Terminologie des BGB am nächsten kommt, bietet es sich an, ihm hier den Vorzug vor der »Gewährleistung« zu geben (wenngleich sich freilich in der Sache selbst nichts ändert). Zum anderen bedenken Sie, dass das BGB nicht bei allen Vertragstypen besondere Vorschriften zur Mängelhaftung vorsieht. Seien Sie deshalb nicht überrascht, wenn Sie hier nur zu einigen der Ihnen inzwischen vermutlich schon bekannten Vertragstypen Regelungen finden. Wie können Sie sich das Recht der Mängelhaftung im besonderen Schuldrecht erschließen? Verschaffen Sie sich zunächst einen kurzen Überblick zum 1x1 der Mängelhaftung. Wenden Sie sich danach detaillierter den Regelungen bei ausgewählten Vertragstypen zu.

Das 1x1 der Mängelhaftung

Während das allgemeine Leistungsstörungsrecht für alle Schuldverhältnisse gleichermaßen gilt, hält das BGB im Besonderen Schuldrecht für einzelne Vertragstypen spezielle Regelungen bereit. Dabei handelt es sich um Vorgaben für den

Kaufvertrag. Hier geht es um die Rechte des Käufers einer mangelhaften Sache oder eines mangelhaften Rechts.

Mietvertrag. Hier geht es um die Rechte des Mieters einer mangelhaften Mietsache.

Werkvertrag. Hier geht es um die Rechte des Bestellers eines mangelhaften Werks.

Reisevertrag. Hier geht es um die Rechte eines Reisenden, wenn die Reise einen Mangel hat.

Um diesem Kapitel zu folgen, ist es zwar nicht unbedingt erforderlich, dass Sie sich schon mit den allgemeinen Regelungen zur Leistungsstörung vertraut gemacht haben – hilfreich wäre es aber. Denn wie Sie noch sehen werden, nehmen die hier vorgestellten Regelungen vielfach Bezug auf die Vorgaben des allgemeinen Schuldrechts – allerdings mit einigen Modifikationen.

Versuchen Sie vor allem, sich die Systematik des Gesetzes zu erschließen. Erfahrungsgemäß gelingt das nicht gleich auf den ersten Blick. Wenn Ihnen das Regelungskonzept mit seinen vielfachen Verweisungen allerdings einmal klar ist, wird es Ihnen nicht mehr schwerfallen, durchzublicken und die Regelungen anzuwenden.

Das vorausgeschickt können Sie sich nunmehr mit den Einzelheiten zu den jeweiligen Mängelrechten vertraut machen. Und wie könnte es anders sein: Eine besondere Rolle spielen bei alledem wieder die Vorschriften zur Mängelhaftung bei dem Ihnen sicher schon bekannten Prototyps eines Vertrages: dem Kaufvertrag. Den rechtlichen Rahmen dazu finden Sie nachfolgend sehr ausführlich dargestellt. Für die anderen Vertragstypen verbleibt es bei einem etwas kürzeren Überblick.

Regelungen beim Kaufvertrag

Wer etwas kauft, geht regelmäßig davon aus, dass mit der gekauften Sache alles paletti ist. Das ist meistens auch der Fall. Doch was, wenn einmal etwas nicht in Ordnung ist – kurz: Wenn die Sache mangelhaft ist? Zur Einführung dazu folgendes Beispiel:

Tina erwirbt vom Elektrofachhändler Fabian einen neuen Computer. Als sie wieder zu Hause angekommen ist und den Computer auspackt, stellt sie fest, dass das Display defekt ist. Dazu war es bereits bei der Herstellung des Computers gekommen. Sie bringt den Computer umgehend wieder zurück. Fabian meint, da könne er leider nichts machen, sicher habe Tina den Schaden selbst verursacht. Die ist sauer und fragt nach der Rechtslage.

Bevor Sie sich der Mängelhaftung selbst zuwenden, ist es hilfreich, sich kurz noch einmal die vertragstypischen Rechte und Pflichten beim Kaufvertrag in Erinnerung zu rufen. Lesen Sie dazu nochmals § 433 BGB, wobei Sie besonders dem zweiten Satz im ersten Absatz Aufmerksamkeit schenken sollten. Danach erfüllt der Verkäufer einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache seine Pflichten nur, wenn er dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln verschafft. Ist das nicht der Fall, liegt also ein Mangel vor, dann ist das Schuldverhältnis gestört. Und wie Sie sicher schon aus dem vorherigen Kapitel wissen, stehen dem Gläubiger im Falle einer Leistungsstörung bestimmte Rechte und Ansprüche zu. Speziell beim Kauf kann der Käufer nach § 437 BGB unter den dort näher genannten Voraussetzungen

Nacherfüllung verlangen (Nr. 1),
vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern (Nr. 2),

Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen (Nr. 3).

Das Interessante an diesen Regelungen ist – im Unterschied zu anderen Ihnen möglicherweise schon bekannten Leistungsstörungsrechten –, dass der Verkäufer regelmäßig selbst dann für einen Mangel einzustehen hat, wenn ihn kein Verschulden trifft (Ausnahme beim Schadensersatz). Manchmal kommt es nicht einmal darauf an, ob er den Mangel kannte oder nicht.

Die Regelungen beim Kauf greifen nur bei der Haftung für (Sach- oder Rechts-)Mängel. Handelt es sich nicht um einen Mangel, sondern um eine andere Form einer Leistungsstörung, etwa die Unmöglichkeit der Leistung, die Verzögerung der Leistung bzw. die Verletzung einer Nebenpflicht, dann ist weiterhin auf die allgemeinen Regelungen abzustellen (siehe dazu bereits ausführlicher Kapitel 6).

Sie können sich die Mängelhaftung beim Kauf wieder in bewährter Form erschließen, wenn Sie etappenweise vorgehen:

1. Machen Sie sich in einem ersten Schritt zunächst einmal damit vertraut, was ein Sachmangel ist und zu welchem Zeitpunkt er vorliegen muss.

2. Widmen Sie sich dann ausführlicher den einzelnen Ansprüchen und Rechten.

Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich in erster Linie auf Sachmängel. Die Haftung für Rechtsmängel (§ 435 BGB) bleibt im Weiteren ausgeklammert. Wenn Ihnen die Sachmängelhaftung klar ist, können Sie die Regelungen aber unproblematisch auf die Rechtsmängelhaftung übertragen.

Das A & O: Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang

Die Mängelhaftung beim Kauf greift nur, wenn überhaupt ein Sachmangel besteht. Dieser muss zudem zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen, nämlich bei Gefahrübergang. So steht es gleich in § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Im Rahmen einer Fallprüfung sind also regelmäßig zwei Fragen zu beantworten: Liegt ein Sachmangel vor? Und bestand dieser Sachmangel schon bei Gefahrübergang? Glücklicherweise brauchen Sie hier wiederum nichts auswendig zu lernen. Das BGB liefert Ihnen Hilfestellung quasi auf dem Silbertablett: § 434 BGB enthält eine entsprechende Regelung zum Sachmangel und die §§ 446, 447 BGB die entsprechenden Regelungen zum Gefahrübergang.

Sachmangel im Kaufrecht

In § 434 BGB finden Sie eine Hilfsnorm, wenn es darum geht zu bestimmen, ob ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift ist allerdings etwas verklausuliert, denn eigentlich ist darin beschrieben, wann ein Sachmangel nicht vorliegt, die Sache also frei von Sachmängeln ist. (Der Grund für diese Formulierung hängt mit § 433 Abs. 1 S. 2 BGB zusammen. Dort steht ja auch, dass der Verkäufer dem Käufer eine Sache zu verschaffen hat, die »frei von Sach- und Rechtsmängeln« ist.) Umgekehrt lässt sich daraus allerdings zugleich entnehmen, wann ein Sachmangel gegeben ist.

Merken Sie sich ganz allgemein: Ein Sachmangel besteht, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht.

Wenn Sie sich die Vorschrift durchlesen, wird Ihnen gleich auffallen, dass es nicht nur einen Sachmangel gibt, sondern vielmehr unterschiedliche Arten von Sachmängeln. Diese können sich auf drei Punkte beziehen (die Sie in einer Fallbearbeitung bei Bedarf übrigens ganz einfach nacheinander prüfen können). Ein Sachmangel kann sich beziehen auf die
vereinbarte Beschaffenheit. Nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Sachmangel gegeben, wenn die Parteien explizit vereinbart haben, wie die Sache beschaffen sein soll. Weicht der tatsächliche Ist-Zustand dann von dem vereinbarten Soll-Zustand ab, liegt ein Sachmangel vor. Meist werden die Parteien aber nichts vereinbart haben. Dann sind die beiden nächsten Möglichkeiten zu prüfen.

Eignung zur vorausgesetzten Verwendung. Nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ist ein Sachmangel auch dann gegeben, wenn es an einer konkreten Vereinbarung zur Beschaffenheit fehlt, die Sache sich aber nicht zur vertraglich bestimmten Verwendung eignet.

Eignung zur gewöhnlichen Verwendung. Nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB liegt ein Sachmangel schließlich vor, wenn die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben, die Sache aber nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Interessanterweise zählen dazu nach Satz 3 auch Eigenschaften aus öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, insbesondere der Werbung.

Karin erwirbt einen Regenmantel. Schon nach einem ersten Spaziergang im Regen mit ihrem Hund Lana kommt sie vollkommen durchnässt zu Hause an. Es stellt sich heraus, dass der Regenmantel nicht imprägniert war. Ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB kommt mangels expliziter Vereinbarung nicht in Betracht. Naheliegend ist aber ein Mangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB (Eignung zur vorausgesetzten Verwendung). Wurde der Regenmantel in der Werbung als besonders regentauglich angepriesen, wäre zudem an einen Mangel nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB zu denken.

Und sonst? Weitere Sachmängel

§ 434 BGB ist eine ziemlich umfassende Vorschrift. Sie hält noch weitere Bestimmungen bereit, wann ein Sachmangel vorliegt. Beispielsweise können auch Montagefehler einen Mangel begründen (etwa wenn der Verkäufer mangelfreie Einzelteile eines Möbelstücks falsch zusammenfügt). Gleiches gilt für eine mangelhafte Montageanleitung (siehe zu beidem § 434 Abs. 2 BGB, Letztere ist bezeichnenderweise als »Ikea-Klausel« bekannt). Zudem steht es einem Sachmangel gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert (§ 434 Abs. 3 BGB).

In der Praxis lässt sich nicht immer problemlos bestimmen, ob ein Mangel vorliegt. Gerade bei gebrauchten Sachen ist die Abgrenzung zum wirklichen Mangel mitunter schwierig. So stellen übliche Gebrauchs- und Abnutzungsspuren regelmäßig keinen Sachmangel dar. Gegebenenfalls bedient man sich der Hilfe von Sachverständigen.

Gefahrübergang

Sofern Sie im Rahmen einer Fallprüfung einen Sachmangel nach § 434 BGB bejaht haben, ist im Anschluss daran noch zu prüfen, ob dieser Sachmangel bereits bei Gefahrübergang bestand. Dieses Tatbestandsmerkmal ergibt sich explizit aus § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Es dient der Risikoverteilung: Vor dem Gefahrübergang trägt der Verkäufer das Risiko, dass eine Sache mangelhaft ist oder wird, nach dem Gefahrübergang liegt das Risiko beim Käufer. Der Verkäufer haftet für etwaige Mängel also nicht immer. Rechte wegen eines Sachmangels kann der Käufer vielmehr nur geltend machen, wenn der Mangel nicht in seine eigene Risikosphäre fällt. Hört sich etwas abstrakt an? Kein Problem, denn um konkret zu bestimmen, ob die Voraussetzung gegeben ist oder nicht, können Sie auf die Hilfsnormen zurückgreifen – in diesem Fall sind es die §§ 446 und 447 BGB.

Übergabe. Wichtig ist vor allem § 446 S. 1 BGB, wonach die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Sache auf den Käufer übergeht. Wenn der Verkäufer die Ware also übergibt, ist er aus dem Schneider, wenn die Kaufsache erst danach mangelhaft wird.

Versendung. Etwas anders ist es im Falle eines sogenannten Versendungskaufs. Hier tritt der Gefahrübergang nach § 447 BGB dann ein, sobald der Verkäufer die Sache beispielsweise an den Spediteur ausgeliefert hat.

Maßgeblich ist übrigens nicht, ob der Mangel bei Gefahrübergang bereits erkennbar war. Es genügt vielmehr, wenn er zu diesem Zeitpunkt jedenfalls im Keim angelegt war, mag er sich vielleicht auch erst später zeigen.

Eine Erleichterung sieht § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf vor. Sofern ein Verbraucher etwas erwirbt, wird grundsätzlich vermutet, dass ein Mangel, der sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Gefahrübergang zeigt, bereits zu diesem Zeitpunkt vorlag. Es liegt gegebenenfalls an dem Verkäufer, diese Vermutung zu widerlegen.

Bezogen auf das Eingangsbeispiel ergibt sich damit: Das defekte Display stellt eine Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit dar. Selbst wenn Tina und Fabian nichts dazu vereinbart haben, liegt dennoch ein Sachmangel vor, der bei Geräten gleicher Art unüblich ist (§ 434 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB). Der Sachmangel bestand auch schon bei Gefahrübergang. Gegebenenfalls kann sich Tina auf § 476 BGB berufen.

Aufgepasst: Ausschluss der Mängelhaftung

Auch wenn ein Sachmangel bei Gefahrübergang gegeben ist, kann der nächste Schritt, nämlich die entsprechenden Rechte geltend zu machen, ausnahmsweise ausgeschlossen sein. Dann hat es sich mit der Mängelhaftung. Gerade in der Praxis kommt einem »Ausschluss der Gewährleistung« eine große Rolle zu. Möglich ist das, wenn das BGB einen solchen Ausschluss selbst gesetzlich vorsieht oder wenn die Parteien einen solchen Ausschluss vertraglich vereinbart haben.

Gesetzlicher Ausschluss. Er kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Käufer den Mangel kennt (§ 442 BGB) sowie bei einer öffentlichen Versteigerung (§ 445 BGB).

Vertraglicher Ausschluss: Möglich ist es auch, die Mängelrechte vertraglich auszuschließen. Das kommt gerade beim Verkauf gebrauchter Sachen vielfach vor (denken Sie etwa an einen Gebrauchtwagenkauf). Die Regelungen zur Mängelhaftung stehen damit also zur Disposition der Beteiligten (man spricht insofern tatsächlich von dispositivem Recht). Das gilt zumindest in gewissen Grenzen: Einschränkungen können sich beispielsweise ergeben nach § 444 BGB, (unwirksamer Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie), § 475 Abs. 1 und 3 BGB (Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen beim Verbrauchsgüterkauf) sowie nach § 309 Nr. 8 b) BGB (Unwirksamkeit wegen Verstoß gegen AGB-Regelungen).

Autohändler Calvin verkauft einen gebrauchten Golf an Meike. Calvin weiß, dass der Wagen einen gravierenden Unfallschaden hat, verschweigt das aber, da er Meike für komplett ahnungslos hält. Um auf Nummer sicher zu gehen, vereinbart er mit ihr einen Haftungsausschluss. Grundsätzlich ist ein solcher Ausschluss zwar möglich, in diesem Fall jedoch nicht (§ 444 BGB).

Und damit haben Sie bereits die erste Etappe bewältigt. Sie wissen nun, wann ein Sachmangel vorliegt und was unter Gefahrübergang zu verstehen ist. Obendrein haben Sie eine Vorstellung davon, wann die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Sie können sich damit sogleich aufmachen, die zweite Etappe in Angriff zu nehmen und sich detaillierter den einzelnen Rechten des Käufers im Falle eines Falles zuwenden.

Mängelhaftung und Anfechtung

Es gibt noch ein Sonderproblem, das Sie kennen sollten. Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass die entsprechenden Regelungen überhaupt anwendbar sind. Vorsicht ist insofern im Hinblick auf eine etwaige Anfechtung (§§ 142, 119 ff. BGB) geboten. Man könnte sich fragen: Wenn ein Sachmangel vorliegt, besteht dann nicht zugleich die Möglichkeit, einen Kaufvertrag anzufechten? Als Anfechtungsgrund ist hier an einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft zu denken (§ 119 Abs. 2 BGB, siehe dazu bereits Kapitel 4). Hier gilt jedoch Folgendes: Eine Anfechtung ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Regelungen zur Mängelhaftung Anwendung finden (Ausnahme bei einem Anfechtungsgrund nach § 123 BGB). Das ergibt sich zwar nicht direkt aus dem Gesetz, aber aus der Überlegung, dass es sich bei den kaufrechtlichen Regelungen gewissermaßen um Spezialregelungen handelt. Sie würden (gerade im Hinblick auf die unterschiedlichen Verjährungsregeln) andernfalls ausgehebelt.

Rechte des Käufers bei Mängeln

Wie bereits erwähnt, sind die Rechte des Käufers bei Sachmängeln in § 437 BGB katalogartig aufgelistet: Damit kann der Käufer unter den dort näher genannten Voraussetzungen Nacherfüllung verlangen (Nr. 1), vom Vertrag zurücktreten bzw. den Kaufpreis mindern (Nr. 2) oder Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz beanspruchen (Nr. 3). § 437 BGB enthält insofern ganz unterschiedliche Rechte. Der praktisch bedeutsamste Fall ist der Anspruch auf Nacherfüllung.

Abbildung 7.1: Rechte des Käufers bei Mängeln

Die Nacherfüllung

Der Käufer hat zunächst das Recht, Nacherfüllung zu verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Das ist rechtlich die vorrangige Option. Dem Gesetzestext lässt sich der Vorrang zwar ebenfalls nicht explizit entnehmen. Sie werden aber noch sehen, dass die anderen Rechte dem Käufer grundsätzlich erst dann zustehen, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine entsprechende Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Was die Nacherfüllung selbst angeht, so verweist § 437 Nr. 1 BGB auf § 439 BGB, der Ihnen eine etwas genauere Vorstellung davon vermittelt, was unter dieser Form der Mängelbehebung konkret zu verstehen ist. Der Käufer hat danach die Wahl: Er kann sowohl die Beseitigung des Mangels verlangen (die Sache ist also zu reparieren) als auch die Lieferung einer mangelfreien Sache (die Sache also auszutauschen).

Das Wahlrecht hat dabei grundsätzlich der Käufer, nicht der Verkäufer. Letzterer hat zudem die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Arbeits-, Materialkosten) zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB).

Wie prüft man nun einen Anspruch auf Nacherfüllung? Das ist im Grunde nicht sonderlich kompliziert. Sie können, gestützt auf §§ 437 Nr. 3, 439 BGB als Anspruchsgrundlage, einen Nacherfüllungsanspruch wie folgt angehen (Prüfungsschema):

1. Bestehen eines wirksamen Kaufvertrags. Wie sich § 437 BGB entnehmen lässt, hat nur ein »Käufer« entsprechende Rechte. Damit muss als erste Voraussetzung ein wirksamer Kaufvertrag gegeben sein. In einer Fallbearbeitung können hier gegebenenfalls die unterschiedlichen Probleme rund um den wirksamen Vertragsschluss relevant werden (etwa die Anfechtung oder Stellvertretungsproblematik).

2. Sachmangel bei Gefahrübergang. Hier gilt all das, was Sie bereits eben zum Sachmangel (§ 434 BGB) und zum Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB) kennengelernt haben.

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung. Hier können Sie ebenfalls auf die oben schon dargestellten Ausführungen zurückgreifen. Beachten Sie zudem, dass dem Recht des Käufers etwaige Gegenrechte des Verkäufers entgegenstehen können. Bei der Nacherfüllung greift dieses Ihnen sicher schon bekannte »Regel-Ausnahme-Schema« ebenfalls. Dazu brauchen Sie sich beispielsweise nur § 439 Abs. 3 BGB durchzulesen.

Wie Sie dem Wortlaut des § 439 Abs. 3 BGB entnehmen können, kann der Verkäufer unter den genannten Voraussetzungen (unverhältnismäßige Kosten) die Leistung verweigern. Wenn Sie sich schon mit Kapitel 2 befasst haben, wissen Sie vielleicht noch, dass solche Leistungsverweigerungsrechte rechtshemmende Einwendungen – sogenannte Einreden – darstellen. In einer Fallbearbeitung sind solche Gegenrechte regelmäßig unter dem Punkt »Anspruch durchsetzbar?« zu prüfen.

Übertragen auf das Eingangsbeispiel folgt daraus: Tina könnte einen Anspruch auf Nacherfüllung geltend machen: (1.) Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor, der Computer hatte (2.) einen Sachmangel bei Gefahrübergang, und (3.) Anhaltspunkte dafür, dass die Mängelhaftung ausgeschlossen sein könnte, bestehen nicht. Tina hat damit die Wahl: Reparatur oder Austausch.

Der Anspruch auf Nacherfüllung ist nicht allzu kompliziert. Insbesondere ist keine Voraussetzung eines solchen Anspruchs, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat (also vorsätzlich oder fahrlässig handelte). Vielleicht ist Ihnen diese Voraussetzung noch bekannt, die ja beim allgemeinen Leistungsstörungsrecht im Rahmen der Pflichtverletzung oftmals zu beachten ist. Die Nacherfüllung greift also unter viel einfacheren Voraussetzungen.

Der Rücktritt

Es kann vorkommen, dass der Käufer kein Interesse mehr an der Sache hat und den Sachmangel zum Anlass nehmen möchte, vom Kaufvertrag insgesamt zurückzutreten. Möglicherweise haben Sie schon gesehen, dass sich ein Vertragspartner von einem Vertrag lösen kann, indem er zurücktritt (siehe Kapitel 4). Ein entsprechendes Rücktrittsrecht gewährt das Kaufrecht in § 437 Nr. 2 BGB. Die Vorschrift verweist dabei zum einen auf § 440 BGB, der unter anderem ergänzende Bestimmungen für den Rücktritt enthält. Zum anderen wird auf § 323 BGB und § 326 Abs. 5 BGB verwiesen. Aus diesen Verweisungen ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten des Rücktritts, wobei es unter anderem darauf ankommt, ob es einer Fristsetzung bedarf oder ob eine solche von vornherein entbehrlich ist. Sie finden den richtigen Einstieg ganz einfach, wenn Sie sich folgende Frage stellen:

Ist dem Verkäufer die Nacherfüllung noch möglich? Wenn das der Fall ist, dann kommt ein auf §§ 437 Nr. 2, 323 BGB gestützter Rücktritt in Betracht. Allerdings muss der Käufer dem Verkäufer dann grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen.

In bestimmten Fällen bedarf es einer solchen Fristsetzung ausnahmsweise nicht: Das gilt zum einen in den Fällen des § 323 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB (also beispielsweise, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert). Zum anderen kann hier der schon erwähnte § 440 BGB ins Spiel kommen, der besondere Rücktrittsvoraussetzungen enthält: Danach kann der Käufer unter den dort bestimmten Voraussetzungen sofort und ohne weitere Fristsetzung zurücktreten. Wenn Sie § 440 aufmerksam lesen, stellen Sie fest, dass das in drei Fällen möglich ist, nämlich dann, wenn »der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert« oder wenn »die Nacherfüllung fehlgeschlagen« ist oder wenn sie ihm »unzumutbar« ist. Als »fehlgeschlagen« gilt eine Nacherfüllung übrigens nach einem zweiten erfolglosen Versuch (siehe § 440 S. 2 BGB).

Ist dem Verkäufer die Nacherfüllung unmöglich im Sinne des § 275 BGB? Wenn das der Fall ist, dann kommt ein auf die §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB gestützter Rücktritt in Betracht. Eine Nachfrist wäre hier ohnehin sinnlos, weshalb sie hier konsequenterweise von vornherein entbehrlich ist.

Sind diese Weichen erst einmal gestellt, ist die eigentliche Prüfung des Rücktritts ein Kinderspiel. Denn die Voraussetzungen gleichen sich im Wesentlichen. Lediglich beim Punkt der Fristsetzung bzw. der Entbehrlichkeit gibt es Unterschiede. Ein Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 323 BGB bzw. §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB ist unter folgenden Voraussetzungen möglich (die Voraussetzungen 1 bis 3 sind dabei identisch mit dem bei der Nacherfüllung):

1. Bestehen eines wirksamen Kaufvertrags. Prüfen Sie hier wiederum, ob ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde.

2. Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang. Prüfen Sie hier, ob tatsächlich zum relevanten Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Sachmangel vorlag.

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung. Prüfen Sie hier, ob die Mängelhaftung eventuell aus allgemeinen Gründen ausgeschlossen sein könnte.

4. Fristsetzung oder Entbehrlichkeit. Prüfen Sie hier, ob die Nacherfüllung noch möglich war und der Käufer als Gläubiger dem Verkäufer als Schuldner eine Frist gesetzt hat, die erfolglos verstrichen ist (bei §§ 437 Nr. 2, 323 BGB) oder ob diese Frist aufgrund der Unmöglichkeit der Nacherfüllung eventuell entbehrlich war (bei §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB).

5. Kein Ausschluss des Rücktritts. Prüfen Sie hier, ob das Rücktrittsrecht aufgrund spezieller Regeln eventuell ausgeschlossen ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Mangel unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB), wenn der Käufer für den Umstand, der zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist (§ 323 Abs. 6, 1. Alt. BGB) oder wenn der vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Käufer im Verzug der Annahme ist (§ 323 Abs. 6, 2. Alt. BGB).

6. Rücktrittserklärung. Prüfen Sie hier, ob der Rücktritt erklärt wurde.

Liegen die Voraussetzungen vor, dann greifen die Ihnen vermutlich schon bekannten Rücktrittsregeln der §§ 346 ff. BGB. Das heißt, der Kaufvertrag wandelt sich in ein Rückgewährsschuldverhältnis. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzugewähren. Der Käufer hat dem Verkäufer die mangelhafte Ware zurückzugeben und umgekehrt hat der Verkäufer einen etwaigen Kaufpreis zu erstatten.

Übertragen auf das Eingangsbeispiel bedeutet das: Bei dem defekten Computer wäre eine Nacherfüllung grundsätzlich möglich, sodass Tina eine entsprechende Nachfrist setzen müsste. Hätte sie das getan und zudem den Rücktritt erklärt, wären die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Im Rahmen einer Fallbearbeitung kann das Rücktrittsrecht in verschiedenen Zusammenhängen relevant werden und zu thematisieren sein. Das ist immer abhängig von der jeweiligen Fallfrage am Ende eines Sachverhalts. Wenn beispielsweise ein Verkäufer den (noch nicht gezahlten) Kaufpreis fordert, wäre die Anspruchsgrundlage § 433 Abs. 2 BGB. Hier wäre im Rahmen der Frage, ob der Zahlungsanspruch eventuell untergegangen ist, der Rücktritt zu prüfen (Formulierungsbeispiel: »Fraglich ist aber, ob der Kaufpreisanspruch nicht wieder durch einen Rücktritt untergegangen ist. Dazu müsste ein Rücktrittsgrund bestehen. Ein solcher könnte sich aus § 437 Nr. 2 BGB ergeben …«).

In der Praxis findet sich manchmal die irrtümliche Vorstellung, es gebe ein Rückgaberecht von 14 Tagen bei Nichtgefallen. Dieser Ansicht sind viele Konsumenten (gerade rund um die Festtage und den Jahreswechsel). Ein solches allgemeines Rückgaberecht besteht aber – wie Sie gesehen haben – nicht. Ein Rücktrittsrecht besteht vielmehr nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen. Im Übrigen bleibt es aber dabei: Gekauft ist gekauft. Eine Ausnahme davon gibt es lediglich bei Haustür- und Fernabsatzverträgen (§§ 312, 312b BGB, also bei Bestellungen zum Beispiel per Telefon oder Internet). Hier besteht tatsächlich das 14-tägige Widerrufsrecht (§ 355 BGB).

In der Praxis stellt sich manchmal zudem die Frage, ob sich jemand mit einem Gutschein begnügen muss, wenn er vom Vertrag zurücktritt und eine mangelhafte Ware zurückgibt. Keineswegs! Im Falle des Rücktritts bestimmen die § 349 ff. BGB ganz klar, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Damit ist also der Kaufpreis zu erstatten. Etwas anderes kommt allenfalls in Betracht, wenn ein Verkäufer so freundlich und kulant ist, eine mangelfreie Ware umzutauschen, obschon er dazu eigentlich nicht verpflichtet wäre. Und wie steht es bei reduzierter Ware? Ist sie tatsächlich »Vom Umtausch ausgeschlossen«. wie auf manchen Hinweisen zu lesen ist? Natürlich nicht – jedenfalls dann nicht, wenn die Ware einen Mangel hat. Rechtlich ist der Hinweis insofern also Quatsch.

Die Minderung

Für den Käufer einer mangelhaften Sache kann es interessant sein, statt vom Vertrag zurückzutreten, mit dem Mangel zu leben und stattdessen dafür weniger zu zahlen – mit anderen Worten, den Kaufpreis zu mindern. Diese Möglichkeit ergibt sich ebenfalls aus § 437 Nr. 2 BGB, der insoweit auf § 441 BGB Bezug nimmt. Unter welchen Voraussetzungen ist die Minderung möglich? § 441 BGB fasst sich diesbezüglich knapp. Wenn Sie sich § 441 Abs. 1 S. 1 BGB ansehen, steht dort »statt zurückzutreten«. Daraus wird geschlossen, dass die typischen Rücktrittsvoraussetzungen gegeben sein müssen. Hinsichtlich der Voraussetzungen ähnelt die Minderung also denen des Rücktritts. So bedarf es einer letztlich erfolglosen Bestimmung einer Nachfrist. Eine Minderung ist daher unter folgenden Voraussetzungen möglich (das nachstehende Prüfungsschema geht nur noch auf einige Besonderheiten der Minderung ein):

1. Bestehen eines wirksamen Kaufvertrags.

2. Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang.

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung.

4. Fristsetzung oder Entbehrlichkeit.

5. Kein Ausschluss der Minderung. Die Minderung könnte ausgeschlossen sein, wenn auch der Rücktritt ausgeschlossen wäre (§ 323 Abs. 6 BGB (der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist dagegen nicht anwendbar, siehe § 441 Abs. 1 S. 2 BGB).

6. Erklärung der Minderung. Wie sich aus § 441 Abs. 1 BGB explizit ergibt, bedarf es noch einer Minderungserklärung.

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Hat der Käufer den Kaufpreis schon bezahlt, dann bekommt er das zu viel Gezahlte zurück (§ 441 Abs. 4 S. 1 BGB). Übrigens gibt es hier einen wesentlichen Unterschied zum eben schon behandelten Rücktritt: Denn wie Sie schon gesehen haben, gibt es kein Rücktrittsrecht, wenn der Mangel unerheblich ist. Mindern kann der Käufer dagegen bei Vorliegen der Voraussetzungen immer! Fragen Sie sich nun, nach welchen Maßstäben das in der Praxis abläuft? Dazu gibt es folgende Formel (siehe auch § 441 Abs. 3 BGB):

Der geminderte Kaufpreis setzt sich zusammen, indem man den Wert der mangelhaften Kaufsache mit dem vereinbarten Kaufpreis multipliziert und das Ergebnis durch den Wert der mangelfreien Sache dividiert. Als Formel ausgedrückt: Geminderter Kaufpreis = (Wert der mangelhaften Kaufsache × vereinbarter Kaufpreis) : Wert der mangelfreien Sache.

Jan sieht in einem Gartencenter einen Brunnen, der seiner Ansicht nach gut in seinen Garten passt. Der Brunnen ist 500 EUR wert und wird zu einem Angebotspreis von 480 EUR veräußert. Zu Hause angekommen stellt er fest, dass eine Zierfigur fehlt. Ohne diese Figur ist der Brunnen nur 450 EUR wert. Jan ist das egal, möchte den Brunnen trotzdem behalten, allerdings den Kaufpreis weiter mindern. Hier ergibt sich ein geminderter Kaufpreis von 432 EUR. Jan bekommt also 48 EUR erstattet.

Der Schadensersatz

Manchmal ist dem Käufer aber weder mit der Nacherfüllung geholfen noch mit dem Rücktritt oder einer Minderung. Dann gibt die Mängelhaftung beim Kauf noch die Option, Schadensersatz zu verlangen. Damit verhält es sich allerdings nicht ganz so einfach wie mit Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung. Warum? Nun, es gibt nicht nur einen Schadensersatzanspruch. Vielmehr differenziert das Kaufrecht hier zwischen nicht weniger als vier Arten von Schadensersatzansprüchen. Die gute Nachricht: Sie kennen das schon, wenn Sie sich mit dem Schadensersatz im Rahmen der allgemeinen Regeln zum Leistungsstörungsrecht befasst haben (Kapitel 6). Das verdeutlicht § 437 Nr. 3 BGB, der hinsichtlich des Schadensersatzes auf die §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB verweist und sich damit explizit auf einige der Ihnen vermutlich schon geläufigen Normen bezieht.

Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen im Kaufrecht Schadensersatz verlangt werden kann, wird also in weiten Teilen auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht Bezug genommen.

Dass es im Kaufrecht Sonderregelungen gibt, liegt daran, dass die Schadensersatzregelungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts für diesen Teil des BGB etwas modifiziert werden. Eine Schlüsselstellung kommt dabei § 440 BGB zu, der nicht nur besondere Bestimmungen für den Rücktritt, sondern auch für den Schadensersatz enthält. Die Herausforderung für die Rechtsanwendung besteht darin, aus diesem Zusammenspiel der unterschiedlichen Normen die jeweils richtige Anspruchsgrundlage zu finden. Das gelingt Ihnen, wenn Sie den Schadensersatz in die beiden großen Kategorien einteilen, die Ihnen schon aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht bekannt sein dürften.

Das sind:

der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung,
der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung. Hier ist noch genauer zu unterscheiden zwischen dem

• Schadensersatz bei behebbarem Mangel,

• Schadensersatz bei unbehebbarem Mangel, der bereits bei Vertragsabschluss bestand,

• Schadensersatz bei unbehebbarem Mangel, der erst nach Vertragsabschluss entstand.

Neben einigen gemeinsamen Voraussetzungen dieser Schadensersatzansprüche (etwa das Vorliegen eines Kaufvertrags sowie eines Mangels) gibt es natürlich Unterschiede (ansonsten hätte es der Differenzierung ja gar nicht bedurft). Die jeweiligen Unterschiede werden schnell offensichtlich, wenn Sie nach und nach die einzelnen Schadensersatzansprüche genauer unter die Lupe nehmen. Beginnen wir beim Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung.

Der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung

Nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB kann der Käufer Schadensersatz neben der Leistung fordern und damit den sogenannten Mangelfolgeschaden ersetzt bekommen.

Den Ersatz eines Mangelfolgeschadens wird ein Käufer immer dann verlangen, wenn der Mangel nicht an der gekauften Sache selbst besteht, sondern er zu einem weitergehenden Schaden an anderen Sachen oder Rechtsgütern führt, die vorher unbeschädigt waren.

Student Klaus hat die Nase voll von Waschsalons. Er gönnt sich einen Wäschetrockner, den er beim Fachhändler Victor kauft. Als er nach dem ersten Trockendurchgang die Wäsche aus dem Trockner nehmen möchte, stellt er fest, dass sämtliche Klamotten aufgrund eines Defekts des Trockners zerfetzt sind. Klaus fragt sich, auf welcher Grundlage er die Kleidungsstücke ersetzt bekommen kann.

Hier geht es also nicht um den Mangel an dem Trockner selbst, sondern um Schäden, die an anderen Rechtsgütern entstanden sind (hier den Kleidungsstücken). Anspruchsgrundlage für den Ersatz entsprechender Schäden sind die schon erwähnten §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Ein solcher Schadensersatzanspruch neben der Leistung ist unter folgenden Voraussetzungen gegeben, die Ihnen vermutlich schon bekannt sind (Prüfungsschema).

1. Bestehen eines wirksamen Kaufvertrages. Das ist wiederum selbstverständlich, denn nur dann ist überhaupt der Weg zur Mängelhaftung nach § 437 Nr. 3 BGB eröffnet.

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung. Wie Sie sicher schon wissen, bedarf es bei einem Anspruch nach § 280 BGB immer einer Pflichtverletzung (siehe § 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Hier ergibt sich die Pflichtverletzung ganz einfach daraus, dass der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ja ausdrücklich dazu verpflichtet ist, dem Käufer eine Sache zu verschaffen, die frei von Sachmängeln ist. Liegt ein Mangel vor (§ 434 BGB), dann ist das Merkmal der Pflichtverletzung erfüllt.

3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung. Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB erfordert zudem, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB).

Erinnern Sie sich noch, dass es das BGB dem Gläubiger an dieser Stelle sogar besonders einfach macht? Nach der gesetzlichen Formulierung wird die Pflichtverletzung grundsätzlich vermutet (siehe zu dieser Beweislastregel bereits Kapitel 2). Letztlich bedeutet das nichts anderes, als dass der Verkäufer die Pflichtverletzung grundsätzlich zu vertreten hat. Sie brauchen daher nur genauer darauf einzugehen, falls der Fall ausnahmsweise einmal Anhaltspunkte enthält, die nahelegen, dass der Verkäufer die Pflichtverletzung möglicherweise nicht zu vertreten hat. Hinsichtlich des Vertretenmüssens selbst können Sie wiederum auf die allgemeinen Regelungen der §§ 276, 278 BGB zurückgreifen (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).

4. Kein Ausschluss der Mängelhaftung. Die Mängelhaftung darf zudem nicht gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen sein (zum Ausschluss siehe bereits die Ausführungen unter dem Abschnitt »Aufgepasst: Ausschluss der Mängelhaftung«).

5. Bestehen eines Schadens. Da nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB nur Mangelfolgeschäden ersetzt werden, ist abschließend noch zu prüfen, ob ein entsprechender Schaden vorliegt.

Beim Einführungsbeispiel liegen die Voraussetzungen alle vor: Klaus hat den Trockner (1.) gekauft (§ 433 BGB). Der Trockner selbst war (2.) mangelhaft. Anhaltspunkte dafür, dass (3.) ein Vertretenmüssen von Victor entfällt (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB), sind nicht ersichtlich. Die Mängelhaftung ist (4.) nicht ausgeschlossen. Durch die zerstörte Kleidung hat Klaus eine unfreiwillige Einbuße an seinen Rechtsgütern und damit (5.) einen Schaden erlitten, der letztlich zu ersetzen ist.

Wie Sie gesehen haben, kommt es bei diesem Schadensersatzanspruch auf eine etwaige Frist zur Nacherfüllung nicht an. Das wäre ohnehin sinnlos: Denn wenn ein Mangelfolgeschaden eingetreten ist (das Kind also quasi schon in den Brunnen gefallen ist), hilft es nicht mehr, wenn der Verkäufer die mangelhafte Sache repariert oder einen mangelfreien Ersatz liefert.

Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

Häufiger als einen Mangelfolgeschaden wird der Käufer einer mangelhaften Sache den Ersatz des sogenannten Mangelschadens verlangen, also des Schadens, der an der Sache selbst besteht. Sie hatten eingangs schon gesehen, dass hier noch etwas weiter zu differenzieren ist. Letztlich kommt es nämlich darauf an, ob der Mangel behebbar ist oder nicht. Bei einem unbehebbaren Mangel ist zudem zu fragen, zu welchem Zeitpunkt der Mangel entstanden ist (vor oder nach Vertragsschluss?). Doch hier wieder der Reihe nach.

Erster Fall: Schadensersatz bei behebbarem Mangel

Vielleicht fragen Sie sich ja: Wieso bedarf es eines Schadensersatzes, wenn sich ein Mangel doch beheben lässt? Dann kann der Käufer doch ohnehin den Mangel im Wege der Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB) aus der Welt schaffen lassen. Das stimmt zwar, aber was halten Sie von folgendem Fall?

Angenommen, der technische Defekt des Trockners im den obigen Beispiel hätte schon bei der Übergabe bestanden und wäre eigentlich behebbar gewesen. Nachdem Klaus dem Victor den Defekt mitteilt, weigert sich dieser, tätig zu werden, da er selbst »zu viel um die Ohren« habe. Daraufhin lässt Klaus die Waschmaschine kurzerhand durch Xaver reparieren. Die dadurch entstehenden Kosten in Höhe von 200 EUR möchte er Victor in Rechnung stellen. Zu Recht?

Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung zwar erbringen kann, dies aber nicht tut, dann ist dem Käufer nicht geholfen. Statt der Leistung kann er dann aber unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein solcher Anspruch bei behebbarem Mangel ist dabei auf eine andere Anspruchsgrundlage zu stützen, und zwar auf §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281, 440 BGB. Gerade das Zusammenspiel der vielen Normen macht es auf den ersten Blick nicht ganz einfach, die konkreten Anspruchsvoraussetzungen herauszufinden – obwohl es im Grunde so schwer gar nicht ist, denn die grundlegenden Voraussetzungen gleichen sich wieder. Gehen Sie einfach wie folgt vor (Prüfungsschema):

1. Bestehen eines wirksamen Kaufvertrags. Natürlich gilt auch hier, dass ein Kaufvertrag bestehen muss, da ansonsten der Weg zum Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 BGB gar nicht erst eröffnet wäre.

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung. In diesem Fall bildet § 280 BGB ebenfalls die Grundlage, sodass es einer Pflichtverletzung bedarf. Eine solche Pflichtverletzung ist immer dann gegeben, wenn der Verkäufer seiner Pflicht nicht nachkommt, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen.

3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung. Hier gelten die gleichen Anmerkungen wie oben schon erläutert. Ein Vertretenmüssen ist dann anzunehmen, wenn der Verkäufer erkannte (dann Vorsatz) oder zumindest hätte erkennen können (dann Fahrlässigkeit), dass die Sache mangelhaft ist. Denken Sie aber wie immer auch hier daran, dass das Vertretenmüssen erst einmal vermutet wird (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB).

4. Kein Ausschluss der Mängelhaftung. Sofern die Mängelhaftung nicht vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen ist, ist diese Voraussetzung erfüllt.

5. Schaden des Käufers. Dem Käufer muss wiederum ein Schaden entstanden sein.

6. Erfolglose Frist zur Nacherfüllung oder Entbehrlichkeit der Frist. Anders als beim zuvor dargestellten Schadensersatz neben der Leistung ist bei diesem Schadensersatz statt der Leistung bei behebbarem Mangel noch zu prüfen, ob der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht tätig geworden ist. Dies ergibt sich aus dem ebenfalls in §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 3 BGB enthaltenen Verweis auf § 281 Abs. 1 S. 1 BGB. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Verkäufer wenigstens die Chance haben soll, den Mangel durch Nacherfüllung abzustellen. Kommt er dem nicht nach, dann haftet er selbst dann, wenn der Mangel bei der Lieferung für ihn gar nicht erkennbar war. Das hat also sehr weitreichende Konsequenzen. Sofern der Sachverhalt dazu Anlass bietet, ist gegebenenfalls zu prüfen, ob unter den Ihnen schon bekannten Voraussetzungen (§ 281 Abs. 2, 440 BGB) eine solche Fristsetzung entbehrlich ist.

Sind die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung damit erfüllt, dann kann der Käufer vom Verkäufer den sogenannten Mangelschaden ersetzt bekommen. Hinsichtlich des Schadensersatzes selbst hat der Käufer hier zwei Optionen:

Kleiner Schadensersatz. Der Käufer kann die mangelhafte Sache zum einen behalten und vom Verkäufer die Differenz verlangen zwischen dem Wert der mangelhaften und dem Wert der mangelfreien Sache. Auch die Kosten, die dem Käufer dadurch entstehen, dass er den Mangel beseitigen lässt (dazu zählen insbesondere etwaige Reparaturkosten), sind von diesem Schadensersatz gedeckt.

Großer Schadensersatz. Der Käufer kann die mangelhafte Sache zum anderen zurückgeben und den gezahlten Kaufpreis beanspruchen (siehe § 281 Abs. 1 S. 3 BGB). Dabei ist der Schaden zu ersetzen, der daraus entsteht, dass sich der Käufer einen Ersatz beschafft oder dass dem Käufer ein Gewinn entgeht, wenn er die Sache im ordnungsgemäßen Zustand hätte weiterverkaufen können.

Der große Schadensersatz kommt nur bei einem erheblichen Mangel in Betracht (§ 281 Abs. 1 S. 3 BGB). Im Übrigen finden hier die Rücktrittsvorschriften Anwendung (siehe § 281 Abs. 5 BGB, der diesbezüglich auf §§ 346 bis 348 BGB verweist).

Im vorstehenden Fall sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt: Es besteht (1.) ein wirksamer Kaufvertrag. Der Trockner war mangelhaft, sodass (2.) eine Pflichtverletzung vorliegt. Diese hat Victor (3.) zu vertreten. (4.) Ausgeschlossen ist die Mängelhaftung nicht. Klaus ist (5.) ein Schaden entstanden. Eine Fristsetzung liegt (6.) ebenfalls vor, sodass sämtliche Schadensersatzvoraussetzungen gegeben sind (hier: kleiner Schadensersatz).

Zweiter Fall: Schadensersatz bei einem unbehebbarem Mangel, der schon bei Vertragsabschluss bestand

Schadensersatz gibt es nicht nur bei einem behebbarem Mangel, sondern auch bei einem unbehebbaren Mangel. Es kann nämlich sein, dass der Käufer gar nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben. Zum Einstieg hier wieder ein kurzer Fall.

Mia ist begeisterte Sportlerin. Um sich ihrem Hobby ausgiebig widmen zu können, erwirbt sie beim Fahrradhändler René ein Mountainbike. Allerdings hat die Federgabel einen unbehebbaren Defekt. Mia fragt, ob sie Schadensersatz verlangen kann.

Anders als im obigen Fall kann der Verkäufer hier nichts machen, selbst wenn er wollte. Es ist dem Verkäufer schlichtweg unmöglich, die Nacherfüllung zu erbringen (man spricht in diesem Zusammenhang von einer sogenannten anfänglichen qualitativen Unmöglichkeit). Dennoch möchte der Käufer seinen Schaden ersetzt bekommen. Ein Schadensersatzanspruch lässt sich in diesem Fall auf folgende Anspruchsgrundlage stützen: §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch hat folgende Tatbestandsvoraussetzungen (die Punkte 1 bis 3 des Prüfungsschemas kennen Sie bereits):

1. Bestehen eines wirksamen Kaufvertrags. Natürlich gilt hier, dass ein Kaufvertrag bestehen muss, da ansonsten der Weg zum Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 BGB gar nicht erst eröffnet wäre.

2. Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang. Dieser Schadensersatzanspruch greift wiederum nur, wenn ein Sachmangel vorliegt (§ 434 BGB), und zwar auch hier im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (insoweit sind also die §§ 446, 447, 476 BGB zu prüfen).

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung. Sollte ein Sachverhalt Anlass dazu bieten, lässt sich hier prüfen, ob die Mängelhaftung (gesetzlich oder vertraglich) ausgeschlossen ist.

4. Leistungshindernis bei Vertragsschluss. Neben den vorgenannten – allgemeinen – Voraussetzungen für einen Anspruch sind speziell im Falle dieses Schadensersatzanspruches ebenfalls noch einige besondere Voraussetzungen zu prüfen. Wie Sie dem § 311a Abs. 1 BGB entnehmen können, kommt es darauf an, dass bei Vertragsschluss ein Leistungshindernis besteht, aufgrund dessen der Schuldner (das ist hier der Verkäufer) nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB von seiner Leistungspflicht befreit ist. Insoweit können Sie also auf das zur Unmöglichkeit Gesagte zurückgreifen (falls Sie sich damit schon befasst haben, und wenn nicht: In Kapitel 6 finden Sie mehr dazu).

5. Kenntnis des Mangels oder zu vertretene Unkenntnis. Schließlich ist noch zu prüfen, ob der Verkäufer den Mangel bei Vertragsschluss möglicherweise kannte oder aber fahrlässig nicht gekannt hat. Denn wie Sie § 311a Abs. 2 S. 2BGB entnehmen können, gibt es keinen Schadensersatz statt der Leistung, wenn der Schuldner (hier der Verkäufer) das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis nicht zu vertreten hat.

Die Formulierung in § 311a Abs. 2 S. 2 BGB ähnelt in ihrer Formulierung dem § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Regelung enthält damit eine sogenannte Beweislastumkehr. Das ist schlecht für den Verkäufer, denn wenn der Sachverhalt keine Hinweise enthält für seine Kenntnis oder eine nicht zu vertretende Unkenntnis, wird seine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis vermutet. Es liegt also gegebenenfalls am Verkäufer, das Gegenteil zu beweisen.

6. Schaden. Letzte Voraussetzung ist schließlich, dass dem Käufer ein Schaden entstanden ist. Insofern lässt sich auf die allgemeinen Ausführungen verweisen.

Wenn sämtliche Voraussetzungen 1 bis 6 des Anspruchs auf Schadensersatz gegeben sind, dann kann der Käufer vom Verkäufer ebenfalls hier den sogenannten Mangelschaden ersetzt bekommen. Dabei hat er wiederum die Wahl zwischen dem kleinen und dem großen Schadensersatz.

Im obigen Fall sind die genannten Voraussetzungen wiederum erfüllt: Zwischen Mia und René wurde (1.) ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen. Das Mountainbike hatte (2.) einen Sachmangel, der bei Gefahrübergang vorlag. Die Mängelhaftung ist (3.) nicht ausgeschlossen. Der Defekt bestand bereits bei Vertragsschluss (4.). Mangels entgegenstehender Angaben im Sachverhalt hat René (5.) die Unkenntnis zu vertreten. Mia ist (6.) auch ein Schaden entstanden, denn mit dem Mangel ist das Fahrrad weniger wert.

Dritter Fall: Schadensersatz bei unbehebbarem Mangel, der erst nach Vertragsabschluss entstand

Schließlich gibt es noch einen Schadensersatz, wenn ein unbehebbarer Mangel vorliegt, der erst nach Vertragsschluss, aber noch vor Gefahrübergang entstand. Zum Einstieg hier eine Abwandlung des vorherigen Falls:

Mia erwirbt von René wieder ein Mountainbike. Nach Abschluss des Kauvertrags, aber noch vor Übergabe an Mia, wird das Rad beschädigt. Das Rad selbst lässt sich weiter fahren, allerdings lässt sich der Schaden nicht mehr beheben. Mia fragt nach etwaigen Schadensersatzansprüchen.

In diesem Fall ist es dem Verkäufer ebenfalls unmöglich, das Rad im Wege der Nacherfüllung zu reparieren. Der Unterschied zur vorherigen Fallkonstellation liegt darin, dass der Mangel hier im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang entstand (man spricht insoweit von einem Fall der nachträglichen qualitativen Unmöglichkeit). Ein Schadensersatz lässt sich hier auf folgende Anspruchsgrundlage stützen: §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB. Sehen Sie sich wieder die Tatbestandsvoraussetzungen an (die Ihnen hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen sicher keine Probleme mehr bereiten und die Sie eventuell ohnehin schon vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht her kennen, siehe Kapitel 6).

1. Bestehen eines wirksamen Kaufvertrags. Natürlich gilt, dass ein Kaufvertrag bestehen muss, da ansonsten der Weg zum Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 BGB gar nicht erst eröffnet wäre.

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung. Dieser Anspruch basiert letztlich wiederum auf einer Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB. Wie Sie bereits erfahren haben, liegt eine solche Pflichtverletzung immer dann vor, wenn der Verkäufer seiner Pflicht nicht nachkommt, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen.

3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung. Prüfen Sie an dieser Stelle das erforderliche Vertretenmüssen nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.

4. Schaden des Käufers. Dem Käufer muss ein Schaden entstanden sein. Das ist eine weitere Voraussetzung, die sich aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt.

5. Leistungshindernis nach Vertragsschluss. Anders als beim dargestellten Schadensersatz bei der anfänglichen Unmöglichkeit ist bei diesem Schadensersatz wegen nachträglicher Unmöglichkeit zu prüfen, ob ein Leistungshindernis nach Vertragsschluss eingetreten ist, das den Verkäufer von seiner Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB befreit.

Wenn damit die Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz gegeben sind, kann der Käufer vom Verkäufer den sogenannten Mangelschaden ersetzt bekommen. Dabei ist wieder zwischen dem kleinen und großen Schadensersatz zu unterscheiden. Beachten Sie dabei wiederum, dass der große Schadensersatz nur bei einem erheblichen Mangel verlangt werden kann (§ 281 Abs. 1 S. 3 BGB).

Im vorliegenden Fall sind die Schadensersatzvoraussetzungen gegeben: (1.) Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Mia und René besteht. Es liegt (2.) eine Pflichtverletzung von René vor, indem er Mia ein mangelhaftes Mountainbike gab. Diese Pflichtverletzung hat René (3.) zu vertreten. Mia hat, da das Rad nun weniger wert ist, (4.) einen Schaden erlitten. René ist es unmöglich, das gekaufte Rad mangelfrei zu übereignen, sodass (5.) zudem ein Leistungshindernis vorliegt, das nach Vertragsschluss entstanden ist.

Der Aufwendungsersatz

Wie Sie § 437 Nr. 3 BGB direkt entnehmen können, kommt statt eines Schadensersatzanspruchs für den Käufer einer mangelhaften Sache auch ein Aufwendungsersatzanspruch in Betracht. In diesem Falle ist § 284 BGB die richtige Anspruchsgrundlage. Es geht dabei um Aufwendungen, also freiwillige Vermögensopfer, die der Gläubiger (hier der Käufer) im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte. Unter welchen Voraussetzungen ist ein solcher Anspruch gegeben? Wie Sie dem § 284 BGB selbst entnehmen können, kann der Käufer den Ersatz von Aufwendungen nur »anstelle« des Schadensersatzes bekommen. Der Käufer hat damit eine Wahlmöglichkeit zwischen Schadens- und Aufwendungsersatz. Entscheidet er sich für Letzteres, wird aus der Formulierung »anstelle« zudem geschlossen, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzes statt der Leistung erfüllt sein müssen. Es gilt also wieder einmal zu differenzieren. Aufwendungsersatz gibt es
nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 S. 1, 284 BGB, wenn sich der Mangel der gekauften Sache beheben lässt,
nach §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 S. 1, 284 BGB, wenn der Mangel der gekauften Sache bereits bei Abschluss des Kaufvertrags unbehebbar war,
nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1, 284 BGB, wenn der unbehebbare Mangel erst nach Abschluss des Kaufvertrags entstanden ist.

Mängelhaftung, Garantie und Produkthaftung

Im Rahmen der Mängelhaftung tauchen immer wieder ein paar andere rechtliche Fragestellungen auf, die allerdings von der Mängelhaftung abzugrenzen sind. Praktisch bedeutsam sind vor allem die »Garantie« und die »Produkthaftung«.

Garantie. Die Garantie spielt in der Rechtspraxis eine große Rolle. Typischerweise versteht man darunter Folgendes: Der Verkäufer – oder was noch häufiger vorkommt, der Hersteller einer Kaufsache – sichern einseitig vertraglich zu, dass die Sache von einer bestimmten Beschaffenheit ist. Damit verbunden ist zugleich das Versprechen, gegebenenfalls für alle Folgen aufzukommen, falls die Sache doch nicht die Beschaffenheit aufweist. Werbeäußerungen fallen nicht darunter; sie können aber, wie Ihnen sicher noch bekannt ist, einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB darstellen. Übernimmt der Verkäufer eine Selbstverpflichtung in Form einer Garantie, dann hat das Konsequenzen für die gesetzlich verankerte Mängelhaftung und dort für den Schadensersatz. Denn wenn eine garantierte Eigenschaft nicht vorhanden ist, dann haftet der Käufer unabhängig von einem Verschulden für etwaige Schäden! Zudem hat der Käufer Garantieansprüche für die Zeit der Garantie (während die Mängelhaftung oftmals schon nach zwei Jahren verjährt). Es gibt unterschiedliche Arten von Garantien. Im BGB selbst geregelt ist etwa die Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie nach § 443 BGB.

Eine Garantiezusage ersetzt nicht etwa die gesetzliche Mängelhaftung, sondern sie tritt vielmehr ergänzend zu den gesetzlich vorgesehenen Regelungen hinzu und modifiziert diese gegebenenfalls (etwa hinsichtlich des Verschuldens beim Schadensersatz).

Produkthaftung. Hat eine gekaufte Sache einen Mangel, können neben Ansprüchen aus Mängelhaftung weitere Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung bestehen, wenn Schäden an Rechtsgütern des Käufers entstanden sind (etwa Leben, Gesundheit, Eigentum und anderem). Während Mängelansprüche gegen den Verkäufer als Vertragspartner zu richten sind, wenden sich Produkthaftungsansprüche unmittelbar gegen den Hersteller oder Produzenten. Die Produkthaftung selbst ist nicht im BGB geregelt, sondern in einem speziellen Gesetz: dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

Abschließend noch ein Hinweis: Vertragliche Ansprüche bestehen natürlich immer nur zwischen den Vertragsparteien. Das ist bei der Mängelhaftung nicht anders. In der Praxis versuchen Verkäufer immer wieder, Kunden bei einer Reklamation an die Hersteller zu verweisen (»Sorry, aber wir selbst können da nichts machen …«). Kunden brauchen sich nicht abwiegeln zu lassen. Ein freundliches »Guten Tag, mein Name ist König, ich bin hier Kunde …« kann da durchaus Wunder bewirken.

Regelungen beim Mietvertrag

Sie hatten im vorherigen Kapitel sehr ausführlich die Mängelhaftung beim Kaufvertrag, dem Vertrag aller Verträge, kennengelernt. Sie können Ihre Erkenntnisse nun leicht auf andere Vertragstypen wie beispielsweise den Mietvertrag übertragen. Zu diesem Vertragstyp mit seinen charakteristischen Rechten und Pflichten hatten Sie in Kapitel 3 schon mehr erfahren: Bei einem Mietverhältnis überlässt der Vermieter dem Mieter eine bewegliche oder unbewegliche Sache zeitweise gegen Entgelt. Die Regelungen dafür enthalten die §§ 535 ff. BGB. Ähnlich wie das Kaufrecht sieht das Mietrecht eine Mängelhaftung vor, denn natürlich kann auch eine Mietsache mangelhaft sein. Dann stellt sich für den Mieter die Frage, welche Rechte er gegenüber dem Vermieter hat. Die Regelungen beim Mietvertrag ähneln in Grundzügen denen beim Kaufvertrag, wenngleich es natürlich Abweichungen gibt. Das ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass es sich beim Mietvertrag ja anders als beim Kaufvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Damit stellen sich weitere Fragestellungen (etwa die Frage der Kündigungsmöglichkeit).

Für den Fall, dass die Mietsache einen Mangel hat, enthält das Mietrecht in den §§ 536 f. BGB besondere Regelungen. Wie Sie noch im Detail sehen werden, betreffen sie folgende Aspekte:

Mietbefreiung oder -minderung (§ 536 Abs. 1 BGB),

Schadensersatz (536a Abs. 1 BGB),

Selbstvornahme und Aufwendungsersatz (§ 536a Abs. 2 BGB),

Kündigung (§ 543 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).

Die Mängelhaftung des Vermieters ist zumindest ähnlich ausgestaltet wie die Mängelhaftung des Verkäufers. Daher können Sie sich die Mängelhaftung bei der Miete gut erschließen, wenn Sie wiederum in zwei Etappen vorgehen:

1. Machen Sie sich zunächst einmal damit vertraut, wann überhaupt mietrechtlich ein Sachmangel vorliegt.

2. Widmen Sie sich dann detaillierter den einzelnen Rechten.

Sachmangel im Mietrecht

Auch die Mängelhaftung des Vermieters setzt erst einmal voraus, dass die gemietete Sache einen Sachmangel hat (die Haftung für Rechtsmängel bleibt im Folgenden ausgeschlossen). Der kann – wie Sie § 535 Abs. 1 BGB entnehmen können – bereits zum Zeitpunkt der Überlassung an den Mieter vorliegen oder später entstehen. Hinweise zum Sachmangel finden Sie in § 536 Abs. 1 BGB: Maßgeblich ist insoweit, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, der »ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt«. Das ist dann der Fall, wenn die Mietsache sich nicht in dem vertraglich vereinbarten Zustand befindet und sich deshalb entweder gar nicht oder nur eingeschränkt verwenden lässt. Dabei kann der Mangel der Sache selbst anhaften oder sich aus den äußeren Umständen ergeben.

Ein Mangel der Sache selbst liegt beispielsweise vor, wenn der vermietete Wagen einen Motorschaden hat oder wenn die Mietwohnung Schimmel und Wasserschäden aufweist. Ein Mangel aus den Umständen ergibt sich etwa, wenn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung durch Lärm oder externe Geruchsbelästigungen beeinträchtigt wird.

Darüber hinaus liegt nach § 536 Abs. 2 BGB ein Mangel vor, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt (etwa wenn eine Wohnung nicht die beschriebene Größe hat).

Rechte des Mieters bei Mängeln

Liegt ein Sachmangel vor, stehen dem Mieter neben dem weiterhin bestehenden primären Erfüllungsanspruch die schon oben kurz erwähnten Rechte zu. Damit Sie sich die Rechte besser erschließen können, hier ein einführendes Beispiel:

Studentin Nina bezieht ihre erste Wohnung. Schon wenige Wochen nach dem Einzug bemerkt sie, dass es von der Decke auf ihren Schreibtisch tropft. Nachdem Vermieter Martin auf den Hinweis von Nina nicht tätig wird, behält sie kurzerhand 10 Prozent der Miete ein. Martin verlangt hingegen die volle Miete. Zu Recht?

Die Mietzinsbefreiung und Mietminderung

Wie sich aus § 536 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt, ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Das wichtige Wörtchen lautet dabei »ist«. Das bedeutet: Wenn die Mietsache einen Mangel hat, dann tritt die Rechtsfolge »Mietbefreiung« von Gesetzes wegen automatisch ein; der Mieter braucht sich nur darauf zu berufen. Er braucht die Minderung also nicht extra zu beantragen (umgekehrt hat der Vermieter hier nichts zu genehmigen). Übrigens gilt diese Mietbefreiung unabhängig davon, ob der Mieter den Mangel zu verschulden hat. Häufiger sind in der Praxis aber die Fälle, in denen die Tauglichkeit nicht vollkommen aufgehoben ist, sondern durch den Mangel gemindert ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten (§ 536 Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Rechte können übrigens nicht ausgeschlossen werden, wenn es sich um Wohnraummietverträge handelt (§ 536 Abs. 4 BGB)

Die Mietminderung greift nicht, wenn es sich nur um einen unerheblichen Mangel handelt: Das ist gemeint, wenn es in § 536 Abs. 1 S. 3 BGB heißt: »Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht«. Der Mietminderungsanspruch entfällt neuerdings zudem nach § 536 Abs. 1a) BGB bei energetischen Sanierungen und Modernisierungen für die Dauer von drei Monaten.

In der Praxis haben sich für einzelne Mängel inzwischen bestimmte Minderungsquoten herausgebildet, die einen Orientierungsrahmen bieten. Das reicht beispielsweise von einer fehlenden Treppenhausbeleuchtung (1 Prozent Minderung) über einen erheblichen Schimmelbefall im Wohn- und Schlafzimmer (20 Prozent Minderung) oder die laute Musik aus der Nachbarwohnung (50 Prozent Minderung) bis hin zum Ausfall der Heizung während der Wintermonate (100 Prozent Minderung).

Mietbefreiung und Mietminderung greifen natürlich nur, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Diese sind (Prüfungsschema)

1. Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags (§ 535 BGB),

2. Bestehen eines Mangels, der nicht unerheblich ist (§ 536 Abs. 1 BGB),

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung (§ 536b BGB),

4. Mängelanzeige (§ 536c Abs. 1 BGB).

Überträgt man die Grundsätze auf den Ausgangsfall, ergibt sich Folgendes: Ein Anspruch des Vermieters Martin auf Zahlung des vollen Mietzinses ist zwar grundsätzlich aufgrund des bestehenden Mietvertrags entstanden (§ 535 Abs. 2 BGB als Anspruchsgrundlage). Dieser Anspruch könnte jedoch teilweise untergegangen sein, wenn Nina zur Mietminderung berechtigt ist. Die entsprechenden Voraussetzungen sind erfüllt. Wie schon erwähnt, besteht zwischen Nina und Martin (1.) ein wirksamer Mietvertrag. Bei dem Feuchtigkeitsschaden handelt es sich (2.) um einen nicht unerheblichen Mangel, der die Tauglichkeit der Mietwohnung zum vertraglichen Gebrauch beeinträchtigt. Anhaltspunkte dafür, dass (3.) die Mängelhaftung nach § 536b BGB ausgeschlossen sein könnte (etwa durch Kenntnis des Mangels), bestehen nicht. Nina hat den Mangel (4.) angezeigt, sodass die Mietminderung nicht nach § 536c Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist. Eine völlige Mietbefreiung kommt zwar nicht in Betracht. Allerdings bewegt sich die Minderung in Höhe von 10 Prozent in einem üblichen Rahmen.

Im vorgenannten Beispiel wird die Mietminderung nicht als eigener Anspruch, sondern bei der Prüfung relevant, ob ein anderer Anspruch (hier: Zahlungsanspruch von Martin) eventuell (teilweise) untergegangen ist.

Der Schadensersatz

Ähnlich wie beim Kaufrecht kann der Mieter einer mangelhaften Sache Schadensersatz wegen des Mangels verlangen (§ 536a Abs. 1 BGB). Wegen der Anspruchsvoraussetzungen ist in dreierlei Hinsicht zu differenzieren:

Der Mangel besteht bereits bei Vertragsschluss (1. Fall): Hier genügt es, dass der Mangel zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen hat und daraus ein Schaden entstanden ist.

Der Mangel entsteht später (2. Fall): Hier ist zu prüfen, ob der Mangel wegen eines Umstands entstanden ist, den der Vermieter zu vertreten hat.

Der Vermieter kommt mit der Mängelbeseitigung in Verzug (3. Fall): Hier ist zu prüfen, ob die Verzugsvoraussetzungen vorliegen (siehe zum Verzug auch §§ 286 ff. BGB).

Liegen die jeweiligen Voraussetzungen vor und ist ein Schaden entstanden, dann hat der Mieter einen Anspruch auf Ersatz des Schadens. Dabei kann er den Ersatz des Schadens verlangen, der an anderen Rechtsgütern aufgetreten ist (sogenannter Mangelfolgeschaden – siehe hierzu bereits vorstehend im Kaufrecht).

Bezogen auf den Ausgangsfall wäre hier ein Schadensersatzanspruch beispielsweise denkbar, wenn Nina eine Einbuße an ihren Rechtsgütern hätte (wenn z. B. durch die Nässe Möbel beschädigt worden wären). Der Vermieter hat die Reparatur des Daches unterlassen. Infolgedessen könnte ein auf § 536a Abs. 1 BGB gestützter Anspruch unter zwei Blickwinkeln in Betracht kommen: 1. durch einen vom Vermieter vertretenen Mangel (2. Fall) oder – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – durch Verzug mit der Mängelbeseitigung (3. Fall).

Der Aufwendungsersatz bei der Selbstvornahme

Neben der Mietminderung (oder sogar -befreiung) und dem Schadensersatz kommt bei der Miete ein weiterer Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Selbstvornahme in Betracht. Der Mieter kann den entsprechenden Mangel selbst beseitigen und die damit verbundenen Aufwendungen ersetzt verlangen. Nach § 536a Abs. 2 BGB ist dazu erforderlich, dass der Vermieter entweder mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.

Die Kündigung

Besteht ein Mangel, dann muss der Mieter nicht auf Dauer damit leben. Er kann den Mietvertrag nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen – und zwar ohne dabei selbst eine Kündigungsfrist einhalten zu müssen. Bei Mietverträgen über Wohnraum kann dieses Kündigungsrecht vertraglich nicht ausgeschlossen werden (§ 536d BGB). Allerdings reicht für eine Kündigung noch nicht allein das Bestehen eines Mangels aus. Vielmehr bedarf es regelmäßig noch einer entsprechenden Fristsetzung, die dem Vermieter Gelegenheit gibt, den vom Mieter angezeigten Mangel zu beseitigen. Lässt der Vermieter diese Frist verstreichen, ohne Abhilfe zu schaffen, kann sich der Mieter durch die Kündigung vom Vertrag lösen. Ausnahmsweise ist aber eine Frist entbehrlich. So ist nach § 569 Abs. 1 BGB bei Wohnraummietverhältnissen eine außerordentliche fristlose Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund besteht nach den Vorstellungen des Gesetzgebers beispielsweise bei einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit. Liegt der Sachmangel also beispielsweise in einem großflächigen Schimmelbefall, der mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden ist, kann sich daraus ein fristloses Kündigungsrecht ergeben.

Regelungen beim Werkvertrag

Kommen wir nun zu den besonderen Regelungen bei einem weiteren Vertragstyp: dem Werkvertrag. Auch hier gibt es Regelungen zur Mängelhaftung, die den Unternehmer eines Werkes in die Pflicht nehmen. Starten Sie zunächst wieder mit einem einführenden Beispiel:

Henning und Eva haben gerade gemeinsam mit ihren Kindern Pascal und Paulina ihr neues Eigenheim bezogen. Was noch fehlt, ist ein Stall im Garten für die beiden Hasen. Da Henning selbst zwei linke Hände hat, wendet er sich an den Handwerker Bodo. Der zimmert für 100 EUR aus Resten von Brettern und Hölzern einen Käfig zusammen. Bei der Abnahme des Werkes ist für Henning nicht zu erkennen, dass der Stall nicht besonders stabil ist. Tatsächlich zerstört schon die erste Windböe einen Tag später das ganze Werk. Welche Rechte hat Hennig gegebenenfalls?

Beim Werkvertrag finden Sie wiederum ähnliche Regelungen wie bei den beiden zuvor schon behandelten Vertragstypen. Speziell bei diesem Vertragstyp sind dabei die §§ 633 ff. BGB anzuwenden. Wenn Sie die Vorschriften zunächst nur einmal kurz überfliegen, werden Ihnen gleich einige Parallelen zur Mängelhaftung beim Kauf auffallen. Im Grunde genommen könnten Sie sich mit dem Hintergrundwissen zu den kaufrechtlichen Regeln die Details zur werkvertraglichen Mängelhaftung fast schon selbst erschließen. Zur besseren Orientierung finden Sie hier aber die Grundzüge noch einmal zusammenfassend dargestellt. Nach § 634 BGB kann der Besteller bei einem mangelhaften Werk

Nacherfüllung verlangen (Nr. 1),

Ersatz erforderlicher Aufwendungen verlangen (Nr. 2),
vom Vertrag zurücktreten oder mindern (Nr. 3),

Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (Nr. 4).

Knüpfen Sie an die bewährte Herangehensweise an und gehen Sie hier wie folgt vor:

1. Machen Sie sich in einem ersten Schritt zunächst einmal damit vertraut, wann überhaupt werkvertragsrechtlich ein Sachmangel vorliegt.

2. Widmen Sie sich dann in einem zweiten Schritt detaillierter den einzelnen Rechten.

Sachmangel im Werkvertragsrecht

Wie in den anderen Fällen steht und fällt ein Anspruch wegen Mängelhaftung damit, ob ein Mangel vorliegt. Wenn Sie sich § 633 Abs. 2 BGB ansehen, ähnelt der Sachmangel beim Werkvertrag dem beim Kaufvertrag. Ein Sachmangel liegt danach vor, wenn
das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB),
das Werk sich nicht zur vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung eignet (§ 633 Abs. 2 S. 2 BGB),
der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt (§ 633 Abs. 2 S. 3 BGB)

Sofern Henning und Bodo nicht explizit etwas vereinbart haben, wie die Beschaffenheit konkret sein soll, liegt hier aber ein Sachmangel nach § 633 Abs. 2 S. 2 BGB vor. Aufgrund der Instabilität ist es nicht zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung als Hasenstall geeignet.

Ausschluss der Mängelhaftung

Wie beim Kaufvertrag kann beim Werkvertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen sein. Möglich ist das hier aufgrund vertraglicher Vereinbarung (vorbehaltlich der Regelungen in § 639 BGB und § 309 Nr. 8 BGB) oder aber aufgrund gesetzlicher Regelung. Im letzteren Fall kommt vor allem ein Ausschluss nach § 640 Abs. 2 BGB in Betracht (Abnahme trotz Kenntnis des Mangels).

Rechte des Bestellers bei Mängeln

Sie hatten schon gesehen, dass der Besteller bei Vorliegen eines Mangels die in § 634 BGB festgelegten Rechte hat. Ähnlich wie beim Kaufrecht stehen diese Rechte nicht parallel nebeneinander. Der Besteller hat kein umfassendes Wahlrecht. Er hat vielmehr zunächst das Recht der Nacherfüllung. Dass dieses Recht den anderen Rechten vorgeht, ergibt sich zwar nicht aus dem Gesetzeswortlaut. Wenn Sie sich aber vor Augen führen, dass die weitergehenden Rechte dem Besteller regelmäßig nur zustehen, wenn er dem Unternehmer zuvor eine zweite Chance gegeben hat, indem er ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, wird die gesetzliche Konzeption klarer. Sehen Sie sich also erst einmal die Nacherfüllung an.

Die Nacherfüllung

Wie beim Kaufrecht ist der Besteller eines Werkes bei einem Mangel zunächst einmal auf die Nacherfüllung nach § 635 BGB beschränkt. Ein Unterschied gegenüber dem Kaufrecht besteht insofern, dass hier der Unternehmer wählen kann, ob er den Mangel beseitigen möchte oder gleich ein neues Werk herstellt (§ 635 Abs. 1 BGB). Die Anspruchsgrundlage lautet in diesem Fall: §§ 634 Nr. 1, 633, 635 BGB. Die Anspruchsvoraussetzungen, unter denen ein Nacherfüllungsanspruch besteht, sind schnell aufgezählt (Prüfungsschema):

1. Wirksamer Werkvertrag (§ 631 BGB)

2. Mangelhaftes Werk (§ 633 Abs. 2 BGB)

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung (vertraglich oder gesetzlich)

Überträgt man diese Grundsätze auf den Eingangsfall, hat Henning einen Anspruch auf Nacherfüllung: Er hat mit Bodo (1.) einen wirksamen Werkvertrag geschlossen. Der Hasenstall war (2.) mangelhaft. Anhaltspunkte dafür, dass die Mängelhaftung (3.) ausgeschlossen sein könnte, bestehen nicht. Insbesondere war für Henning die Instabilität bei der Abnahme nicht zu erkennen, sodass die Mängelhaftung nicht nach § 640 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist.

Der Aufwendungsersatz bei der Selbstvornahme

Der Besteller eines Werkes braucht natürlich nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag zu warten. Wird der Unternehmer nicht tätig, kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen (oder durch einen anderen Unternehmer beseitigen lassen) und dafür den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die Anspruchsgrundlage lautet in diesem Fall: §§ 634 Nr. 2, 633, 637 BGB. Dieser Anspruch hat folgende Voraussetzungen (Prüfungsschema):

1. Wirksamer Werkvertrag (§ 631 BGB)

2. Mangelhaftes Werk (§ 633 Abs. 2 BGB)

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung (vertraglich oder gesetzlich)

4. Erfolglose Nachfristsetzung oder Entbehrlichkeit einer Frist (§ 637 BGB)

5. Aufwendungen des Bestellers (§ 637 Abs. 1 BGB)

6. Kein Verweigerungsrecht des Unternehmers (§ 635 Abs. 3 BGB)

Der Rücktritt

Ebenfalls ähnlich wie bei anderen Verträgen kann es für den Besteller überlegenswert sein, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Form, sich vom Vertrag zu lösen, ist Ihnen inzwischen schon mehrfach begegnet. Insofern handelt es sich ja nicht um einen Anspruch, sondern vielmehr um ein Gestaltungsrecht. Dieses Recht kann der Besteller bei Vorliegen eines mangelhaften Werkes in zwei Fällen unter den dort jeweils aufgezählten Voraussetzungen geltend machen (die sich vor allem wiederum darin unterscheiden, ob dem Unternehmer eine Frist zu setzen ist oder nicht):

Rücktritt nach §§ 634 Nr. 3, 633, 326 Abs. 5 BGB. Das ist die richtige Rechtsgrundlage, wenn dem Unternehmer die Nacherfüllung unmöglich ist (§ 275 BGB). Hier bedarf es keiner Fristsetzung.

Rücktritt nach §§ 634 Nr. 3, 633, 323 BGB. Das ist die richtige Rechtsgrundlage, wenn dem Unternehmer die Nacherfüllung noch möglich ist. Hier bedarf es regelmäßig noch einer Fristsetzung (es sei denn, die ist wiederum ausnahmsweise doch ausgeschlossen, § 323 Abs. 2 BGB).

Auf dieser Basis lässt sich das Vorliegen eines Rücktrittsrechts wie folgt prüfen (Prüfungsschema):

1. Wirksamer Werkvertrag (§ 631 BGB)

2. Mangelhaftes Werk (§ 633 Abs. 2 BGB)

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung (vertraglich oder gesetzlich)

4. Keine Fristsetzung wegen Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 5 BGB) oder Fristsetzung nach § 323 (Ausnahme § 323 Abs. 2 BGB)

5. Kein Ausschluss des Rücktritts (§§ 323 Abs. 5 S. 2, 323 Abs. 6 BGB)

6. Erklärung des Rücktritts

Gegebenenfalls hat der Besteller einen Anspruch auf Rückzahlung einer schon zu viel gezahlten Vergütung auf Grundlage der §§ 634 Nr. 3, 633, 323 bzw. 326 Abs. 5, 346 Abs. 1 BGB.

Die Minderung

Der Anspruch auf Minderung ist Ihnen inzwischen schon aus mehreren Zusammenhängen ein Begriff. Daher reicht es an dieser Stelle aus, sich kurz über die rechtlichen Grundlagen klar zu werden, unter denen eine Minderung beim Werkvertrag in Betracht kommt. Ein entsprechender Anspruch lässt sich auf § 634 Nr. 3, 633, 638 BGB stützen. Dabei sind die Anspruchsvoraussetzungen folgende:

1. Wirksamer Werkvertrag (§ 631 BGB)

2. Mangelhaftes Werk (§ 633 Abs. 2 BGB)

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung (vertraglich oder gesetzlich)

4. Fristsetzung (§ 323 Abs. 1 BGB) oder Entbehrlichkeit (§§ 323 Abs. 2, 636, 326 Abs. 5 BGB).

5. Kein Ausschluss der Minderung (§ 323 Abs. 6 BGB; wegen § 638 Abs. 1 S. 2 BGB allerdings kein Ausschluss nach 323 Abs. 5 S. 2 BGB)

6. Erklärung der Minderung (638 Abs. 1 S. 1 BGB)

Der Schadensersatz

Auch der Schadensersatzanspruch ist beim Werkvertragsrecht wieder sehr umfassend geregelt. Allerdings haben Sie es hier insofern zugleich etwas einfacher, weil die Regelungen sehr stark den Schadensersatzregelungen beim Kaufrecht ähneln. So ist beim Werkvertrag ebenfalls wie folgt zu unterscheiden:

Schadensersatz neben der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280 BGB); er führt zum Ersatz des Mangelfolgeschadens.

Schadensersatz statt der Leistung. Hier geht es um den eigentlichen Mangelschaden. Auch hier ist wieder genauer zu unterscheiden zwischen dem

• Schadensersatz statt der Leistung bei behebbarem Mangel. Die Anspruchsgrundlage ist hier: §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB.

• Schadensersatz statt der Leistung bei unbehebbarem Mangel, der bereits bei Vertragsabschluss bestand. Die Anspruchsgrundlage ist hier §§ 634 Nr. 4, 311a Abs. 2 S. 1 BGB.

• Schadensersatz bei unbehebbarem Mangel, der erst nach Vertragsabschluss entstand: Die Anspruchsgrundlage ist hier: §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. u und 3, 283 S. 1 BGB.

Zum Schadensersatz mit seinen verschiedenen Optionen haben Sie schon beim Kaufrecht alles Erforderliche erfahren. Die Ausführungen dort lassen sich entsprechend auf die Mängelhaftung beim Werkvertrag übertragen.

Der Aufwendungsersatz

Bleibt abschließend sich noch kurz dem Aufwendungsersatz nach § 634 Nr. 4, 284 BGB zuzuwenden. Er unterscheidet sich vom eben behandelten Aufwendungsersatz im Rahmen der Selbstvornahme dadurch, dass es hier nicht um erforderliche, sondern vergebliche Aufwendungen handelt. Es gelten wiederum die gleichen Grundsätze, wie Sie sie schon im Rahmen der Mängelhaftung beim Kauf kennengelernt haben.

Regelungen beim Reisevertrag

Regelungen zur Mängelhaftung kennt auch das ab § 651a BGB geregelte Reiserecht. Es spielt in der juristischen Ausbildung allerdings meist keine herausragende Rolle (es sei denn, Sie studieren vielleicht so etwas Exotisches wie Tourismusmanagement). Da dieses Rechtsgebiet aber erstens nicht ganz grundlos vor einigen Jahren in das BGB aufgenommen wurde (die praktische Bedeutung ist nicht zu verkennen), und weil zweitens das Reiserecht sicher für Sie nicht ganz unbedeutend ist und es drittens schließlich gut zum Ansatz dieses Buches passt, Ihnen einen Reiseführer durch das BGB zu bieten, hier zum Abschluss dieses Kapitels überblicksartig noch einige Hinweise. Mit dem Vorwissen aus den vorherigen Abschnitten werden Sie sich weitere Details möglicherweise schon so erschließen können. Hier also kurz die wesentlichen Eckpunkte:

Regelungsgrundlagen: Die Mängelrechte selbst finden Sie in § 651c BGB.

Fehler oder Mangel: Statt von einem Mangel spricht das BGB mitunter von einem Fehler. Ein solcher liegt nach § 651c Abs. 1 BGB dann vor, wenn die Reise nicht die zugesicherten Eigenschaften hat oder der Fehler den Wert der Reise oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufhebt oder mindert. (Kommt Ihnen die Formulierung nicht bekannt vor? Ähnelt das nicht dem Sachmangel beim Kauf?). In der Praxis betrifft das beispielsweise Fälle, in denen Transport, Unterkunft oder Verpflegung nicht dem entsprechen, was zugesichert, üblich oder vertraglich vereinbart war.

Rechte: Die Rechte des Reisenden selbst sind ebenfalls in den §§ 651c ff. BGB geregelt. Unterscheiden Sie

• Abhilfe. Ist die Reise mit einem Fehler behaftet, kann der Reisende Abhilfe verlangen (§ 651c Abs. 2 BGB). Das ähnelt im Grunde etwas der Ihnen schon bekannten Nacherfüllung.

• Minderung. Zudem sieht § 651d BGB bei einer mangelhaften Reise eine Minderungsmöglichkeit vor – vorausgesetzt der Reisende unterlässt es nicht schuldhaft, den Mangel anzuzeigen.

• Kündigung. Sofern die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt wird, kann der Reisende den Vertrag kündigen – regelmäßig bedarf es aber dazu einer angemessenen Frist zur Abhilfe, die letztlich erfolglos verstrichen ist (§ 651e BGB).

• Schadensersatz. Schließlich besteht nach § 651f BGB ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung bzw. wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Hier wird der sogenannte immaterielle Schaden ersetzt (siehe § 253 BGB).

Für Reisende ist es in der Praxis wichtig, die einmonatige Ausschlussfrist für das Geltendmachen der Ansprüche nicht zu versäumen (§ 651g Abs. 1 BGB). Andernfalls schaut man unter Umständen in die Röhre …

Damit haben Sie das Ende dieses Kapitels zur Mängelgewährleistung erreicht. Wenn Ihnen dieser Teil des BGB auf den ersten Blick etwas undurchdringlich erscheint, lassen sich aber doch immer wieder die gleichen Strukturen ausmachen, um die es geht: Wann liegt ein entsprechender Mangel vor und was für Rechte bestehen gegebenenfalls. Auch wenn es in den Nuancen manchmal Unterschiede gibt, finden sich doch die wesentlichen Rechte wie Nacherfüllung, Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz sowie Rücktritt bei vielen der eben dargestellten Vertragstypen.

8

Rechte und Pflichten ohne Vertrag: Gesetzliche Schuldverhältnisse

In diesem Kapitel

Gesetzliche Schuldverhältnisse verstehen

Geschäftsführung ohne Auftrag handhaben

Ungerechtfertigte Bereicherung anwenden

Unerlaubte Handlung in den Griff bekommen

Sie haben dieses Buch bislang den Kapiteln folgend durchgearbeitet? Dann sind Ihnen jedenfalls die vertraglichen Schuldverhältnisse inzwischen sicher geläufig. Und wie Sie vielleicht auch schon gelesen haben, kennt das BGB neben diesen noch eine weitere Kategorie: die gesetzlichen Schuldverhältnisse. Sie unterscheiden sich ganz grundlegend von den vertraglichen Schuldverhältnissen. Denn vertragliche Bindungen zwischen den Beteiligten sucht man dort vergebens. Etwaige Ansprüche entstehen allein dadurch, dass die gesetzlich vorgesehenen Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsnorm erfüllt werden.

Nun werden Sie eventuell einwenden: Moment! Sind vertragliche Schuldverhältnisse dann nicht streng genommen auch gesetzlicher Natur? Schließlich sind sie im BGB und damit im Gesetz geregelt. Und bei den jeweiligen Ansprüchen (beispielsweise aus § 433 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB) müssen ebenfalls die im Gesetz normierten Tatbestandsmerkmale erfüllt sein – etwa bei § 433 Abs. 1 BGB der »Kaufvertrag«. Das ist pfiffig gedacht und gibt gleich Gelegenheit, nochmals etwas genauer auf die Unterscheidung zwischen vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen einzugehen. Zwar spricht man tatsächlich häufig davon, dass jemand beispielsweise einen Anspruch aus § 433 Abs. 1 BGB auf Übereignung einer Kaufsache hat. Aber: Nur weil das BGB zahlreiche Regelungen für die unterschiedlichsten Verträge bereithält, folgt daraus nicht, dass sie damit zu gesetzlichen Schuldverhältnissen mutieren. Es bleibt vielmehr dabei, dass vertragliche Ansprüche entstehen, weil die Parteien das wollen. Ganz anders ist es dagegen bei gesetzlichen Schuldverhältnissen. Dort kommt es auf etwaige Willenserklärungen überhaupt nicht an, ja sie bestehen hier nicht einmal. Merken Sie sich daher:

Ansprüche aus vertraglichen Schuldverhältnissen entstehen, weil die Vertragsparteien, die vertragliche Beziehung letztlich gewollt haben. Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen entstehen unabhängig von einem etwaigen Willen der Beteiligten durch das Verwirklichen der einschlägigen Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsnorm.

Sie finden die gesetzlichen Schuldverhältnisse natürlich wieder im Schuldrecht, und zwar dort im Besonderen Teil. Lernen Sie in diesem Teil des Paragrafendschungels mehr kennen über
die Geschäftsführung ohne Auftrag,
die ungerechtfertigte Bereicherung,
die unerlaubte Handlung.

Diese kurze Liste ist keinesfalls abschließend. Es gibt daneben weitere gesetzliche Schuldverhältnisse. Wie Sie beim Vertragsrecht in Kapitel 4 eventuell schon gesehen haben, ist auch das vorvertragliche Schuldverhältnis im Grunde ein gesetzliches Schuldverhältnis. Das Gleiche gilt für das sogenannte Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (kurz EBV). Dabei handelt es sich jedoch um eine besondere sachenrechtliche Thematik, die Sie sich getrost für das 10. Kapitel aufsparen können.

Die Geschäftsführung ohne Auftrag

Wenn Sie sich schon detaillierter mit den vertraglichen Schuldverhältnissen befasst haben, dann ist Ihnen sicher noch der Auftrag bekannt. Eventuell erinnern Sie sich direkt an § 662 BGB, wonach sich der Beauftragte gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, ein Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. Nun kann es sein, dass jemand für einen anderen tätig wird, ohne dazu speziell beauftragt worden zu sein – genau in solchen Fällen greift die Geschäftsführung ohne Auftrag (von Juristen meist nur kurz als »GoA« bezeichnet). Machen Sie hier einen kurzen Abstecher und entdecken Sie mit der GoA ein Rechtsinstitut, dessen Regelungen sich seit Inkrafttreten des BGB nicht geändert haben. Damit Ihnen der Einstieg etwas leichter gelingt, hier ein einführendes Beispiel.

Nehmen Sie an, Anton hätte beim Verlassen seiner Wohnung vergessen, den Wasserhahn abzudrehen. Unglücklicherweise ist der Abfluss verstopft, sodass das Wasser schneller ein- als abläuft. Nach einiger Zeit bemerkt Antons Bekannte Nina, die eine Etage tiefer wohnt, einen Wasserfleck an der Decke ihres Wohnzimmers. Mithilfe eines Schlüsseldienstes gelingt ihr der Zutritt zur Wohnung. Beim Abstellen des Wasserhahns rutscht sie jedoch auf den Fliesen aus und bricht sich das Handgelenk. Die Behandlungskosten betragen insgesamt 3.000 EUR. Kann sie diesen Betrag von Anton ersetzt bekommen?

Vertragliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten (hier: Anton und Nina) bestehen nicht. In solchen Fällen regelt das BGB selbst die entsprechenden Rechte und Pflichten. Um die Fallfrage beantworten zu können, müssen Sie sich etwas genauer mit der GoA befassen. Regelungen dazu finden Sie in den §§ 677 bis 687 BGB.

Apropos Beteiligte – bei der GoA heißen diese wie folgt: Wer ein Geschäft besorgt, ist Geschäftsführer, der andere ist der Geschäftsherr.

Machen Sie sich zunächst den Zweck der GoA klar: Die Regelungen zielen darauf ab, einen Interessenausgleich zwischen dem Geschäftsführer und dem Geschäftsherrn zu schaffen. Denn insoweit ist bei der GoA in gewisser Weise ein Drahtseilakt zu bewältigen: Auf der einen Seite möchte man denen, die sich uneigennützig engagieren (indem sie etwa Hilfe leisten), Ausgleichsmöglichkeiten geben. Auf der anderen Seite soll sich nicht jeder in fremde Angelegenheiten einmischen. Das BGB versucht, dem Rechnung zu tragen, indem es insgesamt 2 × 2 = vier Fälle der GoA unterscheidet:

die echte GoA mit den beiden Unterfällen der berechtigten bzw. der unberechtigten GoA.

die unechte GoA mit den beiden Unterfällen der irrtümlichen bzw. der angemaßten GoA.

Es empfiehlt sich, die verschiedenen Formen der GoA in folgender Reihenfolge zu prüfen: Beginnen Sie mit der berechtigten GoA. Liegt eine solche nicht vor, dann ist gegebenenfalls die unberechtigte GoA anzusprechen. Ist auch sie nicht gegeben, folgt schließlich die angemaßte Eigengeschäftsführung oder letztlich die irrtümliche Eigengeschäftsführung.

Im Detail unterscheiden sich alle vier Formen deutlich voneinander. Bedeutsam ist zunächst die Grundkonstellation der berechtigten GoA. Davon ausgehend können Sie sich die weiteren Fallgruppen erschließen.

Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Vorschriften zur berechtigten GoA finden Sie in den §§ 677 bis 686 BGB. Interessant für die Beteiligten sind wiederum die damit verbundenen Rechte und Pflichten – oder um stärker bei dem zu bleiben, was das BGB ausmacht: die insoweit bestehenden Ansprüche. Unterscheiden Sie:

Ansprüche des Geschäftsführers: Er kann insbesondere Ersatz solcher Aufwendungen verlangen, die er für erforderlich halten durfte. Die Anspruchsgrundlage sind insoweit die §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB. Ein Hinweis: Die letzte Vorschrift ist zwar dem Auftragsrecht entnommen, heranzuziehen ist sie aber, weil sich aus § 683 S. 1 BGB ergibt, dass jemand »wie ein Beauftragter« Aufwendungsersatz verlangen kann. Sehen Sie sich zu den Details, was der Begriff Aufwendungen vom Umfang her alles umfasst, beispielsweise die Ausführungen in Kapitel 3 zum Auftrag noch einmal an.

Ansprüche des Geschäftsherrn. Hier finden über § 681 BGB allgemein die §§ 666 bis 668 BGB entsprechende Anwendung. Danach steht dem Geschäftsherrn unter anderem ein Herausgabeanspruch zu (§§ 667, 681 S. 2, 677 BGB). Davon umfasst ist alles, was der Geschäftsführer zur Ausführung der Geschäftsbesorgung erhält und was er aus ihr erlangt (gegebenenfalls auch einen erzielten Gewinn). Zudem muss der Geschäftsführer Auskunft geben und Rechenschaft ablegen.

Freilich greifen diese Ansprüche nur, wenn der jeweilige Tatbestand erfüllt ist. Dazu muss überhaupt eine berechtigte GoA vorliegen. Ob das der Fall ist, prüfen Sie ganz einfach anhand folgender Punkte (Prüfungsschema):

1. Wurde ein fremdes Geschäft besorgt?

Das ist nach § 677 BGB erforderlich. Der Begriff Geschäftsbesorgung ist weit gefasst und mit dem beim Auftrag identisch. Beinhaltet ist rechtsgeschäftliches Handeln ebenso wie tatsächliches Handeln. Fremd ist ein Geschäft, wenn dafür ein anderer zuständig ist als derjenige, der es besorgt – oder zumindest auch ein anderer (sogenanntes auch fremdes Geschäft).

Fremde Geschäftsbesorgungen können damit etwa folgende Handlungen sein: als tatsächliches Handeln beispielsweise das schon genannte Abstellen eines Wasserhahns (wobei Nina das sicher auch für sich tut, um weitere Schäden in ihrer Wohnung abzuwenden); daneben zudem das Löschen eines Feuers, das Herumreißen des Steuers bei einem Ausweichmanöver oder die ärztliche Rettung eines bewusstlosen Unfallbeteiligten (wie überhaupt Hilfeleistung in Notfällen); als rechtsgeschäftliches Handeln beispielsweise der Verkauf verderblicher Lebensmittel oder das Bezahlen fremder Schulden.

2. Handelte der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen?

Um eine echte GoA handelt es sich nur, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt. Zugegebenermaßen ein etwas seltsames Wort. Man versteht darunter das Bewusstsein und den Willen, zumindest auch ein fremdes Geschäft zu führen. Handelt es sich um ein objektiv (auch) fremdes Geschäft, wird dieser Wille sogar vermutet. Das Merkmal ist zudem das Kriterium, anhand dessen die echte (berechtigte oder unberechtigte) GoA von der unberechtigten GoA unterschieden wird. Fehlt dieser Wille, kommt allenfalls eine unechte GoA in Betracht (auf die später noch einzugehen ist).

3. Fehlt eine rechtliche Befugnis?

Als Geschäftsführung »ohne Auftrag« darf zwischen dem Geschäftsführer und dem Geschäftsherrn kein vertragliches oder sonstiges Rechtsverhältnis bestehen. Ist der Geschäftsführer bereits anderweitig dazu legitimiert, das Geschäft zu besorgen, bleibt für § 677 BGB kein Raum. Entgegen dem Wortlaut kann eine Berechtigung nicht allein aus einem Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB resultieren. Erfasst sind vielmehr alle verpflichtenden Verträge (beispielsweise auch eine Geschäftsbesorgung nach §§ 675 ff. BGB). Ferner kann sich eine Befugnis aus dem Gesetz ergeben – denken Sie etwa an die familienrechtliche Beziehungen zwischen Eltern und Kindern und die sich daraus ergebende Befugnis der Eltern, das Vermögen der Kinder zu verwalten (§ 1626 Abs. 1 S. 2 BGB).

4. Besteht gleichwohl eine GoA-Berechtigung?

Sind die ersten drei Voraussetzungen erfüllt, gehört zum Vorliegen einer echten berechtigten GoA noch, dass
die Geschäftsübernahme dem Interesse und dem (wirklichen oder mutmaßlichen) Willen des Geschäftsherrn entspricht (§ 683 S. 1 BGB) oder
ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde (§§ 683 S. 2, 679 BGB) oder
eine Genehmigung vorliegt (§ 684 S. 2 BGB).

Im Hinblick auf das Eingangsbeispiel sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Ersatz der Behandlungskosten (§§ 677, 683, 670 BGB) gegeben: Das Abstellen des Wasserhahns ist (1.) ein auch fremdes Geschäft, welches in den Pflichtenkreis von Anton fällt. Nina war bewusst, dass sie für ihren Nachbarn handelt, und hatte insoweit (2.) Fremdgeschäftsführungswillen. Eine vertragliche oder anderweitige Berechtigung gab es nicht, sodass sie (3.) ohne Befugnis handelte. Gleichwohl ergab sich für Nina (4.) eine Berechtigung zum Handeln, entsprach es doch hier dem Interesse und dem Willen von Anton, dass der Wasserhahn abgedreht wird. Damit sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, sodass Nina ihre Aufwendungen ersetzt verlangen kann. Wenn Sie sich noch erinnern, gehören dazu zwar in erster Linie nur freiwillige Vermögensopfer. Allerdings können unter anderem auch Gesundheitsschäden darunter fallen, die aus einer gesteigerten Gefahrenlage resultieren. Nina verletzte sich explizit durch Ausrutschen auf den glatten Fliesen, sodass sich hier eine tätigkeitsspezifische Gefahr realisiert hat. Somit kommt ein Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in Betracht. (Eine kurze Ergänzung: Wenn sie übrigens für den Schlüsseldienst etwas bezahlt hat – wovon man ausgehen darf –, kann sie natürlich auch das ersetzt verlangen).

Der Geschäftsführer hat das Geschäft dem Willen und dem Interesse des Geschäftsherrn entsprechend zu führen (§ 677 BGB). Sofern der Geschäftsführer bei der Ausführung der Geschäftsbesorgung eine Pflicht verletzt, ist gegebenenfalls an einen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB zu denken. Die GoA ist ein (gesetzliches) Schuldverhältnis im Sinne dieser Vorschrift. Gerade in den Fällen der Hilfeleistung sollen die Geschäftsführer allerdings nicht Gefahr laufen, für jeden leicht verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen zu werden (sonst würde wohl auch die generelle und durchaus gewünschte Hilfsbereitschaft leiden). Daher beschränkt § 680 BGB die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Zudem gilt: Sofern der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, haftet er gemäß § 682 BGB nur nach Delikts- bzw. Bereicherungsrecht.

Hätte Nina sich im vorstehenden Beispiel beim Abdrehen des Wasserhahns nicht verletzt, aber versehentlich einen kostbaren antiken Spiegel beschädigt, könnte sich Anton zwar auf einen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB berufen. Der würde jedoch nicht greifen, wenn Nina lediglich leicht fahrlässig gehandelt hätte, ihr also weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen wäre.

Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Die unberechtigte GoA gleicht der berechtigten GoA in vielen Punkten: So müssen wiederum die ersten drei Voraussetzungen erfüllt sein (also die Besorgung eines fremden Geschäfts, das Vorliegen des Fremdgeschäftsführungswillens und das Fehlen eines Auftrags oder einer sonstigen Berechtigung). Bei der unberechtigten GoA mangelt es nur an der vierten Voraussetzung, also der der speziellen GoA-Berechtigung (daher auch »unberechtigte« GoA!). Die Konsequenzen sind gravierend, entsteht hier doch eigentlich gar kein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und dem Geschäftsherrn. Das wirkt sich zugleich auf die Ansprüche aus.

Anspruch des Geschäftsführers: Er hat – anders als bei der berechtigten GoA – keinen Aufwendungsersatzanspruch. Nach § 684 S. 1 BGB kann er vom Geschäftsherrn lediglich das herausverlangen, was dieser durch die GoA erlangt hat, und zwar nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (zum Bereicherungsrecht finden Sie gleich mehr im Anschluss an diese Ausführungen zur GoA).

Merken Sie sich aber hier schon einmal, dass dieser Verweis auf das Bereicherungsrecht nach überwiegender Ansicht eine sogenannte Rechtsfolgenverweisung ist. Von einer solchen Verweisung spricht man immer dann, wenn hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen auf eine andere Norm Bezug genommen wird – hier meint der Verweis auf das Bereicherungsrecht konkret die Bezugnahme auf §§ 818 ff. BGB (ein Grund zur Herausgabe nach §§ 812 ff. BGB braucht nicht geprüft zu werden). Zum Bereicherungsrecht sogleich mehr im Anschluss an die GoA.

Anspruch des Geschäftsherrn: Er hat einen Schadensersatzanspruch nach § 678 BGB – vorausgesetzt, der Geschäftsführer wusste oder musste erkennen, dass die Übernahme der Geschäftsführung nicht dem Willen des Geschäftsherrn entsprach.

Sebastian und Susanne wohnen in einer Wohngemeinschaft. Während in Sebastians Zimmer alles picobello aussieht, herrscht in Susannes Zimmer ein »kreatives Chaos«, wie sie es nennt. Als Susanne eines Tages an der Uni ist, kann Sebastian das Durcheinander nicht mehr länger mit ansehen und bringt kurzerhand im Zimmer seiner Kommilitonin alles auf Vordermann. Dabei zerstört er versehentlich diverse Souvenirs, die Susanne von verschiedenen Auslandsreisen mitgebracht hat. Für Putzmittel hat er insgesamt 12,34 EUR ausgegeben, die er nun als Aufwendungen erstattet haben möchte. Hier greifen zu seinen Gunsten keine GoA-Ansprüche. Susanne kann ihrerseits aber Schadensersatz nach § 678 BGB verlangen.

Die irrtümliche und angemaßte Eigengeschäftsführung

Es gibt noch zwei spezielle Formen einer Geschäftsführung ohne Auftrag, zu denen Sie Regelungen in § 687 BGB finden (»unechte GoA«). Charakteristisch ist dabei, dass dem Geschäftsführer hier ein anderes Merkmal fehlt, nämlich der Fremdgeschäftsführungswille. Er will also nicht erkennbar für einen anderen handeln, sondern für sich selbst. Daher nennt man diese Form der GoA auch Eigengeschäftsführung. Dabei ist wiederum zu unterscheiden, und zwar in die
irrtümliche Eigengeschäftsführung (oder unechte irrtümliche GoA, § 687 Abs. 1 BGB). Hierbei ist dem Geschäftsführer nicht bewusst, dass es sich um ein fremdes Geschäft handelt. Er behandelt das Geschäft als sein eigenes, obwohl es objektiv ein fremdes Geschäft ist. § 687 Abs. 1 BGB sieht für solche Fälle vor, dass die Regeln der GoA nicht anwendbar sind. In Betracht kommen nur Ansprüche aus anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen, namentlich dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (kurz: EBV, §§ 987 ff. BGB – dazu mehr im Sachenrecht) oder dem gleich noch zu behandelnden Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) bzw. der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB).

angemaßte Eigengeschäftsführung (oder unechte angemaßte GoA, § 687 Abs. 2 BGB). Hier ist dem Geschäftsführer sogar bewusst, dass er nicht berechtigt ist zu handeln. Er weiß, dass es sich um ein fremdes Geschäft handelt, will es aber gleichwohl als eigenes führen. Wie sich aus § 687 Abs. 2 S. 1 BGB ergibt, steht dem Geschäftsherrn hier ein Wahlrecht zu. Er kann

• wie bei der irrtümlichen Eigengeschäftsführung auf Anspruchsgrundlagen außerhalb der GoA zurückgreifen (§§ 987 ff., 812 ff., 823 ff. BGB) oder

• die sich aus den §§ 677, 678, 681 BGB ergebenden Ansprüche geltend machen.

Und damit können Sie schon das erste gesetzliche Schuldverhältnis hinter sich lassen und sich sogleich dem nächsten zuwenden: der ungerechtfertigten Bereicherung.

Die ungerechtfertigte Bereicherung

Ein weiteres gesetzliches Schuldverhältnis, das Sie kennen sollten, ist die sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung. Sie finden die Regelungen dazu in den §§ 812 ff. BGB. Schon der Begriff »ungerechtfertigte Bereicherung« lässt erahnen, was sich dahinter verbirgt: Es geht darum, Vermögensverschiebungen auszugleichen, die ohne rechtlichen Grund erfolgt sind. Die Grundidee lässt sich also auf einen ganz einfachen Nenner bringen: Wer zu Unrecht etwas erhalten hat, muss es wieder herausgeben. Genau das kommt in § 812 BGB selbst zum Ausdruck. Wenn Sie sich die Vorschrift ansehen, werden Sie sofort feststellen, dass die Rechtsfolge keinen Zahlungs- oder Schadensersatzanspruch vorsieht, sondern der Anspruchsberechtigte ganz konkret die Herausgabe dessen verlangen kann, was ein anderer ungerechtfertigt erhalten hat. Sofern jemand also von einem anderen die Herausgabe von etwas verlangt, sollten Sie stets die ungerechtfertigte Bereicherung im Hinterkopf haben.

Im Bereicherungsrecht geht es – anders als beim Schadensersatzrecht – nicht primär darum, etwaige Nachteile ausgleichen. Es soll vielmehr das zurückfließen, was der Bereicherte (noch) zu viel hat. Man spricht insofern davon, dass der Berechtigte vom Verpflichteten etwas kondizieren kann (Sie können hier wieder den Einfluss des römischen Rechts auf das BGB erkennen, denn das lateinische condicere heißt nichts anderes als »zurückfordern«).

So einfach die Rechtsfolge scheint – die bereicherungsrechtlichen Vorschriften gelten nicht eben als besonders leicht anzuwendende Regelungen. Die zentrale Anspruchsgrundlage finden Sie in § 812 BGB. Schon der erste Satz in Absatz 1 dieser Vorschrift ist etwas verklausuliert. Er lässt sich jedoch gut verstehen, wenn Sie die Regelung in zwei alternative Tatbestände als Grundtypen aufteilen (kenntlich gemacht durch das Wörtchen »oder«). Konkret handelt es sich dabei um die sogenannte

Leistungskondiktion (»Wer durch die Leistung eines anderen … etwas erlangt …«) bzw. die

Nichtleistungskondiktion (»oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten … etwas erlangt …«).

Leistungskondiktion

Die Leistungskondiktion zielt darauf ab, fehlgeschlagene Vermögensverschiebungen in den Fällen rückabzuwickeln, in denen der rechtliche Grund dafür entfallen ist. Haben Sie sich schon mit den Grundlagen des BGB befasst und ist Ihnen das Trennungs- und Abstraktionsprinzip noch bekannt? Dann werden Sie sich vielleicht erinnern, dass eine Verfügung wirksam sein kann, obwohl das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist (sehen Sie sich dazu gegebenenfalls noch einmal die Ausführungen in Kapitel 1 an).

Der Verkäufer Victor schließt mit dem elfjährigen Konrad einen Kaufvertrag über eine Playstation, allerdings ohne Zustimmung der Eltern. Auch wenn der verpflichtende Kaufvertrag selbst im Hinblick auf die beschränkte Geschäftsfähigkeit des Konrad unwirksam ist (siehe §§ 107 ff. BGB), kann Victor die Kaufsache aber doch wirksam an das Kind übereignen (und zwar wegen § 107 BGB).

Sie sehen: An § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall zeigt sich noch einmal sehr eindringlich, wie sich das Abstraktionsprinzip auswirkt: Wenn eine Sache übereignet wurde, der zugrunde liegende Vertrag selbst aber unwirksam ist, bringt in solchen (sowie in anderen) Fällen die ungerechtfertigte Bereicherung in Form der Leistungskondiktion alles wieder ins Lot.

Eigentlich ist es nicht ganz genau, von »der« Leistungskondiktion zu sprechen. Es gibt vielmehr ein ganzes Sammelsurium an Regelungen zu Leistungskondiktionen (und insoweit eigenständige Anspruchsgrundlagen!). Der Grundfall ist dabei die schon angesprochene Regelung in § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall (sogenannte condictio indibiti). Weitere Formen der Leistungskondiktion finden Sie in § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Fall BGB (Wegfall des rechtlichen Grundes), § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Fall (Zweckverfehlung) sowie der Sonderfall in § 817 BGB.

Bleiben Sie zunächst einmal beim Grundfall der Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall BGB. Sofern Sie diesen verstanden haben, werden Ihnen die anderen bereicherungsrechtlichen Regelungen spürbar einfacher fallen. Prüfen lassen sich die Tatbestandsmerkmale der Vorschrift – also die Anspruchsvoraussetzungen – wie folgt (Prüfungsschema):

1. Hat jemand »etwas« erlangt?

Nimmt man die einzelnen Tatbestandsmerkmale auseinander, dann muss zunächst jemand in diesem Fall »etwas« erlangt haben. Schon der Begriff »etwas« ist von seinem Wortlaut her weit gefasst. Daher fallen darunter jegliche Vermögensvorteile, egal welcher Art. In Betracht kommen insbesondere das Eigentum oder der Besitz an einem Gegenstand (zu diesen Begriffen später mehr im Sachenrecht, Kapitel 10). Einen Vermögensvorteil erhält beispielsweise auch, wer durch Abtretung eine Forderung erwirbt (§§ 398 ff. BGB) oder wer von einer Verbindlichkeit befreit wird, indem ein Dritter die Schuld tilgt (§ 362 BGB).

2. Erfolgte die Vermögensverschiebung durch eine »Leistung«?

Der Tatbestand setzt zudem voraus, dass jemand etwas »durch Leistung« erhalten hat. Dieses Merkmal hat diesem Grundtypus der ungerechtfertigten Bereicherung seinen Namen gegeben. Merken Sie sich insofern:

Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

In einer Prüfung ist dieses Tatbestandsmerkmal meist unproblematisch. Von einer Leistung ist regelmäßig in den Fällen auszugehen, in denen sich jemand von einer Verbindlichkeit befreien möchte, indem er seine Verpflichtung erfüllt (etwa wenn der Verkäufer seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 BGB erfüllt und dem Käufer die gekaufte Sache übereignet). Denn hier hat der Gläubiger des Bereicherungsanspruchs das Vermögen bewusst und zweckgerichtet vermehrt.

3. Erfolgte die Leistung »ohne rechtlichen Grund«?

Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall BGB besteht nur, wenn es keinen Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung gibt. Das ist der Fall, wenn Leistungen erfolgt sind, ohne dass dem ein entsprechendes (vertragliches) Verpflichtungsgeschäft zu Grunde liegt.

Hier ist also die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Geschäfts zu prüfen. Daran kann es beispielsweise fehlen, wenn ein Vertrag überhaupt erst gar nicht entstanden ist: Sei es, weil die Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners nicht gegeben ist, der Vertrag angefochten wurde (§ 142 BGB) oder weil ein Vertrag aus sonstigen Gründen unwirksam ist (Nichteinhalten von Formerfordernissen, Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot). Dabei ist sehr genau auf die relevanten Aspekte einzugehen und zu erörtern, weshalb ein Vertrag gegebenenfalls nicht wirksam ist.

4. Ist die Kondiktion nicht ausgeschlossen?

Nach § 814 BGB (oder auch § 817 S. 2 BGB) kann eine Kondiktion bei Kenntnis der Nichtschuld oder bei einem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten auch schon einmal ausgeschlossen sein (also beispielsweise, wenn jemand unter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz einem anderen Drogen verkauft. In diesem Fall wäre der Verkauf nach § 134 BGB zwar nichtig, eine Rückforderung gleichwohl ausgeschlossen).

Im obigen Beispiel hat Konrad (1.) etwas erlangt, nämlich Eigentum an der Playstation. Dem liegt (2.) eine Leistung zugrunde. Indem Victor seiner kaufvertraglichen Verpflichtung nachkommen wollte, mehrte er das Vermögen von Konrad (§ 433 Abs. 1 BGB). Mangels Geschäftsfähigkeit von Konrad fehlt es aber an einem wirksamen Kaufvertrag, sodass die Leistung (3.) ohne rechtlichen Grund erfolgte. Anhaltspunkte dafür, dass die Kondiktion (4.) ausgeschlossen sein könnte, liegen nicht vor. Damit sind sämtliche Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch erfüllt, und Konrad muss die Playstation wieder herausrücken (umgekehrt Victor den Kaufpreis).

Soviel an dieser Stelle zunächst zu den allgemeinen Grundlagen der Leistungskondiktion. Das heißt, ein Hinweis noch zu einem speziellen Problem, das sich ergeben kann, wenn an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt sind.

Anna weist ihre Bank an, für sie an Clara 500 EUR zu überweisen, die Anna der Clara schuldet (sogenannte »Anweisungsfälle«). Oder: Xaver veräußert an Yvonne ein Auto, die dieses dann an Zora weiterverkauft (sogenannte »Leistungskette«).

In solchen Fällen kann sich die Frage stellen: Zwischen wem hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen, falls eines oder sogar mehrere der zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nichtig sind? Kann beispielsweise Xaver direkt von Zora die Herausgabe verlangen, falls das Rechtsverhältnis zwischen ihm und Yvonne unwirksam ist? Im Einzelnen ist hier manches umstritten.

Merken Sie sich dazu aber folgenden Grundsatz: Die Rückabwicklung im Mehrpersonenverhältnis findet grundsätzlich nur im jeweiligen Leistungsverhältnis statt. Im Verhältnis Anna/Bank/Clara besteht das Leistungsverhältnis zwischen Anna und Clara (die Bank ist insoweit unbeteiligt). Etwas anders liegt es dagegen in dem zweiten Fall: Xaver müsste sich dort gegebenenfalls an Yvonne halten und könnte sich nicht direkt an Zora wenden.

Weitere Formen der Leistungskondiktion:

Wie eingangs bereits erwähnt, kennt das BGB noch weitere Formen von Leistungskondiktionen. Dazu zählen insbesondere

Leistungskondiktion bei späterem Wegfall des Rechtsgrundes. Entfällt der Rechtsgrund erst, nachdem die Leistung schon erbracht wurde, ist § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Fall BGB einschlägig. Das kommt beispielsweise in Frage bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB, siehe dazu Kapitel 5).

Nicht zum späteren Wegfall des Rechtsgrundes führt der Rücktritt, denn er beseitigt das Schuldverhältnis nicht, sondern wandelt es nur um (siehe Kapitel 4). Im Fall des Rücktritts erfolgt die Rückabwicklung ausschließlich nach §§ 346 ff. BGB. Für das Bereicherungsrecht verbleibt kein Raum!

Leistungskondiktion bei Zweckverfehlung. Hat das Rechtsgeschäft selbst noch einen über die eigentliche Leistung hinausgehenden Zweck, dann kommt eine Kondiktion zudem in Frage, wenn dieser weitergehende Zweck verfehlt wird (§ 812 Abs. 1 S. 2, 2. Fall BGB).

Leistungskondiktion bei Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten. Schließlich ist nach § 817 S. 1 BGB an eine Leistungskondition zu denken, wenn der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. Besonders relevant ist dieser Fall allerdings nicht.

Jetzt soll es mit der Leistungskondiktion aber nun wirklich sein Bewenden haben. Schließlich bietet das BGB beim Bereicherungsrecht noch mehr, etwa die Nichtleistungskondiktion.

Nichtleistungskondiktion

Es muss bekanntlich nicht immer Kaviar sein, und es muss auch nicht immer eine »Leistung« sein, durch die jemand etwas erlangt. Der Gesetzgeber hat insoweit in § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB einen weiteren Tatbestand mit aufgenommen. Er bezieht sich darauf, dass jemand »in sonstiger Weise« etwas erlangt. Weil es sich hier nicht um eine Leistung handelt, nennt man diese Form der ungerechtfertigten Bereicherung auch die Nichtleistungskondiktion.

Im Unterschied zur Leistungskondiktion, bei der es darum geht, eine Vermögensverschiebung auszugleichen, die ursprünglich mit Willen des Bereicherungsgläubigers erfolgte (Leistung als bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens!), geht es bei der Nichtleistungskondiktion darum, eine Vermögensverschiebung auszugleichen, die ohne Willen des Bereicherungsgläubigers erfolgte.

Beachten Sie dabei den Grundsatz vom »Vorrang der Leistungskondiktion«. Das bedeutet: Eine etwaige Rückabwicklung im Wege der Nichtleistungskondiktion kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Vermögensverschiebung nicht aufgrund einer Leistung erbracht wurde. Das hat den Hintergrund, dass die Beteiligten, die eine Vermögensverschiebung rückgängig machen wollen, sich zunächst an die Personen wenden sollen, denen sie bewusst und zweckgerichtet etwas zukommen ließen.

Die Prüfung der Nichtleistungskondiktion erfolgt ähnlich wie die Prüfung der Leistungskondiktion. Anschaulicher lässt sich das natürlich wieder an einem Beispiel illustrieren:

Claas Clever erstellt Raubkopien einer bestimmten Software, die er an Bekannte und Freunde veräußert. Er erzielt dabei einen Erlös von 1.000 EUR. Der Softwarehersteller bekommt davon Wind und macht nun einen Anspruch auf den Betrag geltend. Zu Recht?

Fragen Sie sich wiederum:

1. Hat jemand »etwas« erlangt?

Hier gelten die gleichen Hinweise wie bei der Leistungskondiktion.

2. Erfolgte das »in sonstiger Weise«?

Zugegeben, auch der Begriff in »in sonstiger Weise« hört sich wieder einmal nicht besonders präzise an. In der Rechtspraxis haben sich im Laufe der Jahre allerdings einige spezielle Fallgruppen herausgebildet, die diesem Tatbestandsmerkmal genauere Konturen geben. Die wichtigste Fallgruppe ist die sogenannte Eingriffskondiktion (daneben gibt es auch noch die Verwendungs- und die Rückgriffskondiktion, die hier aber ausgeklammert bleiben). Eine Eingriffskondiktion kommt in Betracht, wenn jemand in ein Recht oder eine Rechtsstellung eingreift und dadurch einen Vermögensvorteil erlangt, der ihm rechtlich nicht zusteht. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang auch davon, dass in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts eingegriffen wird. Solche Rechte finden sich beispielsweise außerhalb des BGB, etwa die Rechte des Urhebers nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes (GG).

Im Eingangsbeispiel liegt mit dem Vervielfältigen der Software ein Eingriff in die urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen des Softwareherstellers vor. Das Gleiche gilt übrigens auch bei Verwendung anderer Inhalte, etwa der Fotos einer prominenten Person zu Werbezwecken (Eingriff in das sogenannte Recht am eigenen Bild als Ausprägung des in den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes verankerten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts).

3. Erfolgte das »auf dessen Kosten«?

Das Merkmal »auf dessen Kosten« ist nach allgemeiner Auffassung nur im Rahmen der Nichtleistungskondiktion zu prüfen, nicht dagegen bei der Leistungskondiktion. Das Merkmal dient lediglich dazu, den Bereicherungsgläubiger zu bestimmen. Hierbei ist zu klären, »wem« der in Frage stehende Vermögenswert eigentlich zugewiesen war.

4. Erfolgte das »ohne Rechtsgrund«?

Ebenso wie bei der Leistungskondiktion muss auch die Vermögensverschiebung bei der Nichtleistungskondiktion ohne rechtlichen Grund erfolgt sein. Speziell bei der Eingriffskondiktion fehlt es daran, wenn kein Grund besteht, warum der Bereicherte den Vermögensvorteil behalten sollte. Ein solcher Grund kann sich aus vertraglicher Regelung ergeben (etwa wenn eine Vereinbarung vorliegt, in welcher der Rechtsinhaber die Nutzung oder den Gebrauch gestattet hat) oder aus gesetzlichen Regelungen folgen (so etwa beim gutgläubigen sachenrechtlichen Erwerb gemäß § 932 ff. BGB; dazu gleich mehr im Sachenrecht).

Im obigen Beispiel hat Claas einen Veräußerungserlös und damit (1.) wiederum etwas erlangt. Das erfolgte (2.) auch in sonstiger Weise, nämlich durch einen Eingriff in ein fremdes Recht (hier: das Urheberrecht des Softwareherstellers), sodass der Eingriff (3.) auf dessen Kosten geschah. Eine Berechtigung von Claas, den Betrag zu behalten, ist im Verhältnis zum Softwarehersteller nicht ersichtlich, sodass Claas den Betrag (4.) ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Nach alledem hat er den Betrag herauszugeben.

Sonderfall gemäß § 816 BGB

Einen Sonderfall der Eingriffskondiktion enthält § 816 BGB. Relevant ist dabei vor allem der erste Satz im ersten Absatz. Danach hat jemand das durch eine Verfügung Erlangte herauszugeben, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Es muss die Verfügung eines Nichtberechtigten vorliegen,
die gegenüber dem Berechtigten wirksam ist.

Sie verstehen nur Bahnhof? Das ist an dieser Stelle nicht weiter schlimm. Denn richtig einordnen lässt sich die Vorschrift zugegebenermaßen erst, wenn Sie sich eingehender mit dem Sachenrecht und dort mit den §§ 932 ff. BGB befasst haben. Hier nur folgender Hinweis: Sie werden noch sehen, dass der Eigentümer einer Sache sein Eigentum daran verlieren kann, wenn ein Dritter als Nichtberechtigter wirksam darüber verfügt. In diesem Fall verliert der bisherige Eigentümer auch seinen zentralen Anspruch, nämlich den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Er hat dann aber immerhin noch einen Anspruch gegen den Dritten als Verfügenden auf das, was der durch die Verfügung erlangt hat. Das meint – zumindest nach überwiegender Ansicht – alles, was der Verfügende aus dem der Verfügung zugrunde liegenden Kausalgeschäft erhalten hat. Der Eigentümer soll dann das bekommen, was an die Stelle seines Eigentums getreten ist. § 816 Abs. 1 BGB enthält also ebenfalls einen Herausgabeanspruch – allerdings nicht im Hinblick auf die Sache selbst, sondern auf den Ersatz (man nennt das auch das Surrogat).

Angenommen, Sie verleihen Ihr BGB für Dummies einem Bekannten. Und weiter angenommen, der veräußert das Buch an einen Dritten. Wenn der Dritte gutgläubig war, verlieren Sie Ihr Eigentum (Sie glauben das nicht? Sehen Sie einfach im Sachenrecht unter dem Stichwort gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach). Ihr Buch bekommen Sie jedenfalls nicht zurück – aber immerhin können Sie sich den Verkaufserlös nach § 816 Abs. 1 BGB von Ihrem Bekannten zurückholen (und hoffen, dass der einen guten Preis erzielt hat).

Umfang des Bereicherungsanspruchs

Bislang ging es zunächst darum, unter welchen Voraussetzungen ein bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch besteht. Sie haben dazu mit der Leistungs- und der Nichtleistungskondiktion wichtige Anspruchsgrundlagen kennengelernt. Liegen die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen vor, dann scheint die Rechtsfolge klar: Das Erlangte ist herauszugeben. So weit, so gut? Nicht unbedingt, denn ganz so einfach ist die Sache nicht. Machen Sie sich speziell zum Umfang des Bereicherungsanspruchs noch mit einer besonderen Norm vertraut: § 818 BGB. Sie regelt Details zu

Nutzungen und Surrogate, § 818 Abs. 1 BGB: Neben dem Bereicherungsgegenstand selbst sind auch die tatsächlich gezogenen Nutzungen (§ 100 BGB) herauszugeben – wer beispielsweise einen bestimmten Geldbetrag oder einen Gegenstand herauszugeben hat, muss auch möglicherweise erzielte Zinsen herausgeben oder etwaige Mieteinnahmen (beispielsweise wenn das Geld angelegt oder der Gegenstand zwischenzeitlich vermietet war). Herauszugeben ist zudem »dasjenige, was der Empfänger aufgrund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt«. Es geht also auch hier um das ersatzweise Erlangte, also um Surrogate (nicht von Abs. 1, sondern vom nachstehenden Abs. 2 erfasst ist dagegen der rechtsgeschäftliche Veräußerungserlös, der gegebenenfalls als Wertersatz herauszugeben ist).

Kunstsammler Stefan hat beim Galeristen Georg ein Gemälde erworben. Später stellt sich heraus, dass der zugrunde liegende Kaufvertrag unwirksam ist. Obendrein wurde das Bild zwischenzeitlich durch einen Brand zerstört. Da es aber versichert war, hat Stefan dafür eine Versicherungssumme bekommen. Diese hat er als Surrogat an Georg herauszugeben.

Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB. Sofern der Empfänger zur Herausgabe nicht in der Lage ist (beispielsweise weil er eine Dienstleistung als »etwas« erlangt hat, weil der Bereicherungsgegenstand verbraucht wurde oder weil er ihn selbst weiterveräußert hat), dann ist nach Abs. 2 Wertersatz zu leisten.

Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB. Die Herausgabe- und auch die Wertersatzpflicht (Abs. 2) entfallen vollständig, wenn der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Kurz gesagt: Wer das Erhaltene nicht mehr hat, braucht auch nichts herauszugeben. In dieser Vorschrift steckt gewissermaßen der »Clou«, der das Bereicherungsrecht von anderen Rückabwicklungen unterscheidet (in erster Linie also den Rücktrittsregeln nach §§ 346 ff. BGB). Der Gläubiger hat bei den (verschuldensunabhängigen!) bereicherungsrechtlichen Ansprüchen lediglich die Möglichkeit, vom Empfänger das »abzuschöpfen«, was bei dem noch übrig geblieben ist. Diese Vorschrift stellt damit nochmals klar, dass das Bereicherungsrecht nicht auf irgendwelche Sanktionen abzielt, sondern dass es einzig und allein darum geht, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen zurückzuführen. Und wenn sie nicht mehr da sind, dann gibt es halt nichts herauszugeben.

Weitere Haftungsfragen

Beim Bereicherungsrecht stellen sich weitere Detailfragen.

Saldotheorie. Speziell bei gegenseitigen Verträgen ist aber auch eine Einschränkung des § 818 Abs. 3 BGB zu beachten. Insofern stellt sich hier noch ein besonderes Problem, das Ihnen bekannt sein sollte. Angenommen, Adalbert und Berta hätten einen Kaufvertrag (§ 433 BGB) geschlossen, der sich schließlich als unwirksam herausstellt. Dann müssten Adalbert und Berta das jeweils Empfangene nach den Grundsätzen der Leistungskondiktion wieder herausgeben. Was aber, wenn einer der beiden entreichert wäre, etwa weil der Kaufgegenstand zwischenzeitlich zerstört wurde? Hier greift die sogenannte Saldotheorie. Worum geht es dabei? Im Grundsatz ist es ganz einfach: Die jeweiligen Leistungen werden nicht für sich isoliert rückabgewickelt. Vielmehr werden die Ansprüche miteinander »verrechnet« – man spricht auch davon, sie werden saldiert. Am Ende bleibt damit unterm Strich bestenfalls noch ein positiver Saldo zugunsten einer der Parteien. Der ist dann auszugleichen. Die Saldierung greift auch bei einer Entreicherung: Ist also eine Partei nach § 818 Abs. 3 entreichert, dann wird der Wert dieser Entreicherung abgezogen vom eigenen kondizierbaren Bereicherungsanspruch.

Kunstsammler Stefan aus dem obigen Beispiel hat ein Bild erworben, das jedoch durch einen Brand zerstört wird. Es ist auch nicht versichert. Stellt sich dann heraus, dass der Kaufvertrag nichtig ist, wird der Wert des zerstörten Bildes vom Rückzahlungsanspruch des Kaufpreises abgezogen.

Weil die jeweiligen Ansprüche »automatisch« miteinander verrechnet werden, bedarf es bei gleichartigen Bereicherungsgegenständen auch keiner Aufrechnung (siehe zur Aufrechnung bereits Kapitel 9).

Verschärfte Haftung, § 818 Abs. 4 BGB: Von dem Vorgenannten macht diese Regelung eine gewisse Ausnahmen. Sie sieht vor, dass der Empfänger nach Eintritt der Rechtshängigkeit (also wenn er verklagt wurde) nach den »allgemeinen Vorschriften« haftet. Das bedeutet, er kann sich dann nicht auf das Privileg von § 818 Abs. 3 berufen (sondern allenfalls darauf, nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB im Falle der Unmöglichkeit frei zu werden – siehe zur Unmöglichkeit ausführlich Kapitel 6). Eine verschärfte Haftung sieht zudem § 819 BGB vor, wenn der Erwerber den Mangel des rechtlichen Grundes kennt. Dann kann er sich ebenfalls nicht auf den Wegfall der Bereicherung nach Abs. 3 berufen.

Wann jemand konkret »entreichert« ist, um diese Frage ranken sich viele Detailprobleme. Grundsätzlich gilt: Der Empfänger ist entreichert, wenn und soweit weder der Bereicherungsgegenstand selbst noch dessen Wert in seinem Vermögen vorhanden ist.

Wenn im vorherigen Beispiel der Sammler Stefan das Gemälde an seine Bekannte Brigitte verschenkt (und damit auch keine Gegenleistung bekommen) hat, dann ist er insoweit entreichert.

So viel also zum Bereicherungsrecht. Kommen wir nun abschließend noch zur unerlaubten Handlung.

Die unerlaubte Handlung

Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Das dritte der hier vorgestellten gesetzlichen Schuldverhältnisse ist die sogenannte unerlaubte Handlung (auch Deliktsrecht genannt). Das BGB regelt diesen Themenkomplex in den §§ 823 bis 853 BGB. Der Begriff »unerlaubte Handlung« lässt ähnlich wie bei der ungerechtfertigten Bereicherung schon erahnen, worum es geht: Dieser Teil des BGB betrifft die Fälle, in denen jemand unerlaubt durch sein Handeln ein fremdes Rechtsgut verletzt. Sofern daraus ein Schaden entsteht, ist dieser zu ersetzen. Der Zweck des Deliktsrechts besteht also darin, einen erlittenen Schaden auszugleichen. Solche Schadensersatzansprüche kommen häufig vor. Dabei können deliktische Ansprüche auch neben vertraglichen Ansprüchen stehen (etwa einem Anspruch aus § 280 BGB).

Wenn der Autofahrer Alex die Fußgängerin Frauke anfährt und verletzt, gibt es natürlich keine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien. Hier greifen nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Wenn aber einem Kunden in einer Buchhandlung ein Buch aus dem Regal auf den Kopf fällt, dann besteht möglicherweise neben einem vertraglichen Anspruch aus § 280 BGB (gegebenenfalls im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses) noch ein Anspruch aus §§ 823 ff. BGB.

Das Recht der unerlaubten Handlungen nach den §§ 823 ff. BGB basiert dabei nicht nur auf einer Norm. Es gibt vielmehr verschiedene Haftungstatbestände mit jeweils eigenen Voraussetzungen. Zumindest die folgenden Tatbestände sollten Sie kennen. Das sind die Haftung
wegen der Verletzung eines absoluten Rechtsguts (§ 823 Abs. 1 BGB),
wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB),
für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB).

Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Wenn Sie sich § 823 Abs. 1 BGB ansehen, erkennen Sie, dass jemand wegen unerlaubter Handlung haftet, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eines der dort im Einzelnen aufgeführten Rechtsgüter widerrechtlich verletzt. Dazu ebenfalls wieder ein kurzes Beispiel:

Paul, ein begeisterter Sportler und Radrennfahrer, hat sich ein neues Rad zugelegt. Als er zu einer Spritztour aufbricht, ist er von seiner neusten Errungenschaft so angetan, dass er die Fußgängerin Simone übersieht und versehentlich anfährt. Simone stürzt und zieht sich nicht nur Prellungen zu, sondern bricht sich auch das Schlüsselbein. Sie wird für längere Zeit krankgeschrieben und hat entsprechende Verdienstausfälle. Hat Simone gegen Paul Ansprüche aus unerlaubter Handlung?

Ob ein Anspruch wegen der Verletzung eines absoluten Rechtsguts gegeben ist oder nicht, lässt sich in folgenden Schritten ermitteln (Prüfungsschema):

1. Ist ein absolutes Rechtsgut betroffen?

Zunächst ist zu prüfen, ob eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter verletzt ist: Das sind entweder das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen. Solche Rechtsgüter sind von jedem zu beachten, weshalb man sie auch als absolute Rechtsgüter bezeichnet.

Keine absoluten Rechtsgüter sind dagegen Rechte, die nur zwischen den Beteiligten gelten (sogenannte relative Rechte). Dazu zählen beispielsweise Forderungen (etwa die Kaufpreisforderung eines Verkäufers gegen den Käufer). Sie fallen ebenso wenig unter die §§ 823 ff. BGB wie das Vermögen als solches.

Die in § 823 Abs. 1 BGB katalogartig aufgezählten Rechtsgüter sind aber nicht abschließend. Das macht schon der Begriff »oder ein sonstiges Recht« deutlich. Solche sonstigen – ebenfalls absoluten – Rechtsgüter sind beispielsweise
der berechtigte Besitz (siehe §§ 854 ff. BGB),
das sogenannte allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (etwa das »Recht am eigenen Bild« als eine Ausprägung dessen),
das sogenannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Es schützt die unternehmerische Tätigkeit gegen betriebsbezogene externe Störungen (beispielsweise rechtswidrige Streiks oder die Verbreitung gewerbeschädigender Werturteile).

2. Liegt eine Verletzungshandlung vor?

Auch wenn das BGB nicht explizit in dieser Hinsicht differenziert, kann eine Verletzungshandlung sowohl in einem Tun wie auch in einem Unterlassen liegen. Das Tun – also jedes aktive Handeln – ist regelmäßig unproblematisch. Wird eine unerlaubte Handlung durch ein Unterlassen verwirklicht, gilt das nur dann als Verletzungshandlung, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand und wenn gerade das pflichtwidrige Unterlassen dazu geführt hat, dass das Rechtsgut verletzt wurde. Solche Pflichten können sich ergeben aus Vertrag (etwa die Instandhaltungspflichten eines Vermieters), aus Gesetz (etwa die elterliche Sorge) oder daraus, dass jemand eine Gefahrenquelle eröffnet; dann ist er verpflichtet, verkehrsübliche Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um Schäden von denen abzuwenden, die mit der Gefahrenquelle in Berührung kommen.

Hauseigentümer Lutz unterlässt es, im Winter zu streuen. Stürzt daraufhin ein Fußgänger und bricht sich ein Bein, kommt eine Haftung von Lutz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Betracht.

3. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Handlung und Rechtsgutsverletzung?

Die Verletzungshandlung muss für die Rechtsgutsverletzung ursächlich gewesen sein. Hierbei handelt es sich um ein ungeschriebenes haftungsbegründendes Tatbestandsmerkmal (sogenannte haftungsbegründende Kausalität). Merken Sie sich insoweit

Nach der sogenannten Adäquanztheorie ist jedes Verhalten oder Ereignis ursächlich, das die Rechtsgutsverletzung herbeigeführt hat, vorausgesetzt, das Verhalten oder Ereignis bewegt sich im adäquaten Rahmen. Nicht zu berücksichtigen sind insoweit besonders eigenartige, ganz unwahrscheinliche und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassende Umstände.

Wenn Paul im Eingangsfall Simone anfährt und verletzt, ist das schädigende Ereignis adäquat kausal. Wenn Simone daraufhin in die nächste Klinik transportiert wird, der Krankenwagen aber auf dem Weg dorthin verunglückt und Simone sich infolgedessen weitere Verletzungen zuzieht, besteht hinsichtlich dieser Verletzungen kein adäquater Kausalzusammenhang mit dem Anfahren mehr.

4. Ist die Rechtsgutsverletzung rechtswidrig?

Rechtswidrig ist ein Verhalten, das nicht durch Rechtfertigungsgründe gedeckt ist. Regelmäßig wird die Rechtswidrigkeit bereits indiziert (das heißt, sie wird durch die Verletzung des Rechtsguts erst einmal angenommen). Bei einem Unterlassen oder bei der Verletzung eines sonstigen Rechts ist sie aber explizit festzustellen. Sie kann entfallen, wenn Rechtfertigungsgründe wie Notwehr (§ 227 BGB), Selbsthilfe (§ 229 BGB) oder auch die Einwilligung des Verletzten bestehen (etwa bei einem ärztlichen Heileingriff).

Eine Rechtfertigung kann sich übrigens auch aus einer berechtigten GoA ergeben. Das ist auch ein Grund, weshalb deliktische Ansprüche in einer Fallbearbeitung regelmäßig nach Ansprüchen aus einer GoA zu prüfen sind.

5. Liegt ein schuldhaftes Handeln vor?

Schuldhaftes Handeln setzt zum einen voraus, dass der Handelnde deliktsfähig ist (siehe dazu auch §§ 827, 828 BGB. Deliktsunfähig sind danach beispielsweise Minderjährige unter sieben Jahren). Zum anderen muss Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen.

Das vorsätzliche oder fahrlässige Handeln bestimmt sich nach den Kriterien des Vertretenmüssens in § 276 BGB (siehe hierzu insbesondere bereits Kapitel 6 zum Schadensersatz). Beachten Sie auch, dass sich das Verschulden zwar auf den Tatbestand und die Rechtswidrigkeit beziehen muss, nicht jedoch auf den Schaden. Im Übrigen ist gegebenenfalls auch ein Mitverschulden des Geschädigten in Betracht zu ziehen (§ 254 BGB).

6. Liegt ein Schaden vor?

Die Rechtsgutsverletzung muss zu einem Schaden geführt haben. Schäden lassen sich als unfreiwillige Vermögensopfer beschreiben. Ermittelt werden sie, indem man die Situation vor dem schädigenden Ereignis mit der Situation nach dem schädigenden Ereignis vergleicht.

7. Besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem Schaden?

Die Rechtsgutsverletzung muss zudem für den Schaden ursächlich gewesen sein (sogenannte haftungsausfüllende Kausalität). Hier gilt entsprechend das zur haftungsbegründenden Kausalität Gesagte.

Im Eingangsbeispiel sind damit die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch von Simone erfüllt: (1.) sind Körper und ihre Gesundheit als absolute Rechtsgüter verletzt. Dies geschah (2.) durch das Anfahren und damit infolge einer Verletzungshandlung. Diese Handlung war (3.) adäquat kausal für die Rechtsgutsverletzung. Rechtfertigungsgründe bestehen nicht, sodass (4.) auch die Rechtswidrigkeit gegeben ist. Paul handelte zudem unachtsam und damit (5.) fahrlässig. Durch die Rechtsgutsverletzung ist bei Simone (6.) auch ein Schaden entstanden, für den die Rechtsgutsverletzung (7.) ursächlich war.

Sofern die Voraussetzungen 1 bis 7 erfüllt sind, besteht ein entsprechender Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB, der Schaden ist also zu ersetzen. Die Vorschrift regelt allerdings ebenso wie die weiteren in den §§ 823 ff. BGB normierten Deliktstatbestände lediglich die Anspruchsvoraussetzungen, also die Begründung der Haftung. Was das konkret bedeutet, wie also Art und Umfang des Schadensersatzes aussehen, ist nicht in den §§ 823 ff. BGB geregelt: Das bestimmt sich vielmehr für alle Schadensersatzansprüche (also beispielsweise auch § 280 BGB) nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen in den § 249 ff. BGB. Diese Regelung hatten Sie bereits ausführlicher in Kapitel 6 kennengelernt.

Gerade im Fall einer unerlaubten Handlung kommt es vor, dass neben materiellen Vermögensschäden auch immaterielle Schäden eintreten. Für solche Schäden kann nach § 253 BGB Ersatz in Geld verlangt werden. Dazu zählt nach § 253 Abs. 2 BGB auch Schmerzensgeld.

Im Übrigen gibt es in den §§ 840 ff. BGB besondere Ergänzungen der Rechtsfolgen, die als spezielle Regelungen nur im Deliktsrecht gelten (lesen Sie hierzu etwa die §§ 842, 843, 844, 845 BGB).

Verletzung eines Schutzgesetzes

Einen weiteren Deliktstatbestand finden Sie in § 823 Abs. 2 BGB. Danach trifft auch denjenigen eine Schadensersatzpflicht, der zwar kein absolutes Rechtsgut verletzt, aber gegen ein Schutzgesetz verstößt. Knüpfen Sie dabei an folgenden Einstiegsfall an.

Nach einem Kneipenbesuch gerät Peter unfreiwillig in eine Schlägerei. Von Bruno wird er krankenhausreif geprügelt. Als freiberuflicher Architekt erleidet Peter daraufhin durch einen längeren Krankenhausaufenthalt Verdienstausfälle. Bestehen Ansprüche von Peter gegen Bruno aus unerlaubter Handlung?

In dem skizzierten Fall kommt nicht nur ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht (Körperverletzung). Zu denken ist hier auch an einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung eines Schutzgesetzes. Die konkret zu prüfenden Tatbestandsmerkmale dieser Anspruchsgrundlage sind nachstehend aufgelistet (Prüfungsschema).

1. Liegt ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz vor?

Wie Sie sehen, ist § 823 Abs. 2 BGB nur einschlägig, wenn gegen ein Schutzgesetz verstoßen wurde. Um ein Schutzgesetz handelt es sich, wenn eine Norm nach ihrem Inhalt und Zweck nicht nur im allgemeinen Interesse erlassen wurde, sondern zumindest auch dazu dient, Rechtsgüter einzelner Personen zu schützen. Ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz liegt dann vor, wenn der Tatbestand des jeweiligen Gesetzes erfüllt ist.

Schutzgesetze sind beispielsweise Normen des Strafgesetzbuches (StGB), wenn sie individuelle Rechtsgüter des Einzelnen schützen wie etwa §§ 223, 229 StGB (vorsätzliche bzw. fahrlässige Körperverletzung), § 263 StGB (Betrug) oder § 303 StGB (Sachbeschädigung). Eine große praktische Relevanz haben zudem auch Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). So ist etwa § 3 StVO zur Einhaltung der Geschwindigkeit ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, weil andere Verkehrsteilnehmer vor Schäden bewahrt werden sollen.

2. War das Handeln rechtswidrig?

Hier gilt das schon Dargestellte zur Rechtswidrigkeit bei der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts entsprechend. Beachten Sie auch, dass ein Schutzgesetz vielfach selbst ohnehin schon rechtswidriges Handeln als Tatbestandsmerkmal voraussetzt (insbesondere Vorschriften des Strafgesetzbuches). Dann brauchen Sie auf diesen Punkt nicht noch einmal einzugehen.

3. Erfolgte das Handeln schuldhaft?

Hier können Sie ebenfalls wieder auf die allgemeinen Grundsätze zum Verschulden zurückgreifen (also zum Vorsatz bzw. zur Fahrlässigkeit, § 276 BGB). Wie bei der Rechtswidrigkeit wird auch das Verschulden oftmals bereits ein Tatbestandsmerkmal des Schutzgesetzes sein.

4. Liegt ein kausal verursachter Schaden vor?

Und auch hier können Sie wieder auf alle Ihre bisherigen Kenntnisse zum adäquat verursachten Schaden zurückgreifen. Besonderheiten bestehen insoweit nicht.

Im Eingangsbeispiel liegt (1.) ein Verstoß gegen §§ 223 StGB (vorsätzliche begangene Körperverletzung) vor. Das Handeln von Bruno war (2.) auch rechtswidrig sowie (3.) schuldhaft (Vorsatz!). Das hat (4.) zu einem kausal verursachten Schaden geführt.

Sind die damit die genannten Voraussetzungen erfüllt und ist der Schaden damit zu ersetzen, dann bestehen hinsichtlich des Anspruchsumfangs ebenfalls keine weiteren Besonderheiten. Was das bedeutet? Hier gelten wieder die Ihnen schon bekannten Regelungen zum Umfang des Schadensersatzes nach § 249 ff. BGB.

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Neben einer Haftung aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 ist die Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB eine weitere wichtige deliktische Anspruchsgrundlage. Nach dieser Norm haftet jemand, wenn er eine Hilfsperson (auch Verrichtungsgehilfe genannt) einsetzt, um bestimmte Tätigkeiten auszuführen, und wenn dabei durch den Gehilfen ein Schaden entsteht.

Tanja betreibt einen Reinigungsservice mit mehreren Angestellten. Elmar, einer ihrer Mitarbeiter, hat sich schon in der Vergangenheit als nicht besonders zuverlässig erwiesen. Da Personal jedoch schlecht zu finden ist, beschäftigt Tanja ihn weiterhin. Bei einem Reinigungsauftrag im Betrieb des Unternehmers Christian zerstört Elmar dort einen Computermonitor. Haftet Tanja dafür?

Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen ist deshalb wichtig, weil direkte Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB gegen denjenigen, der den Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat (der sogenannte Geschäftsherr), oftmals daran scheitern, dass der Geschäftsherr selbst nicht gehandelt hat. So scheitert auch im vorherigen Beispiel eine eigene Haftung von Tanja nach § 823 BGB. Bleibt also allenfalls eine Haftung nach § 831 BGB. Das Prüfungsschema sieht wie folgt aus:

1. Handelt es sich um einen Verrichtungsgehilfen?

Der Geschäftsherr hat für Schäden einzustehen, die ein Verrichtungsgehilfe verursacht. Dabei ist Verrichtungsgehilfe derjenige, dem vom Geschäftsherrn eine Tätigkeit übertragen worden ist und der bei der Erledigung dieser Tätigkeit von den Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist und in dessen Organisationssphäre eingebunden ist.

Als Verrichtungsgehilfen sind damit typischerweise alle Arbeitnehmer zu qualifizieren, die vom Chef ihre Anweisungen erhalten. Wer dagegen selbstständig tätig ist und keinen Weisungen unterliegt, ist kein Verrichtungsgehilfe.

2. Hat der Verrichtungsgehilfe einem anderen widerrechtlich einen Schaden zugefügt?

Insoweit muss der Verrichtungsgehilfe selbst den Tatbestand einer unerlaubten Handlung nach §§ 823 ff. BGB widerrechtlich verwirklicht haben – auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es dabei allerdings regelmäßig nicht an.

3. Handelte der Verrichtungsgehilfe in Ausführung der Verrichtung?

Der Geschäftsherr haftet nur, wenn das schädigende Ereignis »in Ausführung der Verrichtung« erfolgte. Insofern muss zwischen der übertragenen Verrichtung und dem herbeigeführten Schaden ein direkter Zusammenhang bestehen. Ausgeschlossen sind damit Schädigungen, die nur bei Gelegenheit erfolgten.

4. Kann sich der Geschäftsherr unter Umständen exkulpieren?

Beachten Sie, dass bei § 831 BGB kein Verschulden des Geschäftsherrn zu prüfen ist. Ganz im Gegenteil: Ein eigenes Verschulden des Geschäftsherrn wird hier gewissermaßen unterstellt. Aber: Das Besondere beim Anspruch nach § 831 BGB besteht in der sogenannten Exkulpationsmöglichkeit des Geschäftsherrn. Wie Sie § 831 Abs. 1 S. 2 BGB entnehmen können, tritt die Schadensersatzpflicht des Geschäftsherrn nämlich in den dort näher beschriebenen Fällen nicht ein.

Der Geschäftsherr kann sich gewissermaßen »entschuldigen« (exkulpieren), wenn er nachweist,
dass er bei der Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt be(ob)achtet hat – was nichts andere bedeutet, als dass ihm diesbezüglich keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, oder
wenn der Schaden selbst bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.

Wenn Sie sich diese Exkulpationsanforderungen genauer ansehen, liegt der Bezugspunkt für die Haftung des Geschäftsherrn in Folgendem: Zwar hat er sich bei der schädigenden Handlung selbst nichts zuschulden kommen lassen; jedoch hat er bei der Auswahl und Anleitung der Hilfspersonen »geschludert« und muss sich insofern etwas vorwerfen lassen.

Die Sorgfaltsanforderungen des Geschäftsherrn bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eine maßgebliche Rolle spielen dabei neben der Art der Tätigkeit auch die Qualifikation und die Erfahrung des Verrichtungsgehilfen. Merken Sie sich einfach: Je gefährlicher die Tätigkeit, desto höher der Sorgfaltsmaßstab für den Geschäftsherrn.

Bezogen auf das Eingangsbeispiel ergibt sich: Elmar ist als Arbeitnehmer (1.) Verrichtungsgehilfe. Als solcher hat er das Eigentum von Christian zerstört und ihm insofern (2.) einen Schaden zugefügt. Das geschah auch im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit und damit (3.) in Ausführung der Verrichtung. Angesichts der bereits vorausgegangenen Unzuverlässigkeiten hat Tanja Elmar nicht sorgfältig ausgesucht und kann sich daher (4.) nicht exkulpieren.

Haben Sie bemerkt, dass § 831 BGB in gewisser Weise dem § 278 BGB ähnelt? Beide Vorschriften beziehen sich auf die Haftung des Geschäftsherrn, wenn Hilfspersonen einem Dritten einen Schaden zugefügt haben. Beachten Sie aber, dass sich die beiden Normen im Übrigen deutlich voneinander unterscheiden: Zum einen sind die Begriffe »Erfüllungsgehilfe« und »Verrichtungsgehilfe« nicht identisch (beim Erfüllungsgehilfen muss nicht notwendigerweise ein Abhängigkeitsverhältnis und eine Weisungsgebundenheit bestehen). Zum anderen handelt es sich bei § 831 BGB um eine eigenständige Anspruchsgrundlage mit der besonderen Möglichkeit zur Exkulpation. § 278 BGB stellt dabei lediglich eine Hilfsnorm dar, wenn es um die Zurechnung eines Verschuldens geht. Sie ist gegebenenfalls innerhalb einer anderen Anspruchsgrundlage (etwa § 280 BGB) zu prüfen, und zwar im Rahmen des Vertretenmüssens. Zudem besteht dort auch keine Exkulpationsmöglichkeit! Werfen Sie die beiden Normen also nicht in einen Topf!

Weitere Deliktstatbestände

Neben den bereits angesprochenen Tatbeständen kennt das Recht der unerlaubten Handlung im BGB noch weitere Deliktstatbestände. Zu nennen sind hier etwa

§ 824 BGB (Kreditgefährdung),

§ 825 BGB (Bestimmung zu sexuellen Handlungen),

§ 826 BGB (Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung),

§ 832 BGB (Haftung des Aufsichtspflichtigen),

In der Praxis kursiert hier übrigens ein weit verbreiteter Rechtsirrtum. Sicher kennen Sie den Hinweis auf vielen Baustellen »Eltern haften für Ihre Kinder«. Aber stimmt das? Ein klares Nein! Eltern haften nicht für ein etwaiges Fehlverhalten ihrer Kinder, sondern allenfalls für ein eigenes Fehlverhalten – nämlich dann, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB nicht nachgekommen sind.

§ 833 f. BGB (Haftung des Tierhalters und des Tieraufsehers),

§ 836 ff. BGB (Haftung des Grundstücks- und Gebäudebesitzers),

§ 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung).

Ergänzend finden sich auch zahlreiche weitere Deliktstatbestände außerhalb des BGB wie etwa im Straßenverkehrsgesetz (StVG), beispielsweise in

§ 7 StVG (Haftung des Kraftfahrzeughalters),

§ 18 StVG (Haftung des Kraftfahrzeugführers).

Teilweise finden sich auch spezielle Gesetze, die eine (im Übrigen verschuldensunabhängige) Haftung vorsehen. Das gilt insbesondere für die Haftung eines Produktherstellers für durch seine Produkte verursachte Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

Damit haben Sie nun auch den Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen abgeschlossen. Nachstehend noch einmal eine zusammenfassende Übersicht der gesetzlichen Schuldverhältnisse und ihrer unterschiedlichen Anspruchsziele.

Abbildung 8.1: Gesetzliche Schuldverhältnisse und ihre Anspruchsziele

9

Alles hat ein Ende: Das Erlöschen
und die Durchsetzbarkeit
schuldrechtlicher Ansprüche

In diesem Kapitel

Bedeutung des Erlöschens von Ansprüchen erkennen

Wichtige Erlöschenstatbestände anwenden können

Durchsetzbarkeit von Ansprüchen erfassen

In den vorausgegangenen Kapiteln hatten Sie Gründe kennengelernt, weshalb jemand eine Leistung zu erbringen hat: sei es aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder weil jemand gesetzlich dazu verpflichtet ist. Im Zusammenhang mit alledem ging es dabei zunächst maßgeblich darum, ob ein entsprechender Anspruch überhaupt entstanden ist. Ist das der Fall, dann bedeutet das jedoch nicht zwangsläufig, dass der Anspruch auf ewig besteht. Ansprüche können untergehen, sie erlöschen. Ein erloschener Anspruch existiert nicht mehr und begründet insofern keine weiteren rechtlichen Verpflichtungen. Es kann schließlich sein, dass ein Anspruch entstanden und nicht erloschen ist, dass er aber gleichwohl aus bestimmten Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann. Erfahren Sie in diesem Kapitel mehr zu den rechtlichen Einzelheiten bezüglich dieser beiden Punkte, nämlich
dem Erlöschen von Ansprüchen,
der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen.

Die hier besprochenen Themen sind im Rahmen einer Fallprüfung ebenfalls zu beachten: Zunächst ist immer auf einer ersten Ebene das Entstehen eines Anspruchs zu prüfen. Sofern ein Sachverhalt Anlass dazu bietet, ist im Anschluss daran auf einer zweiten Ebene der Fallprüfung zu thematisieren, ob der Anspruch wieder erloschen ist (aber nur, falls ein Sachverhalt wirklich Anlass zu einer solchen Prüfung bietet!). Schließlich ist gegebenenfalls auf einer dritten Stufe die Frage der Durchsetzbarkeit aufzugreifen (aber wiederum nur dann, wenn der Sachverhalt dazu Anlass gibt!).

Das Erlöschen von schuldrechtlichen Ansprüchen

Ansprüche (und damit ganze Schuldverhältnisse im engeren Sinn) können auf verschiedene Arten erlöschen. Zu denken ist insbesondere an
die Erfüllung,
die Hinterlegung,
die Aufrechnung,
den Erlass.

Die hier behandelten Formen des Erlöschens von schuldrechtlichen Ansprüchen sind zu unterscheiden von anderen Formen des Untergangs einzelner Leistungspflichten – insbesondere in Form der Unmöglichkeit (§ 275 BGB), die im Rahmen der so relevanten Leistungsstörungen eine Rolle spielt (siehe dazu bereits Kapitel 6).

Die Erfüllung

Für manche mag es erfüllend sein, im Regen spazieren zu gehen. Andere sehen eine Erfüllung in ihrem Hobby. Natürlich ist das nicht damit gleichzusetzen, was das BGB unter dem Begriff »Erfüllung« versteht – eine praktisch sehr bedeutsame Form, um Schuldverhältnisse zum Erlöschen zu bringen. Was also meint Erfüllung im rechtlichen Sinn? Sehen Sie sich dazu § 362 Abs. 1 BGB an: Danach erlischt ein Schuldverhältnis (das ist die Rechtsfolge!), wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird (das ist der Tatbestand!). Man kann es auch etwas anders formulieren: Es ist die richtige Leistung an den richtigen Gläubiger in der richtigen Art und Weise zu erbringen. Will der leistende Schuldner die Erfüllungswirkung erreichen, hat er also ein paar Punkte zu beachten. Natürlich ranken sich darum wieder jede Menge Detailfragen. Konzentrieren Sie sich zunächst wieder auf die nachstehenden Grundzüge. Speziell im Hinblick auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale sollten Sie auf folgende Fragen eine Antwort haben:

Erbringen der »geschuldeten Leistung« – oder: Was ist zu leisten? § 362 Abs. 1 BGB verlangt im Grundsatz, dass die »geschuldete Leistung« zu erbringen ist. Somit führt eine mangelhafte Leistung damit ebenso wenig zur Erfüllung wie ein sogenanntes aliud (lateinisch für »etwas anderes«): Kommt der Schuldner also beispielsweise beim Kaufvertrag mit einer anderen Sache als der gekauften um die Ecke, verfehlt die Leistung ihre Erfüllungswirkung. Es sei denn, der Gläubiger erklärt sich damit einverstanden. Denn wie sich aus § 364 Abs. 1 BGB ergibt, kann der Gläubiger statt der eigentlich geschuldeten Leistung eine andere Leistung annehmen (sogenannte Annahme an Erfüllungs statt). Voraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Vereinbarung der Parteien, die dem Schuldner eine solche Befugnis einräumt.

Der »richtige« Gläubiger – oder: An wen ist zu leisten? Hier gilt der Grundsatz, die Leistung ist gegenüber dem Gläubiger selbst zu erbringen. Das ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber: Wie sich aus den §§ 362 Abs. 2, 185 BGB ergibt, kann eine Leistung auch dann schuldbefreiende Wirkung haben, wenn sie an einen Dritten bewirkt wird, der nicht Gläubiger ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Gläubiger den Dritten nach § 362 Abs. 2 BGB zur Entgegennahme der Leistung ermächtigt hat (§ 185 BGB).

Die »richtige« Art und Weise – oder: Wie ist zu leisten? § 362 Abs. 1 BGB formuliert dazu etwas lapidar, dass das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger »bewirkt« wird. Bewirken bedeutet in diesem Zusammenhang nicht bloß, die Leistungshandlung vorzunehmen. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, dass der Leistungserfolg eintritt.

Besteht die Leistung in einem Unterlassen oder in einer Tätigkeit, die keinen Leistungserfolg voraussetzt, dann reicht es aus, dass der Schuldner die Leistungshandlung vornimmt.

Zur Rechtsnatur der Erfüllung

Sie haben nun zwar schon einiges zur Erfüllung kennengelernt, was eine Erfüllung im rechtlichen Sinne ist, hatten Sie allerdings noch nicht gesehen. Angesprochen ist damit die Rechtsnatur der Erfüllung. Sie ist umstritten. Auf der einen Seite stehen die Vertreter der sogenannten Theorie der realen Leistungsbewirkung. Nach dieser überwiegend vertretenen Ansicht handelt es sich bei der Erfüllung nicht um ein Rechtsgeschäft, sondern um einen realen Tilgungsakt. Allerdings gilt diese Theorie nicht ohne Einschränkungen. Zwar geht es nicht um Geschäftsunfähigkeit oder Ähnliches, allerdings sagt man, dass es einer sogenannten Empfangszuständigkeit bedarf. Sie fehlt beispielsweise Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen. Das führt zu der etwas kuriosen Konsequenz, dass ein Minderjähriger, der nur beschränkt geschäftsfähig ist (sehen Sie dazu noch einmal in Kapitel 5 nach) zwar das Eigentum an einer Sache erwerben kann (denn ein solches Geschäft ist – wie Sie vermutlich schon erfahren haben – für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft, siehe insoweit § 107 BGB). Allerdings fehlt ihm die Empfangszuständigkeit. Wird also an einen Minderjährigen eine Leistung bewirkt, erlischt sie insbesondere nur dann, wenn der gesetzliche Vertreter zugestimmt hat.

Es kann sein, dass ein Gläubiger nicht nur eine, sondern gleich mehrere Forderungen gegenüber einem Schuldner hat. Handelt es sich um gleichartige Forderungen (was bei Geldforderungen der Fall ist), dann stellt sich die Frage, welche Forderung erfüllt wird. Hier kann der Schuldner bei der Leistung bestimmen, welche Forderung erfüllt werden soll (§ 366 Abs. 1 BGB). Werden neben der Hauptleistung Zinsen oder Kosten geschuldet, so ist die Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen (§ 367 BGB).

Das soll soweit zur Erfüllung genügen – oder nein, noch eine Frage: Ist Ihnen beim Tatbestand der Norm etwas aufgefallen? Es fehlen Ausführungen zum Schuldner! Nach der gesetzlichen Formulierung ist es kein Tatbestandsmerkmal, dass der Schuldner selbst die Leistung erbringt. Zwar wird der Schuldner das regelmäßig selbst tun. Die Erfüllungswirkung tritt aber selbst dann ein, wenn die Leistung nicht durch den Schuldner, sondern durch einen Dritten erbracht wird. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 267 BGB. Erbringt ein Dritter die Leistung, muss er aber den Willen haben, für den Schuldner zu handeln (sogenannter Fremdtilgungswillen).

Es gibt einige wenige Ausnahmen davon, dass die Leistung von Dritten erbracht werden kann. Das gilt beispielsweise für höchstpersönliche Leistungen, wie sie etwa im Arbeitsrecht (siehe § 611 BGB) zu erbringen sind. Arbeitnehmer Anton kann also am Montagmorgen nicht seine Frau Gerda losschicken, für ihn zu arbeiten. Eigentlich klar, oder?

Die Hinterlegung

Neben der Erfüllung kennt das BGB mit der Hinterlegung noch eine weitere Möglichkeit, damit ein Schuldverhältnis erlischt. Die Hinterlegung ist zwar nicht ganz so bedeutsam wie die Erfüllung, findet in der Praxis aber durchaus Anwendung. Regelungen dazu finden Sie ab § 372 BGB. Die Hinterlegung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner grundsätzlich bereit ist zu leisten. Allerdings möchte er nicht an den Anspruchsteller direkt leisten. Hier gibt ihm das BGB die Möglichkeit, durch das Rechtsinstitut der Hinterlegung seine Leistung zu erfüllen. Voraussetzung ist, dass es sich um einen hinterlegungsfähigen Gegenstand handelt (in Betracht kommen insbesondere Wertsachen) und ein Hinterlegungsgrund nach § 372 BGB besteht (beispielsweise weil er sich nicht sicher ist, ob der Anspruchssteller wirklich der Gläubiger ist). Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann der Schuldner bei der dazu bestimmten öffentlichen Hinterlegungsstelle die Sache hinterlegen. Die Wirkung hängt davon ab, ob es um eine endgültige (§ 378 BGB) oder die vorläufige (§ 379 BGB) Befreiung von der Schuld geht. Erfüllungswirkung kommt nur der endgültigen Hinterlegung zu, wenn die Rücknahme der hinterlegten Sache gemäß § 376 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist.

Die Aufrechnung

Kommen Sie nun zu einer dritten (und sehr bedeutsamen) Möglichkeit, Forderungen und Schuldverhältnisse zum Erlöschen zu bringen: die Aufrechnung. Die Rechtsgrundlagen dazu finden Sie ab §§ 387 ff. BGB. Was hat es damit auf sich? Der Grundgedanke ist ganz einfach. Als Ausgangsfall mag folgendes Beispiel helfen:

Nehmen wir an, Volker hat gegen Susanne einen Kaufpreisanspruch von 300 EUR aus § 433 Abs. 2 BGB. Und nehmen wir weiter an, Susanne hat gegen Volker umgekehrt einen Lohnzahlungsanspruch in Höhe von 500 EUR aus § 611 Abs. 1 BGB.

Hier wäre es unsinnig und unwirtschaftlich, wenn der Volker 300 EUR von Susanne erhält und die umgekehrt 500 EUR von Volker bekommt (»Hin und Her der Leistungen«). Viel einfacher wäre es, die jeweiligen Verbindlichkeiten miteinander zu verrechnen: Volker müsste im Ergebnis nur noch 200 EUR zahlen – im Übrigen wären die Ansprüche erloschen. Der Grundgedanke der Aufrechnung lässt sich also ganz einfach wie folgt zusammenfassen:

Die Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier gleichartiger Forderungen.

Diese Rechtsfolge – und damit die »Pointe« bei einer Aufrechnung – ergibt sich aus § 389 BGB: Danach bewirkt die Aufrechnungserklärung explizit, dass die beiden Forderungen erlöschen, soweit sie in der Höhe übereinstimmen. Wenn ein Schuldner in Anspruch genommen wird, ergibt sich für ihn damit also eine einfache Möglichkeit, sich zu revanchieren und mit einer eigenen offenen Gegenforderung aufzurechnen. So lässt sich die eigene Forderung schnell und effektiv durchsetzen. Natürlich ist die Aufrechnung wieder an bestimmte Voraussetzungen gebunden. In diesem Zusammenhang sind drei Aspekte zu prüfen (Prüfungsschema):

1. Besteht eine Aufrechnungslage?

Das ist nach § 387 BGB dann der Fall, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

Gegenseitigkeit der Forderungen. Das heißt, die Beteiligten müssen wechselseitig Gläubiger und Schuldner sein.

Gleichartigkeit der Forderungen. Die Haupt- und Gegenforderung müssen sich gleichen. Praktisch relevant ist das eigentlich nur bei Geldschulden.

Erfüllbarkeit der Hauptforderung. Die Forderung des Gläubigers, aufgerechnet gegen die des Schuldners (auch Hauptforderung genannt), muss erfüllbar sein (§ 271 BGB). Daran fehlt es etwa, wenn die Hauptforderung als künftiger Anspruch noch nicht entstanden ist.

Fällige und durchsetzbare Gegenforderung. Die Forderung, mit der aufgerechnet wird (auch Gegenforderung genannt), muss vollwirksam und fällig sein. Sie muss zudem einredefrei sein, das heißt, es darf keine rechtshindernde Einwendung (Einrede) bestehen. Das würde eine wirksame Aufrechnung verhindern (zur Aufrechnung nach Eintritt der Verjährung siehe aber § 215 BGB).

2. Ist die Aufrechnung eventuell ausgeschlossen?

Die Aufrechnung darf nicht ausgeschlossen sein. Ein Ausschluss kann dabei vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen sein. Beim gesetzlichen Ausschluss sind zwei Fälle wichtig:

Nach § 393 BGB ist eine Aufrechnung nicht möglich, wenn die Hauptforderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt (zur unerlaubten Handlung selbst siehe ausführlich Kapitel 8). Dieses Verbot gilt aber nur für denjenigen, der eine unerlaubte Handlung begangen hat: Ein Schädiger soll nicht von den Vorteilen einer Aufrechnung profitieren. Der Geschädigte selbst kann allerdings aufrechnen, wenn er will.

Nehmen Sie an, Dominik schuldet Thorsten noch 300 EUR für eine gekaufte Sache. Nachdem keine Zahlung erfolgt, wirft Thorsten mit einem Stein eine Fensterscheibe bei Dominik ein, weil er »sauer ist und die Faxen dicke« hat, wie er sagt. Wenn daraus ein Schaden von – sagen wir – 500 EUR entsteht, kann Thorsten nicht geltend machen, er rechne auf und zahle nur noch 200 EUR.

Nach § 394 S. 1 BGB ist eine Aufrechnung gegen eine unpfändbare Forderung nicht möglich. Die Unpfändbarkeit von Forderungen richtet sich nach §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach unterliegt Arbeitseinkommen im gewissen Umfang dem Pfändungsschutz.

3. Wurde die Aufrechnung erklärt?

Die Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Die Erklärung muss nicht explizit abgegeben werden; erforderlich (aber auch ausreichend) ist, dass der Aufrechnungswille klar erkennbar ist. Ein solcher Wille kann zum Beispiel in einer Leistungsverweigerung liegen.

Die Aufrechnung ist quasi ein Verteidigungsinstrument, um sich gegen eine Inanspruchnahme zu wehren – vorausgesetzt, man hat selbst eine Forderung, mit der man aufrechnen kann. Fehlt es daran, kann man als Schuldner aber gegebenenfalls noch an etwas anderes denken: Das Zurückbehaltungsrecht (dazu gleich mehr bei der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen).

Der Erlass

Zum Abschluss noch kurz eine letzte Form des Erlöschens von Schuldverhältnissen: der Erlass. Hierbei handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, durch welchen der Gläubiger dem Schuldner die Schuld erlässt (§ 397 BGB). Er kommt wie jeder andere Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Erlass wirkt auf ein bestehendes Recht ein, sodass es sich hierbei nicht um einen Verpflichtungs-, sondern um einen Verfügungsvertrag handelt (sehen Sie zum Unterschied zwischen Verpflichtung und Verfügung gegebenenfalls nochmals in Kapitel 1 nach).

Die Durchsetzbarkeit schuldrechtlicher Ansprüche

Inzwischen ist für Sie vermutlich deutlich geworden: Es kann sein, dass Ansprüche gar nicht erst entstehen, beispielsweise weil die Anspruchsvoraussetzungen gar nicht erst gegeben sind oder dem Anspruch rechtshindernde Einwendungen entgegenstehen. Es kann auch sein, dass Ansprüche zwar entstehen, dann aber wieder untergegangen sind, beispielsweise weil die Leistung bereits erbracht und damit erfüllt wurde und insoweit rechtsvernichtende Einwendungen bestehen. Schließlich kann es sein, dass ein Anspruch entstanden und nicht wieder untergegangen ist, letztlich aber doch nicht geltend gemacht werden kann, und zwar, weil er nicht durchsetzbar ist. Hier scheitert ein Anspruch an rechtshemmenden Einwendungen, den sogenannten Einreden. Sie werden in einem gerichtlichen Prozess allerdings nicht automatisch berücksichtigt, vielmehr muss sich der Schuldner darauf berufen (siehe dazu bereits Kapitel 2). Sehen Sie sich zu den Einreden die beiden folgenden Aspekte genauer an:

das Zurückbehaltungsrecht,
die Verjährung.

Das Zurückbehaltungsrecht

Ein erstes Verteidigungsinstrument ist das Zurückbehaltungsrecht. Wem ein solches Recht zusteht, hat es gut: Denn dieses Recht gibt einem die Möglichkeit, sich quasi erst einmal zurückzulehnen und die eigene Leistung solange zurückzuhalten, bis der andere leistet. Damit ist das Zurückbehaltungsrecht im Grunde so etwas wie ein Druckmittel – man hält die eigene Leistung zurück, bis der andere seine Leistung erbringt.

Das Zurückbehaltungsrecht hat damit andere rechtliche Wirkungen als die Aufrechnung. Letztere führt ja zum (gegebenenfalls teilweisen) Erlöschen der Ansprüche.

Man spricht bei alledem davon, dass bei einem Zurückbehaltungsrecht der Austausch Zug um Zug zu erfolgen hat (siehe §§ 274 und 322 BGB).

Es gibt nicht nur ein Zurückbehaltungsrecht, sondern unterschiedliche Zurückbehaltungsrechte. Die beiden wichtigsten Rechte sind in § 273 Abs. 1 BGB sowie in § 320 BGB geregelt:

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB. Ein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht ist allgemein gefasst und bedingt lediglich, dass die wechselseitigen Ansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen. Erforderlich ist insofern eine innere Verbundenheit (Konnexität) Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Forderungen aus demselben Schuldverhältnis (etwa einem Vertrag) entstammen. Für die erforderliche Konnexität genügt es vielmehr, dass den jeweiligen Ansprüchen ein einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt.

Alexandra und Britt haben einen Kaufvertrag geschlossen, der von Alexandra wirksam angefochten wurde. Hier besteht kein Vertrag (§ 142 BGB). Gleichwohl beruhen die nun wechselseitigen bereicherungsrechtlichen Ansprüche (§§ 812 ff. BGB) aus demselben rechtlichen Verhältnis (siehe zum Bereicherungsrecht Kapitel 8).

Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB. Ein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht ist etwas spezieller und betrifft nur synallagmatische Forderungen, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Sollte Ihnen das Synallagma nicht (mehr) bekannt sein, sehen Sie noch einmal in Kapitel 1 nach. Gerade diese Vorschrift veranschaulicht sehr eingehend die Wirkung des Zurückbehaltungsrechts.

Nehmen Sie an, ein Kunde bestellt beim Verkäufer Waren. Wenn der Kunde zahlt, jedoch die Ware nicht bekommt, könnte es für ihn mühsam sein, seinen Anspruch durchzusetzen. Das Gleiche gilt umgekehrt, wenn der Verkäufer liefert, der Kunde jedoch nicht zahlt. Genau hier hilft § 320 BGB, indem die Vorschrift festlegt, dass die Leistungen »Zug um Zug« zu erfolgen haben. Keiner der Vertragsparteien muss seine Leistung erbringen, bevor nicht der andere leistet.

In diesem Zusammenhang wird manchmal gern das Bild verwendet, dass man mit der einen Hand gibt (also die eigene Leistung erbringt) und mit der anderen Hand zugleich die Leistung des anderen entgegennimmt.

Auch wenn die Grundidee schnell einsichtig ist, wird davon in der Praxis vielfach abgewichen. Häufig sehen vertragliche Vereinbarungen vor, dass eine der Parteien in Vorleistung treten muss (einen gewissen Schutz bietet insoweit allerdings § 321 BGB).

Die Verjährung

Ein weiteres Instrument, das die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs hindern kann, ist die Verjährung. Weil Ansprüche aus den unterschiedlichsten Büchern des BGB verjähren können, stehen die Vorschriften zur Verjährung konsequenterweise im Allgemeinen Teil, und zwar in den §§ 214 ff. BGB. Zentral sind hier zunächst wieder die Rechtswirkungen der Verjährung: Der Gläubiger verliert die Möglichkeit, seinen Anspruch durchzusetzen. Denn wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist, ist der Schuldner – wie sich aus § 214 Abs. 1 BGB selbst ergibt – berechtigt, die Leistung dauernd zu verweigern. Er kann dann die Einrede der Verjährung erheben. Salopp gesagt, ein Gläubiger, dessen Anspruch verjährt ist, schaut in die Röhre. Der Sinn der Verjährungsregelungen liegt nahe: Irgendwann soll Rechtsklarheit herrschen.

Die Verjährung führt aber gerade nicht zum Erlöschen eines Anspruchs. Leistet jemand in Unkenntnis eines verjährten Anspruchs trotzdem, kann das Geleistete nicht zurückgefordert werden. Das ergibt sich aus § 214 Abs. 2 BGB.

Die Verjährung selbst ist durchaus komplex. Maßgeblich kommt es darauf an, welchen Zeitraum das BGB dem Gläubiger einräumt, um seinen Anspruch geltend zu machen. Das ist die sogenannte Verjährungsfrist. Dabei gibt es allerdings keine einheitliche Frist. Sie brauchen sich auch nicht mit Details zu belasten, welche Ansprüche genau wie und wann verjähren. Sie sollten aber nicht nur wissen, was Verjährung bedeutet, sondern zumindest auch einige Grundlagen kennen:

1. Gibt es besondere Verjährungsregelungen?

Das BGB sieht für einige gesonderte Fälle eigene Verjährungstatbestände vor (unter anderem in den §§ 196, 197, 438, 479, 548, 606, 634a, 651g BGB). Sie sind dem Spezialitätsprinzip entsprechend vorrangig zu beachten. Wichtig sind vor allem die Verjährungsregelungen für Kaufgewährleistungsansprüche (siehe Kapitel 7).

Die einem Käufer zustehenden Mängelansprüche verjähren beispielsweise im Normalfall gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB zwei Jahre nach Ablieferung der Kaufsache. Dabei kommt es übrigens nicht darauf an, ob der Käufer etwas von einem eventuell verborgenen Mangel weiß oder nicht!

2. Greifen die allgemeinen Verjährungsregelungen?

Sofern es keine Sonderregelungen gibt, ist auf die allgemeine Verjährung (die sogenannte Regelverjährung) zurückzugreifen. Hier ist wie folgt zu unterscheiden:

Regelmäßige Verjährungsfrist. Die regelmäßige (also »normale«) Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§§ 195, 199 BGB). Sie gilt für vertragliche Erfüllungsansprüche und Leistungsansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen (Bereicherungs- und Deliktsrecht). Wie Sie § 199 Abs. 1 BGB entnehmen können, beginnt die Frist am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entsteht und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Diese Frist bezieht sich also auf subjektive Umstände des Gläubigers (dessen Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis). Daher nennt man diese regelmäßige Verjährungsfrist die kurze subjektive Verjährungsfrist.

Gedeckelte objektive Frist: Die regelmäßige (oder objektive Verjährungsfrist) wird durch eine Maximalfrist begrenzt – man kann sagen »gedeckelt«. Dazu finden Sie Regelungen in § 199 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB. Sie beträgt zwischen 10 und 30 Jahren.

Möchte ein Anspruchsinhaber verhindern, dass eine Verjährungsfrist abläuft, kann er beispielsweise Klage erheben oder ein gerichtliches Mahnverfahren initiieren (siehe § 204 Nr. 1 und Nr. 3 BGB; siehe zum gerichtlichen Verfahren bzw. zum Mahnverfahren bereits Kapitel 1). Eine »normale« Mahnung, wie sie etwa beim Verzug erforderlich ist (§ 286 BGB) hemmt den Ablauf der Verjährung nicht.

Teil III

Recht greifbar: Das Sachenrecht und die Sicherungsrechte

In diesem Teil . . .

Lernen Sie in diesem Teil das Sachenrecht und die Sicherungsrechte kennen. Machen Sie sich dazu erst einmal mit einigen Grundprinzipien vertraut. Erfahren Sie dann, was es mit dem Besitz und dem Eigentum auf sich hat und welche Ansprüche in diesem Zusammenhang bestehen. Erfahren Sie im Folgenden zudem Genaueres zu unterschiedlichen Personal- und Realsicherheiten.

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Drei, zwei, eins … meins? Das Sachenrecht

In diesem Kapitel

Schuldrecht und Sachenrecht unterscheiden

Grundprinzipien des Sachenrechts verstehen

Wichtige dingliche Rechte kennen

Besitz und Eigentum beherrschen

In den vorausgegangenen Kapiteln hatten Sie Gelegenheit, sich eingehend mit den schuldrechtlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Personen zu befassen. Rechtlich hat es damit aber noch längst nicht sein Bewenden. Oftmals beziehen sich solche Schuldverhältnisse auf Sachen – denken Sie nur an den so praktisch relevanten Kaufvertrag, der den Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Doch wie funktioniert eine solche Eigentumsübertragung eigentlich? Was ist überhaupt Eigentum? Nur zwei Fragen, auf die Sie entsprechende Antworten in einem separaten Abschnitt des BGB finden: Die Rede ist von dem im dritten Buch in den §§ 854 bis 1296 BGB geregelten Sachenrecht. Lassen Sie das Schuldrecht also nun etwas hinter sich und wenden Sie sich einem neuen Regelungskomplex zu. Wie Sie noch sehen werden, unterscheidet der sich in einiger Hinsicht vom Schuldrecht. Das mag auch ein Grund dafür sein, weshalb dieser Teil von manchen Studierenden etwas skeptisch beäugt wird. Aber keine Sorge: Sie brauchen sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Sofern Sie mit den vorigen Kapiteln klargekommen sind, sollten sich für Sie beim Sachenrecht ebenfalls keine nennenswerten Probleme ergeben.

Das BGB regelt dieses Rechtsgebiet übrigens nicht abschließend. Manchmal sind vielmehr weitere Regelungen zu beachten. Das gilt vor allem im Hinblick auf unbewegliche Sachen mit ergänzenden Regeln im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz, WEG) oder Vorgaben in der Erbbaurechtsverordnung (ErbbRVO).

Sie können sich hier auf die Grundlagen, also die »Basics«, beschränken. Stellen Sie sich dabei zunächst zwei Fragen: Worum geht es im Sachenrecht eigentlich? Und was unterscheidet dieses Rechtsgebiet vom Schuldrecht? Im Grunde sind diese beiden Fragen leicht zu beantworten: Anknüpfungspunkt für diesen Teil des BGB sind – der Begriff legt das nahe – Sachen, also körperliche Gegenstände (siehe § 90 BGB sowie § 90a BGB für Tiere).

Wie bereits in Kapitel 1 beschrieben, können Sie das Schuld- und Sachenrecht gut voneinander abgrenzen, wenn Sie sich folgende Eckpunkte vergegenwärtigen: Während das Schuldrecht die Beziehungen zwischen Personen betrifft, obliegt es dem Sachenrecht, die Sachen bestimmten Personen zuzuordnen und die einzelnen Rechte an Sachen zu regeln. Es enthält zum einen Regelungen, die den sachenrechtlichen Ausgangszustand betreffen (beispielsweise die Befugnisse des Eigentümers oder Besitzers einer Sache) sowie zum anderen Regelungen, die auf den sachenrechtlichen Ausgangszustand einwirken und ihn ändern (beispielsweise die Übertragung von Eigentum).

Unterteilen lässt sich das Sachenrecht in zweierlei Hinsicht: einerseits in die Rechte an beweglichen Sachen (Mobiliarsachenrecht) sowie andererseits die Rechte an unbeweglichen Sachen (Immobiliarsachenrecht). Bevor Sie in diesem Kapitel mehr zu alledem erfahren, sollten Sie sich zunächst noch mit einigen grundlegenden Prinzipien des Sachenrechts vertraut machen. Dabei lassen sich zugleich charakteristische Unterschiede zwischen dem Sachenrecht und dem Schuldrecht herausarbeiten. Wenn Sie die kennen, werden Sie die Grundstrukturen des Sachenrechts leichter erfassen können. Starten Sie Ihren Ausflug in dieses Rechtsgebiet also zunächst bei diesen tragenden Grundsätzen. Wenden Sie sich dann den beiden zentralen Rechtsinstituten des Sachenrechts zu: dem Besitz und vor allem dem Eigentum. Dabei ist gerade Letzteres für das Sachenrecht bestimmend. Erfahren Sie alles Relevante dazu, was man jeweils begrifflich darunter versteht und wie man Besitz und Eigentum erwerben und auch wieder verlieren kann. Eine zentrale Rolle spielen dabei natürlich – wie überall in diesem BGB für Dummies – die damit jeweils verbundenen Ansprüche. Auf die sollten Sie verschärft Acht geben.

Grundprinzipien des Sachenrechts

Sofern Sie das 1. Kapitel schon bearbeitet haben, ist Ihnen sicher noch in Erinnerung, dass im BGB verschiedene Grundsätze gelten. Zwei Prinzipien, die sich im Sachenrecht ebenfalls auswirken, sind das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Sie wissen vermutlich schon, dass nach dem Trennungsprinzip zwischen einer schuldrechtlichen Verpflichtung (dem sogenannten Kausalgeschäft) einerseits und der sachenrechtlichen Verfügungen (Erfüllungsgeschäft) andererseits unterschieden wird. Darauf aufbauend ergibt sich aus dem Abstraktionsprinzip, dass beide Geschäfte in ihrer rechtlichen Wirksamkeit voneinander unabhängig sind. Speziell im Sachenrecht gelten darüber hinaus noch ein paar gesonderte Prinzipien, die teils ganz anderen Überlegungen folgen als im Schuldrecht. Zu diesen Grundsätzen zählen der

Typenzwang. Während im Schuldrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt (wodurch die Vertragsparteien ihre rechtlichen Beziehungen frei gestalten können), herrscht im Sachenrecht der Typenzwang: Danach sind die Arten von dinglichen Rechten beschränkt und durch das BGB abschließend bestimmt (auch numerus clausus der Sachenrechte genannt). Selbst wenn Sie noch so kreativ sind, könnten Sie keine neuen Sachenrechte »erfinden«. Immerhin macht es das für Sie etwas einfacher, weil Sie sich nur auf das konzentrieren müssen, was im BGB steht. Das hat etwas für sich.

Der Typenzwang hat zur Folge, dass die sachenrechtlichen Vorschriften im Unterschied zu vielen schuldrechtlichen Vorschriften zwingend gelten und nicht zur Disposition der Parteien stehen.

Bestimmtheitsgrundsatz. Dieses auch als Spezialitätsgrundsatz bezeichnete Prinzip bedeutet, dass sich Verfügungen jeweils nur auf individuell bestimmbare Sachen beziehen können. Bei der Übertragung eines dinglichen Rechts (etwa des Eigentums an einer Sache) muss also eindeutig bestimmt (oder doch zumindest bestimmbar) sein, auf welchen Gegenstand sich die Übertragung konkret bezieht. Die exakte Zuordnung dient vor allem dazu, klare rechtliche Verhältnisse zu schaffen. Gegenüber dem Schuldrecht besteht hier insofern ein Unterschied, als dass Letzteres auch Verpflichtungen kennt, die sich auf nicht individualisierte Gegenstände beziehen (sogenannte Gattungsschulden, § 243 BGB).

Anton erwirbt bei Karla ein Kilo Äpfel. Auf welche Äpfel sich die schuldrechtliche Vereinbarung bezieht, ist erst einmal irrelevant. Es handelt sich um Gattungsschulden, sodass Karla ein Kilo mittlerer Art und Güte schuldet. Wenn es dann allerdings an die konkrete Eigentumsübertragung geht, muss klar sein, um welche Äpfel es sich konkret handelt.

Der Bestimmtheitsgrundsatz reicht sogar über das Sachenrecht hinaus und gilt letztlich für alle Arten von Verfügungsgeschäften (also beispielsweise für die Abtretung einer Forderung nach § 398 BGB).

Absolutheitsgrundsatz. Sachenrechte sind absolute Rechte. Als solche gelten sie gegenüber jedem und sind von allen zu beachten und zu respektieren. Dieser Grundsatz schützt den Inhaber eines dinglichen Rechts in umfassender Weise. Er kann seine Rechte nämlich gegen jedermann durchsetzen. Erkennen Sie einen Unterschied zum Schuldrecht? Dort entstehen nur Rechte, die zwischen den Parteien eines (vertraglichen oder gesetzlichen) Schuldverhältnisses wirken. Man spricht insofern von relativen Rechten.

Der Absolutheitsgrundsatz kommt unter anderem in § 903 BGB zum Ausdruck: Danach kann der Eigentümer einer Sache mit dieser innerhalb der Gesetze nach Belieben verfahren und andere von jedweder Einwirkung ausschließen! Anders im Schuldrecht: Ein Verkäufer kann natürlich nur vom Käufer den Kaufpreis verlangen (§ 433 Abs. 2 BGB), aber selbstverständlich nicht von jedem x-beliebigen Dritten.

Publizitätsgrundsatz. Der Grundsatz der Publizität knüpft in gewisser Weise an dem vorher vorgestellten Absolutheitsgrundsatz an. Denn wenn die absolut geltenden dinglichen Rechte von jedem zu beachten sind, dann ist es unerlässlich, etwaige bestehende Rechte für jeden erkennbar zu machen. Das erfolgt bei beweglichen Sachen mit dem in den §§ 854 ff. BGB geregelten Besitz, bei unbeweglichen Sachen mit dem sogenannten Grundbuch, in welchem die Rechtsverhältnisse einzutragen sind.

Dass sich dieser Grundsatz wiederum direkt auswirkt (und damit keineswegs nur bloße Theorie ist), können Sie leicht an der Übertragung dinglicher Rechte erkennen: Bei beweglichen Sachen bedarf es dazu regelmäßig einer Übertragung des Besitzes an der Sache, bei Immobilien erfordert es eine entsprechende Eintragung in das Grundbuch. Zu den Details später mehr.

Die Publizität reicht sogar noch weiter: Wer beispielsweise einen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB geltend machen möchte, braucht in einem Gerichtsverfahren nicht darzulegen und zu beweisen, dass er Eigentümer der Sache ist. Nach § 1006 BGB wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vielmehr vermutet, dass er Eigentümer der Sache ist (§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB). Gegebenenfalls liegt es an der Gegenseite, diese Vermutung zu erschüttern, indem sie das Gegenteil beweist.

Soweit zu den Prinzipien. Nun ist es an der Zeit, sich eingehender mit dem Sachenrecht selbst zu befassen. Beginnen Sie einfach mit einem ersten Überblick zu den Sachenrechten.

Die Sachenrechte im Überblick

Das wichtigste Recht, das Sie in diesem Zusammenhang kennen sollten, ist das Eigentum an einer Sache. Es steht zugleich im Mittelpunkt dieses Kapitels. Das Eigentum gibt dem Rechtsinhaber eine umfassende rechtliche Handhabe. Es handelt sich insofern um ein unbeschränkt dingliches Recht. Daneben kennt das Sachenrecht noch sogenannte beschränkt dingliche Rechte. Solche Rechte geben dem jeweiligen Inhaber beispielsweise die Möglichkeit, eine Sache zu erwerben, zu nutzen oder zu verwerten. Bedeutsam sind vor allem die zuletzt angesprochenen Verwertungsrechte, allen voran die Grundpfandrechte wie Hypothek (ab § 1113 BGB) oder die Grundschuld (ab § 1191 BGB). Mehr dazu erfahren Sie im nächsten Kapitel. Die ebenfalls erwähnten Nutzungsrechte (beispielsweise das Erbbaurecht oder die Dienstbarkeit bleiben hier ebenso ausgeklammert wie bestimmte Erwerbsrechte, z. B. ein dingliches Vorkaufsrecht).

Bevor Sie sich mit dem Eigentum als dem eigentlichen zentralen Rechtsinstitut des Sachenrechts befassen, ist es aber zunächst wichtig, sich dem Besitz zuzuwenden – nicht nur, weil mit Regelungen dazu das Sachenrecht beginnt, sondern vor allem deshalb, weil darauf beim Erwerb des Eigentums ohnehin noch zurückzukommen sein wird.

Abbildung 10.1: Zentrale Begriffe im Sachenrecht

Der Besitz

Der Besitz spielt im Sachenrecht eine beachtliche Rolle. Regelungen dazu finden Sie gleich zu Beginn des dritten Buches in den §§ 854 – 872 BGB. Dabei gibt Ihnen sofort die erste Vorschrift eine genauere Vorstellung davon, was es mit dem Besitz auf sich hat: Nach § 854 Abs. 1 BGB besitzt derjenige eine Sache, der die tatsächliche Gewalt darüber ausübt. Der Begriff »Gewalt« ist hier im Sinne Herrschaft über eine Sache zu verstehen.

Daher können Sie sich für den Besitz folgende Definition merken: Besitz bedeutet die tatsächliche Sachherrschaft.

Besitzarten

Es gibt unterschiedliche Arten des Besitzes. Sie sollten vor allem folgende Formen kennen:

Unmittelbarer Besitz. Den hat derjenige, der selbst die direkte tatsächliche Sachherrschaft hat. Wenn Sie sich beispielsweise ein Fahrrad ausleihen, dann üben Sie die tatsächliche Sachherrschaft aus und sind damit unmittelbarer Besitzer. Das gilt aber ebenso für den Dieb, der mit einem entwendeten Fahrrad losradelt.

Eine Einschränkung von diesem Grundsatz finden Sie in § 855 BGB. Besitzer ist danach nicht, wer für einen anderen die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, wobei er aufgrund eines Rechtsverhältnisses den Weisungen des anderen zu folgen hat (so genannter Besitzdiener). Wann das zutrifft? Beispielsweise in folgendem Fall: Arbeitnehmer Felix ist an seinem Arbeitsplatz mit zahlreichen Arbeitsutensilien ausgestattet (Computer, Drucker, Schreibtisch usw.). Aber: Aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses (dabei handelt es sich um ein Rechtsverhältnis, und zwar in Form eines Dienstvertrages, § 611 BGB) ist nicht Felix der Besitzer, sondern vielmehr der weisungsberechtigte Arbeitgeber.

Mittelbarer Besitz. Den hat derjenige, der zwar nicht wie der unmittelbare Besitzer direkt auf eine Sache einwirken kann, aber doch indirekt (und insofern »mittelbar«). Das kann er aber nur, wenn zwischen unmittelbarem und mittelbarem Besitzer eine rechtliche Verbindung besteht, und zwar in Form eines sogenannten Besitzmittlungsverhältnisses (siehe § 868 BGB). Ein solches Rechtsverhältnis (auch Besitzkonstitut genannt) liegt vor, wenn jemand für eine begrenzte Zeit zum Besitz berechtigt ist – sei es beispielsweise aufgrund einer schuldrechtlichen Beziehung (etwa bei einer Miete, Pacht oder Leihe) oder aus anderen Gründen (etwa bei Bestehen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, insbesondere einer berechtigten GoA, bei einer Sicherungsübereignung oder bei einem Eigentumsvorbehalt; die beiden letztgenannten Rechtsfiguren werden Sie im nächsten Kapitel noch genauer kennenlernen). In dem oben genannten Beispiel mit dem Fahrrad besteht zwischen Ihnen und dem Verleiher ein Besitzmittlungsverhältnis in Form einer Leihe, wodurch Sie unmittelbarer Besitzer und der Entleiher mittelbarer Besitzer ist. Kein Besitzmittlungsverhältnis besteht dagegen zwischen dem Dieb und einem Bestohlenen.

Mittelbarer Besitzer ist derjenige, von dem der unmittelbare Besitzer sein Besitzrecht ableitet. Der unmittelbare Besitzer ist hier der sogenannte Besitzmittler.

Die Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Besitz ist rechtlich überaus bedeutsam. Sie wirkt sich vor allem beim Erwerb von Eigentum aus (siehe §§ 930, 933 BGB). Umgangssprachlich werden die Begriffe Besitz und Eigentum zwar häufig in einen Topf geworfen, rechtlich sind beide jedoch streng voneinander zu trennen. Denn wie Sie nun wissen, hat selbst der Dieb eines gestohlenen Bildes Besitz daran, aber natürlich ist er nicht der Eigentümer.

Erwerb und Verlust

Wie erwirbt jemand den Besitz an einer Sache und wie verliert er ihn wieder? Muss man dazu vielleicht sogar geschäftsfähig sein?

Das kommt ganz darauf an …

Erwerb und Verlust des unmittelbaren Besitzes. Der unmittelbare Besitz wird ganz einfach dadurch erworben, dass jemand die tatsächliche Herrschaft über eine Sache erlangt (§ 854 Abs. 1 BGB). Tatsächliche Sachherrschaft meint dabei die Möglichkeit, tatsächlich auf eine Sache einzuwirken und andere davon auszuschließen. Gefordert wird insofern vielfach eine räumliche Nähe zwischen Besitzer und Sache. Wer gerade auf einem Fahrrad radelt, ist beispielsweise ebenso unmittelbarer Besitzer wie derjenige, der sein Fahrrad in der Stadt abstellt, um kurz etwas einzukaufen, und sich dazu für eine gewisse Zeit davon entfernt. Der Besitzerwerb ist also kein Rechtsgeschäft, sondern vielmehr ein Realakt. Daher kommt es auf eine etwaige Geschäftsfähigkeit nicht an.

Eine Ausnahme sieht § 854 Abs. 2 BGB vor. Wenn jemand bereits in der Lage ist, die »Gewalt« – also die Sachherrschaft – auszuüben, dann bedarf es noch der Einigung über den Besitzübergang. Eine solche Einigung stellt wiederum ein Rechtsgeschäft dar, was eine entsprechende Geschäftsfähigkeit erfordert.

Auch wenn es sich nicht direkt aus § 854 BGB ergibt, muss der Besitzerwerb zudem von einem entsprechenden Willen getragen sein, wobei ein sogenannter tatsächlicher »natürlicher« Besitzerwerbswille ausreichend ist. Geschäftsfähigkeit ist dafür wiederum keine Bedingung, sodass selbst Kinder einen eigenen Besitzwillen haben können.

Umgekehrt verliert jemand den unmittelbaren Besitz, wenn er die Gewalt über die Sache freiwillig aufgibt oder in anderer Weise verliert (§ 856 Abs. 1 BGB). Nicht ausreichend ist dagegen, den Willen aufzugeben, eine Sache besitzen zu wollen.

Nicht nur im Urlaub am Badestrand ist es ein beliebtes Hobby, Liegeplätze mit Handtüchern zu reservieren. Auch hierzulande finden sich viele Gelegenheiten: Wer etwa im Zug unterwegs ist, trifft mitunter auf verwaiste Sitzplätze, die mit einer Jacke belegt sind, obwohl der Reisende es sich selbst im Zugbistro gut gehen lässt. Wie ist das eigentlich rechtlich? Da einem der Sitz nicht gehört, kommen allenfalls Ansprüche aus Besitz in Betracht. Aber erwirbt man durch das Ablegen von Jacken Besitz? Erforderlich ist die tatsächliche Sachherrschaft. Und wird die aufgegeben, heißt es »Weggegangen, Platz vergangen«.

Erwerb und Verlust des mittelbaren Besitzes. Etwas komplizierter ist es beim mittelbaren Besitz, zumal hier zwischen einem Ersterwerb und einem Zweiterwerb zu unterscheiden ist.

• Ersterwerb: Für die Begründung des mittelbaren Besitzes bedarf es – wie Sie schon gesehen haben – nach § 868 BGB eines Besitzmittlungsverhältnisses. Da dazu regelmäßig ein vertragliches Schuldrechtsverhältnis erforderlich ist, bedarf es der Geschäftsfähigkeit. Hinzukommen muss nach allgemeiner Auffassung der Wille des unmittelbaren Besitzers, für den anderen besitzen zu wollen (sogenannter Fremdbesitzerwillen).

• Zweiterwerb: Für die »Weitergabe« des mittelbaren Besitzes (sogenannter Zweiterwerb) können Sie auf ein Ihnen vielleicht schon bekanntes rechtliches Instrument zurückgreifen – jedenfalls, wenn Sie sich schon mit der Abtretung nach § 398 BGB befasst haben. Denn wenn Sie sich § 870 BGB ansehen, erfolgt der Zweiterwerb dadurch, dass der mittelbare Besitzer seinen ihm gegen den Besitzmittler zustehenden Herausgabeanspruch an einen Dritten, den Erwerber, nach § 398 BGB abtritt.

Ein entsprechender Herausgabeanspruch kann sich aus unterschiedlichen Gründen ergeben. Zum einen kann er aus dem Besitzmittlungsverhältnis selbst resultieren (sehen Sie sich beispielsweise § 546 BGB zur Rückgabepflicht des Mieters an). Zum anderen kann er gesetzlichen Ursprungs sein (etwa §§ 812, 826, 985 BGB).

Der mittelbare Besitz kann aus unterschiedlichen Gründen enden: sei es, dass das Besitzmittlungsverhältnis nicht mehr besteht, der unmittelbare Besitzer ersichtlich keinen Fremdbesitzwillen mehr hat oder aber, weil der vorstehend genannte Herausgabeanspruch übertragen wird.

Alex leiht sich bei Cindy ein Buch. Aufgrund der Leihe (Besitzmittlungsverhältnis) wird Alex unmittelbarer Besitzer und Cindy bleibt mittelbare Besitzerin (Ersterwerb des mittelbaren Besitzes). Will Cindy ihren mittelbaren Besitz nun an ihre Freundin Karin abgeben, kann sie dazu den Herausgabeanspruch gegen Alex aus der Leihe (§ 604 BGB) an Karin gemäß § 398 BGB abtreten. Dann endet der mittelbare Besitz für Cindy, und Karin erhält den mittelbaren Besitz.

Besitzschutzansprüche

Wer Besitzer einer Sache ist, hat bestimmte Ansprüche, die seinen Besitz schützen. So verbietet es § 858 Abs.1 BGB grundsätzlich, einer anderen Person ohne deren Willen den Besitz zu entziehen oder sie im Besitz der Sache zu stören. Einen solchen widerrechtlichen Besitzentzug oder eine solche Besitzstörung nennt man nach der Legaldefinition in § 858 Abs. 1 BGB verbotene Eigenmacht. Ein durch verbotene Eigenmacht erlangter Besitz ist fehlerhaft (§ 858 Abs. 2 S. 1 BGB). Wichtige Besitzschutzansprüche in diesem Zusammenhang sind:

Selbsthilfe. Wie Sie den §§ 859, 860 BGB entnehmen können, steht dem Besitzer (ebenso wie dem Besitzdiener) im Falle der verbotenen Eigenmacht ein Selbsthilferecht zu. Das BGB erlaubt es einem Besitzer, sich gegen widerrechtliche Besitzstörung oder -entziehung sogar mit Gewalt zu Wehr setzen (§ 859 Abs. 1 BGB, sogenannte Besitzwehr). Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen (§ 859 Abs. 2 BGB, sogenannte Besitzkehr - für Grundstücke siehe § 859 Abs. 3 BGB). »Gewalt« ist in all diesen Zusammenhängen aber nicht etwa im Sinne einer Sachherrschaft zu verstehen, sondern durchaus im wörtlichen Sinne (bei dem in § 859 Abs. 1 BGB verankerten Selbsthilferecht handelt es sich damit um eine der wenigen zivilrechtlichen Ausnahmen vom sogenannten Gewaltmonopol des Staates; weitere Ausnahmen finden Sie im BGB übrigens in § 227 Notwehr, § 228 Notstand, § 229 Selbsthilfe). Wer in den genannten Fällen Gewalt anwendet, handelt nicht widerrechtlich und haftet auch nicht nach den deliktischen Ansprüchen der §§ 823 ff. BGB, falls er den anderen verletzt oder dessen Eigentum beschädigt.

Beispiel 1: Vermieter Victor ärgert sich schon seit Längerem über seinen Mieter Markus, mit dem er einen gültigen Mietvertrag geschlossen hat. Weil Markus immer das Radio zu laut aufdreht und er sich nach Ansicht von Victor obendrein unfreundlich verhält, entschließt sich Victor kurzerhand, Markus vor die Tür zu setzen. Als beide im Eingangsbereich stehen und Victor versucht, den Mieter aus der Wohnung zu drängen, wehrt sich dieser und schubst den Vermieter aus der Tür. Victor stürzt daraufhin und bricht sich nicht nur ein Handgelenk, sondern muss zudem noch einen Schaden an seiner Rolex beklagen. Das Verhalten von Markus ist hier durch die Selbsthilfe gedeckt (Besitzwehr). Da sein Verhalten nicht widerrechtlich ist, haftet er nicht nach § 823 Abs. 1 BGB (Körperverletzung, Eigentumsverletzung).

Beispiel 2: Das Gleiche gilt, wenn Kai sieht, wie sich der Dieb Fridolin in der Bibliothek an seinem Notebook zu schaffen macht und sich gerade damit aus dem Staub machen will. Hier kann Kai dem auf frischer Tat Ertappten notfalls mit Gewalt den Computer wieder abnehmen und sich den Besitz wiederbeschaffen (Besitzkehr).

Auch wenn § 859 BGB die Anwendung von Gewalt im Grundsatz tatsächlich billigt, ist im Einzelfall immer darauf zu achten, ob die konkrete Selbsthilfehandlung sich im verhältnismäßigen Rahmen hält. Das ist nicht mehr gegeben, wenn die Handlung über das verhältnismäßige Maß hinausgeht (wenn beispielsweise der Mieter Markus den Vermieter Victor krankenhausreif prügelt).

Possessorische Ansprüche. Greift die Selbsthilfe nicht (weil beispielsweise bei einem Besitzentzug der Täter schon nicht mehr »auf frischer Tat« betroffen ist, sondern bereits das Weite gesucht hat) oder geht es um eine sonstige Besitzstörung, dann steht der Besitzer gleichwohl nicht auf verlorenem Posten. Denn ihm helfen zusätzlich noch zwei weitere Besitzschutzansprüche. Sie sind in §§ 861 f. BGB geregelt. Diese Ansprüche stellen allein darauf ab, dass jemand die tatsächliche Sachherrschaft und damit den Besitz hatte. Weil Besitz im Lateinischen posessio lautet, nennt man diese Ansprüche possessorische Ansprüche (im Unterschied zu den gleich noch zu behandelnden petitorischen Ansprüchen). Konkret handelt es sich um

• Herausgabeanspruch bei Besitzentziehung. Wem der Besitz durch verbotene Eigenmacht im Sinne von 858 BGB entzogen wurde, kann gegen den fehlerhaften Besitzer einen Herausgabeanspruch geltend machen (§ 861 Abs. 1 BGB – zu Ausnahmen siehe Abs. 2).

• Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch bei Besitzstörung. Wer in seinem Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört wird, hat gegenüber dem Störer nach § 862 Abs. 1 BGB zudem einen Beseitigungsanspruch sowie – bei einer drohenden Störung – einen Anspruch auf Unterlassung.

Sieht Kai im obigen Beispiel 2 erst einen Tag später Fridolin mit seinem Notebook, greift das Selbsthilferecht nicht mehr. Hier hat Kai besitzrechtlich nur noch die Möglichkeit, einen Herausgabeanspruch nach § 861 Abs. 1 BGB gerichtlich geltend zu machen (gegebenenfalls neben anderen Ansprüche, wie aus § 812 BGB oder § 985 BGB). Ein Fall der Besitzstörung nach Abs. 2 mit einem entsprechenden Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch liegt beispielsweise vor, wenn Nachbar Franz seinen Hund »Motte« auf dem Grundstück des Felix sein Geschäft verrichten lässt.

Bei den possessorischen Ansprüchen nach §§ 861, 862 BGB kann der Anspruchsgegner (also derjenige, der den Besitz entzogen hat oder stört) nur einwenden, dass die Besitzentziehung oder die Besitzstörung nicht verboten war im Sinne von § 858 BGB (sogenannte possessorische Einwendungen). Das ergibt sich aus § 863 BGB. Einwendungen, die sich auf ein etwaiges Recht an der Sache beziehen (sogenannte petitorische Einwendungen), sind dagegen ausgeschlossen. Im obigen Notebook-Fall kann Fridolin im Rahmen eines Herausgabeanspruchs von Kai also nicht einwenden, Kai habe ihm den Computer ausgeliehen, weshalb er einen Anspruch gegen Kai und insofern ein Recht zum Besitz habe. Das wäre eine petitorische Einwendung, die bei possessorischen Ansprüchen nicht greift. Fridolin könnte allenfalls einwenden, er habe in Selbsthilfe gehandelt, wenn Kai ihm den Computer seinerseits zuvor weggenommen hat. Dann läge keine verbotene Eigenmacht vor. Sie sehen, es ist ein bisschen »tricky«.

Petitorische Ansprüche. Dem früheren Besitzer stehen zudem Besitzschutzansprüche nach § 1007 BGB zu. Weil sich diese Ansprüche darauf stützen, dass jemand ein Recht zum Besitz hat (quasi eine Forderung) und weil Forderung lateinisch petitio heißt, nennt man sie die petitorischen Ansprüche. Bei § 1007 BGB ist vieles umstritten. Sie können sich merken, dass § 1007 BGB in den Absätzen 1 und 2 zwei selbstständige Herausgabeansprüche des früheren Besitzers enthält, die durchaus nebeneinander bestehen können und sich nicht ausschließen: Absatz 1 richtet sich gegen denjenigen, der beim Erwerb des Besitzes nicht im guten Glauben war. Absatz 2 greift, wenn die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist.

Nehmen Sie im obigen Beispiel an, dem Kai wäre das Notebook nicht gestohlen worden, sondern er hätte es verloren. Fridolin hätte es gefunden und seinem Kumpel Bastian davon erzählt. Bastian zeigt sich überaus interessiert und erwirbt den Computer kurzerhand von Fridolin (zum damit zusammenhängenden Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten gibt es gleich noch mehr!). Welche Möglichkeiten hätte Kai? Jedenfalls keinen Anspruch nach § 861 BGB. Denn wer etwas findet, begeht keine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB, sodass es an der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzung fehlt. Kai könnte als früherer Besitzer aber einen Anspruch gegen Bastian nach § 1007 Abs. 1 BGB geltend machen (denn Bastian wusste, dass das Notebook nicht Fridolin gehört, und war insoweit beim Besitzerwerb nicht in gutem Glauben). Zudem kommt ein Anspruch nach § 1007 Abs. 2 BGB in Betracht (denn das Notebook war dem Kai abhanden gekommen). Ganz nebenbei: Zu denken wäre schließlich noch an den sehr wichtigen Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer nach § 985 BGB (speziell dazu gleich mehr bei den Ausführungen zum Eigentum).

Übrigens ist der Besitz auch durch den deliktischen Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB geschützt. Denn insofern stellt der berechtigte Besitz ein »sonstiges Recht« im Sinne dieser Vorschrift dar. Das ist interessant, wenn es nicht um Herausgabe geht, sondern um einen etwaigen Schadensersatz.

Das Eigentum

Wer eine Sache besitzt, muss nicht dessen Eigentümer sein. Besitz und Eigentum können vielmehr rechtlich auseinanderfallen. Wenn man Ihnen also dieses BGB für Dummies stehlen sollte, bleibt es natürlich zunächst einmal weiterhin Ihr Eigentum; Besitzer ist dann allerdings der Dieb.

Dass man überhaupt Eigentum an einer Sache haben kann, gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Rechtsordnung. Bereits im Grundgesetz (GG) finden Sie dazu eine Regelung: Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG stellt kurz und knapp klar, dass das Eigentum gewährleistet wird. Selbst kleine Kinder entwickeln sehr früh ein Bewusstsein dafür, dass eine Sache einem gehören kann (»Manno, das is‘ meins!«). Aber wem gehört etwas überhaupt? Und was ist Eigentum genau?

Im Unterschied zum Besitz ist Eigentum nicht die tatsächliche, sondern die rechtliche Sachherrschaft.

Diese rechtliche Sachherrschaft kommt auch im BGB deutlich zum Ausdruck. Schlagen Sie dazu bei den Eigentumsregelungen nach. Fündig werden Sie ab § 903 BGB. Gleich diese erste Vorschrift enthält einen zentralen Grundsatz für das Eigentum. Danach kann ein Eigentümer mit einer ihm gehörenden Sache quasi nach Lust und Laune machen, was er will. Er kann andere von jeder Einwirkung ausschließen, jedenfalls solange Gesetz oder Rechte Dritter (etwa aus einem vertraglichen Schuldverhältnis) nicht entgegenstehen (siehe zu einigen Einschränkungen §§ 904 ff. BGB). Das Eigentum ist damit das umfassendste dingliche Recht.

Egon nennt einen schmucken Sportwagen sein eigen. Als Eigentümer kann er grundsätzlich damit machen, was er will, etwa den Wagen mit gelben Punkten bemalen oder mit einem Schlüssel Motive in den Lack ritzen. Sein Eigentumsrecht wäre allerdings für die Zeit eingeschränkt, in der er sein Gefährt an jemand anderen vermietet.

Es reicht hier aus, wenn Sie wissen, was Eigentum ist. Interessanter ist es ohnehin wieder zu fragen: Welche Ansprüche hat ein Eigentümer?

Ansprüche aus dem Eigentum

Sie haben inzwischen schon mehrfach gesehen, dass es im BGB stets darum geht, dass einer gegen einen anderen etwaige Ansprüche geltend macht. Beim Besitz hatten Sie auch schon verschiedene Ansprüche kennengelernt. Beim Eigentum ist das nicht anders. Daher gleich hier die Frage: Welche Ansprüche hat ein Eigentümer? Wichtig ist es, wenn Sie sich insoweit vertraut machen mit
dem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB,
dem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB.

Der Herausgabeanspruch

Den wichtigsten Anspruch finden Sie in § 985 BGB. Wenn Sie sich die Vorschrift selbst ansehen und dabei speziell § 986 BGB mit berücksichtigen, werden die Tatbestandsvoraussetzungen für diesen Anspruch schnell deutlich: Nach § 985 kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen (sogenannter Vindikationsanspruch).

Allerdings kann der Besitzer die Herausgabe verweigern, wenn er ein Recht zum Besitz hat (§ 986 BGB). Zu prüfen ist also dreierlei:

1. Ist der Anspruchsteller Eigentümer? Beachten Sie, dass hier häufig ein Schwerpunkt der Fallprüfung liegt. Wie man Eigentum erwirbt bzw. verliert, dazu gleich mehr.

2. Ist der Anspruchsgegner Besitzer? Hat er also die tatsächliche Sachherrschaft gemäß § 854 BGB? Sie sehen, beim Herausgabeanspruch nach § 985 BGB begegnen sich also die Aspekte aus dem hier behandelten »Eigentum« und dem zuvor schon thematisierten »Besitz«.

3. Hat der Anspruchsgegner ein Recht zum Besitz? Der Herausgabeanspruch ist ausgeschlossen, wenn dem Anspruchsgegner ein Besitzrecht zusteht, und zwar ein eigenes (§ 986 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. BGB) oder ein abgeleitetes (§ 986 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. BGB) Besitzrecht. Ganz allgemein lässt sich zudem unterscheiden zwischen
obligatorischen Besitzrechten, also solchen aus Schuldverträgen (etwa aus Miete oder Leihe). Sie wirken allerdings »nur« zwischen den Vertragsparteien.

gesetzlichen Besitzrechten, also solchen aus gesetzlichen Vorschriften. Ein Besitzrecht kann sich beispielsweise aus der elterlichen (Vermögens-)Sorge nach § 1626 BGB ergeben.

Wenn Sie Mieter einer Wohnung sind, haben Sie aufgrund des Mietvertrages ein Recht zum Besitz (§ 986 Abs. 1 S. 1 BGB) und müssen die Wohnung nicht an den Vermieter nach § 985 BGB herausgeben. Sie sollten daher auch nicht Ihren Großeltern Ihr BGB für Dummies für eine Woche ausleihen, etwa um denen zu zeigen, mit was für spannenden Dingen Sie sich so befassen. Sollten Sie das Buch nämlich kurzfristig doch einen Tag später für eine Klausurvorbereitung benötigen, könnten Ihre Großeltern sich auf § 986 BGB berufen (immerhin haben Sie es denen ja für eine Woche geliehen).

Hinsichtlich der dritten Tatbestandsvoraussetzung, ob dem Anspruchsgegner nach § 986 BGB gegebenenfalls ein Besitzrecht zusteht, ist umstritten, ob es sich insoweit um eine anspruchshindernde Einwendung oder um eine anspruchshemmende Einwendung (Einrede) handelt – siehe zu dieser Differenzierung bereits Kapitel 2. Der Unterschied zeigt sich im gerichtlichen Verfahren: Eine Einwendung ist von Amts wegen zu berücksichtigen, während eine Einrede geltend gemacht werden muss. Nach überwiegender Auffassung handelt es sich um eine anspruchshindernde Einwendung, sodass Sie diesen Punkt (wie geschehen) gleich bei den Tatbestandsvoraussetzungen im Rahmen der Prüfung »Anspruch entstanden?« thematisieren können.

Der Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch

Etwas herausgeben zu müssen ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht dem Eigentümer in bestimmten Fällen zudem ein Anspruch nach § 1004 BGB zu. Genauer gesagt sind es eigentlich zwei Ansprüche, denn die Norm unterscheidet zwischen
dem Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und
dem Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB.

Diese Ansprüche erinnern Sie vielleicht ein bisschen an die Ansprüche des Besitzers nach § 1007 BGB. Der Beseitigungsanspruch nach Satz 1 setzt voraus, dass der Besitz nicht entzogen oder vorenthalten ist, sondern das Eigentum in einer anderen Weise beeinträchtigt wird. Ist das der Fall, kann der Eigentümer verlangen, dass der sogenannte Störer die Beeinträchtigung beseitigt. Der Unterlassungsanspruch nach Satz 2 kommt in Betracht, wenn die Gefahr einer erstmaligen künftigen Beeinträchtigung oder weiterer Beeinträchtigungen besteht. Ausgeschlossen ist der Anspruch nur, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist (§ 1004 Abs. 2 BGB). Schöne und alltägliche Fälle finden sich im Nachbarschaftsrecht.

Franziska ist verärgert, weil Sträucher vom Grundstück des Nachbarn Klaus über die Grenze hinaus auf ihr eigenes Grundstück hinüber wuchern. Umgekehrt lässt Franziska ihre Mischlingshündin »Daisy« immer ihr Geschäft im Garten von Norbert auf eigens gezüchteten und besonders empfindsamen Blumen verrichten, die daraufhin einzugehen drohen. Hier kann Franziska Beseitigung der Störung durch die Sträucher verlangen (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB). Norbert hat umgekehrt einen Anspruch auf Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen durch den Hund (§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB).

Bei einer Fallbearbeitung kann je nach Fallgestaltung neben den dinglichen Rechten zugleich ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen, etwa nach § 823 Abs. 1 BGB (wenn beispielsweise im vorherigen Fall die Blumenzucht tatsächlich eingeht). Denn bei rechtswidriger und schuldhafter Verletzung des Eigentums (beispielsweise infolge einer Sachbeschädigung) kann der Eigentümer vom Schädiger bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen Schadensersatz verlangen.

Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch

Der eben vorgestellte Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB greift nur beim Eigentum. Für die Besitzstörung hatten Sie schon einen ähnlichen Anspruch kennengelernt (§ 862 BGB). Nicht explizit im BGB geregelt sind solche Ansprüche hingegen für viele andere Rechte: Denken Sie etwa an die weiteren nach § 823 Abs. 1 BGB absolut geschützten Rechtsgüter wie die Gesundheit, Freiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. an den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstige Rechte (siehe zu den Details Kapitel 8). Hier besteht erst einmal nur ein Schadensersatzanspruch, der allerdings voraussetzt, dass es zu einer Rechtsgutsverletzung gekommen ist (nach § 823 Abs. 1 BGB). Das wird niemand hinnehmen wollen, wenn Beeinträchtigungen drohen, die man schon im Vorfeld abwenden möchte. Um diese Lücke zu schließen, hat die Rechtsprechung einen Anspruch mit dem etwas skurrilen Namen quasinegatorischer Unterlassungsanspruch entwickelt. Er greift immer dann, wenn andere absolut geschützte Rechtsgüter beeinträchtigt werden als das Eigentum. Dazu wird der § 1004 BGB entsprechend, also analog, angewendet.

Caroline, Prinzessin eines kleinen Fürstentums, sieht sich durch eine unzutreffende Darstellung in der Boulevardpresse in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Hier steht ihr gegebenenfalls ein Anspruch nach § 1004 BGB (analog) zu, mit dem sie die Unterlassung weiterer Berichterstattung verlangen kann.

Sie sehen: Ein Eigentümer kann also nicht nur nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren (§ 903 BGB). Zu seinen Gunsten greifen zudem weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Herausgabe der Sache, Beseitigung und Unterlassung. Sie stärken die Eigentümerposition. Offen ist damit nur noch die Frage: Wie wird man eigentlich Eigentümer?

Wie wird man Eigentümer?

Die vorstehende Frage ist im Grundsatz vergleichsweise einfach zu beantworten. Sofern Sie sich schon mit dem Vertragsrecht im Allgemeinen und dem Kaufvertrag im Besonderen beschäftigt haben, wissen Sie bereits, dass dies zumindest nicht durch einen Kaufvertrag erfolgt: Denn ein solcher Vertrag lässt die Eigentumsverhältnisse vollkommen unberührt. Es handelt sich ja »nur« um das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft. Hinzukommen muss noch ein dingliches Verfügungsgeschäft als eigentlicher Eigentumserwerb. Beachten Sie weiter, dass beide Geschäfte unabhängig voneinander bestehen (Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Bei der Frage, welche Regelungen beim Eigentumserwerb heranzuziehen sind, ist zu unterscheiden zwischen dem

Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache,

Erwerb des Eigentums an einem Grundstück.

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Rechtliche Regelungen zum Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen finden Sie in den §§ 929 ff. BGB. Hier kann man nochmals differenzieren zwischen
dem Eigentumserwerb vom Berechtigten und
dem Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten.

Für die Übertragung des Eigentums vom Berechtigten finden sich Regelungen in den §§ 929 bis 931 BGB, für den Erwerb vom Nichtberechtigten in den §§ 932 bis 934 BGB. Sehen Sie sich zunächst die Grundfälle an, also die Regelungen zum Eigentumserwerb vom Berechtigten.

Eigentumserwerb vom Berechtigten

Normalerweise erwirbt man eine Sache von jemandem, der darüber verfügen darf, etwa weil er selbst Eigentümer ist. Er ist zur Eigentumsübertragung berechtigt. Bei einem solchen Eigentumserwerb vom Berechtigten befinden Sie sich – um wieder einmal im Bild des Paragrafendschungels zu bleiben – auf einer Lichtung: Gut überschaubar, und man kann sich dort leicht orientieren. Wenn Sie vom Berechtigten Eigentum erwerben, sind bei den §§ 929 ff. BGB genau richtig: § 929 BGB selbst normiert dabei gewissermaßen den Grundfall, der durch die §§ 930 ff. BGB abgewandelt wird.

Eigentumserwerb vom Berechtigten nach § 929 BGB: Die Eigentumsübertragung von beweglichen Sachen hat drei Voraussetzungen, die Sie wie folgt prüfen können (Prüfungsschema):

1. Einigung. Eigentümer und Erwerber müssen sich hinsichtlich der Eigentumsübertragung einig sein. Im Grunde ist das nichts anderes als ein Vertrag mit zwei Willenserklärungen.

2. Übergabe. Die Sache muss dem Erwerber übergeben werden (jedenfalls sofern nicht die Ausnahme nach § 929 S. 2 BGB vorliegt).

3. Berechtigung. Der Übereignende muss berechtigt sein, das heißt, er muss die entsprechende Verfügungsmacht besitzen. Beim Eigentumserwerb vom Berechtigten kommt dieser Voraussetzung eine entscheidende Bedeutung zu. Sie ist aber regelmäßig unproblematisch, insbesondere wenn der Eigentümer selbst verfügt. Es reicht also, kurz zu prüfen, ob der Verfügende ursprünglich Eigentümer war.

Ausnahmsweise kann aber auch jemand anders verfügungsbefugt sein. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Eigentümer denjenigen dazu ermächtigt hat (siehe § 185 BGB).

Eigentumserwerb vom Berechtigten nach § 930 BGB. Bei einer Eigentumsübertragung nach dieser Vorschrift wird das Merkmal der Übergabe ersetzt. Das geschieht dadurch, dass die Beteiligten ein sogenanntes Besitzmittlungsverhältnis vereinbaren, welches dem Erwerber den mittelbaren Besitz verschafft (§ 868 BGB). Was es damit auf sich hat, hatten Sie schon im Zusammenhang mit dem Besitz kennengelernt. Praktisch ist das vor allem im Wirtschaftsleben im Rahmen der sogenannten Sicherungsübereignung (zu dieser Form der Übereignung werden Sie im nächsten Kapitel bei den Sicherungsrechten noch etwas mehr erfahren). Hier aber gleichwohl ein Beispiel, damit Sie den Eigentumserwerb nach § 930 BGB besser nachvollziehen können.

Ein Bekannter möchte gern Ihr BGB für Dummies haben. Sie könnten das Eigentum daran übertragen. Nach § 929 BGB müssten Sie es allerdings übergeben. Was aber, wenn Sie das Buch selbst noch etwas nutzen möchten? Kein Problem: Einigen Sie sich einfach hinsichtlich des Eigentumsübergangs und ersetzen Sie die Übereignung durch ein Besitzmittlungsverhältnis, etwa indem Sie das Buch leihweise behalten (siehe zur Leihe §§ 598 ff. BGB). Dann können Sie das Buch weiter nutzen, und trotzdem ist Ihr Bekannter Eigentümer geworden – auch ohne Übergabe. Unternehmer können so beispielsweise Maschinen weiter nutzen, die sie zur Sicherheit eines Darlehens (§ 488 BGB) an eine Bank übereignet haben. Die Bank ist dann nicht nur Eigentümerin, sondern sie wird aufgrund des Besitzmittlungsverhältnisses zugleich mittelbare Besitzerin.

Eigentumserwerb vom Berechtigten nach § 931 BGB. Eine dritte Form des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs besteht nach § 931 BGB: Danach kann die nach § 929 BGB eigentlich vorgesehene Übergabe noch auf andere Weise ersetzt werden, nämlich indem der Eigentümer dem Erwerber einen Anspruch auf Herausgabe der Sache (gemeint ist dabei ein schuldrechtlicher Anspruch, nicht der nach § 985 BGB!) nach § 398 BGB abtritt (übrigens: Wenn Sie das mit der Abtretung nochmals wiederholen wollen, sehen Sie im Kapitel 5 nach). Dazu ein weiteres Beispiel (sollte Ihnen das mit den verschiedenen Personen etwas zu unübersichtlich sein, visualisieren Sie die Beziehungen einfach auf einem extra Blatt Papier):

Angenommen, Armin und Björn verabreden, dass Björn Eigentum an einem BGB für Dummies erwerben soll, das Armin gehört. Allerdings hat Armin das Buch gerade an Cecilie ausgeliehen. Was tun? Zunächst müssen sich Armin und Björn darüber einigen, dass Björn neuer Eigentümer werden soll. Statt den Gegenstand dann zu übergeben, tritt Armin seinen Rückgabeanspruch aus der Leihe gegen Cecilie aus §§ 598, 604 BGB ganz einfach an Björn nach §§ 398 ff. BGB ab. Und schon gehört diesem das Buch!

Abbildung 10.2: Eigentumserwerb vom Berechtigten im Überblick

Soweit zu den Grundfällen. Sie sind verhältnismäßig unspektakulär. Einen eigentlichen »Clou« hat das BGB in ganz anderer Hinsicht zu bieten: Können Sie sich vorstellen, dass man sogar dann Eigentümer werden kann, wenn dem Verfügenden die Sache gar nicht gehört, der also eigentlich gar nicht zur Verfügung berechtigt ist? Das behandelt man unter dem Stichwort: gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten.

Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten

Wenn der Eigentumserwerb vom Berechtigten quasi die Pflicht war, dann ist der nun folgende Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten gewissermaßen die Kür. Und die Regelungen haben es durchaus in sich. Lassen Sie sich aber nicht entmutigen, falls Sie die Regelungen nicht gleich auf Anhieb verstehen. Mit diesem BGB für Dummies können Sie sich alles einfach nach und nach erschließen (und gegebenenfalls alles leicht wiederholen).

Machen Sie sich zunächst noch einmal das eigentliche Problem klar: Ein Eigentümer kann sein Eigentum verlieren, wenn derjenige, der über eine Sache verfügt, nicht der Eigentümer ist. Regelungen dazu finden sich direkt im Anschluss an die §§ 929 bis 931 BGB zum Eigentumserwerb des Berechtigten in den §§ 932 ff. BGB. Im Kern geht es darum, dass jemand Eigentum an einer beweglichen Sache erhalten kann, wenn der Erwerber gutgläubig annimmt, der Nichtberechtigte sei Eigentümer. Dann verliert der bisherige Eigentümer sein Eigentum. Das hört sich zu abstrakt an? Erschließen Sie sich diesen Themenkreis einfach schrittweise.

Zunächst einmal zum Verhältnis der §§ 929 ff. BGB und der §§ 932 ff. BGB. Letztere enthalten ergänzende Regelungen zu den Grundtatbeständen der §§ 929 ff. BGB. Deren Voraussetzungen müssen also grundsätzlich ebenfalls vorliegen – darüber hinaus sind jeweils noch die weiteren Voraussetzungen des §§ 932 BGB zu prüfen. Jedem »Grundtatbestand« nach § 929 ff. BGB ist dabei ein spezieller »Nichtberechtigungstatbestand« nach § 932 ff. BGB zugeordnet:

Grundtatbestand: § 929 BGB – Nichtberechtigungstatbestand: § 932 BGB

Grundtatbestand: § 930 BGB – Nichtberechtigungstatbestand: § 933 BGB

Grundtatbestand: § 931 BGB – Nichtberechtigungstatbestand: § 934 BGB

Bevor Sie in die Details einsteigen, sollten Sie sich merken, dass der Gutglaubensschutz nur in den Fällen greift, in denen ein sogenanntes Verkehrsgeschäft in dem Sinne vorliegt, dass ein Rechtsubjekt (erinnern Sie sich noch?) wechselt. Das ergibt sich zwar nicht explizit aus den Regelungen zum Gutglaubensschutz. Allerdings beruht die Möglichkeit, Eigentum vom Nichtberechtigten zu erwerben, auf dem Gedanken des Verkehrsschutzes. Ein Verkehrsgeschäft liegt dann vor, wenn Veräußerer und Erwerber nicht personenidentisch sind (eine wirtschaftliche Identität reicht insoweit aus).

Xaver ist einziger Gesellschafter der X-GmbH. Rechtlich handelt es sich um zwei verschiedene Personen (Xaver als natürliche Person und die X-GmbH als juristische Person). Wirtschaftlich gesehen besteht aber eine Identität zwischen beiden. Veräußert die X-GmbH nun ihr gehörige Gegenstände an X als einzigen Gesellschafter, scheidet ein gutgläubiger Erwerb aus.

Unterscheiden Sie bei den §§ 932 ff. BGB im Weiteren folgende Fälle:

Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten nach § 932 BGB. Diese Vorschrift knüpft direkt an § 929 BGB an (lesen Sie den Wortlaut!). Daher müssen bei einem Eigentumserwerb nach § 932 BGB die Einigung und Übergabe als Tatbestandsmerkmale erfüllt sein. Lediglich die fehlende Eigentümerstellung (also die Berechtigung) des Veräußerers wird überwunden – aber nur, wenn der Erwerber gutgläubig davon ausgeht, der Veräußerer sei der Eigentümer.

Gutgläubig ist derjenige, der annimmt, der Veräußerer sei Eigentümer. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus § 932 Abs. 2 BGB, denn danach ist jemand nicht in gutem Glauben, der entweder weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist, oder wem dies infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist.

Angenommen, Sie verleihen (§§ 598 ff. BGB) Ihr BGB für Dummies an einen Bekannten. Dieser einigt sich seinerseits mit einem Freund darüber, dass der Freund Eigentümer werden soll, und übergibt dem das Buch. Wenn der Freund gutgläubig davon ausgeht, Ihr gemeinsamer Bekannter sei Eigentümer, kann der Freund also Eigentümer des Buches werden, wodurch Sie Ihr Eigentum los sind.

Das BGB schützt also einen gutgläubige Dritten, der eine bewegliche Sache durch Rechtsgeschäft nach § 929 BGB erwirbt und den Verfügenden fälschlicherweise für den Eigentümer hält. Sie finden das verblüffend? Keineswegs: Das Risiko soll ganz einfach der tragen, der einem anderen seine Sachen gibt. Man könnte auch sagen, dass der tatsächliche Eigentümer halt besser aufpassen muss, wem er seine Sache anvertraut.

Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten nach § 933 BGB. Diese Vorschrift knüpft direkt an § 930 BGB an. Daher müssen bei einem Eigentumserwerb nach § 933 BGB alle Erfordernisse des § 930 BGB gegeben sein (also Einigung und Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses). Zusätzlich bedarf es nach dem klaren Wortlaut der Norm noch der Übergabe vom Veräußerer an den Erwerber, der zu diesem Zeitpunkt zudem gutgläubig sein muss.

Während nach § 930 BGB die Übergabe ja eigentlich keine Voraussetzung (und regelmäßig gar nicht gewollt) war, muss sie beim gutgläubigen Erwerb doch erfolgen! Hier wird ein Grundsatz deutlich, den Sie sich beim gutgläubigen Erwerb insgesamt merken können: Der Veräußerer muss jeglichen Besitz aufgeben!

Der Unternehmer Jochen nimmt bei der B-Bank ein Darlehen in Höhe von 100.000 EUR auf (§ 488 BGB). Eigene Sicherheiten hat Jochen nicht anzubieten. Im Eingangsbereich seines Unternehmens steht jedoch eine wertvolle Skulptur, die ihm der befreundete Künstler Salvatore für einige Zeit überlassen hat. Jochen möchte der Bank die Skulptur als Sicherheit für das Darlehen übereignen, wobei beide vereinbaren, dass die Skulptur weiter bei Jochen verbleiben soll. In diesem Fall wäre das nach § 930 BGB nicht möglich, wenn das Kunstwerk Jochen gar nicht gehört. Insofern scheitert eine »normale« Sicherungsübereignung an einer wichtigen Voraussetzung des § 930 BGB, nämlich der erforderlichen Berechtigung des Sicherungsgebers. Solange das Kunstwerk also an Ort und Stelle verbleibt, kann die Bank nicht Eigentümerin werden – noch nicht. Denn in Betracht kommt ein gutgläubiger Eigentumserwerb der Bank nach § 933 BGB. Dazu müsste Jochen als Sicherungsgeber der Bank als Sicherungsnehmerin allerdings das Kunstwerk übergeben, und die Bank müsste zu dieser Zeit gutgläubig von der Eigentümerstellung Jochens ausgegangen sein. Eine solche Übergabe kommt etwa in Betracht, wenn Jochen seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann (also der Sicherungsfall eintritt) und die Bank die Skulptur zur Verwertung erhält. Dann erwirbt die Bank mit der Übergabe Eigentum, wenn sie Jochen für den Eigentümer hält. Und Salvatore? Der hätte sein Eigentum dann verloren.

Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten nach § 934 BGB. Mit dieser Vorschrift ist es etwas vertrackter. Die Regelung knüpft direkt an § 931 BGB an. Für das Verständnis der Regelung ist es wichtig, zwei Fälle zu differenzieren – je nachdem, ob der Abtretende mittelbarer Besitzer war oder nicht.

• Der Nichtberechtigte ist mittelbarer Besitzer (1. Fall). In diesem Fall (»… wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist …«) genügt für den gutgläubigen Erwerb die Abtretung (§§ 398 ff. BGB) des Herausgabeanspruchs aus einem Besitzmittlungsverhältnis (etwa aus einer Miete oder Leihe).

Anton verleiht sein BGB für Dummies an Bert, das dieser seinerseits an Constanze weiterverleiht. In diesem Falle ist Constanze unmittelbare Besitzerin des Buches und Bert aufgrund der Leihe (§ 598 BGB) mittelbarer Besitzer. Gegen Constanze hat Bert einen Rückgabeanspruch (§ 604 BGB). Wenn Bert das Buch nun an Doris veräußert, kann er Doris im Rahmen der Eigentumsübertragung zwar das Buch nicht übergeben (das hat ja Constanze!), aber er kann Doris doch zumindest den Herausgabeanspruch gegen Constanze aus § 604 BGB abtreten (§ 398 BGB). Tut er das und ist Doris gutgläubig, verliert der arme Anton das Eigentum an dem Buch.

• Der Nichtberechtigte ist nicht mittelbarer Besitzer (2. Fall). In diesem Falle (»… andernfalls dann Eigentümer, wenn …«) gibt es keinen Herausgabeanspruch, den der Nichtberechtigte abtreten könnte. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb kommt in diesem Fall nur in Betracht, wenn der Erwerber vom Dritten die tatsächliche Sachherrschaft, also den Besitz, erhält.

Angenommen, im vorigen Beispiel hätte Anton das Buch an Bert verliehen. Anders als im vorherigen Fall käme aber nun Constanze um die Ecke und gäbe sich Doris gegenüber als eigentliche Eigentümerin des Buches aus. Obendrein behauptet sie, sie selbst hätte Bert das Buch vorübergehend überlassen. Constanze und Doris verabreden sodann, dass Doris Eigentümer des Buches werden soll. Da Constanze nur vorgegeben hatte, sie habe einen Leihvertrag mit Bert und infolgedessen einen (in Wirklichkeit nicht bestehenden) Rückgabeanspruch aus dem Leihvertrag, kann Constanze in diesem Fall keinen Herausgabeanspruch an Doris abtreten. Ein Eigentumserwerb ist in diesem Fall erst dann möglich, wenn der Dritte (hier: Bert) nach §§ 931, 934 2. Fall. BGB das Buch an den Erwerber (hier: Doris) herausgibt und wenn Doris beim Besitzerwerb gutgläubig war. Und hoppla, schon wieder hat Anton sein Eigentum verloren …

Sie sehen an diesem letzten Beispiel noch einmal, dass der Besitz als Publizitätsträger wirklich von zentraler Bedeutung ist.

Beim vorstehend dargestellten gutgläubigen Erwerb nach §§ 932 ff. BGB greift wieder der Ihnen inzwischen vermutlich schon bekannte Grundsatz: Keine Regel ohne Ausnahme. So sind die Regelungen nicht anwendbar, wenn der wahre Eigentümer seinen unmittelbaren Besitz ohne seinen Willen verloren hat: Daher schließt § 935 Abs. 1 BGB den gutgläubigen Erwerb aus, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde oder sonst wie abhanden gekommen ist. Allerdings macht § 935 Abs. 2 BGB wiederum eine Ausnahme von der Ausnahme: Danach gilt das nicht für Geld, Inhaberpapiere und öffentliche Versteigerungen im Sinne von § 383 Abs. 3 BGB.

Abbildung 10.3: Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten im Überblick

Wie ist das eigentlich …

… was kann denn der tun, der sein Eigentum verloren hat? Vielleicht hätten Sie selbst eine Idee? Ein maßgebliches Ziel dieses BGB für Dummies ist es ja, Sie übergreifend mit dem BGB vertraut zu machen. Angenommen, Sie hätten als ursprünglicher tatsächlicher Eigentümer Ihr Eigentum in der vorstehend beschriebenen Weise verloren. Hätten Sie eventuell einen Anspruch gegen den Nichtberechtigten? Einen solchen Anspruch gibt Ihnen § 816 Abs. 1 S. 1 BGB. Es handelt sich um einen Bereicherungsanspruch gegen den Nichtberechtigten. Dieser Anspruch gibt Ihnen zwar das Eigentum nicht wieder, aber Sie erhalten immerhin einen Ausgleich. Könnten Sie sich statt an den Nichtberechtigten auch an den gutgläubigen Erwerber wenden? Ja, aber nur, wenn die Verfügung unentgeltlich erfolgte, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB. Sehen Sie zu Details noch einmal im Bereicherungsrecht nach (Kapitel 8).

Eigentumserwerb an Grundstücken

Nachdem Sie vorstehend das Wichtigste zum Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kennengelernt haben, hier noch abschließend in gebotener Kürze etwas zum Eigentumserwerb an Grundstücken. Sie können sich dabei getrost auf ein paar wenige Grundzüge beschränken. Das BGB regelt zunächst den Erwerb (und auch den Verlust) des Eigentums an einem Grundstück (übrigens gehören dazu auch etwaige Gebäude als wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, § 94 BGB). Einschlägig sind für den Grundstückserwerb die §§ 873, 925 ff. BGB.

Speziell die §§ 873 ff. BGB gelten dabei als die Grundnormen des Immobiliarsachenrechts. Je nachdem, um welches konkrete Grundstücksrecht es geht, sind im Folgenden zusätzlich weitere Vorschriften zu beachten (etwa die §§ 925 BGB für das Eigentum am Grundstück oder die §§ 1113 ff. BGB für eine Hypothek an einem Grundstück oder die §§ 1191 ff. BGB für eine Grundschuld am Grundstück).

Bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist zweierlei erforderlich:

Einigung. Zunächst bedarf es nach § 873 Abs. 1 BGB der Einigung zwischen dem Eigentümer (Berechtigten) und dem Erwerber über den Eigentumsübergang. Das nennt man nach der Legaldefinition Auflassung. Sie muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle (Notar) erklärt werden (Formvorschrift des § 925 BGB).

Eintragung. Darüber hinaus ist die Rechtsänderung in das Grundbuch einzutragen.

Als öffentliches Register spielt das Grundbuch im Immobiliarsachenrecht eine herausragende Rolle. Um Klarheit hinsichtlich der einzelnen Grundstücke zu schaffen, sind darin sämtliche Grundstücke eines Bezirks verzeichnet. Das Grundbuch gibt dabei unter anderem Auskunft hinsichtlich der Eigentumslage oder etwaiger Belastungen. Die Eintragungen erfolgen dabei in Abteilungen: Abteilung 1 regelt die Eigentumsverhältnisse, Abteilung 2 enthält Lasten und Beschränkungen (etwa Wohnrechte), und Abteilung 3 gibt Auskunft über die Grundpfandrechte wie Hypotheken und Grundschulden.

Die Eintragung im Grundbuch kann dafür sprechen, dass jemand Eigentümer einer Sache ist (§ 891 Abs. 1 BGB). Daher kann man selbst Grundstückseigentum vom Nichtberechtigten erwerben – jedenfalls dann, wenn der Erwerber gutgläubig ist (siehe zu Einzelheiten §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1, 892 Abs. 1 BGB).

Gesetzlicher Eigentumserwerb

Eigentum lässt sich nicht nur auf rechtsgeschäftliche Art und Weise erwerben. Es gibt zudem einige Formen gesetzlichen Eigentumserwerbs. Zu nennen sind hier insbesondere die §§ 946 ff. BGB. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die

Verbindung mit einem Grundstück. Nach § 946 BGB erwirbt der Eigentümer eines Grundstücks kraft Gesetzes das Eigentum an beweglichen Sachen bei der Verbindung mit einem Grundstück (wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks wird nach § 94 Abs. 1 BGB nicht nur ein dort errichtetes Gebäude, sondern auch dort eingebaute Türen oder Fenstern, § 94 Abs. 2 BGB).

Verbindung beweglicher Sachen. Nach § 947 BGB erwerben mehrere Eigentümer von Sachen Miteigentum (§§ 1008 ff. BGB), wenn bewegliche Sachen dergestalt miteinander verbunden werden, dass sie wesentliche Bestandteile (§ 94 BGB) einer einheitlichen Sache werden.

Vermischung oder Vermengung. Nach § 948 BGB findet § 947 BGB entsprechende Anwendung, wenn bewegliche Sachen verschiedener Eigentümer untrennbar miteinander vermischt oder vermengt werden (typisches Beispiel hierfür ist das Vermengen von Geldmünzen oder -scheinen im Portemonnaie oder einer Kasse, wenn sie sich mangels Unterscheidbarkeit oder Kennzeichnung nicht mehr den bisherigen Eigentümern zuordnen lassen).

Verarbeitung. Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt nach § 950 BGB das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffs. Ein typisches Beispiel dafür: A beliefert den B mit Textilien, der daraus Kleider herstellt. Hier erwirbt B Eigentum an den Kleidern.

Wer infolge der §§ 946 bis 950 BGB einen Rechtsverlust erleidet, kann zwar nicht verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Aber er kann – wie sich aus § 951 BGB ergibt – von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB fordern. Denn der Bereicherungsschuldner hat mit dem gesetzlichen Eigentumserwerb »etwas« im Sinne des § 812 BGB erhalten.

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Rechtsgrundverweisung (und nicht bloß um eine Rechtsfolgenverweisung), sodass nicht nur die Rechtsfolgen des Bereicherungsrechts (Herausgabe des Erlangten) anzuwenden sind, sondern die Prüfung sich auch auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Bereicherungsnorm erstreckt – das ist konkret § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB (durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung liegt ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts vor, die sogenannte Eingriffskondiktion). Das hat zur Konsequenz, dass ein Anspruch nur besteht, wenn der gesetzliche Eigentumsverlust ohne rechtlichen Grund erfolgte.

Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Die Ihnen inzwischen geläufige Unterscheidung zwischen Eigentümer und Besitzer setzt sich in anderer Hinsicht fort, und zwar beim sogenannten Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, kurz EBV genannt. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Beziehung, die gleichermaßen für das Mobiliarsachenrecht und das Immobiliarsachenrecht gilt. Auch wenn das EBV im Sachenrecht geregelt ist, handelt es sich um ein Schuldverhältnis, und zwar um ein gesetzliches Schuldverhältnis.

Für Sie ist es zunächst aber erst einmal wichtig zu wissen, wann das EBV überhaupt anwendbar ist. Das ist immer dann der Fall, wenn einem Eigentümer ein Besitzer gegenübersteht, der kein Recht zum Besitz hat.

Man spricht in diesem Fall von einer sogenannten Vindikationslage (was nichts anderes ist als die Konstellation, in der ein Anspruch nach § 985 BGB vorliegt).

Bei einer solchen Vindikationslage steht einem Eigentümer gegen den unberechtigten Besitzer zwar ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zu. Doch dadurch bekommt er lediglich die Sache selbst zurück. Was aber, wenn der Besitzer, der die Sache unberechtigt besessen hatte, sie zum Beispiel beschädigt hat? In diesen und weiteren Konstellationen kommen die Regelungen der §§ 987 bis 1003 BGB zum EBV ins Spiel. Das EBV ist dabei vor allem deshalb bedeutsam, weil durch das EBV andere Ansprüche auf Schadensersatz, auf Herausgabe von Nutzungen oder auf Ersatz von Verwendungen weitgehend ausgeschlossen sind (sehen Sie sich hierzu die §§ 992, 993 Abs. 1, 2. Halbs. BGB an). Insofern besteht eine Sperrwirkung des EBV (die aber nur für die §§ 987 ff. BGB gelten und nicht etwa für den Anspruch aus § 985 BGB!). Gerade diese Sperrwirkung hat es in sich: Sofern ein EBV zwischen den Parteien vorliegt, bleibt dadurch kein Raum für andere Anspruchsnormen, insbesondere nicht für solche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 ff. BGB) oder aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB). Das hat natürlich einen Grund: Der liegt darin, dass das BGB den nach den EBV-Regelungen gutgläubigen, nicht verklagten (und insofern redlichen) Besitzer privilegiert, indem der nur eingeschränkt haftet. Das ist für diesen Besitzer vorteilhaft, denn die ansonsten anwendbaren Regelungen nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) oder aus Delikt (§§ 823 ff. BGB) sehen demgegenüber regelmäßig eine strengere Haftung vor. Wenn dieser redliche Besitzer neben dem EBV doch noch nach den strengeren bereicherungs- oder deliktsrechtlichen Vorschriften haften würde, dann liefe das Privileg nach dem EBV letztlich ins Leere.

Merken Sie sich also: Wer eine Sache zwar unberechtigt besessen hat, gutgläubig und unverklagt (und insofern »redlich« war), wird privilegiert (§ 993 BGB), indem er nur in wenigen Fällen haftet (beispielsweise bei unentgeltlichem Erwerb gemäß § 988 BGB). Wer eine Sache dagegen bösgläubig besessen hat oder verklagt wurde (und insofern »unredlich« ist), haftet wesentlich strenger – und zwar gerade im Hinblick auf einen etwaigen Schadensersatz.

Für eine Fallbearbeitung ist die Sperrwirkung damit ebenfalls bedeutsam: Je nachdem, ob ein EBV vorliegt oder nicht, sind weitere Anspruchsgrundlagen aus GoA, ungerechtfertigter Bereicherung oder Deliktsrecht gegebenenfalls gar nicht mehr zu prüfen! Das bedeutet für die Reihenfolge der Anspruchsprüfung, dass etwaige Ansprüche aus EBV nach den vertraglichen und vorvertraglichen Ansprüchen zu prüfen sind und vor den Ansprüchen aus GoA sowie bereicherungsrechtlichen und deliktsrechtlichen Ansprüchen (mehr zum Anspruchsaufbau finden Sie übrigens in Kapitel 14). Das EBV stellt insofern wichtige Weichen. Es gibt ein paar Ausnahmen, die jedoch speziell sind und hier unberücksichtigt bleiben. Die EBV-Regelungen der §§ 987 ff. BGB sind also gegenüber den §§ 812 ff. 823 ff. BGB so etwas wie Spezialregelungen.

Anton hat von seinem Großvater eine wertvolle Uhr geerbt. Leider läuft sie nicht mehr richtig, weshalb er sie zum Uhrmacher Udo bringt. Angenommen, der Werkvertrag zwischen Anton und Udo ist unwirksam, da Udo – was erst jetzt bekannt wird – an einer Schizophrenie leidet und damit geschäftsunfähig ist (§§ 104 Nr. 2, 105 BGB). Dann besteht eine Vindikationslage (Udo ist nicht berechtigter Besitzer der Uhr). Hier greifen die EBV-Regelungen nach den §§ 987 ff. BGB. Andere Regelungen (etwa aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag oder – wenn Udo die Uhr bei Reparaturversuchen zerstören würde – aus Delikt) bleiben außen vor und werden insoweit verdrängt.

Aber nicht nur dieses Zusammenspiel unterschiedlicher Regelungen ist recht komplex. Die Regelungen zum EBV selbst sind wiederum sehr vielschichtig. Es reicht aber aus, wenn Sie sich hier zunächst auf einige Grundzüge beschränken. Beachten Sie insofern, dass die §§ 987 ff. BGB einige Sonderregelungen enthalten zum

Nutzungsersatz. Unter den Voraussetzungen gemäß der §§ 987, 993 BGB hat der unberechtigte Besitzer dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er aus der Sache gezogen (§ 987 Abs. 1 BGB) bzw. die er schuldhaft (§§ 276, 278 BGB) nicht gezogen hat (§ 987 Abs. 2 BGB). Vermutlich fragen Sie sich nun, was Nutzungen sind. Hier hilft ein Blick in die §§ 99, 100 BGB (darunter fallen beispielsweise Mieteinnahmen). Zu Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers siehe § 988 BGB.

Schadensersatz. Die Regelungen zum Schadensersatz sind die relevantesten. Unter den Voraussetzungen der §§ 989 ff. BGB können sich Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer ergeben. In Betracht kommt das beispielsweise, wenn die Sache beschädigt wurde, untergegangen ist oder nicht herausgegeben werden kann.

Als Student Simon aus der Vorlesung kommt, traut er seinen Augen kaum: Gerade sieht er, wie sich der Dieb Dirk mit seinem Fahrrad davon macht. Der kommt allerdings nicht weit. Denn in der Hektik stürzt er, wodurch das Fahrrad allerdings erheblich beschädigt wird. Hier besteht ein Schadensersatz von Simon gegen Dirk, den er natürlich zunächst auf § 823 Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 242 StGB stützen kann. In Betracht kommt aber auch ein Schadensersatzanspruch gegen Dirk aus dem EBV nach §§ 989, 990 BGB.

Verwendungsersatz. Unter den Voraussetzungen der §§ 994 ff. BGB können sich schließlich umgekehrt Ansprüche des Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz der Verwendungen ergeben. Voraussetzung dafür wäre, dass der Besitzer Verwendungen auf die Sache gemacht hat, etwa um sie zu erhalten. Verwendungen sind Vermögensaufwendungen, die einer Sache zugute kommen sollen, ohne sie grundlegend zu verändern. Zu unterscheiden sind notwendige Verwendungen oder nützliche Verwendungen.

• Notwendige Verwendungen können nach § 994 BGB ersetzt werden. Dazu zählen beispielsweise die Reparatur eines Autos oder das Füttern einer Katze.

• Nützliche Verwendungen können nach § 996 BGB ersetzt werden. Dazu zählen Maßnahmen, die nicht erforderlich sind, aber den Wert der Sache erhöhen (etwa wenn ein Wagen neu lackiert wird und sich dadurch der Wert erhöht).

Dem Besitzer steht sogar noch ein Zurückbehaltungsrecht zu, § 1000 BGB. Danach kann er die Herausgabe einer Sache verweigern, bis die ihm zu ersetzenden Verwendungen ausgeglichen sind. Ausgeschlossen ist dieses Zurückbehaltungsrecht nur, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

Beachten Sie abschließend, dass das EBV über den bisher dargestellten Anwendungsbereich hinaus Bedeutung hat. So wird in weiteren Vorschriften des BGB darauf verwiesen (sehen Sie sich etwa folgende Paragrafen an: § 292 BGB zur Haftung bei Herausgabepflicht, §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 292 BGB zur Haftung des Leistungsempfängers bei Bösgläubigkeit oder ab Rechtshängigkeit, § 1007 Abs. 3 S. 2 BGB zu Ansprüchen des früheren Besitzers).

11

Wer wagt gewinnt (nicht immer): Die Sicherungsrechte

In diesem Kapitel

Bedeutung von Sicherungsrechten erfassen

Wichtige Personalsicherheiten kennen

Wichtige Realsicherheiten kennen

Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, ob Recht und Zirkus etwas gemeinsam haben? Vermutlich nicht. Dabei geht es bei beiden mitunter unterhaltsam oder sogar turbulent zu – und manchmal sogar riskant. Wer als Artist in der Manege am Trapez eine Glanznummer vollbringt, wird heute allerdings kaum auf Netz und doppelten Boden verzichten. Sicherheit spielt eine große Rolle. Nicht anders ist es insoweit im tatsächlichen »Rechtsleben«: Wer beispielsweise einen Vertrag schließt, hofft, dass der Vertragspartner seine Zusagen einhält. Sicher sein kann man sich nicht, sodass oft ein Restrisiko bleibt. Das gilt vor allem, wenn eine Vertragspartei in Vorleistung geht und die ihr obliegende Leistung bereits erfüllt, ohne gleich die Gegenleistung zu erhalten (und ohne sichergehen zu können, dass die andere Partei überhaupt leisten wird). Gerade in der Wirtschaftspraxis kommt das häufiger vor, wie die nachstehenden Beispiele veranschaulichen.

Beispiel 1: Verkäufer Victor veräußert eine neue Wohnzimmergarnitur an Egon (§ 433 BGB). Beide vereinbaren, dass Egon den Kaufpreis erst in vier Wochen zu zahlen braucht. Victor gibt die Ware heraus, ohne also gleich den Kaufpreis zu bekommen. Was, wenn Egon nicht zahlt?

Beispiel 2: Die B-Bank gewährt Anton ein Darlehen in Höhe von 50.000 EUR (§ 488 BGB). Sie geht zwar davon aus, dass Anton den Kredit bei Fälligkeit zurückgezahlt wird, sie möchte sich aber lieber absichern. Wie kann sie das tun?

Beispiel 3: Uwe bringt seinen Wagen in die Werkstatt von Kurt, um die Bremsen reparieren zu lassen (§ 631 BGB). Nach erbrachter Arbeit möchte Uwe den Wagen wieder abholen, stellt aber fest, dass er weder Bargeld noch eine Kreditkarte dabei hat, um zu zahlen. Weil er zu einem dringenden Termin muss, verlangt er von Kurt sein Eigentum heraus. Der meint, er behalte den Wagen als Pfand. Zu Recht?

Sie sehen: In allen Fällen trägt eine Vertragspartei das Risiko, die Gegenleistung eventuell nicht zu bekommen. Wie lassen sich entsprechende Risiken minimieren? Sich die Karten legen zu lassen oder einen Blick in eine Wahrsagerkugel zu werfen, um herauszufinden, was die Zukunft bringt, ist nicht wirklich vielversprechend. Das ist aber auch gar nicht nötig. Denn das BGB selbst bietet – natürlich – wieder Lösungen.

Sie werden von der Lektüre dieses Kapitels am meisten profitieren, wenn Sie sich schon mit den ab dem 3. Kapitel behandelten vertraglichen Schuldverhältnissen befasst haben und zudem etwas im Sachenrecht bewandert sind (Kapitel 10). Denn bei den Sicherungsrechten begegnen sich beide Themenbereiche. Oder anders ausgedrückt: Hier lernen Sie neben schuldrechtlichen auch sachenrechtliche Sicherungsrechte kennen. Unterscheiden Sie insofern zwischen den

Personalsicherheiten und den

Realsicherheiten.

Personalsicherheiten beruhen letztlich auf schuldrechtlichen, das heißt vertraglichen Vereinbarungen. Insofern hätten die nachstehenden Sicherungsinstrumente eigentlich bei den vertraglichen Schuldverhältnissen im dritten Kapitel mit behandelt werden können. Zusammen mit den noch folgenden Realsicherheiten bietet es sich aber an, sämtliche Sicherungsrechte zusammenfassend vorzustellen.

Die Personalsicherheiten

Personalsicherheiten spielen im Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. Für Gläubiger sind solche Sicherungsrechte aus folgendem Grund interessant: Der Gläubiger kann dadurch nicht nur seinen eigentlichen Schuldner in Anspruch nehmen, sondern er erhält daneben eine weitere Person an die Seite gestellt. Sofern beim eigentlichen Schuldner nichts zu holen ist, besteht gegebenenfalls noch die Möglichkeit zu versuchen, beim anderen etwas einzutreiben. Erfahren Sie in diesem Zusammenhang hier mehr
zur Bürgschaft,
zum Schuldbeitritt,
zur Garantie.

Die Bürgschaft

»Bürgen soll man würgen« – dieses (allzu) bekannte Bonmot verdeutlicht schon: Die Bürgschaft hat es durchaus in sich. Weil sie zudem praxisrelevant ist und sich im Rahmen der Bürgschaft sehr gut einige Grundlagen der Sicherungsrechte veranschaulichen lassen, lohnt es sich, diesem Thema hier etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Zur Einführung aber zunächst wieder ein kurzer Fall (der zugleich an einem der Einführungsbeispiele von oben anknüpft).

Anton nimmt bei der B-Bank ein Darlehen in Höhe von 50.000 EUR auf. Die Bank ist nur bereit, den Kredit zu gewähren, wenn Anton einen Bürgen beibringt, der sich selbstschuldnerisch verbürgt. Er bittet seinen sehr gut verdienenden Bruder Norbert, für ihn zu bürgen, was Norbert tut. Einige Jahre später zerstreiten sich die Geschwister. Da Anton seine Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann, nimmt die Bank nun Norbert hinsichtlich eines noch ausstehenden Betrags in Höhe von 30.000 EUR in Anspruch. Norbert meint, die ganze Sache gehe ihn nichts mehr an, denn schließlich habe er mit seinem Bruder nichts mehr am Hut.

Kommt Norbert aus der Sache raus? Um diese Frage beantworten zu können, ist es zunächst erforderlich, sich mit der Bürgschaft selbst vertraut zu machen.

Steckbrief zur Bürgschaft

Sie finden Regelungen zur Bürgschaft in den §§ 765 bis 778 BGB, also im Besonderen Schuldrecht. Wenn Sie sich § 765 Abs. 1 BGB durchlesen, sehen Sie, dass bei einer Bürgschaft regelmäßig drei Personen beteiligt sind: Es gibt einen Gläubiger, der eine Forderung gegen einen Dritten (den sogenannten Hauptschuldner) hat, sowie einen Bürgen. Die Bürgschaft dient dazu, die Forderung des Gläubigers gegen den Dritten zu sichern. Damit liegt einer Bürgschaft stets ein Dreiecksverhältnis zugrunde. Um diese Rechtsbeziehungen genauer zu erfassen, lohnt es sich, zwischen den einzelnen rechtlichen Beziehungen zu unterscheiden. Im Überblick sehen die Rechtsbeziehungen wie folgt aus:

Wenn mehrere Personen beteiligt sind, dann ist es übrigens durchaus empfehlenswert und hilfreich, wenn Sie sich die Dreiecksbeziehung auf einem gesonderten Blatt Papier grafisch veranschaulichen.

Das Rechtsverhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger. Die Bürgschaft dient ja dazu, eine Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner abzusichern. Man bezeichnet dieses abzusichernde Rechtsverhältnis als Grund- oder Valutaverhältnis. Meist handelt es sich um Verpflichtungen aus einem Darlehensvertrag (§§ 488 ff. BGB). Möglich wäre aber beispielsweise ebenso ein Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) oder ein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) als Grundverhältnis. Ergänzt wird dieses Rechtsverhältnis noch durch eine zusätzliche vertragliche Abrede, nämlich die Vereinbarung, eine Bürgschaft zu stellen.

Das Rechtsverhältnis zwischen Hauptschuldner und Bürge. Zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen besteht gleichfalls eine rechtliche Verbindung. Dabei kann es sich um einen Auftrag (§ 662 BGB) oder eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) handeln, je nachdem, ob die Übernahme der Bürgschaft unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt (Letzteres kommt etwa vor, wenn Banken selbst für Kunden bürgen).

Das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Bürge. Der eigentliche Bürgschaftsvertrag im Sinne des § 765 BGB besteht nur zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen. Insofern handelt es sich um einen gewöhnlichen schuldrechtlichen Vertrag, der durch Antrag und Annahme zustande kommt (siehe zum Vertragsschluss Kapitel 4). Und wie bei jedem anderen Schuldverhältnis resultieren aus einer Bürgschaft bestimmte Rechte und Pflichten. Die vertragstypischen Pflichten formuliert § 765 Abs. 1 BGB selbst: Wenn der Tatbestand erfüllt ist, also ein wirksamer Bürgschaftsvertrag vorliegt, ist der Bürge verpflichtet, dem Gläubiger für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Schuldners einzustehen (das ist die Rechtsfolge). Es handelt sich insofern um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, der allein den Bürgen verpflichtet: Er hat aufgrund einer eigenen Verpflichtung für eine fremde Schuld geradezustehen – und zwar mit seinem gesamten (persönlichen) Vermögen!

Für den obigen Eingangsfall lässt sich damit zusammenfassend festhalten: Das Grundverhältnis ist die Darlehensforderung zwischen der B-Bank und Anton. Das Rechtsverhältnis zwischen Anton und dem Bürgen Norbert ist ein Auftrag. Das eigentliche Bürgschaftsverhältnis kommt dann zwischen Norbert und der Bank zustande.

Was Sie noch beachten sollten

Die Bürgschaft weist einige Besonderheiten auf, mit denen Sie sich vertraut machen sollten.

Schriftform. Da die Bürgschaft für den Bürgen durchaus gefährlich werden kann – er haftet ja mit seinem gesamten Vermögen –, bedarf die Erklärung des Bürgen (nicht der gesamte Vertrag!) der Schriftform (§ 766, 126 BGB); sie kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden, sodass eine E-Mail also nicht genügt. Die Schriftform soll den Bürgen davor schützen, nicht unüberlegt zu bürgen (Übereilungsschutz).

Sittenwidrigkeit. Eine Bürgschaft kann ausnahmsweise sittenwidrig und damit unwirksam sein (siehe § 138 BGB sowie bereits Kapitel 5). Wie sonst bei der Sittenwidrigkeit sind dabei objektive und subjektive Voraussetzungen maßgebend. Unter objektiven Gesichtspunkten ist zu beachten, ob der Bürge krass finanziell überfordert wird (etwa wenn der Bürge selbst kaum Vermögen hat). Hinzukommen muss aber noch ein subjektives Motiv für das Eingehen der Bürgschaft. Beispielsweise wird das bei Angehörigen angenommen werden, wenn die Bürgschaft nur aufgrund der emotionalen familiären Bindung übernommen wird. Beides zusammengenommen begründet die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft von Familienangehörigen.

Akzessorietät. Der eigentliche »Clou« der Bürgschaft betrifft ihren Umfang. Wie Sie § 767 Abs. 1 BGB entnehmen können, ist die Verpflichtung des Bürgen an die Hauptschuld gekoppelt. Man spricht insoweit davon, dass es sich bei der Bürgschaft um ein sogenanntes akzessorisches Sicherungsmittel handelt.

Akzessorietät bedeutet, dass das Entstehen, der Fortbestand sowie der Umfang der Bürgschaft von der Hauptschuld abhängig sind.

Wenn im Eingangsbeispiel der zwischen der B-Bank und Anton geschlossene Darlehensvertrag beispielsweise wegen Geschäftsunfähigkeit des Anton nichtig wäre (§ 104 BGB), dann bestünde für Norbert keine Verpflichtung. Erlischt die Hauptschuld später, weil Anton zwischenzeitlich an die Bank zahlt (Erfüllung, § 362 BGB), besteht auch die Bürgschaft nicht weiter fort. Zahlt Anton – wie geschehen – von den geschuldeten 50.000 EUR zwischenzeitlich 20.000 EUR zurück, dann haftet der Bürge stets nur bis zur Höhe der aktuellen Restschuld (mag er sich auch für einen höheren Betrag verbürgt haben). Das bedeutet für Norbert, er haftet für die verbleibenden 30.000 EUR. Sittenwidrig ist die von ihm übernommene Bürgschaft übrigens nicht, da er selbst sehr gut verdient und insofern nicht krass finanziell überfordert ist.

Verteidigungsmöglichkeiten des Bürgen

Welche Verteidigungsmöglichkeiten hat ein Bürge, um sich gegebenenfalls vor einer Inanspruchnahme zu schützen? Praktisch bedeutsam sind nach dem BGB bestimmte Einwendungen, die der Bürge dem Gläubiger entgegenhalten kann (siehe zu den verschiedenen Formen von Einwendungen bereits Kapitel 2).

Eigene Einwendungen. Ein Bürge kann dem Zahlungsanspruch eines Gläubigers zunächst eigene Einwendungen aus dem Bürgschaftsvertrag entgegenhalten. Das ergibt sich zwar nicht explizit aus den Regeln der §§ 765 ff. BGB. Insoweit greifen jedoch allgemeine Grundsätze.

Norbert könnte im Eingangsfall seinen mit der B-Bank geschlossenen Bürgschaftsvertrag anfechten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (Irrtum oder Täuschung, siehe §§ 119 ff., 142 f. BGB). Kein Anfechtungsgrund ist allerdings der Irrtum wegen Kreditunwürdigkeit des Schuldners (hier des Anton), denn bei der Bürgschaft geht es ja gerade darum, dieses Risiko abzusichern.

Einreden des Hauptschuldners. Ein Bürge kann zudem die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen, § 768 Abs. 1 BGB. Dazu zählen beispielsweise die Einrede der Verjährung (§ 224 Abs. 1 BGB), das Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB). Diese Regelung folgt dem Grundgedanken der Akzessorietät: Wenn der Schuldner nicht zu leisten braucht, dann braucht auch der Bürge nicht einzustehen.

Sollte dem Anton im Eingangsfall beispielsweise die Einrede der Verjährung oder ein Zurückbehaltungsrecht zustehen, kann sich Norbert ebenfalls darauf berufen.

Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit. Nach § 770 BGB kann der Bürge die Leistung verweigern, solange der Hauptschuldner das Grundgeschäft anfechten kann (Abs. 1) – über den Wortlaut hinaus gilt das übrigens neben der Anfechtung entsprechend (also analog) für andere Gestaltungsrechte wie einen Rücktritt. Zudem hat der Bürge ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Gläubiger mit einer Forderung des Hauptschuldners aufrechnen kann (Abs. 2).

Steht im Eingangsfall dem Anton das Recht zu, den Darlehensvertrag anzufechten (etwa wegen Irrtums, §§ 119, 142 BGB), kann Norbert den Vertrag zwar nicht selber anfechten; er kann aber seine Leistung solange verweigern, wie das Anfechtungsrecht besteht. Kann die Bank aufrechnen, braucht Norbert ebenfalls nicht zu leisten.

Einrede der Vorausklage. Ein Bürge kann die Zahlung an den Gläubiger verweigern, solange dieser nicht versucht hat, seine Geldforderung gegen den Hauptschuldner im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, § 771 BGB (sogenannte Einrede der Vorausklage). Der Bürge kann den Gläubiger also gewissermaßen zunächst einmal an den Schuldner verweisen (eine Ausnahme besteht nur bei einer sogenannten selbstschuldnerischen Bürgschaft, die durch einen Verzicht auf diese Einrede gekennzeichnet ist, § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Im Eingangsbeispiel kann Norbert die Einrede der Vorausklage aufgrund der übernommenen selbstschuldnerischen Bürgschaft nicht erheben.

Der Schuldbeitritt

Die Bürgschaft ist nicht die einzige Form der Personalsicherheit. Daneben kommt noch der Schuldbeitritt in Betracht. Er wird hier – ebenso wie die nachfolgende Garantie – allerdings nur kurz im Überblick dargestellt. Denn das BGB erlaubt aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit (§ 311 BGB) zwar den Abschluss solcher verpflichtenden Verträge, es enthält selbst dazu aber keine weiteren Regelungen.

Steckbrief zum Schuldbeitritt

Mit dem Schuldbeitritt erklärt sich der Beitretende dazu bereit, für die Schuld eines anderen einzustehen. Der Gläubiger enthält insofern quasi einen zweiten Schuldner. Zwischen den beiden letzten besteht eine Gesamtschuldnerschaft (siehe § 421 ff. BGB sowie Kapitel 5). Der Beitretende haftet also gleichrangig neben dem eigentlichen Schuldner.

Was sie noch beachten sollten

Im Unterschied zur Bürgschaft ist der Schuldbeitritt sogar noch etwas »gefährlicher«. Denn weder bestehen bestimmte Formerfordernisse (anders bei der Bürgschaft, bei der nach § 766 BGB die Schriftform für die Bürgschaftserklärung vorgesehen ist) noch gilt der Akzessorietätsgrundsatz. Entstehen und Umfang des Schuldbeitritts sind also nicht an das »Schicksal« der gesicherten Forderung gekoppelt. Die Vorgaben aus dem Bürgschaftsrecht werden auf den Schuldbeitritt auch nicht entsprechend (also analog) angewendet.

In der Praxis kommt ein Schuldbeitritt regelmäßig dann in Betracht, wenn der Beitretende selbst ein eigenes wirtschaftliches oder rechtliches Interesse daran hat, dass die Leistung des eigentlichen Schuldners erbracht wird. Wenn im obigen Beispiel Antons Kredit beispielsweise dazu dient, das undichte Dach des Hauses zu renovieren, in dem Norbert ebenfalls wohnt, wäre ein Schuldbeitritt von Norbert denkbar (der dann ja ein eigenes Interesse an einem dichten Dach hätte). Beachten Sie, dass eine Abgrenzung zwischen Bürgschaft und Schuldbeitritt insbesondere in solchen Fällen relevant wird, wenn eine Bürgschaftserklärung wegen eines Formmangels unwirksam ist.

Die Garantie

Die dritte Personalsicherheit, die Sie kennen sollten, ist die sogenannte Garantie.

Steckbrief zur Garantie

Mit einer Garantie verpflichtet sich der Garantiegeber (auch Garant genannt) einem Gläubiger als Garantiebegünstigten gegenüber, für einen bestimmten Erfolg einzutreten. Die Garantie ist – ebenso wie der Schuldbeitritt – gesetzlich nicht geregelt. Es handelt sich vielmehr um ein von der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut.

Das Anwendungsspektrum der Garantie ist weit: Wie Sie eventuell schon in Kapitel 7 bei der Mängelhaftung im Kaufrecht gesehen haben, kann jemand eine zusätzliche Garantie für einen bestimmten Erfolg abgeben. Im Rahmen der hier behandelten (Kredit-)Sicherung besteht der Erfolg einer Garantie darin, dass der Garant dafür einsteht, dass der Gläubiger sein Geld bekommen wird.

Bauunternehmer Uwe bewirbt sich um einen Auftrag einer Gemeinde. Er bittet seine Hausbank, die B-Bank, um eine Garantie in Form einer sogenannten Bietungsgarantie. Sie soll die Sicherheit für die Vertragserfüllung des Uwe garantieren, falls dieser den Auftrag erhält.

Was Sie noch beachten sollten

Ebenso wie der Schuldbeitritt – aber anders als die Bürgschaft – ist die Garantie nicht formbedürftig. Auch gilt der Akzessorietätsgrundsatz hier nicht. Entstehen und Umfang der Garantie sind also wiederum nicht an das »Schicksal« der gesicherten Forderung gekoppelt.

Die Realsicherheiten

Anders als bei den Personalsicherheiten, bei denen dem Gläubiger aufgrund eines Verpflichtungsgeschäfts ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Sicherheitengeber zusteht, verhält es sich bei den Realsicherheiten. Hier erhält der Gläubiger ein dingliches Recht an einem beweglichen oder unbeweglichen Gegenstand. Dazu zunächst wiederum einige einführende Beispiele.

Beispiel 1. Kai kauft beim Kfz-Händler Bert einen Pkw. Da er den Wagen noch nicht vollständig bezahlt hat, erfolgt der Kauf unter einem Eigentumsvorbehalt.

Beispiel 2. Claus nimmt bei der B-Bank ein Darlehen auf und übereignet ihr zur Sicherheit das Eigentum an seinem Pkw (Sicherungsübereignung).

Beispiel 3. Anton nimmt bei der B-Bank ein Darlehen auf und bestellt der Bank dafür als Sicherheit ein Grundpfandrecht an seinem Grundstück.

Sollte der Sicherungsfall eintreten, versetzen die genannten Sicherungsrechte den Gläubiger in die Lage, auf den Gegenstand zuzugreifen. In vielen Fällen kann er ihn dann sogar »verwerten«, was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass der Gläubiger den Gegenstand kurzerhand zu Geld machen kann, um daraus letztlich seine Forderung zu begleichen.

Während es sich bei den Personalsicherheiten um Verpflichtungsgeschäfte handelte, handelt es sich bei den Realsicherheiten um dingliche Verfügungsgeschäfte. Aber auch diesen Verfügungen liegt regelmäßig ein (schuldrechtlicher) Verpflichtungsvertrag zugrunde: sei es ein Kaufvertrag wie beim Eigentumsvorbehalt oder ein spezieller Sicherungsvertrag wie bei den anderen Realsicherheiten.

Wenden wir uns also nun einzelnen Realsicherheiten zu. Wichtig sind
bei beweglichen Sachen

• der Eigentumsvorbehalt,

• das Pfandrecht,

• die Sicherungsübereignung,

• die Sicherungsabtretung,
bei unbeweglichen Sachen die sogenannten Grundpfandrechte, also

• die Hypothek,

• die Grundschuld.

Der Eigentumsvorbehalt

Möglicherweise ist Ihnen der Begriff des Eigentumsvorbehalts schon an anderer Stelle in diesem Buch kurz begegnet – etwa im Rahmen des Kaufvertrags oder bei der Darstellung der sogenannten Bedingung. Hier haben Sie nun Gelegenheit, sich dem Thema etwas eingehender zuzuwenden. Zunächst wieder ein einführendes Beispiel, das Ihnen eventuell noch aus dem 5. Kapitel bekannt ist.

Motorradfahrer Bert legt sich ein neues Motorrad zu. Er vereinbart mit dem Händler Heinz, dass er den Kaufpreis in Raten über ein halbes Jahr strecken kann. Das Motorrad selbst kann Bert aber gleich mitnehmen. Zusätzlich vereinbaren beide einen Eigentumsvorbehalt.

Für einen Gläubiger – in diesem Beispiel den Verkäufer – kann sich regelmäßig die Frage stellen: Wie kann man sich davor schützen, das Eigentum zu verlieren, ohne zuvor die vollständige Gegenleistung zu erhalten? Praktisch relevant ist das vor allem beim Kauf auf Raten. Gerade Verkäufer sind natürlich daran interessiert, möglichst lange Eigentümer der Ware zu bleiben (jedenfalls solange, wie sie nicht die Gegenleistung erhalten haben). Genau an dieser Stelle kommt der Eigentumsvorbehalt ins Spiel. Dabei handelt es sich um ein Sicherungsinstrument an beweglichen Sachen.

Die rechtlichen Grundlagen zum Eigentumsvorbehalt finden Sie allerdings nicht im Sachenrecht. Weil der Eigentumsvorbehalt typischerweise im Zusammenhang mit Kaufgeschäften vereinbart wird, ist er im Kaufrecht geregelt, genauer in § 449 BGB. Was kennzeichnet nun den Eigentumsvorbehalt? Ganz einfach: Die Übereignung der Kaufsache (also die Übertragung des Eigentums) steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung. Nach § 158 Abs. 1 BGB hat dies zur Folge, dass der Eigentumserwerb des Käufers nicht bereits mit der Einigung und Übergabe, sondern erst mit dem Eintritt der Bedingung, also der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, erfolgt.

Aufschiebend bedingt ist nach § 449 BGB lediglich die Übereignung der Kaufsache, also die Eigentumsübertragung, nicht dagegen die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Kaufvertrags. Beachten Sie also insoweit wieder das Trennungs- und Abstraktionsprinzip (siehe dazu Kapitel 1)!

In dem Eingangsfall bedeutet das, Heinz behält das Eigentum solange, bis Bert alle Raten beglichen hat. Selbst wenn dieser das Motorrad gleich mitnehmen kann, wird er erst Eigentümer, wenn diese Bedingung erfüllt ist. Die rechtliche Übereignung (also die Eigentumsverschaffung an dem Motorrad nach § 929 BGB) steht insoweit unter der (aufschiebenden) Bedingung der Kaufpreiszahlung.

Der »Kauf unter Eigentumsvorbehalt« und die damit verbundene aufschiebend bedingte Übereignung lässt ein sogenanntes Anwartschaftsrecht des Käufers entstehen. Dabei handelt es sich um ein selbstständiges dingliches Recht als Vorstufe zum Vollerwerb. Wie ein Vollrecht kann übrigens auch das Anwartschaftsrecht übertragen werden.

Beachten Sie, dass ein Eigentumsvorbehalt nur an beweglichen Sachen entstehen kann, nicht an Immobilien. Der Grund dafür liegt darin, dass die Übertragung eines Grundstücks nicht unter einer Bedingung möglich ist. Die insofern erforderliche Auflassung ist vielmehr bedingungsfeindlich (§ 925 Abs. 2 BGB). Daher gibt es keinen Eigentumsvorbehalt an Grundstücken.

Ein Eigentumsvorbehalt kann im Kaufvertrag individuell vertraglich vereinbart werden. Zulässig ist es zudem, einen solchen Vorbehalt im Rahmen vom Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil werden zu lassen (siehe zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits Kapitel 5).

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt

In der Praxis wird häufig ein sogenannter verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Eine solche Vereinbarung zielt darauf ab, dass der Käufer die gekaufte Sache seinerseits weiterveräußern oder weiterverarbeiten darf. Das birgt ohne eine Absprache zum Eigentumsvorbehalt allerdings Gefahren für den ursprünglichen Eigentümer: So droht bei einer Weiterveräußerung beispielsweise ein Eigentumsverlust aufgrund gutgläubigen Erwerbs, bei einer Weiterverarbeitung ein Eigentumsverlust aufgrund eines gesetzlichen Eigentumserwerbs (siehe hierzu Kapitel 10). Damit der ursprüngliche Verkäufer als Eigentümer nicht das Nachsehen hat, wird häufig ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart, bei welchem die Rechte letztlich dem ursprünglichen Eigentümer zustehen:

Bei Weiterveräußerung: Hier tritt der Käufer alle künftigen Forderungen aus Verkauf an den ursprünglichen Verkäufer ab.

Bei Weiterverarbeitung: Hier wird vereinbart, dass der Verkäufer Hersteller der neu verarbeiteten Sache sein soll. Dadurch wird er zum Eigentümer.

Das Pfandrecht

Wenden Sie sich gleich einem weiteren gesetzlich vorgesehen Sicherungsrecht zu: dem Pfandrecht. Sicherlich haben Sie schon einmal davon etwas gehört, wenn jemand eine Sache »verpfändet«. Aber was bedeutet das rechtlich genau? Dazu ebenfalls zunächst wieder ein einführendes Beispiel:

Simon schuldet Gustav 12.000 EUR aus einem Darlehensvertrag (§ 488 ff. BGB). Zur Sicherheit verpfändet Simons Freundin Felicitas, eine Kunstsammlerin, ein ihr gehöriges Bild, das einen Wert von 30.000 EUR hat. Simon versäumt es, das Darlehen wie vereinbart zurückzuzahlen. Gustav möchte nun das Bild verwerten. Wäre das möglich?

Steckbrief zum Pfandrecht

Zunächst wieder zu den maßgeblichen Regeln: Die finden Sie in den §§ 1204 ff. BGB sowie in den §§ 1273 ff. BGB. Wenn Sie sich § 1204 Abs. 1 BGB selbst ansehen, erkennen Sie, dass das Pfandrecht den Gläubiger zu Folgendem berechtigt: Wenn eine gesicherte Forderung nicht bezahlt wird, kann er den verpfändeten Gegenstand veräußern und den erzielten Erlös für sich nutzen. Sie sehen: Der Pfandgläubiger erwirbt also nicht etwa Eigentum an dem Gegenstand noch kann er sich an den Pfandeigentümer persönlich wenden. Ihm steht zur Verwertung allein der verpfändete Gegenstand zu. In der Ihnen eventuell schon aus dem Sachenrecht bekannten Terminologie handelt es sich beim Pfandrecht um ein beschränkt dingliches Recht (siehe bereits Kapitel 10).

Gegenstände, die sich verpfänden lassen, können dabei nicht nur Sachen, sondern ebenso Rechte, insbesondere Forderungen, sein (§ 1273 ff. BGB). Hätte Felicitas nicht ein Bild, sondern beispielsweise eine Kaufpreisforderung gegen einen anderen in Höhe von 30.000 EUR, hätte sie diese auch verpfänden können.

Vorteilhaft ist das Pfandrecht für den Pfandgeber deshalb, weil er als Sicherungsgeber weiterhin Eigentümer der verpfändeten Sache bzw. Gläubiger der verpfändeten Forderung bleibt. Er braucht also nicht seine Rechtstellung zu übertragen und damit aufzugeben (daher beschränkt dingliches Recht). Es gibt aber einen ganz gravierenden Nachteil, der dann ersichtlich wird, wenn Sie sich die konkreten Voraussetzungen näher ansehen, unter denen ein Pfandrecht wirksam entsteht. Nach § 1205 BGB bedarf es dazu folgender Merkmale:

1. Bestehen einer zu sichernden Forderung. Beim Pfandrecht gilt wieder die Ihnen sicher noch von der Bürgschaft bekannte Akzessorietät: Danach kann das Pfandrecht immer nur für eine bestehende Forderung bestellt werden (siehe §§ 1250, 1252 BGB). Ohne Forderung kein Pfandrecht!

2. Einigung. Der Eigentümer der Sache und der Gläubiger müssen sich über die Bestellung des Pfandrechts einig sein (§ 1205 Abs. 1 BGB).

3. Berechtigung. Zur Pfandbestellung ist grundsätzlich nur der Eigentümer berechtigt. Er muss insofern die Verfügungsbefugnis haben.

4. Übergabe. Die verpfändete Ware muss tatsächlich übergeben werden – sogenanntes Faustpfandprinzip (siehe § 1205). Bei Forderungen ist dem Schuldner der Forderung die Forderungsverpfändung anzuzeigen (§ 1280 BGB).

Gerade der letzte Punkt ist für den Sicherungsgeber nachteilig: Denn wenn er die Sache verpfändet und damit wortwörtlich »aus der Hand gibt«, kann er sie selbst wirtschaftlich nicht mehr nutzen. Das ist kaum in seinem Interesse. Daher hat das Pfandrecht als Sicherungsmittel in der Praxis vielfach an Bedeutung eingebüßt. An dessen Stelle ist vielmehr die sogenannte Sicherungsübereignung getreten (die Sie gleich noch kennenlernen werden).

Was Sie noch beachten sollten

Gesetzliche Pfandrechte. Neben vertraglich vereinbarten Pfandrechten sieht das BGB an verschiedenen Stellen gesetzliche Pfandrechte vor. Sie bestehen unabhängig von einer Vereinbarungen bereits dadurch, dass die einschlägigen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Solche Pfandrechte sind beispielsweise vorgesehen in § 562 BGB (Vermieterpfandrecht) und in § 647 BGB (Werkunternehmerpfandrecht).

Erinnern Sie sich noch an das Beispiel ganz zu Beginn dieses Kapitels, in welchem Uwe seinen Wagen zur Reparatur in die Werkstatt von Kurt gebracht hat? Hier steht dem Kurt aufgrund seines Werkunternehmerpfandrechts ein gesetzliches Pfandrecht zu.

Verwertung. Die Verwertung erfolgt nach den §§ 1228 ff. BGB durch Verkauf (1228 Abs. 1 BGB). Den darf der Pfandgläubiger normalerweise nur über eine öffentliche Versteigerung (vgl. § 338 Abs. 3 BGB) vornehmen (§ 1235 BGB). Vor dem eigentlichen Pfandverkauf bedarf es einer Verkaufsandrohung (§ 1234 BGB).

Im Eingangsfall kann Gustav das Bild also bei einem wirksam bestellten Pfandrecht durch den Gerichtsvollzieher versteigern lassen. Erbringt die Versteigerung dann beispielsweise 20.000 EUR, so gehen 12.000 EUR davon an Gustav, die restlichen 8.000 EUR gehen an Felicitas.

Die Sicherungsübereignung

Steckbrief zur Sicherungsübereignung

Eine weitere Sicherungsform – und gegenüber dem Pfandrecht die wesentlich bedeutsamere – ist die Sicherungsübereignung. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine »normale« Eigentumsübertragung im Sinne der §§ 929 ff. BGB. Allerdings gibt es eine Besonderheit. Sie ist leicht zu erfassen, wenn man sich den Zweck der Sicherungsübereignung ansieht. Typisch ist dafür nachstehendes Beispiel:

Unternehmer Uwe nimmt bei der B-Bank einen Kredit auf (§§ 488 ff. BGB). Die Bank gewährt den Kredit nur, wenn Uwe Sicherheiten stellen kann, die sich verwerten lassen, falls er den Kredit nicht zurückzahlt. Uwe bietet der Bank eine Maschine an.

Für die Bank ist es interessant, im Fall des Falles auf die Maschine zugreifen zu können. Sie braucht das Eigentum aber nicht auf Dauer, sondern nur solange, wie der Kredit noch läuft. Umgekehrt wird Uwe sein Eigentum kaum für immer aufgeben wollen. Zudem wird er die Maschine weiterhin wirtschaftlich nutzen wollen – mag sie ihm auch rechtlich gar nicht mehr gehören. Beiden Interessen kann dadurch Rechnung getragen werden, dass Uwe der B-Bank das Eigentum nicht auf Dauer, aber doch vorübergehend übereignet (also nur, solange der Kredit noch läuft). Das gelingt durch die sogenannte Sicherungsübereignung. Hier erfolgt die Übereignung nur vorläufig sicherheitsweise. Sollte Uwe seine Darlehensschuld tilgen, hat sich der Sicherungszweck quasi erledigt, und das Eigentum geht wieder an ihn zurück (wie das erfolgt, dazu gleich mehr). Sollte Uwe hingegen nicht zahlen, tritt der Sicherungsfall ein. In diesem Fall ist die Bank berechtigt, den ihr zur Sicherung übereigneten Gegenstand herauszuverlangen und zu verwerten. Bis dahin hat sich die Bank als Sicherungsnehmerin in Geduld zu üben: Weder darf sie über den Sicherungsgegenstand verfügen noch darf sie die Sache nutzen (zumindest an Letzterem wird sie regelmäßig ohnehin kein Interesse haben).

Gerade im Wirtschaftsleben spielt die Sicherungsübereignung eine große Rolle. Merken Sie sich dazu, dass die Sicherungsübereignung vor allem in solchen Fällen Anwendung findet, in denen der Sicherungsgeber im Besitz der Sache bleiben soll, etwa um sie weiterhin wirtschaftlich zu nutzen.

Machen Sie sich hier wieder die unterschiedlichen rechtlichen Beziehungen klar:

Grundgeschäft. Erstens besteht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ein Grundgeschäft (regelmäßig handelt es sich dabei um ein Darlehen, §§ 488 ff. BGB).

Sicherungsabrede. Zweitens besteht noch eine Sicherungsabrede als schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft (Sicherungsvertrag). Dabei handelt es sich um einen im BGB nicht explizit geregelten – und insoweit atypischen – Vertrag, der aber aufgrund der Vertragsfreiheit (§ 311 BGB) unproblematisch geschlossen werden kann. Inhalt dieser schuldrechtlichen Vereinbarung ist einmal, dass der Schuldner einen bestimmten Gegenstand zur Sicherung einer bestimmten Forderung übereignet. Zum anderen wird darin regelmäßig festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Verwertung erfolgt. Schließlich enthält die Vereinbarung Details dazu, wie das Eigentum nach der Zahlung der gesicherten Forderung wieder zurückzuübertragen ist. Möglich sind zwei Wege:

• Der Sicherungsnehmer überträgt das Eigentum wieder zurück.

• Die Sicherungsübereignung steht wieder unter einer auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB). Wenn der Sicherungszweck entfällt, gibt’s das Eigentum automatisch zurück.

Die Sicherungsübereignung. Drittens gibt es schließlich noch die eigentliche Sicherungsübereignung. Sie erfolgt fast immer in der Weise, dass die Parteien dazu ein Besitzkonstitut nach § 930 BGB vereinbaren (zu den Details, wie das funktioniert, siehe bereits Kapitel 10). Durch dieses Verfügungsgeschäft erlangt der Sicherungsnehmer formal die Stellung eines Eigentümers (man spricht vielfach davon, dass der Sicherungseigentümer mit der Sicherungsübereignung eine Art Pfandrecht bekommt, ohne im Besitz der Sache zu sein). Übrigens kann hier – anders als bei den Personalsicherheiten – der Schuldner selbst derjenige sein, der die Sicherheit gibt.

Was Sie noch beachten sollten

Keine Akzessorietät. Zwischen der Sicherungsübereignung einerseits und der gesicherten Forderung andererseits besteht keine Akzessorietät. Wenn also die Forderung vollständig getilgt ist, fällt das Sicherungseigentum nicht automatisch an den ursprünglichen Eigentümer zurück. Hier greift insofern vielmehr die Sicherungsabrede. Sie hatten schon erfahren, dass darin die näheren Details geregelt sind, wie das Eigentum wieder an den Sicherungsgeber zurückübertragen wird (etwa im Rahmen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Rückübertragung oder aber mittels einer auflösenden Bedingung).

Bestimmtheitsgrundsatz. Die Sicherungsübereignung kann mit dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz kollidieren. Problematisch ist das in den Fällen, in denen nicht einzelne Gegenstände, sondern beispielsweise ganze Sachgesamtheiten (etwa Warenlager) zur Sicherung übereignet werden sollen. In diesem Fällen muss im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz klar sein, um welche Gegenstände es sich konkret handelt. Bedeutsam ist das noch aus einem weiteren Grund: Enthält ein Sicherungsnehmer zu viel an Sicherheit (sogenannte Übersicherung), können sich weitere Probleme unter dem Gesichtspunkt des sittenwidrigen Geschäfts ergeben (§ 138 BGB).

Wenn der Unternehmer Uwe in dem eingangs beschriebenen Fall einen Unternehmenskredit in Höhe von 100.00 EUR aufnimmt und sich die Bank zur Sicherung dessen ein komplettes Warenlager (Wert: 500.000 EUR) übereignen lässt, mag diese Sicherung zwar bestimmt sein. In diesem Fall liegt allerdings ein sittenwidriges Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB vor, und zwar unter dem Gesichtspunkt der sogenannten anfänglichen »Übersicherung«. Was könnte man tun, um der Sittenwidrigkeit zu entgehen? Nicht ausreichend wäre es jedenfalls, die Sicherheiten durch eine Vereinbarung zu begrenzen (etwa dass Waren im Wert von 100.000 EUR oder »ein Fünftel der Waren« der Sicherungseignung unterliegen sollen). Das wäre letztlich ebenfalls zu unbestimmt. Möglich wäre es aber, entweder nur ausgewählte Teilbereiche zur Sicherung zu übereignen oder aber die zur Sicherheit übereigneten Waren räumlich von den anderen Waren zu trennen.

Die Sicherungsabtretung

Auch Forderungen lassen sich als Sicherungsmittel nutzen. Die in diesem Fall einschlägige Sicherungsabtretung funktioniert ähnlich wie die Sicherungsübereignung. Die Verfügung erfolgt hier mittels einer Abtretung (siehe dazu Kapitel 5).

Kevin hat als Unternehmensberater den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Von seiner Bank hat er dazu ein Existenzgründungsdarlehen bekommen. Da Kevin über keinerlei Gegenstände verfügt, die er zur Sicherheit übereignen könnte, vereinbart er mit seiner Bank, sämtliche ihm gegenwärtig und künftig zustehenden Forderungen gegen seine Beratungskunden an die Bank abzutreten.

Die Hypothek

Bislang ging es um Sicherungsrechte an beweglichen Sachen. Nun haben Sie Gelegenheit, noch zwei Sicherungsrechte an unbeweglichen Sachen kennenzulernen (also – bebauten oder unbebauten – Grundstücken). Konkret geht es um die Hypothek und die Grundschuld. Beide sind sogenannte Grundpfandrechte, was bereits erkennen lässt, dass es sich um Pfandrechte an Grundstücken handelt. Für Gläubiger sind diese Sicherungsrechte wiederum besonders interessant. Zum einen sind die jeweiligen Sicherungsobjekte regelmäßig sehr wertbeständig. Zum anderen sind die mit einem Grundpfandrecht abgesicherten Gläubiger oftmals vorrangig vor anderen Gläubigern des Schuldners berechtigt. Man könnte auch sagen: Andere Gläubiger des Schuldners ohne Sicherungsrecht schauen in die Röhre (sie kommen regelmäßig erst zum Zug, wenn nach der Verwertung noch etwas übrig bleibt – und das ist mitunter wenig). Wer ein Grundpfandrecht als Sicherheit hat, der hat es also gut.

In der Praxis spielt die Hypothek im Unterschied zur Grundschuld heute allerdings eine untergeordnete Rolle. Warum das so ist, werden Sie im Folgenden noch sehen. Weil aber das Recht der Grundschuld auf dem Hypothekenrecht aufbaut, lohnt es sich, zunächst einmal der Hypothek mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Steckbrief zur Hypothek

Zum Einstieg in das Hypothekenrecht zunächst wiederum ein kurzer Fall:

Alex nimmt bei der B-Bank einen Kredit auf (§ 488 BGB). Die Bank verlangt daraufhin zur Absicherung des Darlehens (oder genauer: zur Absicherung des Rückzahlungsanspruchs nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB) eine Hypothek an seinem Grundstück. Alex fragt sich, was es mit der Hypothek auf sich hat und was er gegebenenfalls tun muss.

Das BGB regelt die Hypothek in §§ 1113 bis 1190 BGB. Der rechtliche Rahmen ist damit durchaus komplex. Allerdings können Sie sich wiederum auf einige Grundzüge beschränken.

Falls Sie sich fragen, was eine Hypothek überhaupt ist, gibt Ihnen § 1113 BGB mehr als nur eine Orientierung. Die Vorschrift enthält in Absatz 1 eine Legaldefinition: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek). Nach Absatz 2 kann die Hypothek selbst für eine künftige oder bedingte Forderung bestellt werden. Eine Hypothek ist also eine Belastung eines Grundstücks mit einem Pfandrecht – eben einem Grundpfandrecht.

Die Rechtsverhältnisse bei einer Hypothek

Ausgehend von der Legaldefinition lassen sich bei der Hypothek (ebenso wie bei den anderen Sicherungsrechten) verschiedene Rechtsverhältnisse unterscheiden. Sie können die Hypothek ganz gut einordnen, wenn Sie insofern differenzieren:

Das Grundgeschäft. Die Hypothek dient dazu, eine schuldrechtliche Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner abzusichern. Meist ist das der Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB).

Die Sicherungsabrede. Auch bei der Hypothek besteht noch eine Sicherungsabrede zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Sie stellt den eigentlichen Rechtsgrund für die Bestellung der Hypothek dar.

So eine Sicherungsabrede kann unwirksam sein. Wenn das der Fall ist, dann ist die Hypothek nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung kondizierbar (§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB).

Sicherung. Schließlich gibt es noch die eigentliche sachenrechtliche Sicherung durch die Hypothek. Dieses Rechtsverhältnis betrifft die Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Sicherungsgeber.

Beachten Sie strikt, dass auf Schuldnerseite keine Personenidentität bestehen muss (der Schuldner der persönlichen Forderung – also der Schuldner der zu sichernden Forderung – und der Schuldner der Hypothek können verschieden sein!). Das gilt allerdings nicht für die Gläubigerseite: Gläubiger der schuldrechtlichen (Darlehens-)Forderung und Gläubiger der Hypothek können niemals zwei verschiedene Personen sein, sondern stehen immer einer Person zu.

In dem Eingangsbeispiel ist zwar die Bank als Gläubiger stets beteiligt. Die Hypothek selbst muss aber nicht zwingend Alex als Schuldner bestellen. Zur Sicherung des Darlehens könnten beispielsweise dessen Eltern die Eintragung einer Hypothek auf ihr Grundstück bewilligen, um der B-Bank Sicherheit für das Darlehen an ihren Sohn zu geben.

Die Rechtsfolgen einer Hypothek

Die Hypothek gibt dem Gläubiger das Recht, das Grundstück im Fall der Fälle (also dem sogenannten Sicherungsfall) zu verwerten, falls die Forderung nicht anderweitig beglichen wird. Den Sicherungsgeber selbst trifft also keine Zahlungspflicht. Er hat vielmehr die Verwertung im Rahmen der sogenannten Zwangsvollstreckung zu dulden. Die entsprechende Anspruchsgrundlage dafür ist § 1147 BGB. Er kann die Zwangsvollstreckung aber abwenden, wenn er selbst zahlt (siehe § 1142 Abs. 1 BGB).

Hat die B-Bank im Eingangsbeispiel dem Alex einen Kredit gewährt und dafür eine Hypothek bestellt bekommen, kann die Bank das Grundstück im Rahmen der Zwangsvollstreckung verwerten, falls Alex den Kredit nicht mehr vereinbarungsgemäß tilgt.

Die Zwangsvollstreckung von Immobilien selbst ist ein eigener Rechtsbereich, der nicht im BGB, sondern im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt ist. Die Zwangsvollstreckung erfolgt dabei entweder durch die Zwangsversteigerung (§§ 15 ff. ZVG) oder die (weniger bedeutsame) Zwangsverwaltung (§§ 146 ff. ZVG). Das BGB selbst enthält insofern also »nur« die grundlegenden Voraussetzungen, unter denen die Zwangsvollstreckung überhaupt betrieben werden kann.

Das Entstehen einer Hypothek

Der Grundstückseigentümer hat natürlich nur dann eine etwaige Zwangsvollstreckung zu dulden, wenn eine Hypothek überhaupt wirksam entstanden ist. Wie entsteht also eine Hypothek? Das hängt ganz davon ab, um was für eine Art von Hypothek es sich handelt. Nach § 1116 BGB kommt eine sogenannte Briefhypothek (Abs. 1) oder eine sogenannte Buchhypothek (Abs. 2) in Betracht. Der Unterschied zwischen beiden: Bei der Briefhypothek wird vom Grundbuchamt ein Hypothekenbrief ausgestellt. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die sämtliche relevanten Angaben zur Hypothek enthält.

Bedeutsam ist der Hypothekenbrief nicht nur im Rahmen der Begründung einer Hypothek (über die Sie gleich noch mehr erfahren), sondern auch für eine etwaige Übertragung der Hypothek (sogenannter Zweiterwerb, siehe § 1154 BGB), für einen gutgläubigen Erwerb (§ 1155 BGB) oder wenn es darum geht, die besicherte Forderung geltend zu machen (§ 1160 BGB).

Nun aber zur eigentlichen Entstehung der Hypothek. Wenn Sie sich im vorherigen Kapitel schon kurz mit der Eigentumsübertragung an Grundstücken befasst haben, dann haben Sie vielleicht noch in Erinnerung, dass Rechte an Immobilien nach der Grundnorm in § 873 BGB häufig nach demselben Muster gestrickt sind. Drei Voraussetzungen sind dabei immer gleich (das macht es übrigens leichter, sie zu lernen): Es bedarf regelmäßig

1. der Einigung zwischen den Beteiligten,

2. der erforderlichen Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch und

3. der Berechtigung des Verfügenden.

Für die Hypothek gilt im Grundsatz nichts anderes – es kommen lediglich ein paar Ergänzungen hinzu. Die Begründung einer Hypothek (der sogenannte Ersterwerb) ist zusammengefasst unter folgenden Voraussetzungen möglich (Prüfungsschema):

1. Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Grundstückseigentümer

Nach §§ 873 Abs. 1, 1113 BGB bedarf es zur »Belastung eines Grundstücks mit einem Recht« einer sogenannten dinglichen Einigung des Gläubigers der zu sichernden Forderung und des Grundstückseigentümers über den Eintritt der Rechtsänderung, also die Bestellung einer Hypothek.

2. Eintragung der Hypothek in das Grundbuch

Die Rechtsänderung – also die Hypothek – ist gemäß § 873 Abs. 1 BGB in das Grundbuch einzutragen (zum Inhalt der Eintragung siehe § 1115 BGB).

3. Berechtigung und Verfügungsbefugnis

Wie sich aus § 873 Abs. 1 BGB ebenfalls ergibt, bedarf es der Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers. Ähnlich wie beim Eigentumserwerb muss der Sicherungsgeber bei der Hypothek der Eigentümer des zu belastenden Grundstücks sein. Er darf in seiner Verfügungsbefugnis zudem nicht beschränkt sein.

Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist gegebenenfalls an einen gutgläubigen (Erst-)Erwerb der Hypothek nach § 892 Abs. 1 BGB zu denken.

Ergänzend zu den vorstehend 1 bis 3 genannten allgemeinen Voraussetzungen sind bei der Bestellung einer Hypothek zusätzlich noch die beiden nachstehend dargestellten besonderen Voraussetzungen zu beachten. Das betrifft:

4. Aushändigung des Hypothekenbriefes bzw. Ausschluss der Brieferteilung

Bei dem gesetzlichen Regelfall, der sogenannten Briefhypothek, muss nach (§ 1117 BGB) noch die Aushändigung des Hypothekenbriefes an den Gläubiger erfolgen. Ohne Aushändigung des Hypothekenbriefes keine Briefhypothek. Es entsteht in diesem Fall vielmehr eine sogenannte Eigentümergrundschuld (siehe §§ 1163 Abs. 2, 1177 Abs. 1 BGB).

Eine Eigentümergrundschuld ist eine auf den Namen des Grundstückeigentümers in das Grundbuch eingetragene Grundschuld. Sie entsteht von Gesetzes wegen auch in den Fällen, in denen bei einer Hypothek die gesicherte Forderung ganz oder teilweise erloschen ist (etwa durch die Tilgung des Darlehens, §§ 1164, 1177 BGB).

Ist die Erteilung des Briefes durch eine Vereinbarung ausgeschlossen, dann entsteht die schon erwähnte Buchhypothek nach § 1116 Abs. 2 BGB. Erforderlich dafür ist aber, dass der Ausschluss ins Grundbuch eingetragen wird.

5. Bestehen der zu sichernden Forderung

Beachten Sie, dass nach §§ 1113, 1163 Abs. 1 BGB eine Hypothek zudem nur dann entsteht, wenn die zu sichernde Forderung existiert (wobei übrigens nur auf Geld gerichtete Zahlungsansprüche gesichert werden können). Bei der Hypothek gilt damit ebenfalls der sogenannte Grundsatz der Akzessorietät. Solange die zu besichernde Forderung nicht existiert, solange gibt es auch keine Hypothek. Nun dürfen Sie dreimal raten, was stattdessen entsteht: Fehlt es an der Forderung, gibt es wiederum eine Eigentümergrundschuld (siehe §§ 1163 Abs. 1 S. 1, 1177 Abs. 1 BGB).

Sofern Alex im Eingangsfall der Bank eine Hypothek bestellt hätte, entsteht die Hypothek erst, wenn das Darlehen ausgezahlt wurde. Vorher besteht kein Rückforderungsanspruch (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB) und aufgrund der Akzessorietät insofern auch noch keine Hypothek. Selbst wenn die Bank schon als Hypothekengläubigerin eingetragen worden sein sollte, liegt eine Eigentümergrundschuld des Alex vor.

Die Akzessorietät ist für das Hypothekenrecht prägend. Sie gilt nicht nur für den Bestand, sondern darüber hinaus für den Umfang der Hypothek sowie für die Übertragbarkeit der Hypothek (siehe speziell dazu § 1153 BGB).

Das Erlöschen einer Hypothek

Ebenso wie eine Hypothek entsteht, kann sie natürlich wieder erlöschen. In Betracht kommt das etwa, wenn die gesicherte Forderung des Gläubigers nach einer Verwertung aus dem Erlös beglichen wird. Darüber hinaus ist es möglich, die Hypothek durch Rechtsgeschäft aufzuheben (siehe § 1183 BGB). Schließlich ist daran zu denken, dass die eigentlich zu sichernde Forderung vor einer Zwangsvollstreckung beglichen wird und dadurch das Sicherungsinteresse entfällt. Insofern sind verschiedene Fälle mit jeweils eigenen Rechtsfolgen zu unterscheiden.

Schuldner der Forderung und Grundstückseigentümer sind personenidentisch. Zahlt der Schuldner, hat das zur Folge, dass die Forderung erlischt (§ 362 BGB) und die Hypothek zur Eigentümergrundschuld des Schuldners wird (§§ 1163 Abs. 1 S. 2, 1177 Abs. 1 BGB).

Schuldner der Forderung und Grundstückseigentümer sind personenverschieden. Hier ist nochmals zu differenzieren:

• Zahlt der Schuldner der Forderung, dann erlischt die Forderung wiederum (§ 362 BGB), und die Hypothek wird zur Eigentümergrundschuld – in diesem Fall allerdings des Grundstückseigentümers (§§ 1163 Abs. 1 S. 2, 1177 Abs. 1 BGB).

• Zahlt der Grundstückseigentümer, dann erlischt nicht die Forderung, vielmehr ordnet § 1143 BGB an, dass die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner dann auf den Grundstückseigentümer übergeht. Durch die Akzessorietät geht dabei nach §§ 401, 1153 BGB die Hypothek automatisch mit über, die dann wieder Eigentümergrundschuld des Grundstückseigentümers wird (siehe § 1177 Abs. 2 BGB). Einen solchen gesetzlich angeordneten Forderungsübergang nennt man übrigens Legalzession (oder lateinisch cessio legis).

Zahlt im Eingangsfall Alex selbst, erhält er eine Eigentümergrundschuld, wenn er selbst der Grundstückseigentümer ist. Zahlt er vor dem Hintergrund, dass seine Eltern eine Hypothek bestellt haben, entsteht für sie als Grundstückseigentümer eine Eigentümergrundschuld. Ähnlich ist es, wenn die Eltern selbst zahlen, etwa weil Alex dazu nicht in der Lage ist und die Eltern eine drohende Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück abwenden möchten. Die Darlehensforderung der Bank gegen den Sohn geht in diesem Fall nach § 1143 im Wege der Legalzession auf die Eltern über, wobei die Hypothek mitgeht. Sie wird zur Eigentümergrundschuld der Eltern (§ 1177 Abs. 2 BGB).

Was Sie noch beachten sollten

Im Zusammenhang mit der Hypothek gibt es noch ein paar weitere Dinge zu beachten: Zu nennen ist hier die Übertragung der Hypothek. Für den Gläubiger kann es interessant sein, die Hypothek als Verwertungsrecht zu übertragen – beispielsweise weil er selbst Geld benötigt und dafür Sicherheiten stellen muss. Eine Hypothek kann auch übertragen werden, wobei das eigentlich nicht richtig formuliert ist, denn im Grunde wird nicht die Hypothek selbst übertragen, sondern vielmehr die schuldrechtliche Forderung nach § 398 BGB abgetreten (siehe zur Abtretung einer Forderung bereits Kapitel 5). Das hat dann automatisch zur Folge, dass die Hypothek als Sicherheit mit übergeht (siehe §§ 401, 1153 Abs. 1, 1250 Abs. 1 S. 1 BGB). Wie das bei der Briefhypothek erfolgt, können Sie § 1154 BGB entnehmen. Bei der Buchhypothek ist dabei nach § 1154 Abs. 3 BGB die Einigung und Eintragung des Rechtsübergangs ins Grundbuch erforderlich. Grundsätzlich möglich ist auch ein gutgläubiger Erwerb einer Hypothek (§§ 892, 1138, 1157 BGB).

Hier zeigen sich die Vorteile der Briefhypothek: Die »Übertragung« erfolgt bei einer Briefhypothek (und ebenso bei der gleich noch zu behandelnden Briefgrundschuld) gemäß § 1154 BGB (bzw. §§ 1192 Abs. 1, 1154 BGB) ohne Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch. Das schafft Flexibilität. Auch wenn die Briefhypothek eigentlich den gesetzlichen Regelfall darstellt, ist die Buchhypothek in der Praxis bedeutsamer. Das hängt unter anderem mit der leichteren Übertragbarkeit der Briefhypothek zusammen, die insofern für den Sicherungsgeber durchaus gefährlich sein kann, weiß er doch nicht immer, von welcher Seite aus eine Zwangsvollstreckung droht.

Einwendungen und Einreden. Für den Sicherungsschuldner ist es wie bei einer Bürgschaft schließlich von Interesse, was er einer Inanspruchnahme aus einer Hypothek gegebenenfalls entgegensetzen kann, um sein Eigentum zu »retten«. Droht die Zwangsvollstreckung, dann kann der Grundstückseigentümer als Sicherungsschuldner auch Einreden erheben, die dem eigentlichen Schuldner der gesicherten Forderung zustehen. Darüber hinaus kann er die nach §§ 770 ff. BGB einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen, also anfechten oder aufrechnen (§ 1137 BGB). Ist der Hypothekenschuldner nicht zugleich auch der persönliche Schuldner (besteht also keine Personenidentität), kann der Hypothekenschuldner den Hypothekengläubiger die ausstehenden Forderungen begleichen. Die damit verbundenen Rechtsfolgen hatten Sie eben schon bei der Zahlung kennengelernt.

Die Grundschuld

Und damit sind Sie schon bei der letzten Realsicherheit angekommen: der Grundschuld. Sie wird Ihnen nicht schwer fallen, zeigen sich doch hier eigene Parallelen, die auf dem Hypothekenrecht aufbauen (weshalb es sich anbietet, zunächst die Hypothek zu behandeln).

Steckbrief zur Grundschuld

Bei der Grundschuld handelt es sich ebenfalls um ein sogenanntes Grundpfandrecht. Durch die Bestellung eines solchen Rechts wird ein Grundstück in der Weise belastet, dass aus ihm eine Geldsumme zu zahlen ist. Und ähnlich wie eine Hypothek dient eine Grundschuld dazu, eine (Darlehens-)Forderung des Schuldners abzusichern. Sehen Sie sich auch dazu ein kurzes einführendes Beispiel an.

Alex nimmt bei der B-Bank ein Darlehen auf. Diesmal hätte die Bank aber gern eine Grundschuld als Sicherheit. Abermals fragt sich Alex, was es damit auf sich hat.

Zunächst einmal empfiehlt es sich wieder, die einschlägigen Regelungen zur Grundschuld auszumachen. Fündig werden Sie diesmal in den §§ 1191 – 1198 BGB (es gibt also viel weniger Regelungen als bei der Hypothek). Aus § 1191 Abs. 1 BGB lässt sich dabei entnehmen, dass bei einer Grundschuld ein Grundstück in der Weise belastet wird, dass dieses für die Zahlung einer bestimmten Geldsumme haftet. Sie sehen, es ist also ähnlich wie bei der Hypothek. Wenn Sie eine Vorschrift weiter lesen, zeigt sich übrigens, dass sich Grundschuld und Hypothek tatsächlich nahestehen. Denn nach § 1192 Abs. 2 BGB finden die Regelungen zur Hypothek auf die Grundschuld entsprechende Anwendung. Das betrifft vor allem folgende Aspekte:

Ähnlich wie die Hypothek gewährt die Grundschuld einem Gläubiger gemäß § 1147 BGB einen Anspruch darauf, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden.

Bei der Grundschuld gelten die entsprechenden Regelungen zur Bestellung und Übertragung dieses Grundpfandrechts.

Nicht anwendbar sind lediglich die Regelungen, welche die Abhängigkeit der Hypothek zur Forderung betreffen. Denn die Grundschuld ist – anders als die Hypothek – nicht akzessorisch (dazu gleich mehr).

Sehen Sie sich im Folgenden wieder einige ausgewählte Aspekte genauer an und legen Sie dabei ein besonderes Augenmerk auf die Parallelen und Unterschiede zur Hypothek.

Die Rechtsverhältnisse bei einer Grundschuld

Ebenso wie bei der Hypothek bestehen bei der Grundschuld drei Rechtsverhältnisse:

Erstens das zu sichernde Grundgeschäft zwischen dem Gläubiger als Kreditgeber und dem Schuldner als Kreditnehmer (auch hier regelmäßig in Form eines Darlehensvertrags nach § 488 BGB, den Sie schon im Rahmen der vertraglichen Schuldverhältnisse kennengelernt hatten – siehe Kapitel 3).

Zweitens der Sicherungsvertrag (auch Sicherungsabrede genannt) zwischen dem Gläubiger und dem Grundstückseigentümer als Sicherungsgeber (hierbei handelt es sich um einen atypischen Schuldvertrag im Sinne der §§ 311, 241 BGB).

Drittens die eigentliche Sicherheitenbestellung in Form einer Grundschuld zwischen dem Gläubiger und dem Grundstückseigentümer als Sicherungsgeber. Im Folgenden geht es vor allem um diesen letzten Punkt.

Dient die Grundschuld dazu, einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch zu sichern, spricht man von einer Sicherungsgrundschuld (siehe § 1192 Abs. 1a BGB).

Die Rechtsfolgen einer Grundschuld

Ähnlich wie die Hypothek gewährt also die Grundschuld einem Gläubiger gemäß §§ 1192 Abs. 1, 1147 BGB einen Anspruch darauf, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden. Die Verwertung selbst kann dann wiederum auf zwei Ihnen bereits bekannte Arten erfolgen: zum einen durch eine Zwangsversteigerung (§§ 15 ff. ZVG), zum anderen durch eine Zwangsverwaltung (§§ 146 ff. ZVG). Bevor eine Zwangsvollstreckung möglich ist, ist die Grundschuld zu kündigen (siehe § 1193 BGB).

Das Entstehen einer Grundschuld

Voraussetzung ist natürlich in diesem Fall wiederum, dass überhaupt eine Grundschuld entstanden ist. Wie bei der Hypothek ist die Grundschuld grundsätzlich eine sogenannte Briefgrundschuld – es sei denn, die Erteilung eines Briefes ist ausgeschlossen, und der Ausschluss ist in das Grundbuch eingetragen. Im letzteren Fall handelt es sich dann um eine sogenannte Buchgrundschuld (siehe §§ 1192 Abs.1, § 1116 Abs.1, 2 BGB). Wie bei anderen grundstücksbezogenen Rechten entsteht eine Grundschuld, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Sicherungsgeber

Insoweit gilt das schon zur Hypothek Gesagte entsprechend (rechtliche Grundlagen dafür sind: §§ 873 Abs. 1, 1192 Abs. 1 BGB).

2. Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch

Ebenso wie die Hypothek ist die Grundschuld ins Grundbuch einzutragen (§§ 873 Abs. 1, 1192 Abs. 1, 1115 BGB).

3. Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellenden

Hier gilt das zur Hypothek Gesagte ebenfalls entsprechend.

4. Übergabe des Grundschuldbriefes bzw. Ausschluss der Brieferteilung

Da die Grundschuld als Brief- oder Buchgrundschuld vorkommen kann, bedarf es noch der Briefübergabe (§§ 1192 Abs. 1, 1117 BGB) bzw. der Eintragung des Briefausschlusses gemäß (§§ 1192 Abs. 1, 1116 Abs. 2 BGB).

Die Grundschuld hat damit die gleichen Entstehungsvoraussetzungen wie die Hypothek mit einer wichtigen Einschränkung: Es kommt nicht darauf an, ob eine Forderung besteht. Anders als eine Hypothek ist die Grundschuld also nicht akzessorisch (das ist übrigens gemeint, wenn es in § 1192 Abs. 1 BGB heißt: » … soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt«! Sie ist daher vom Bestehen einer zu sichernden Forderung vollkommen unabhängig. Sie stoßen hier mitunter insofern auf den Merksatz »Eine Grundschuld hat keinen Schuldgrund«. Ist das Darlehen noch gar nicht (oder erst teilweise) ausgezahlt und die Forderung damit noch nicht (oder erst teilweise) entstanden oder ist die Forderung erloschen, berührt das die Wirksamkeit der Grundschuld nicht. Allerdings ergibt sich für den Sicherungsgeber eine Einrede sowie gegebenenfalls der Anspruch, die Grundschuld zurückübertragen zu bekommen.

Genau diese fehlende Akzessorietät macht die Grundschuld gerade für die Praxis so interessant (weshalb sie praxisrelevanter ist als die Hypothek). Weil die Grundschuld selbst dann bestehen bleibt, wenn die Forderung getilgt wird, lässt sie sich gegebenenfalls später unkompliziert nutzen, um andere Forderungen zu sichern. Dazu braucht einfach nur der Sicherungsvertrag entsprechend erweitert zu werden. Sie ist damit im Unterschied zur Hypothek wesentlich flexibler.

Das Schicksal der Grundschuld bei Rückzahlung der Forderung

Das Schicksal einer Grundschuld ist mitunter rechtlich etwas schwieriger zu beurteilen. Einmal erlischt die Grundschuld, wenn die Befriedigung aus dem Grundstück erfolgt (§§ 1192 Abs. 1, 1181 BGB). Aber auch andere Umstände sind möglich. Probleme bereitet zum einen wiederum die fehlende Akzessorietät, sodass nicht automatisch über das Schicksal der Grundschuld entschieden wird. Zum anderen ist stets zu hinterfragen, wer (Schuldner oder Grundstückseigentümer?) worauf (Forderung oder Grundschuld?) zahlt. Bedeutsam ist vor allem, was passiert, wenn das gesicherte Darlehen zurückgezahlt wurde. Insoweit schlägt wiederum die fehlende Akzessorietät der Grundschuld durch. Daher besteht die Grundschuld nach Begleichen der gesicherten Forderung regelmäßig fort! Während sich bei der Hypothek durch die Akzessorietät viele Probleme quasi von selbst lösen, ist das bei der Grundschuld nicht der Fall. Vielmehr bedarf es bei dieser Realsicherheit anderer rechtlicher Instrumente. Eine Schlüsselstellung kommt dabei dem Sicherungsvertrag (Sicherungsabrede) zu. Zwar sind die Grundschuld und die gesicherte Forderung rechtlich unabhängig und aufgrund fehlender Akzessorietät nicht miteinander verknüpft. Dennoch, so ganz losgelöst stehen sie nicht nebeneinander. Der Sicherungsvertrag (die Sicherungsabrede) verbindet beide vielmehr miteinander. Aus dem Sicherungsvertrag kann sich beispielsweise ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld ergeben. Ohne hier die Details vertiefen zu können, kann diese Rückgewähr wie folgt aussehen:

Rückübertragung der Grundschuld (§§ 1192 Abs. 1, 1154 BGB),

Verzicht auf die Grundschuld (§§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB),

Löschung der Grundschuld im Grundbuch (§§ 875, 1183, 1192 BGB).

Was Sie noch beachten sollten

Gerade im Vergleich mit der Hypothek zeigen sich einige gewichtige Unterschiede. Sie betreffen unter anderem die Übertragung. Ebenso wie die Hypothek lässt sich die Grundschuld übertragen (Zweiterwerb). Allerdings vollzieht sich das etwas anders als bei der Hypothek. Grund dafür ist hier wiederum die fehlende Akzessorietät. Wie die Übertragung aussieht, hängt davon ab, ob es sich um eine Brief- oder Buchgrundschuld handelt. Im ersten Fall erfolgt die Abtretung der Grundschuld (nicht der Forderung!) durch einen Abtretungsvertrag (§§ 398, 413 BGB), der den Anforderungen der §§ 1192 Abs. 1, 1154 BGB zu entsprechen hat. Zudem ist der Brief zu übergeben (§§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 1 S. 1, 1117 BGB), und es muss wie immer die Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Veräußerers gegeben sein. Im zweiten Fall bei der Buchgrundschuld bedarf es wieder der Ihnen schon bekannten drei Voraussetzungen: erstens die Einigung über die Übertragung (hier der Grundschuld) gemäß §§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 3, 873 Abs. 1 BGB, zweitens Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch gemäß §§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 3 BGB sowie drittens die Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Veräußerers. Möglich ist grundsätzlich auch ein gutgläubiger Zweiterwerb einer Grundschuld auf Basis des § 892 BGB.

Zwar steht in § 1154 Abs. 1 und 3 BGB der Begriff Forderung. Durch den Verweis in § 1192 Abs. 1 BGB auch auf diese Vorschrift müssen Sie sich statt Forderung den Begriff »Grundschuld« denken – denn bei der Grundschuld wird ja mangels Akzessorietät gerade keine Forderung übertragen.

Teil IV

Recht persönlich:
Das Familien- und Erbrecht

In diesem Teil . . .

Lernen Sie nun im 12. und 13. Kapitel das Familien- und Erbrecht kennen. Auch wenn die beiden Rechtsgebiete im Studium vielfach keine herausragende Rolle spielen, sind sie aus der Praxis nicht wegzudenken. Daher werden sie hier in den Grundzügen ebenfalls vorgestellt. Erfahren Sie beim Familienrecht alles zur Ehe und zur Verwandtschaft sowie zur Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft. Machen Sie sich darüber hinaus beim Erbrecht mit den vermögensrechtlichen Folgen vertraut, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind. Legen Sie dabei ein besonderes Augenmerk auf solche Punkte, bei denen sich Bezüge zu den anderen Kapiteln dieses Buches ergeben.

12

Klassisch oder Patchwork? Das Familienrecht

In diesem Kapitel

Die Ehe und die damit verbundenen Wirkungen kennen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Verwandtschaft erfassen

Die Vormundschaft, rechtliche Betreuung und Pflegschaft einordnen

Das im vierten Buch des BGB normierte Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) zählt zu den Rechtsgebieten, die in den letzten Jahren häufig und teils grundlegend geändert wurden. So galt beispielsweise bis in die 1950er Jahre hinein ein eher patriarchalisches Bild der Ehe. Es spiegelte sich unter anderem darin wider, dass der Ehemann das Vermögen der Ehefrau verwaltete, in ehelichen Angelegenheiten entschied und ihm obendrein die elterliche Sorge für die Kinder oblag. Das gesetzliche Leitbild der Hausfrauenehe (Stichwort: »Heimchen am Herd«) bestand sogar bis in die 1970er Jahre. Das ist inzwischen allerdings überholt, hat sich doch die Vorstellung davon, was »Familie« ist, gesellschaftlich ziemlich gewandelt. Von der Alleinerzieherfamilie bis hin zur sogenannten »Patchworkfamilie« finden sich heute unterschiedliche Formen des familiären Zusammen- oder auch Getrenntlebens. Das hat sich wiederum rechtlich niedergeschlagen: Neben der Gleichberechtigung von Frau und Mann führte die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder (wie überhaupt die stärkere Verankerung von Kindesrechten) zu zahlreichen Anpassungen.

Worum geht es im Familienrecht? Im Kern regelt dieses Rechtsgebiet dreierlei, und zwar
die sogenannte bürgerliche Ehe (§§ 1297–1588 BGB). Hier geht es insbesondere um folgende Fragen: Wie wird eine Ehe geschlossen? Was gilt für den Bestand und die Auflösung? Welche Nachwirkungen sind damit gegebenenfalls verbunden?

die Verwandtschaft (§§ 1589–1772 BGB). Dabei steht im Mittelpunkt, wer mit wem verwandt ist und welche Rechtsfolgen daran geknüpft sind.

die Vormundschaft, rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773–1921 BGB). Hier finden sich Vorschriften zur verwaltenden Fürsorge für Personen, die ihre Angelegenheiten selbst nicht wahrnehmen können.

Das Familienrecht nimmt eine besondere Stellung ein und weist zudem zahlreiche Berührungspunkte zu weiteren Rechtsbereichen des BGB auf. Insbesondere gelten auch hier Regelungen aus den anderen Büchern des BGB, vor allem aus dem Schuldrecht (denken Sie etwa an Ansprüche auf Zahlung von Unterhalt) sowie dem Allgemeinen Teil – jedenfalls soweit sich im vierten Buch nicht etwaige Sonderregelungen finden (Stichwort: Spezialitätsprinzip).

Familie und Grundgesetz

Auch wenn sich das vierte Buch dem Familienrecht widmet, sagt das BGB nichts dazu, was eine Familie ist. Insoweit fehlt eine gesetzliche Definition. Gleichwohl haben Ehe und Familie eine starke rechtliche Position – nicht zuletzt, weil sie grundgesetzlich geschützt sind. So legt Artikel 6 unseres Grundgesetzes (GG) fest, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen (Abs. 1). Die Eltern sind berechtigt und verpflichtet, für die Pflege der Kinder zu sorgen und sie zu erziehen. Darüber wacht letztlich die staatliche Gemeinschaft (Abs. 2). Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (Abs. 3). Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft (Abs. 4). Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern (Abs. 5).

Im Familienrecht gibt es zudem prozessuale Besonderheiten: So ist in Familiensachen das sogenannte Familiengericht zuständig. Dabei handelt es sich um eine Abteilung eines Amtsgerichts. Nächsthöhere Instanz ist dann nicht das Landgericht, sondern das jeweilige Oberlandesgericht und dort der Senat für Familiensachen. Für gerichtliche Verfahren gilt darüber hinaus neben der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gesetz mit dem nicht eben kurzen Titel das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Doch zurück zum eigentlichen Familienrecht. Sehen Sie sich nun im Folgenden die Kernbereiche dieses Rechtsgebiets genauer an.

Verliebt, verlobt, verheiratet: Die Bürgerliche Ehe

Das vierte Buch regelt gleich zu Beginn die »Bürgerliche Ehe«. Damit sind ganz verschiedene Themen verbunden, die angefangen von der Eheschließung bis hin zur Scheidung reichen. Hier geht es im Einzelnen um
das Verlöbnis,
die Ehe und die allgemeinen Ehewirkungen,
das eheliche Güterrecht,
das Auflösen der Ehe.

Besondere Aufmerksamkeit sollten Sie dabei vor allem den beiden letzten Punkten schenken: Das ist zum einen das eheliche Güterrecht (es betrifft die vermögensrechtlichen Fragen während der Ehe) sowie zum anderen der Unterhalt und der Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung.

Zwei Menschen gleichen Geschlechts können hierzulande ebenfalls »heiraten«, allerdings begründen sie dann eine Lebenspartnerschaft. Dieses Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist nicht mit der bürgerlich-rechtlichen Ehe des BGB identisch. Insofern gilt vielmehr das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (kurz: Lebenspartnerschaftsgesetz oder noch kürzer: LPartG).

Das Verlöbnis

»Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Besseres findet« – Sie kennen vielleicht diesen Spruch aus dem Volksmund. Bevor sich ein Paar tatsächlich bindet, indem man miteinander die Ehe eingeht, steht vielfach das Verlöbnis (ab § 1297 BGB). Wer heiratet, muss sich allerdings nicht verloben. Ein Verlöbnis ist selbst keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine anschließende Eheschließung. Rechtlich handelt es sich um das gegenseitige Versprechen von Mann und Frau, die Ehe eingehen zu wollen. Etwas weniger romantisch kann man sagen, Mann und Frau tauschen entsprechende Willenserklärungen aus. Das bedeutet: Das Verlöbnis ist ein vertragliches Schuldverhältnis, das man formlos schließen kann. Meist wird man in der Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt (siehe § 1310 BGB) ein durch schlüssiges Verhalten (konkludent) geschlossenes Verlöbnis sehen können. Obwohl das Verlöbnis überwiegend als vertragliches Schuldverhältnis angesehen wird, hat es aber kaum rechtliche Wirkungen:

Aus einem Verlöbnis kann nicht auf das Eingehen der Ehe geklagt werden (§ 1297 Abs. 1 BGB).

Wer dem anderen verspricht, er oder sie werde eine Strafe zahlen, falls das Eingehen der Ehe unterbleibt, muss nicht zahlen. Ein solches Versprechen ist nämlich nichtig (§ 1297 Abs. 2 BGB).

Sie sollten nun aber nicht denken, dass ein Verlöbnis keinerlei Rechtswirkungen hat. Ein paar Anspruchsgrundlagen finden sich doch:

Aufwendungen und Schadensersatz: Wer von einem Verlöbnis ohne wichtigen Grund selbst zurücktritt oder (durch sein Verhalten) den Rücktritt des anderen Verlobten veranlasst, kann einerseits zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet sein, welche diese (das heißt Verlobte oder Eltern) in Erwartung einer Ehe machen durften; zudem besteht ein Schadensersatzanspruch (ab § 1298 BGB). So sind beispielsweise die Kosten für den Kauf eines Hochzeitskleides oder das Ausrichten einer Verlobungsfeier zu ersetzen.

Herausgabe: Außerdem können die Verlobten von dem oder der jeweiligen »Verflossenen« verlangen, dass etwaige gegebene Geschenke herauszugeben sind (§ 1301 BGB).

Die Ehe und die allgemeinen Ehewirkungen

Die Ehe ist noch immer eine, vielleicht die typische Form des Zusammenlebens. Doch wer kann überhaupt heiraten und welche Voraussetzungen bestehen für das Eingehen einer Ehe?

Eheschließung

Merken Sie sich für die Eheschließung dreierlei, nämlich dass
die Ehefähigkeit gegeben ist. Das heißt, die Ehegatten sollten volljährig (§ 2 BGB) sein, wobei allerdings unter Umständen davon abgesehen werden kann (siehe zu Details § 1303 BGB). So können zwar zwei Minderjährige nicht heiraten; ist indes nur einer der Partner minderjährig, jedoch mindestens 16 Jahre alt, dann kann das Familiengericht auf Antrag eine Befreiung erteilen. Wer geschäftsunfähig ist, kann allerdings keine Ehe schließen (§ 1304 BGB).

keine Eheverbote bestehen (ab § 1306 BGB). So ist die Doppelehe oder Bigamie ebenso verboten wie eine Ehe unter Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern (Inzestverbot). Damit sind Ehen zwischen Großeltern, Eltern und Kindern ausgeschlossen – in welcher Konstellation auch immer (das gilt übrigens bei einem Eltern-Kind-Verhältnis durch Adoption genauso).

unter Umständen ein Ehefähigkeitszeugnis vorliegt (§ 1309 BGB). Das ist relevant für Ehewillige mit ausländischen Partnern. Letztere benötigen ein solches Zeugnis des Heimatstaates, aus welchem sich ergibt, dass einer Ehe nach dem Recht des Heimatstaates nichts widerspricht.

Die Ehe wird vor einem Standesbeamten geschlossen (die sogenannte obligatorische Zivilehe). Nur eine solche zivilrechtliche Ehe hat rechtliche Wirkungen, nicht dagegen die religiös geschlossene Ehe. Oder anders ausgedrückt: Als gesetzlich verheiratet gilt man nur dann, wenn man standesamtlich getraut wurde. Die Eheschließenden müssen persönlich (Stellvertretung gemäß § 164 BGB ist also ausgeschlossen!) und gleichzeitig erscheinen und vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen (siehe §§ 1310 Abs. 1, 1311 BGB).

Die Erklärung kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung (»…, hmm – ich heirate dich für fünf Jahre «) abgegeben werden (§ 1311 S. 2 BGB). Das macht die Eheschließung insgesamt unwirksam.

Aus juristischer Sicht ist es interessant zu fragen: Was ist die Eheschließung eigentlich rechtlich? Im Grunde genommen handelt es sich hier ebenfalls um einen Vertrag, und zwar einen besonderen durch Konsens der Eheschließenden begründeten familienrechtlichen Vertrag. Allerdings gelten für diesen Vertrag in weiten Teilen nicht die allgemeinen Vertragsreglungen. Es sind vielmehr vorrangig bestimmte Sonderregelungen zu beachten.

Im Familienrecht sind beispielsweise die allgemeinen Regelungen zur Anfechtbarkeit fehlerhafter Willenserklärungen (§§ 142, 119 ff. BGB) nicht anwendbar. Das hat zur Konsequenz, dass eine mangelhaft zustande gekommene Ehe grundsätzlich als wirksam angesehen wird. Sie kann jedoch – unter bestimmten Voraussetzungen – aufgelöst werden (siehe dazu mehr im Verlauf dieses Kapitels). Sonderregelungen des Eherechts gelten zudem für die Beendigung des Rechtsverhältnisses »Ehe«. Das kann man bekanntlich nicht einfach kündigen wie etwa ein Mietverhältnis, sondern hier greifen die Regelungen zur Scheidung.

Allgemeine Ehewirkungen

Aus einer wirksam geschlossenen Ehe ergeben sich allgemeine Ehewirkungen. Sie betreffen
die eheliche Lebensgemeinschaft,
die Verhältnisse der Ehegatten untereinander,
die Verhältnisse der Ehegatten zu Dritten.

Die eheliche Lebensgemeinschaft

Das BGB schreibt niemandem vor, wie eine Ehe konkret zu führen ist. Den Ehepartnern bleibt es damit grundsätzlich freigestellt, wie sie ihre Ehe in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestalten wollen. Schließlich ist das BGB in erster Linie ein Freiheitsrecht. Die Ehepartner können beispielsweise selbstbestimmt entscheiden, ob sie eine sogenannte »Alleinverdienerehe« oder aber eine »Doppelverdienerehe« führen möchten.

Auf der anderen Seite schwebte dem Gesetzgeber aber wohl vor, dass zu viel Freiheit vielleicht auch nicht ganz optimal ist. Er hat sich daher dafür entschieden, den Ehegatten zwar kein konkretes Ehemodell aufzudrücken, ihnen jedoch einige grundlegende Aspekte mit auf den Weg zu geben. Insoweit ist eine Ehe – wie letztlich jeder andere Vertrag – mit gewissen Rechten und Pflichten verbunden. Dazu enthalten die §§ 1353 – 1362 BGB einige allgemeine Vorgaben zu den Wirkungen der Ehe. Wichtigste Vorschrift ist dabei die Generalklausel § 1353 BGB. Danach gilt:

das Lebenszeitprinzip. Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen (§ 1353 Abs. 1 S. 1 BGB),
die eheliche Lebensgemeinschaft. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung (§ 1353 Abs. 1 S. 2 BGB).

Der Begriff eheliche Lebensgemeinschaft ist etwas abstrakt. Konkrete Ausprägungen dessen sind beispielsweise die häusliche Gemeinschaft, die Geschlechtsgemeinschaft, die Pflicht zur ehelichen Treue, das Überlassen und Mitbenutzen der ehelichen Wohnung und der Haushaltsgegenstände (und zwar unabhängig von den sachenrechtlichen Eigentumsverhältnissen) sowie eine umfassende Pflicht zur Rücksichtnahme.

Aus dem Vorgenannten ergeben sich für die Ehegatten jeweils Rechte und Pflichten und damit verbunden wiederum Ansprüche. Bedeutsam sind insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche (sofern der sogenannte räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe betroffen ist – gemeint ist damit die Ehewohnung). Solche Ansprüche können sich aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ergeben, denn insoweit ist auch ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB betroffen (siehe allgemein zum Deliktsrecht bereits Kapitel 8).

Die Pflicht zur ehelichen Treue ist mit einem Anspruch auf Unterlassen des Ehebruchs verbunden und mit dem »Entfernen« der Liebhaberin bzw. des Liebhabers aus der Wohnung (Beseitigungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB).

Die Ansprüche können sogar eingeklagt werden, sie sind allerdings – jedenfalls, was den personalen Bereich betrifft (Geschlechtergemeinschaft) – nicht vollstreckbar (§ 120 Abs. 3 FamFG).

Die Verhältnisse der Ehegatten untereinander

Sie sehen: § 1353 BGB gibt bereits eine gewisse Orientierung. Neben dieser Generalklausel finden sich zudem weitere Regelungen, die das Verhältnis der Ehegatten zueinander noch etwas detaillierter betreffen. Hier ein Überblick: Die Ehegatten
müssen nicht, sollen aber einen gemeinsamen Ehenamen führen (§ 1355 BGB),
haben die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln (§ 1356 Abs. 1 BGB),
sind berechtigt, erwerbstätig zu sein, wobei bei der Wahl und Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie Rücksicht zu nehmen ist (§ 1356 Abs. 2 BGB).

haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (§ 1359 BGB). Das ist eine Regelung zur Haftungsminderung.

sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 BGB). Weitere Details zum Umfang der Unterhaltspflichten etc. finden sich in den §§ 1360a ff. BGB. Nur am Rande: Der Begriff »unterhalten« bedeutet in diesem Zusammenhang, für den anderen finanziell zu sorgen, und keineswegs, den anderen zu amüsieren …

Die Verhältnisse der Ehegatten zu Dritten

Die vorgenannten Bestimmungen (allen voran § 1356 BGB) regeln das Verhältnis der Ehegatten untereinander. Darüber hinaus gibt es Vorschriften, die das Verhältnis der Ehegatten zu Dritten betreffen: Kennen sollten Sie in diesem Zusammenhang die sogenannte Schlüsselgewalt sowie die Eigentumsvermutung, da beide Aspekte über das Familienrecht hinaus Bezüge zu anderen Büchern des BGB aufweisen.

Schlüsselgewalt. Die sogenannte Schlüsselgewalt ist ein besonderes familienrechtliches Rechtsinstitut. Geregelt ist sie in § 1357 BGB. Diese Vorschrift hat Bezüge zum Allgemeinen Teil des BGB und zum Schuldrecht. Sie gibt jedem Ehegatten die Rechtsmacht, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Mit anderen Worten: Sie hat die Rechtswirkungen, dass der Ehepartner regelmäßig unmittelbar mit berechtigt und verpflichtet wird. Vielleicht denken Sie in diesem Zusammenhang an die im Allgemeinen Teil des BGB geregelte Stellvertretung nach § 164 ff. BGB? Diese Parallele lässt sich durchaus ziehen – mit einem Unterschied: Im Rahmen der Schlüsselgewalt gilt der Offenlegungsgrundsatz nicht. Wann ein Geschäft im Übrigen angemessen ist, dazu gibt es keine allgemeinverbindliche Regelung. Die Abgrenzung erfolgt vielmehr danach, ob es aufgrund des geringen Umfangs ohne Absprache erfolgen kann oder aufgrund größeren Umfangs eine vorherige Absprache unter den Ehegatten normalerweise stattfindet.

Angemessen sind zunächst Einkäufe zum täglichen Lebensbedarf (also insbesondere Lebensmittel, Kleidung), aber auch Haushaltsgegenstände. Nicht ohne Weiteres angemessen sind hingegen sogenannte Grundlagengeschäfte wie das Anmieten oder Kündigen einer Wohnung.

Eigentumsvermutung. Neben der Schlüsselgewalt gibt es einen weiteren zentralen Punkt, der das Verhältnis der Ehegatten zu Dritten betrifft. Er hat Bezüge zum Sachenrecht: Nach § 1362 Abs. 1 BGB wird zugunsten der Gläubiger eines Ehegatten nämlich vermutet, dass die in seinem Besitz beweglichen Gegenstände ihm gehören. Insoweit gilt also eine Eigentumsvermutung. Ausgenommen sind lediglich solche Gegenstände, die ausschließlich zum persönlichen oder beruflichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt sind.

Bedeutung hat diese Regelung vor allem im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Denn dann braucht ein vom Gläubiger beauftragter Gerichtsvollzieher nicht lange zu ermitteln, wem von den beiden Eheleuten eine Sache gehört. Das erleichtert die Vollstreckung deutlich.

Das eheliche Güterrecht

Neben dem Eherecht und den allgemeinen Ehewirkungen steht als eine zweite Säule neben der »bürgerlichen Ehe« das in §§ 1363 – 1563 BGB geregelte Güterrecht. Es betrifft kurz gefasst in erster Linie die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten. Das Güterrecht befasst sich mit folgenden Teilaspekten:

die Zuordnung und Verwaltung des Vermögens der Eheleute (Güterstand),
die Haftung von Vermögensbestandteilen für Verbindlichkeiten der Eheleute,
eventuelle Ausgleichsregelungen nach Beendigung des Güterstandes (insbesondere bei Auflösung der Ehe).

Das BGB geht beim Güterrecht zunächst einmal von der Vertragsfreiheit aus (§§ 1408 – 1413 BGB). Das heißt, den Ehepartnern steht es grundsätzlich frei, beispielsweise einen Ehevertrag zu schließen und darin individuelle Regelungen zu den güterrechtlichen Verhältnissen festzuhalten. Ein solcher Vertrag muss aber – um wirksam zu sein – bei gleichzeitiger Anwesenheit der Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1410 BGB).

Den Inhalt eines Ehevertrags können die Ehegatten grundsätzlich frei bestimmen. In der Praxis finden sich häufig Modifikationen der nachfolgend dargestellten gesetzlich vorgesehenen Güterstände.

Ergänzend bietet das BGB drei Typen von Güterständen an. Auf diese Güterstände sind die Ehegatten jedoch nicht festgelegt. Ihnen bleibt es vielmehr unbenommen, diese Typen zu modifizieren, zu mischen oder sogar eine ganz andere Güterrechtsordnung zu vereinbaren. Sie sollten zumindest eine grobe Vorstellung von den einzelnen Güterständen nach dem BGB haben. Zu unterscheiden sind die

Zugewinngemeinschaft (§§ 1363–1390 BGB). Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Güterstand. Er tritt regelmäßig dann ein, wenn die Eheleute überhaupt keine (was oft vorkommt) bzw. keine wirksame Vereinbarung zum Güterstand getroffen haben. Dieser Güterstand ist von folgendem Grundgedanken getragen: Das von der Ehefrau und dem Ehemann eingebrachte Vermögen bleibt zunächst einmal getrennt (§ 1363 Abs. 2 S. 1 BGB); jeder verwaltet sein Vermögen selbstständig (§ 1364 BGB). Daher kann jeder Ehegatte über die Gegenstände seines Vermögens frei verfügen. Und jeder Ehegatte haftet grundsätzlich für seine Verbindlichkeiten nur mit dem eigenen Vermögen. Als Grundsatz gilt damit so etwas wie eine Vermögens- oder Gütertrennung. Nun kommt eine Besonderheit ins Spiel: Während der Ehe kann sich das Vermögen der jeweiligen Ehepartner vermeh-ren – sie gewinnen etwas hinzu. Bei Beendigung des Güterstandes (regelmäßig also bei Auflösung der Ehe) stehen ihnen dann gegeneinander Ausgleichsansprüche zu. Die Höhe des jeweiligen Zugewinns berechnet sich als Differenz zwischen dem Anfangsvermögen bei Heirat und dem Endvermögen bei der Scheidung. Wer unterm Strich mehr hinzugewonnen hat, muss dem anderen davon etwas abgeben.

Gütertrennung (§ 1414 BGB). Sie unterscheidet sich von der Zugewinngemeinschaft dadurch, dass keine gemeinsamen güterrechtlichen Beziehungen entstehen: Anders als bei der Zugewinngemeinschaft findet damit konsequenterweise auch kein güterrechtlicher Ausgleich bei Beendigung des Güterstandes statt.

Gütergemeinschaft (§ 1415 – 1518 BGB). Dieser Güterstand ist ziemlich kompliziert. Für die Gütergemeinschaft bedarf es insbesondere einer ehevertraglichen Vereinbarung (§ 1415 BGB). Zudem bestehen bis zu fünf getrennte Vermögensmassen. Sie ist darüber hinaus haftungsrechtlich nicht ungefährlich. Infolgedessen hat sie verhältnismäßig geringe praktische Bedeutung, sodass sie hier nicht weiter dargestellt wird.

Das Auflösen der Ehe

Sie hatten schon gesehen, dass die Ehe grundsätzlich »auf Lebenszeit« geschlossen wird (§ 1353 Abs. 1 S. 1 BGB). Sie kann dennoch aufgelöst werden. In Betracht kommt insoweit
der Tod eines Ehegatten (§ 1482 BGB),
die Aufhebung (ab § 1313 BGB),
die Ehescheidung (ab § 1564 BGB),

Neben dem Tod des Ehegatten stellt die Ehescheidung den wichtigsten Fall der Auflösung einer Ehe dar. Dass die Ehegatten wie im Märchen »glücklich bis ans Ende ihrer Tage leben«, sieht in der Praxis oft anders aus. Glaubt man den Statistiken, steigen die Scheidungszahlen kontinuierlich Jahr für Jahr. Derzeit wird etwa jede dritte Ehe geschieden (Tendenz steigend). Die Ehescheidung steht zwar auf den ersten Blick im Widerspruch zu dem in § 1353 Abs. 1 BGB verankerten Lebenszeitprinzip. Allerdings ist dort »nur« geregelt, dass eine Ehe auf Dauer »angelegt« ist. Das bedeutet nicht, dass sich nicht im Laufe der Zeit Veränderungen ergeben, die schließlich dazu führen, eine Ehe durch Scheidung aufzulösen. Ohne hier einen vollständigen Leitfaden für Scheidungen zu bieten, seien jedoch nachstehend zumindest die rechtlichen Eckpunkte in gebotener Kürze dargestellt. Die Scheidung ist eine überaus komplexe Sache, die vor allem die folgenden Fragen betrifft:

Was setzt eine Scheidung voraus?

Wie erfolgt eine Scheidung?

Welche Folgen hat eine Scheidung?

Was setzt eine Scheidung voraus?

Auch wenn das BGB an vielen Stellen die Möglichkeit eröffnet, frei seine Lebensverhältnisse zu gestalten, so stößt diese Freiheit gerade im Scheidungsrecht an ihre Grenzen. Eine einvernehmliche Scheidung (die sogenannte Konventionalscheidung) kennt das BGB nicht. Der Bestand der Ehe steht also nicht zur Disposition der Eheleute. Notwendig ist vielmehr ein Scheidungsgrund. Wie § 1564 S. 3 BGB zeigt, ergeben sich die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, aus den §§ 1565 ff. BGB. Dabei gibt es hierzulande nur einen Scheidungsgrund, der auf dem sogenannten Zerrüttungsprinzip beruht: Danach kann eine Ehe nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, also wenn die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht mehr besteht und nicht zu erwarten ist, dass sie wiederhergestellt werden kann (§ 1565 Abs. 1 S. 2 BGB).

Maßgeblich ist allein, ob eine Ehe zerrüttet ist. Ein etwaiges Verschulden spielt im Rahmen der Scheidung keine Rolle. Damit kommt es nicht auf ein etwaiges Fehlverhalten eines oder eventuell sogar beider Ehegatten an. Das früher im Scheidungsrecht geltende Verschuldensprinzip hat schon vor vielen Jahren ausgedient.

In der Praxis müsste das für die Scheidung zuständige Familiengericht eigentlich zweierlei tun. Zum einen hätte es festzustellen, wie es um den Zustand der Ehe bestellt ist, und zum anderen hätte es eine Prognose zu treffen, ob dieser Zustand endgültig ist. Sie fragen sich möglicherweise: Wie soll das denn sinnvollerweise passieren? Will das Gericht etwa Details zur Ehe erfahren oder gegebenenfalls sogar Beweis erheben, was Sache ist? Das wäre nicht sinnvoll. Daher hat der Gesetzgeber es hier einfach gemacht. Das in § 1565 Abs. 1 BGB niedergelegte Zerrüttungsprinzip wird nämlich durch zwei Regelungen ergänzt. Sie brauchen nur eine Vorschrift weiter zu lesen: Danach wird das Scheitern einer Ehe unwiderleglich(!) vermutet, wenn
die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide entweder die Scheidung beantragen oder der eine Ehegatte dem Antrag des anderen zustimmt (§ 1566 Abs. 1 BGB).

Auch wenn es also keine Konventionalscheidung gibt, wird ein Einvernehmen der Ehegatten bei der Zerrüttungsvermutung berücksichtigt.

die Eheleute seit mindestens drei Jahren getrennt leben (§ 1566 Abs. 2 BGB). Nach Ablauf dieser Zeit kann ein scheidungsunwilliger Partner normalerweise nichts mehr gegen die Scheidung tun.

Sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind (weil man beispielsweise ein Jahr, aber noch nicht drei Jahre getrennt lebt und kein gemeinsamer Antrag vorliegt), gelten die vorstehenden Vermutungsregeln nicht. In diesem Fall ist eine Scheidung zwar nicht ausgeschlossen. Allerdings ist das Scheitern der Ehe dann tatsächlich explizit festzustellen. Dazu hat der scheidungswillige Ehepartner gegebenenfalls zu beweisen, dass die Ehe gescheitert und insofern zerrüttet ist. Dabei kann er sich auch auf Umstände berufen, die ihn oder sie selbst betreffen (beispielsweise, wenn man selbst eine(n) neue(n) Lebenspartner(in) gefunden hat).

Bleiben Sie noch kurz bei den Voraussetzungen für eine Scheidung. Ein wichtiges Tatbestandsmerkmal (und damit zugleich eine Voraussetzung für die Anwendung des § 1566 BGB) ist das »Getrenntleben«. Zwar können Eheleute getrennt leben, ohne sich scheiden zu lassen. Regelmäßig ist das Getrenntleben aber eine »Vorstufe« zur eigentlichen Scheidung. Was bedeutet dieser Begriff? Das BGB kennt dazu wieder eine Hilfsnorm: § 1567 Abs. 1 BGB.

Danach bedeutet Getrenntleben die vollständige, auf einem Trennungswillen und der Ablehnung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch mindestens einen Ehegatten beruhende Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft.

Ein Getrenntleben erfordert damit zweierlei:

Es muss ein Trennungswille vorhanden sein.

Die Ehegatten dürfen nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft leben. Das ist unproblematisch, wenn die Partner nicht mehr zusammen in einem gemeinsamen Haushalt leben (etwa weil sich ein Partner eine eigene Wohnung nimmt).

Das Getrenntleben ist nicht allein als Scheidungsvoraussetzung bedeutsam. Es ändern sich damit zugleich die bereits dargestellten allgemeinen Wirkungen der Ehe. Deutlich wird das etwa hinsichtlich der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie wird damit aufgehoben. Nun obliegt es jedem Ehegatten selbst, für sich den Haushalt zu führen. Es gibt keine Schlüsselgewalt mehr (§ 1357 Abs. 3 BGB), und die Eigentumsvermutung (§ 1362 Abs. 1 S. 1 BGB) ist mit dem Getrenntleben ebenfalls hinfällig.

Getrenntleben unter einem gemeinsamen Dach?

Ein Getrenntleben setzt nicht voraus, dass einer der Partner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Wie sich aus § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt, kann ein Getrenntleben sogar innerhalb der Ehewohnung erfolgen. Diese Regelung ist vor allem deshalb wichtig, weil sich viele Ehepartner eine zweite Wohnung nicht leisten können. Dann sind aber an ein Getrenntleben strenge Anforderungen zu stellen. So dürfen die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Das bedeutet, Küche und Bad dürfen zwar gemeinsam genutzt werden, im Übrigen hat aber jeder getrennt seine Wäsche zu waschen oder selbst einzukaufen.

Wie eingangs schon dargestellt, ist die Ehe grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt. Und auch wenn in der Praxis viele Ehen nicht mehr zu retten sind, stellt sich dennoch die Frage, welche Folgen damit verbunden sind, wenn die Ehepartner während der Trennungszeit versuchen, wieder zusammenzufinden. Es wäre wenig sinnvoll, wenn man eine Versöhnung nicht zulassen würde. Daher haben die Eheleute die Möglichkeit, einen Versöhnungsversuch zu unternehmen, ohne dass die Zeit des Getrenntlebens im Rahmen der Berechnung des Trennungsjahres unterbrochen oder verlängert wird. Das ist beispielsweise möglich, wenn die Ehepartner während der Trennungszeit die eheliche Lebensgemeinschaft vorübergehend wieder aufnehmen.

Wie lange der Versöhnungsversuch andauern darf, ohne dass sich das auf das Getrenntleben auswirkt, ist allerdings im Detail in der Praxis umstritten. Einig ist man sich immerhin dahingehend, dass das Getrenntleben unterbrochen wird, wenn das Wiederzusammenleben mehr als drei Monate beträgt – auch wenn nach Ansicht mancher Gerichte schon kürzere Zeit für ein Unterbrechen genügt. Kommt es zu einer Versöhnung, trennen sich die Partner später aber erneut, wird die ursprüngliche Trennungszeit übrigens nicht angerechnet.

Auch während der Trennungsphase bestehen für die Noch-Ehegatten Rechte und Pflichten. So besteht für einen Partner eventuell Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Die absolute Härte

Grundsätzlich ist das Trennungsjahr einzuhalten. Ausnahmsweise kann es aber doch vorkommen, eine Ehe schon früher zu scheiden. Das gilt in besonderen Härtefällen. Maßgeblich ist, ob die Fortsetzung der Ehe für den Antragssteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Insofern sind stets die Umstände des Einzelfalls und die jeweilige persönliche Situation zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung hat das beispielsweise anerkannt bei Alkoholexzessen oder der Aufforderung zum Gruppensex usw.

Eine weitere Härtefallklausel – und zwar für genau den umgekehrten Fall – sieht § 1568 BGB vor. Danach soll eine Ehe in zwei Fällen selbst bei einem Scheitern nicht geschieden werden:

Wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder

Wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragsstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

Wie erfolgt eine Scheidung?

Wie bereits gesehen, bedarf es für eine Scheidung eines Antrags von einem oder beiden Ehegatten (§ 1564 Abs. 1 S. 1 BGB). Aus dieser Vorschrift ergibt sich zugleich, dass die Scheidung selbst durch richterliche Entscheidung erfolgt und dass die Ehe mit Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst ist. Und dieses Auflösen bleibt natürlich nicht folgenlos …

Welche Folgen hat eine Scheidung?

Die mit einer Scheidung verbundenen Konsequenzen werden Sie vermutlich nicht überraschen. Die Ehe selbst ist aufgelöst, womit die allgemeinen Ehewirkungen entfallen. Nun dreht sich alles nur noch um die Abwicklung der Lebensgemeinschaft. Denn wird eine Ehe geschieden, gehen die Ehegatten von da an normalerweise getrennte Wege. Zu klären ist dabei insbesondere:

die Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (ab § 1568b BGB),
der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (ab § 1569 BGB),
der Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB, der wegen der Details insofern auf ein spezielles Gesetz, das sogenannte Versorgungsausgleichsgesetz verweist).

Hinzu kommen noch das Namensrecht (§ 1355 Abs. 5 BGB) sowie gegebenenfalls bei gemeinsamen Kindern: Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt.

Bei den vorstehenden Punkten handelt es sich um sogenannte Scheidungsfolgesachen. Sie werden entweder vom Gericht selbst von Amts wegen oder aber auf Antrag eines Ehegatten mit dem eigentlichen Scheidungsverfahren verbunden. Dann ergeht eine einheitliche Entscheidung über die Scheidung selbst und die Folgesachen. Eine einvernehmliche Scheidung kommt nur in Betracht, wenn sich die Ehegatten hinsichtlich der Scheidungsfolgen ebenfalls einig sind und dies regeln.

In der Praxis sind in diesem Zusammenhang vor allem die vermögensrechtlichen Regelungen zum nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich bedeutsam. Regelungen dazu finden Sie in den §§ 1569 ff. BGB. Der nacheheliche Unterhalt ist geprägt vom Grundsatz der Eigenverantwortung. So obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu allerdings außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach Maßgabe der §§ 1570 ff. BGB (Unterhaltsberechtigung). Ein entsprechender Unterhaltsanspruch setzt voraus:

Vorliegen eines Unterhaltstatbestandes. Die einzelnen Unterhaltstatbestände sind in den §§ 1570–1576 BGB genauer aufgelistet. In Betracht kommt Unterhalt etwa wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes (§ 1570 BGB), wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB), wegen Erwerbslosigkeit oder aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB).

Bedürftigkeit des Berechtigten. Der Unterhaltsanspruch besteht nur, soweit der Anspruchsberechtigte bedürftig ist (§ 1577 BGB). Das ist nicht der Fall, wenn sich der geschiedene Ehegatte aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. Schon aus dem Wort »kann« wird deutlich: Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich Einkünfte erzielt werden. Gegebenenfalls werden (sog. fiktive) Einkünfte (etwa aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit) angerechnet, wenn der Ehegatte solche Einnahmequellen ungenutzt lässt.

Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Zum Unterhalt verpflichtet ist nur, wer entsprechend leistungsfähig ist (§ 1581 BGB). Gegebenenfalls ist Unterhalt insoweit zu gewähren, wie dies nach den Bedürfnissen sowie den Einkommens- und Erwerbsverhältnissen der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht.

Liegen die Voraussetzungen vor, dann gilt hinsichtlich der Bemessung des Unterhalts Folgendes: Maßstab für den Unterhalt sind die früheren ehelichen Lebensverhältnisse. So soll gewährleistet bleiben, dass der Unterhaltberechtigte weiterhin auf dem vormals bestehenden Niveau leben kann. Es gilt dabei ein objektiver Maßstab, sodass weder eine besonders sparsame Lebensführung noch ein verschwenderischer Lebensstil anzusetzen sind. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf (§ 1578 Abs. 1 S. 2 BGB). Dazu zählen das Sicherstellen der Grundbedürfnisse (Essen, Wohnen, Kleiden) sowie darüber hinaus aber auch Freizeit und Erholung. § 1578 Abs. 2 BGB stellt zudem klar, dass Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung, einer Schul- und Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung ebenfalls zum Lebensbedarf gehören. Etwaige Veränderungen der Lebensverhältnisse (beispielsweise eine verbesserte oder verschlechterte Vermögens- und Einkommenssituation) wirken sich auf den Anspruch des Unterhaltsberechtigten aus – im positiven wie im negativen Sinne. Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte wieder heiratet, eine Lebenspartnerschaft begründet oder stirbt (§ 1586 Abs. 1 BGB).

Die Verwandtschaft

Das BGB regelt in den §§ 1589–1772 BGB die Verwandtschaft – ein rechtliches Feld, in dem sich in den letzten Jahren weitreichende und teils grundlegende Veränderungen ergeben haben. Das gilt etwa für die bereits eingangs angesprochene Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder.

Aber wer ist eigentlich mit wem verwandt? Eine Antwort auf diese Frage ist gerade deshalb wichtig, weil daraus bestimmte Rechte und Pflichten resultieren. Sie betreffen beispielsweise etwaige Unterhaltspflichten (ab § 1601 ff. BGB) sowie allgemein das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und Kindern (ab § 1616 BGB), wozu im Speziellen die elterliche Sorge (ab § 1626 BGB) gehört.

Unter Verwandtschaft versteht man allgemein die Beziehung zwischen Personen, die durch ihre Abstammung miteinander verbunden sind.

Sie sollten sich dazu folgende Unterscheidung merken:

Verwandtschaft in gerader Linie. Sie betrifft die Beziehung zwischen Personen, bei denen eine von der anderen abstammt. In gerader Linie miteinander verwandt sind etwa Kinder, Eltern und Großeltern.

Verwandtschaft in der Seitenlinie. Sie betrifft die Beziehung zwischen Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen. In der Seitenlinie miteinander verwandt sind die Geschwister, die von denselben Eltern abstammen.

Zu unterscheiden sind zudem unterschiedliche Grade der Verwandtschaft. Der Grad bestimmt sich jeweils nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten (§ 1589 BGB). Im ersten Grad miteinander verwandt sind die Eltern mit ihren Kindern, im zweiten Grad miteinander verwandt sind die Großeltern mit ihren Enkeln (und zwar in gerader Linie). Ebenfalls im zweiten Grad miteinander verwandt sind Geschwister untereinander (und zwar in der Seitenlinie).

Für die Verwandtschaft spielt es im Hinblick auf die allein relevante Abstammung keine Rolle, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren.

Sie finden im BGB im Zusammenhang mit der Verwandtschaft noch Detailregelungen, die sich unter anderem mit folgenden Regelungsbereichen befassen.

Abstammung. Ab § 1591 BGB ist geregelt, wer Mutter oder Vater eines Kindes ist. Sollte selbstverständlich sein, sagen Sie? Das ist keinesfalls so, wie beispielsweise die ausführlichen Problemstellungen verdeutlichen, die sich hinsichtlich der Vaterschaft ergeben können. Denken Sie nur an die Anerkennung oder das etwaige Nichtbestehen einer solchen Vaterschaft.

Unterhaltspflicht. Ab § 1601 BGB ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Das gilt jedenfalls, sofern der Berechtigte bedürftig und der Verpflichtete leistungsfähig ist.

Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kind im Allgemeinen. Ab § 1616 BGB ist das Namensrecht des Kindes geregelt sowie die gegenseitige Pflicht zu Beistand und Rücksicht (§ 1618a BGB).

Elterliche Sorge. Ab § 1626 BGB ist als besonderes familienrechtliches Rechtsverhältnis die elterliche Sorge geregelt: Die Eltern haben insofern das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge ist dabei zweigeteilt. Inhaltlich umfasst sie die

• Personensorge als die elterliche Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Kinder haben dabei ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Insbesondere sind körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere Maßnahmen unzulässig (§ 1631 BGB).

• Vermögenssorge als die elterliche Pflicht und das Recht, das Vermögen des Kindes zu verwalten. Gegebenenfalls bedürften bestimmte Geschäfte (etwa Grundstücksgeschäfte, die das Kindesvermögen betreffen) der Genehmigung durch das Familiengericht (siehe § 1643 BGB).

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwehren, so hat das Familiengericht Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind (§ 1666 BGB). Das kann bis zur teilweisen oder vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge führen.

Wie Sie § 1629 BGB entnehmen können, umfasst die elterliche Sorge zudem die rechtliche Vertretung des Kindes. Hier ergibt sich also ein Anknüpfungspunkt zu § 164 ff. BGB aus dem Allgemeinen Teil des BGB. Diese gesetzliche Vertretungsmacht gilt allerdings nicht unbeschränkt, sondern sie ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Das gilt vor allem, wenn die Gefahr von Interessenkollisionen besteht. Eine solche Gefahr ist etwa dann anzunehmen, wenn Eltern bedeutende Rechtsgeschäfte das Kind betreffend vornehmen (beispielsweise, wenn sie über ein Grundstück des Kindes verfügen oder einen Gesellschaftsvertrag zwischen ihnen und ihrem Kind abschließen).

Beistandschaft. Ab § 1712 BGB ist geregelt, dass das Jugendamt Beistand des Kindes werden kann. Das kommt beispielsweise in Betracht bei der Feststellung der Vaterschaft oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

Annahme als Kind. Ab § 1741 BGB ist schließlich die sogenannte Annahme als Kind geregelt, Ihnen sicher eher unter dem landläufigen Begriff »Adoption« bekannt. Die Wirkung der Annahme besteht darin, dass das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes (bei Ehegatten) bzw. des Annehmenden (bei Unverheirateten) erlangt.

Die Vormundschaft, rechtliche Betreuung und Pflegschaft

Damit sind Sie schon fast am Ende Ihres Ausflugs in das Familienrecht angekommen. Machen Sie sich abschließend noch kurz mit drei Rechtsinstituten bekannt, die in den §§ 1773–1921 BGB geregelt sind: die Vormundschaft, die rechtlichen Betreuung und die Pflegschaft. Warum ist das wichtig zu wissen? Allein schon deshalb, damit Sie nicht solchen Fehlvorstellungen unterliegen, wie sie im Alltag manchmal noch anzutreffen sind, etwa das man Personen »entmündigen« könnte. Das ist nämlich nicht der Fall. Unterscheiden Sie wie folgt:

Vormundschaft. Regelungen dazu finden Sie konkret ab § 1773 BGB. Für die Vormundschaft ist charakteristisch, dass sie sich nur auf Minderjährige, nicht dagegen auf Erwachsene bezieht (Erwachsene haben keinen Vormund! Für sie gelten vielmehr gegebenenfalls die Regelungen zur Betreuung). Die Voraussetzungen für eine Vormundschaft ergeben sich aus § 1773 BGB: Danach erhält ein Minderjähriger einen Vormund in drei Fällen: Entweder steht er nicht unter elterlicher Sorge (was der Fall ist, wenn er keine Eltern mehr hat) oder aber die Eltern sind weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt. Schließlich kommt eine Vormundschaft in Betracht, wenn der Familienstand des Kindes nicht zu ermitteln ist (wie das bei sogenannten Findelkindern der Fall ist, § 1773 BGB). Wer unter Vormundschaft steht heißt nicht etwa »Bevormundeter«, sondern Mündel. Zentrale Aufgabe des Vormunds ist es, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen. Insbesondere übt ein Vormund die rechtliche Vertretung des Mündels aus (§ 1793 BGB). Damit schließt sich hier wieder der Kreis zum Allgemeinen Teil des BGB (siehe zur dort geregelten Stellvertretung bereits Kapitel 4).

Rechtliche Betreuung. Regelungen dazu finden Sie ab § 1896 BGB. Die rechtliche Betreuung hat die vormals bestehende Vormundschaft für Erwachsende und die Entmündigung ersetzt. Ziel war es, die rechtliche Stellung von Volljährigen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten selbst nicht ausreichend wahrnehmen können, zu verbessern. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst wahrnehmen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag hin oder von Amts wegen einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Betreuung kann durchaus ein ganzes Leben dauern und sich auf weite Bereiche beziehen. Dabei darf ein Betreuer nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB). Eine sogenannte »Totalbetreuung« kommt allenfalls ausnahmsweise in Betracht. Der Betreuer nimmt in aller Regel also nur bestimmte Aufgaben wahr, die sich beispielsweise auf den Aufenthalt des Betreuten, seine medizinische Behandlung oder sein Vermögen beziehen.

Pflegschaft. Das dritte Rechtsinstitut ist schließlich die ab § 1909 BGB geregelte Pflegschaft. Sie steht der Vormundschaft nahe, was sich daran zeigt, dass die Vorschriften über die Vormundschaft auf die Pflegschaft grundsätzlich entsprechende Anwendung finden. Gegenüber der Vormundschaft (und der Betreuung) ist die Pflegschaft allerdings eingeschränkter und nur für bestimmte Angelegenheiten oder manchmal nur für einen bestimmten Sachverhalt oder Zeitraum vorgesehen. Typisches Beispiel ist die Wahrnehmung der Vermögenssorge bis zum Eintritt der Volljährigkeit. Das BGB kennt unterschiedliche Arten der Pflegschaft. So gilt beispielsweise die sogenannte Ergänzungspflegschaft für Minderjährige (§ 1909 BGB), und zwar für Angelegenheiten, an deren Besorgung Eltern oder Vormund rechtlich (etwa bei Rechtsgeschäften zwischen dem Vormund und dem Mündel) oder tatsächlich verhindert sind.

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Gestorben wird noch immer: Das Erbrecht

In diesem Kapitel

Bedeutung des Erbrechts erkennen

Gewillkürte und gesetzliche Erbfolge unterscheiden

Ehegattenerbrecht einordnen

Grundzüge der Erbenhaftung beherrschen

Pflichtteilsrecht erfassen

Alles hat ein Ende – auch dieser Streifzug durch das Bürgerliche Gesetzbuch. Sie sind nun im fünften und damit letzten »Buch« des BGB angekommen: dem Erbrecht (§§ 1922 bis 2385 BGB). Obwohl alles vergänglich ist, hat sich gerade dieser Teil des BGB als verblüffend beständig erwiesen. Seit Inkrafttreten des BGB gab es hier insgesamt weit weniger Anpassungen als beispielsweise im Familienrecht.

Selbst wenn Sie sich noch nicht intensiver mit diesem Rechtsgebiet befasst haben, werden Sie vermutlich doch eine Vorstellung davon haben, was das Erbrecht regelt. Dass jeder einmal stirbt, daran ist nicht zu rütteln. Doch bei aller Trauer und Sorge, die der Verlust eines Menschen mit sich bringt, gilt es sich nüchtern mit der Frage zu beschäftigen: Wie ist im Todesfall mit dem Vermögen des Verstorbenen umzugehen? Eine Antwort darauf sowie auf weitere Fragen finden Sie in diesem Kapitel.

In der juristischen Ausbildung spielt das Erbrecht keine so herausragende Rolle wie etwa das erste Buch zum Allgemeinen Teil, das zweite Buch zum Schuldrecht oder das dritte Buch zum Sachenrecht. Das ist zumindest insofern überraschend, als gerade das Erbrecht in der Praxis von großer Bedeutung ist: Bis 2020, so eine Studie, werden hierzulande voraussichtlich Vermögen im Wert von 2,6 Billionen EUR (Sie lesen richtig!) vererbt werden. Das Ganze relativiert sich allerdings insofern etwas, weil nur wenige viel erben werden, viele dagegen wenig. Aber ob es nun um große oder kleine Erbschaften geht, Relevanz hat dieses Rechtsgebiet vor allem deshalb, weil Vererben und Erben immer wieder zu Streitigkeiten führt (was schon Stoff für so manchen Krimi geliefert hat). In der Praxis treffen sich die Beteiligten schließlich oftmals vor Gericht wieder. Grund genug also, hier mehr über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erfahren.

Das Erbrecht selbst ist eng mit dem Eigentum verknüpft. Nicht ohne Grund garantiert das Grundgesetz (GG) in dem Ihnen vielleicht schon aus dem Sachenrecht bekannten Art. 14 Abs. 1 GG neben dem Eigentum auch das Erbrecht. Das Bundesverfassungsgericht bemerkte dazu einmal, die Funktion des Erbrechts liege darin, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung mit dem Tod des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand im Wege der Rechtsnachfolge zu sichern. Vor diesem Hintergrund lässt sich das Erbrecht wie folgt charakterisieren:

Einerseits umfasst das Erbrecht sämtliche Rechtsnormen, die den Übergang des Vermögens eines Verstorbenen auf eine oder mehrere andere Personen regeln (objektives Erbrecht). Andererseits ist das Erbrecht eine grundgesetzlich geschützte Rechtsposition, die es erlaubt, über das eigene Vermögen zu verfügen, und die es ermöglicht, durch solche Verfügungen begünstigt zu werden – kurzum man kann etwas vererben und etwas erben (subjektives Erbrecht).

Wie erreicht das BGB dieses Ziel? Anders gefragt: Worum geht es im Erbrecht konkret? Im Kern regeln die mehreren hundert Paragrafen des fünften Buches Folgendes:

die Erbfolge (§§ 1922 bis 1941 BGB),
die rechtliche Stellung des Erben (§§ 1942 bis 2063 BGB),
das Testament (§§ 2064 bis 2273 BGB),
den Erbvertrag (§§ 2274 bis 2302 BGB),
den Pflichtteil (§§ 2303 bis 2338 BGB),
die Erbunwürdigkeit (§§ 2339 bis 2345 BGB),
den Erbverzicht (§§ 2346 bis 2352 BGB),
den Erbschein (§§ 2353 bis 2370 BGB),
den Erbschaftskauf (§§ 2371 bis 2385 BGB).

Ähnlich wie im Familienrecht gilt dabei im Erbrecht, dass dieser Teil des BGB zahlreiche Bezüge zu den anderen Büchern des BGB aufweist (vor allem zu den beiden ersten Büchern, dem Allgemeinen Teil und dem Schuldrecht). Denken Sie aber wiederum daran, dass die besonderen erbrechtlichen Vorschriften gegebenenfalls den anderen Regelungen des BGB vorangehen (Spezialitätsprinzip).

Sich einfacher orientieren: Die Grundlagen

Ein paar Grundbegriffe ...

Sie können sich im Erbrecht gut orientieren, wenn Sie sich zunächst mit ein paar erbrechtlichen Grundbegriffen vertraut machen. Hierbei hilft Ihnen glücklicherweise wieder ein Blick in das Gesetz (Sie brauchen also gar nichts auswendig zu lernen). Wenn Sie sich beispielsweise § 1922 Abs. 1 und 2 BGB ansehen, stellen Sie fest:

Erbfall ist der Tod einer Person, die übrigens selbst als Erblasser bezeichnet wird (siehe etwa § 1924 Abs. 1 BGB).

Erbschaft (oft auch als Nachlass bezeichnet) ist das zu vererbende Vermögen der Person (das übrigens auch etwaige Schulden umfasst! Nicht in den Nachlass fallen allerdings höchstpersönliche Rechte wie beispielsweise die Mitgliedschaft in einem Verein).

Erbe(n) ist – bzw. sind – die Person(en), auf die das Vermögen übergeht.

Erbteil ist der Anteil eines Miterben, wenn mehrere Personen zusammen etwas erben (sogenannte Erbengemeinschaft).

… und ein paar Grundprinzipien

Ebenso wie in den anderen Büchern des BGB gelten im Erbrecht ein paar Grundprinzipien. Wenn Sie diese kennen, fällt es Ihnen noch einmal leichter, sich zurechtzufinden. Zu den tragenden Prinzipien des Erbrechts zählen
die Testierfreiheit. Als eine besondere Ausprägung der Ihnen sicher schon vertrauten Privatautonomie besagt die Testierfreiheit, dass jeder berechtigt ist, sein Vermögen seinem Willen entsprechend unter Personen seiner Wahl zu verteilen. Das geschieht beispielsweise durch das Errichten eines Testaments.

die Universalsukzession. Dieser auch als Gesamtrechtsnachfolge bezeichnete Grundsatz lässt sich wiederum § 1922 BGB entnehmen (Sie können sich die Norm überhaupt als zentrale Rechtsnorm des Erbrechts merken). Die Universalsukzession drückt aus, dass das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf den oder die Erben übergeht, und zwar kraft Gesetzes. Wenn Sie es lieber umgangssprachlich hätten, können Sie sich an das Sprichwort halten: »Sterben macht Erben«. Man spricht insofern vom sogenannten Vonselbsterwerb, weil es dazu keines gesonderten Übertragungsaktes bedarf. Mit anderen Worten: Wer als Erbe in Betracht kommt, erbt also alles (gegebenenfalls erben mehrere Personen als Erbengemeinschaft zunächst einmal alles zusammen). Wer nicht erben will, kann die Erbschaft gegebenenfalls ausschlagen (siehe § 1942 Abs. 1 BGB).

Der verwitwete Anton verstirbt am 14.12. um 22:34 Uhr in Hamburg. In seinem Testament hat er seine Tochter Thea und den in München lebenden Neffen Peter zum Erben eingesetzt (zu Peter hatte er allerdings schon seit mehr als 20 Jahren keinen Kontakt mehr). Infolge der Universalsukzession erwerben Thea und Peter die Erbschaft mit dem Tode Antons, und zwar ohne dass es einer Mitwirkung bedarf. Ob Thea und Peter etwas von alledem wissen oder das überhaupt wollen, ist zunächst einmal unbeachtlich.

das Familienerbrecht. Wenn der Erblasser keine abweichende Regelung getroffen hat, dann fällt die Erbschaft den Familienangehörigen zu, in der Regel den nächsten Verwandten und dem Ehegatten.

Voraussetzung dafür, dass jemand überhaupt erben kann, ist dessen Erbfähigkeit. Sie ist nicht mit der Rechtsfähigkeit nach § 1 BGB gleichzusetzen, setzt diese aber voraus. Vorgaben enthält § 1923 BGB: Danach kann nur Erbe werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. Wer zur Zeit des Erbfalls bereits gezeugt, aber noch nicht geboren war, gilt als vor dem Erbfall geboren und kann damit ebenfalls Erbe werden. Voraussetzung ist in diesem Fall allerdings, dass das Kind nach dem Erbfall lebend geboren wird und somit rechtsfähig wird.

Auch wenn § 1923 BGB nicht explizit davon spricht, können neben natürlichen Personen auch juristische Personen (etwa eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH) erben, wenn sie zur Zeit des Erbfalls rechtsfähig waren. Etwas vererben kann dagegen immer nur eine natürliche Person.

Nachdem Sie sich nun mit einigen Grundlagen vertraut gemacht haben, können Sie sich sogleich einer zentralen Frage des Erbrechts zuwenden: Wer erbt eigentlich etwas? Gefragt ist insoweit nach der Erbfolge.

Die Erbfolge

Die Erbfolge ist gleich im ersten Abschnitt des fünften Buches zum Erbrecht geregelt. Grundsätzlich gibt es zwei Wege zur Erbschaft. In Betracht kommen
die gewillkürte Erbfolge. Sie beruht auf einer vom Erblasser willentlich vorgenommenen Erbeinsetzung.

die gesetzliche Erbfolge. Sie beruht auf den vom Gesetzgeber vorgesehenen Erbfolgeregelungen des BGB.

Die gesetzliche Erbfolge kommt nur zur Anwendung, wenn es keine gewillkürte Erbfolge gibt. Daran fehlt es, immer dann, wenn der Erblasser keine sogenannte Verfügung von Todes wegen (also ein Testament oder einen Erbvertrag) hinterlassen hat oder wenn eine solche Verfügung unwirksam ist. Die gesetzliche Erbfolge ist gegenüber der gewillkürten Erbfolge insofern nachrangig (subsidiär).

Gewillkürte Erbfolge

Bei der gewillkürten Erbfolge bestimmt der Erblasser, wer ihn beerbt. Er hat es also selbst in der Hand zu regeln, wem sein Vermögen im Erbfall zustehen soll. Das rechtliche Instrument, wie man die Erbfolge gestalten kann, ist die schon eben erwähnte Verfügungen von Todes wegen. Sie kann
einseitig erfolgen durch Testament oder
zweiseitig erfolgen durch Erbvertrag.

Das Testament

Der Erblasser kann abweichend von einer etwaigen gesetzlichen Erbfolge Regelungen zur Erbfolge bestimmen: Ihm steht es also frei, ob er einen oder mehrere Erben einsetzt oder aber einzelne Personen von der Erbfolge ausschließt, sie also »enterbt« (im letzten Fall bleibt dem »Enterbten« dann allenfalls noch der sogenannte Pflichtteil, siehe § 2303 BGB – dazu mehr am Ende dieses Kapitels).

Eine einseitige Verfügung von Todes wegen nennt man nach der Legaldefinition in § 1937 BGB Testament oder letztwillige Verfügung. Rechtlich handelt es sich dabei um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (siehe allgemein zur Willenserklärung bereits Kapitel 4). Details zum Testament finden Sie übrigens ab § 2064 BGB. Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass der Erblasser eine solche Verfügung nur persönlich errichten kann (§ 2064 BGB), was Vertretungsmöglichkeiten (§§ 164 ff. BGB) von vornherein ausschließt. Zudem muss der Erblasser testierfähig sein (siehe dazu § 2229 BGB), was nicht mit der Ihnen sicher schon bekannten Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen ist. So sind testierfähig sogar Minderjährige, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 2229 Abs. 1 BGB). Beachten Sie schließlich noch, dass es verschiedene Arten von Testamenten gibt. Unterscheiden Sie mit § 2231 BGB zwischen den beiden Formen eines sogenannten ordentlichen Testaments. Das sind das
notarielle Testament. Ein solches Testament (auch öffentliches Testament genannt, siehe § 2232 BGB) liegt vor, wenn es zur Niederschrift des Notars abgegeben wird (Nr. 1).

eigenhändige Testament. Ein solches Testament liegt vor, wenn der Erblasser eine Erklärung nach § 2247 BGB abgegeben hat (Nr. 2). In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu beachten: Speziell das eigenhändige Testament unterliegt besonderen Formerfordernissen: Es muss handgeschrieben und unterschrieben sein, andernfalls ist es ungültig (§§ 2247 Abs. 1, 125 BGB). Möglich ist es zudem, solche Testamente in amtliche Verwahrung zu geben (§ 2248 BGB). Das mindert die Gefahr, dass es nicht im Fall der Fälle plötzlich verschwindet …

Ehegatten können zudem ein gemeinschaftliches Testament errichten (§§ 2265 ff. BGB). In der Praxis finden sich solche Formen sehr häufig. Speziell bei einem eigenhändigen Testament reicht es dazu aus, dass einer der Ehepartner den Text zunächst handschriftlich verfasst und der andere Ehepartner ihn dann anschließend mit unterzeichnet. Wie Sie § 2267 BGB zudem entnehmen können, soll der Mitunterzeichner Ort und Datum selbst angeben.

Eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments ist das sogenannte Berliner Testament nach § 2269 BGB. Es ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Zugleich bestimmen sie, dass der Nachlass nach dem Tode des Überlebenden an einen Dritten fallen soll. Als »Dritte« im Sinne dieser Vorschrift kommen beispielsweise die gemeinsamen Kinder in Betracht.

Beim Testament ergibt sich zudem ein Bezug zum Familienrecht: So wird im Falle einer Scheidung ein gemeinschaftliches Testament nach Einreichen des Scheidungsantrags oder nach Beantragung der Auflösung der Ehe unwirksam. Es sei denn, es soll ausnahmsweise etwas anderes gelten (siehe §§ 2077, 2268 BGB).

Ein Testament (und eine einzelne darin enthaltene Verfügung) kann vom Erblasser jederzeit widerrufen werden (siehe zu Details §§ 2253 ff. BGB). Das gilt jedenfalls solange, wie es keine Einschränkungen gibt. Solche Einschränkungen bestehen beispielsweise für das eben genannte gemeinschaftliche Testament von Ehegatten. Zwar ist es nicht so, dass ein gemeinsames Testament nur gemeinsam widerrufen werden kann. Jeder Ehepartner kann seine Verfügungen vielmehr ohne Zustimmung des anderen widerrufen. Dazu bedarf es aber einer notariellen Erklärung (das ergibt sich aus § 2271 BGB, der insoweit auf die erbvertragliche Regelung nach § 2296 BGB verweist). Ausgeschlossen ist ein Widerruf jedoch, sobald einer der Partner verstorben ist.

Wenn Sie bei den Regelungen zum Testament noch etwas herumblättern, sehen Sie im Übrigen, dass das Erbrecht besondere Regelungen zur Anfechtung enthält (ab §§ 2078 BGB). Anfechtungsberechtigt ist dabei derjenige, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde (§ 2080 BGB) – also beispielsweise gesetzliche Erben, die durch eine testamentarische Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen waren. Hinsichtlich der Anfechtungsgründe unterscheidet sich die erbrechtliche Anfechtung von den allgemeinen Anfechtungsregeln vor allem darin, dass die Anfechtung von testamentarischen Verfügungen unter erweiterten Voraussetzungen möglich ist. So ist beispielsweise ein Motivirrtum abweichend von § 119 Abs. 2 BGB nach § 2078 Abs. 2 BGB nicht unbeachtlich, sondern im Gegenteil sehr wohl relevant. Das ergibt sich aus dem Wortlaut »… irrige Annahme oder Erwartung eines …«).

Der schwerkranke Anton enterbt seine Tochter Thea und setzt stattdessen seine Schwägerin Nicole testamentarisch zur Alleinerbin ein, in der Erwartung, sie werde ihn pflegen. Nicole denkt aber gar nicht daran, sich um ihren Schwager zu kümmern. Als diejenige, der die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde, wäre Thea anfechtungsberechtigt.

Vor- und Nacherbschaft

Das BGB bietet zudem die Möglichkeit, die Erbfolge nicht nur für eine erste Stufe zu regeln. Vielmehr kann der Erblasser nacheinander mehrere Personen als Erben berufen. Man spricht in diesem Fall davon, dass der nach dem Tod des Erblassers zuerst berufene Erbe der sogenannte Vorerbe wird, der schließlich seinerseits vom Nacherben beerbt wird (siehe § 2100 BGB).

Anton hat ein Testament verfasst, in welchem er seine Frau Martha zunächst zur Vorerbin einsetzt und seine beiden Kinder Thea und Klaus zu Nacherben.

Die Besonderheit dieser Konstruktion: Anders als bei einer »normalen« Erbschaft kann der Vorerbe zwar über den Nachlass verfügen, jedoch ist er zugunsten der noch folgenden Erben gewissen Beschränkungen unterworfen (der Vorerbe kann beispielsweise nicht über Grundstücke verfügen; weitere Details finden Sie in den §§ 2112 ff. BGB). Wenn der Erblasser den Vorerben von den gesetzlichen Beschränkungen befreit – was nach § 2136 BGB durchaus möglich ist –, spricht man von einer sogenannten befreiten Vorerbschaft. Übrigens: Der Erblasser kann für den Fall, dass der Vorerbe wegfällt (etwa durch Tod oder Erbausschlagung), sogar einen Ersatzerben berufen (§ 2096 BGB). Sie sehen, das BGB eröffnet wirklich viele Optionen.

Der Erbvertrag

Statt ein Testament zu errichten, kann ein Erblasser einen Erbvertrag abschließen und darin zu Lebzeiten verbindlich vereinbaren, wer erben soll (§ 1941 BGB sowie §§ 2274 ff. BGB zu weiteren Einzelheiten). Auch wenn es sich um einen Vertrag handelt, ist es doch kein »klassischer« schuldrechtlicher Vertrag, wie Sie ihn an anderer Stelle in diesem Buch möglicherweise schon kennengelernt haben (siehe Kapitel 3). Denn der Erbvertrag begründet typischerweise keine schuldrechtlichen Verpflichtungen und Ansprüche; dessen Rechtswirkungen treten vielmehr erst mit dem Erbfall ein.

Hier noch ein paar Eckpunkte zum Erbvertrag: Ebenso wie der Erblasser ein Testament nur persönlich errichten kann, kann er einen Erbvertrag nur persönlich abschließen (§ 2274 BGB). Zudem ist der Erbvertrag an eine strikte Form gebunden: Wie Sie § 2276 BGB entnehmen können, kann ein solcher Vertrag regelmäßig nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Besonderheiten gelten zudem, wenn sich jemand wieder von einem solchen Vertrag lösen möchte: So ist ein Erbvertrag nicht einseitig widerrufbar. Er kann aber, wie sich aus § 2281 Abs. 1 BGB ergibt, unter anderem angefochten werden (Möglichkeiten, sich durch Aufhebung oder Rücktritt zu trennen, finden Sie in den §§ 2290 ff. BGB).

Was Testamente und Erbverträge noch enthalten können

In einem Testament oder Erbvertrag können neben der Erbeinsetzung selbst noch weitere Punkte geregelt werden. Wie sich aus den §§ 1939 ff. BGB ergibt, betrifft das vor allem folgende Punkte:

Vermächtnis. Bekommt jemand vom Erblasser nur einzelne Gegenstände (Sachen oder Rechte) als Vermögensvorteile zugewendet, ohne als Erbe eingesetzt zu sein, spricht man von einem Vermächtnis (siehe § 1939 BGB sowie ab § 2147 BGB). Hier wird jemand zwar selbst nicht Erbe, dennoch bekommt der Bedachte auf diesem Wege zumindest ein »Stück vom Kuchen«. Sie sollten sich vor allem die dahinter stehende rechtliche Konstruktion klar machen: So geht beispielsweise das Eigentum an einer vermachten Sache nicht automatisch auf den Bedachten über. Vielmehr besteht ein schuldrechtlicher Anspruch des Berechtigten gegen den Erben auf Leistung des vermachten Gegenstands. Sie suchen die Grundlage für einen solchen Anspruch? Die finden Sie in § 2174 BGB.

Der verwitwete und kinderlose Anton vererbt sein ganzes Vermögen einer wohltätigen Stiftung. Die Münzsammlung vermacht Anton seiner Freundin Berta. Sie hat damit einen schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung der Münzsammlung.

Auflage. Der Erblasser kann einen Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne dass ein anderer berechtigt ist, die Leistung zu fordern. Nach der Legaldefinition in § 1940 BGB handelt es sich dabei um eine sogenannte Auflage (zu Details siehe §§ 2192 ff. BGB)

Erblasser Anton versieht das Testament mit den Auflagen, dass der Erbe für die Grabpflege zuständig sein soll und zudem 250 EUR jährlich an eine Tierschutzorganisation zu zahlen hat.

Testamentsvollstreckung. Gerade umfangreiche Erbschaften können in der Abwicklung sehr kompliziert sein. Möchte der Erblasser, dass die Verfügungsbefugnis über die Nachlassgegenstände einer Person obliegt, so kann er die Testamentsvollstreckung anordnen. Regelungen dazu finden Sie ab § 2197 ff. BGB. Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen (§ 2203 BGB). Je nach Fallgestaltung kann dem Testamentsvollstrecker beispielsweise die Aufgabe zukommen, den Nachlass zu sichten, etwaige Schulden zu begleichen, Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen sowie den Nachlass unter den Erben aufzuteilen.

Sie haben nun mit dem Testament und dem Erbvertrag verschiedene Möglichkeiten kennengelernt, selbst die Erbfolge zu regeln. Obwohl das BGB solche Optionen bietet, wird diese Möglichkeit keineswegs immer genutzt. Offenbar vertrauen viele Bundesbürger darauf, die gesetzliche Erbfolge werde wohl ausreichen. Doch das ist keineswegs immer der Fall, wie nachfolgendes (natürlich fiktives) Beispiel zeigt, das so oder so ähnlich immer wieder in erbrechtlichen Vorlesungen auftaucht.

Nicole und Martin sind seit vielen Jahren miteinander verheiratet. Die Ehe selbst ist harmonisch, Kinder haben die beiden keine. Ein Testament haben sie nicht errichtet, denn außer dem anderen Ehepartner scheinen weit und breit keine weiteren Erben wie Eltern oder Geschwister in Sicht. Nach kurzer Krankheit verstirbt Martin plötzlich. Nicole geht davon aus, Alleinerbin eines nicht unerheblichen Vermögens zu sein. Umso überraschter ist sie, als einige Tage später die alleinerziehende Nachbarin Ilka mit ihrer fast volljährigen Tochter Nele vor der Tür steht. Obwohl Nicole selbst schon vor einiger Zeit eine frappierende Ähnlichkeit zwischen Nele und ihrem verstorbenen Mann aufgefallen war, fällt sie doch aus allen Wolken, als Nele nun tatsächlich Erbschaftsansprüche anmeldet.

Ob Nele im vorstehenden Beispiel tatsächlich als nichteheliche Tochter etwas erbt, hängt vor allem davon ab, ob sie nach der gesetzlichen Erbfolge als Erbin in Betracht kommt.

Gesetzliche Erbfolge

Mit der gesetzlichen Erbfolge verhält es sich etwas komplizierter als mit der gewillkürten Erbfolge. Fehlt es an einem Testament bzw. an einem Erbvertrag oder ist das eine wie der andere ungültig (etwa weil die Formerfordernisse nicht eingehalten wurden), dann stellt sich die Frage: Wer ist nach dem Willen des Gesetzgebers Erbe? Das können ganz verschiedene Personen sein. Denken Sie beispielsweise an nahe oder entfernte Verwandte (Kinder, Eltern Großeltern, Nichten oder Neffen usw.) und natürlich an die Ehegatten. Dazu ein kurzer Einstiegsfall.

Als Anton verstirbt, hinterlässt er neben seiner Ehefrau Berta noch die beiden Kinder Thea und Simon. Ein weiterer Sohn „Klaus“ war bereits vorher verstorben. Klaus selbst hatte zwei Kinder, Frida und Gregor. Die Eltern von Anton – Paul und Rita – leben ebenfalls noch. Wer erbt und in welchem Umfang?

Um diese Frage im weiteren Verlauf beantworten zu können, ist es erst einmal wichtig, sich darüber klar zu werden, wie das gesetzliche Erbrecht überhaupt konstruiert ist. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Erbfolge in erster Linie an die Verwandtschaft zu knüpfen. Das BGB teilt die Verwandten erbrechtlich in verschiedene Gruppen (sogenannte Ordnungen) ein. Im erbrechtlichen Sinne kommen als Verwandte dabei regelmäßig nur solche Personen in Betracht, die gemeinsame Vorfahren haben. Maßgeblich ist insofern aber nicht die blutsmäßige, sondern die rechtliche Verwandtschaft (wodurch auch Adoptierte einzubeziehen sind).

Nicht unter die gesetzliche Erbfolge fallen demgegenüber Personen, die nur miteinander verschwägert sind – wie beispielsweise die Schwiegereltern oder ein angeheirateter Onkel bzw. eine angeheiratete Tante.

Die Ordnungen im Überblick

Regelungen finden Sie ab § 1924 BGB. Unterscheiden Sie insoweit:

Gesetzliche Erben 1. Ordnung. Hierunter fallen nach § 1924 Abs. 1 BGB die Abkömmlinge des Erblassers. Das sind seine Kinder und deren Abkömmlinge, also die Kindeskinder. Nichteheliche Kinder sind den ehelichen Kindern inzwischen vollkommen gleichgestellt.

Gesetzliche Erben 2. Ordnung. Hierunter fallen nach § 1925 Abs. 1 BGB die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.

Gesetzliche Erben 3. Ordnung. Hierunter fallen nach § 1926 Abs. 1 BGB die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.

Gesetzliche Erben 4. Ordnung. Hierunter fallen nach § 1928 Abs. 1 BGB die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.

Im Eingangsbeispiel sind damit also die Kinder von Anton (Thea, Simon und Klaus) Erben erster Ordnung. Das Gleiche gilt für dessen Enkel (Frida und Gregor). Die Eltern von Anton (Paul und Rita) sind dagegen Erben zweiter Ordnung. Hätte Anton noch Geschwister, so wären diese ebenfalls gesetzliche Erben 2. Ordnung.

Gibt es keine Verwandten (oder lassen sie sich nicht ermitteln), dann erbt der Staat (sogenanntes Staatserbrecht oder Zwangserbe, § 1936 BGB). Das ist eine besondere Form gesetzlicher Erbfolge, wobei der Staat die Erbschaft nicht einmal ausschlagen kann (§ 1942 Abs. 2 BGB).

Nun kann es natürlich vorkommen, dass zwischen oder innerhalb der einzelnen Ordnungen unterschiedliche Personen als Erben in Betracht kommen.

Schon das Eingangsbeispiel hat ja gezeigt, dass mit Thea, Simon und Klaus sowie den Enkeln Frida und Gregor theoretisch insgesamt fünf Erben erster Ordnung vorhanden sind. Hinzu kommen mit den Eltern des Anton (Paul und Rita) weitere Erben zweiter Ordnung.

Bringen Sie also noch etwas Ordnung in die Ordnungen. Dazu zwei »Spielregeln«, die Sie kennen sollten, um gegebenenfalls die richtige(n) Person(en) als Erben bestimmen zu können. Diese Regeln beziehen sich zum einen auf die Rangfolge zwischen den Ordnungen und zum anderen auf die Rangfolge innerhalb der Ordnungen.

Die Rangfolge zwischen den Ordnungen

Sie hatten im Eingangsbeispiel gesehen, dass es mögliche Erben erster und zweiter Ordnung gibt. Zwischen solchen Ordnungen herrscht eine Rangfolge. Sie lässt sich auf folgenden kurzen Nenner bringen, der sich aus § 1930 BGB ergibt und ein bisschen an einen Spruch erinnert, der Ihnen vielleicht vom Kartenspielen bekannt ist: »Ober sticht unter«. Anders ausgedrückt: Ordnungen, die näher am Erblasser dran sind, kommen eher zum Zug. (Wenn Sie sich das genau klarmachen, dann begünstigt das BGB damit die nachfolgenden Generationen. Nicht schlecht, oder?)

Ein Verwandter kann nicht erben, solange ein Verwandter einer vorherigen Ordnung vorhanden ist.

Im Eingangsbeispiel sind damit die Eltern des Anton als Erben zweiter Ordnung nicht zur Erbfolge berufen, da mit den Kindern und Enkelkindern bereits Erben der ersten Ordnung vorhanden sind.

Dieser Grundsatz ist nicht allzu schwer, sodass Sie sich gleich der zweiten Regel zuwenden können. Sie betrifft die Rangfolge innerhalb der Ordnung.

Die Rangfolge innerhalb einer Ordnung

Gibt es innerhalb einer Ordnung mehrere Personen, die als Erben in Betracht kommen, weil sie mit dem Erblasser verwandt sind, greift das Stammes- und Liniensystem. Das gilt jedenfalls für die ersten drei Ordnungen (siehe §§ 1924 Abs. 2 – 4, 1925 Abs. 2, 3; 1926 Abs. 2 – 5 BGB). Unterscheiden Sie:

Der Stamm bezieht sich auf die nachfolgende Generation. Betroffen ist insoweit also das Abstammungsverhältnis der sogenannten Stammeltern zu ihren Nachkommen, das heißt den Abkömmlingen (also den Kindern).

Die Linie bezieht sich auf die vorherige Generation. Betroffen ist insoweit also das Verhältnis von Abkömmlingen zu ihren Vorfahren.

Erbrechtlich sind die Vertreter einzelner Stämme und Linien jeweils gleichberechtigt. Hinzu kommt noch, dass innerhalb dieses Systems das Repräsentationsprinzip gilt. Was hat es damit auf sich? Nun, Erbe wird jeweils derjenige, der als Nächster mit dem Erblasser verwandt ist. Insoweit repräsentiert der Verwandte seinen Stamm bzw. die Linie. Weiter entfernte Verwandte sind zunächst ausgeschlossen. Allerdings treten sie anstelle des eigentlichen Repräsentanten, wenn dieser ausfällt. Insofern besteht ein Eintrittsrecht. Dazu zunächst ein Beispiel, welches an dem Eingangsbeispiel anknüpft; gleich danach noch ein weiteres Beispiel zum Üben.

Im obigen Eingangsfall gibt es mit den Erben erster Ordnung, also Thea, Simon und Klaus, je drei Stämme, die jeweils zu gleichen Teilen erben. Jeder bekommt also eigentlich 1/3 des Nachlasses. Da Klaus allerdings bereits verstorben ist (und damit als Repräsentant seines Stamms ausfällt), treten an seine Stelle dessen Kinder Frida und Gregor (Eintrittsrecht). Sie bilden wiederum zwei Stämme und teilen sich das rechnerische Erbe insofern nochmals zu gleichen Teilen auf. Beide erhalten damit 1/6 des Gesamtnachlasses. Alles klar?

Sie sehen: Nicht immer ist es sofort auf den ersten Blick ersichtlich, wer etwas in welcher Höhe erbt. Die Erbfolge kann manchmal ziemlich kompliziert zu ermitteln sein. Verzwickte Verwandtschaftsverhältnisse mit Voll- und Halbgeschwistern machen es nicht immer ganz einfach, die richtigen Erben zu bestimmen. Noch komplexer wird es, wenn man das Ehegattenerbrecht mit hinzunimmt.

Den richtigen Erben finden …

Berta ist alleinstehend und kinderlos. Als sie verstirbt, lebt noch ihre Mutter Paula. Berta hat noch einen Bruder Felix. Ihr anderer Bruder Gerd ist ebenfalls schon verstorben. Gerd selbst hat drei Kinder, Jason, Jasmin und Jennifer. Wie ist die Erbfolge?

Berta selbst ist kinderlos, es gibt also keine Erben erster Ordnung und insofern keine Stämme. Vorhanden sind jedoch Erben zweiter Ordnung, wobei hier zunächst einmal die Eltern von Berta als Vorfahren zu berücksichtigen sind. Sie repräsentieren die jeweilige Linie. Würden beide Elternteile noch leben, so erhielten sie jeweils die Hälfte des Nachlasses. Da Bertas Vater aber ebenfalls verstorben ist, erbt nur die Mutter ½. Hinsichtlich des verstorbenen Vaters gilt wieder das Stammessystem: An seine Stelle treten dessen beide Söhne, Felix und Gerd. Sie erben von der Hälfte nochmals die jeweils die Hälfte, also ¼ des Nachlasses. Da Gerd nun auch verstorben ist, treten an seine Stelle wiederum seine Kinder. Jason, Jasmin und Jennifer erben damit jeweils ⅓ von ¼, also jeweils 1. Alles in allem ergeben sich damit folgende Erbquoten: Die Mutter erbt ½, Felix ¼, Jason, Jasmin und Jennifer erben jeweils 1 des Nachlasses.

Das Ehegattenerbrecht

Nun haben Sie sich bereits eingehend mit der Erbfolge unter Verwandten vertraut machen können. Aber was ist eigentlich mit dem Ehegatten? Dazu gab es bislang noch nichts. Und tatsächlich finden sich die Ehegatten in den Ihnen inzwischen vertrauten Kategorien der Ordnungen gar nicht wieder. Das hat zunächst einen ganz einfachen Grund: Ehegatten sind nicht miteinander verwandt! Aber natürlich bleiben die Ehepartner nicht unberücksichtigt. Das BGB hält für sie eine eigene Norm bereit. Sehen Sie sich dazu § 1931 BGB an. Danach steht dem überlebenden Ehegatten ein gesetzliches Erbrecht zu. Und das vollkommen unabhängig davon, wie lange die Ehe gedauert hat. Nehmen Sie zum Einstieg folgendes Beispiel:

Anton und Berta sind seit drei Jahren miteinander verheiratet. Sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist kinderlos, ein Testament ist nicht vorhanden. Lediglich die Mutter von Anton lebt in einer Einliegerwohnung. Als Anton unerwartet stirbt, fragt sich Berta, wie es eigentlich erbrechtlich aussieht.

Vielleicht nehmen Sie ja an, die Ehefrau würde in diesem Falle als Alleinerbin alles erben? Sehen Sie sich lieber noch einmal § 1931 BGB an, eine Vorschrift, die insoweit eine Grundregel enthält. Danach wird der überlebende Ehegatte keineswegs Alleinerbe. Vielmehr ergibt sich Folgendes: Der überlebende Ehegatte enthält
ein Viertel des Erbes neben Verwandten der 1. Ordnung (also beispielsweise den Kindern).

die Hälfte des Erbes neben Verwandten der 2. Ordnung (also beispielsweise den Eltern) oder neben Großeltern.

das komplette Erbe, wenn weder Verwandte der 1. und 2. Ordnung noch Großeltern vorhanden sind.

Sie sehen also, dass im Eingangsbeispiel Berta als Ehefrau von Anton keineswegs von vornherein Alleinerbin ist. Sie erhält erbrechtlich vielmehr zunächst die Hälfte des Erbes neben der Mutter, die als Verwandte der 2. Ordnung eigentlich die andere Hälfte bekommt.

Neben den vorstehend skizzierten Grundzügen kann sich das Erbrecht der Ehegatten noch erhöhen. Es gibt also gewissermaßen noch etwas »obendrauf«. Ob und in welcher Form, hängt nicht zuletzt vom jeweiligen Güterstand ab (zum Güterstand siehe Kapitel 12). Sehen Sie sich die beiden relevanten Güterstände an, also die Zugewinngemeinschaft und die Gütertrennung (die wenig relevante Gütergemeinschaft bleibt hier ausgeklammert).

Zugewinngemeinschaft. Lebten die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalls im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhält der überlebende Ehegatte zusätzlich zum gesetzlichen Erbteil des § 1931 ein weiteres Viertel als sogenannten pauschalen oder erbrechtlichen Zugewinnausgleich (§§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB). Man nennt das den sogenannten »großen Erbteil«. Unbeachtlich ist, wie lange die Ehegatten miteinander verheiratet waren; ebenso wenig kommt es nach dem Wortlaut des § 1371 Abs. 1 BGB darauf an, ob es tatsächlich einen Zugewinn gegeben hat.

Der überlebende Ehegatte hat daneben die Option, anstelle des pauschalierten Zugewinnausgleichs die sogenannte güterrechtliche Lösung zu wählen. Wie sich aus § 1371 Abs. 3 BGB ergibt, kann er die Erbschaft ausschlagen, stattdessen seinen Pflichtteil (§ 2303 BGB) verlangen und außerdem den tatsächlichen, rechnerischen Zugewinnausgleich beanspruchen.

Gütertrennung. Wenn die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalls Gütertrennung vereinbart haben, sieht es etwas anders aus: In diesem Fall erben der Ehegatte und etwaige Kinder als gesetzliche Erben zu gleichen Teilen (§ 1931 Abs. 4 BGB). Mindestens erbt der überlebende Ehegatte nach der Grundregel des § 1931 BGB aber ein Viertel.

Im vorherigen Beispiel erhöht sich das Erbrecht von Berta noch um ein Viertel, weil die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Somit erhält Berta ¾ der Erbschaft, Antons Mutter bekommt ¼ des Nachlasses.

Und das ist immer noch nicht alles: Dem überlebenden Ehegatten, der gesetzlicher Erbe ist, stehen unabhängig vom etwaigen Güterstand und zusätzlich zu seinem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände (also beispielsweise das Mobiliar, Bücher, DVDs, Geschirr und sonstige Haushaltsgegenstände) als sogenannter Voraus ganz oder zumindest teilweise zu (§ 1932 BGB).

Beim Ehegattenerbrecht finden Sie schließlich weitere Bezüge zum Familienrecht. So ist das Ehegattenerbrecht nach § 1933 BGB unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte und die Voraussetzungen der Scheidung gegeben waren.

Erbunwürdigkeit

Es gibt Fälle, in denen ein Erbe ausnahmsweise nicht erbt, weil er erbunwürdig ist (siehe § 2339 ff., 2342 Abs. 2 BGB). Eigentlich kennt man so etwas eher aus dem Krimi, wenn Erbschleicher am Werk sind. Aber lesen Sie selbst: § 2339 BGB normiert die entsprechenden Gründe. Erbunwürdig ist danach,

1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat oder in einen Zustand versetzt hat, in dem der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben;

2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich gehindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben;

3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben;

4. wer sich im Hinblick auf eine Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Urkundenfälschung oder Urkundenunterdrückung (§§ 267, 271–274 StGB) schuldig gemacht hat.

Die Erbunwürdigkeit selbst tritt dabei nicht von alleine ein. Sie erfolgt vielmehr durch eine sogenannte Anfechtung des Erbschaftserwerbs, wobei entsprechende Fristen zu beachten sind (siehe zu Details § 2340 BGB). Zur Anfechtung berechtigt ist letztlich jeder, dem der Wegfall des Unwürdigen zustatten kommt (§ 2341 BGB). Geltend zu machen ist die Anfechtung durch eine Anfechtungsklage (§ 2342 BGB). Die Erklärung der Erbunwürdigkeit erfolgt dann durch ein gerichtliches Urteil.

Der Erbfall – und nun?

Eine Erbschaft kann eine schöne Sache sein. Doch nicht in jedem Fall ist sie vorteilhaft. Denn eine Erbschaft umfasst nicht nur vorhandene Vermögenswerte, sondern auch etwaige bestehende Schulden (siehe § 1967 Abs. 1 BGB). Das hat schon bei so manchem Erben zu einem bösen Erwachen geführt: Wer sich vielleicht schon darauf gefreut hat, die Erstausgaben einiger wertvoller Bücher zu erben und schließlich feststellen muss, dass es nur einen Haufen Verbindlichkeiten gibt, die noch nicht bezahlt wurden, sowie einige Schwarzgeldkonten, bei denen Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe drohen, wird sich vielleicht folgende Fragen stellen:

Muss der Erbe irgendetwas tun, wenn er die Erbschaft annehmen möchte?

Kann er sich gegebenenfalls gegen eine Erbschaft wehren?

Inwieweit haftet ein Erbe?

Das Erbe annehmen oder ausschlagen?

Die Annahme und das Ausschlagen der Erbschaft regelt § 1943 BGB. Auf dieser Basis lassen sich schon die beiden ersten Fragen wie folgt beantworten.

Zur ersten Frage ist anzumerken, dass sich der Erbe im Grunde nicht allzu viele Gedanken zu machen braucht. Normalerweise läuft alles reibungslos. Denn nach dem Grundsatz der Ihnen bereits bekannten Universalsukzession geht die Erbschaft kraft gesetzlicher Anordnung auf den oder die Erben über. Insofern bedarf es nicht unbedingt einer Annahme. Umgekehrt ist es aber keineswegs ausgeschlossen, ein Erbe anzunehmen. Das hat dann zur Folge, dass der Annehmende endgültig Erbe wird (siehe § 1943 BGB).

Eine Annahme kann auch durch ein sogenanntes schlüssiges Verhalten, also konkludent, erfolgen. Das liegt beispielsweise dann nahe, wenn der Erbe mit Nachlassgegenständen so umgeht wie mit eigenen Sachen, indem er sie beispielsweise in Besitz nimmt oder sie veräußert.

Wie sich aber schon aus § 1943 BGB ergibt, gilt die Erbschaft zudem automatisch als angenommen, wenn die Frist für die sogenannte Ausschlagung der Erbschaft abgelaufen ist. Das Thema Ausschlagung führt dabei zugleich zur zweiten Frage.

Die zweite Frage, also ob man erben muss oder ob man sich dagegen wehren kann, ist zwar etwas schwieriger, letztlich aber nicht wirklich kompliziert. Zunächst gilt, dass ein Erbe eine Erbschaft natürlich nicht annehmen muss. Wenn er die Erbschaft noch nicht angenommen hat, kann er sie ausschlagen und insofern darauf verzichten. Das bietet sich vor allem dann an, wenn die Erbschaft einen Haufen Ärger und Verpflichtungen mit sich bringt. Die Ausschlagung selbst ist letztlich wiederum ein Ausdruck der Ihnen inzwischen wahrscheinlich schon bekannten Privatautonomie. Wenn Sie sich § 1953 Abs. 1, 2 BGB durchlesen, sehen Sie die Rechtswirkungen einer solchen Ausschlagung: Danach gilt die Erbschaft gegebenenfalls von Anfang an als nicht erfolgt. Sie erlischt rückwirkend (lateinisch ex tunc) Es geht also um »alles oder nichts« (nur die Vorteile einer Erbschaft anzunehmen und die unwillkommenen Teile der Erbschaft auszuschlagen, ist nicht möglich). Mit der Ausschlagung fällt die Erbschaft an denjenigen, der berufen wäre, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte (siehe zu Details § 1953 BGB).

Allerdings sind beim Ausschlagen einer Erbschaft einige Punkte zu beachten. Sie betreffen vor allem die Ausschlagungsfristen. Ein Erbe kann die Erbschaft regelmäßig nicht mehr ausschlagen, wenn sechs Wochen verstrichen sind, nachdem ihm bekannt ist, dass er Erbe ist (§ 1944 Abs. 1, 2 S. 1 BGB). Besonderheiten gelten, wenn der Erbe durch eine Verfügung von Todes wegen berufen wurde oder wenn ein Auslandsbezug gegeben ist (siehe zu Details § 1944 Abs. 2, 3 BGB).

Was muss der Erbe tun, wenn er die Erbschaft ausschlagen will? Er braucht dies nur gegenüber dem zuständigen Amtsgericht als dem sogenannten Nachlassgericht zu erklären (wobei allerdings wiederum einige Formvorschriften zu beachten sind, die Sie jedoch unproblematisch § 1945 Abs. 1 BGB entnehmen können).

Wer die (eigentlich unwiderrufliche) Annahme- oder Ausschlagungserklärung der Erbschaft wieder aus der Welt schaffen möchte, kann diese anfechten. Diese Möglichkeit bieten die §§ 1954 ff. BGB. Hinsichtlich des Anfechtungsgrundes greifen die allgemeinen Bestimmungen der §§ 119, 120, 123 BGB (also insbesondere wegen eines Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung); zu den unterschiedlichen Anfechtungsfristen siehe § 1954 BGB.

Wenn Karl durch das Veräußern von Nachlassgegenständen konkludent eine Erbschaft angenommen hat, kann er diese Annahme wegen Erklärungsirrtums anfechten, sofern er fälschlicherweise davon ausgegangen ist, es handele sich um eigene Gegenstände, die gar nicht in den Nachlass fallen. Eine Irrtumsanfechtung ist beispielsweise auch möglich, wenn sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist (insofern handelt es sich um einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft).

Gut hat‘s, wer sich ausweisen kann: Der Erbschein

Der Erbe kann beim Amtsgericht als Nachlassgericht einen Erbschein beantragen. Dabei handelt es sich um ein Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde. Der Erbschein gibt Auskunft über das Erbrecht und über die Größe der jeweiligen Erbquote, falls der Erbe lediglich einer von mehreren Erben ist. Insbesondere hat der Erbschein die Vermutung der Richtigkeit für sich (§ 2365 BGB). Das erleichtert es dem Erben, sich im Rechtsverkehr zu legitimieren: So können sich etwaige Vertragspartner darauf verlassen, dass derjenige, der sich durch einen Erbschein ausweist, tatsächlich berechtigt ist, über den Nachlass zu verfügen.

Erblasser Anton hatte bei der B-Bank ein Konto. Seine Erbin Elke möchte Überweisungen von diesem Konto vornehmen. Die Bank wird dem nachkommen, wenn sich Elke durch einen Erbschein legitimieren kann.

Recht komplex: Die Erbenhaftung

Wie Sie gerade schon erfahren haben, umfasst das Erbe nicht nur vorhandene Vermögenswerte, sondern ebenso etwaige Schulden. Wem also testamentarisch, erbvertraglich oder gesetzlich etwas zusteht und wer das Erbe (noch) nicht ausgeschlagen hat, für den stellt sich im Hinblick auf die Schulden sogleich die dritte und bislang noch unbeantwortete Frage: Inwieweit haftet ein Erbe? Regelungen dazu finden Sie in den §§ 1967 ff. BGB, aus denen sich die Haftung des Erben für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten ergibt.

Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen neben den Schulden des Erblassers weitere ihm auferlegte Verpflichtungen. Sie können testamentarisch bzw. durch Erbvertrag angeordnet oder gesetzlich vorgesehen sein. Das betrifft insbesondere etwaige Pflichtteilsrechte (die gleich noch genauer zu behandeln sind), Vermächtnisse und Auflagen (§ 1967 Abs. 2 BGB). Der Erbe trägt nach § 1968 BGB zudem die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung (dagegen ist der Erbe nicht verpflichtet, das Grab zu pflegen – jedenfalls solange nicht, wie der Erblasser keine entsprechende Auflage verfügt hat).

Wer verpflichtet ist, für die Verbindlichkeiten des Erblassers einzustehen, wird sich zu Recht fragen, in welchem Umfang er haftet und ob es eventuell Möglichkeiten gibt, das Haftungsrisiko zu minimieren oder zu begrenzen. Das BGB ist gerade, was den Umfang der Haftung betrifft, sehr weitgehend: So gilt, dass der Erbe den Gläubigern des Erblassers gegenüber nicht allein mit dem vorhandenen Nachlass haftet. Er hat vielmehr mit seinem persönlichen Vermögen einzustehen, was zu einer unbeschränkten Haftung führt. Ein Grund dafür ist darin zu sehen, dass letztlich beide Haftungsmassen (das persönliche und das ererbte Vermögen) miteinander verschmelzen. Allerdings lässt das BGB den Erben nicht ganz im Stich. Es gibt ihm die Möglichkeit, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken (§§ 1975 ff. BGB). Wenn Sie sich die Regelungen ansehen, erkennen Sie, dass eine solche Beschränkung einmal möglich ist durch die Anordnung der Nachlassverwaltung (bei einem nicht überschuldeten Nachlass). Dabei handelt es sich um ein amtliches Verfahren, bei dem das Nachlassvermögen vom Vermögen des Erben getrennt und durch einen gerichtlich bestellten Pfleger verwaltet wird. Dieser unternimmt alles Weitere, um etwaige Forderungen der Nachlassgläubiger zu tilgen. Daneben kommt (bei einem überschuldeten Vermögen) die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens in Betracht. Sollten Sie mehr dazu wissen wollen, werden Sie außerhalb des BGB in der sogenannten Insolvenzordnung (InsO) fündig (siehe §§ 315 ff. InsO).

Nicht ganz einfach: Gemeinsam erben

Wie Sie bereits gesehen haben, kommt es (durchaus häufig) vor, dass es nicht nur einen, sondern gleich mehrere Erben gibt. Man spricht bei einer solchen Mehrheit von Erben von einer Erbengemeinschaft.

Eine solche Gemeinschaft stellt keine BGB-Gesellschaft nach § 705 BGB dar, da sich die Erben nicht rechtsgeschäftlich zusammengefunden haben, sondern die Erbengemeinschaft auf gesetzlicher Grundlage basiert (siehe zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereits Kapitel 3).

Im Falle der Erbengemeinschaft steht den Miterben der Nachlass als gemeinschaftliches Vermögen zu (§ 2032 BGB). Rechtlich handelt es sich bei einer solchen aus mehreren Erben – den sogenannten Miterben – bestehenden Erbengemeinschaft um eine besondere Rechtsgemeinschaft, und zwar um eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft. Das gesamte Erbe liegt als »Sondervermögen« in den Händen aller Erben – es steht ihnen insofern »zur gesamten Hand« zu (einzelne Nachlassgegenstände gehören also nicht etwa einzelnen Erben).

Die Miterben haben den Nachlass beispielsweise gemeinschaftlich zu verwalten (§ 2038 BGB). Aufgrund der gesamthänderischen Bindung kann keiner der Miterben über einzelne Nachlassgegenstände verfügen; das ist ebenfalls nur gemeinsam möglich (§§ 2033 Abs. 2, 2040 BGB). Davon zu trennen sind aber zum einen eine etwaige Verfügung eines Miterben über seinen Anteil am Nachlass (siehe § 2033 Abs. 1 BGB) sowie zum anderen der Verkauf einer Erbschaft (siehe §§ 2371 ff. BGB).

Anton, Berta und Clara erben gemeinsam den kompletten Nachlass der bei einem Unfall verstorbenen Eltern. Aufgrund der gesamthänderischen Bindung kann Anton beispielsweise nicht allein ein zum Nachlass gehörendes Porzellanservice verscherbeln. Das geht nur gemeinsam. Jeder der Erben könnte aber über den auf ihn entfallenden Erbteil (je 1/3) verfügen und diesen beispielsweise an einen der beiden anderen Miterben veräußern.

Letztlich zielt die Erbengemeinschaft darauf ab, die Gemeinschaft aufzuheben. Man spricht insofern von Auseinandersetzung (stellen Sie sich das einfach bildlich vor, wenn man nicht mehr gemeinsam zusammensitzt, sondern sich – im wahrsten Sinne des Wortes – auseinandersetzt!). Will einer der Erben die Auseinandersetzung durchführen, so kann er das grundsätzlich jederzeit verlangen (§ 2042 BGB). Wie die Auseinandersetzung zu erfolgen hat, bestimmt das BGB nicht verbindlich. Sie kann ebenso einvernehmlich erfolgen (etwa durch einen – formlosen – schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrag) oder im Wege eines gerichtlichen Verfahrens ablaufen. Wenn Sie Details zur Auseinandersetzung suchen, werden Sie in den §§ 2042 ff. BGB fündig.

Ebenso wie einzelne Erben haften, so haften die Miterben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind insoweit Gesamtschuldner im Sinne von §§ 421 ff. BGB (siehe § 2058 BGB; zur Gesamtschuldnerschaft selbst haben Sie vielleicht schon mehr in Kapitel 5 erfahren).

Erbrecht und Sachenrecht

Das Erbrecht hat verschiedene Bezüge zum Sachenrecht: So wird der Erbe nicht nur Eigentümer der Nachlassgegenstände, sondern zugleich (unmittelbarer oder mittelbarer) Besitzer (§ 857 BGB). Zudem gibt es den sogenannten Erbschaftsanspruch. Er ist dann einschlägig, wenn ein vermeintlicher (also nicht wirklicher) Erbe den Nachlass besitzt (sogenannter Erbschaftsbesitzer). Hier hat der wirkliche Erbe gegenüber dem Erbschaftsbesitzer einen Herausgabeanspruch. Somit hat der Besitzer dem Erben alles herauszugeben, was er aus der Erbschaft erlangt hat. Hat der vermeintliche Erbe zwischenzeitlich Nachlassgegenstände »verhökert«, fällt das dafür bekommene Entgelt ebenfalls zum Nachlass und ist herauszugeben. Allerdings steht dem Erbschaftsbesitzer umgekehrt gegebenenfalls ein Anspruch auf Verwendungsersatz zu (Details ab § 2018 ff. BGB).

Das Pflichtteilsrecht

Der Erblasser kann durch eine Verfügung von Todes wegen einzelne Personen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Letztlich können die Personen gleichwohl noch etwas von der Erbschaft profitieren – und zwar dann, wenn sie pflichtteilsberechtigt sind. Regelungen hierzu finden Sie ab § 2303 BGB. Pflichtteilsberechtigt sind zunächst die Abkömmlinge des Erblassers, also dessen Kinder und Kindeskinder (eheliche wie nichteheliche). Daneben sind der Ehegatte und gegebenenfalls die Eltern pflichtteilsberechtigt (Letztere freilich nur, wenn keine Kinder des Erblassers vorhanden sind, die sie ja ansonsten von der Erbfolge ausschließen). Nicht pflichtteilsberechtigt sind hingegen etwaige Geschwister des Erblassers.

Der Pflichtteil ist letztlich nichts anderes als so etwas wie eine Mindestbeteiligung am Nachlass des Erblassers. Eigentlich schränkt das Pflichtteilsrecht damit die Testierfreiheit des Erblassers ein. Wie dem auch sei: Für den Pflichtteil ist jedenfalls charakteristisch, dass es sich dabei um einen bloßen Geldanspruch handelt. Der Pflichtteilsberechtigte erhält also weder eine Beteiligung am gesamten Nachlass noch an einzelnen Nachlassgegenständen. Anspruchsgegner ist der Erbe (bzw. die Erbengemeinschaft).

Wegen der Höhe des Pflichtteils merken Sie sich Folgendes: Der Pflichtteil knüpft an dem gesetzlichen Erbteil an. Er beträgt rechnerisch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB).

Anton setzt seine Frau Berta zur Alleinerbin ein. Der gemeinsame Sohn Simon wird dadurch ausgeschlossen. Beträgt der Nachlasswert 400.000 EUR, dann bemisst sich der Pflichtteil von Simon nach seiner Stellung als gesetzlicher Erbe. In diesem Fall hätte ihm als Erben 1. Ordnung die Hälfte des Nachlasses zugestanden. Somit beträgt sein Pflichtteil also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und damit insgesamt 100.000 EUR.

Zwar kann selbst ein Pflichtteil noch entzogen und beschränkt werden. Allerdings ist das nur in extremen Ausnahmefällen und nur unter den engen Voraussetzungen möglich. Näheres können Sie dazu den §§ 2333 bis 2338 BGB entnehmen (also etwa wenn der Abkömmling dem Erblasser oder anderen Nahestehenden nach dem Leben trachtet, bei einem Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen, sowie bei böswilliger Verletzung von Unterhaltspflichten).

Beim Pflichtteilsrecht gibt es einen weiteren Bezug zum Familienrecht, der an den Güterstand anknüpft: Haben die Ehepartner beispielsweise den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewählt, ist das für den Pflichtteil relevant. So gibt es einmal den großen Pflichtteil; er bestimmt sich nach dem gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhöhten gesetzlichen Erbteil. Und es gibt den kleinen Pflichtteil; er bestimmt sich nach dem gemäß § 1931 BGB nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteil.

Nein danke – ich verzichte!

Die Verwandten des Erblassers und der Ehegatte können auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten (siehe zu Details ab § 2346 BGB). Möglich ist ein solcher Verzicht jedoch nur, wenn die Beteiligten einen notariell beurkundeten Verzichtsvertrag abschließen. Ein entsprechender Vertrag hat weitreichende Folgen: Nicht nur, dass der Verzichtende damit von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wird. Der Verzicht erfasst grundsätzlich auch einen etwaigen Pflichtteil (allerdings kann der Erbverzicht auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden). Falls Sie sich fragen, warum jemand so etwas tun sollte – nun, die Motive können unterschiedlich sein: Praktische Bedeutung haben Erbverzichtsverträge etwa im Wirtschaftsumfeld, vor allem im Rahmen der Unternehmensnachfolge. Wird ein Unternehmen beispielsweise nicht von allen erbberechtigten Kindern fortgeführt, können potenzielle Erben zugunsten eines Erben auf ihren Erbteil verzichten, um so den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Freilich nicht ganz ohne Gegenleistung: Sie erhalten regelmäßig eine Abfindung für den Verzicht.

Teil V

Recht praktisch: Vorsicht Fälle!

In diesem Teil . . .

Sie haben genug von der Theorie und möchten Ihr Wissen gern anwenden? Dann sind Sie in diesem Teil genau richtig. Lernen Sie hier das Handwerkszeug kennen, um Fälle lösen zu können, und probieren Sie es dann selbst aus.

14

Kein Hexenwerk: So lösen Sie Fälle

In diesem Kapitel

Einstieg in die Falllösung finden

Ansprüche prüfen

Subsumtionstechnik anwenden

Gutachtenstil nutzen

Bisher hatten Sie Gelegenheit, sich in dreizehn Kapiteln eingehend mit verschiedenen Facetten des BGB zu befassen. Oder, um bei den Ausführungen im zweiten Kapitel dieses Buches anzuknüpfen: Sie kennen jetzt eine ganze Menge. Die »13« soll natürlich keine Unglückszahl sein. Daher erfahren Sie in diesem (und im folgenden) Kapitel mehr dazu, wie Sie das Erlernte im Rahmen einer Fallprüfung konkret anwenden können. Denn die juristische Arbeitsweise erschöpft sich nicht darin, abstraktes Wissen anzuhäufen. Im Gegenteil geht es vielmehr konkret darum, die Erkenntnisse im Rahmen der Falllösung auch umzusetzen.

Regelmäßig ist ein juristisches Gutachten zu erstellen. Dafür hat sich eine Arbeitsweise herauskristallisiert, die manchmal auch »Falllösungstechnik« oder »Methode der Fallbearbeitung« genannt wird. Das macht schon deutlich, dass dem Ganzen eine planvolle Herangehensweise zu Grunde liegt. Das ist aber alles kein Hexenwerk – insbesondere dann nicht, wenn Sie sich an ein paar bewährte Regeln halten. Diese bewahren Sie davor, sich nicht in der Fülle der einzelnen Normen zu verlieren und so womöglich auf eine falsche Fährte zu geraten. Was erwartet Sie also in diesem Kapitel? Lernen Sie hier zunächst einige Grundregeln kennen, wie man Fälle bearbeitet. Im nächsten Kapitel haben Sie dann Gelegenheit, ins kalte Wasser zu springen und Ihre Kenntnisse anzuwenden und zu vertiefen.

So finden Sie den Einstieg!

Wenn Sie einen Fall lösen sollen, wird regelmäßig erwartet, dass Sie in der Lage sind, einen Sachverhalt zu erfassen und für die darin behandelten juristischen Fragestellungen vertretbare Lösungen zu finden. »Vertretbar« insoweit, als es manchmal keine eindeutig richtige oder falsche Lösung gibt. Bisweilen gibt es sogar mehr als nur einen richtigen Weg. Jura ist insofern nicht schwarz oder weiß, sondern eher bunt. Wichtiger als ein vermeintlich »richtiges« Ergebnis vorzuweisen, ist es daher, eine stringente und begründete Lösung zu präsentieren. Wie geht man vor? Bevor Sie damit beginnen, ein Gutachten abzufassen, sollten Sie etwas Vorarbeit leisten. Folgende Schritte sind insofern empfehlenswert:

1. Lesen Sie den Sachverhalt!

2. Beachten Sie die Fallfrage!

3. Finden Sie die richtige(n) Anspruchsgrundlage(n)!

4. Ordnen Sie die Ansprüche!

Anhand des folgenden kleinen Beispiels lassen sich die einzelnen Schritte etwas besser veranschaulichen.

Simone möchte sich nach einer bestandenen Klausur ein Paar Schuhe kaufen. Sie geht daraufhin in den Laden des Schuhverkäufers Eddi. Nachdem sie verschiedene Schuhe anprobiert hat, nimmt sie ein Paar, geht damit zur Kasse und legt die Schuhe auf die Ablage. Eddi selbst tippt den Preis ein und verlangt 129,00 EUR. Gerade als Simone zahlen möchte, bemerkt sie, dass sie in der Klausurhektik ihre Geldbörse zu Hause vergessen hat. Sie sagt, es tue ihr sehr leid, aber eigentlich möchte sie die Schuhe ohnehin nicht mehr. Kann Eddi nun von Simone Zahlung des Kaufpreises verlangen?

Lesen Sie den Sachverhalt!

Zunächst ist es wichtig zu wissen, worum es überhaupt geht. Lesen Sie daher sehr sorgfältig (gegebenenfalls mehrmals) den Sachverhalt und verinnerlichen Sie ihn. Wenn mehrere Personen involviert sind, kann es sich zudem lohnen, eine Skizze anzufertigen, um die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten mittels Pfeilen zu veranschaulichen. Sie können auch wichtige Informationen unterstreichen oder farblich markieren. Falls es viele Daten gibt, ist es ratsam, diese mit den jeweiligen Ereignissen chronologisch festzuhalten. Im obigen Ausgangsbeispiel ist der Sachverhalt sehr einfach gehalten und unschwer zu erfassen.

Beachten Sie die Fallfrage!

In der Regel endet jeder Fall mit einer sogenannten Fallfrage. Sie bezieht sich darauf, ob der Anspruchssteller vom Anspruchsgegner etwas verlangen kann. Kurz gesagt geht es darum, ob ihm ein Anspruch zusteht. Manchmal ist beispielsweise konkret gefragt, ob jemand Zahlung, Schadensersatz, Herausgabe oder etwas anderes verlangen kann. Manchmal lautet die Frage aber ganz allgemein nur: »Wie ist die Rechtslage?«. Dann ist es Ihre Aufgabe, die verschiedenen möglichen rechtlichen Themenstellungen selbst herauszuarbeiten. Also: Die Fallfrage ist für die weitere Fallbearbeitung entscheidend, denn sie gibt die Richtung vor. Das klingt banal, wird aber überraschenderweise immer wieder einmal missachtet. Man kann das insofern gar nicht oft genug betonen.

In der Fallbearbeitung ist nur die Fallfrage zu beantworten. Wenn jemand also Schadensersatz möchte, wäre es geradezu fatal, einen Herausgabeanspruch zu prüfen. Das wäre wie Äpfel mit Birnen zu verwechseln.

Hüten Sie sich nicht nur davor, eine andere als die gestellte Aufgabe zu beantworten, sondern auch davor, sich den Sachverhalt so zurechtzubiegen, wie Sie ihn gern hätten. Unterstellen Sie insbesondere nichts, was nicht im Sachverhalt steht (betreiben Sie insofern keine sogenannte Sachverhaltsquetsche!). Etwaige Risiken lassen sich ganz einfach minimieren, wenn Sie sich an weiteren Fragen orientieren, die schon Generationen von (angehenden) Juristinnen und Juristen eine wertvolle Hilfestellung war. Diese vier Fragen sollten Ihr Mantra sein, wenn es darum geht, einen Fall zu lösen.

Die Schlüsselfragen lauten »Wer will was von wem woraus?«.

Wenn Sie diese Fragen etwas genauer unter die Lupe nehmen, geht es dabei um Folgendes:

Wer? Das bezieht sich auf denjenigen, der einen Anspruch geltend macht, also den Anspruchssteller, der etwas möchte. Meist ist diese Frage unproblematisch zu beantworten. Schwieriger kann es sein, wenn die Fallfrage offener formuliert ist (beispielsweise »Wie ist die Rechtslage?« oder »Welche Ansprüche stehen den Beteiligten zu?«). Gerade wenn mehrere Personen beteiligt sind, ist es wichtig, die rechtlichen Beziehungen in Zweipersonenverhältnisse zu unterteilen und zu schauen, wer etwas verlangen kann.

Was? Etwas kniffliger kann es bei der Frage zugehen, »was« jemand möchte. Das Anspruchsziel kann beispielsweise darauf gerichtet sein, eine Sache übereignet zu bekommen, die Miete zu zahlen, ein Werk herzustellen, einen Gegenstand herauszugeben, Schadensersatz zu leisten oder vieles mehr. Es gilt also immer, ganz genau hinzuschauen und das konkrete Anspruchsziel exakt zu ermitteln.

Wem? Diese Frage bezieht sich darauf, gegen wen sich ein Anspruch wendet, also den Anspruchsgegner. Das wird Ihnen keine nennenswerten Probleme bereiten.

Woraus? Erst wenn klar ist, »was« jemand möchte, lässt sich die letzte Frage angehen: »Woraus« ergibt sich der Anspruch? Insoweit ist nach der rechtlichen Grundlage, der sogenannten Anspruchsgrundlage gefragt (wobei manchmal durchaus mehrere in Betracht kommen). Sie ist für die weitere Bearbeitung entscheidend. Grund genug, sich dem Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage(n) noch etwas ausführlicher zu widmen.

In dem Eingangsbeispiel sind die meisten Fragen unschwer zu beantworten: Eddi (= wer) möchte etwas von Simone (= wem), und zwar den Kaufpreis (= was). Bleibt nur noch zu fragen, woraus sich ein entsprechender Anspruch ergibt.

Finden Sie die richtige(n) Anspruchsgrundlage(n)!

Wie Sie bereits wissen, geht es im BGB immer um Ansprüche und darum zu prüfen, ob ein Anspruch im konkreten Fall besteht. Genau das zu klären, ist Aufgabe der Fallbearbeitung. Aber wie findet man dafür die richtige Anspruchsgrundlage? Wie bereits erwähnt, ist dafür das jeweilige Anspruchsziel maßgebend, das jemand verfolgt (also die Frage nach dem »was?«). Ausgehend davon, was jemand will, ist es Ihre Aufgabe, eine gesetzliche Regelung zu finden, die das Begehren stützt. Überlegen Sie einfach, welche Rechtsfolge einer Norm dazu passt. Ansprüche können ganz unterschiedlicher Natur sein. In Betracht kommen beispielsweise vertragliche, vertragsähnliche, dingliche, deliktische oder auch bereicherungsrechtliche Ansprüche.

Im Eingangsbeispiel möchte Eddi den Kaufpreis. Genau dieses Anspruchsziel ist in § 433 Abs. 2 BGB festgelegt. In Betracht kommt hier also ein vertraglicher Anspruch nach § 433 Abs. 2 BGB. Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

Konkurrenz belebt das Geschäft!

Wie bereits erwähnt, kann es aber vorkommen, dass sich ein Anspruch nicht nur auf eine, sondern sogar auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen lässt. Wer beispielsweise Schadensersatz begehrt, kann sich dabei möglicherweise auf § 280 BGB berufen oder auf § 823 BGB. Für den Anspruchssteller hat das Vorteile. Denn sollten nicht alle Tatbestandsmerkmale der einen Anspruchsgrundlage erfüllt sein, kann ja vielleicht der Tatbestand einer anderen Anspruchsgrundlage gegeben sein und das Anspruchsbegehren so doch noch durchgehen. Sind grundsätzlich mehrere Anspruchsgrundlagen einschlägig, spricht man von einer Anspruchskonkurrenz. Beachten Sie, dass in einem solchen Fall der Anspruchskonkurrenz grundsätzlich alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind.

Ordnen Sie die Ansprüche!

Wenn mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen, stellt sich die Frage, in welcher Reihenfolge die Ansprüche zu prüfen sind oder ob das letztlich egal ist. Grundsätzlich gilt auch hier eine Regel, die Sie vermutlich schon an anderen Stellen kennengelernt haben: Je spezieller eine Anspruchsnorm, desto eher ist sie zu prüfen. Folgen Sie dabei also keinesfalls dem Aufbau des BGBs, indem Sie beispielsweise erst Anspruchsgrundlagen aus dem 1. Buch (Allgemeiner Teil) prüfen, dann aus dem 2. Buch (Schuldrecht) usw. Denn das würde bereits dem Spezialitätsprinzip widersprechen. Typischerweise werden Ansprüche nach folgendem Schema geprüft, das Sie sich merken sollten:

Vertragliche Ansprüche. Sie stehen am Anfang. Denn vertraglich kann speziell etwas vereinbart sein, was sich letztlich auf etwaige andere Ansprüche auswirken könnte. Unter die vertraglichen Ansprüche fallen

• die vertraglichen Primäransprüche (etwa aus Kaufvertrag, § 433 Abs. 1 BGB der Anspruch des Käufers auf Übereignung der Kaufsache, § 433 Abs. 2 BGB der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises); Entsprechendes gilt für Ansprüche aus anderen Vertragstypen wie aus einem Mietvertrag, Darlehensvertrag usw.,

• die vertraglichen Sekundäransprüche (etwa aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nach § 280 BGB oder der Mängelhaftung bei bestimmten Vertragstypen, wie beispielsweise § 437 Nr. 1 BGB der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung bei einer mangelhaften Sache).

Vertragsähnliche Ansprüche. Sie stehen den vertraglichen Ansprüchen nahe und werden daher im Anschluss geprüft (etwa die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden nach § 122 BGB oder der Schadensersatzanspruch des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB). Ebenfalls in diesem Zusammenhang geprüft werden können Ansprüche im Hinblick auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB.

GoA-Ansprüche. Nach den vertraglichen und vertragsähnlichen Ansprüchen folgen solche aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB). Denn wenn es keinen Vertrag gibt, fehlt es auch an einer darauf beruhenden Berechtigung eines Geschäftsführers.

Dingliche Ansprüche. Sie können diese Ansprüche nach etwaigen GoA-Ansprüchen prüfen. Es empfiehlt sich aber, dies vor den anderen gesetzlichen Ansprüchen (Bereicherungsrecht, §§ 812 ff. BGB und Deliktsrecht, §§ 823 ff. BGB) zu prüfen. Das hat den Grund, dass dingliche Ansprüche weitere bereicherungsrechtliche und deliktische Ansprüche ausschließen können (erinnern Sie sich noch an die Sperrwirkung des EBV?). Prüfen Sie also gegebenenfalls

• die dinglichen Primäransprüche (etwa auf Herausgabe, § 861 BGB, § 985 BGB),

• die dinglichen Sekundäransprüche (insbesondere aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Schadensersatz, Nutzungsersatz, Verwendungsersatz).

Deliktische Ansprüche. Sie können dann die deliktischen Ansprüche prüfen (§§ 823 ff. BGB).

Bereicherungsrechtliche Ansprüche. Zu guter Letzt folgen etwaige Ansprüche aus dem Bereicherungsrecht (§ 812 ff. BGB), und zwar

• die Leistungskondiktion (vorrangig),

• die Nichtleistungskondiktion.

Es wird keineswegs verlangt, dass Sie zu jedem der einzelnen »Stationen« etwas schreiben. In einem konkreten Fall werden meist ohnehin weniger als eine Handvoll Ansprüche einschlägig sein. Überhaupt lässt sich ein Großteil aller Prüfungsaufgaben mit weniger als zwei Dutzend Anspruchsgrundlagen bewältigen (jedenfalls in den Anfangssemestern). Zehn zentrale Anspruchsgrundlagen finden Sie auch im Top Ten-Teil. Wenn Sie die oben behandelten »Prüfungsstationen« zumindest kurz gedanklich durchspielen, minimieren Sie zugleich das Risiko, gegebenenfalls wichtige Ansprüche zu übersehen. Gehen Sie dann aber nur auf die Anspruchsgrundlagen ein, die tatsächlich in Betracht kommen.

Angenommen, der Student Martin hat eine kleine Eigentumswohnung. Weil er für zwei Semester ins Ausland geht, vermietet er die Wohnung für diese Zeit an seinen Kommilitonen Tobias. Nach der Rückkehr weigert sich Tobias jedoch auszuziehen, weil er vor lauter Partys nicht dazu gekommen ist, sich eine neue Bleibe zu suchen. Welche Ansprüche hat Martin? Hier könnte er sein Begehren gleich auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen. Hätten Sie eine Idee? In Betracht kommt sowohl ein mietrechtlicher Anspruch auf Rückgabe (§ 546 BGB) wie auch ein dinglicher Herausgabeanspruch (§ 985 BGB). Insoweit besteht also eine Anspruchskonkurrenz. Dabei wäre der mietrechtliche Anspruch von Martin vor dem dinglichen Herausgabeanspruch zu prüfen. Denn ein etwaiges schuldrechtliches Recht aus dem Mietvertrag könnte dann ein Recht zum Besitz (§ 986 BGB) verschaffen. Würden Sie umgekehrt vorgehen und erst mit § 985 BGB beginnen, bevor Sie zum mietrechtlichen Rückgabeanspruch kommen, kämen Sie in das Dilemma, innerhalb des § 986 BGB beim Recht zum Besitz implizit die vertragliche Situation mit behandeln zu müssen. Das würde eine verschachtelte und komplizierte Prüfung ergeben.

Haben Sie die einzelnen Anspruchsgrundlagen ermittelt (und eventuell auf einem gesonderten Zettel festgehalten, damit Sie sie nicht wieder vergessen) und haben Sie sie sortiert, dann ist die Vorarbeit fast schon abgeschlossen. Nun geht es im Weiteren um die eigentliche Prüfung der jeweiligen Anspruchsnorm(en).

So gelingt Ihr Anspruchsaufbau!

Für die Prüfung eines Anspruchs hat sich ebenfalls ein Schema etabliert, das Ihnen sicher schon bekannt ist, wenn Sie das 2. Kapitel dieses BGB für Dummies durchgearbeitet haben. Dabei handelt es sich um einen dreistufigen Aufbau:

1. Ist der Anspruch entstanden? Hier ist zunächst zu klären, ob die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) der einschlägigen Anspruchsgrundlage erfüllt sind und ob etwaige rechtshindernde Einwendungen bestehen. Oftmals liegt bei diesem Prüfungspunkt ein Schwerpunkt der Fallbearbeitung.

2. Ist der Anspruch untergegangen? Im Anschluss sind gegebenenfalls (das heißt also nur, wenn der Fall entsprechende Anhaltspunkte bietet) etwaige rechtsvernichtende Einwendungen zu prüfen.

3. Ist der Anspruch durchsetzbar? Schließlich sind gegebenenfalls (also auch hier wieder nur, wenn der Sachverhalt entsprechende Anhaltspunkte enthält) etwaige rechtshemmende Einwendungen zu prüfen.

Gerade für die vertraglichen Primäransprüche (Erfüllungsansprüche) bietet dieses Schema eine gute Orientierung. Es lässt sich darüber hinaus genauso gut auf andere Ansprüche übertragen. Eine etwas ausführlichere Erläuterung des Schemas finden Sie zudem im Top Ten-Teil am Beispiel vertraglicher Erfüllungsansprüche sowie ganz am Anfang dieses Buches auf der »Schummelseite«.

Erstellen Sie eine Lösungsskizze!

Es hat sich bewährt, die Anspruchsprüfung im Rahmen einer kurzen Lösungsskizze festzuhalten. Gehen Sie dazu einfach jede Anspruchsgrundlage separat durch und klopfen Sie sie daraufhin ab, ob die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Genauso verfahren Sie mit möglichen Einwendungen und einschlägigen Hilfsnomen (dabei hilft Ihnen eine zentrale juristische Arbeitstechnik – die sogenannte Subsumtionstechnik -, die Sie gleich noch detaillierter kennenlernen werden). Ihre Erkenntnisse sollten Sie dann stichpunktartig festhalten. Wenn ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, können Sie das beispielsweise mit einem (+) kenntlich machen, falls nicht, mit einem (-). Wenn es an einer Stelle ein rechtliches Problem gibt, könnten Sie das mit einem (P) verdeutlichen. Aufbauend auf Ihrer Lösungsskizze lässt sich dann das eigentliche Gutachten ausarbeiten.

Formulieren Sie das Gutachten!

Mit der Lösungsskizze haben Sie bereits ein Gerüst zur Hand, um das eigentliche Gutachten zu erstellen. Wenn Sie die Lösungsskizze gut ausgearbeitet haben, brauchen Sie die jeweiligen Stichpunkte der Lösungsskizze »nur« noch auszuformulieren. Dabei steht zu Beginn eines jeden Gutachtens der sogenannte Obersatz. Er markiert den eigentlichen Einstieg in die Fallprüfung. Letztlich handelt es sich dabei um nichts anderes als den Arbeitsauftrag, den Sie sich selbst geben. Wenn Sie die Vorüberlegungen richtig angestellt haben und insbesondere die vier »W-Fragen« zutreffend beantwortet haben, lässt sich der Obersatz ganz einfach formulieren. Er ist letztlich nämlich nichts anderes als eine Zusammenfassung der Antworten auf die vier »W-Fragen«.

Auf das Eingangsbeispiel bezogen bedeutet das: Eddi (das ist die Frage nach »wer«) könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 129 EUR (= was) gegenüber Simone (= von wem) aus § 433 Abs. 2 BGB (= woraus) haben. Oder zusammengefasst: »Eddi könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 129 EUR gegenüber Simone aus § 433 Abs. 2 BGB haben«.

Der Obersatz wird stets im Konjunktiv (»könnte«) formuliert, denn ob ein Anspruch tatsächlich besteht, wird erst am Ende einer ausführlichen gutachterlichen Prüfung feststehen – zunächst bleibt es eine Annahme, die es noch zu prüfen gilt.

Das Ausformulieren eines Gutachtens fällt gerade Anfängern regelmäßig schwer. Das ist vollkommen normal und lässt sich mit etwas Übung gut in den Griff bekommen. Dabei helfen Ihnen zum einen die schon erwähnte Subsumtionstechnik, und zum anderen ein bestimmter Stil, der sogenannte Gutachtenstil.

Mit der richtigen Technik auf der sicheren Seite

Mit Ihrem Gutachten sollen Sie eine überzeugende Begründung dafür liefern, ob ein Anspruch besteht oder nicht besteht. Wie schon erwähnt: Es geht darum, ob in einem konkreten Fall die einschlägigen Anspruchsvoraussetzungen, Einwendungen und Hilfsnormen erfüllt sind. Sollten Sie das nicht schon beim Anfertigen der Lösungsskizze durchgespielt haben, müssen Sie spätestens hier Farbe bekennen. Dabei hilft Ihnen ein bestimmtes Prüfungsprozedere – eben die sogenannte Subsumtionstechnik. Damit lässt sich jede Norm, egal ob es sich um eine Anspruchsgrundlage, eine Einwendung oder eine Hilfsnorm handelt, genauer »durchleuchten«.

Wie funktioniert das? Nehmen Sie sich zunächst einfach Ihre Anspruchsgrundlage vor (oder im weiteren Prüfungsverlauf eine Einwendung bzw. etwaige Hilfsnorm) und vergleichen Sie dann, was rechtlich gefordert ist mit dem, was tatsächlich passiert ist. Anders ausgedrückt: Sie prüfen, ob sich der konkrete Sachverhalt unter den abstrakten Tatbestand der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift einordnen lässt (das nennt man subsumieren). Und zwar machen Sie das für jedes einzelne Tatbestandsmerkmal einer einschlägigen Norm, denn Sie wissen ja: Nur wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, dann tritt die damit verbundene Rechtsfolge ein.

Diese Form der Rechtsanwendung lässt sich weiter untergliedern in vier Teilschritte. Zerlegen Sie den Tatbestand einer Norm zunächst in ihre einzelnen Tatbestandsmerkmale. Enthält eine Norm mehrere Tatbestandsmerkmale, sind sämtliche Tatbestandsmerkmale nacheinander zu prüfen. Dabei erfolgt das klassischerweise bei jedem Tatbestandsmerkmal in folgenden Prüfungsschritten:

1. Nennen Sie zunächst das Tatbestandsmerkmal, das Sie gerade prüfen!

2. Definieren Sie das Tatbestandsmerkmal oder erläutern Sie es rechtlich! Hier sind gegebenenfalls Hilfsnormen aus dem BGB zu verwenden, die das einschlägige Tatbestandsmerkmal näher konkretisieren.

3. Subsumieren Sie den Sachverhalt! Hier liegt der eigentliche Schwerpunkt der Prüfung. Vergleichen Sie den Sachverhalt mit Ihrer Definition bzw. der rechtlichen Erläuterung. Erfüllt der Fall die Voraussetzungen der Norm?

4. Halten Sie das Resultat der Prüfung fest!

Das ist die typische Vorgehensweise. Nicht immer lässt sie sich allerdings so stringent durchführen. Gerade bei den Teilschritten 2 und 3 kann es sich in einzelnen Fällen immer wieder anbieten, dies nochmals in Unterschritte zu gliedern und so den eigentlichen »Problemen« eines Falles auf den Grund zu gehen.

Wenn Sie dieses Vorgehen auf alle Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsnorm (sowie eventuelle Einwendungen und Hilfsnormen) anwenden, kommen Sie so schrittweise zu einem Endergebnis. Liegen sämtliche Voraussetzungen vor und bestehen keine Einwendungen, dann ist der Anspruch erfüllt. Sofern Sie aber an einer Stelle Ihrer Prüfung feststellen, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist, kann die Rechtsfolge nicht mehr eintreten. Die Prüfung wäre dann beendet. Je nachdem, wie Ihre Prüfung ausfällt, können Sie dann das Endergebnis formulieren – diesmal allerdings nicht mehr im Konjunktiv.

Setzen Sie Schwerpunkte!

Sie werden sich vielleicht fragen: Ist denn jeder einzelne Punkt wirklich so ausführlich zu behandeln, selbst wenn der Sachverhalt bei manchen Aspekten unproblematisch und eindeutig ist? Wann ist es überhaupt empfehlenswert, detaillierter einzusteigen, und wann kann man über den einen oder anderen rechtlichen Punkt vielleicht etwas schneller hinweggehen? Dazu folgender Hinweis: Was dem Sachverhalt nach unproblematisch ist, braucht in einer Falllösung tatsächlich nicht vertieft behandelt zu werden. Meist reicht es dann aus, kurz festzustellen, dass ein bestimmtes Merkmal gegeben ist. Auf ganz unproblematische Aspekte sollten Sie gar nicht eingehen. So ist im Eingangsbeispiel nicht erkennbar, dass die Geschäftsfähigkeit fraglich sein könnte. Das zu problematisieren, wäre überflüssig. Ob aber ein Vertrag überhaupt zustande gekommen ist, das ist durchaus nicht so klar. Auf Punkte, die jedoch dem Sachverhalt nach problematisch sind, ist daher unbedingt im Gutachten einzugehen; sie sind entsprechend rechtlich zu würdigen. Wie man am besten vorgeht, welche Scherpunkte man setzt, ist nicht zuletzt auch eine Sache der Erfahrung.

Alles eine Frage des Stils

Die Subsumtionstechnik ist ein wichtiges Handwerkszeug, letztlich aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite braucht Ihr Gutachten noch einen gewissen Feinschliff. Juristische Fallbearbeitungen sind insofern in einem bestimmten Stil verfasst, dem sogenannten Gutachtenstil. Dieser Stil ist dadurch geprägt, dass nicht ein etwaiges Ergebnis vorangestellt wird. Vielmehr wird der Fall ausgehend von hypothetischen Fragestellungen schrittweise anhand der einzelnen Gesetzesnormen und Tatbestandsmerkmale entwickelt. Das Ergebnis steht erst am Ende. Die Subsumtionstechnik beruht bereits auf diesem Vorgehen. Der Gutachtenstil ist dann die sprachliche Umsetzung. Geprägt ist er durch Formulierungen, die immer erst einen Prüfungspunkt aufwerfen (Beispiele »Voraussetzung dafür wäre …«, »Dazu müsste der Käufer …«, »Fraglich ist, ob …«). Dann ist das jeweilige Prüfungsmerkmal rechtlich mittels der Subsumtionstechnik genauer unter die Lupe zu nehmen und zu würdigen. Schließlich ist das Ergebnis zu finden, was sich wiederum in bestimmten Formulierungen widerspiegelt (Formulierungsbeispiele: »Somit ist ein Vertrag zustande gekommen …«, »Folglich liegt eine wirksame Stellvertretung vor…«, »Anna hat also wirksam Eigentum erworben«).

Nicht verwendet werden darf dagegen der sogenannte Urteilsstil. Hier steht immer das Ergebnis am Anfang gefolgt von der Begründung (was letztlich durch Wörter wie »da«, »weil« zustande kommt (Beispiel: Otto hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises nach § 433 Abs. 2 BGB, weil zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden ist).

Wenn Sie sich an den vorstehenden Ausführungen orientieren und die Subsumtionstechnik sowie den Gutachtenstil auf das Eingangsbeispiel übertragen, ergibt sich Folgendes: Zunächst untersuchen Sie ja, ob der Anspruch überhaupt entstanden ist. Hier sind also die Tatbestandsmerkmale der Anspruchsnorm zu prüfen. Weil § 433 Abs. 2 BGB die Anspruchsgrundlage ist, haben Sie es einfach, da Sie nur ein Tatbestandsmerkmal prüfen müssen (»Käufer« und damit implizit »Kaufvertrag«). Lässt sich ein Tatbestandsmerkmal nicht so ganz einfach bejahen, kann es erforderlich werden, etwas tiefer in die Prüfung einzusteigen und den Prüfungspunkt genauer »aufzudröseln« – aber auch dabei hilft Ihnen die Subsumtionstechnik. Hier ein Lösungsvorschlag zum Eingangsbeispiel:

Obersatz formulieren. Formulieren Sie zunächst den Obersatz:

Eddi könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 129 EUR gegenüber Simone aus § 433 Abs. 2 BGB haben.

Schritt 1: Tatbestandsmerkmal nennen. Nennen Sie dann die Tatbestandsvoraussetzung, die Sie prüfen.

Dann müsste Simone »Käufer« sein.

Schritt 2: Definition/rechtliche Erläuterung. Nachdem Sie die Tatbestandsvoraussetzung genannt haben, wird sie definiert bzw. rechtlich erläutert!

Käufer ist, wer einen entsprechenden Kaufvertrag geschlossen hat, wobei ein Kaufvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Antrag und Annahme zustande kommt.

Eigentlich würden Sie jetzt in einem nächsten Schritt subsumieren. Wenn ein Merkmal aber problematisch ist – hier also, ob tatsächlich ein Kaufvertrag geschlossen wurde -, kann es sich durchaus empfehlen, noch einen Zwischenschritt einzufügen und einzelne Teilaspekte mittels der Subsumtionstechnik genauer zu prüfen – also: Nennen Sie, was Sie prüfen, definieren bzw. erläutern Sie es rechtlich und subsumieren Sie dann gezielt. Im vorliegenden Fall ließen sich beispielsweise die Teilaspekte »Antrag« und »Annahme« getrennt voneinander prüfen.

Unterpunkt 1a): Prüfungspunkt nennen. Nennen Sie also zunächst den Teilaspekt, dem Sie sich genauer zuwenden, und formulieren Sie das entsprechend gutachterlich. Wenn Sie ein Teilproblem aufwerfen, können Sie kurz auch den Hintergrund skizzieren.

Fraglich ist, ob vorliegend überhaupt ein wirksamer Antrag vorliegt. In der Präsentation der Schuhe im Regal durch den Verkäufer ist noch kein solcher Antrag zu sehen; im Hinblick auf die Bindungswirkung des Antrags (§ 145 BGB) liegt darin vielmehr die Einladung an Kunden, ihrerseits ein Angebot abzugeben (die sogenannte invitatio ad offerendum). Somit müsste Simone hier einen Antrag abgegeben haben.

Unterpunkt 2a): Prüfungspunkt definieren oder rechtlich erläutern.

Ein Antrag liegt vor, wenn dem Empfänger ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrags nur noch von dessen Zustimmung abhängt. Ein solcher Antrag braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sondern er kann sich auch aus einem konkludenten Verhalten ergeben.

Unterpunkt 3a): Subsumtion. Sie können dann subsumieren, also den Sachverhalt mit der Definition bzw. der rechtlichen Erläuterung vergleichen.

Im vorliegenden Fall hat Simone das Paar Schuhe ohne weitere Erklärung auf die Ablage gelegt. Damit hat sie zwar nicht explizit zum Ausdruck gebracht, die Schuhe kaufen zu wollen. Ihr Verhalten lässt jedoch konkludent den Schluss zu, das Paar zu dem ausgezeichneten Preis erwerben zu wollen.

Unterpunkt 4a): Resultat festhalten.

Somit liegt ein wirksamer Antrag vor.

Unterpunkt 1b): Prüfungspunkt nennen. Wiederholen Sie das gleiche Spiel mit der Annahme.

Eddi müsste als Verkäufer den Antrag angenommen haben.

Unterpunkt 2b): Prüfungspunkt definieren oder rechtlich erläutern.

Durch die Annahme erklärt der Empfänger eines Antrags seine Zustimmung auf Abschluss des Vertrags. Die Annahme kann wiederum ausdrücklich erfolgen oder konkludent durch ein entsprechendes schlüssiges Verhalten.

Unterpunkt 3b): Subsumtion.

Eddi hat das Angebot von Simone zwar nicht ausdrücklich angenommen. Er hat den Kaufpreis jedoch eingegeben und damit ein Verhalten gezeigt, das seine Zustimmung auf Abschluss eines Vertrags signalisiert.

Unterpunkt 4b): Resultat festhalten.

Also liegt auch eine wirksame Annahmeerklärung von Eddi vor.

Schritt 3: Subsumtion. Sie haben ja bereits die verschiedenen Teilaspekte subsumiert, deshalb bedarf es hier keines besonderen Subsumtionsschrittes mehr.

Schritt 4. Resultat festhalten. Das Gesamtergebnis steht aber noch aus. Das sollten Sie unbedingt abschließend festhalten.

Durch den Antrag und die Annahme liegt somit ein wirksamer Kaufvertrag vor. Simone ist damit »Käufer« im Sinne von § 433 Abs. 2 BGB.

Sie haben bislang geprüft, ob der Anspruch entstanden ist. Der Sachverhalt bietet aber durchaus noch Anlass zu schauen, ob nicht eventuell rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen bestehen. Simone macht ja geltend, sie möchte die Schuhe nicht mehr. Wie ist diese Erklärung rechtlich zu werten? Man könnte an eine Anfechtung des Kaufvertrags denken (§ 142 BGB) oder auch an einen Rücktritt (§§ 346 ff. BGB). Für eine Anfechtung bedarf es allerdings eines Anfechtungsgrundes (§§ 119 ff. BGB), für den Rücktritt eines Rücktrittsgrundes (beim Kauf aufgrund eines Mangels, § 437 Nr. 2 BGB). Für beides bietet der Sachverhalt allerdings keine Anhaltspunkte. Weder ist ersichtlich, dass sich Simone getäuscht hat oder bedroht wurde, noch ist dem Sachverhalt etwas dazu zu entnehmen, dass die Schuhe einen Sachmangel haben könnten. Entweder Sie gehen auf diese Punkte gar nicht ein (weil zu fernliegend). Oder aber Sie können sie oberflächlich thematisieren – einerseits, weil Simone ja im Sachverhalt angesprochen hat, sie möchte die Schuhe nicht mehr, andererseits aber wirklich nur knapp, weil keinerlei Anhaltspunkte zu erkennen sind, die zu einer Anfechtung oder einem Rücktritt berechtigen würden. Das können Sie ganz kurz und bündig prüfen (wobei hier auch die Subsumtionstechnik durchscheint). Gutachterlich könnten Sie in diesem Fall wie folgt vorgehen:

Fraglich ist jedoch, wie die Erklärung von Simone zu werten ist, sie möchte die Schuhe nicht mehr. Darin könnte die Erklärung einer Anfechtung oder eines Rücktritts zu sehen sein (§ 143 BGB bzw. § 349 BGB). Für beide Gestaltungsrechte ist jedoch ein entsprechender Grund erforderlich (§§ 119 ff. für die Anfechtung, § 437 Nr. 2 BGB für den Rücktritt beim Kaufvertrag). Ein solcher ist dem Sachverhalt jedoch nicht zu entnehmen. Folglich scheiden sowohl eine Anfechtung wie auch ein Rücktritt aus.

Dann bleibt nur noch das Gesamtergebnis festzustellen:

Ergebnis: Eddi hat einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 129 EUR gegenüber Simone aus § 433 Abs. 2 BGB.

Sie haben Lust auf mehr bekommen und möchten weitere Fälle lösen? Dazu haben Sie im nächsten Kapitel Gelegenheit.

Die Sprache – Das Handwerkszeug!

Sprachakrobaten mögen sich vielleicht gern kreativ austoben. In einem juristischen Gutachten ist dafür regelmäßig kein Platz. Es handelt sich um Gebrauchstexte (Sie wollen damit schließlich keinen Literaturnobelpreis gewinnen). Ihr Gutachten sollte plausibel sein. Selbst wenn immer wieder Fachbegriffe auftauchen, sollten Sie sich dennoch bemühen, verständlich zu schreiben, sodass Ihre Gedankengänge gut nachvollziehbar sind. Bei einer gewissen Übung können Sie sich im Laufe der Zeit ein paar Standardformulierungen zurechtlegen, auf die Sie immer wieder zurückgreifen können. Übung macht hier den Meister.

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Übung macht den Meister: Fälle und Lösungen

In diesem Kapitel

Falllösungstechnik trainieren

Wichtige Aspekte des BGB wiederholen

In diesem Kapitel haben Sie Gelegenheit, das Lösen von Fällen zu üben. Zugleich hier auch der Hinweis, dass es sich bei den nachstehenden Lösungen zu den Fällen lediglich um »Vorschläge« handelt. Selbstverständlich ist nicht zu erwarten, dass Ihre Lösungen ganz genau diesen Vorschlägen entsprechen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn nicht alles gleich beim ersten Mal klappt. Nutzen Sie vielmehr die Gelegenheit, Ihre Lösung mit den nachstehenden Lösungsvorschlägen zu vergleichen. Analysieren Sie dabei etwaige Unterschiede. Den Lösungen sind jeweils einleitende Vorüberlegungen vorangestellt. Sie gehören nicht zum eigentlichen Gutachten, sondern sollen Ihnen lediglich den Einstieg in die Falllösung erleichtern.

Übungsfall 1: »Ein sportliches Geschäft«

Themen: BGB Allgemeiner Teil, Stellvertretung, Vertragsschluss, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Sachverhalt

Nico ist Inhaber eines Geschäfts für Sportausrüstung. Im Hinblick auf die bevorstehende Wintersaison möchte er gern frühzeitig ein attraktives Sortiment zusammenstellen. Er setzt dabei ganz auf die Weiterentwicklung von Innovationen wie etwa Rucksäcke, die mit einem Airbag versehen sind, oder Jacken, die über ein integriertes Navigationssystem (Global Positioning System, GPS) verfügen. Für Mittwoch hat sich Nicos Geschäftsfreund Toni angekündigt, ein Hersteller und Lieferant von Sportartikeln. Da Nico in den folgenden Tagen auf einer Auslandsreise ist, bittet er seinen Mitarbeiter Helge, dem er ein besonderes Verhandlungsgeschick zutraut, ausnahmsweise für ihn die Gespräche mit Toni zu führen. Helge soll zunächst aber nur 50 Rucksäcke zu einem Einkaufspreis von maximal 400 EUR erwerben und sich wegen der anderen Innovationen erst einmal nur erkundigen. In den Verhandlungen mit Toni entscheidet sich Helge jedoch anders. Er bestellt separat voneinander einmal 25 Rucksäcke sowie zusätzlich die gleiche Anzahl von Funktionsshirts, die in der Lage sind, die Herzfrequenz des Sportlers zu messen (Preis: 150 EUR pro Stück). Toni, der Nico schon lange kennt, ist hinsichtlich der Funktionsshirts überrascht. Nie und nimmer hätte er gedacht, dass Nico selbst ihm diese Ware abgenommen hätte; letztlich ist es ihm aber egal, er möchte einfach nur sein Geschäft machen und fragt daher nicht weiter nach. Als Nico zurückkehrt und die Rechnung in Höhe von 3.750 EUR für die Shirts präsentiert bekommt, fällt er aus allen Wolken und weigert sich, für diesen »Firlefanz auch nur einen Cent auszugeben«. Kann Toni von Nico oder von Helge die Zahlung verlangen?

Lösung

Vorüberlegung: Die Aufgabenstellung ist klar, es geht hier darum, zwei Fragen zu beantworten. Zunächst bietet es sich an, einen etwaigen Zahlungsanspruch von Toni gegen Nico zu prüfen. Ausgehend von dem Anspruchsbegehren (Zahlung des Kaufpreises) und der Fragestellung »Wer will was von wem woraus?« gilt also, dass Toni insgesamt 3.750 EUR von Nico aus einem vertraglichen Anspruch haben könnte (Anspruchsgrundlage: § 433 Abs. 2 BGB). Anschließend ist ein etwaiger Anspruch Tonis gegen Helge zu prüfen. Hier kommt als mögliche Anspruchsgrundlage ebenfalls § 433 Abs. 2 BGB in Betracht; zu denken ist darüber hinaus gegebenenfalls aber auch an einen vertragsähnlichen Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht aus § 179 BGB.

1. Anspruch von Toni gegenüber Nico aus § 433 Abs. 2 BGB

Toni könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 3.750 EUR gegenüber Nico aus § 433 Abs. 2 BGB haben.

Dann müsste Nico »Käufer« sein, was einen wirksamen Kaufvertrag zwischen Toni und Nico voraussetzt. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Antrag und Annahme. Wer hier konkret den Antrag bzw. die Annahme erklärt hat, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Für den Vertragsschluss kommt es aber letztlich entscheidend darauf an, dass zwei korrespondierende Willenserklärungen vorliegen. Toni hat als Vertragspartner selbst eine Willenserklärung abgegeben. Hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Erklärung bestehen keine Bedenken. Problematisch ist allerdings, dass Nico als anderer Vertragspartner keine Willenserklärung abgegeben hat. Jedoch könnte Helge stellvertretend für ihn im Sinne der §§ 164 ff. BGB tätig geworden sein. Das hätte gegebenenfalls zur Folge, dass die Rechtswirkungen der Erklärung Nico treffen würden (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB). Dann müssten zunächst die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung erfüllt sein.

a) Helge müsste eine eigene Willenserklärung abgegeben haben (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine eigene Willenserklärung gibt derjenige ab, der nicht bloß als Bote eine fremde Willenserklärung übermittelt. Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, hat Nico insbesondere auf das Verhandlungsgeschick von Helge gesetzt und ihm insofern einen eigenen Entscheidungsspielraum eingeräumt. Helge ist damit nicht bloß als Bote von Nico tätig geworden, sodass die erste Voraussetzung erfüllt ist.

b) Zudem müsste Helge in fremdem Namen eine Willenserklärung abgegeben haben (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB). Jemand gibt eine Willenserklärung in fremdem Namen ab, wenn er erklärt, nicht für sich, sondern erkennbar für jemand anders zu handeln. Dem Sachverhalt ist zwar nicht zu entnehmen, dass Helge erkennbar in Nicos Namen tätig wurde. Wie sich aus § 164 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt, macht es aber keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. In diesem Fall handelte Helge als Angestellter von Nico in den Geschäftsräumen vor Ort, sodass insofern die Umstände darauf schließen lassen, dass letztlich die Willenserklärung für Nico als Inhaber des Geschäfts abgegeben werden sollte. Infolgedessen ist auch diese Voraussetzung erfüllt.

c) Schließlich müsste Helge mit Vertretungsmacht gehandelt haben (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB). Darunter ist die Rechtsmacht zu verstehen, für einen anderen rechtsverbindliche Erklärungen abgeben zu können. In Betracht kommt hier eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht, die sogenannte Vollmacht (§ 167 BGB). Nico hat Helge ausdrücklich beauftragt, die Vertragsverhandlungen zu führen. Somit hat er ihm grundsätzlich auch eine Vertretungsmacht eingeräumt. Problematisch ist allerdings der Umfang der Vertretungsmacht, die sich nur auf den Kauf der Rucksäcke, nicht aber auf den Erwerb der Funktionsshirts erstreckte. Hinsichtlich des letzten Punktes hat Helge seine Vertretungsmacht überschritten, sodass ihm diesbezüglich die Vertretungsmacht fehlte. Anhaltspunkte, die auf eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht schließen lassen, sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Damit sind nicht alle Voraussetzungen der Stellvertretung erfüllt, sodass die Wirkungen des Rechtsgeschäfts Nico nach § 164 Abs. 1 BGB nicht treffen.

Ein Vertragsschluss kann dennoch in Betracht kommen, wenn jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag schließt. Dann müsste der Vertretene den Vertrag allerdings genehmigen (§ 177 Abs. 1 BGB). Wie sich aus § 184 Abs. 1 BGB ergibt, bedeutet Genehmigung die nachträgliche Zustimmung. Mit seiner Erklärung, für den Firlefanz keinen Cent ausgeben zu wollen, hat Nico seine Zustimmung allerdings gerade verweigert. Damit ist der Vertrag nicht wirksam geworden.

Ergebnis: Ein Zahlungsanspruch von Toni gegenüber Nico in Höhe von 3.750 EUR aus § 433 Abs. 2 BGB besteht demnach nicht.

2. Anspruch von Toni gegenüber Helge aus § 433 Abs. 2 BGB

Toni könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 3.750 EUR gegenüber Helge aus § 433 Abs. 2 BGB haben.

Ein solcher Anspruch würde einen wirksamen Kaufvertrag zwischen Toni und Helge voraussetzen. Dazu wären zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich. Zwar haben Toni und Helge entsprechende Willenserklärungen abgegeben. Wie aber bereits dargelegt, erfolgte die Willenserklärung von Helge gerade nicht für sich selbst, sondern vielmehr im Namen von Nico. Er selbst wollte sich nicht rechtlich binden. Zwei übereinstimmende Willenserklärungen liegen damit nicht vor. Die Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsschluss sind also nicht erfüllt.

Ergebnis: Ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 3.750 EUR gegenüber Helge aus § 433 Abs. 2 BGB besteht nicht.

3. Anspruch von Toni gegenüber Helge aus § 179 Abs. 1 BGB

Toni könnte gegen Helge einen Anspruch auf Vertragserfüllung nach § 179 Abs. 1 BGB haben.

Voraussetzung für einen entsprechenden Anspruch wäre dreierlei:

a) Helge müsste als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben (§ 179 Abs. 1 BGB). Wie bereits dargelegt, fehlte ihm zum Erwerb der Funktionsshirts die entsprechende Vollmacht, sodass diese Voraussetzung erfüllt ist.

b) Darüber hinaus müsste der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert haben (§ 179 Abs. 1, 177 Abs. 1 BGB). Die obige Prüfung hat bereits ergeben, dass Nico dem Vertrag nicht nachträglich zugestimmt hat, sodass diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt ist.

c) Die Haftung dürfte zudem nicht nach § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein. Der Vertreter haftet nämlich nicht, wenn der andere Teil – hier Toni – den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Nach der Legaldefinition in § 122 Abs. 2 BGB bedeutet »kennen müssen«, dass jemand einen Umstand infolge von Fahrlässigkeit, also dem Außerachtlassen der Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB), nicht kannte. Dem Sachverhalt lässt sich entnehmen, dass Toni vom Kauf der Funktionsshirts selbst überrascht war. Insofern hat er eigene Zweifel hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertretung. Diese Zweifel hat er jedoch in den Wind geschlagen. Sorgfältiger wäre es auch angesichts der langjährigen Geschäftsverbindung gewesen, sich bei aufdrängenden Zweifeln gegebenenfalls nochmals zu erkundigen. Indem Toni das nicht tat und das Geschäft trotz der Bedenken abschloss, war ihm das Fehlen der Vertretungsmacht fahrlässig nicht bekannt. Somit ist die Haftung von Helge nach § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

Ergebnis: Ein Anspruch von Toni gegenüber Helge unter dem Gesichtspunkt der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 1 BGB besteht damit nicht.

Übungsfall 2: »Kleider machen Leute«

Themen: Mängelhaftung im Kaufrecht; Schadensersatz statt der Leistung

Sachverhalt

Sabine und ihre Freundin Susanne sind nicht nur Mitglieder in einer Laienschauspielgruppe, sondern sie engagieren sich daneben auch ehrenamtlich in einer Senioreneinrichtung. Besondere Freude bereitet es ihnen, das jährlich stattfindende Sommerfest mit vorzubereiten. Einer der Höhepunkte ist eine Aufführung von Sketchen. Um mit ihrem schauspielerischen Talent die Gäste zu unterhalten, schlüpfen Sabine und Susanne in die Rolle von bekannten Persönlichkeiten der letzten Jahrhunderte. Sabine meint, es sei mal wieder Zeit, sich ein neues Kostüm zuzulegen. Fündig wird sie im »Künstlerland«, einem Fachgeschäft, das Kostüme nicht nur verleiht, sondern Verkleidungen auch verkauft. Da das von Sabine ausgesuchte mittelalterliche Gewand zwischenzeitlich nochmals ausgeliehen werden soll, vereinbart sie mit der Inhaberin Meike, die neue Errungenschaft erst am Tag des Sommerfestes abzuholen. Als Sabine zum vereinbarten Zeitpunkt erscheint, muss sie feststellen, dass das Kostüm einen Riss hat. Sie stellt Meike zur Rede und verlangt die kurzfristige Reparatur, schließlich stehe der Auftritt auf dem Sommerfest unmittelbar bevor, und so könne sie das Kostüm nicht tragen. Als Meike das vehement ablehnt, bringt Sabine das Gewand kurzerhand in eine Schneiderei. Kann sie die entstandenen Kosten von 45 EUR von Meike ersetzt verlangen?

Lösung

Vorüberlegung: Auch in diesem Fall ist zunächst wieder die Frage zu stellen: Wer will was von wem woraus? Auf dieser Grundlage lässt sich der Fall recht gut in den Griff bekommen. Sabine möchte 45 EUR von Meike – die Frage ist bloß »woraus«? Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, hat Sabine das Kostüm gekauft (nicht ausgeliehen). Einschlägig ist damit das Kaufrecht. Konkret geht es um die Mängelhaftung und hier um den Ersatz eines Schadens statt der Leistung (Mangelschaden). Da der Mangel behebbar ist, kommen als Anspruchsgrundlage in diesem Fall die §§ 437 Nr. 3, 440, 281 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht.

Anspruch von Sabine gegenüber Meike aus §§ 437 Nr. 3, 440, 281 Abs. 1 S. 1 BGB

Sabine könnte gegen Meike einen Anspruch auf Ersatz von 45 EUR aus §§ 437 Nr. 3, 440, 281 Abs. 1 S. 1 BGB haben.

a) Voraussetzung dafür wäre zunächst, dass überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustande gekommen ist. Wie jeder andere Vertrag kommt ein Kaufvertrag zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Antrag und Annahme. Dem Sachverhalt ist explizit zu entnehmen, dass Sabine ein Kostüm bei Meike erworben hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Willenserklärungen nicht wirksam sein könnten, bestehen nicht, sodass von einem wirksamen Kaufvertrag auszugehen ist.

b) Wie sich aus dem Verweis aus § 281 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt, müssen zudem die Voraussetzungen des § 280 BGB erfüllt sein. Dazu müsste eine Pflichtverletzung vorliegen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sachmängeln zu verschaffen. Vorliegend könnte die Sache jedoch mangelhaft sein (§ 437 BGB). Ein Sachmangel liegt nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn die vereinbarte Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht. Dass die Vertragsparteien allerdings explizit etwas dazu vereinbart haben, in welchem Zustand das Kostüm übereignet werden soll, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB liegt ein Sachmangel allerdings auch vor, wenn sich die Sachen nicht zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung eignen. Von einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung ist auszugehen, wenn der Vertragspartner von der Verwendung wusste und dies zumindest stillschweigend hinnimmt. Sabine hat Meike gegenüber ausdrücklich von dem Sommerfest erzählt, für das sie das Kostüm erwerben wollte. Meike wusste also von der Verwendung und erklärte sich zumindest stillschweigend einverstanden, ein Kostüm zu übereignen, das sich für die Aufführung einer Schauspielgruppe eignet. Ein ramponiertes Kostüm erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht. Somit liegt ein Sachmangel vor. Der Sachmangel müsste bereits bei Gefahrübergang bestanden haben (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach § 446 BGB erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der gekauften Sache. Vorliegend bestand der Mangel bereits vor Aushändigung des Kleids an Sabine und damit bei Gefahrübergang. Somit liegt eine Pflichtverletzung von Meike als Verkäuferin vor.

c) Meike müsste die Pflichtverletzung zudem zu vertreten haben (§§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 BGB). Nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB wird das Vertretenmüssen grundsätzlich vermutet. Anhaltspunkte dafür, dass Meike die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, sind nicht ersichtlich. Damit ist auch diese Voraussetzung erfüllt.

d) Anhaltspunkte für einen vertraglichen oder gesetzlichen Ausschluss der Mängelhaftung sind nicht ersichtlich.

e) Sabine müsste schließlich ein Schaden entstanden sein. Ein solcher liegt bei einer unfreiwilligen Vermögenseinbuße vor. Das bezieht sich nicht nur auf die Differenz zwischen dem Wert der mangelhaften und dem Wert der mangelfreien Sache. Auch etwaige Kosten, die dem Käufer dadurch entstehen, dass er den Mangel beseitigen lässt, sind von diesem Schadensersatz gedeckt. Sabine musste hier 45 EUR für die Reparatur bezahlen. Somit ist auch ein Schaden gegeben.

f) Bei einem Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB ist des Weiteren erforderlich, dass es sich um einen Mangel handelt, der durch eine Nacherfüllung grundsätzlich behoben werden könnte. In diesem Falle bedarf es daher zusätzlich einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, damit ein Verkäufer die Chance hat, den Mangel durch Nacherfüllung abzustellen. Eine solche Fristsetzung ist hier allerdings nicht erfolgt. Fraglich ist aber, ob eine solche Frist nicht ohnehin entbehrlich war. Das ist nach § 281 Abs. 2 BGB dann der Fall, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Meike hat eine Reparatur vehement abgelehnt. Somit war auch eine Fristsetzung entbehrlich.

Ergebnis: Sabine hat damit gegen Meike einen Anspruch auf Ersatz von 45 EUR aus §§ 437 Nr. 3, 440, 281 Abs. 1 S. 1 BGB.

Übungsfall 3: »Abgefahren«

Themen: Allgemeine Pflichtverletzung, Haftung für den Erfüllungsgehilfen

Sachverhalt

Simon ist begeisterter Motorradfahrer. Mit einigen Freunden unternimmt er alljährlich eine mehrtägige Tour, die in diesem Jahr nach Schottland gehen soll. Da er allerdings etwas besorgt ist über die dortigen Witterungsverhältnisse, spielt er mit dem Gedanken, sich sicherheitshalber eine taugliche Regenbekleidung zuzulegen. Um sich erst einmal zu informieren, sucht er ein von Bodo geführtes Spezialgeschäft für Motorradbekleidung auf. Bodo selbst ist allerdings nicht vor Ort, sondern nur dessen Angestellter Louis, den Bodo wegen seiner Fachkenntnis und auch seiner Gewissenhaftigkeit schätzt. Kurz bevor Simon das Geschäft betritt, hatte Louis versehentlich einen Becher Kaffee verschüttet. Um sich weiter um andere Kunden kümmern zu können, hatte er das Malheur mit reichlich Wasser zwar zunächst provisorisch vom Boden weggewischt, jedoch vergessen, die Fläche zu trocknen, sodass ein glatter und rutschiger Boden zurückblieb. Als Simon nun den Verkaufsraum betritt, um sich umzusehen, rutscht er auf dem glatten Boden aus und erleidet einen Schlüsselbeinbruch. Simon ist der Ansicht, der Geschäftsinhaber Bodo müsse für die Arztkosten aufkommen und obendrein ein angemessenes Schmerzensgeld zahlen. Der weigert sich jedoch und wendet ein, er selbst habe sich weder etwas zuschulden kommen lassen, noch habe er mit Simon irgendeine rechtliche Verbindung. Und überhaupt habe Louis bisher immer sehr gewissenhaft gearbeitet. Steht Simon ein Anspruch zu?

Lösung

Vorüberlegung: Auch in diesem Fall ist zunächst wieder zu fragen: Wer will was von wem woraus? Hier ist zu beachten, dass es etwaige Ansprüche gegen Bodo gibt und nicht gegen Louis (darauf einzugehen wäre grob fehlerhaft, weil aus der Falldarstellung deutlich wird, dass Simon etwas von Bodo verlangt). In Betracht kommen dabei unterschiedliche Schadensersatzansprüche. Zum einen ist an einen Anspruch zu denken wegen Verletzung einer Schutzpflicht in einem vorvertraglichen Stadium. Hier ist die Anspruchsgrundlage §§ 280, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB. Zum anderen kommt auch ein Anspruch nach Deliktsrecht in Betracht gemäß § 831 BGB. Eine andere Schadensersatznorm, § 823 Abs. 1 BGB, scheidet dagegen aus, da Bodo selbst nicht gehandelt hat.

1. Schadensersatzanspruch von Simon gegenüber Bodo aus §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB

Simon könnte einen Anspruch gegen Bodo auf Ersatz seiner Arztkosten sowie des immateriellen Schadens nach §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB haben.

a) Voraussetzung wäre zunächst das Bestehen eines Schuldverhältnisses. Ein Schuldverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung verlangen kann (§ 241 Abs. 1 BGB), wie das insbesondere bei Verträgen der Fall ist. Vorliegend ist es aber noch gar nicht zu einem Vertragsschluss gekommen. Allerdings ergibt sich aus § 311 Abs. 2 BGB auch, dass ein Schuldverhältnis auch schon im vorvertraglichen Stadium entstehen kann, wodurch die Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB zu beachten sind. Dazu müsste eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sein.

aa) Aufnahme von konkreten Vertragsverhandlungen hat es noch nicht gegeben, sodass ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht entstanden ist.

bb) Fraglich ist aber, ob nicht ein Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB gegeben ist. Danach entsteht ein Schuldverhältnis auch, wenn die Möglichkeit besteht, dass auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des potenziellen Vertragspartners eingewirkt werden kann. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Unternehmer sein Geschäft für den Kundenverkehr öffnet. Bodo hat seinen Fachhandel für interessierte Kunden geöffnet. Infolgedessen bestanden zugunsten von Simon mit Betreten der Geschäftsräume Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB.

b) Zudem müsste eine Pflicht verletzt worden sein (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies liegt bei einer Schutzpflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB immer dann vor, wenn keine Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter oder Interessen des anderen genommen wurde, wie dies beispielsweise bei Körperverletzungen der Fall ist. Simon rutschte auf dem glatten Boden aus und brach sich das Schlüsselbein. Somit ist auf die körperliche Unversehrtheit keine Rücksicht genommen worden, sodass eine Pflichtverletzung gegeben ist.

c) Die Pflichtverletzung müsste von Bodo zu vertreten sein. Wie sich aus § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt, tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich wird das Vertretenmüssen des Schuldners nach der Gesetzesformulierung in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zwar vermutet. Allerdings hat Bodo selbst gar nichts getan. Ein eigenes Vertretenmüssen kommt daher nicht in Betracht.

Jedoch könnte ihm das Verhalten von Louis zuzurechnen sein. Nach § 278 BGB hat der Schuldner ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Fraglich ist also zum einen, ob Louis als Erfüllungsgehilfe tätig geworden ist. Zum anderen müsste ihn ein Verschulden treffen. Zum ersten Punkt ist anzumerken, dass Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Willen des Schuldners bei der Erfüllung von Hauptpflichten und dem Einhalten von Nebenpflichten tätig geworden ist. Als Angestellter, der gerade den Kundenkontakt pflegen soll, ist Louis mit Willen von Bodo tätig geworden; insofern hat er auch für das Einhalten entsprechender Sorgfaltspflichten zu sorgen. Folglich ist Louis Erfüllungsgehilfe von Bodo. Hinsichtlich des zweiten Punktes gilt, dass Louis fahrlässig gehandelt haben könnte. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Im vorliegenden Fall hat Louis in einem öffentlich zugänglichen Verkaufsraum nicht für die entsprechende Sicherheit gesorgt. Er wäre insoweit verpflichtet gewesen, die Verkehrssicherheit herzustellen, was er unterlassen hat. Somit handelte er fahrlässig. Dieses Verschulden hat Bodo wie eigenes Verschulden über § 278 BGB zu vertreten.

d) Simon müsste schließlich noch ein adäquat verursachter Schaden, also eine unfreiwillige Einbuße an einem Rechtsgut entstanden sein. Bei der Bestimmung des Schadens ist die jetzige Vermögenslage mit der hypothetischen Lage ohne das schädigende Ereignis zu vergleichen (§ 249 Abs. 1 BGB). Infolge des Schlüsselbeinbruchs sind Arztkosten entstanden, die ohne die Schädigung ausgeblieben wären. Somit ist auch ein Schaden gegeben.

Ergebnis: Simon hat damit einen Anspruch gegen Bodo auf Schadensersatz gemäß §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. Art und Umfang des Schadensersatzes richten sich nach § 249 ff. BGB. Darunter fällt der Ersatz seiner Arztkosten nach § 249 Abs. 2 BGB. Zugleich ist nach § 253 Abs. 2 BGB der immaterielle Schaden zu ersetzen und ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.

2. Schadensersatzanspruch von Simon gegenüber Bodo aus § 831 BGB

Simon könnte zudem ein Anspruch gegen Bodo gemäß § 831 BGB auf Schadensersatz haben.

a) Louis müsste Verrichtungsgehilfe von Bodo sein. Verrichtungsgehilfe ist, wer weisungsgebunden ist und in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis besteht. Typischerweise ist das bei Arbeitnehmern der Fall, sodass Louis als Mitarbeiter vorliegend als Verrichtungsgehilfe zu qualifizieren ist.

b) Der Verrichtungsgehilfe müsste eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB widerrechtlich verwirklicht haben; auf ein Verschulden des Gehilfen kommt es dabei nicht an. Louis hat durch sein Verhalten eine Körperverletzung verursacht und somit ein absolutes Rechtsgut verletzt. Dadurch wird zugleich die Rechtswidrigkeit indiziert. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, sodass eine unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB vorliegt.

c) Zwischen der übertragenen Verrichtung und dem herbeigeführten Schaden müsste ein innerer Zusammenhang bestehen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer den Schaden im Rahmen seiner Tätigkeit verursacht. Louis hat den Schaden vorliegend im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben als Angestellter begangen. Insofern besteht auch ein innerer Zusammenhang.

d) § 831 BGB begründet ein eigenes Verschulden des Geschäftsherrn, das grundsätzlich vermutet wird. Allerdings kann der sich nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren. Das ist möglich, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der zur Verrichtung bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, hat Louis sonst immer sehr gewissenhaft gearbeitet. Somit handelt es sich um einen Einzelfall, in dem Louis leichtfertig gehandelt hat. Bodo kann sich also vorliegend exkulpieren. Somit fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für einen Anspruch nach § 831 BGB.

Ergebnis: Ein Anspruch von Simon gegen Bodo gemäß § 831 BGB auf Schadensersatz besteht nicht.

Übungsfall 4: »Verrechnet«

Themen: Bereicherungsrecht; Verfügung eines Nichtberechtigten

Sachverhalt

Ute studiert im siebten Semester Mathematik. Sie ist schon vor einiger Zeit in eine Studenten-WG gezogen, verbringt zum Lernen aber noch viel Zeit bei ihren Eltern. Ihre Lehrbücher lässt sie meist gleich dort, um sie nicht immer hin und her schleppen zu müssen. Auch ihr Bruder Timo, der gerade seinen 18. Geburtstag gefeiert hat, wohnt noch zu Hause. Schon mit 12 Jahren galt Timo als mathematisches Wunderkind. Vor wenigen Wochen hat er seinen Zulassungsbescheid für das Fachgebiet Astrophysik erhalten. Um sich auf das neue Studium vorzubereiten, bittet Timo seine Schwester, einige ihrer Lehrbücher nutzen zu dürfen. Ute hat nichts dagegen.

Zwei Stockwerke höher im gleichen Haus wohnt die 19jährige Abiturientin Jenny, auf die Timo ein Auge geworfen hat, die ihn aber ständig abblitzen lässt. Jenny tut sich – was Timo weiß – mit Mathe sehr schwer. Um ihr etwas zu helfen, erzählt er ihr, da er sein Abi eh schon in der Tasche habe, wolle er ein paar seiner eigenen Lehrbücher zu einem fairen Preis verkaufen. Jenny hat keine Ahnung, dass die Bücher tatsächlich Ute gehören. Sie greift bei einem Buch hocherfreut zu, da sie annimmt, es gut für ihre eigene Abiturvorbereitung nutzen zu können. Für das Buch zahlt sie 30 EUR. Als Ute später zurückkommt, beichtet Timo alles. Kann Ute von Jenny das Buch zurückverlangen? Hat sie gegebenenfalls einen Anspruch auf die 30 EUR von Timo?

Lösung

Hier geht es nicht um einen Zahlungsanspruch, sondern um einen Herausgabeanspruch. Basierend auf den Vorüberlegungen (»Wer will was von wem woraus?«) möchte Ute das Buch von Jenny zurück. Eine entsprechende Anspruchsgrundlage bietet § 985 BGB. Von der Rechtsfolge her denkbar wäre aber auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch nach §§ 812 ff. BGB. Wegen der 30 EUR, die Ute von Timo haben möchte, kommt ebenfalls ein bereicherungsrechtlicher Anspruch in Betracht. In dieser typischen Fallkonstellation wäre § 816 BGB eine mögliche Anspruchsgrundlage.

1. Herausgabeanspruch von Ute gegenüber Jenny nach § 985 BGB

Ute könnte gegenüber Jenny einen Anspruch auf Herausgabe des Buches nach § 985 BGB haben.

Dann müsste Ute Eigentümerin und Jenny Besitzerin sein (§ 985 BGB). Zudem dürfte Jenny kein Besitzrecht zustehen (§ 986 BGB).

Zunächst müsste Ute Eigentümerin des Buches sein. Ursprünglich gehörte ihr das Buch. Sie könnte jedoch ihr Eigentum zwischenzeitlich verloren haben, und zwar durch die Übereignung des Buches von Timo an Jenny. Timo als Verfügender war selbst nicht Eigentümer, sodass eine Eigentumsübertragung nach § 929 BGB ausscheidet. Fraglich ist aber, ob Jenny nicht nach § 929, 932 BGB wirksam Eigentum an dem Buch erworben hat.

a) Auch für diesen Fall des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten ist eine wirksame Einigung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber nach § 929 BGB Voraussetzung. Das setzt zwei entsprechende Willenserklärungen voraus. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Willenserklärungen von Timo und Jenny bestehen keine Bedenken. Beide haben sich also entsprechend geeinigt. Somit ist diese Voraussetzung erfüllt.

b) Neben der Einigung setzt der Eigentumserwerb voraus, dass der Veräußerer jeglichen Besitz als die tatsächliche Sachherrschaft (§ 854 Abs. 1 BGB) aufgibt und der Erwerber den Besitz erhält. Vorliegend hat Timo Jenny das Buch in die Hand gegeben. Damit hat er seinen Besitz aufgegeben, und Jenny hat den Besitz erlangt. Eine Übergabe ist damit erfolgt.

c) Im Falle des Eigentumserwerbs nach § 929 BGB bedarf es noch der Berechtigung des Verfügenden. Die fehlt bei Timo. Eine fehlende Eigentümerstellung und damit Berechtigung lässt sich nach § 932 BGB aber überwinden. Dazu muss der Erwerber gutgläubig sein. Gutgläubig ist derjenige, der annimmt, der Veräußerer sei Eigentümer, und dem insoweit auch keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Timo hat Jenny plausibel erzählt, die Bücher seien seine. Jenny hatte keinen Anlass, an den Äußerungen von Timo zu zweifeln. Somit war sie gutgläubig.

d) Der gutgläubige Erwerb ist nach § 935 BGB jedoch ausgeschlossen, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das ist der Fall, wenn der bisherige Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig aufgegeben hat. Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, hat Ute ihrem Bruder erlaubt, die Bücher zu nutzen. Somit sind sie ihr nicht abhanden gekommen. Folglich ist auch der gutgläubige Eigentumserwerb nicht ausgeschlossen.

Infolge des gutgläubigen Erwerbs hat Ute ihr Eigentum an dem Buch nach §§ 929, 932 BGB verloren. Damit ist bereits die erste Voraussetzung für einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht erfüllt. Auf die weiteren Voraussetzungen, ob Jenny Besitzerin ist und ob ein Recht zum Besitz besteht, kommt es damit nicht an.

Ergebnis: Ein Herausgabeanspruch von Ute gegen Jenny aus § 985 BGB besteht nicht.

2. Herausgabeanspruch von Ute gegenüber Jenny nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB

Ute könnte einen Anspruch auf Herausgabe des Buches nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB haben.

a) Dann müsste Jenny zunächst etwas erlangt haben. »Etwas« meint jegliche Art von Vermögensvorteile. Wie bereits dargelegt, hat Jenny vorliegend Eigentum am Buch und folglich auch »etwas« erlangt.

b) Jenny müsste das Buch durch Leistung von Ute erhalten haben. Eine Leistung liegt vor bei einer bewussten und zweckgerichteten Mehrung fremden Vermögens. Ute hat hier selbst allerdings das Vermögen von Jenny gar nicht vermehrt. Somit fehlt es an einer entsprechenden Leistung ihrerseits.

Ergebnis: Ein Herausgabeanspruch von Ute gegen Jenny aus § 812 Abs. 1, S. 1, 1. Alt. BGB besteht nicht.

3. Herausgabeanspruch von Ute gegenüber Jenny aus § 812 Abs. 1, S. 1, 2. Alt. BGB

Ute könnte einen Anspruch auf Herausgabe des Buches gegenüber Jenny nach § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB haben.

a) Dann müsste Jenny zunächst wiederum etwas erlangt haben. Das ist wie bereits dargelegt mit dem Eigentum am Buch der Fall.

b) Dieses Eigentum müsste Jenny »in sonstiger Weise« erlangt haben. Das ist insbesondere im Fall der Eingriffskondiktion gegeben. Eine solche liegt vor, wenn in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts eingegriffen wird. Allerdings kommt diese Form der Nichtleistungskondition nur dann in Betracht, wenn die Vermögensverschiebung nicht bereits auf einer zweckgerichteten Zuwendung eines Leistenden beruht. Insoweit gilt der Grundsatz vom Vorrang der Leistungskondiktion. Zwar hat Ute selbst nicht geleistet. Allerdings hat Timo hier seine Pflicht aus dem zwischen ihm und Jenny geschlossenen Kaufvertrag erfüllen wollen. Insofern liegt durchaus eine Leistung vor, sodass die Nichtleistungskondiktion ausscheidet.

Ergebnis: Ein Herausgabeanspruch von Ute gegen Jenny aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB besteht demnach nicht.

Herausgabeanspruch von Ute gegen Timo aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB

Ute könnte einen Anspruch gegen Timo auf Herausgabe der 30 EUR aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB haben.

Voraussetzung dafür wäre zum einen, dass Timo als Nichtberechtigter eine Verfügung getroffen hätte und zum anderen, dass diese Verfügung gegenüber Ute als der eigentlich Berechtigten wirksam wäre.

a) Timo müsste als Nichtberechtigter über das Buch verfügt haben. Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, inhaltlich geändert oder aufgehoben wird. Im vorliegenden Fall hat Timo das Buch an Jenny übereignet und insofern das Eigentum übertragen. Damit liegt eine wirksame Verfügung vor. Als Nichtberechtigter hat Timo gehandelt, wenn er weder Eigentümer noch auf andere Weise zu einer Verfügung legitimiert war (etwa nach § 185 BGB). Eigentümerin war hier ursprünglich Ute, die weder in die Verfügung eingewilligt noch sie genehmigt hat. Somit handelte Timo auch als Nichtberechtigter.

b) Die Verfügung müsste gegenüber Ute als der Berechtigten wirksam sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand infolge gutgläubigen Eigentumserwerbs nach §§ 929, 932 BGB sein Eigentum rechtswirksam verliert. Wie bereits dargelegt, hat Jenny vorliegend gutgläubig Eigentum an dem Buch erworben. Infolgedessen ist auch diese Voraussetzung erfüllt.

Ergebnis: Ute hat damit einen Anspruch gegenüber Timo auf Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten – im konkreten Fall also die 30 EUR.

Übungsfall 5: »Wer zu spät kommt«

Themen: Schuldnerverzug, Abgrenzung Gefälligkeit, Haftungsverschärfung

Markus hat gerade seinen Segelschein gemacht. Er ist ganz heiß aufs Segeln. Ein eigenes Boot hat er noch nicht, jedoch vermietet sein Bekannter Chris Segelboote. An einem Sonntagvormittag überlässt ihm Chris einen Jollenkreuzer, die »Aquarius«. Auf die Frage, was Chris dafür verlange, antwortet dieser »Ist schon OK. Kannst ja ein bisschen üben«. Er weist Markus aber noch darauf hin, unbedingt bis 13:00 Uhr wieder zurück zu sein, da er das Boot ab da anderweitig vermietet hat. Markus ist begeistert, vergisst aber etwas die Zeit; er meint, ganz so schlimm werde es wohl nicht sein, wenn er etwas später zurückkomme. Als Markus zur vereinbarten Zeit noch nicht wieder zurück ist, kommen Chris Bedenken. Glücklicherweise gelingt es ihm, kurzfristig Ersatz zu besorgen, damit er seine eigenen Verpflichtungen einhalten kann. Für das Anmieten eines andere Bootes muss er selbst 500 EUR zahlen. Als Markus schließlich gegen 14:40 Uhr zurückkommt, zieht plötzlich ein Unwetter auf. Infolge einer Böe bricht das Ruder, wodurch sich das Boot nicht mehr steuern lässt. Der Wind drückt das Boot schließlich gegen eine Mole, sodass es beschädigt wird und sinkt. Nur mit erheblichen Anstrengungen und einem Spezialkran könnte es geborgen werden. Die Kosten dafür würden den Wert des Bootes in Höhe von 3.000 EUR allerdings deutlich überschreiten. Da keine Gefahr für andere Boote ausgeht, verzichtet Chris zunächst darauf. Er möchte Markus aber nun in die Pflicht nehmen und zwar einmal Ersatz der Kosten für das Beschaffen eines alternativen Boots sowie Schadensersatz für das gesunkene Boot. Markus stellt sich auf den Standpunkt, für den plötzlichen Wetterumschwung könne er schließlich nichts. Das sei »höhere Gewalt«. Im Übrigen hätte selbst ein erfahrener Segler das Boot nicht retten können (was auch zutrifft). Außerdem bestehe zwischen ihm und Chris überhaupt kein Vertrag. Chris habe ihm schließlich bloß aus Gefälligkeit das Boot überlassen. Stehen Chris Ansprüche zu?

Lösung

Gefragt ist vorliegend nach Schadensersatzansprüchen. Dabei ist zu unterscheiden: Hinsichtlich der 500 EUR gilt, dass diese angefallen sind, nachdem Markus das Boot nicht rechtzeitig zurückgebracht hat. Insofern könnte ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verzuges in Betracht kommen (Anspruchsgrundlage: §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB). Hinsichtlich des Schadensersatzes für das gesunkene Boot in Höhe von 3.000 EUR gilt, dass diese Rückgabe später unmöglich geworden ist. Diesbezüglich kommt ein Anspruch wegen nachträglicher Unmöglichkeit in Betracht (Anspruchsgrundlage: §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB).

1. Anspruch von Chris gegen Markus aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB

Chris könnte einen Anspruch gegenüber Markus auf Ersatz von 500 EUR aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB haben. Voraussetzung dafür wäre eine Pflichtverletzung in der Weise, dass sich Markus mit einer Leistung in Verzug befunden hat.

a) Dazu müsste zunächst ein Schuldverhältnis bestehen, welches Markus zur Leistung verpflichtet. Schuldverhältnisse sind unter anderem alle Verträge. Ob zwischen Markus und Chris aber ein Vertrag zustande gekommen ist, ist fraglich. Aufgrund der Unentgeltlichkeit könnte ein Leihvertrag § 598 BGB in Betracht kommen. Wie jeder andere Vertrag kommt ein Leihvertrag zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Antrag und Annahme. Allerdings macht Markus geltend, es handele sich um einen bloßen Gefallen. Problematisch erscheint insoweit die Äußerung von Chris: »Ist schon OK. Kannst ja ein bisschen üben«. Fraglich ist demnach, ob nicht eine bloße Gefälligkeit besteht, die mangels Rechtsbindungswillen einen Vertrag und damit ein Schuldverhältnis ausschließt. Ob ein Rechtsbindungswillen besteht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Dabei kann neben dem Wert einer anvertrauten Sache unter anderem auch die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung eine Rolle spielen. Das Boot hatte einen nicht unerheblichen Wert von 3.000 EUR. Zudem hatte Chris darauf verwiesen, er benötige das Boot rechtzeitig zurück, um eigene rechtliche Verpflichtungen einhalten zu können. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist es objektiv naheliegender, einen Rechtsbindungswillen anzunehmen und damit von einem Leihvertrag auszugehen. Daraus ergibt sich für Markus eine Rückgabeverpflichtung nach § 604 Abs. 1 BGB.

Dieser Anspruch müsste – wie sich explizit aus § 286 Abs. 1 BGB ergibt – zudem fällig sein. Das heißt, den Schuldner muss tatsächlich die Pflicht treffen, die Leistung genau jetzt zu erbringen. Ob das der Fall ist, bestimmt sich danach, was die Parteien vereinbart haben. Hier war vereinbart, dass Markus das Boot bis 13:00 Uhr wieder zurückbringt. Das ist nicht erfolgt. Somit war der Anspruch auch fällig.

Der Anspruch müsste zudem durchsetzbar gewesen sein. Dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal bedeutet, dass keine rechtshemmenden Einwendungen wie etwa ein Zurückbehaltungsrecht bestehen. Ein solches ist nicht ersichtlich, sodass ein Schuldverhältnis mit einer fälligen und durchsetzbaren Forderung besteht.

b) Weitere Voraussetzung für den Ersatz des Verzögerungsschadens ist eine Pflichtverletzung, die im Falle des Schuldnerverzugs in der Nichtleistung liegt. Tatsächlich hat Markus das Boot nicht rechtzeitig zurückgebracht, sodass auch eine Pflichtverletzung gegeben ist.

c) Markus müsste die Pflichtverletzung zudem zu vertreten haben. Wie sich aus § 286 Abs. 4 BGB ergibt, kommt der Schuldner nämlich nicht in Verzug, wenn die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er selbst nicht nach § 276 BGB zu vertreten hat. Zum Vorteil des Gläubigers (und zum Nachteil des Schuldners) wird das Verschulden grundsätzlich erst einmal vermutet. Gegebenenfalls muss der Schuldner beweisen, dass ihn hinsichtlich der Verspätung keine Schuld trifft. Dazu hat Markus nichts vorgebracht. Im Gegenteil hat er die Zeit bewusst ausgedehnt, wodurch er sogar mit »Wissen und Wollen« und damit vorsätzlich handelte.

d) Als weitere Voraussetzung ist nach § 286 Abs. 1 BGB regelmäßig eine Mahnung erforderlich, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt. An einer solchen eindeutigen und bestimmten Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung zu erbringen, mangelt es hier. Allerdings kann eine Mahnung ausnahmsweise entbehrlich sein. Das ist nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere dann der Fall, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, sollte Markus das Boot am gleichen Tag bis um 13:00 Uhr zurückbringen. Angesichts dieser kalendermäßigen Bestimmung war es für Chris entbehrlich zu mahnen.

e) Schließlich müsste noch ein adäquat kausal entstandener Verzögerungsschaden entstanden sein. Als Verzögerungsschaden ist der Schaden anzusehen, der dem Gläubiger infolge des Verzugs entstanden ist. Wäre Markus seiner Leistungspflicht rechtzeitig nachgekommen, hätte Chris keine 500 EUR für ein Ersatzboot aufbringen müssen. In dieser Höhe besteht also ein Schaden, der von Markus zu ersetzen ist.

Ergebnis: Chris hat einen Anspruch gegenüber Markus auf Ersatz von 500 EUR aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB.

2. Anspruch von Chris gegen Markus aus §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB

Chris könnte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR gegenüber Markus aus §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB haben. In Betracht kommt insoweit ein Schadensersatz aufgrund nachträglicher Unmöglichkeit.

a) Voraussetzung wäre zunächst das Vorliegen eines wirksamen Schuldverhältnisses zwischen Chris und Markus. Wie bereits dargelegt, besteht ein solches Schuldverhältnis in Form eines Leihvertrags (§§ 598 ff. BGB).

b) Zudem müsste die Leistung aufgrund einer Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 bis 3 BGB) ausgeblieben sein und insofern eine Pflichtverletzung bestehen. Unmöglich ist eine Leistung nach § 275 Abs. 1 BGB, wenn sie nicht erbracht werden kann. Theoretisch wäre es jedoch möglich, das Boot zu bergen. Von einer Unmöglichkeit ist nach § 275 Abs. 2 BGB aber auch auszugehen, wenn die Leistung zwar theoretisch möglich ist, jedoch nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erbracht werden kann. Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, gestaltet sich die Bergung als überaus schwierig. Zudem steht sie im Missverhältnis zum Wert des Bootes. Damit liegt eine Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 2 BGB vor.

c) Der Schuldner müsste die Pflichtverletzung wiederum zu vertreten haben. Dabei bezieht sich das Vertretenmüssen nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Umstand, der zur Unmöglichkeit geführt hat. Der Umstand war hier ein plötzlich aufkommendes Unwetter. Hinsichtlich dieses Umstandes der »höheren Gewalt« ist Markus weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen, sodass ein Schadensersatzanspruch mangels Vertretenmüssens entfiele. Allerdings befindet sich Marcus, wie bereits dargelegt, im Verzug. Hier ist an die Haftungsverschärfung nach § 287 S. 2 BGB zu denken. In diesem Fall hat der Schuldner selbst für zufällige Ereignisse einzustehen, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten. Als Markus eigentlich leisten sollte, herrschte noch gutes Wetter, sodass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schaden bei rechtzeitiger Leistung ebenfalls eingetreten wäre. Somit ist ein Vertretenmüssen von Markus gegeben.

d) Schließlich müsste ein adäquat kausal entstandener Schaden als unfreiwillige Einbuße an einem Rechtsgut entstanden sein. Bei der Berechnung des Schadens ist die jetzige Vermögenslage mit der hypothetischen Lage ohne das schädigende Ereignis zu vergleichen (§ 249 Abs. 1 BGB). Infolge des Untergangs der »Aquarius« ist Chris dem Sachverhalt nach ein Schaden in Höhe von 3.000 EUR entstanden (§ 249 Abs. 2 BGB).

Ergebnis: Chris hat gegenüber Markus einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR aus §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB.

Teil VI

Recht hilfreich:
Der Top-Ten-Teil

In diesem Teil . . .

In diesem Top-Ten-Teil finden Sie gebündelt einige Hilfestellungen, die Ihnen vor allem die Orientierung innerhalb dieses Gesetzes und die Rechtsanwendung erleichtern möchten.

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Zehn wichtige Prüfungsschemata, um einen Anspruch zu prüfen

Nachstehend finden Sie eine kleine Auswahl an Prüfungsschemata, an denen Sie sich orientieren können, wenn es darum geht, bestimmte Ansprüche zu prüfen. Sehr eingehend sollten Sie sich mit der gleich zu Beginn vorgestellten Prüfung eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs befassen. Gerade die Dreischrittfolge (Anspruch entstanden? Anspruch untergegangen? Anspruch durchsetzbar?) erleichtert es Ihnen, etwaige rechtliche Problempunkte an den richtigen Stellen zu thematisieren. Die Dreischrittfolge ist aber nicht nur auf vertragliche Ansprüche beschränkt. Letztlich können Sie die Überlegung auf jede Form von Anspruchsprüfung übertragen.

Der vertragliche Erfüllungsanspruch

An diesem Prüfungsschema können Sie sich vor allem dann sehr gut orientieren, wenn es darum geht, einen vertraglichen Anspruch zu prüfen (etwa aus einem Kaufvertrag, § 433 BGB oder aber auch jedem anderen Vertrag).

Ist der Anspruch entstanden?

Hier ist zunächst zu untersuchen, ob der Vertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist, das heißt, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind: Das ist regelmäßig der Fall, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen: der Antrag – auch Angebot genannt – und die Annahme. Zudem ist zu prüfen, ob eventuell rechtshindernde Einwendungen bestehen. Fragen Sie sich also:

1. Liegt ein wirksamer Antrag vor?

2. Liegt eine wirksame Annahme vor?

Wenn der Sachverhalt Anlass bietet, sind hier einzelne Wirksamkeitshindernisse (insbesondere rechtshindernde Einwendungen) zu problematisieren, etwa hinsichtlich folgender Punkte:

• Probleme hinsichtlich des Vorliegens einer Willenserklärung (Stichwort: Handlungs- und Erklärungsbewusstsein)

• Probleme hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit nach § 104 ff. BGB

• Probleme hinsichtlich des Zugangs empfangsbedürftiger Willenserklärungen

• Probleme hinsichtlich der Abgabe der entsprechenden Willenserklärungen durch Stellvertreter (§§ 164 ff. BGB)

• Probleme hinsichtlich bestehender Formerfordernisse (§ 125, S. 1 BGB), Verstoß gegen Verbotsgesetze (§ 134 BGB), Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB)

Ist der (entstandene) Anspruch eventuell wieder untergegangen?

Hier ist gegebenenfalls zu prüfen, ob rechtsvernichtende Einwendungen bestehen. Als solche kommen insbesondere in Betracht

1. Gestaltungsrechte (Anfechtung, § 142 BGB) – wenn nicht schon als rechtshindernde Einwendung geprüft –, Rücktritt (§ 346 Abs. 1 BGB), Widerruf (§§ 355, 357 BGB) oder Kündigung (beispielsweise § 543 BGB)

2. Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB)

3. Erlöschen der Schuldverhältnisse (beispielsweise durch Erfüllung, § 362 BGB)

Ist der (nicht untergegangene) Anspruch durchsetzbar?

Hier ist zu prüfen (falls der konkrete Sachverhalt dafür Anlass bietet), ob der Anspruch durchsetzbar ist oder ob eventuell rechtshemmende Einwendungen geltend gemacht wurden (etwa Verjährung oder Zurückbehaltungsrechte). In Anfangssemestern spielen diese Punkte aber im Rahmen einer Fallprüfung regelmäßig nur eine untergeordnete Rolle.

Der Ersatz des Vertrauensschadens (§ 122 BGB)

Es handelt sich hier um einen Ersatzanspruch, der insbesondere dann greift, wenn ein Vertrag wirksam angefochten wurde.

Rechtsfolge: Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (sogenanntes negatives Interesse); er ist begrenzt auf das positive Interesse, was gleichzusetzen ist mit dem eigentlichen Interesse an einer Vertragserfüllung.

Voraussetzungen:

1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (insbesondere aufgrund einer auf § 119 bzw. 120 BGB gestützten wirksamen Anfechtung)

2. Kein Ausschluss nach § 122 Abs. 2 BGB

Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB)

Es handelt sich in Abs. 1 und Abs. 2 um zwei jeweils selbstständige Anspruchsgrundlagen mit etwas unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Rechtsfolge: Wahlweise Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung (also Ersatz des sogenannten positiven Interesses, § 179 Abs. 1 BGB); bei Nichtkenntnis der fehlenden Vertretungsmacht allerdings nur Ersatz des Vertrauensschadens (sogenanntes negatives Interesse, § 179 Abs. 2 BGB).

Voraussetzungen:

1. Rechtsgeschäftliches Handeln des Vertreters, jedoch ohne Vertretungsmacht

2. Keine Genehmigung durch den Vertretenen nach § 184 Abs. 1 BGB

3. Kenntnis des Vertreters vom Mangel seiner Vertretungsmacht (bei Fehlen dieses Voraussetzung nur Ersatz des Vertrauensschadens nach § 179 Abs. 2 BGB)

4. Kein Haftungsausschluss (etwa wenn der andere Teil – also der Anspruchsteller – Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht hatte bzw. hätte haben müssen, § 179 Abs. 3 S. 1 BGB, oder wenn der Vertreter beschränkt geschäftsfähig war und ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gehandelt hat, § 179 Abs. 3 S. 2 BGB)

Der Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung (§ 280 BGB)

Es handelt sich um die grundlegende Schadensersatznorm des allgemeinen Leistungsstörungsrechts. Sie wird gegebenenfalls durch weitere Vorschriften ergänzt oder modifiziert (etwa im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit oder des Verzugs, §§ 281, 282 BGB).

Rechtsfolge: Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens.

Voraussetzungen:

1. Bestehen eines Schuldverhältnisses

2. Verletzung einer daraus resultierenden Pflicht

3. Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB)

4. Bestehen eines Schadens

Der Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2 BGB)

Es handelt sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die neben § 280 BGB die einzige weitere Schadensersatzgrundlage im allgemeinen Leistungsstörungsrecht darstellt.

Rechtsfolgen: Schadensersatz statt der Leistung bzw. Schadensersatz statt der ganzen Leistung

Voraussetzungen:

1. Wirksamer Vertrag

2. Freiwerden von der Leistungspflicht gemäß § 275 Abs. 1 bis 3 BGB

3. Leistungshindernis bei Vertragsschluss

4. Kein Haftungsausschluss (§ 311a Abs. 2 S. 2 BGB)

5. Bestehen eines Schadens

Die Mängelhaftung im Kaufrecht (§§ 437 ff. BGB)

Hier handelt es sich um Sekundäransprüche, die dann greifen, wenn der primäre Leistungsanspruch nicht vertragsgemäß erbracht wird.

Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB)

Rechtsfolgen: Anspruch auf Nachbesserung bzw. Nachlieferung

Voraussetzungen:

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Vorliegen eines Sachmangels (§ 434 BGB) bei Gefahrübergang (§§ 446, 447, 476 BGB)

3. Kein allgemeiner Ausschluss der Mängelhaftung (§ 442 BGB)

4. Kein Ausschluss der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 3 BGB)

Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung des Kaufpreises (im Falle des Rücktritts nach §§ 437 Nr. 2, 323, 346 ff. BGB; im Falle der Minderung nach §§ 437 Nr. 2, 441 BGB

Rechtsfolgen: Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung des Kaufpreises.

Voraussetzungen:

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Vorliegen eines Sachmangels (§ 434 BGB) bei Gefahrübergang (§§ 446, 447, 476 BGB)

3. Nachfristsetzung und erfolgloser Ablauf der Nachfrist (§ 323 Abs. 1 BGB) bzw. Entbehrlichkeit (§§ 323 Abs. 2 BGB, 326 Abs. 5 BGB, 440 BGB)

4. Kein Ausschluss der Mängelhaftung (§ 442 BGB)

5. Bei Rücktritt: Kein Ausschluss des Rücktritts wegen unerheblicher Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB – die Möglichkeit der Minderung bleibt bestehen (§ 441 Abs. 1 S. 2 BGB).

Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 BGB)

Rechtsfolgen: Ersatz des Mangelfolgeschadens.

Voraussetzungen:

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung (§ 280 BGB); hier: Bestehen eines Sachmangels

3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB)

4. Kein Ausschluss der Mängelhaftung (§ 442 BGB)

5. Bestehen eines Schadens

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei behebbarem Mangel (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281, 440 BGB.)

Rechtsfolgen: Ersatz des Mangelschadens

Voraussetzungen:

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung (§ 280 BGB) – hier: Bestehen eines Sachmangels

3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB)

4. Kein Ausschluss der Mängelhaftung (§ 442 BGB)

5. Bestehen eines Schadens

6. Erfolglose Frist zur Nacherfüllung oder Entbehrlichkeit der Frist (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 3 BGB, § 281 Abs. 1 S. 1 BGB bzw. §§ 281 Abs. 2, 440 BGB)

Schadensersatz bei einem unbehebbarem Mangel, der schon bei Vertragsabschluss bestand (§§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB)

Rechtsfolgen: Ersatz des Mangelschadens.

Voraussetzungen:

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Vorliegen eines Sachmangels (§ 434 BGB) bei Gefahrübergang (§§ 446, 447, 476 BGB)

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung (§ 442 BGB)

4. Leistungshindernis bei Vertragsschluss. (§§ 311a Abs. 1 BGB, 275 Abs. 1 bis 3 BGB)

5. Kenntnis des Mangels oder zu vertretene Unkenntnis (§ 311a Abs. 2 S. 2 BGB)

6. Bestehen eines Schadens

Schadensersatz bei unbehebbarem Mangel, der erst nach Vertragsabschluss entstand (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB)

Rechtsfolgen: Ersatz des Mangelschadens

Voraussetzungen:

1. Wirksamer Kaufvertrag

2. Vorliegen einer Pflichtverletzung (§ 280 BGB) – hier: Bestehen eines Sachmangels

3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB)

4. Bestehen eines Schadens

5. Leistungshindernis nach Vertragsschluss

Die Herausgabepflicht bei ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB)

§ 812 Abs. 1 BGB enthält unterschiedliche Ansprüche bei Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung: zum einen die Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB) und zum anderen die Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB).

Rechtsfolge: Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach Maßgabe der §§ 818 ff. BGB

Voraussetzungen:

1. Etwas erlangt (das ist jeder Vermögensvorteil wie zum Beispiel auch Eigentum)

2. Bei der Leistungskondiktion durch Leistung (als bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens); bei der Nichtleistungskondiktion in sonstiger Weise (etwa durch den Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechtsguts, sogenannte Eingriffskondiktion)

3. Ohne rechtlichen Grund (regelmäßig ist hier zu prüfen, ob es an einem wirksamen Verpflichtungsgeschäft fehlt, etwa einem Kaufvertrag)

Die Schadensersatzpflicht bei unerlaubter Handlung (§ 823 BGB)

§ 823 BGB begründet in Absatz 1 eine Schadensersatzpflicht bei der Verletzung eines absoluten Rechtsguts; in Abs. 2 ist darüber hinaus die Schadensersatzpflicht bei der Verletzung eines Schutzgesetzes normiert.

Anspruch wegen Verletzung eines absoluten Rechtsguts (§ 823 Abs. 1 BGB)

Rechtsfolge: Ersatz des durch die Rechtsgutsverletzung verursachten Schadens (nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB)

Voraussetzungen:

1. Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten absoluten Rechtsgüter

2. Verletzungshandlung (Tun oder Unterlassen)

3. Haftungsbegründende Kausalität (das heißt, es muss ein adäquat ursächlicher Zusammenhang bestehen zwischen der Handlung und der Rechtsgutverletzung)

4. Rechtswidrigkeit (wird grundsätzlich indiziert)

5. Verschulden (§§ 276 ff. BGB)

6. Bestehen eines Schadens

7. Haftungsausfüllende Kausalität (das heißt, es muss ein adäquat ursächlicher Zusammenhang bestehen zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem Schaden)

Anspruch wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB)

Rechtsfolge: Ersatz des durch die Schutzrechtsverletzung verursachten Schadens (nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB)

Voraussetzungen:

1. Verletzung eines Schutzgesetzes

2. Rechtswidrigkeit

3. Verschulden

4. Bestehen eines Schadens

5. Haftungsausfüllende Kausalität

Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB)

Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen stellt eine eigene Anspruchsgrundlage dar. Beachten Sie die Besonderheit der Exkulpation.

Rechtsfolge: Ersatz des Schadens, den der Verrichtungsgehilfe einem anderen zufügt; Art und Umfang des Schadensersatzes richten sich nach §§ 249 ff. BGB.

Voraussetzungen:

1. Handeln eines Verrichtungsgehilfen (das ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist)

2. Schadenszufügung durch den Verrichtungsgehilfen infolge einer unerlaubten Handlung (Beachte: Ausreichend ist ein tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Handeln. Ein Verschulden ist nicht erforderlich).

3. In Ausführung der Verrichtung (also nicht nur bei Gelegenheit)

4. Exkulpation des Geschäftsherrn (das Verschulden wird vermutet, § 278 BGB ist nicht anwendbar).

Der Herausgabeanspruch des Eigentümers (§ 985 BGB)

§ 985 BGB ist die zentrale Herausgabevorschrift im Sachenrecht.

Rechtsfolge: Der Besitzer ohne Besitzrecht hat dem Eigentümer die Sache herauszugeben.

Voraussetzungen

1. Sache im Sinne der §§ 90 ff. BGB

2. Anspruchsgegner muss Besitzer der Sache sein (§ 854 Abs. 1 BGB)

3. Anspruchssteller muss Eigentümer sein (an dieser Stelle ist nach dem sogenannten »historischen Aufbau« zunächst zu prüfen:

• Wer war laut Sachverhalt ursprünglich Eigentümer?

• Hat der ursprüngliche Eigentümer sein Eigentum zwischenzeitlich nach den §§ 929 ff. BGB verloren?

4. Ist der Besitzer dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt (§ 986 BGB)?

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Zehn weitere wichtige Prüfungsschemata auf einen Blick

Die nachfolgenden Prüfungsschemata dienen lediglich als Orientierung. Sie sind nicht sklavisch »abzuspulen«. Zu einzelnen Punkten ist vielmehr nur dann etwas zu schreiben, wenn der Sachverhalt dazu Anlass bietet. Das sind wichtige Punkte, wie sie immer wieder vorkommen.

Die Anfechtung (§§ 142 f., 119 ff. BGB)

Die Anfechtung kann an zwei Prüfungspunkten thematisiert werden: Anspruch entstanden oder Anspruch untergegangen (je nachdem, ob man die Regelungen als rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen einordnet).

Rechtsfolge: Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 142 Abs. 1 BGB)

Voraussetzungen:

1. Anfechtungsgrund

• Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 1. Fall BGB), Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 2. Fall BGB), Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB)

• Falsche Übermittlung (§ 120 BGB)

• Arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 1. Fall BGB) oder widerrechtliche Drohung (§ 123 Abs. 1 2. Fall BGB)

2. Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)

3. Anfechtungsfrist (§§ 121 bzw. 124 BGB)

Die Stellvertretung (§ 164 ff. BGB)

Die Stellvertretung kann in unterschiedlichem Kontext eine Rolle spielen: »Anspruch entstanden?« (wenn Stellvertretung bei Antrag oder Annahme geprüft wird) bzw. »Anspruch untergegangen?« (wenn Stellvertretung eines Gestaltungsrechts geprüft wird).

Rechtsfolge: Willenserklärung wirkt für und gegen den Vertretenen (§ 164 BGB).

Voraussetzungen:

1. Stellvertretung zulässig (nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie Eheschließung oder Testamentserrichtung)

2. Eigene Willenserklärung des Vertreters

3. Handeln in fremden Namen

4. Bestehen einer Vertretungsmacht (gesetzlich oder rechtsgeschäftlich)

Die Unmöglichkeit (§ 275 BGB)

Die Unmöglichkeit kann in unterschiedlichem Kontext eine Rolle spielen: Bei § 275 Abs. 1 BGB ist im Rahmen des Prüfungspunktes zu thematisieren »Anspruch untergegangen?« (es handelt sich um eine rechtsvernichtende Einwendung); § 275 Abs. 2 und 3 BGB sind im Rahmen des Prüfungspunktes zu thematisieren »Anspruch durchsetzbar?« (es handelt sich um rechtshemmende Einwendungen).

Rechtsfolgen: Leistungspflicht des Schuldners entfällt (Abs. 1) bzw. kann verweigert werden (Abs. 2 und 3).

Voraussetzungen:

1. Vorliegen einer Unmöglichkeit im eigentlichen Sinne (Abs. 1): Leistung kann nicht erbracht werden (subjektiv oder objektiv) oder

2. faktische Unmöglichkeit (Abs. 2) oder

3. persönliche Unmöglichkeit (Abs. 3)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB)

Ausführungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind regelmäßig im Zusammenhang mit der Frage vorzunehmen »Anspruch entstanden?« (hier geht es darum, mit welchem Inhalt ein Vertrag zustande gekommen ist).

Rechtsfolgen bei Nichteinbezug oder Unwirksamkeit: AGB-Klausel ist kein Vertragsbestandteil; Vertrag bleibt im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1, 2 BGB).

Prüfungsschema

1. Anwendbarkeit der §§ 305 BGB

2. Vorliegen einer AGB im Sinne des § 305 BGB

3. Einbezug in den Vertrag (Vertragsbestandteil) gemäß §§ 305 Abs. 2, 3 BGB; Vorrang vor Individualabreden, § 305b BGB; kein Einbezug überraschender Klauseln, § 305c Abs. 1 BGB

4. Inhaltskontrolle: §§ 309, 308, 307 BGB

Der Rücktritt (§§ 346 ff. BGB)

In einer Fallbearbeitung ist der Rücktritt meist im Zusammenhang damit zu prüfen, ob ein Anspruch aus einem Vertrag wieder erloschen ist.

Rechtsfolge: Umwandlung des Schuldverhältnisses in ein Rückgewährsschuldverhältnis (§ 346 ff. BGB)

Prüfungsschema

1. Anwendbarkeit der Rücktrittsregelungen

2. Bestehen eines Rücktrittsgrundes (vertraglich oder gesetzlich – etwa §§ 323, 324 BGB)

3. Rücktrittserklärung (349 BGB)

4. Gegebenenfalls Rücktrittsfrist beachten

Der Widerruf (§§ 355 ff. BGB)

Der Widerruf ist eine besondere Möglichkeit bei Verbraucherverträgen, sich von einem Vertrag zu lösen (Prüfungsstandort: »Anspruch untergegangen?«).

Rechtsfolge: In erster Linie sind die empfangenen Leistungen zurückzugeben, §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB.

Voraussetzungen:

1. Widerrufsrecht

• beim Haustürgeschäft (§ 312 BGB)

• beim Fernabsatzvertrag (§§ 312b BGB)

2. Widerrufserklärung, § 355 BGB

3. Widerrufsfrist, § 355 BGB

Die Kündigung (§ 314 BGB)

Die Kündigung ist in § 314 BGB allgemein sowie an verschiedenen Stellen im BGB besonders geregelt. Eine Kündigung kommt in Betracht bei Dauerschuldverhältnissen (etwa Mietvertrag, Dienstvertrag etc.).

Rechtsfolge: Ein Dauerschuldverhältnis endet.

Voraussetzungen:

1. Kündigungsgrund

• Ordentliche Kündigung. Grundsätzlich ohne Kündigungsgrund möglich.

• Außerordentliche Kündigung. Vorliegen eines wichtigen Grundes (etwa § 543 BGB für den Mietvertrag oder § 626 BGB für den Dienstvertrag, insbesondere als Arbeitsvertrag)

2. Liegt eine Kündigungserklärung vor?

3. Formvorschriften eingehalten? (§ 568 BGB, § 623 BGB)

4. Wurden etwaige Kündigungsfristen beachtet? (etwa § 622 BGB)

Die Erfüllung (§ 362 BGB)

Die Erfüllung ist die typische Form, um ein Schuldverhältnis zum Erlöschen zu bringen.

Rechtsfolge: Das Schuldverhältnis erlischt.

Voraussetzungen:

1. Geschuldete Leistung

2. Richtiger Gläubiger (Ausnahme: § 362 Abs. 2, 185 BGB)

3. Bewirken (Eintreten des Leistungserfolgs)

4. Durch den Schuldner (nur bei höchstpersönlichen Leistungen)

Die Eigentumsübertragung vom Berechtigten (§ 929 Abs. 1 BGB)

Beachten Sie, dass die Eigentumsübertragung als Verfügungsgeschäft vom zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft) unabhängig ist (Trennungs- und Abstraktionsprinzip).

Rechtsfolge: Das Eigentum geht vom bisherigen Eigentümer auf den neuen Eigentümer über.

Voraussetzungen:

1. Einigung

2. Übergabe (§ 854 Abs. 1 BGB)

3. Berechtigung: Grundsätzlich ist nur der Eigentümer selbst zur Übertragung des Eigentumsrechts befugt (siehe aber auch § 185 BGB). Wenn es an der Berechtigung fehlt, ist gegebenenfalls an einen gutgläubigen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten zu denken (§§ 932 ff. BGB).

Die Eigentumsübertragung vom Nichtberechtigten (§ 932 Abs. 1 BGB)

Die Eigentumsübertragung vom Nichtberechtigten greift immer dann, wenn es an der Verfügungsbefugnis des Übertragenden fehlt.

Rechtsfolge: Das Eigentum geht vom bisherigen Eigentümer auf den neuen Eigentümer über.

Voraussetzungen:

1. Einigung

2. Übergabe (§ 854 Abs. 1 BGB)

3. Nichtberechtigung (§ 932 BGB)

4. Guter Glaube des Erwerbers

5. Kein Ausschluss (§ 935 BGB)

Stichwortverzeichnis

A

Abfindung

Abkömmlinge

Abschlussfreiheit

Absolutheitsgrundsatz

Abstraktionsprinzip 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,

Abtretung 1, 2,

Einwendungen

Rechtsfolgen

Voraussetzungen

Adoption

Akzessorietät 1, 2, 3, 4,

Allgemeine Geschäftsbedingungen 1, 2,

Anwendungsbereich

Auswirkungen

Begriff

Benachteiligungen

Individualabreden

Inhaltskontrolle

Klauselverbote
überraschende Klauseln

Allgemeines Persönlichkeitsrecht 1, 2,

Amtsgericht

Anfechtung 1, 2, 3, 4,

Anfechtungsgrund

Arglistige Täuschung

Begriff

Drohung

Erklärung

Falsche Übermittlung

Frist

Irrtum

Rechtsfolge

Schadensersatz

Angebot 1, 2,

Annahme 1, 2,
modifizierte

AnnahmeverzugSiehe Gläubigerverzug

AnscheinsvollmachtSiehe Stellvertretung

Anspruch 1, 2, 3, 4, 5, 6,
prüfen

Anspruchsaufbau 1, 2, 3,

Anspruchsgegner

Anspruchsgrundlage 1, 2, 3, 4, 5,
finden

Anspruchskonkurrenz

Anspruchsmethode 1, 2,

Anspruchssteller

Antrag 1, 2,

Anwartschaftsrecht

Aufklärungspflicht

Auflage

Auflassung

Aufrechnung 1, 2,

Aufrechnungslage

Ausschluss

Erklärung

Auftrag 1, 2,

Aufwendungen

Aufwendungsersatz 1, 2, 3,
historische
systematische
teleologische
wörtliche

Auslegungsmethoden

Auslegungsregel

Außengesellschaft

Außenvollmacht

B

Bedingung 1, 2,
auflösende
aufschiebende

Befristung 1, 2,

Berufung

Beschwerde

Besitz 1, 2,

Begriff

Besitzschutzansprüche

Erwerb
mittelbarer
unmittelbarer

Verlust

Besitzarten

Besitzkehr

Besitzkonstitut 1, 2,

Besitzmittler

Besitzmittlungsverhältnis
petitorische
possessorische

Besitzwehr

Bestimmtheitsgrundsatz 1, 2,

Betreuung 1, 2, 3,

Beweis 1, 2,

Beweislast

Bote

Briefgrundschuld

Briefhypothek

Buchgrundschuld

Buchhypothek

Bundesgerichtshof

Bürgerliche Ehe 1, 2,

Bürgerliches Gesetzbuch

Allgemeiner Teil

Erbrecht

Familienrecht

Sachenrecht

Schuldrecht

Bürgschaft 1, 2,

Akzessorietät

Einrede der Vorausklage

Rechtsverhältnisse

Schriftform
selbstschuldnerische

Sittenwidrigkeit

Verteidigungsmöglichkeiten

C

Code Civil

Corpus Iuris Civilis

Culpa in contrahendo 1, 2,

D

Darlehensvertrag

Dauerschuldverhältnis 1, 2,

Deliktsrecht 1, 2,

Dienstleistung

Dienstvertrag

Dissens
offener
versteckter

DuldungsvollmachtSiehe Stellvertretung

Auflösung

Eheschließung
räumlich-gegenständlicher Bereich

E

Ehefähigkeit

Ehegattenerbrecht

Eheliche Lebensgemeinschaft

Ehescheidung

Eheverbote

Ehewirkungen
allgemeine
angemaßte
irrtümliche

Eigenschaftsirrtum

Eigentum 1, 2, 3,

Ansprüche

Begriff

Beseitungungsanspruch

Erwerb

Herausgabeanspruch

Unterlassungsanspruch

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Nutzungsersatz

Schadensersatz

Sperrwirkung

Spezialregelungen

Verwendungsersatz

Vindikationslage

Eigentümergrundschuld
an beweglichen Sachen
an Grundstücken
gesetzlicher
vom Berechtigten
vom Nichtberechtigten

Eigentumsvermutung

Eigentumsvorbehalt 1, 2,

Eingriffskondiktion

Einreden 1, 2,
dilatorische
peremptorische

Eintrittsrecht

Einwendung
rechtshindernde 1, 2,
rechtsvernichtende

Einwendungen 1, 2,
rechtshemmende 1, 2, 3, 4, 5,
rechtshindernde 1, 2, 3, 4,
rechtsvernichtende 1, 2, 3, 4, 5,

Einwilligung

Einwilligungsvorbehalt

Elterliche Sorge

Empfängerhorizont

Erbe

Ersatzerbe

Miterbe

Nacherbe

Vorerbe

Erbengemeinschaft 1, 2, 3,

Erbenhaftung

Erbfähigkeit

Erbfall 1, 2,

Erbfolge
gesetzliche 1, 2,
gewillkürte 1, 2,

Ordnungen

Erbrecht 1, 2,

Erbschaft

Ausschlagung

Erbschaftsbesitzer

Erbschaftserwerb

Anfechtung

Erbschaftsverzicht

Erbschein

Erbteil

Erbunwürdigkeit

Erbvertrag

Erfüllung 1, 2,

Erfüllungsansprüche

Erfüllungsgehilfe 1, 2,

Erfüllungsgeschäft

Erfüllungsinteresse

Erklärungsbewusstsein 1, 2,

Erklärungsirrtum

Erklärungswille

Erlass

Essentialia negotii 1, 2,

Exkulpation

F

Factoring 1, 2,

Fahrlässigkeit 1, 2,

Fallbearbeitung

Fallfrage

Falllösungstechnik

Fallprüfung
falsa demonstratio non nocet

Familienrecht 1, 2,

Faustpfandprinzip

Fernabsatzgeschäft

Fixgeschäft

Forderung

Forderungen

Formerfordernisse

Funktionen

Formmangel

Formzwang
elektronische Form 1, 2,
gesetzlicher
gewillkürter
notarielle Beurkundung
öffentliche Beglaubigung

Schriftform

Franchising

Fremdbesitzerwillen

Fremdgeschäftsführungswille

G

Garantie 1, 2,

Gattungsschuld 1, 2,

Gefahrübergang

Gefälligkeit

Gegenstand 1, 2,

Genehmigung

Gerichtsaufbau

Gerichtsverfassungsgesetz

Gesamtgläubiger

Gesamthandsgemeinschaft

Gesamtrechtsnachfolge

Gesamtschuldner 1, 2, 3,

Geschäfte des täglichen Lebens

Geschäftsähnliche Handlung 1, 2,

Geschäftsbesorgung 1, 2, 3,

Geschäftsfähigkeit 1, 2, 3, 4,
beschränkte
volle

Geschäftsführung

Geschäftsführung ohne Auftrag 1, 2,
berechtigte
echte
unberechtigte
unechte

Geschäftsunfähigkeit 1, 2,

Geschäftswille

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht

Gesetzessprache

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Gesetzliches Verbot

Gestaltungsfreiheit

Gestaltungsrecht 1, 2, 3, 4,

Gewährleistung

Gewährleistungsrecht

Gläubiger 1, 2,

Gläubigerverzug

Gefahrtragung

Vertretenmüssen

Gleichordnung

Grundpfandrechte

Grundschuld 1, 2,

Entstehen

Rechtsverhältnisse

Grundverhältnis

Gutachtenstil

Gütergemeinschaft

Güterrecht

Güterstand

Gütertrennung 1, 2,

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

H

Handlungsvollmacht

Handlungswille

Handschenkung

Hauptleistungspflicht

Hauptpflicht

Verletzung

Haustürgeschäft

Herausgabe

Hilfsnorm

Hilfsnormen 1, 2,

Hilfspersonen

Hinterlegung

Hypothek 1, 2, 3, 4,

Entstehen

Erlöschen

I

Immobiliarsachenrecht

Inhaltsfreiheit

Inhaltsirrtum

Innengesellschaft

Innenvollmacht

Insichgeschäft
negatives 1, 2,
positives 1, 2, 3,

Invitatio ad offerendum

K

Kalkulationsirrtum

Kaufvertrag 1, 2,

Kausalgeschäft

Klammerprinzip 1, 2, 3,

Kollusion

Kommanditgesellschaft

Konnexität

Konsens

Konventionalscheidung

Kündigung 1, 2,
außerordentliche

Begriff

Form

Frist
fristlose
im Mietrecht
im Reiserecht

Kündigungserklärungsfrist
ordentliche

Rechtsfolgen

Voraussetzungen
wichtiger Grund

L

Landgericht

Leasing

Lebenszeitprinzip

Legaldefinition

Legalzession

Leihe

LeistungSiehe Ungerechtfertigte Bereicherung

Leistungsinteresse

LeistungskondiktionSiehe ungerechtfertigte Bereicherung

Leistungsstörung

Liniensystem

M

Mahnung 1, 2,

Mahnverfahren

Mangelfolgeschaden

Mängelgewährleistung

Mängelhaftung
im Kaufrecht

Ausschluss (allgemein)

Gefahrübergang
im Mietvertragsrecht
im Reisevertragsrecht
im Werkvertragsrecht

Mietbefreiung

Mietminderung

Rechte des Bestellers

Rechte des Käufers

Rechte des Mieters

Vorrang

Mangelschaden 1, 2,

Mietvertrag

Minderung 1, 2,

Mobiliarsachenrecht

Motivirrtum 1, 2,

N

Nacherfüllung 1, 2,

Nachlass

Nachlassgericht

Nachlassinsolvenzverfahren

Nachlassverwaltung

NaturalrestitutionSiehe Schadensersatz

Nebenfach

Nebenleistungspflicht

Nebenpflicht 1, 2,

Verletzung

NichtleistungskondiktionSiehe Ungerechtfertigte Bereicherung

O

Oberlandesgericht

Obersatz

Obligatorische Zivilehe

Öffentliches Recht
offene Handelsgesellschaft

Offenkundigkeitsprinzip
juristische

P

Personalsicherheiten

Personen
juristische 1, 2,
natürliche 1, 2,

Personensorge

Pfandrecht

Pflegschaft 1, 2, 3,

Pflichtteil

Pflichtverletzung 1, 2,
allgemeine

Aufwendungsersatz

Konsequenzen

Rücktritt

Schadensersatz

Sekundäransprüche

Positive Vertragsverletzung

Preußisches Allgemeines Landrecht

Primärpflicht 1, 2, 3,

Privatautonomie 1, 2, 3, 4,

Privatrecht

Produkthaftung

Prokura

Prozessrecht

Prüfungsstoff

Pseudobote

Publizitätsgrundsatz

Q

Quasinegatorische Unterlassungsanspruch

R

Realakt 1, 2, 3,

Realsicherheiten

Recht am eigenen Bild

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
beschränkt dingliches

Rechte 1, 2,
absolute
beschränkt dingliche 1, 2,
relative 1, 2,
unbeschränkt dingliche

Rechtliche Betreuung

Rechtsanwendung

Rechtsbindungswille 1, 2,

Rechtsfähigkeit 1, 2, 3,

Rechtsfolge 1, 2, 3,

Rechtsfolgenirrtum

Rechtsfolgenverweisung 1, 2,

Rechtsgeschäft 1, 2, 3,
einseitiges
zweiseitiges

Rechtsgeschäftslehre 1, 2,

Rechtsgrundverweisung

Rechtshängigkeit

Rechtsobjekte

Rechtssubjekte

Rechtsubjekt

Reisevertrag

Repräsentationsprinzip

Revision

Rückgewährsschuldverhältnis

Rücktritt 1, 2, 3, 4, 5,

Begriff

Erklärung

Frist

Rechtsfolgen

Rücktrittsrecht

Voraussetzungen
gesetzliches
vertragliches

S

Sache 1, 2,
bewegliche
unbewegliche
unvertretbare
vertretbare 1, 2,

Sachen 1, 2,

Sachenrecht 1, 2,

Grundprinzipien
im Kaufrecht
im Mietrecht
im Werkvertragsrecht

Sachsenspiegel

Sachverhalt

Sachverhaltsquetsche

Schadensersatz 1, 2, 3, 4, 5,

Anspruchsgrundlagen

Differenzhypothese

Entgangener Gewinn

Grundnorm

Immaterieller Schaden

Naturalrestitution
neben der Leistung

Schmerzensgeld
statt der Leistung

Durchführung

Rechtsfolgen

Voraussetzungen

Schenkung

Schlechtleistung

Schlüsselgewalt

Schriftform 1, 2,

Schuldbeitritt

Schuldner 1, 2,

Schuldnerverzug

Aufwendungsersatz

Rücktritt

Schadensersatz

Sekundäransprüche

Verzugszinsen

Schuldrecht
allgemeines
besonderes

Schuldverhältnis 1, 2, 3,
gesetzlich
gesetzliches
im engeren Sinn
im weiteren Sinn
vertraglich
vorvertragliches
gesetzliche
vertragliche

Schummelseite
beredetes
normiertes

Sekundäransprüche

Sekundärpflicht

Selbsthilfe

Selbstvornahme 1, 2,

Sicherungsabtretung

Sicherungsrechte

Sicherungsübereignung

Sittenwidrigkeit 1, 2, 3, 4,

Sonderprivatrecht

Sorgfaltspflicht

Spezialitätsgrundsatz 1, 2,

Spezialitätsprinzip 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7,

Sprache

Stammessystem

Stellvertreter

Stellvertretung

Anscheinsvollmacht

Begriff

Duldungsvollmacht

Missbrauch der Vertretungsmacht

Rechtsfolge

Vertretungsmacht

Vollmacht

Voraussetzungen

Willensmängel

Stille Zession

Strafrecht

Stückschuld

Stundung

Subsumtionstechnik 1, 2,

Surrogat

Synallagma 1, 2,

T

Taschengeldparagraf

Tatbestand 1, 2, 3,

Tatbestandsmerkmale

Teilgeschäftsfähigkeit

Testament

Berliner
eigenhändiges
gemeinschaftliches
notarielles

Testamentsvollstreckung

Testierfreiheit 1, 2,

Tiere 1, 2,

Trennungsprinzip 1, 2, 3, 4,

Typenzwang 1, 2,

U

Übersicherung

Unerlaubte Handlung

Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Verletzung eines Schutzgesetzes

VerletzungHaftung für Verrichtungsgehilfen

Ungerechtfertigte Bereicherung

Eingriffskondiktion

Entreicherung

Leistung

Leistungskondiktion

Nichtleistungskondiktion

Rückgriffskondiktion

Saldotheorie

Umfang des Bereicherungsanspruchs

Wertersatz

Ungerechtfertigten Bereicherung

Universalsukzession 1, 2,

Unmöglichkeit 1, 2,
anfängliche

Aufwendungsersatz

Einwendung
faktische
nachträgliche
objektive
persönliche

Rücktritt

Schadensersatz

Sekundäransprüche
subjektive
tatsächliche

Unterhalt

Unternehmer

Unvermögen

V

Valutaverhältnis

Verbotene Eigenmacht

Verbraucher

Verbraucherdarlehen 1, 2,

Verbrauchsgüterkauf 1, 2,

Verfügung

Verfügungsgeschäft 1, 2, 3, 4, 5,

Verjährung 1, 2,

Verkehrssicherungspflicht

Verlöbnis

Vermächtnis

Vermögensschaden

Vermögenssorge

Verpflichtungsgeschäft 1, 2, 3, 4, 5, 6,

Verrichtungsgehilfe 1, 2, 3,

Verschulden

Verschuldensprinzip

Versorgungsausgleich

Vertrag

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter

Vertrag zugunsten Dritter

Anbahnung
atypischer
sui generis

Zustandekommen

Vertragserfüllung

Vertragsfreiheit 1, 2, 3, 4, 5, 6,

Vertrauensschaden 1, 2,

Vertretenmüssen 1, 2,

Vertretung
gesetzliche
rechtsgeschäftliche

VertretungsmachtSiehe Stellvertretung

Abstammung
in der Seitenlinie
in gerader Linie

Unterhaltspflicht

Verwandtschaft 1, 2,
notwendige
nützliche

Verzug

VindikationslageSiehe Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

VollmachtSiehe Stellvertretung

Vonselbsterwerb

Voraus

Vormundschaft 1, 2, 3,

Vorsatz 1, 2,

W

Werkvertrag

Wesentliche Bestandteile

Widerruf 1, 2,

Begriff

Erklärung

Frist

Rechtsfolgen

Voraussetzungen

Widerrufsrecht

Willenserklärung 1, 2,

Abgabe

Ablehnung

Annahme

Antrag

Auslegung 1, 2,
empfangsbedürftige
nicht empfangsbedürftige

Widerruf 1, 2,

Zugang

Wirksamkeit

Wucher

Z

Zedent

Zerrüttungsprinzip

Zession 1, 2,

Zessionar

Zivilprozessordnung 1, 2,

Zivilrecht

Zubehör

ZugangSiehe Willenserklärung

Zugewinnausgleich

Zugewinngemeinschaft 1, 2,

Zurückbehaltungsrecht

Zustimmung

Zwangsvollstreckung 1, 2,