Autonomes Blättchen Nr. 23
Author: Dieter Dengler
Date: 2016-02-28T23:00:00+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Hallo,
das Autonome Blättchen ist haarscharf am Tode

Menschen griffen auch AfD und CDU an. Lest selber.

vorbeigeschrappt und liegt mit schweren Verletzungen Andere rufen zu allerlei Aktionen auf und wundern auf der Intensivstation. Trotz der vielen frischen Blu-sich, dass so wenig passiert, wo die Verhältnisse so
men auf dem Nachttischchen gibt es wenig Grund,
beschissen sind. Letzteres tun wir auch.

eine schnelle Genesung anzunehmen. Die Ärzt_innen
wagen keine Prognose. Es kann eine lange Phase der

Der Ausnahmezustand in Frankreich ist ohne nen-

Genesung beginnen – aber es ist auch mit dem plötz-
nenswerten Widerstand durchgesetzt worden. Schon
lichen Ableben zu rechnen. Dass du‘s weißt!

haben sich die Menschen dran gewöhnt. An Durchsu-
chungen, Hausarreste, Festnahmen. An das Demover-

Na ja, die gute alte 23! Von wegen Verschwörungs-
bot halten sich nicht alle. Dazu ein Bericht von den
theorie! Wer weiß, wofür die noch alles verantwort-

Protesten zum Klimagipfel.

lich ist. Sicher nicht für die guten Aktionen, die in

Mit dem schwer erträglichen Gerede nach den uner-
diesem Heft dokumentiert werden. Mal sehen, was sich träglichen Anschlägen von Paris beschäftigen sich ein mit der Quersumme anstellen lässt...

paar Texte aus Frankreich und Deutschland. Aber lest
selbst.

Diese Ausgabe kommt zwar (ihr wisst, wegen Krank-
heit) sehr spät, aber sie enthält interessante Berichte,

Danke für den Reisebericht von den Schlupflöchern an

Analysen, Einschätzungen und Aufrufe.

den Grenzen! Es ist gut, wenn über die Situation be-
richtet wird. Denn mittlerweile ist es ja so, dass Medien

Da wir facebook schon lang aus tiefstem Herzen has-
und unliebsame Beobachter_innen beiseite geschafft
sen, freuen wir uns besonders über die Aktion gegen
werden, wenn Flüchtende von Militärs und Bullen miss-
das Gesichtsbuch in Hamburg. Nichts von gehört? Lest. handelt werden. Lest, Greift ein, öffnet die Grenzen!

Schickt weiter fleißig Texte oder schickt uns Mails
oder „Kommentare“ über die Internetpräsenz. Da geht

Impressum:

das anonym. Geld lässt sich so nicht transferieren.

Das müsst ihr immer noch gut verpackt im Brief schi-

Nr. 23 - Dezember/Januar/Februar 2015/16
cken oder bei unserer Postadresse in den Briefkasten

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

schmeißen. Denn das kranke Blättchen braucht zwar

E-Mail:

Medizin in Form von Texten – ohne genügend Geld
autonomes-blaettchen@riseup.net

PGP-Key auf Anfrage und auf der Homepage
würde es jedoch aus dem Krankenhaus geschmissen
und verreckte elendig auf der Straße. Im Zweifelsfall

Fingerprint:

bevorzugen wir einen langen Kuraufenthalt oder die

2188 A430 857F 1DCE E089

B218 D4C7 A0F3 17BA D725

Palliativstation. Zu viele biologistische Vergleiche? Na,
dann manchen wir jetzt mal Schluss mit diesem Vor-

Post:

wort.

Erna Stark

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

30167 Hannover

Der Einsendeschluss der nächsten Ausgabe wird der

1. März sein! Der sehr regelmäßige Rhythmus ist halt

Homepage:

etwas durcheinander. Rythmusstörungen! Ach herrjeh!

autonomesblaettchen.noblogs.org

Alle Ausgaben gibts auch online. Außerdem könnt ihr
uns Texte etc., anonym und ohne Angabe einer e-

Mail-Adresse, über die Kommentarfunktion unser

Gruß, eure Redaktion

Homepage schicken. Wie das funktioniert wird dort
erklärt.

Einsendeschluss:

P.S.: schickt uns Texte - aber bitte keine Links. So was
normalerweise alle drei Monate:

nerviges...

1. März; 1. Juni; 1. September; 1. Dezember ViSdP:

Uwe Binias, Waterloostr. 9, Hannover

Inhalt:

04:

Sonderzug zur Klimakonferenz blockiert
nach den Anschlägen in Paris:

04:

Nachtrag zum Kabelbrand

22:

Kundgebung in Solidarität mit den Opfern

des islamistischen Terrors

05:

Baumbesetzung in der JVA Köln

22:

Weder ihren Krieg noch ihren Frieden

06:

Knast ist keine Lösung, sondern Teil des

Problems

24:

Unsere schönen tollen Gesellschaften

07:

Buchbesprechung: Die Anti-Atom-Bewegung 25:

Charlie Hebdo 2.0

08:

CDU mit Farbe angegriffen

28:

Bericht von den Ingewahrsamnamen beim

Klimagipfel in Paris

09:

AfD-Büro angegriffen

09:

Festung Europa sabotieren -

wir schaffen das

32:

Stadtteilkampf, soziale Organisierung,

revolutionäres Bewusstsein - ein Gespräch

12:

Absage an jegliches Hegemoniebestreben

innerhalb des Widerstands

36:

Wut. Brüche - über feministische Wut

15:

Überall Grenzen. Eine Reise zu den

40:

Kaufen gegen den Kapitalismus!?

Sackgassen und Schlupflöchern Europas

45:

Weg mit dem PKK-Verbot - ein Aufruf

17:

Lass dich nicht verarschen.

Über das Internet der Dinge

46:

Beendet die Belagerung von Silvan!

18:

Facebook Detschlandzentrale in

47:

Prozessankündigung aus Hannover

Hamburg „gehackt“

21:

Das „Netz“ begreifen - in aller Kürze

Eigentumsvorbehalt:

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der Absen-
der_in, bis sie der_dem Gefangenen persönlich
ausgehändigt wurde. „Zur Habe Nahme“ ist keine

Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird ein

Teil der Zeitung der_dem Gefangenen nicht per-
sönlichausgehändigt, ist dieser und nur dieser unter

Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung

Spenden:

der_dem Absender_in zurückzusenden. Der Rest ist

Spenden für das autonome Blättchen schickt
der_dem Gefangenen persönlich auszuhändigen.

ihr bitte gut verpackt an die Postadresse.

Info zu unserer Sprachpolitik:

In diesem Heft finden sich verschiedene Beiträge mit verschiedenen Sprachpraxen. Einige nutzen Sterne oder Unterstriche als Darstellungsraum für jene, die sich beispielsweise jenseits von Leser und Leserin definieren oder sich in beidem wiederfinden. Wir finden das richtig und verwenden diese Schreibweise dementspre-chend in unseren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis beibehalten wird. Das gilt auch für Übersetzungen, auch wenn wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Drucken wir jedoch externe Beiträge ab, ändern wir die Schreibweise nicht eigenhändig. Einerseits kennen wir die Beweggründe der Autor_innen nicht und andererseits denken wir, dass die Sprachpraxis auch immer etwas über die Schrei-benden und ihre Politik aussagt. Die Bewertung dieses Umstands liegt dann bei euch.

Sonderzug zur Klimakonferenz
in Paris blockiert!

Block the Train to Paris -
gesellschaftlichen Kollaps zusteuern – die globale

Der Klimagipfel ist Teil des Problems!

Erwärmung ist nur ein Ausdruck davon!

Staat und Wirtschaft können aus ihrer systembe-

Am 28. November reisen auf Einladung der Bahn ge-
dingten Interessenlage heraus keine effektiven Maß-
ladene Delegierte, unter anderem die BRD-“Umwelt-
nahmen für den Klimaschutz ergreifen. Deshalb kann
ministerin“, mit einem Sonderzug nach Paris, um dort
nur unser eigenes, direktes Handeln die globale
am Klimagipfel teilzunehmen.

Erwärmung aufhalten!

Wir haben den Zug in Frankfurt abgefangen

Diejenigen, die in Paris verhandeln, sind zu einem
und seine Weiterfahrt blockiert!

großen Teil mitverantwortlich für die globale Er-

Die „umweltfreundliche“ Anreise, beworben durch die
wärmung – weil sie gesellschaftliche Macht in ihren

Deutsche Bahn, und medienwirksam benutzt durch hun- Händen halten, mit der diese Situation erst erzeugt derte Politiker_innen und Wirtschaftsvertreter_innen,
wurde. Sie sind ALLEIN verantwortlich für die Repressi-
ist Teil eines Spektakels. Ein Spektakel, mit dem uns
on, die Klimaaktivist_innen weltweit entgegen schlägt.

seit Jahrzehnten Klimaschutzbemühungen vorgegaukelt In Paris wurden sämtliche Demos gegen den Klimagip-werden. Nach außen wird behauptet, nach Hochdruck fel verboten. Im rheinischen Braunkohlerevier sitzen an der Rettung des Weltklimas zu arbeiten.

3 Umweltaktivist_innen, die T(h)ree, wegen direkten

Aktionen in Untersuchungshaft.

Daraus folgt für uns: In Paris sitzen in den nächsten 2

Woche nicht die, die das Problem lösen – dort sitzen
die, die das Problem verursachen!

Wir unterbrechen hier in Frankfurt deshalb ihre An-
reise, um das der Öffentlichkeit klar zu machen – und
auch ihnen selbst.

Das Blockieren dieses Zuges ist symbolisch – trotzdem
fanden wir es notwendig, dieses Zeichen gegen die

Selbstherrlichkeit der „Klimaunterhändler“ zu setzen.

Doch das ist eine Ablenkung! Für uns ist die Klimafra-

Doch wir müssen direkt aktiv werden: Kohletagebaue
ge untrennbar mit der Systemfrage verbunden. Wir
blockieren, Massentierhaltungsbetriebe abfackeln,
leben in einem Wirtschaftssystem, dass ohne stän-

Baugeräte zerstören, den Kampf um das Weltklima
digen Profit und immer mehr Wachstum nicht existieren auf die Straße tragen, die Allmacht des Staates bre-kann (und trotzdem periodisch in Krisen verfällt). Wir
chen.

werden beherrscht von einem Staat, der vor allem das

Eigentumsrecht derer schützt, die uns und die Ressour-

Wir sehen uns auf der Straße,
cen dieses Planeten ausbeuten wollen.

auf den Schienen und in den Wäldern!

Free the T(h)ree! - Kapitalismus endlagern!

Solange das so bleibt, werden wir immer auf einen

blockcop 21

Nachtrag zum Kabelbrand
am 14.09.15 bei Bremen (Dreye)

(Kein) Alarm in Bremen.

des 15.09.15 Durchsagen, dass die Verspätungen auf

„Vandalismus am Gleis“ zurück zu führen seien.

Wir nutzten die Nacht am Tag X gegen Urantrans-
porte und sabotierten die Bahnstrecke Bremen-Osna-

Die Taktik, militante Aktionen zu verschweigen, fahren
brück an der Weserbrücke. Der Kabelschacht brannte die Bullen in Bremen schon seit langem. Sowie die und legte den Zugverkehr lahm.

anerkannten Protestformen „(Spontan)demos, Kundge-
bungen, Mahnwachen“ verlassen werden und gezielt

Zur selben Zeit stand der Urantransport in Maschen

Sachschaden verursacht wird, gibt es häufig keine

(HH) für mehrere Stunden. Anschließend änderte er

Pressemitteilungen oder ähnliches. In Presse und Radio
seine Richtung und fuhr nicht über Bremen sondern
wird äußerst selten über militante Aktionen berichtet.

Hannover. Ob wir mit unsere Aktion den Zeitplan und

Wir sehen dies als Teil einer Befriedungsstrategie von
die Route sabotierten können wir nicht mit Sicherheit

Stadt und Bullen. Die Angreifbarkeit von Institutionen,
sagen, da weder Bullen noch Presse über den Kabel-

Infrastruktur und Verantwortlichen soll unsichtbar ge-
brand berichteten. Lediglich in den Personenzügen
macht werden, indem über militante Aktionen öffent-
zwischen Bremen und Osnabrück gab es am Morgen 4
lich geschwiegen wird. Nachahmung soll damit entge-und solange keine Züge fahren, bis der Schaden
gen gewirkt und das Bild einer friedlichen und zahmen repariert wurde. Menschen kamen bisher, auch laut Protestkultur erzeugt werden.

Aussagen der Bahn, dadurch nicht in Gefahr.

Für uns kann dies nur bedeuten, für die öffentliche

Kabelschächte verlaufen entlang jeder Gleisanlage

Wahrnehmbarkeit militanter Aktionen selbst zu sorgen. und sind in der Regel mit Betonplatten abgedeckt.

Mit eigenen Medien, vom Flugblatt über Webseiten

Diese können mit einfachen Hebelwerkzeugen entfernt
bis hin zu Zeitungen, können wir dafür sorgen dass
werden. Um dem Feuer genug Sauerstoff zukommen
unsere Interventionen gesehen und diskutiert werden.

zu lassen ist es wichtig, dass der Kabelschacht auf

Auf bürgerliche Medien, die uns meist auf Spektaktel
mehreren Metern frei gelegt wird. Beim Brandsatz an
und Klischees reduzieren, wollen wir uns ohnehin nicht
sich können brennbare Flüssigkeiten und Grillanzünder
verlassen.

verwendet werden. Viel hilft viel. Genauere Anlei-
tungen, auch zur zeitlichen Verzögerung des Zünders,

Schauen wir nach vorn. Der nächste Urantransport,
findet ihr beispielsweise in den autonomen Zeitungen
oder auch der nächste rassistische Großaufmarsch,

„Prisma“; und „Bau was!“.

stehen bevor. Gerade das Bahnnetz ist durch seine

Komplexität und Vernetzung unglaublich angreifbar.

Für eine autonome und militante Praxis!

Ein Kabelbrand sorgt dafür, dass auf der betroffenen

Strecke alle Signale auf rot geschaltet werden

Operation yellow cake

Baumbesetzung in der JVA Köln Ossendorf

Ich befinde mich derzeit in der JVA Köln Ossendorf,
mitverantwortlich sind für den Krieg, Not und Zerstö-
weil ich wiederholt aktiv geworden bin im Kampf um
rung weltweit. Des Weiteren treibt die Verbrennung
den Erhalt des Hambacher Forstes. Und weil ich mir
von Kohle den menschengemachten Klimawandel
nicht mehr die Wahl meiner Mittel zum Verändern
weiter voran, Dürren, Überschwemmungen und immer
dieses Systems vorschreiben lasse. Mithilfe von Wahl-
häufiger eintreffende Naturkatastrophen sind die Fol-
en und Petitionen lassen sich höchstenfalls reformi-
gen – welche schon jetzt Millionen von Menschen dazu
stische Ziele durchsetzten. Auch ich habe einige sol-
zwingen, ihre Heimat zu verlassen.

cher Forderungen die zur sofortigen Verbesserung der

Lage der Gefangen führen sollen:

Reaktionäre, „einfache“ Lösungen, wie sie AfD, Front

National, CDU/CSU und Pegida immer wieder propa-

- tägliche Hofgang von mindestens zwei Stunden;
gieren „ die Grenzen hoch und alles ist gut“ sind viel

- die Erfüllung der Forderung der Gefangenenge-
zu kurz gegriffen. Sie wollen den sogenannten „Volks-
werkschaft (GG/BO); besonders im Bezug auf die
körper“ weiterhin in seiner privilegierten Situationen

Einführung des Mindestlohns und einer Rentenversiche-
bewahren – auf Kosten der restlichen Erdbevölkerung.

rung für Gefangene und die Möglichkeit von veganer Das Massensterben von unzähligen Spezies hat schon Ernährung für Gefangene.

lange eingesetzt, doch diese Zivilisation baut darauf
auf, alles zu zerstören, um noch die letzten verwend-

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen habe baren Ressourcen aus dem Boden oder Meer zu holen.

ich am 23. November während des Hofgangs einen

Der Profit steht über allem. Und wir alle werden in
der sich dort befindlichen Bäume besetzt und ein
ständiger Konkurrenz gehalten – als Individuen ge-

Transparent mit der Aufschrift „System Change not
gen unsere Kolleg*innen, weltweit in Zwangsgemein-

Climate Change!“ aufgehängt. Die Aktion richtet sich
schaften als „Nation“ gegen andere „Nationen“.

auch gegen den Klimagipfel der Politiker in Paris so-
wie gegen das herrschende System – es hat sie hervor Diese Konzepte gilt es aufzubrechen und gelebte Soli-und mich hinter Gitter gebracht. Von einem Treffen
darität entgegenzusetzen. Der Aufbau einer nachhal-
der „politischen Spitze“ erwarten ich und viele Teile
tigen, sozialen Gesellschaft ist Aufgabe von uns allen
der Bevölkerung schon lange keine Lösung mehr. Sie
und beginnt im eigenen Kopf. Doch ist es fatal dort
werden weiterhin industriefreundliche, systemerhal-
stehen zu bleiben. Es gilt gemeinsam zerstörerische
tende und massenbenachteiligende „Lösungen“

Industrie zu stoppen, Benachteiligte dieses Systems
aushandeln.

nach besten Möglichkeiten zu unterstützen und einen

Alltag zu etablieren, der auf Respekt, gegenseitiger

Die Probleme sind zu groß um sie Politiker*innen und

Hilfe und auf Selbstermächtigung baut. Mit dieser

Parteien zu überlassen! Es liegt an jeder einzelnen von Aktion möchte ich auch alle anderen revolutionären, uns aktiv zu werden, den Wohlstand und die Privile-sozialen Gefangenen weltweit grüßen, ihnen Mut wün-
gien hier im „demokratischen“ Westen zu hinterfragen schen und sie in ihren Kämpfen bestärken.

und entsprechend zu handeln. Die Kohleverstromung
führt zur Vernichtung der letzten großen Waldgebiete

Solidarische Grüße aus der JVA Köln Ossendorf,
im Rheinland. Diese Kohleindustrie ist notwendig für

Felix Neuner
die Energieversorgung der Waffenfabriken, welche 5

Knast ist keine Lösung,
sondern Teil des Problems!

Am 23. November um 15:00 Uhr haben wir die

Außenseite des Kölner Dom erklettert und ein

Transparent aufgehängt. Angesichts der derzei-
tigen Repression und Gewalt gegen Umweltakti-
vist_innen aus dem Hambacher Forst, haben wir
uns dazu entschieden durch eine direkte Aktion
auf die derzeitige

Situation aufmerksam zu machen.

Drei unserer Freund_innen sitzen nun bereits seit
mehreren Wochen in Untersuchungshaft und der

Termin einer Verhandlung ist noch nicht abzuse-

Wir fordern:

hen. Bei ihren Festnahmen wurden alle drei teilweise

Freiheit für alle Gefangenen! Free the T(h)ree!

schwer verletzt. Eine Platzwunde, ausgeschlagene

Zähne, ein Nasenbeinbruch, Kieferschmerzen und ein

Schreibt den Gefangenen!

gebrochene Handgelenk sind ein nicht hinnehmbarer

Zustand!

Zurzeit befinden sich drei Aktivisti der Hambacher

Wir sind wütend, weil sie verdroschen und festgenom-

Forst Besetzung in Untersuchungshaft. Eine Person
men und dann noch nicht einmal ausreichend medizi-
seit Anfang Oktober. Gegen die Abholzung des
nisch versorgt werden! Allerdings geht es uns hierbei

Hambacher Forstes durch RWE gibt es seit 2012
nicht nur darum, dass unsere Freund_innen, die sich
immer wieder Wald- und Wiesenbesetzungen, um
gegen unglaubliche, aber von Staat und Wirtschaft
sich der Braunkohlegewinnung und der damit ein-
gedeckte Verbrechen wehren, in den Knast kommen,
hergehenden Umweltzerstörung, Vertreibung und
sondern darum, dass wir das Gefängnissystem als

Tötung menschlichen und nichtmenschlichen Lebens
solches verurteilen.

direkt in den Weg zu stellen. Darüber hinaus set-
zen sich die Menschen dort für ein freieres, eman-

Gerade in den ach so demokratischen Ländern wird
zipatorisches, selbstorganisiertes Leben ein, und
nicht nur das Wegsperren von Menschen, sondern
versuchen erlernte Hierarchien und Ausgrenzungs-
auch psychische Folter in Form von völliger Isolation,
mechanismen in der Gesellschaft und im eigenem
totaler Überwachung von jeglichem Kontakt zur Au-

Verhalten kritisch zu hinterfragen, aufzudecken und
ßenwelt und anderen Zermürbungstaktiken häufig als
zu bekämpfen.

legitime „Strafe“ oder „Rehabilitationsmaßnahme“
angesehen. Als zum Beispiel unser Freund Jus im

Weitere Infos findet ihr auf:

Sommer inhaftiert war und 3 Wochen in Isolationshaft
hambacherforst.blogsport.de/in-haft
verbrachte, wurde jede halbe Stunde das Licht ange-

abcrhineland.blackblogs.org
macht – rund um die Uhr.

Für die Freilassung aller Gefangenen!

Gefangene, die als politisch eingestuft werden oder
sich sonst wie nicht „angemessen“ verhalten, werden

Die Adressen:

mit Ausschluss von Aktivitäten bestraft, haben weniger

Möglichkeiten, werden vermehrt durchsucht und über-

Florian Wilschke
wacht. Und wenn dann staatliche Organe ihre Interes-

JVA Köln
sen gegen Menschen durchsetzen, die um Lebens- und

Rochusstraße 350

Freiräume außerhalb einer omnipräsenten, kapitali-

50827 Köln
stischen Verwertungslogik kämpfen, wird natürlich nur

Marte
die allgemeine Sicherheit gewährleistet?

JVA Köln

Von wegen! Knäste sind ein weiteres Machtinstrument

Gefangenenbuchnr. 4640/15/0
in der Hand derer, die andere Menschen, Tiere und

Rochusstraße 350
diesen Planeten unterdrücken (und somit zerstören), um

50827 Köln
ihre eigenen Interessen und Privilegien zu sichern.

Mr. Blue

Um es mit den Worten von einem der drei Gefange-

Gefangenenbuchnr. 1425/15/8
nen zu sagen: „Was sie nicht draußen für ihre Zwecke

JVA Aachen
kontrollieren [können], muss beseitigt, umerzogen,

Krefelderstraße 251
eingesperrt werden. Leben, das nicht in ihrem Sinne

52070 Aachen
wächst, muss geschnitten, gefällt, getötet werden. “

6

Eine Buchbesprechung

Die Anti-Atom-Bewegung - Geschichte und Perspektiven Assoziation-A, Oktober 2015

Keine Chronik und keine Zeitraffer-Dokumentation der So klingt es für uns Stadt-Autonome fast unglaub-Ereignisse von Whyl, über Brockdorf, Grohnde, Kalkar, würdig mindestens aber sehr befremdlich, wenn eine Wackersdorf bis Gorleben – zum Glück! Stattdessen

Wendland-Bäuerin auf drei Heuballen an der Strecke
ein echtes Bewegungsbuch mit vielen außergewöhn-
zeigt, einen Benzinkanister rüber reicht und sagt „Ich
lichen und lehrreichen Widerstandsgeschichten erzählt glaube ihr wisst was zu tun ist – wir müssen noch Kühe von einigen ihrer Protagonist*innen selbst. Detailreich
melken.“
und sehr konkret, selbstbewusst militant und anrührend
emotional bekommen wir eine Ahnung von dieser für

Im Buch erfahren wir gleich in mehreren der über 40
die Bundesrepublik ungewöhnlich breiten, vielfältigen, Geschichten, wie sich über viele Jahre hinweg ein hartnäckigen und wild entschlossenen sozialen Bewe-Miteinander von Stadt-Autonomen und Bäuer*innen,
gung.

Hippies und vielen anderen Akteur*innen entwickelt:

von der anfänglichen Distanzierung von Anschlägen

Das Buch erzählt nicht bloß von weit über 100 ge-
auf die Bahn über die Skepsis der Bauern am Tag
fällten Strommasten nach Tschernobyl, wir lesen viel-

X, „die (Autonomen) können doch gar nicht richtig
mehr von dem Feuerwerk eines in die
arbeiten“ bis hin zur gemeinsam

Knie gehenden Strommasten und vor
ausgeheckten konspirativen Über-
allem davon wie die Aktivist*innen ihre
raschungsaktion.

Angst vor einer so großen Aktion in
den Griff bekommen. Das Buch erzählt

Die Autor*innen stimmen dabei al-
von der „goldenen Hakenkralle“, von
lerdings keine glorifizierende Hym-

Wasserlanzen zum Unterspülen von
ne auf den vermeintlichen „Vor-

Gleisen und Straßen, vom beinahe zu
zeige-Widerstand“ an. Wir lesen

Fall gebrachten Verladekran, von der
ebenso von missglückten Aktionen
aufwändigen Vorbereitung zu einer
von der streitvollen Annäherung

„lichterloh brennenden“ Eisenbahnbrü-
so unterschiedlicher Widerstands-
cke auf der Castor-Transportstrecke,
kulturen und von strategischen
von den trickreichsten Einbetonier-Ak-

Auseinandersetzungen - häufig
tionen, autonomen Treckerblockaden
über die leidige Gewaltfrage.

zum Schutz von Maulwurfarbeiten, von

Auch der Abschied der Grünen
der Erstürmung der Endlagerbaustelle,
aus der Widerstandsbewegung
vom Widersetzen in Massensitzblo-
bereits 1986! wird nicht relativiert.

ckaden, vom Schottern und Verscheu-

Lehrreich ist das Buch ebenfalls in
chen von Bulleneinheiten im Wald zur
mehreren sehr unterschiedlichen
kollektiven Schienensabotage.

Betrachtungen zur Dynamik von

Widerstand. In die „Verantwor-

Das mag jetzt wie der Jahrezehnte-Bericht von „Be-
tungsfalle“ (sich regulierend für alle Aktionen ver-
wegung forscht“ klingen. Und tatsächlich ist die Anti-
antwortlich zu fühlen) ist nicht nur Blockupy 2015 in

Atom-Bewegung das Widerstandslabor linksradikaler

Frankfurt getappt, sondern auch schon die damals

Bewegungen in Deutschland. Wenn die Bahnanreise

25 jährige (spätere Landtags- und EU-Parlaments-
von Nazis zu einem ihrer Aufmärsche durch brennende Grüne) Rebecca Harms als damalig Vorsitzende der Signalanlagen behindert wird, dann sind das häufig

Bürgerini. Auf einem großen Musikfestival 1982 an

Techniken, die aus dem Castor-Widerstand adaptiert
der Endlagerbaustelle in Gorleben ging es richtig ab
werden.

– und das war auch so geplant. Militante Angriffe auf

die Baustelle und die Bullen. Es ist amüsant zu lesen,

Aber das Buch schafft mehr als den außergewöhn-
wie der Widerstand damals mit einem mäßigenden
lichen Erfindungsreichtum der Widerständigen darzu-

„Moderationsversuch“ umgegangen ist ...

stellen. Es fängt auch die ungewöhnliche Atmosphäre
eines über die Jahre immer breiter-widerständigen

Die Erzählungen sind nicht lediglich „eingebettet“ in

Landkreis ein. Die politische Wirkung des Großbrands die Historie von aktuell über 40 Jahren Bundesrepu-unter der Seerauer Brücke kurz vor dem Castortrans-
blik – sie vermitteln ein Gefühl davon, wie diese sozi-
port z.B. hat sich erst über die un(!)-heimliche Freude
ale Bewegung die Geschichte dieses langen Zeitraums
im Landkreis entfalten können: Wandgraffitis wie
aktiv verändert und mitgeschrieben hat. Wie sie einem

„Wenn die Brücke brennt bei Nacht, der Castor-Geg-
hochmilitarisierten Polizeistaat die Kreativität von
ner schallend lacht.“ werden nicht übermalt und auch

Massenmilitanz und massivem Ungehorsam entgegen-
das Gerücht, die freiwillige Feuerwehr aus dem Land-
stellt und -setzt hat und darüber gesamtgesellschaft-
kreis habe sich bei diesem Löscheinsatz nicht sonder-
lich Meinungen bildet. Ebenfalls Meinungsmachend
lich beeilt, hält sich hartnäckig.

und wirklich krimireif liest sich die Geschichte des

7

Transnuklear-Skandals, bei dem sich mehrere Atom-Deutschland einnimmt. Es herrscht einhellige Auffas-
müll-Manager das Leben nehmen und eine weitere
sung unter den Autor*innen, dass der Kampf gegen

Person auf mysteriöse Weise ums Leben kommt. Die
die zilvil-militärische Nutzung der Atomenergie noch

Stimmung einer technologiegläubigen Gesellschaft im
lange nicht vorbei ist – und der Kampf um eine Men-

Überfluss kippt so kurz nach Tschernobyl – die Utopien schen- und Naturgemäße Energieversorgung erst recht einer Revolte gegen den technokratischen Atomstaat
nicht.

erhalten neuen Aufwind.

Der wachsende Widerstand gegen Uran-Transporte

Fehlen tut natürlicher weise eine ganze Menge in
und der beträchtliche Widerstand gegen den Koh-
der immerhin 380 seitigen, eindrucksvoll bebilderten
le-Tagebau sind selbstverständlich noch meilenweit

Zusammenstellung von Widerstands-Narrationen. Wir entfernt von der Strahlkraft eines Wendland, aber hätten gerne mehr von diversen Aktionen, so auch vom der folgende Bericht einer im Oktober durchgeführten Brand des gerade fertiggestellten Bullen-Container-Aktion gegen die Rodungsarbeiten im Hambacher

Dorfes vor einem der Castor-Transporte gelesen und

Forst würde schon sehr gut in die Widerstands-Erzäh-
auch von einem weiteren Whistleblower, Rainer Moor-
lungen dieses Buches passen:

mann, der 2008 die Vertuschung eines folgenschweren

Unfalls am Forschungsreaktor Jülich nicht mehr mit-

Am nächsten Morgen wurden Rodungsarbeiten durchge-
tragen wollte und gegen massiven Widerstand seines
führt. Aktiv war dabei eine Art baggerähnliche Ro-

Arbeitgebers auspackte.

dungsmaschine, nur bewacht von einem Security-Auto.

Die Securities schienen abgelenkt und hatten ihre Positi-

Weitaus bedauerlicher ist jedoch, dass sich offenbar
onen verlassen. Dies nutzten etwa 20 Aktivist*innen, um
niemand finden ließ, der/die einen Artikel zu den Be-
durch den bereits demolierten Zaun zu brechen und das
mühungen der Revolutionären Zellen an der Seite der Security-Auto und den Bagger zu entglasen. Ein Security Anti-Atom-Bewegung verfassen könnte. Vielleicht fühlt versuchte einzugreifen und einen Menschen festzuneh-sich ja jemand motiviert, dies hier in einer Ausgabe
men, der Rest zeigte sich solidarisch und verhinderte die des „Autonomen Blättchens“ nachzuholen.

Festnahme. Im Anschluss war es möglich dem Bagger
noch ernstere Beschädigungen zuzufügen: Die Hydrau-

Sehr angenehm ist uns aufgefallen, dass das Buch mit
likschläuche wurden zerschnitten und die Elektronik im
keiner Seite einen historisierenden „Rückblick“ auf
hinteren Teil des Fahrzeuges komplett zerstört (…)

ein „geschlossenes Kapitel“ sozialer Bewegungen in

Dokumentation:

Wir haben in der Nacht auf den 25.09.2015
die Fassade des Sitzes der CDU in

Bielefeld in der Turnerstraße mit einem

Feuerlöscher voll roter Farbe bedacht.

Ziel unserer Aktion ist die CDU geworden, da wir den

Die Sprachlosigkeit der Radikalen Linken / Autonomen
rassistischen Abfall, den wir täglich zu Ohren bekom-

Restbestände ist nicht auszuhalten und ihr Nicht-Ver-
men, nicht hinnehmen wollen. Wir halten diese Partei
halten wird den eigenen Verfall weiter vorantreiben.

jedoch nicht für die Wurzel allen Übels. Sie ausge-
wählt zu haben ist beispielhaft zu verstehen, denn sie

Ist es so schwer zu erkennen, dass es nach wie vor die
ist bloß ein Rädchen unter Vielen im Getriebe des
gleichen Anzug tragenden, gerne ihre Fratze in die

Systems, mit dem wir uns Tag ein Tag aus konfrontiert

Kamera haltenden, geistigen Brandstifter sind, die mit
sehen. Die CDU ist Teil der Regierenden, Teil derer,
ihrer Hetze ein Klima schaffen, in dem sich die tat-
die dafür verantwortlich sind was in der BRD und von
sächlichen Brandstifter erst wohlfühlen? Ist ihr Ge-
ihr ausgehend in der Welt passiert: Ausbeutung, Krieg, wäsch von Überforderung gegenüber den aktuellen Elend, Flucht, … - die Bilder sind bekannt, die Toten im Fluchtbewegungen annähernd glaubhaft? Warum Mittelmeer kann niemand mehr zählen.

flüchten die Menschen eigentlich? Wegen Kriegen?

Welche Farbe auch immer ihre Krawatten haben

Wer führt diese Kriege? Wessen Soldat*innen, Waf-
mögen - und auch wenn sie (zeitweise) in der parla-
fen, Gelder etc. sind da im Spiel und mit welchem
mentarischen Opposition sind - sie alle sind Feinde

Interesse eigentlich?

der Freiheit!

Viele Fragen. Alte Antworten?

Wir hassen das vorherrschende System nicht erst seit

Wir sehen unsere Aktion lediglich als Aufschrei in
gestern und fragen uns ob das auch noch anderen so
diesen finsteren Zeiten, als einen Ausbruch aus der
geht. Ist da noch wer? Seid ihr noch wütend?

Ohnmacht und der Lethargie und als einen Angriff

8

auf die Herrschenden. Da, wer es nicht wagt Schritte
weiter. Lasst uns nicht ständig Feuerwehr spielen und
zu gehen, auch niemals in Bewegung kommen wird,
dabei nur auf die Symptome schauen, sondern lasst
haben wir einen Schritt in eine Richtung gemacht. Wir
uns Vergangenes analysieren, um Zusammenhänge zu
wollen und werden weiter Widerstand leisten. Als
verstehen, um mit mehr Weitsicht das Problem bei der
einen wichtigen Teil dieses Kampfes sehen wir das

Wurzel zu packen.

Benennen und das direkte Angehen der Verantwort-
lichen der gegenwärtigen Misere. -

Falls wir mit unseren Ansätzen völlig daneben liegen,

Die Zäune um Europa wachsen nicht von selbst!

die Alternative des Nichts-Tun aber auch nicht gefällt,
fragen wir uns, warum über diese Thematik nicht in

Viele Ressourcen werden momentan in der Linken
den entsprechenden Szene-Zeitungen und Publikati-
dafür aufgebracht PEGIDA und Co hinterher zu laufen onen diskutiert wird. Ist die Friedhofstille der Radi-und Alt-Kleider oder Kaffee an Geflüchtete zu vertei-
kalen Linken / Autonomen Zeichen einer Ohnmacht
len. Die humanitäre Hilfe kann aber keine Antwort aus gegenüber den Verhältnissen oder dessen, dass wir dem radikalen Milieu sein. Nicht, dass es falsch wäre,
nicht begreifen, was um uns herum passiert?

Sachen die mensch nicht mehr trägt
weiterzugeben,

Für viele weitere Schritte und
das Problem ist nur: Warum bleiben
eine Reflexion eben dieser!

so viele bei diesem Schritt stehen?

Bringen wir die Festung Europa

Denn wenn PEGIDA oder wie auch
zu Fall und lassen wir den
immer sie alle heißen mögen, wieder

Kapitalismus hinter uns!

von der Straße verschwunden sind,
geht der ganze rassistische Alltag

Gegen jede Herrschaft!

im Kapitalismus zu meist wie geölt

Autonome Gruppen

Dokumentation:

AfD-Büro angegriffen

Am Freitag den 27.11. hatten wir nicht nur den „Mut
xistischen Arschlöchern mal gut täte. Lasst das neue
zur Wahrheit“ sondern auch den „Willen zur Tat“ und

Ambiente auf euch wirken und passt auf eure Garten-
haben im Kontext des bevorstehenden AfD-Bundes-
zwerge auf!

parteitags in Hannover, das Büro der AfD-Dinslaken
im Kreis Wesel gelüftet und innen, wie aussen neu

An dieser Stelle noch solidarische Grüße an alle Men-
eingefärbt. Wir dachten uns, dass frische Luft und ein
schen die sich am 28.11. an den Protesten in Hanno-
bisschen mehr Farbe im Leben den spießbürgerlich-
ver beteiligt haben!

konservativen und vorallem rassistischen, heterose-

Gegen Nationalismus und Patriarchat!

Dokumentation:

Festung Europa sabotieren -
wir schaffen das

Noch während die Flüchtenden von freiwilligen Hel-
den Fortbestand des Standortes Deutschlands nützlich
ferInnen, von mitfühlenden AktivistInnen, von solida-
sein könnte. So ermöglichen Krieg, wirtschaftliche Not
rischen Menschen an den Bahnhöfen begrüßt wurden,
und Flucht den Unternehmen und dem Standort eine
verschärften die MachthaberInnen die rechtlichen Hür- neue Runde der Lohndrückerei, unter dem Vorwand, den für Flucht und Migration beinahe täglich. Dabei
ein vermeintliches demographisches Problem auszu-
geht es nicht um reine Abschottung, sondern um Sor-
gleichen.

tierung - in „gute“, „verwertbare“ und „weniger gute“,
kaum zu „verwertende“ Geflüchtete. Führende Vertre-

Angesichts dieses Selektionsziels – wir benutzen die
ter der Wirtschaftseliten wünschen sich ein begrenztes Vokabeln bewusst, da wir widerliche Verhältnisse Potential an gut ausgebildeten Billigarbeitskräften.

nicht durch politisch korrekte Bezeichnungen auch

Menschen, die die Bereitschaft und Motivation mitbrin- noch schönreden wollen – leuchtet es uns ein, warum gen, jeden Strohhalm zu ergreifen, um den Kriegsver-die politisch Verantwortlichen in Kauf nehmen, dass
hältnissen zu entkommen, vor denen sie geflüchtet sind, Familien bei Kälte, Regen und mittlerweile Schnee im sollen integriert werden – falls ihre Arbeitskraft für

Freien vor dem „Landesamt für Gesundheit und Sozi-

9

ales“ in Berlin, dem „LaGeSo“, die Nächte und Wo-
hänge (Stichwort: Hogesa) bilden eine terroristische
chen hindurch für ihre Termine anstehen müssen. Das

Reservearmee in diesem Land, die den kolonialen und
so entstehende öffentliche Bild ist durchschaubar: Die
rassistischen Chauvinismus als Leitkultur absichern soll,

„unhaltbaren Zustände“, die „Überforderung“ kann
wenn es „eng“ wird. „Eng“ wird es dann, wenn soziale
dann Thema in der öffentlichen Propaganda werden.

Konfliktlinien aufbrechen und revolutionäre Kämpfe

Den WohlstandschauvinistInnen aller Färbungen und
daraus entstehen könnten – z.B. aus der Zusammen-

Parteien dient es als Zunder für ihre geistige Brand-
arbeit von Refugees und anderen verarmten oder
stifterei. Aktivistisch orientierte Nazis setzen die so
empathischen Bevölkerungsteilen.

erzeugte Stimmung in Brand- und Mordanschläge um.

Der Verfassungsschutz wird sie - wie gewohnt (Stich-

Die Unordnung der einen ist der Freiraum der ande-
wort: NSU) – gewähren lassen, steuern und bereit-
ren: Dem Staat mag einiges entglitten sein, die Regis-
willig Aufbauhilfe leisten, siehe Hogesa: Ein V-Mann
trierung der Flüchtlinge, die Kontrolle ihrer Wege und
des Verfassungsschutzes hatte die „Hooligens gegen

Ziele, der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines

Salafismus“ gegründet, die bekannt wurden durch

Teils seiner eigenen BürgerInnen. Die Menschen auf
ihren Innenstadt-Terror in Köln mit mehreren tausend
der Flucht haben die Unordnung durchgesetzt mit ihrer

Beteiligten.

Mobilität, Kreativität, ihren Ideen und Strukturen, sei
es in Deutschland, an den Grenzen der Balkanstaaten

Nicht nur die Nazis greifen Flücht-
oder sonstwo unterwegs. Für sie ist die
ende und ihre Orte an: Die Polizei

Unordnung eine Chance: Sie nutzen die Si-
räumte das selbstorganisierte
tuation, indem sie sich ihr eigenes Zielland

Camp kämpfender Refugees am
suchen, sich selbst entscheiden, welchen

Oranienplatz in Berlin. Sie über-

Zug sie nehmen und wo sie aussteigen und
fiel das von Refugees besetzte
dabei weiter die ordnende, registrieren-

Schulgebäude in der Ohlauer-
de, sortierende und letztlich abschiebende
straße und verhängten einen

Behördentätigkeit unterlaufen. Daher das
mehrtägigen Ausnahmezustand
krampfhafte Bemühen um die „Wiederher-
über das Viertel. Auf die Beset-
stellung der Ordnung“. Würden in einer
zung eines Hostels in der Fried-
solchen Situation viele Menschen im Inneren
richshainer Gürtelstrasse antwor-
der Festung Europa zu Sabotageaktionen
tete sie mit der Abriegelung des
übergehen, dann wäre das auch nicht ge-

Wohnblocks und einer Strategie des Aushungerns. Im
rade ein Beitrag zur Wiederherstellung der Ordnung.

Kleinen wie im Großen zeigt sich: Die Festung Europa

Wenn es keine Reisefreiheit für Flüchtlinge in Europa
kann nicht anders als militärisch gegen die Menschen
gibt und solange die Grenzen nur für jene offen sind,
in der Migration, die sie die „Flüchtlingskrise“ nennen,
die den richtigen Pass besitzen, die richtige Spra-
vorgehen. Wer das alles überlebt und erträgt, darf
che sprechen, die richtige Hautfarbe haben, solange
vielleicht bleiben und sich integrieren, so die Logik
ernsthaft erwogen wird, in als „sicher“ deklarierte
dieses buchhalterisch Kosten und Nutzen verrech-

Zonen innerhalb von Kriegsgebieten abzuschieben,
nenden „Migrationsregimes“.

darf es innerhalb der Festung Europa keine Ruhe und

Ordnung geben.

Allerdings haben sich Mitmenschlichkeit und Empa-
thie eines Teils der Bevölkerung in Deutschland und in

Die Herrenmänner und -frauen, diese „Blut und Bo-
vielen anderen Ländern in solidarisches Handeln ver-
den“-Hetzer und die Patrioten, eingewickelt in ihre
wandelt und damit diese Festung durchbrochen. Und

Deutschlandfahnen mit ihren tagtäglichen Angriffen
das ganz ohne staatliche Steuerung und regierungs-
auf Flüchtlinge, deren UnterstützerInnen und alle die
amtliche Lichterketten – auch als praktische Antwort
sich nicht in ihre Deutschwelt einfügen wollen, fordern
von Unten auf den Hass der Vertreter der rassistischen ein Signal heraus, dass ihnen jede weitere Lust auf weißen Herrenrasse mit ihren Brandanschlägen.

Übergriffe nachhaltig vergeht. Diese Kälte, dieser

Gleichzeitig haben die Herrschenden kein anderes

Hass auf Fremde, diese kühle rationale Denkweise

Problem als „die Ordnung wieder herzustellen“,
über Nützlichkeit und Verwertung durchzieht die Ge-
sprich: die unkontrollierten Unterstützungsbewegungen schichte von Herrschaft.

wieder einzufangen und selbstbewusste, selbstorgani-
sierte Flüchtende zu stoppen, die die Grenzen notfalls Wenn Flüchtlinge auf Demonstrationen rufen: „Wir auch zu Fuß und quer über die Felder schaffen.

sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“, dann weil

Ressourcenraub, Waffenexporte, koloniale Unter-

Der institutionelle Rassismus, wie er im abschiebungso-
drückung über Jahrhunderte hinweg, jetzt dorthin
rientierten Streben nach Wiederherstellung der Ord-
zurückwirken, wo sie ihren Ausgang nahmen und
nung zum Ausdruck kommt, hängt mit Nazimorden und nehmen. Deutschland ist, historisch wie aktuell, an der

-brandstiftungen und der geheimdienstlichen Unterstüt- Zerstörung der Lebensbedingungen in vielen Ländern zung beim Aufbau faschistischer Organisationen zu-mitverantwortlich. Es hat durch Raubbau, durch Frei-
sammen. Die vom Verfassungsschutz aufgebauten und
handel und Ausbeutung in Billiglohnverhältnissen, durch
teilweise durch V-Leute sogar geführten Zusammen-

Waffenlieferungen, durch die Kumpanei mit korrup-

10

ten Autokraten, Öl- und Gas-Diktatoren, durch Export menskultur“ selbstbewusst auszubauen und staatliche zweifelhaften Industrieschrotts und der demokratischen und polizeiliche Vereinnahmungsversuche zurückzuwei-Herrschaftsform, durch eigennützige Entwicklungs-
sen.

hilfe und andere fragwürdige zivilisatorische Errun-
genschaften andere Länder dominiert, diese an sich

Wir rufen zur subversiven Unterstützung für nach-
gebunden, abhängig gemacht, ausgesaugt, wieder
folgende Aktivitäten und Solidarität im Falle der
fallen gelassen und

Repression auf:

zerstört. Das Land,

Wir rufen zur aktiven Fluchthilfe und Unterbringung
in dem wir leben und
illegalisierter Flüchtlinge auf.

in dem sich fast alle
über die „Flüchtlinge“

Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militä-
als „Krise“ einig sind,
rischer Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär
ist aber nicht etwa

auf.

Opfer einer Krise.

Dieser Staat mit seiner

Wir rufen zum Hacken aller militärischer Kommuni-

Wirtschaft und allen, die ihn stützen, ist Täter und

kationen weltweit auf.

Profiteur im globalen Krieg, der immer neue Gren-

Wir rufen dazu auf, durch gezielte Anschläge auf
zen überschreitet, schnell wechselnde Fronten und

Nazis und deren Strukturen deren Kräfte zu binden

Bündnisse hervorbringt und über den in den privaten
und dadurch Flüchtlingen und deren Unterstützer-
und staatlichen Medien berichtet wird, als ob nichts

Innen den Rücken freizuhalten.

anderes möglich wäre.

Wer zum Beispiel aus Paris nicht die Lehre zieht, jeg-
liche Waffenproduktionen und den Handeln damit in-
ternational zu ächten, wird noch mehr Waffen bauen
um diese auch einzusetzen. Soziale Konflikte werden
nur noch militarisiert gedacht und ausgetragen. Eine

Frage der Zeit, wann die nächste Asylrechtsverschär-
fung die aktuelle überflügelt, die nächsten Sicherheits-
gesetze die Luft zum Atmen weiter abschnüren, wann
die Festung Europa rein militärisch gesichert wird,
wann an den Grenzen auf Flüchtlinge auch offiziell
geschossen werden darf (ge- und erschossen wurde
bereits) und wann der Einsatz deutscher Bodentruppen
in Kampfhandlungen alltäglich wird. Alles wird Krieg
und Deutschland als einer der weltgrößten Waffenex-

Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden,
porteure verdient daran.

deren Zweck es ist, Menschen nach ihrer Verwend-

„Für freies Fluten“ war die Parole militanter Gruppen
barkeit im Kapitalismus zu sortieren und alle Über-
im letzten Jahrhundert als Antwort auf die „Flüchtlings- flüssigen abzuschieben.

flut“ (neuerdings auch gerne „-orkan“), das paranoide Wir rufen allerorten auf zu Anschlägen auf Infra-Bild, mit dem gegen Menschen auf der Flucht und in
struktureinrichtungen aller Art, die dazu dienen,
der Migration gehetzt und schließlich das Asylrecht
die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten,
durch eine große Koalition schon damals, 1992, de
die den Zusammenhalt und das Funktionieren der
facto abgeschafft wurde. „Für freies Fluten“ setzen

Festung Europa nach innen und außen garantie-
diese Menschen jetzt ohne nennenswerten Anteil mi-
ren. Die Festung Europa ist in ihrer wirtschaftlichen
litanter Gruppen in die Wirklichkeit um. Mit all den

Funktionsfähigkeit zu erschüttern und zu sabotie-

Chancen und Widersprüchen.

ren!

Wir sehen unseren Platz an der Seite derer, die in
dieses Land wollen und ihr Lebensrecht einfordern:

Wir werden Geflüchtete verstecken und gemeinsam

Refugees welcome! Bring your families and comrades! neue Orte schaffen, wir werden lernen diese Orte entschieden zu verteidigen, wir werden Löcher in

Die chauvinistische Mobilmachung gegen Refugees
die Zäune schneiden – konkret und im übertra-
braucht ein starkes Kontra. Es gilt den Preis und den

genen Sinne.

Schaden für die menschenverachtende Politik in ab-
sehbarer Zeit so hochzutreiben, dass ein Zwang zur

Vulkangruppe:

Kursänderung entsteht. Wie sonst könnte die gesell-

Festung Europa sabotieren –
schaftliche Möglichkeit eröffnet werden, dass alle Ge-

wir schaffen das
flohenen ins Land kommen können, die hier her wollen.

Wir rufen dazu auf, alle Strukturen unkontrollierter,
selbstorganisierter Bewegung und der „Willkom-

11

Eine Absage an jegliches

Hegemonie-Bestreben innerhalb des

Widerstands

Viel ist bereits geschrieben worden zu den Ereignissen chenbarkeit der „Masse“ später mehr. Wir teilen die vom 18. März 2015 in Frankfurt.

sogenannten Grundvoraussetzungen des Blockupy-

KoKreises nicht und stellen ihnen in vergleichbarer

Das Papier des Blockupy-Koordinations-Kreises

Allgemeingültigkeit lediglich eine entgegen:

(linksunten.indymedia – 16.6.2015/AB Nr. 22)

nennt eine Reihe sogenannter Grundvoraussetzungen

Die Grundvoraussetzung für ein Bewegung verstär-
für ein solidarisches Miteinander und für Handlungsfä- kendes Mit- und Nebeneinander ist das Selbstver-higkeit im Herzen des Krisenregimes. Es wirbt für die
ständnis, sich auch bei selbst initiierten Widerstand-

Legitimation eines (zeitlich und räumlich begrenzten)

sereignissen lediglich als eine Akteurin von vielen zu

Aktionskonsens und für die Bereitschaft aller, sich mit
begreifen.

allen anderen Widerstands- Akteur*innen an einen

Tisch zu setzen.

Wir haben nichts gegen Absprachen an sich. Wir ver-
stehen und kennen die Situation sogar sehr gut, in der

In der Erwiderung einer Gruppe auf diesen KoKreis-
wir als Initiator*innen einer Aktion Handlungsempfeh-

Text (linksunten.indymedia – 3.7.2015/AB Nr. 22)

lungen aussprechen, z.B.um innerhalb einer militanten
finden wir viele Kritikpunkte, die wir ebenfalls teilen.

Demo Anschluss an einen anderen Block zu halten oder

Wir werden versu-
um gemeinsam vor nahenden
chen Euch nicht mit

Bulleneinheiten abzuhauen. Das
einer Wiederholung
macht Sinn und kann hilfreich
zu langweilen. Uns
sein. Deshalb darf sich aber
hat der unaufgeregte
niemand anmaßen, aus den

Ton der Entgegnung

Empfehlungen Richtlinien (selbst-
übrigens sehr gefal-
verständlich widerstands-demo-
len.

kratisch legitimiert) abzuleiten,

Auch wir haben (wie
die wie es im Ko-Kreis Text
die meisten ande-
stellenweise durchklingt auch re-
ren) einen solchen
pressiv gegen Teilnehmer*innen

Aktionskonsens nie
der Aktion oder andre Anwe-
unterzeichnet. Warum
sende durchzusetzen wären.

also noch ein Papier

Wir betrachten das als eine
zu dieser leidigen
unerträgliche Repräsentanz, in

Erfindung?

der eine Gruppe als vorturnende „Aktionsleitung“ dem

Rest als Herde die Handlungsoptionen vorgibt. Das

Würde die vermeintlich konsensuale Festlegung von
deckt sich weder mit unserem Selbstverständnis, noch

Aktionsbildern nicht immer wieder zur versuchten Be-
trägt es unserer Ansicht nach zu einer Stärkung der
friedung, also zur Verunmöglichung militanter Ausei-

Bewegung bei.

nandersetzung missbraucht, wäre uns eine Betrachtung
solcher Konsense keine Zeile wert. Leider sehen wir uns

Von Aktionsbildzeichner*innen und
aber genötigt, der immer wieder durchscheinenden

Militanzdosierer*innen

Ideologie erstickender Umarmung eine grundsätzliche

Absage zu erteilen.

„Am 18.März entscheidet die Straße“, so lautete die
angenehm vollmundige Ansage auf dem Plakat der

Nicht alle, sondern in der Regel nur sehr wenige,

Interventionistischen Linken (IL). Es reihte sich damit
haben sich im Vorfeld des 18. März, so wie bei vielen kurz vor knapp ein in eine verheißungsvolle Serie Großevents, in zudem ganz verschiedenen Vorberei-von Aufrufen und Mobi-Material verschiedenster
tungszirkeln auf unterschiedliche Aktivitäten verstän-

Akteur*innen, die verbal keck auf die Kacke hauten.

digt. Die Definition eines Aktionsbildes verbindlich

Die ungewöhnlich breite militante Mobilisierung hat
für die vielen Leute, die dann am Tag X am gleichen
mit dazu beigetragen, dass ein beachtlicher, wilder

Ort tatsächlich zusammen kommen (sollen), ist grund-

Haufen in Frankfurt zusammen kam. Dieser vermochte
sätzlich vermessen. Jetzt werden einige Bewegungs-
die so notwendigen Rauchzeichen eines internationa-

Manager*innen einwenden: Aber mit dieser Einstellung len NEIN von unten zu artikulieren.

ist ja keinerlei verlässliche Absprache möglich. Und
da können wir nur antworten: Ja, das ist richtig. Zur

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist folgende

Unwägbarkeit und der damit verbundenen Unbere-

Selbstkritik eines mitorganisierenden Blockupisten zum

18. März in Frankfurt: „Nicht alle, die zur EZB-Eröff-

12

nung nach Frankfurt mobilisierten, waren also mit un-
tanz die „der Masse“ nicht zumutbare Heftigkeit der
serem Vorhaben einverstanden, dem gesamten Gebiet gefürchteten Bullen-(Re)aktion beeinflussen.

rund um die EZB unseren Aktionskonsens überzustülpen
oder noch selbstkritischer gesagt: es zu befrieden.

Massen-Mitmach-Angebote zu schaffen, ist vollkom-

War dieses Vorgehen von uns nicht etwas vermessen?

men richtig und wichtig – daraus abzuleiten, sozialer

Keiner würde beim Castor-Transport die gesamten

Ungehorsam müsse „zivilisiert“ und in der Aktionsform
letzten Kilometer der Schienenstrecke bis Dannenberg beschränkt werden, um erfolgreich zu sein, halten wir zu einer Aktionskonsens-Zone erklären.“ (Lower Class
für einen gefährlichen Trugschluss:

Magazine – 27.5.15 / AB Nr. 22)

Wer glaubt, durch „aktives Durchsetzen eines Aktions-

Keine Gruppe konnte die Deutungshoheit über die
konsens“ unerwartetes und selbstbestimmtes Agieren

Geschehnisse des 18. März in Frankfurt für sich be-
wegzuregulieren, bewirkt nicht nur politische Spaltung,
anspruchen. Blockupy hätte gerne, aber das verbot
sondern beraubt sich mit diesem einhegenden Korsett
sich. Die Verantwortung in Selbstüberschätzung einer
der Möglichkeit, eine Dynamik zu erzeugen, in der

„Ansprechorganisation für das Gesamte“ wurde mit
sich überhaupt Freiräume für unübersehbaren Wi-
den teils heftigen Ausformulierungen des „Neins der
derstand ergeben könnten. Kurzum: Die Unberechen-

Straße“ zur ungeliebten Last. Angetreten für ver-
barkeit auch eines militanten Widerstands sollte für
lässlich dosierten Ungehorsam sah sich Blockupy nun
alle Bewegten kein zähneknirschend zu erduldendes
genötigt, „Inszenierungen“ zu kommentieren, für die

„Bündnis“-Wagnis sondern eine Option zum Durchbre-

„andere politische Akteure“ Blockupies „Bühne“ be-
chen eines vollständig (durch die Polizei) kontrollierten
wusst genutzt haben – so die Darstellung im eingangs

Protestgefüges sein.

erwähnten Blockupy-Papier. Das muss Blockupy im

Unsere Wahrnehmung vom „schlimmen Finger“ am
übrigen gar nicht tun und das wird Blockupy über die

18. März in Frankfurt ist in diesem Sinne eine überaus

Jahre der Gewöhnung an die Vielheit (wir sagen be-
positive: Hier wurde nichts „gekapert“, hier haben
wusst nicht Multitude)

sich Menschen selbst ermäch-
des Widerstands
tigt und sich weder von der
auch immer weniger

Polizeipräsenz in der Stadt
tun – ein Lern- und
noch von den Vorgaben eines

Streitprozess, den die
ohnehin nicht flächendeckend
unterschiedlichsten
gedachten Aktionskonsens

Gruppen im Wend-
einschüchtern lassen: Eine
land bereits hinter
gelungene Wiederaneignung
sich haben: Hier hat
der Autonomie des Wider-
sich eine koopera-
stands als Gegenentwurf zu
tive Vielfalt darauf
einem sich künstlich ohnmächtig
verständigt, dass
machenden zivil(isiert)en Unge-

1) jeder seine Ak-
horsam.

tivität selbst kom-

Vielfalt versus Einfalt der
mentiert (über selbst

Hegemonie
gewählte Verbrei-
tungskanäle) und

Blockupy wie auch viele ande-

2) diese als eine von vielen darstellt.

re Akteur*innen stellten ihre Aufrufe zum 18.03.2015
in einen transnationalen Kontext. Neben der gemein-

Eine solches solidarisch-kollegiales Nebeneinander
samen Bekämpfung des Krisenregimes soll das Über-
vereint im gesamtheitlichen Miteinander muss zwar im- winden der Grenzen sinnvollerweise auch dem Zweck mer wieder erstritten werden (Castor-Schottern 2010), dienen, verschiedene Formen des Widerstands von ist jedoch seit vielen Jahren guter Widerstandston im

Genoss*innen aus anderen Ländern kennenzulernen

Wendland.

und gegebenenfalls adaptieren und zu können. In die-

Die Geschichte des Wendlandwiderstands ist we-
sem Sinne wollen wir den Blick auf ein Beispiel richten,
gen ihrer Reichhaltigkeit vielleicht das gewichtigste
das zeigt, wohin „Aktionskonsense“ führen können.

Gegenbeispiel zur These der zivilen Ungehorsam-

In Italien versuch(t)en einige politsche Kräfte unter

Propagandist*innen: „Ohne die Formulierung und
dem Namen „Disobedienti“ eine überaus bedenkliche

Einhaltung eines Aktionskonsens wird die Masse bzw.

Widerstandsreform. Sie nennen es Modernisierung
viele Sympathisierende unserem Widerstand fernblei-
des Widerstands, bzw. Anpassung der Methodik an
ben.“ Auch für die Auseinandersetzungen um den G8
die aktuellen Kräfteverhältnisse. Autonome Kleingrup-
in Heiligendamm traf diese These nicht zu, obwohl sie
penkonzepte werden da schon mal als grundsätzlich
hier inmitten der militanten Auseinandersetzung mit

„antiquiert“ und „überholt“ bezeichnet. Ihr verständ-
der Polizei besonders laut vertreten wurde. Wir wer-
licher Wunsch, „mehr zu werden“ treibt sie mit dem
den nicht müde, vor dem trügerischen Irrglauben

Projekt „ziviler Ungehorsam“ in eine gefährliche
zu warnen, mensch könnte mit gedeckelter Mili-

13

Erfolgsfalle. Jede Aktion muss erfolgreich sein, um

Schläge und Tritte von „Genoss*innen“ der beton-
positive Ausstrahlung zu garantieren – eine kritische
kommunistischen KKE wehren müssen, um sich Zutritt zu

Analyse verlässt die Hinterzimmer nicht. Die Absiche-
einem öffentlichen Platz zu verschaffen. Wir möchten
rung des unbedingten Erfolges geht in Einzelfällen so
uns nicht mit Reißbrett-Choreograf*innen, um Hand-
weit, dass einige ihrer Organisator*innen im Vorfeld
lungsspielräume auf der Straße prügeln – das wäre
einen „für alle Seiten erfolgreichen Ablauf“ von Mas-
die denkbar unsinnigste Gesamt-Choreo. Denn eins
senprotestaktionen mit der Polizei absprechen:

müssen alle lernen:

Über die Gewährleistung eines Aktionskonsens sollte

Entscheidend für den politischen Ausdruck ist alleinig
der mit der Gegenseite ausgehandelte Ausdruck der
die Gesamtchoreografie in ihrer Vielheit und nicht

Aktion (welche Mittel setzen wir ein – im Widerstands- die per Deutungshoheit geliftete Bedeutsamkeit einer neusprech: „Aktionsbild“) eingehalten und der ausge-Einzelaktion.

handelte „Erfolg“

(wie weit lässt

Mediale Dominanz als Katalysator zur Vereinheit-
uns die Polizei
lichung eines an immer runderen Tischen und von
gemäß Abspra-
von wenigen Vorplaner*innen erdachten politischen
che vordringen?)

Ausdrucks wird das Problem nicht lösen. Sie verleitet
eingelöst werden.

allenfalls zu Allmachtsgelüsten auf ein universelles Be-

Das erfordert
wegungsmanagement. Und dem widersetzen wir uns,
eine geschickte
politisch motiviert, mit aller Vehemenz.

verhaltensöko-

„Egal, was passiert –
nomische Lenkung der Widerständischen, so wie wir

Hauptsache wir behalten die Deutungshoheit“
dies von modernen Governance-Konzepten unter dem

Begriff des „nudging“(=stubsen) kennen. Obwohl

Mit diesem Ausspruch stimmte sich der weniger fort-
mensch auf ein zu offensichtliches, beton-stalinistisches schrittliche Teil der Widerstandsführungsriege von Ordner*innen-Konzept zur Einhaltung der Abspra-Blockupy auf das zu erwartende Entgleiten der Ge-
chen verzichtet hatte, fühlten sich so viele Beteiligte so schehnisse am 18. März in Richtung einer unübersicht-gründlich verarscht, dass es zu einem offenen Bruch
lichen Unruhe ohne festes „Aktionsbild“ ein. Das hat
vieler linker Gruppen mit den Disobedienti kam. Die
nicht geklappt.

Glaubwürdigkeit der Gruppe, mehr als eine in der

Wirkung beschränkte Inszenierung von Widerstand

Statt eine wenig aussichtsreiche, statische Kon-
zu beabsichtigen, war zerstört. Dennoch bemühen sich frontation an einer quasi-militärisch verteidigten die Disobedienti, als italienische Blockupy-Schwester
roten Zone zu suchen, hat der wütende Mob für die
weiter um die Hegemonie in der aktionsorientierten

Ordnungshüter*innen schwer kalkulierbar und örtlich

Linken, wie es zuletzt bei den Anti-Expo Protesten rund flexibel gehandelt. Die Unberechenbarkeit und das um den ersten Mai 2015 in Mailand zu beobachten
asymmetrische Ausweichen dynamischer Gruppen
war.

bestimmte bis zum Nachmittag erfolgreich den poli-
tischen Krawall in Frankfurt und konnte tatsächlich ein

Zum Glück reicht die bislang tatsächlich erlangte He-
kleines Zeichen des Aufruhrs setzen, das das politische
gemonie selbst innerhalb von Blockupy (noch) nicht so

Anliegen weiter getragen hat, als eine ausschließliche
weit: Im „schlimmen Finger“, der am Morgen des 18.

Inszenierung der Zahnlosigkeit am Zaun dies vermocht

März in Frankfurt ohne vorab definierten Aktionskon-
hätte.

sens für beträchtliche Verwüstung in Frankfurt gesorgt
hat und sich dann wieder anderen Aktivist*innen an-

Viel wichtiger noch: über die so hergestellte breite
geschlossen hat, befanden sich zahlreiche vermummte Vielfalt verschiedener Protestformen hat auch eine Blockupistas. Das fanden wir gut – auch eine undog-Rekollektivierung der Interpretation der Ereignisse in
matische Interpretation eines befremdlichen Aktions-

Frankfurt stattgefunden. Viele Stimmen prägen nun
konsens. Wir werben aber aus politischen Gründen
die Bewertung der Geschehnisse. Und das ist gut so.

eher für ein aktives Zurückweisen eines solchen Akti-

Nichts lähmt und bremst die Dynamik sozialrevolutio-
onskonsenses – quasi mit (halb-)offenem Visier.

närer Bewegungen stärker als jedweder Versuch von

Vereinnahmung oder Alleinvertretung.

Wer hingegen die Übergriffe von italienischen Di-
sobedienti auf Mitdemonstrierende, die in und aus

Wir sehen den 18. März daher auch als eine deut-
der Demo heraus militant agieren, als eine auch in
liche Zurückweisung jeglichen Hegemonie-Bestrebens

Deutschland anzustrebende „aktive Durchsetzung des
innerhalb der Linken. Man könnte sagen: „Am 18.

Aktionskonsens“ bezeichnet, der sollte besser keine

März hat die Straße entschieden“.

Aktionschoreografie mehr entwerfen. Mit Leuten, die

einige autonome Gruppen
eine derartige Stalino-Haltung offenbaren, wollen wir

01.11.2015
keine gemeinsame Sache machen. Wir haben keine

Lust auf Verhältnisse wie in Griechenland, wo anar-
chistische Genoss*innen sich handgreiflich gegen

14

Überall Grenzen

Eine Reise zu den Sackgassen und

Schlupflöchern Europas

Montag, der 14. September 2015
inzwischen einigen tausend Anwesenden eine reine

Farce.

Zur Errichtung des europäischen Grenzzauns an der

Die Proteste und notdürftige Zeltunterkünfte werden
ungarisch-serbischen Grenze beschließen wir endlich
auf die Autobahn getragen und es beginnt ein Hun-
die Geflüchteten auf ihrem Weg gegen die Wand
gerstreik. Binnen
nicht allein zu lassen. Wir fahren mit Autos voll Hy-
kürzester Zeit
gieneartikeln, Kochutensilien und Textilien und tref-
ist das Gelän-
fen schon am Übergang Ungarn -Österreich auf die
de ein großes
ersten Trecks: Gruppen von einigen hundert Menschen
beengtes Camp.

zu Fuß Richtung Grenze. Wir können einen Aufschrei

Ohne ausrei-
nicht zurückhalten und realisieren in diesem Moment,
chend Wasser
dass wir nun mittendrin sind. In ihrer Flucht. Es sind so
und Essen, von
viele..was haben sie schon alles hinter sich..was erwar-
sanitären Einrich-
tet sie....wir steigen aus und begrüßen sie. Ich schäme
tungen ganz zu
mich Europäerin zu sein.

schweigen. Kinder, körperlich beeinträchtigte und alte

Zur Dunkelheit erreichen wir das alte ungarische

Menschen, Schwangere, alle in der brütenden Hitze.

Durchgangslager Röszke, was nun, verbarrikadiert von Stuck.

dem eben geschlossenen Zaun, überflüssig geworden
ist. Das Einsetzen des letzten Zaunstückes gleicht einer Viele Freiwillige und Aktivist_innen versuchen den perversen Inszenierung und erstrahlt nun im Scheinwer- Notstand mit ihren Mitteln einzudämmen, aber beim ferlicht für die Kameras aus aller Welt.

Austeilen der organisierten Güter kommt es immer
wieder zu Bedrängnis, Streit und Geschrei. Der Man-

Dienstag, der 15. September 2015
gel und die Angst sind allgegenwärtig.

Tags darauf sind wir auf der serbischen Seite und

Mittwoch, der 16. September 2015
stündlich landen immer mehr Menschen in dieser Sack-
gasse. Zwei Zäune und eine Polizeikette verhindern

Der folgende Tag bringt erst einmal keine Verände-
jedes Weiterkommen. Anfangs reichen die privat
rungen: anhaltende Unterversorgung und Protest. Bald
organisierten Hilfsgüter (Wasser!) noch irgendwie
kommen Busse, um Geflüchtete in ein nahe gelegenes
aus, doch die Hitze und immer mehr Ankommende

Lager zu bringen.

sprengen sehr bald den Rahmen der psychischen und

Mittags beginnen wir die Festung Europa zu erklim-
physischen Zumutbarkeit.

men: wir stürmen

Schnell formt sich ein laut-
zu dem kleineren
starker Protest vor dem

Grenzübergang,

Tor und uns wird mitgeteilt,
die zwei Zäune
dass die serbischen und
werden entfernt,
ungarischen Behörden sich
sodass wir nur
angeblich in Verhand-
mehr einem Was-
lungen befinden. In einem
serwerfer und

Moment der Euphorie
bis an die Zähne
können wir den Grenzü-
bewaffneten
bergang an der 200 Me-
ungarischen
ter entfernten Autobahn

Polizist_innen
erreichen und stecken
gegenüberstehen.

doch wiederum nur in

Pfeffer-, Tränen-
der nächsten Sackgasse.

gas und Wasser.

In der Zwischenzeit wurde dieser wohl mit fahrbaren

Auf Kinder, Frauen, Presse, EU-Bewohner_innen, Alle.

Wänden blockiert, die dort fünf Tage stehen bleiben

Von Seiten der serbischen Polizei wird nicht einge-
werden. Arabische Polizeidurchsagen informieren
griffen – ihr Ziel ist anscheinend unserem ähnlich: den
uns, dass die Geflüchteten entweder ein Asylgesuch

Druck auf Ungarn verstärken. Da kommt ihnen der
für Ungarn in den nahegelegenen Containern stellen

Straßenkampf wohl gelegen.

können oder umdrehen sollen. Die, die sich für Fin-

In einem Moment der Euphorie (davon gibt es tatsäch-
gerabdrücke entscheiden, werden ebenso enttäuscht:

lich mehrere..) öffnet sich die Polizeikette und deutet
mit einer Quote von fünf Personen pro Stunde und 60
eine Art Korridor an. Etwa 100 Menschen strömen

Prozent Ablehnungen ist diese „Alternative“ bei

15 friedlich hinein, setzen sich, rufen „Thank you, Thank

you“ und bekommen den Zynismus mit voller Wucht zu Telefone Sturm, es werden Flugblätter über den Weg spüren: Kinder im Nato-Draht, Geknüppel, Gas, Tren-zur slowenischen Grenze erstellt, eine Demo organi-
nungen, brutalste Gewalt. Kein Durchkommen.

siert und Freiwillige transportieren Gestrandete weiter
zur slowenischen Grenze.

Allerdings ist diese, wie zu erwarten, ge-
schlossen, sodass die kroatischen Behörden
beginnen die Geflüchteten in Lager unterzu-
bringen und in Bussen über Ungarn umzulei-
ten. Innerhalb eines Tages schließt Ungarn
daraufhin die fehlenden 40 Kilometer mit

Drähten.

So stauen sich seit Freitag weiterhin Men-
schen an der slowenischen Grenze und immer
wieder von Neuem beginnt das Warten und

Ausharren mit der Hoffnung endlich irgendwo
anzukommen.

Kein zurück.

Derweil versuchen NGOs und Freiwillige die Geschä-

Unsere Reise ist an dem Punkt vorbei, aber wir kom-
digten notdürftig zu verarzten. Nachdem sich die
men wieder (das geht nämlich). Wir werden nicht

Lage etwas beruhigt hat, treffen verstärkt Busse ein,
hinnehmen, dass Politik weiterhin auf Kosten der
die die Geflüchteten angeblich zur kroatischen Gren-

Menschenwürde verhandelt wird. Menschen können
ze bringen. Trotz der Unsicherheit werden die Plätze
nicht verhandelt werden. Die Geflüchteten werden
heftig umkämpft und auch die Busfahrer scheuen sich
wie Spielbälle zwischen den Staat(sgrenz)en hin- und
nicht ein Geschäft mit der Not zu machen: 40 Euro
hergeschoben. Dieses Katz-und-Maus Spiel ist so nie-
kostet die halbe Stunde Fahrt.

derträchtig und demütigend. Menschen können nicht

Donnerstag, der 17. September 2015
illegal sein.

So machen auch wir uns auf, um die neue Route zu

Wir fordern sichere Fluchtwege und eine
erkunden: ein Übergang wird „offiziell“ geöffnet.

entsprechende Unterbringung und Betreuung

Das heißt wir laufen mitten in der Nacht auf einem
in den Zielländern. Ohne zu rechnen.

Feldweg kilometerweit um den serbischen Ausgang

Fahrt und seht hin, zeigt euch an diesen neuen-alten
herum, um schließlich an völlig unbeteiligt wirkenden

Brennpunkten! Immer wieder machen sich Freund_in-
kroatischen Beamt_innen vorbei wiederum hinein zu
nen mit Hilfsgütern auf den Weg, um den Geflüch-
gelangen. Wir können einfach nicht glauben, was wir
teten entgegenzufahren und mit ihnen die Grenzen
da sehen und erleben: die Menschen

Europas in Frage stellen.

sind so ausgezehrt. Die Kinder lau-

Wir kochen Essen, schen-
fen, ja, aber ohne zu laufen
ken Tee aus, bündeln und
kein Zurück vorwärtsstolpernd wie
verbreiten Informationen

Maschinen kein links kein rechts nur
über die Weiterreise, bauen
vorwärts. weiter weiter
improvisierte Camps auf

Nur weil irgendwer irgendwann ein-
und ab, verteilen Hygie-
mal dachte, dass Staat und Grenzen
neartikel und Wechselklei-
sinnvolle Ideen seien. Es ist alles so
dung, organisieren Wasser,
absurd.

verarzten so gut es geht.

Nochmals einige Kilometer Fußmarsch später errei-

Und erfahren zunehmend
chen wir den Bahnhof Tovarnik. Dort angekommen, le-

Repressionen seitens der Staaten. Die Zustände sind
gen sich die Menschen einfach direkt auf den Asphalt unhaltbar und trotzdem wird es freiwilligen Unterstütund schlafen ein, so wie sie sind. Ein Zug ist eh‘ nicht in zer_innen, die außerhalb der völlig unzureichenden Sicht.

Rot-Kreuz- und UNHCR-Infrastrukturen agieren, immer

Später werden wir erfahren, dass die Geflüchteten
schwerer gemacht. Doch wir bleiben solidarisch. Es
auf dem Bahnhof mit minimalster Versorgung festge-
geht uns nicht darum Versorgungslücken zu schließen
halten werden und dabei völlig im Unklaren bleibt,

– das ist unmöglich - sondern aufzuzeigen, dass die
wohin die völlig überfüllten Züge fahren, die nach

Verantwortlichen für diese Misere eben ihrer Aufgabe
stundenlanger Wartezeit eintreffen.

nicht gerecht werden. Ja, dass es nicht einmal in ihrem

Interesse liegt. Es geht darum den Druck zu verstärken.

Irgendwann geht es weiter Richtung Zagreb. In der

Für diese Schande gibt es keine Rechtfertigungen.

kroatischen Hauptstadt treffen wir auf Aktivist_innen
von No Border Zagreb und auch hier klingeln die

Hélène de Bande

16

Lass dich nicht verarschen!

Das Internet in der Zahnbürste, im Kühlschrank, im

Deine Kaffeemaschine kannst du per Smartphone

Auto, im Rollladen, im Heizungsthermostat, im Strom-
programmieren, damit der Kaffe fertig ist, wenn du
zähler, im Fernseher, am Atemfrequenz- und Pulszäh-
aufstehst? O.k., der Befehl dazu läuft natürlich erst-
ler... das ist alles nicht neu. Aber bald ist die Verbin-
mal über den amerikanischen Konzern, der das Ding
dung zum Netz in fast Allem eingebaut, was du kaufen gebaut hat. Der weiß, dass du immer erst um 9 deinen kannst.

Na und?

Irgendjemand weiß immer, was du gerade
tust, denkst, kaufst, ersehnst, hoffst; was du
isst, wie lange du Zähne putzt, was du im

Netz oder im TV siehst, wohin du mit welchem

Verkehrsmittel fährst, mit wem du dich strei-
test. Irgendjemand weiß es immer. Alles. Klar,
die Nutzung deines Smartphone alleine reicht
schon aus, um fast alles über dich zu wissen.

Aber das sogenannte „Internet der Dinge“
macht eine routinierte Überwachung deines

Lebens noch einfacher. Denn wer weiß, was
in deinem Kühlschrank ist, weil das Gerät die

Produkte erkennen kann, weiß auch, ob du

Allergien hast, wie oft Freund_innen zu Besuch
kommen. Und wenn die auch ihr Smartphone dabeiha- ersten Kaffee kochen lässt. Erst um 9? Gehst du nicht ben, ist natürlich klar, für wen du die Leckereien ein-arbeiten? Wie gut dass diese Info etwas Wert ist - je-
kaufst - und für wen nicht. Ist dir egal? Auch wenn dei- mand wird Interesse daran haben.

ne Krankenkasse weiß, dass du 2 Bier am Tag trinkst
und du deswegen einen höheren Beitrag zahlen musst? Du fährst selbstverständlich nie schneller als erlaubt, mit deinem Auto, hältst nie mal kurz im Halteverbot,
dir ist egal, dass dem Autokonzern, den Autoversiche-
rungen und, wenn sie wollen, der Polizei immer klar ist,
wohin du fährst - und wie gut deine Fahrkünste sind?

Jede Regung zur Steuerung deines Fahrzeugs wird
gespeichert und ist übers Netz abrufbar.

Du hast ein Smartphone, eine Kaffemaschine, eine

Zahnbürste, ein Auto, einen Stromzähler, einen Ferse-
her, einen Computer...? Schöne Scheiße!

Alles was du mit dem Handy steuern oder erkennen
kannst, weiß jemand. Dein Arbeitgeber kennt deine

Wenn die Zahnbürste dem Zahnbürstenhersteller über- Pulsfrequenz? Dir doch egal. Das Jobcenter weiß, dass mittelt, dass du zu selten Zähne putzt und der diese
deine Atemfrequenz 2 mal die Woche für 8 Stunden

Daten an deine Krankenkasse verkauft? Du kaufst
hochgeht. Schwarzarbeit? Zukunftsszenario? Na gut.

sowieso keine Zahnbürste mit Internetzugang? Du nutzt
auch kein „Fitnessarmband“, keinen Stromzähler? Mit

Warte noch 5 Jahre. Alles kommt dir normal vor. Alles
dem verpflichtenden Einbau von Stromzählern, die mit ist smart. Dein leben kommt dir langweilig vor? Ande-dem Netz verbunden sind, lässt sich einiges über dich
re entscheiden über deine Zukunft. Warum wissen sie
herausbekommen. Wann kommst du nach Hause, wie
soviel von dir?

oft wäscht du deine Wäsche? Oder wäscht du soviel,
dass das als Hinweis auf eine nicht bei dir gemeldete

Bei jeder Verbindung mit dem Netz werden Daten

Mitbewohnerin gewertet werden kann? Züchtest du
über dich verbreitet, die Anderen was Wert sind. Dei-

Pflanzen, die viel Extra-Licht brauchen? Wie oft saugst ne Daten sind eine Ware. Diese Daten dienen dazu, du? Warum benutzt du die Mikrowelle, obwohl du
dich zu kontrollieren, dich zu steuern.

gerade erst auf dem Herd gekocht hast? Das lässt sich Vermeide es, Dinge zu kaufen, die mit dem Netz ver-alles aus dem Protokoll deines Stromverbrauchs analy- bunden werden können, oder sich selbst mit ihm ver-sieren. Und noch einiges mehr. Du verbrauchst keinen
binden! Lass dich nicht verarschen! Offline ist cooler.

Strom?

17

anonym

Dokumentation:

Facebook Deutschlandzentrale in

Hamburg „gehackt“

Ugly Facebook - FUNDAMENTAL DISLIKE //
technisch bewegen sich viele mittlerweile komplett

Wir haben das „Portal“ von Facebook Deutschland in so gefilterten Facebook-Blasen, deren Dynamik

„gehackt“.

Facebook bestimmt. Klassische, nicht personalisier-

Als größere Gruppe selbst gewählter Freund*innen
te, redaktionell bearbeitete und zusammengestellte
haben wir gestern am frühen Samstagabend mit reich- Nachrichten verlieren immer weiter an Bedeutung.

lich Steinen und Farbe in der Hamburger Innenstadt

Facebook lässt immer mehr Journalist*innen direkt für

(Caffamacherreihe 7) die Glasfront der Deutschland-
seine Plattform Nachrichten verfassen. Facebook be-
zentrale von Facebook „zerhackt“. Mit Rauch haben
stimmt dann, wer sie in welcher Form erhalten wird.

wir die Cops der nur 70 Meter entfernten

Polizeiwache im Nebel gelassen.

Du darfst dich bei uns sozial vernetzen, aber was du
zu sehen bekommst, wer und welche Mitteilung bei dir

Mark Zuckerberg ist letzte Woche mit Anfang 30 in
auftaucht und wer deine wirklichen Freunde sind, das

Elternzeit gegangen – schön für ihn. Seine weiblichen
entscheiden wir. Wer das Internet kontrolliert, kontrol-

Mitarbeiter drängt der Fa-
liert nicht nur das Wissen der Menschheit sondern
cebook-Chef hingegen, den
beeinflusst damit auch deren Ansichten, Vorlieben

Zeitpunkt der Mutterschaft
und Gewohnheiten – alles hochgradig individuali-
per social freezing auf
siert.

weit nach 40 zu verschie-
ben, um die Arbeitskraft

Viel zu abstrakt
junger Frauen „ohne Karri-

Alle wissen, dass Facebooks Manipulationen von
ereknick“ länger ausbeuten

Kommunikation komplett übergriffig sind. Einer
zu können. Verpackt als
staatlichen Behörde würden wir niemals wider-

Hilfe zur Selbstbestimmung
standslos eine solche Lenkungsmacht einräumen.

der Frau erhöhen Facebook

Aber niemand kümmert sich darum, weil dies in
und Apple als erste Arbeit-
der Regel erst „zukünftig“ einen negativen, per-
geber mit der „Kostenü-
sönlich „spürbaren“ Effekt haben wird. Wenn der
bernahme“ zum Einfrieren
manipulative Eingriff in unser Leben verlockend
der Eizellen den Druck

„smart“ genug ist, will niemand ernsthaft an der
auf ihre Mitarbeiterinnen
massiven Einschränkung unserer Selbstbestimmung
zur Selbstoptimierung als

Anstoß nehmen. Die Entwicklung des Internet geht

Arbeitskraft. Sie sollen
deutlich schneller voran, als sich das Bewusstsein

„im leistungsfähigen Alter“
der Menschheit für die Konsequenzen der Digitali-
nicht mehr wegen Familienplanung „ausfallen“. Aber
sierung herausbildet. Schon lange wird die Geschwin-
das nur am Rande.

digkeit der technologischen Entwicklung maßgeblich

Es gehört in unseren Kreisen zum guten Ton, Facebook
mitbestimmt durch das, was die Alpha-Männer von

„eigentlich doof“ zu finden. Mit Äußerungen wie „still

Amazon, Apple, Facebook, Google und anderen aus
not loving facebook, but ...“ tragen viele von uns ihre
dem Tal der Technokratie glauben, uns zumuten zu

„kritische“ Gesinnung dem IT-Giganten gegenüber
können: „Die Unternehmenspolitik ist es bis genau an
konsequenzlos vor sich her. Alle wissen, dass Facebook die Grenze zu gehen, wo es den Leuten unheimlich keinerlei Privatsphäre respektiert. Es reicht, die Nut-wird, aber nicht darüber hinaus.“, so Google-Mana-
zungsbedingungen zu studieren: Facebook speichert
ger Eric Schmidt.

unseren Aufenthaltsort (GPS- und netzwerkbasiert),

Facebooks Übergriffigkeit lässt sich nicht allein mit
liest Textnachrichten und Anrufprotokolle sowie Netz-
dem an Bedeutung schwindenden Begriff der Privat-
werk-Verbindungen, nimmt Videos, Fotos und Ton auf,
sphäre fassen. Der Eingriff in unsere Informations-,
liest und verändert selbständig Kontaktdaten sowie

Erfahrungs-, Arbeits-, Freizeit- und Gefühlswelt reicht

Kalendereinträge ohne die Nutzer*in zu informieren,
viel weiter. Er wird unser Leben massiv fremdbestim-
liest die Einstellungen anderer Dienste auf dem Smart- men und vollständig neu ordnen – ohne dass eine be-phone, greift auf andere aktive Apps zu und lädt
wusste Abwägung zwischen Bereicherung und Entmün-
ohne Benachrichtigung Dateien runter, ...

digung stattfindet.

Facebook analysiert unsere Vorlieben und Interes-

Das ist dir zu abstrakt und zu vage?

sen und stellt daraus einen individuell auf uns abge-

Ok - da unsere Vorstellungskraft nicht annähernd so
stimmten Nachrichtenstrom zusammen. Informations-
weit reicht, wie die jener Technokrat*innen, die aktiv
an einer Welt arbeiten, in der nur noch tech-

18

nologische Lösungen für gesellschaftliche Probleme
ihren Freunden oder Informationen von Seiten sind,
zulässig sind, verbleiben wir im Hier und Jetzt:

denen sie folgen.“ Facebook mache viele derartiger

Verhaltensexperimente und außerdem seien diese

Bei der Anfrage auf Löschung rassistischer Postings:

Experimente, in die die Nutzer*innen ohne ihr Wissen

„Friss Scheiße Du syrische Drecksau“ und „Gebt den
involviert werden, durch die Nutzungsbedingungen

Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt
abgedeckt.

diese Pseudo-Flüchtlinge ab“ gibt sich Facebook als

Bewahrer der freien Meinungsäußerung und antwor-

Wie weit die gezielte Beeinflussung von Unzufrieden-
tet: „Wir haben den von Dir wegen Hassbotschaften
heit bei Facebook jenseits von „Experimenten“ zur Ver-
gemeldeten Beitrag geprüft und festgestellt, dass er
haltensbeeinflussung geht, zeigt sich nur zwei Monate
nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“ später: Dass sich Facebook hierbei nicht wirklich der Neutralität verpflichtet fühlt, sollen im Folgenden vier Beispiele

Informationelle Aufstandsunterdrückung
verdeutlichen:

Am 9. August 2014 wurde in Ferguson der 18-jäh-

Verfolgung und Behinderung von Fluchthilfe
rige Michael Brown bei einer Polizeikontrolle erschos-

zusammen mit Europol
sen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte,
auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen.

Im April 2015 hat der Europäische Rat beschlossen,

Während der Diskussion löste sich ein Schuss aus
gegen ein „Anlocken“ von Flüchtlingen vorzugehen. Zur dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von Verhinderung einer Kontaktaufnahme von Flüchtenden
mit Fluchthelfer*innen hat Europol eine Kooperation
mit Facebook und Twitter begonnen. Seit dem 1. Au-
gust sind bei der „Meldestelle für Internetinhalte“ (IRU)

innerhalb von Europol zusätzliche Stellen eingerichtet
worden, die die sozialen Medien nach Fluchthilfeak-
tivitäten durchforsten. Werden die Mitarbeiter*innen
fündig, soll zukünftig direkt die Löschung erfolgen. Da-
rüber hinaus soll Europol auch direkten Zugriff auf die

Tracking-Daten bei Facebook erhalten ohne diese bei
den jeweiligen Mitgliedsländern anfordern zu müssen.

Die “Meldestelle“ soll dem „Europäischen Zentrum
zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) untergeordnet
werden. Das Vorhaben wurde wohlgemerkt noch vor
den Anschlägen in Paris beschlossen! Dafür braucht
es keinen Ausnahmezustand. Das ist nun europäischer

Normalzustand.

Real-Life-Experimente zur Verhaltensökonomie

Im Juni 2014 kommt raus, dass Facebook über längere

Zeit die Seiten von 700.000 Nutzer*innen psycho-
einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown
logisch manipulierte – ohne dass die Nutzer*innen
war unbewaffnet und er war schwarz.

davon wussten. Dieser Gruppe wurden vornehmlich

Bereits am nächsten Tag versammelten sich die
positive Posts ihrer Facebook-Freund*innen gezeigt.

schwarzen Bürger*innen der Stadt zur Mahnwache,

Negative Posts erhielten ein schwächeres Ranking bzw. der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entge-wurden ganz unterdrückt. Dann wurde beobachtet
gen stellten. Die Stimmung heizte sich auf, die Lage
wie sich dieser algorithmische Stimmungs-Aufheller
geriet außer Kontrolle, es kam zu Straßenschlachten
auf das Kommunikationsverhalten der so manipu-
und Plünderungen. Am 11. und 12. August setzte die
lierten Nutzer*innen auswirkte – und oh Wunder: Sie

Polizei Panzerfahrzeuge, Blendgranaten, Rauchbom-
äußerten sich durchgängig positiver in ihren eigenen
ben, Tränengas sowie Gummigeschosse gegen die

Postings verglichen mit einer genauso großen Gruppe aufgebrachte Menge ein. Die Bilder von der martia-negativ-manipulierter Nutzer*innen.

lischen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch

Im Guardian äußert sich eine Facebook-Sprecherin
die Medien und natürlich auch durch die sozialen
zu dem Skandal. Ziel des Experiments sei es gewesen

Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke

“unsere Dienstleistungen zu verbessern und die Inhalte, gleichermaßen.

welche die Leute auf Facebook sehen, so relevant und Zeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, ansprechend wie möglich zu gestalten.“ Weiter sagte
untersucht die politische Macht durch algorithmische
sie „ein Großteil davon besteht darin zu verstehen,

Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Blog-
wie die Nutzer auf verschiedene Arten von Inhal-
gingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Face-
ten reagieren, je nachdem ob sie eine positive oder
book-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es
negative Tonalität haben; ob es Neuigkeiten von
auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag

19

aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts

Widerstand digital + analog = real
dazu schrieben.

Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die

Es regt sich Widerstand – selbst gegen Facebook!

Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbe-

„Zuck off“ wird dem Facebook-Chef Zuckerberg
reitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu
in Indien entgegen gerufen. Dort kämpfen aktuell
haben.

Aktivist*innen mit viel öffentlicher Unterstützung gegen

Facebooks Projekt internet.org, mit dem Facebook

Gezielte Manipulation in Kooperation mit der NSA
auch in entlegeneren Gegenden den Armen ein „ko-
stenfreies“ Netz zur Verfügung stellen will. Stein des

Im April 2015 erfuhren wir aus dem Fundus der Snow- Anstoßes: Facebook lässt in diesem „gemeinnützigen den-Dokumente, dass Facebook im Auftrag der US-Netz für alle“ nur 35 Webseiten sichtbar werden

Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und – Facebook an erster Stelle. Der Zugang zum Rest Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer*innen
der (Netz-)Welt bleibt versperrt. Mark Zuckerberg
manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach
reagiert zynisch, pragmatisch, großkotzig auf den
dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste

Vorwurf der Zensur und Lenkung: „Lieber ein bisschen
im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre

Internet als gar keines.“
gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation
solcher Nachrichten aus.

Der Widerstand gegen diese zugespitzte Form der

Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mit-

Netz-Nicht-Neutralität ist nicht spurlos geblieben. Vier
teilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht
der von Mark Zuckerberg auserwählten Anbieter, da-
einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern runter die Times of India haben sich bereits aus dem Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert.

Facebook-Projekt zurückgezogen, da sie den Vorwurf

Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstal-
der Teilhabe an „wirtschaftlichem
tungen“ als auch Direktnachrichten. Mes-

Rassismus“ und „Landnahme“ (land-
senger-Apps und Webseiten zeigen zur
grab) nicht auf sich sitzen lassen

Zerstreuung dann unterschiedliche Daten
wollten.

an.

Die Entwicklung der Manipulationssoft-

Aber macht ein symbolischer,
ware läuft als NSA-Kooperation mit einem
nicht-digitaler Angriff auf einen
kleinen Team bei Facebook. Angewendet

Giganten der vermeintlich digi-
wird die Software von allen Geheim-
talen Welt wirklich Sinn? Ja, macht
diensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf
er – die Unternehmensführung von
weitere Plattformen, darunter WhatsApp

Google war empfindlich getroffen,
und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie irre-
als Gentrifizierungsgegner*innen
levant eine Unterscheidung von privat-ökonomischen
die Google-Busse stoppten und angriffen: Öffentlich

Erfassungs- und Lenkungsabsichten der Digitalelite
wahrnehmbarer Protest gegen den astronomischen
gegenüber der rein repressiven Intervention durch

Anstieg der Wohnkosten im Umkreis der Haltestel-

Geheimdienste und Behörden ist.

len dieser Shuttle-Busse, die jeden Morgen Tausende

Google-Mitarbeiter*innen aus der Umgebung von

Facebook und die Bewegungslinke

San Francisco zum Unternehmenssitz im Silicon Valley
bringen. Darauf folgende Demonstrationen zwan-

Was, wenn Facebook in Augenblicken aufquellender
gen Google sogar ein konkretes Bauvorhaben in San
sozialrevolutionärer Dynamik seine Dienste in noch

Francisco fallen zu lassen. Auch Googles erste Ver-
viel stärkerem Maße gegen uns wendet bzw. selektiv
sion der Datenbrille glasses ist maßgeblich an der
ganz verweigert? Wollen wir uns erst dann eigene,
breiten öffentlichen Wirkung der Kampagne ihrer
unabhängige Techniken der Wissensverbreitung und

Gegner*innen gescheitert und wieder vom Markt

Kommunikation aneignen?

genommen worden. Aktivist*innen in den USA hatten

Es ist schon erstaunlich genug, dass auch der auto-

Datenbrillenträger*innen als glassholes diffamiert
nomen Bewegung die Bequemlichkeit einer Kommu-
und ihnen teils handgreiflich die Brille von der Nase
nikationsplattform und die gefühlte informationelle
geholt. In vielen angesagten Kneipen und Clubs hatten

Mainstream-Zugehörigkeit wichtiger erscheint als ihre
glassholes daraufhin Hausverbot.

Autonomie, aber dass wir aktiv via Facebook der

Repression zuarbeiten, das geht uns dann hoffentlich

Eine eintägige militante Autobahnblockade in unmittel-
doch zu weit! Oder nehmen wir die über Facebook
barer Flughafennähe der Taxifahrer*innen gegen die
vermittelte Behörden-Kooperation und Unterwande-

Taxi-App Uber in Paris hat den letzten Ausschlag zu
rung linker Widerstandsbewegungen hin, während wir deren Verbot in Frankreich gegeben.

als Anna und Artur weiterhin lautstark jede „direkte“

Anfang letzten Monats haben Aktivist*innen das

Zusammenarbeit mit Verfolgungsbehörden für undenk- Headquarter von Airbnb in San Francisco besetzt, bar erklären?

quasi um die Kämpfe für bezahlbaren Wohnraum an

Das erscheint uns wenig glaubwürdig und vor allem
den Ort zu tragen, der in wachsendem Ausmaß für
wenig sinnvoll.

Zwangsräumung und Vertreibung mitverantwortlich

20
ist.

Join the real-life-hacking-team

- Beteilige Dich am Gegenangriff sowie am Aufbau

von Alternativen

Wir sehen die Notwendigkeit, uns gegen die digitale

- „Das Netz ist kaputt“ - Mach neu !

Kontrolle und den Versuch der Übernahme unseres Le-

- Für eine freie, unabhängige Kommunikation
bens aktiv zu wehren aber auch darüber hinaus gegen - Für die Autonomie dieses System und seine Geschäftspartner vorzuge-

- Gegen jede Herrschaft
hen. Eine Rebellion gegen diese Welt wird nicht durch
die Reform des Internets stattfinden.

Hackers unite and take over -
ob digital oder analog – we stay anonymous

- Komm raus aus der entmündigenden Enge der

Fremdbestimmung

PS: If you LIKE our action, don‘t share it on facebook

- Facebook, Google, Apple, Amazon and friends

If you DISLIKE or don‘t know what this is all about, you

vom Netz nehmen
will probably do so anyway.

Das „Netz“ begreifen – in aller Kürze

Das Netz begreifen wir als materielle Infrastruktur der informationellen Zugriff auf uns. Das Ergebnis dieser informationellen Vernetzung. Diese umfasst die Hard-ständigen Rückkopplung: Unsere persönliche Informa-
ware der Verkabelung, der Router und der Rechen-
tions-Filterblase passt sich dynamisch an.

zentren an zentralen Netzwerkknoten, aber auch die

Software zur Steuerung und zur staatlichen+privatwir

Die stabile Selbstregulierung dieses Systems funkti-
tschaftlichen Ausleitung, Speicherung und Analyse der oniert um so besser, je engmaschiger die Erfassung Datenströme. „Die Cloud“, also den von verschiedenen unserer Interaktionen im Alltag erfolgt – also je umfas-Betreibern angebotenen Festplattenplatz zählen wir
sender unsere Tätigkeiten sowie die uns umgebenden
inklusive der Verarbeitung der dort abgelegten Daten Alltagsgegenstände in dieses Mess- und Steuer-Netz ebenfalls zum Netz.

eingebunden sind.

Wesentlich für unser Verständnis vom Netz in seiner In diesem Sinne trägt das Always-On unserer Smart-aktuellen Verfasstheit ist folgende These:

Phones, die Erschließung bislang unvernetzter Regi-
onen, die Etablierung von SmartHome, SmartCars,

1. Ausbau und Betrieb des Netzes

SmartCities und smarter Bezahlsysteme zur Verfeine-

(Hardware+Software) sind mittlerweile untrennbar!

rung und damit zur Stabilisierung dieses kapitalistisch-
eingebunden in eine kapitalistische Ideologie der
kybernetischen Netzes bei.

Vernetzung, dem zwangsweise freiwilligen „Einwe-
ben“ von allem und allen in ein Netz der vollständigen 2. Unserer Überzeugung nach lässt sich keine sinnvoll Erfassung.

Kapitalismuskritik ohne eine grundsätzliche Technolo-

Diese Erfassung ist mehr als „nur“ Ausdruck eines
giekritik formulieren. Antikapitalistische Bewegungen

Kontrollwahns, sondern viel weiter gehendes Instru-
können „das Netz“ nicht mehr als vermeintlich „neu-
ment alltäglicher Steuerung und Lenkung: Wer erhält
trale Infrastruktur“ begreifen, sie müssen das Projekt
welche Information? – realisiert über hochgradig
der „Vernetzung von jedem und allem“ praktisch und
individualisierte „Filterblasen“, in denen sich jede von
ideologisch angreifen.

uns bewegt: Wir bekommen bei Facebook, Google,

anonym

Apple, Amazon und Co von Algorithmen perfekt „auf
unsere Bedürfnisse“ zugeschnittene Informationen.

Unser Konsum dieser Informationen und unsere

Reaktion darauf, also unsere „Kommunikation“ im
erweiterten Sinne dieses Netzes (soziale+mediale

Interaktion, Arbeits-, Freizeit-, Einkaufs- und Bewe-
gungsverhalten) wird ebenfalls erfasst und in die

Algorithmen eingespeist. Dies ergibt einen stetig
rückgekoppelten Informationsfluss in lauter Mess- und

Steuerkreisen – als kleinste Bestandteile in einem
komplexen, sich selbst regulierenden (kyberne-
tischen) System. Die Algorithmen bestimmen die Rah-
menbedingungen dieser Selbstregulierung, sie sind
das Regelwerk für das Messen und Steuern, für den 21

Kundgebung in Solidarität mit den

Opfern des islamistischen Terrors

Am Sonntag haben in Dresden einige Antifaschist_
den imperialen Westen, dabei haben sie selbst im-
innen und Antirassist_innen den Opfern des islami-
perialistischer Ziele. Der Hass gegen Moderne und
stischen Terrors in Frankreich und weltweit gedacht.

Emanzipation richtet sich im islamistischen wie im

Anders als Pegida, die islamischen Fundamenta-
völkischen Antisemitismus gegen Jüdinnen und Juden.

lismus mit Rassismus beantworten, kritisierte der

Daher: Wer von Islamismus redet, muss vom Antise-

Redebeitrag auf der Kundgebung den Islamismus in mitismus und Verschwörungsideologien sprechen und Zusammenhang mit Patriarchat, Imperialismus und
nicht gegen eine vermeintliche Lügenpresse hetzen.

Antisemitismus.

Wir antworten auf den islamistischen Terror mit Anti-
faschismus.

„Wir haben uns hier versammelt um
an die Opfer des islamistischen Ter-

Wer vom is-
rors in Frankreich und überall auf
lamistischen
der Welt zu denken. Der Terror ist

Terror redet,
ein Angriff auf die Sicherheit und
soll nicht
das Leben vieler Menschen und auf
schweigen
die Aussicht auf ein besseres Leben
von den
und auf Emanzipation. Wir solida-

Opfern: Wir
risieren uns mit jenen, die in Rojava
sind in Ge-
und andernorts den Islamischen
danken bei

Staat bekämpfen. Unsere Antwort
den Opfern
auf den Terror ist nicht Rassismus
von Hamas,
und Ausgrenzung, unsere Antwort ist Solidarität.

Boko Haram,

Hisbollah und des Islamischen Staats. Die meisten

Wer von Islamismus redet, darf vom Patriarchat

Opfer von islamischen Fundamantalist_innen sind
nicht schweigen. Der islamische Fundamentalismus
keine weißen Europäer_innen. Deswegen denken
basiert auf der Unterdrückung der Frauen. Islamist_
wir an die Menschen in Frankreich, in Afghanistan,
innen wollen Frauen beherrschen und beuten sie aus in Syrien, Rojava, in Nigeria und überall sonst. Wir und sie verfolgen und foltern Homosexuelle. Wer
solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor religi-
von Islamismus redet, muss vom Patriarchat sprechen ösem Terror und aus anderen Gründen flüchten. Wer und nicht von einer halluzinierten „Genderisierung“.

vom islamistischen Terror redet, darf nicht rassistisch

Unsere Antwort auf den islamistischen Terror heißt
gegen Geflüchtete hetzen. Wir antworten auf den

Feminismus.

Islamismus mit politischer Solidarität mit den Ge-

Wer von Islamismus redet, darf von Antisemitismus
flüchteten. Kein Mensch ist illegal.“
nicht schweigen. Islamistischer Terror richtet sich ge-
gen Jüdinnen und Juden weltweit sowie gegen den

Antifaschist*innen aus Dresden

Staat Israel. Islamist_innen reden vom Krieg gegen

Weder ihren Krieg, noch ihren Frieden!

„Wir müssen die Feinde der Republik vernichten... und Kolonisation oder der Deportation der Juden, welche jene der Nationalität entheben, die den französischen durch frühere Karteien erlaubt war, bis zum Massaker Geist verspotten.“
von algerischen Demonstranten 1961 mitten im Her-

Manuels Valls, Premierminister
zen von Paris: alle französischen Republiken haben

14. November 2015
ohne Nachsicht massakriert, damit die Machthaber
weiter alle beherrschen und ausbeuten. Die franzö-

Wenn man der französischen Republik eine gewisse
sische Republik ist ein Leichenberg, deren Unrat, der

Kontinuität anerkennen muss, dann ist das wohl jene
ihre Spitze bildet, sich nur halten konnte, indem er ihre
der Massenmorde. Vom Staatsterror von 1793-94,
wahren Feinde zerschlug, die Revoltierenden und die
der eben dem Wort Terrorismus Ursprung gab, bis

Revolutionäre, welche für eine Welt der Gerechtigkeit
zur Niederschlagung der Aufständischen von 1848
und der Freiheit kämpften. Der ”französische Geist”,
und derjenigen der Kommune von 1871; von der

22 wenn solch ein unsäglicher Blödsinn jemals existieren

könnte, wäre ein zum Zerbersten volles Schild mit nach Spiels respektiert. Ob er sich nun islamisch nennt oder Rache schreienden Stimmen gegen die Bürgerlichen,

Republik, Kalifat oder Demokratie, ein Staat bleibt ein
die Politiker, die Bullen, die Soldaten und die Priester,

Staat, das heisst eine autoritäre Macht, deren mas-
die sie mit den Füssen getreten haben, um ihre Macht
senhafte Gewalt gegen all jene eingesetzt wird, die
zu festigen.

sich seinem obersten Befehl nicht unterwerfen. Eines
der Prinzipien von jedem Staat ist es, nur Untertanen

Ach, aber das ist doch alles Vergangenheit. Nicht?

anzuerkennen. Untertanen, welche Gesetzen gehor-

Haben etwa Jahrzehnte der Bürgerbeteiligung, der
chen müssen, die von oben diktiert werden, das heisst,

Warenintegration und der generalisierten Enteignung
das völlige Gegenteil von freien Individuen, die sich
diejenigen, die noch eine Spur von Sensibilität bewah-
ohne Geführte noch Führer selbst-organisieren können.

ren, wirklich vergessen lassen, dass in die Menge zu

Von den Bombardierungen von Dresden und Hiroshi-
schiessen nicht eine Exklusivität von fernen Terroristen
ma bis zu den Dörfern von Vietnam, die dem Napalm
ist? Dass der französische Staat seit einigen Jahren
unterzogen wurden, oder jenen von Syrien unter den
sein grosses Comeback auf der internationalen Büh-

TNT-Fässern: die Staaten haben in ihren schmutzigen
ne des staatlichen Terrorismus gehabt hat, indem er

Kriegen nie gezögert, einen Teil ihrer eigenen Bevöl-
seine militärischen Angriffe in allen Ecken des Planeten kerung, oder jene ihrer Konkurrenten zu opfern. Indem multiplizierte (Libyen,
sie wahllos auf Pariser Passanten schossen, um deren

Mali, Afghanistan,

Staat zu bestrafen, haben die kleinen Soldaten von

Elfenbeinküste, So-

Daesch nichts anderes getan, als die erbarmungslose
malia, Zentralafrika,

Logik ihrer Gegner zu reproduzieren. Eine schreckliche

Irak, Syrien)? Der

Logik, so schrecklich, wie jede staatliche Macht es sein

Vorwand ändert sich
kann.

jedes Mal, aber die

Gründe bleiben dieselben: die Kontrolle über strate-

Der Ausnahmezustand, der in Frankreich seit gestern
gische Ressourcen wahren, neue Märkte und Einfluss-
verhängt wurde, als interne Kriegsmassnahme von
zonen erschliessen, seine Interessen gegenüber seinen
einer Regierung, die das Land in Adäquanz mit seiner

Konkurrenten schützen, vermeiden, dass Aufstände sich internationalen Terrorismuspolitik bringt, ist nur ein in Experimente von Freiheit verwandeln. Und falls es

Schritt mehr in der grundlegenden Praxis von jeder
noch nötig war, so wurden sogar Warnungen lanciert,

Regierung, auf die gezwungene Normalisierung des
um den Schläfrigen verständlich zu machen, dass diese Lebens, auf seine institutionelle Kodifizierung, auf Kriegslogik keine territorialen Grenzen kennen wird:

seine technologische Stan-
der Tod von einem Demonstranten im vergangenen
dardisierung abzielend.

Jahr in Sivens oder die von Splittern durchbohrten

Denn, wenn der Staat in

Körper von denjenigen von Notre-Dame-des-Landes
die Zukunft schaut, was
und von Montabot rufen in Erinnerung, dass man, auch
sieht er? Wirtschaftliche
hier, nicht zögert, kakibraune Angriffsgranaten gegen

Zusammenbrüche, Mas-

Mengen zu werfen, um Terror zu sähen.

senarbeitslosigkeit, eine

Erschöpfung der Ressour-

Denn was ist der Terrorismus, wenn nicht, unterschieds-
cen, internationale militärische Konflikte, Bürgerkriege,
los in die Menge zu schlagen, um zu versuchen, die
ökologische Katastrophen, Bevölkerungsexodusse...

Macht zu bewahren oder zu erobern? So ähnlich wie

Er sieht kurzum eine Welt, die immer instabiler wird,
es die Reichen tun, indem sie tagtäglich Millionen von
worin die Armen immer zahlreicher und konzentrierter

Menschen bei der Arbeit töten und verstümmeln im
werden, eine Welt, die vor Verzweiflung schwitzt,

Namen der Kohle, die sie aus ihrer Ausbeutung ziehen. die sich in ein enormes Pulverfass verwandelt, aller So ähnlich wie es die Industriellen und ihre Lakaien in

Art von Spannungen ausgeliefert (soziale, identitäre,
den weissen Hemden tun, indem sie nachhaltig alles
religiöse). Eine Welt, worin die Entzündung des gering-

Leben auf der Erde vergiften. So ähnlich wie alle
sten Funkens, was auch immer er sei, von einer immer

Staaten, die die Ausgeschlossenen aus ihrem Waren-
totalitäreren Demokratie nicht toleriert werden darf.

paradies und die Rebellierenden gegen ihre Gesetze

Dann bedeutet der „Krieg gegen den Terrorismus“,
einsperren und auf kleiner Flamme foltern, indem sie
ebenso wie „Bürger“ ein anderes Wort für „Bulle“ ist,
sie während Jahren zwischen vier Mauern einschlies-
vor allem Krieg gegen all diejenigen, welche die Rän-
sen. So ähnlich wie jene grrrossen Demokratien, die
ge der Macht durchbrechen. An alle, welche sich der
das Mittelmeer in einen Friedhof verwandelt haben,
sozialen Befriedung nicht unterwerfen, an alle, welche
der von Tausenden von Unerwünschten bevölkert wird, den Kriegen zwischen Mächtigen und Autoritären de-die das Verschulden hatten, nicht über den geeigneten sertieren, sabotieren wir die nationale Einheit...

kleinen Fetzen Papier zu verfügen. Aber das ist, was
der Frieden des Staates und des Kapitalismus kostet.

Ein schlechter Untertan,

Der Frieden der Mächtigen ist der Krieg gegen die

Feind der Republik und aller Staaten

Beherrschten, innerhalb wie ausserhalb seiner Gren-

Paris, 14. November 2015
zen.

Am 13. November in Paris wurden die Regeln des

23

Unsere schönen tollen Gesellschaften

Nach dem Attentat von Paris:

Hört auf, euch in ein „Wir“ zwängen zu lassen, dem ihr gar nicht angehört.

Es wurden empörend viele dumme Texte in einer
für dieses „Wir“ nicht an den Kuchen, sondern zu
erstaunlich raschen Abfolge produziert, nachdem
den Waffen rufen wollen. Bei Julian Reichelt von der
eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in Paris über

Bild etwa. Ob man jemanden, dessen „Kommentare“

100 ZivilistInnen tötete. Die meisten dieser Dokumente grade mal die Länge einer SMS haben, Journalisten fortschreitender Verblödung müsste man nicht einmal
nennen kann, ist unklar, aber wenn er einer ist, dann
kommentieren, wenn sie nicht trauriger Weise sogar
ruft „uns“ dieser Journalist auf: „Die Wahrheit ist
funktionieren würden. „Funktionieren“ tun sie, weil sie
unbequem: Der Kampf gegen ISIS erfordert Opferbe-
gar nicht geschrieben sind, um einen wie auch immer
reitschaft.“ Opferbereitschaft für „unsere Gesellschaft
gearteten Erkenntnisgewinn zu produzieren. Vielmehr
in ihren weltoffenen und freiheitsliebenden Grundfe-
wollen sie die nun panisch vor Angst nach Halt suchen-
sten“. U serious? Die weltoffene „Festung Europa“, an
den Monaden der kapitalistischen Metropolen gerne
deren Weltoffenheit jährlich tausende zerschellen?

einfangen und in ein Kollektiv pressen, das – je nach

Das „freiheitsliebende“ Europa, in dem Millionen von

Schreiberling – ganz eigene Zwecke erfüllt.

working oder non-working poor die Freiheit genießen,
nicht zu wissen, wie man nächste

Eine oberflächlich be-

Woche über die Runde kommt?

trachtet harmlose Variante
dieses Versuchs, präsen-

Ihr eigenes „Wir“ wollen uns
tiert uns die Guardian-Au-
nun auch die Rattenfänger von
torin Suzanne Moore. Sie

„Identitären“ über Front Natio-
hat endlich alles durch-
nal bis Pegida ans Herz legen.

schaut. Der „Islamische

In dieser vom rechtliberalen

Staat“ hat es auf unseren

Mainstream zwar verschie-

„Joy“, unsere Lebensfreu-
denen, aber nicht grundsätz-
de und unseren Spaß,
lich anderen Version des nun
abgesehen. „Die Angrei-
zu verteidigenden „Wir“ sind
fer von Paris können die

„wir“ vor allem die, die nicht
eine Sache, die sie am meisten hassen, nicht umbrin-
islamisch sind. „Was nun vonnöten ist, ist die Betonung
gen: Den Spaß.“ Die liebenswert blöde Moore weiß
der Werte von Souveränität, Leitkultur, Staat, Nati-
sodann auch schon, wie der „Widerstand“ zu organi-
on und Familie, verbunden mit einer entsprechenden
sieren ist. Am Tag nach dem Attentat war sie nämlich
konkreten politischen Praxis der Grenzschließung und

Kuchenessen mit ihrer Familie. Sicher, so viel kann auch Remigration“, heißt es in einem Debattenbeitrag der sie verstehen, durch „Kuchen alleine“ werden sie nicht

Identitären.

besiegt, die bärtigen Spaßverderber. „Aber ich denke
schon, dass gutes Leben eine Form des Widerstands ist Das Gros der bürgerlichen Autor_innen ist bemüht, und Paris das am besten von allen Orten verkörpert.“
eine einfache Dichothomie aufzumachen. Hier ein

„Wir“, dem der Multimilliardär genauso angehört wie

Nimmt man der Erklärung ihre kindische Ausformu-
der darbende Habenichts, der Massenmörder Oberst
lierung ist sie eine der gängigen: „Wir“ haben eine

Klein genauso wie der Hippie-Friedensaktivist, der
supertollen Lebensstil, der von „Liebe und Leben“

Flüchtlingshelfer genauso wie Markus Söder. Und dort

(Moore) geprägt ist, und das können die Terroristen
die anderen, die dieses entweder als „Nation“ oder
halt einfach nicht ertragen, weil die mögen lieber den „Europa“ oder „westliche Wertegemeinschaft“ be-Tod. Das Problem an dieser Erklärung ist: Das „Wir“
stimmte „Wir“ gefährdet.

mit dem supertollen Lebensstil existiert nicht. Und das
ist etwas, dass sich in Paris wirklich gut darstellen lässt. Dabei gerät aus dem Blick, dass der „Islamische Denn während die „award winning“ Guardian-Ko-Staat“ nicht das völlig Andere ist, das aus einem nicht
lumnistin ihren Kuchen frisst, sitzt man in den Banllieus
bestimmbaren Außen auf die kapitalistische Moderne
schon an der ganz dünnen Wassersuppe. Ob die
kam. „Der IS stellt somit gewissermaßen ein Neben-

„Kritik“ Moores an der Todesliebe der Dschihadisten
produkt der krisenhaften kapitalistischen Globalisie-
zutrifft oder nicht: Das vermeintlich klassenlose „Wir“, rung dar. Hierbei handelt es sich gerade nicht um eine das im „Westen“ ein so gutes Leben führt und das sie
autochthone, traditionalistische und aus den regionalen
gerne verteidigen will, existiert so nicht.

Sippenverbänden und ‚Stämmen‘ hervorgegangene

Aufstandsbewegung, sondern um eine im höchsten

Die politisch dezidiertere Form dieses „Wir“ findet

Maße globalisierte Besatzungsarmee, die sich in den
sich dann auch bei jenen Autor_innen, die uns gerne 24 sozioökonomischen und politischen Zusammenbruchs-

regionen des Zweistromlandes konstituierte. […] In

Das „Wir“, in das wir als Menschen, die ein Interesse
der barbarischen Gegenwart islamistischer Ideologie
an der Überwindung von Kapitalismus genauso haben,
und Praxis findet der kapitalistisch-liberale Westen
wie eines an der Zerschlagung des IS kann weder
somit die Echos seiner eigenen blutgetränkten Vergan-
das von Francoise Hollande, noch dass von Abu Bakr
genheit. Mehr
al-Baghdadi sein. Das „Wir“, das wir brauchen, ist
noch: Der bar-
eines, das wir selber zu schaffen haben, und in dem
barische Kern
kurdische Guerilleras, rebellierende Jugendliche in
kapitalistischer
den Vorstädten, fabriksbesetzende Arbeiter_innen

Vergesellschaf-
in Griechenland und LGTB-Aktivist_innen aus der
tung kommt im

Türkei vorkommen. Generell gilt: Wollen dir ein Julian
extremistischen

Reichelt oder ein Markus Söder erklären, es gebe

Islamismus wie
irgendein relevantes „Wir“, das dich mit ihm zusam-
im Rechtsex-
menschließt, lauf. Lauf weit und schnell.

tremismus zum

Vorschein. […] Der Islamismus ist somit – genauso wie

Von Fatty McDirty
der Rechtsextremismus – ein Produkt der Weltkrise des

llower class magazine

Kapitals“, schreib Tomasz Konicz bereits vor einiger

Zeit.

Charlie Hebdo 2.0

Kritik an den Anschlägen in Paris und an der Trauer- und Kriegsmaschinerie derer, die nicht Opfer der Anschläge waren

Die Massaker, die am 14. November 2015 in Paris
gerechtfertigt und umgesetzt, was man schon lange
verübt wurden, sollen laut ›gut informierter Kreise‹ ein gewollt hat und womit dieser Terroranschlag nichts Racheakt auf Blutbäder und Zerstörungen in ara-zu tun hat: Man will noch mehr Krieg (außerhalb von
bischen Ländern (Irak, Syrien, Afghanistan) sein, an

Europa), man will noch mehr Polizei, noch mehr Solda-
denen sich westliche Staaten, insbesondere die fran-
ten, noch mehr Überwachung, noch mehr von dem, was
zösische Außenpolitik beteiligt haben und fortlaufend
man vor dem Islamismus schützen will. Ganz besonders
beteiligen. Sollte dieses Motiv stimmen, dann muss
zynisch wird es, wenn die Geheimdienste aus den
man eines ganz deutlich sagen: Das Blutbad, das man USA, England und Deutschland gemeinsam die Kritiker während eines Konzertes im ›Club Bataclan‹ anrich-ermahnen, endlich ganz still zu sein, damit sie wieder
tete, die Ermordung von BesucherInnen eines Cafés
ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können.

haben nicht die politisch und militärisch Verantwort-
lichen getroffen. Im Gegenteil: Man brachte jene in

Nun wird einmal mehr eine Einheit beschworen, vor

Frankreich (und in Europa) wieder zusammen, die im
der man sich nur gruseln kann: Sozialisten, Nationa-

Alltag so viel gemein haben wie die BewohnerInnen
listen und Neofaschisten (Le Pen) wetteifern darum,
der Banlieues mit denen im ersten Arrondissement in
die ›Freiheit‹ zu verteidigen. So schlägt Le Pen genüss-

Paris.

lich vor, alle ›Islamisten‹ zu verhaften, den als ›Ge-
fährder‹ eingestuften Verdächtigen elektronische Fuss-

Nicht anders ist der Mordanschlag auf die Satire-
fesseln anzulegen. Anstatt solche Vorschläge empört
zeitung ›Charlie Hebdo‹ im Januar dieses Jahres zu
zurückzuweisen, zeigt sich der ›Sozialist‹ Mitterand
werten, wenn man ›Außenseiter‹ des französischen
geneigt, diese Vorschläge zu prüfen. Wenn das irgend

Kulturbetriebes ins Zentrum einer blutigen Kritik rückt,
etwas, auch nur im entferntesten mit Sozialismus zu tun
die sich für Religions – und Gotteslästerungen rächen
hat, dann kann man dem Propheten auch ins Paradies
wollte.

folgen.

In beiden Fällen wiederholen die Täter in Paris etwas, Und wieder und wieder fragt man sich: Was hat das was in Syrien, im Irak und in Libyen Alltag geworden
alles mit dem Krieg gegen den Islamismus zu tun? Wer
ist: Sie spiegeln denen, die von den Moslems, von den
verteidigt wo was?

Islamisten reden, was es heißt, von den Franzosen zu
reden. Das ist nicht aufklärerisch, sondern reaktionär.

Es lohnt sich, noch einmal an das zu erinnern, was dem

Mordanschlag im Januar 2015 folgte.

Gänzlich gleich geblieben ist die Trauer- und Kriegs-
maschinerie, die gut aufeinander abgestimmt nach

Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein An-
den Anschlägen in Gang gesetzt wurde, wobei man
schlag auf die Satirezeitschrift ›Charlie Hebdo‹,
jetzt allen Ernstes behauptet, man sei im Krieg. Mit
bei dem elf Menschen ermordet wurden. Zwei Tage
diesem erwünschten Kriegszustand wird nun all das
später stürmte ein weiterer Attentäter einen koscheren

25

Supermarkt im Osten von Paris, tötete einige Kunden
gegen den Islam sei. Schließlich habe man nichts ge-
und nahm die anderen als Geisel. In einem Telefonan-
gen Religionen, auch nichts gegen den Islam, solange
ruf stellte er die Tat in Verbindung mit dem Anschlag
unter diesem Himmel ein Bett steht, in dem der Westen
auf »Charlie Hebdo« und forderte: ›Frankreich soll
genug Platz hat.

alle seine Truppen aus sämtlichen muslimischen Län-
dern abziehen‹.

Zu dieser Selbstverortung werden seitdem erneut und
wiederholt alle muslimischen Verbände aufgerufen,

Ziemlich schnell stand das Fazit fest: Der Islamische
sich auf die richtige Seite zu stellen. Sie sollen sich

Staat/IS führt seinen Krieg im Namen des Koran und
wieder deutlich und glaubhaft vom Islamismus di-
des Propheten Mohammed im Nahen Osten (Syrien,
stanzieren. Sie sollten nicht nur Bekenntnisse zu diesem

Irak) und trägt ihn nun auch nach Europa. Auch nach

Staat und seiner Verfassung abgeben, sondern auch
innen hatte man eine Botschaft: Dieser

Zeugnis ablegen, dass diese mehr
mörderische Angriff sei ein gemeiner
als Lippenbekenntnisse sind. Man

Anschlag auf die Presse- und Mei-
fordert sie auf, in ihren Moscheen
nungsfreiheit, die es jetzt gemeinsam
nach ›Hasspredigern‹ Ausschau zu
zu verteidigen gelte, ob arm oder
halten, ihnen kein Forum zu bieten
reich, oben oder unten, rechts oder
und eng mit den Polizei- und Ver-
links.

fassungsschutzbehörden zusammen-
zuarbeiten, wenn sie ›verdächtige‹

Damit wurde innenpolitisch ein ›nati-

Muslime entdecken, die den Rubikon
onaler Konsens‹ imaginiert, der auch
vom (friedliebenden) Islam zum
in Frankreich seit Jahren zerbrochen,

(gewaltbereiten) Islamismus über-
zerschlissen und aufgebraucht war und
schreiten.

ist – und gerade deshalb umso hef-
tiger beschworen werden muss.

Wenn Attentäter im Namen Moham-
meds morden, erwartet man von

Die Süddeutsche Zeitung hatte den
allen Muslimen ganz selbstverständ-

Mordanschlag unverkrampft ungeniert
lich, dass sie sich distanzieren. Wenn
eingeordnet: Jetzt gelte es, die »Gunst
unter Anrufung Gottes Krieg gegen
der schrecklichen Stunde« zu nutzen.

den Irak (»Möge Gott uns jetzt füh-

Alle zusammen gegen den Islamis-
ren«, US-Präsident George W. Bush)

mus?

geführt wird, dann fragt niemand
alle Christen, ob sie sich von Kriegs-

»Das religiöse Elend ist in einem der
verbrechen distanzieren oder wie

Ausdruck des wirklichen Elends und
wir uns vor einem gewaltbereiten
in einem die Protestation gegen das

Christentum schützen können? Ge-
wirkliche Elend. (…) Die Kritik der Religion ist also
nauso wenig kommt jemand auf die Idee, alle Deut-
im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligen-
schen dazu aufzurufen, sich deutlich und erkennbar
schein die Religion ist.« (Karl Marx, MEW 1, S.378)

vom Terror des NSU zu distanzieren, der im Namen
des ›deutschen Volkes‹ begangen wurde.

Nach dem mörderischen Anschlag auf die Satirezeit-
schrift ›Charlie Hebdo‹ wurde die Debatte über den

Wie willkürlich und vordergründig die Unterscheidung

Islam in allen Medien neu aufgelegt: Welche Rolle
zwischen dem Islam und dem Islamismus ist, verdeutli-
spielt der Islam bei der Rechtfertigung von Terroran-
chen ein paar Beispiele:

schlägen? Wird bei einem Anschlag der Islam miss-

Die US-Regierung hat in den 80er Jahren gegen die
braucht, wenn die Attentäter als Zeuge und Beistand
sowjetische Intervention in Afghanistan die im Namen

›Allah ist groß‹ rufen?

des Islam agierenden Taliban bewaffnet, finanziert

IslamexpertInnen bevölkern einmal mehr die Talk-
und ihnen zum Sieg verholfen. Ist das der Islam, der
shows. Es geht wieder und wieder um die Fragen:

auch hier seinen Platz haben soll?

Gibt es einen moderaten Islam und einen zur Gewalt
aufrufenden Islam? Haben die Anschläge etwas mit

Wenn 2011 im Krieg gegen Libyen ›Gotteskrieger‹ als
dem Islam zu tun oder mit anderen, sprich lebenswelt-

Bodentruppen unterstützt und bewaffnet werden, die
lichen Ursachen? Und ganz viel wird vermessen und
bis heute das Land terrorisieren, wobei es um wenig
gestritten, wo die Grenze zwischen dem Islam, gegen

Göttliches geht, sondern um die Aufteilung der Beute,
den wir nichts haben, und dem Islamismus, den es
sind das dann die ›befreundeten‹ Islamisten?

noch energischer und entscheiden zu bekämpfen gibt,
verläuft?

Ist der Gottesstaat Saudi-Arabien ein islamischer oder
ein islamistischer Staat? Wenn dort Menschen aus-

Von Regierung, Thinktanks und von den Medien wird
gepeitscht, gefoltert und hingerichtet werden, angeb-
uns gesagt, dass der Kampf gegen den (gewaltbe-
lich nach den Gesetzen der Scharia, ist das dann ein
reiten/fanatischen) Islamismus keine Kriegserklärung
trotz allem wohlgelittener Islam, weil der eines verbün-

26

deten Staates? Wird in diesem reaktionären, patri-

Ob Herrschaftsverhältnisse also mit der Scharia oder
archalen System, das der Westen unter anderem mit
mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch exekutiert werden,

Waffenlieferungen (auch von den deutschen Bundes-
ist im Sinne hegemonialer Interessen nachrangig. Nicht
regierungen) unterstützt, genau jener Islam gelebt, den die Scharia, der Koran, der Terror und die Unterdrü-
wir so vortrefflich vom Islamismus unterscheiden?

ckung unterscheiden das Verhältnis zum ›Islamischen

Staat‹ (IS) von dem zum saudi-arabischen Regime. Der

Verträgt sich die Bewaffnung eines Teils der syrischen
wirklich ausschlaggebende Unterschied besteht darin,

Opposition (auch durch westliche Staaten), die sich
dass der IS nicht die Interessen des Westens bedient,
mehr als deutlich einem islamischen Gottesstaat ver-
das saudi-arabische Regime hingegen sehr wohl. Das
schrieben hat, mit einem Islam, von dem schon mal von hat zur Folge, dass ersterer bombardiert, letzteres hin-höchster Stelle gesagt wurde, er gehöre zu Deutsch-
gegen politisch und militärisch aufgerüstet wird. Doch
land?

auch das Verhältnis zu der

Auch die israelische Regierung hat kein Problem da-

Terrororganisation ist interes-
mit, das politisch und materiell zu unterstützen, was
sengeleitet, wie ein genauerer
sie ansonsten als islamistischen Terror zu bekämpfen

Blick auf den IS deutlich macht:

vorgibt:

Was lange ruchbar war, wurde
im Mai 2015 durch die Veröf-

»Bereits Anfang Dezember 2014 hatten die Verein-
fentlichung eines geheimen Pen-
ten Nationen berichtet, die israelischen Streitkräfte
tagon-Papieres aus dem Jahr

›interagierten‹ auf den Golanhöhen mit der Miliz

2012 bestätigt. Darin wurde in

Jabhat al Nusra (›Al Nusra-Front‹), die im August 45
einem »Islamischen Staat« eine

UN-Blauhelme zu Geiseln genommen hatte. Aktuellen

»strategische Chance« für den

Berichten zufolge wird Jabhat al Nusra von Israel

Sturz der Regierung Syriens gesehen:

durch ›medizinische wie logistische Hilfe‹ unterstützt.

Ursache sei, dass die Miliz in Syrien gegen die Regie-

»Ein … bisher streng geheimer Pentagon-Bericht be-
rung von Bashar al Assad und gegen die mit dieser
weist, dass die USA die Terrormiliz ›Islamischer Staat
verbündeten proiranischen Hizbullah kämpft. Jabhat
in Irak und Syrien‹ (ISIS bzw. IS) geschaffen haben.

al Nusra, Kooperationspartner gegen Assad und pro-

Der IS sollte danach Washington als Werkzeug zum
iranische Kräfte, gehört dem Netzwerk Al Qaida an,

Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und
dem sich zwei der Attentäter von Paris zugerechnet
als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den
haben.« (Feind und Partner, german-foreign-policy.

Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US-Bür-
com vom 29.01.2015)

gerrechtsorganisation ›Judicial Watch‹ war es gelun-
gen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe

Man könnte noch zahlreiche Beispiele anführen, um
von US-Geheimpapieren zu erzwingen. Bei deren
deutlich zu machen:

Analyse entdeckte der US-Journalist Nafeez Ahmed

Den Regierungen im Westen ist es egal, ob jemand
das Dokument des militärischen Nachrichtendienstes
den Koran bemüht und zu Mohammed betet. Entschei-
des Pentagons (DIA) aus dem Jahr 2012. Es war sei-
dend ist, ob jeweilige Organisationen bzw. Staaten
nerzeit in Washington u. a. auch an das Außen- und
als ›Partner‹ nützlich
das sogenannte Heimatministerium gegan-
sind, ob man mit ihrer
gen. … Aus dem Text [geht] hervor, dass

Hilfe eigene Interes-
die westlichen Regierungen bewusst Al-
sen durchsetzen kann.

Qaida-Gruppierungen und andere islami-

Fundamentalistisch
stische Extremisten (aus denen nach 2012

- im ganz wörtlichen
der IS hervorging) förderten, um Assad zu
und gottlosen Sinne -
stürzen. … In dem Papier heißt es: ›Es gibt
sind weder der Islam
die Möglichkeit der Schaffung eines sich
noch das Christentum,
konstituierenden oder nicht offiziell erklär-
sondern die kapitali-
ten salafistischen Kalifats im Osten Syriens,
stischen Herrschafts-
und das ist genau das, was die Unterstützer
verhältnisse, die man
der Opposition wollen, um das syrische Re-
damit überwölbt – mit
gime zu isolieren und die schiitische Expan-
all ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Nuancen sion im Irak durch Iran einzudämmen‹. Der DIA-Bericht (Trennung von Staat und Religion etc.). Nur darauf
prognostiziert den Aufstieg eines solchen ›Islamischen
kommt es wirklich an.

Staats‹ als direkte Folge der US-Destabilisierungsstra-
tegie. (…) Die Entstehung eines mit Al-Qaida verbun-

Sprechen wir also nicht über friedlichen und/oder
denen ›salafistischen Kalifats‹ wird in dem US-Doku-
terroristischen Islam, sondern über verschleierte und
ment sogar als ›strategische Chance‹ bezeichnet, um
unverschleierte Kapitalismen. Das würde auch den

Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regime-
meisten islamischen Staaten und Bewegungen gerecht
wechsel in Syrien und Zurückdrängung der ›schiitischen
werden.

Expansion‹ beziehungsweise des Iran.«[1]

27

Es passt ins Bild, wenn der NATO-Staat Türkei zahllose Was 2010 Befürchtungen waren und gerne als Alar-IS-›Kämpfer‹ über die Grenze nach Syrien einsickern
mismus abgetan wird, ist seit dem 19. November
läßt – sehenden Auges auch von westeuropäischen

2015 erwünschter Normalzustand: Der französische
und US-Geheimdiensten. Dass aber auch ein zu be-

Präsident François Hollande hat nach den Anschlägen
kämpfender IS die westlichen Interessen nach weiteren in Paris den Ausnahmezustand verhängt. Das franzö-

Interventionen noch bedient, bestätigen die Worte von sische Parlament hat ihn um drei Monate verlängert Leon Penetta, ehemaliger CIA-Chef (2009-2011) und und laut einer repräsentativen Umfrage befürworten US-Verteidigungsminister (2011-2013), der zu Beginn über 80 Prozent der Befragten die Aufgabe ihrer der Luftangriffe auf den IS im August 2014 erklärte:

Freiheiten – zu derem Schutz.

»Ich denke, wir stehen vor einem neuen 30-jährigen

Krieg. (…) dieser Krieg wird über den Islamischen

All diejenigen, die so »unsere Lebensweise«, »unse-

Staat hinausgehen und sich neuen Gefahrengebie-
re Freiheit« verteidigen wollen, sei mit auf den Weg
ten in Nigeria, Somalia, Jemen, Libyen und sonstwo
gegeben, dass die Ausnahmegesetze, die François
zuwenden.«

Mitterand wiederbelebt hat, aus den 60er Jahren
stammen. Damals führte die französische Regierung

Man kann also allen westlichen Regierungen (auch der einen barbarischen Kolonialkrieg in Algerien. Sie deutschen Bundesregierung) tatsächlich abnehmen,
wandte zur »Verteidigung« nicht nur systematisch die
dass sie weder etwas gegen den Islam als solchen

Folter an, sie wußte auch im eigenen Land, wie man
noch gegen die gewaltsame Durchsetzung einer
die »Freiheit« verteidigt: Als in Paris am 17. Okto-
islamisch begründete Herrschaft haben, wenn damit
ber 1961 mehrere Zehntausend gegen den blutigen
ihre Interessen geschützt bzw. gewahrt werden. Das

Kolonialkrieg auf die Straße gingen, ermordete die
belegen sie eindrucksvoll und konsequent mit ihrer

Polizei Hunderte von ihnen – zahlreiche wurden wie

Unterstützung und Zusammenarbeit mit Regimen in
tote Katzen in die Seine geworfen. Die ›freie‹ Presse

Katar, in Saudi-Arabien oder in Afghanistan. Nicht im

Frankreichs quittierte diese Barbarei mit komplizen-

Widerspruch dazu steht eine fortwährend militärisch
haftem Schweigen.

flankierte Geopolitik, von der Ilija Trojanow und Juli

Zeh sagen: »Ein kriegerisches perpetuum mobile also,

Wolf Wetzel
ein dauernder Ausnahmezustand, der Ausnahmege-
setze rechtfertigt.«

Paris - Bericht und Updates zu den

Ingewahrsamnahmen beim Klimagipfel

Montag, 30. November, irgendwo in Europa, einen
unterschiedliche Leute gegeben hat, die gestern den

Tag nachdem einige Tausend Menschen in Paris sich

Platz der Republik eingenommen, ihn besetzt haben.

aufmachten, trotzdem auf die Straße zu gehen, um

Tatsächlich ist es so, dass die unterschiedlichen Grup-
dem Verbot der Auftaktdemonstration anlässlich der
pen, die diesen Marsch organisieren sollten, nach dem

Eröffnung der COP2 der Willkür des Notstands gera-
es nach den Anschlägen zum Verbot der Demonstrati-
deaus zu widersprechen. Eine grenzübergreifend er-
on gekommen war auf unterschiedliche Weise auf
stellte Zusammenfassung des Tages samt Kurzbespre-
diesen reagiert haben. Ein Teil der Gruppen, der
chung von einigen Hintergrundfragen mit einer Person, vielleicht institutionellere rund um die Koalition für das die dabei war - hier in deutscher Übersetzung [A. d. Ü Klima, hatte beschlossen, dass jeder ein Paar Schuhe in eckigen Klammern bzw. als Fußnoten] plus Update
mitbringen solle, weil man es ja verboten hatte, zu
zum Stand der justiziellen Nachspiele in Fußnote [1].

demonstrieren. Diese wollte man dann aufstellen, um

die ganzen Leute, die sonst eben demonstriert hätten

[A führt das Interview, B berichtet]

darzustellen. Gegen 11 Uhr war der Platz noch leer,

A: Hallo, du hast in letzter Zeit schon öfter aus Paris es lagen aber ziemlich überall diese Schuhe herum.

berichtet, nun möchten wir dich fragen, was gestern

Wenig später gab es eine Menschenkette zwischen
passiert ist und ob du etwas darüber hinzufügen
dem Platz der Republik und dem der Bastille, also
kannst, wie sich diese Momente gestern im Nachhinein entlang der Strecke, die planmäßig auch die der anfühlen. Jede Art von Einschätzung, die Dir sinnvoll

Demonstrationsroute hätte sein sollen. Diese rigoros
erscheint, ist willkommen... Wir überlassen Dir das
auf dem Gehweg aufgebaute Menschenkette war von

Wort

Organisationen wie Attac organisiert worden, die

zwar von den Initiativen der Koalition Abstand genom-

B: Nun, im Gegensatz zu dem, was in den Zeitungen
men, aber auch gesagt hatten, dass sie nicht zum
steht, bestand der gestrige Tag aus vielen unterschied- Demonstrieren aufrufen würden. Während diese lichen Momenten, auch weil es unheimlich viele, sehr 28 Menschenkette unter Aufsicht der Polizei auf dem

Gehweg gebildet wurde, begannen die außerparla-
falls in den umliegenden Straßen mit kleineren De-
mentarischen und auch parlamentarische Gruppen wie monstrationenszügen erneut aufgebrochen waren. Es die NPA, die doch zur Kundgebung bzw. zum Demons-war nicht ganz klar, was genau vor sich ging. Einerseits
trieren aufgerufen hatten, sich auf dem Platz zu
war das Polizeiaufgebot so groß, dass es ohne Wei-
versammeln. Gegen 13 Uhr waren wir 1000 bis 2000 teres in der Lage war, auch 4 bis 5 kleinere Demons-Leute, also schon recht zahlreich. Als die Menschenket-
trationen zur gleichen Zeit zu händeln. Zwischen 15
te beendet war, sind auch all‘diese Leute auf den
und 19 Uhr haben sie eine Menge Leute festgesetzt,

Platz geströmt. Hinzu kamen noch die Passanten und
die sie blockiert hatten. Der Regierung zufolge, ist von
der Umstand, dass der Platz als Ort des Gedenkens

208 interpellations und 174 gardes a vue die Rede
für die Opfer des Anschlags genutzt wird, so dass wir [1]. Andererseits haben sie am Ende einige Hundert daraufhin eine insgesamt ziemlich beträchtliche

Leute doch noch gehen lassen - ich habe Freunde, die

Menge Leute waren. Die Polizei spricht von 5000
in diesen letzen Kesseln auf dem Platz standen, die sie

Leuten, ich nehme daher an, dass wir einige mehr
am Schluss gehen ließen, weil es schon so viele Ver-
gewesen sein dürften... Das allein darf schon mal als
haftete gab und wie es scheint auch deshalb, weil sich
positiv bewertet werden, wenn man das von der
unter den Personen in diesen letzten Gruppen, die

Regierung erzeugte Klima des Schreckens bedenkt
noch auf dem Platz blockiert waren, einige Politiker
und die Tatsa-
befanden. Unser Innenminster Cazeneuve hat mit
che, dass über

Nachdruck betont, dass die Konsequenzen für die
die Medien ohne

Verhafteten sehr schwerwiegend sein werden, weil

Unterlass durch-
man aus Gründen des Respekts für die Opfer des
gesagt wurde,

Anschlags nicht hätte demonstrieren dürfen.

dass es Demons-

trationswilligen

A: Ja, das wird auch in den Medien hierzulande so
absolut teuer zu
transportiert. Fast, als habe man einen Sakrileg
stehen kommen
begangen. Abgesehen von den Worten euren Innenmi-
würde, es zu tun.

nisters, Hollandes etc pp., ist es reichlich kurios, wie

die Journalisten die Sache aufgegriffen haben. Was

A: Die Zeitungen berichten sogar von 10000 Leuten,
ich Dich noch fragen wollte: im Moment sind 174
die in Paris auf die Straße gingen...

Personen in Haft, bzw. in Gewahrsam...

B: Ja, ich würde sagen, zwischen 5000 und 10000. Zu B: Laut Polizei, gab es 174 gardes a vue und 208
den 10000 würde ich nicht allein die Demonstrie-
interpellations, der Unterschied ist, dass sie dich bei
renden zählen, weil der Platz der Republik ein Ort ist, einer interpellation einige Stunden festhalten können, der auch so sehr stark frequentiert ist. Es waren aber
während die Festsetzung im Falle der garde a vue
sehr viele Leute da. Irgendwann hat man dann ver-
bedeutet, dass sie einen bis zu 48 Stunden festhalten
sucht, loszuziehen, bei einem Polizeiaufgebot, wie ich
können. Aus diesen 48 stunden werden aber so lange
ihn in Paris noch nie erlebt habe. Dieser war wirklich
die Notstandsgesetze greifen bis zu 96 Stunden.

extrem beeindruckend. Die Polizisten traten sich

gegenseitig auf die Füße, weil es einfach so viel

A: Ach so, das kommt durch die Notstandsgesetze...

Polizei war, sie hatten nichteinmal genug Platz, um

B: Hier geht es daher um Leute, denen es passieren
allesamt in Stellung zu gehen. Wir hatten keine 50
kann, dass sie bis zu 96 Stunden in den Zellen der

Meter zurückgelegt, da begann die Polizei, [Tränen-,

Präfektur in Gewahrsam gehalten werden können.

d.Ü.] Gaspatronen und auch viele [Schock- , d.Ü.]

Granaten zu werfen. Damit hatte sich der erste

A: Weil sie demonstriert haben...

Versuch, einen Demonstrationszug in Gang zu setzen

erledigt, die Leute sind nach und nach zurück auf den B: Ja, wegen dem Verbot einer Demonstration. Weil Platz gegangen. In dem Augenblick war der Platz
sie sich an einer Demonstration, die verboten wurde,
vollständig blockiert, man konnte nur durch die Sper-
beteiligt haben. Hinterher wird es vielleicht weitere
ren, die Spaliere der Polizei hindurch, die die Rucksä-

Anschuldigungen geben. Momentan werden sie aber
cke durchcheckten und Leute mit ausgeprägten De-
dessen beschuldigt.

monstrantenvisagen gleich in Gewahrsam nahmen.

A: Das sind im Übrigen Auswirkungen [der Notstands-

Bald darauf kam es zu panischen Szenen, weil die
gesetzgebung, d. Ü.], die ganz direkt die Bevölkerung

Polizei anfing, mitten auf dem Platz herumzustürmen.

betreffen. Die Zeitungen schreiben, dass wir nicht

Sie enterten Menschengruppen, brachten die Leute
demonstrieren können und zu unserem normalen
dazu, kreuz und quer zu rennen und gingen nach einer Allltag zurück müssen. Wir dürfen alles tun, wir können Weile dazu über, die Menge in Grüppchen aufzutei-Märkte besuchen, ins Kino oder ins Theater gehen und
len. Sagen wir mal, es waren Haufen von 100, 200
auf Konzerte. Es ist aber streng verboten, zu demons-

Leuten, die jeweils von Polizisten umzingelt waren.

trieren.

Zusätzlich gab es eine ganze Menge Leute, die durch

die umliegenden Straßen irrten und hier und dort gab B: Diese Tatsache wurde auch in Frankreich breit es Grüppchen von 200, 300 Menschen, die eben-thematisiert. Schließlich trafen die Anschläge einen

29

Konzertveranstaltungsort und Gaststätten. Weiter
kann daher nicht sagen, ob es gelingen wird, in der

Konzerte zu besuchen und trinken zu gehen ist erlaubt; Zukunft einen Mobilisierungsprozess in Gang zu sich politisch betätigen aber nicht.

setzen, der es schafft, sich auf einer etwas breiteren

inhaltlichen Grundlage dem Notstand entgegen zu

A: So auch in Brüssel, wo der Marsch ebenfalls verbo-
stellen, eine inhaltliche Grundlage, die sich mit Fragen
ten wurde, obwohl es dort gar keine solchen Anschlä-
auseinandersetzt wie staatlicher Rassismus, Islamo-
ge wie in Paris gab. Die Demonstranten haben einen
phobie, Antimilitarismus und es hinbekommt, diese

Weg gefunden, um trotzdem auf die Straße zu gehen. ganzen Diskurse zusammenzuführen. Im Augenblick Unmittelbare Konsequenzen gab es nicht - wir werden fehlt es in Frankreich an einer Organisationsform, die sehen, ob es noch ein Nachspiel geben wird, etwa so,
imstande wäre, auch nur eine halbwegs kritische
wie es sie kürzlich in Zusammenhhang mit dem 1. Mai
diskursive Auseinandersetzung zu führen und auch zur
in Mailand der Fall gewesen ist. Die Repression ist

Mobilisierung aufzurufen. Wir werden wohl erstmal
jedenfalls stark. Der gestrige Tag in Paris macht
sehen müssen, was mit den ganzen Leuten passiert, die
überdeutlich, welche Folgen das [sprich: die Ausrufung gestern verhaftet wurden, und ob es gelingt, über die des binnen sechs Tagen nach den Anschlägen neu
in Zusammenhang mit COP 21 schon festgelegten
geregelten Notstands, d. Ü.] für die Bevölkerung

Termine hinaus viele Leute mehr auf die Straße zu
hinsichtlich der Entziehung persönlicher Freiheitsrechte bringen. De facto funktioniert das Demonstrationsver-hat.

bot nicht: seit es verhängt wurde, hat es durchaus

B: Im konkreten Fall sind es Folgen, die vielleicht eher Demonstrationen gegeben. Es gilt jedenfalls, dass man

Aktivisten treffen, bzw. Leute, die sich wie auch immer
dafür entschieden hatten, [trotz Verbot, d. Ü] auf die

Straße zu gehen. Dann gibt es aber die vielen Auswir-
kungen des Notstands auf die ganzen Leute, denen nie
einfallen würde, auf die Straße zu gehen. Diese
haben allen Grund, durch die gigantische Ausweitung
der polizeilichen Machtbefugnisse nach den Anschlä-
gen verängstigt zu sein. Ungeachtet dessen, was sich
gestern in Zusammenhang mit der Demonstration
abgespielt hat, hat es eine Menge Durchsuchungen
gegeben, über 1000 in zwei Wochen [2]. Wie man
sich leicht denken kann, hatten viele davon nichts mit
den Anschlägen zu tun. Zudem gab es couvre-feux,

Ausgangssperren [3]. Es hat wirklich eine Menge

Durchsuchungen gegeben, die mit dieser Terrorismus-
geschichte nichts zu tun hatten. Sie tun gerade all das,
was sie bis jetzt nicht tun konnten, weil ihnen jetzt weit mit mehr als 10000 Leuten auf die Straße muss, um umfassendere gesetzliche Grundlagen zur Verfügung
die Sache wirklich ins wanken zu bringen. Man wird
stehen, weil sie viel - sehr viel - Geld bekommen
sehen, ob es bei den nächsten COP 21 Terminen und
haben und viele rechtliche Hürden gefallen sind. Sie
darüber hinaus gelingt, weiter Demonstrationen zu
können alles Mögliche machen und treten noch arro-
organisieren und mehr Leute auf die Straße zu brin-
ganter auf, als es schon der Fall war.

gen. Ich denke jedenfalls, dass selbst auf der Ebene

der Mainstreammedien deutlich wird, dass eine

A: Was meinst du, wird es von Seiten des auf einer
gewisse Bewusstwerdung bezüglich der Tatsache
kontinuierlicheren Ebene aktiveren Spektrums eine
eingesetzt hat, dass der Notstand im Begriff ist,
weiter gefasste Antwort auf das Ganze geben, die
willkürliche Anmaßungen aller Art zu produzieren.

auch im Stande ist, breitere Teile der Bevölkerung

Jetzt wird man sehen müssen, ob es gelingt, diese
bzw. der Jugend mitzunehmen, die sich von dieser Hal- Bewusstwerdung auf die Straße zu bringen.

tung, die den Anschein macht, bereits zum Gesetz, zur
gesellschaftliche Norm aufgestiegen zu sein getroffen A: Mir scheint, dass vieles auch wahlkampftaktisch fühlt, weil jeder, der auch nur ein wenig aus dem
angelegt ist, im Sinne eines Versuchs - möglich wär‘s,

Rahmen fällt bzw. aus der Reihe tanzt direkt an den
ich weiß es aber nicht - den Front National im Vorfeld

Pranger gestellt und angegriffen sieht?

der Kommunalwahlen abzudrängen. Ich habe heute

früh mitbekommen, dass auch die französischen Presse

B: Nun, die beiden Demonstrationen, die in den letzten Losungen der [regierenden, d. Ü.] Partei wiedergab, Tagen stattgefunden haben - die am vergangenen
die den Begriff der Ordnung beschworen. Ich könnte

Sonntag [22. November, in Solidarität mit den Mi-
mir vorstellen, dass Hollande und Valls versuchen - ich
granten und den Sans papiers, d. Ü.], bei der wir es
meine, mit Blick auf die Kommunalwahlen und die
geschafft haben, sie durchzuführen, obwohl wir nur

Wahlgänge die noch kommen werden - mit dieser
ganz wenige Leute waren und die gestrige stellen

Losung der Kontrolle aufzutrumpfen. Die Hintergründe
sicher ein positives Signal dar. Beide waren aber
für dieses Klima scheinen mir sehr kompliziert. Wie
schon lange vor dem Notstand geplant. Ich

30

auch immer hoffe ich sehr, dass sich einiges in die von
erinnern]. Heute (Mittwoch) wurden erneut zwei Personen dem
dir genannte Richtung entwickelt, dass die Basis

Strafrichter vorgeführt. Eine der beiden Verhandlungen endete breiter wird und die Anzahl derjenigen, die sich
um 18 Uhr, mit einer Verurteilung zu acht Monaten Haft auf

Bewährung. Mindestens drei (möglicherweise vier) Personen
beteiligen hoch bleibt, um den Zugang zur Straße zu
wurden (Stand: 2. 12. 15) ungeachtet eines regulären Aufent-
sichern und sich diese zu nehmen, wann immer man es
halts in Frankreich in eine Abschiebeanstalt verbracht. Ihnen wollen wird.

drohen die Ausweisung bzw. die Abschiebung aus Frankreich

und das Verbot, erneut einzureisen oder in Frankreich zu

B: Nun, was die Wahlen betrifft, ist es tatsächlich so, verweilen (Aufenthaltsverbot). Sämtliche Eilanträge gegen
die 24 im Vorfeld der Klimakonferenz verfügten assignations
dass die sozialistische Partei im Begriff ist, wirklich
à résidence (wörtlich „Zuweisung eines Wohnorts“, konkret:

rechte Positionen einzunehmen. Das war aber schon

Zwang zum Aufenthalt in der eigenen Wohnung oder an einem
vor den Anschlägen so - auch schon vor Charlie
behördlich

Hebdo. Abgesehen von der Homoehe, haben sie nichts festge-
legten Ort
gemacht, was auch nur entfernt mit halbwegs linken
in Verbin-

Positionen zu tun hätte. Ich kann nicht sagen, was es
dung mit
bei den Wahlen bringen wird, weil Leute, die rechts
der Auf-
lage, sich
wählen wollen auch rechts wählen. Es ist nicht so, dass
zu fest-
sie eine sozialistische Partei wählen würden, nur weil
gelegten
diese rechte Maßnahmen trifft. Ob es ihnen etwas

Zeiten
bringen würde, das kann ich wirklich nicht sagen. Wir
bei der
örtlichen
aber, wir werden garantiert sehr teuer dafür bezah-

Polizei-
len. Wenn eine so genannte Linksregierung die
dienststelle

Nummer des Notstands auf eine Art bringt, wie es sich zu melden), die für 24 Anti-COP Aktivisten bis zum Abschluss der Konferenz faktisch den Hausarrest bedeuten wurden bis auf rechte Regierungen nie getraut haben, weiß ich nicht,
einen, über der noch nicht entschieden wurdeabgewiesen.

was passieren wird, wenn eine rechte Partei an die

Macht kommt.

[2] Wie der frz. Innenminister Cazeneuve am 24.11. der Assem-

A: Ja, genau, es ist
blée nationale mitteilte, wurden schon bis dahin, also innerhalb diese Ausprägung
von 10 Tagen, 1233 Durchsuchungen durchgeführt. Am 28.

11. folgte ein Update durch Premier Valls, der dann von 1836
des Wettbewerbs,

Durchsuchungen berichtete.

die zu denken gibt.

Hält man das

[3] Allein die massive Kontrolle und Überwachung ohne
einmal fest, wird
wenn und aber - die einen erleben es bei ihren Bahnreisen,
klar, dass es auch
die anderen wenn sie in die Mensa gehen oder eine Biblio-
die Leute, die
thek besuchen usw. aufsuchen, weitere bei Grenzübertritten
derzeit etwas

- das unglaublich martialische Auftreten der Sicherheitskräfte bei zig Durchsuchungsaktionen, Verhaftungen und „Gefär-unternehmen jetzt in der Hand haben und dass es
derbesuche“ in allen Ecken des Landes haben ziemlich jeden
darauf ankommen wird, wie die Menschen in den
in Frankreich „wirksam erreicht“, mindestens psychisch, oft

Innenstädten und in den so genannten Randbezirken
aber auch auf der Ebene der Lebensumstände im Alltag. Die
spektakulär inszenierte Koreografie der „starken Hand gegen
leben reagieren werden. Wir werden sehen. Wir
den Terror“ auf dem Gebiet der Überwachung, der Kontrolle
bleiben in Kontakt, Beiträge und Updates von Dir und
und der Polizeiaktionen lebt auch von weiteren freiheitsein-
anderen Compas aus Paris sind bei uns immer willkom- schränkenden Maßnahmen verschiedenster Art, die weniger men. Tausend Dank und auf Wiedersehen!

bekannt sind als die allerschärfsten und durch die Ausweitung der Befugnisse der Präfekturen möglich wurden. Auf dieser

Tschüss. Ich wünsche Euch einen schönen Tag!

Grundlage wurde etwa ein mittlerweile bis 14. 12. verlängertes Verbot für Fanvereine zu Auswärtsspielen der jeweiligen Clubs zu reisen verhängt. Ebenfalls bis 14. 12. gilt eine Anordnung, die den Verkauf von allerlei handelsüblichen flüssigen bzw.

A. d. Ü.:

festen brennbaren Stoffen (darunter Aceton, Spiritus, Terpen-

[1] Stand vom Sonntagabend wie ihn Innenminister Cazeneuve tin, Kohlenanzünder, Lampenöle, Duftöle, Reinigungsbenzine, mitgeteilt hatte. Die von der Präfektur später bekannt gegebene Spezialtreibstoffe, Lösemittel für Lacke und Farben) sowie endgültige Bilanz lautet: 341 interpellations, aus denen in 317
von Gasflaschen verbietet . Beide Verbote gelten also für die Fällen gardes a vue wurden. Die meisten Leute (308) wurden
gesamte Dauer der Klimakonferenz. Das erste wurde unter Hin-
am Montagnachmittag frei gelassen. Zwei von 9 Personen,
weis auf einen notstandsbedingten Mangel an verfügbaren Poli-
die sich am Dienstag noch in Gewahrsam befanden, stimmten
zeikräften begründet, das andere im Zeichen einer präventiven der sofortigen Vorführung vor dem Strafrichter zu. Die Ur-Abwehr von Gefahren. Weitere Verbote und Einschränkungen
teile wurden noch am selben Abend gesprochen. Einer Person
bestehen jetzt schon - teils regional, teils landesweit - für die wurden die „strafbare Beteiligung an einer Menschenansamm-gesamte Dauer des Notstands. In Anlehnung an den Notstand
lung nach den Aufforderungen“ (participation délictueuse à un wurden im Departement du Nord (Lille) etwa das Mitführen
attroupement après les sommations) und der Wurf von einer
von Glasflaschen im öffentlichen Raum zwichen 20 und 8 Uhr

Dose auf Polizisten vorgeworfen. Der Richter verurteilte sie
und der außer Haus Verkauf von alkoholischen Getränken der
zu drei Monaten Haft ohne Bewährung und zur Zahlung von

Klassen 2 bis 5 verboten. Solche Maßnahmen „erreichen“ - wie

Schadenersatz an einen Polizisten (Verletzung an einer Lippe).

die allerorten extrem starke und invasive Überwachung durch

Die zweite Person wurde zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe

Polizei und Militär - auch Teile der Bevölkerung, die von den von 1000 Euro verurteilt, wegen der Teilnahme an der Demons- ganz scharfen Geschützen der neuen Notstandsregelung eher tration und weil sie eine erkennungsdienstliche Maßnahme
nur über die Medien etwas mitbekommen.

abgelehnt haben soll. Keiner, der am Sonntag dabei war, kann
sich allerdings an Aufforderungen, den Platz zu verlassen

31

Stadtteilkampf, soziale Organisierung,
revolutionäres Bewusstsein

Ein Gespräch mit einer Gruppe, die in Berlin gegen
wenn sie nicht die gleiche Sprache sprechen, wenn

Gentrifizierung kämpft und im Mietkampf engagiert
sie nicht die gleichen Konformismen leben, wenn sie
ist. Es wurde auf Bitte des Autonomen Blättchens ge-
nicht pc vom Himmel gefallen sind, wenn sie auch mal
führt.

Positionen vertreten, die haarsträubend sind. Aber

Basisorganisierung bedeutet, zu gucken, wie man sich

Es gibt in vielen Städten Kämpfe gegen Gentrifizie-
mit Leuten zusammen tun kann, die ein ähnliches Pro-
rung. Aber es gelingt scheinbar selten, der Entwick-
blem haben und wie man daraus einen gemeinsamen
lung tatsächlich etwas entgegenzusetzen. Teilt ihr
meinen Eindruck?

X: Ja, es gibt eine gewisse Stagnation. Gruppen fan-
gen oft an, im Stadtteil irgendwelche Sachen zu skan-
dalisieren, das gelingt dann manchmal auch erfolg-
reich. Sie schaffen es aber nicht eine tiefere Wirkung
im Stadtteil zu entfalten, weil übersehen wird, dass ein

Stadtteil nur ein kleiner Teil eines Gesamtgefüges ist.

Es fehlt vielleicht an einer Analyse, wie man Gentri-
fizierung auf einer größeren Ebene begegnen kann.

Aber es gibt viele Gründe, warum es nicht richtig
vorangeht.

Widerstand bilden kann. Auf so einen Prozess lässt

Y: Viele
sich ein Teil der Linken auch nicht ein.

denken,

Im Bereich Mietkämpfe haben sich viele Gruppen auf
im Kampf
dieses Thema drauf gesetzt, ohne eine eigene soziale
gegen das,

Organisierung damit in Gang zu bringen.

was Gen-

Ein anderes Problem könnte sein, dass die Mittel-
trifizierung
schichtslinke die Nöte der Menschen abstrakt angeht
genannt
und wenig konkret. Da gibt es, würde ich sagen, eine
wird, könnte fehlende Klassenanalyse. Warum soll sich ein Teil der jetzt mal

Armen zusammentun mir einem etablierten Teil der Lin-
was gehen,
ken, von dem man jetzt schon weiß, in fünf Jahren haben
da gehen
diese die soziale Bewegung als Karrieresprungbrett be-
wir jetzt mal nutzt, als Reputation für Verhandlungen mit den Parteien, hin. Also
im Namen der Armen.

dieses üb-
liche Denken Y: Wir hatten gerade so ein Phänomen in Berlin, das in Teilbe-Volksbegehren. Da durften die Basisgruppen Unter-
reichskämp-
schriften sammeln und die Wichtigtuer und Bewe-
fen. Immer
gungsmanager haben dann mit der SPD verhandelt,
da hin, wo
die ja wesentlich für die Mietmisere verantwortlich
gerade das Event angesagt ist, wo der meiste gesell-
ist. Die Basis hat aber nie die Erlaubnis für diese
schaftliche Widerhall zu erreichen ist, aber gar nicht

Verhandlungen gegeben. An solchen Punkten werden
unbedingt der größte Erfolg, weil sich keine Bestän-

Bewegungen geschwächt.

digkeit und keine Kontinuität entwickelt. Erfahrungen

Wurde denn Widerspruch zu dieser Art der Politik
werden nicht so ausgewertet, dass gesagt werden
aus den Basisgruppen geäußert?

kann: da sind wir gescheitert und da müssen wir wei-
termachen. Dadurch sind viele Gruppen im Laufe der

Y: Tja, den Widerspruch gibt es. Es gibt in Berlin den letzten Jahre auch wieder etwas irrelevanter gewor-Versuch eine außerparlamentarische, radikale Mie-
den.

ter_innenbewegung stark zu machen. Das stagniert
aber immer wieder.

X: Aber dazu kommt, dass sich mehr und mehr eine

Es gibt die Bewegung gegen Zwnagsräumungen, wo

Mittelschichtslinke dem Thema annimmt und dadurch

Leute versuchen, sich auf Augenhöhe zu organisieren.

auch einen gewissen Politikstil stark macht, der mehr

Das Verhältnis ist aber auch da immer ein bisschen:

identitär geprägt ist, als dass er sich an einer sozialen Man macht was für Andere. Das heißt, wir sind noch Basisorganisierung orientiert. Also es wird sich nicht
nicht an dem Punkt, das Leute eine so enge sozi-
gefragt, wie können Leute sich zusammentun, auch
ale Bindung miteinander eingehen, dass der Kampf
ein wirklich gemeinsamer wird. Es gibt Kritik an

32

den Bewegungsmanager_innen, die soziale Kämpfe
viel Geld hat oder nicht, sondern darum, ob man
funktionalisieren. Die radikalen Kräfte sind aber so
bereit ist, durch das eigene Handeln mit dem eigenen
schwach, dass sie sich nicht auch noch ständig mit den

Hinter-
grund
reformistischen Teilen rumstreiten können.

zu bre-
chen;

Es fehlt auch an einer organsierteren Struktur derer,
sich zu
sagen:

die die Verhältnisse radikal in Frage stellen und für
solange
alle
die der Mietkampf nur ein Zugang zur sozialen Frage anderen

Aus-
ist.

X: Na ja, wer gerne selber seinen Latte Machiato
für dreifuffzig schlürft und zweimal im Jahr auf die
gegrenzten hier nicht frei sind, bin ich auch nicht frei.

Kanaren fliegt, kann ja schwer ein gleicher Teil in

Stattdessen wollen viele Linke eigentlich zu den Ge-
einer sozialen Bewegung sein, in der es um Folgen der winner_innen unter den jetzigen Verhältnissen zählen.

Armut geht.

So lässt sich keine echte Verbindung mit dem verar-

Können dann nur die „armen“ Linken glaubwür-
mten Drittel der Gesellschaft aufbauen.

dig Mietkämpfe führen und auch grundsätzlich die

Ich glaube, was noch gar nicht begriffen wird, ist,

Eigentumsfrage aufmachen? Wie sollte sich aus
dass hier zur Zeit ein Klassenkrieg von Oben läuft,

abstrakter Gesellschaftskritik etwas konkretes in
ohne dass es, und das war mal anders, emanzipative
sozialen Bewegungen erreichen lassen?

Erwiderungen gibt.

Gibt es diese vielleicht gerade eher von der rechten

X: Das eine ist die Frage: Mit welchen Linken kämpft

Seite? Stichwort Pegida?

man? Das andere: was können konkrete lokale Kämp-
fe bewirken?

Y: Die Rechten nehmen gerade gesellschaftliche Wi-

Wir denken, es steht in der Linken ein politischer
dersprüche auf und schaffen es zu einer dynamischen

Bruch an, mit Strömungen, die mittelstandsorientierte
gesellschaftlichen Bewegung zu werden. Das liegt

Entscheidungen treffen und die ihre eigenen Ressour-
auch daran, dass es gerade keine Linke gibt, die den
cen nicht in Frage stellen – die auch nicht bereit sind,

Mut und den Arsch in der Hose hat, soziale Fragen
ihre eigene Klasse zu verraten. Die rennen vielleicht
mal revolutionär zu diskutieren und in der Beantwor-
rum und sagen: wir zahlen nicht für eure Krise, mei-
tung dann auch revolutionär zu handeln.

nen aber

Bei uns gibt es eher einen eventorientierten Radi-
immer
kalverbalismus, der sich auf die Presse ausrichtet.

nur sich

Es fehlt aber die Substanz, für eine glaubwürdige
und sehen

Organisierung mit Anderen, die eigentlich genügend
nicht, dass

Gründe hätten, die Verhältnisse nicht mehr hin zu
andere
nehmen. Wenn man sich mal anguckt, wie viele Arme
schon
es mittlerweile gibt... die Leute sparen am Essen,
lange für
damit sie ihre Miete bezahlen können, sie sparen an
diese Krise

Heizung, an fast allem, damit sie einen Status auf-
zahlen. In
rechterhalten und sich schön reden können, dass sie

Berlin gab
noch Teil der Gesellschaft sind. Die leben sowas von
es ja schon
prekär. Dazu hat sich die Linke nie gestellt! Sie be-
lange
klagt es nur gerne, aber sie begibt sich nicht in eine

Kritik an

Organisierung mit denen, deren Elend sie benennt.

Mittel-
schichtslinken, die Häuser und Wohnungen kaufen und X: Es braucht ein Grundverhältnis in dem man sagt: bauen lassen. Diese sind natürlich nicht mehr die Sub-mir geht es ähnlich und ich versuche zusammen mit dir
jekte einer emanzipativen Bewegung – sie haben die
was zu entwickeln, wir gucken zusammen, was geht.

Seiten gewechselt, mögen sie auch links daher reden.

Da muss man dann auch gemeinsam mal was auspro-

Man muss sie am Handeln messen.

bieren, was man sich bisher einzeln nicht getraut hat,

Diejenigen, die was anderes wollen, müssen versuchen, weil man sich nicht mehr verarschen lassen will. Wir tatsächlich Erfahrungen mit anderen Ausgegrenzten zu müssen was riskieren!

machen. Das gab es ja schon. Soweit ich weiß, gab es Es geht um soziale Organisierung und nicht um ein das in den 80ern in der Lehrlingsbewegung. Und auch Label, das man sich umhängt.

die Anfänge der Hausbesetzer_innenbewegung waren Das hört sich ja alles jetzt nicht so neu an, was du da viel weiter.

sagst. Anfang der 1970er wurde da ja schon viel

Wir glauben, es braucht heute einen neuen Bruch
versucht und auch die Hausbesetzer_innenbewe-
entlang der Klassenfrage, weil es auch darum geht,
gung war in den 80ern einen ganzen Schritt weiter,
dass man, ich sags mal so, dass man auch die eigene
was die soziale Frage angeht. Da war es normal,

Klasse verrät, um sich mit anderen zusammen zu tun.

dass es Raum gab, für Leute die kein Geld haben,

Es geht dabei nicht unbedingt darum, ob jemand
dass die genauso Teil sind, wie Migrant_in-

33

nen, Illegalisierte, Obdachlose, Drogenabhängige.

für Leute, die gar nicht wissen, wie sie hier sozial und

Heute ist das anders. Da besetzt man vielleicht
wirtschaftlich noch über die Runden kommen sollen.

mal symbolisch ein Haus, während man Sozialar-
beit studiert. Es gab also eine bestimmte Form des

Y: Gerade scheint es mir wichtig, dass die Frage der

Scheiterns, was die Zusammenarbeit mit Prekari-

Armut gekoppelt wird mit einer Kritik an der Flücht-
sierten und Ausgegrenzten angeht, die dann zu der lingspolitik und dem Mietkampf. Es braucht da eine Art Identitätspolitik geführt hat, wie wir sie heute
grundlegend revolutionäre Auseinandersetzung. Jede
in weiten Teilen der radikalen Linken vorfinden.

Form von Teilbereichskämpfen führt da nicht weiter. Es

Lässt sich eurer Meinung nach trotz des historischen müssen Solidarisierungseffekte und Verbindungen zwi-Scheiterns der autonomen Linken derzeit noch ein
schen den Kämpfen der Geflüchteten und der Armen

Aufbruch entwickeln?

geschaffen werden.

Welches neu politische

Wie kann das denn praktisch aussehen: Miet-

Verhältnis zur Realität
kampf und Kritik an der Flüchtlingspolitik zu
muss dafür aufge-
verbinden? Gemeinsame Besetzungen? Oder
macht werden?

geht es mehr darum, einen gemeinsam Be-

X: Die Stärke der le-
griff von den gesellschaftlichen Verhältnisse
galistischen Eventpolitik
zu bekommen?

hat mit der Schwäche

Y: Wir können auch nur Sachen vorschlagen.

der radikalen Kräfte zu tun. Und dass man das Feld

Geflüchtete wie arme Einheimische suchen was zum
den ganzen Akademiker_innen überlassen hat. Egal,

Wohnen. Wie kriegt man die Kämpfe verbunden?

warum das mal gescheitert ist. Ich glaube wir sind

Ob das nun Besetzungen sind, das muss eine Bewe-
wieder an dem Punkt, neue Schritte zu wagen, auf
gung konkret beantworten. Aber Ziel muss sein, diese
gleicher Augenhöhe mit Anderen in Kontakt zu treten,

Kämpfe zusammen zu führen und nicht getrennt zu
um dann raus zu kriegen, was überhaupt miteinander
denken.

geht.

Auf der militanten Ebene muss die Eigentumsfrage in

Y: Das fällt aber nicht vom Himmel. Die Leute, die

Bezug auf die Besitzenden gestellt werden. Wo sind
glauben, dafür keine Zeit zu haben, keine Kapa-
die Investoren? Welches sind die treibenden Politiker_
zitäten und so weiter, haben im Grunde nicht den
innen für die Durchsetzung von Gentrifizierung? Der
politischen Willen, sich mit Leuten zu verbinden, die

Bau von Eigentumswohnungen ist eine konkrete zentra-
nicht so pc unterwegs sind. Da steht ein Bruch an, der
le Frage. Für Arme wird gar nicht mehr gebaut. Und
ist überreif! Aber wichtig ist, was
so werden auch die Geflüchteten

Neues politisch und praktisch
in Container und Zelte gesteckt.

stark zu machen.

Das kommt andererseits auch
auf andere Arme zu, wenn kein

Mal im Ernst: Steht man da
bezahlbarer Wohnraum ge-
gerade nicht leider auf ziem-
schaffen wird. Oder die Lager,
lich verlorenem Posten? Was
in die Geflüchtete gezwungen
sind denn die radikalen Forde-
werden, finden ein Äquivalent in
rungen, die sich daraus erge-
den Ghettos der Armen die an
ben? In Berlin gibt es ja Forde-
den Stadträndern entstehen. Die
rungen, die Eigentumsfrage in

Kämpfe dagegen müssten ge-

das Zentrum des Mietkampfs
meinsam geführt werden, wenn
zu rücken. Wäre das so ein Beispiel?

es eine Chance auf Veränderung geben soll.

Das ist auch eine Voraussetzung für eine antifaschi-

X: Wir müssen vor allem der Fragmentierung des So-
stische Positionierung zur Frage der Armut. Wir müssen
zialen begegnen. Die arme Rentnerin kapiert oft nicht, den Nazis den Raum nehmen, Armut gegen Geflüchwas sie denn mit den Alkis zu tun hat. Was haben die
tete auszuspielen. Das geht nur, wenn wir internatio-
mit Harz IV, mit prekarisiert Arbeitenden, mit Geflüch-
nalistisch gegen ihr national-soziales Gerede denken
teten, mit Alleinerziehenden... Wir müssen entlang der und handeln und eine Solidarisierung mit allen von Armutsfrage neue Fronten aufmachen und neue Bünd-Armut Betroffenen hergestellt wird. Der militante Teil
nisse eingehen. Und internationalistisch denken.

der Antifa müsste sich offen mit den Ausgegrenzten

Die Eigentumsfrage ist eine zentrale Frage. Die wird
solidarisieren. Von der staatstreuen Antifa erwarten
aber gezielt beiseite gedrängt, von den etablierten
wir sowieso nichts Gutes mehr.

Linken. Oder sie wird akademisch behandelt und nicht
praktisch übersetzt. Das ist dann wertlos, weil nichts

Es gibt ja in vielen Städten viel mehr symbolische
mehr in der Praxis erprobt wird. Wir brauchen im

Besetzungen, als solche, bei denen man merkt, da

Alltag Versuche, Räume auf zu machen, zu besetzen
wollen Leute wirklich ein Haus oder einen Ort ha-
und zu verteidigen. Sowohl klandestin militant als auch ben. Ist das in Berlin anders?

durch Massenmilitanz. Es gilt, nicht neue Räume für

Subkulturen zu entwickeln, sondern ganz praktisch

X: Na, ich glaube aktuell sind die Besetzungsver-

34

suche in Berlin auch oft eher symbolisch. Das müsste
mehr so viele Alternativen gibt, für Leute, die in der
gesellschaftlich breiter diskutiert werden. Es gibt

Innenstadt wohnen bleiben wollen, für Geflüchtete,
keinen Begriff davon, dass eine Linke eine soziale
die illegalisiert werden und für viele Andere. Massen-

Bewegung als Grundvoraussetzung braucht, die breit
militante Aktionen sind dann sicher eine Möglichkeit,
aufgestellt ist und viele Leute mit ins Boot holt. Eigent-
konkrete Forderungen durchzusetzen und die gesell-
lich müssten wir jeden Tag vor den Billigsupermärkten
schaftlichen Verhältnisse insgesamt in Frage zu stellen.

stehen und und sagen: „Können Sie eigentlich noch ihre Dazu gehört auch, den Kampf gegen die Repressi-Wohnung zahlen? Können Sie sich vorstellen zusammen onsorgane aufzunehmen, die die Scheiße ja immer mit uns ein Haus zu besetzen?“ Und das an jeder Ecke wieder durchsetzen.

zu diskutieren und die Leute anzuhören, um zu wissen,

X:

warum trauen sich die Leute das nicht, wo fehlt es

Bei den klandestin organisierten Gruppen liegt ja
ihnen an Selbstbewusstsein? Es geht nicht mehr darum, auf der Hand, was zu tun sein könnte. Verantwortliche ob ein paar dutzend Leute nen Haus besetzen. Son-haben Gesichter, Wohnungen, Autos...

dern darum, dass vier- bis fünftausend Leute konkret

Wen meist du jetzt mit Verantwortliche?

durchsetzen, dass ein paar mehr Leute wo unter kom-
men können und dass diese nicht geräumt werden.

X: Na

Es muss eine Strategie entwickelt werden, wie die

Investoren,

Eigentumsfrage angegangen werden kann.

Nazis,

(…) Das praktisch zu übersetzen, muss eine Bewegung Richter, in den konkreten Kämpfen und Situationen schaffen.

Leiter von

Denn es kann ja nur jeweils neu geguckt werden, was

Flücht-
gerade geht.

lingsla-
gern, die,

Y: Es gibt ja auch militante Antworten. Zum Beispiel
die Abschiebungen organisieren, Firmen die Grenz-
werden bei bestimmten Eigentumswohnungen immer
zäune bauen, die an den Geflüchteten verdienen,
wieder die Scheiben eingehauen. Und da sagen dann Waffenproduzenten. Da muss man sagen: Wir wollen auch Leute: Jetzt reichts mir, ich ziehe weg. Das finden dem nicht weh tun, aber wir stoppen jetzt mal je-wir super. Aber es ergibt natürlich noch keine soziale
manden - ohne die Auseinandersetzung zu militarisie-

Organisierung.

ren. Denn das würde den Eliten in die Hände spielen.

Wie schaffen wir es, dass sich ein ganzes Mietshaus

Die klandestinen Gruppen brauchen aber auch eman-
weigert auszuziehen, sich kündigen zu lassen, obwohl
zipatorische Bewegungen, auf die sich beziehen kön-
das Recht nicht auf ihrer Seite ist? Das muss man
nen, die sie mit ihren Aktion unterstützen können, die
ausprobieren, da muss man Erfahrungen mit Leuten
sie befeuern können. Denn alleine werden sie wenig
machen. Dazu braucht es breite Bewegungen, auch
reißen können.

nicht korrupte bürgerliche Teile, da muss das Subpro-

Wichtiger ist, dass sich eine Bewegung insgesamt
letariat bei sein, das integriert ist. An solchen Punkten
militant denken muss, selbst wenn sie nicht Nachts los
muss man rumexperimentieren.

zieht. Und sie muss als anarchistische er-

X: Man kann auch eine Kampagne
kannt werden. Es muss klar sein: das sind
machen, Eigentumswohnungen zu
die, die gegen die Eigentumsverhältnisse
schrotten oder zu besetzen, solange
sind, gegen die Festung Europa, gegen
nicht geklärt ist, wie der Rest der

Militarisierung etc. Das muss sich als sozi-

Bevölkerung gut wohnen kann. Das
ale Organisierung verkörpern, nicht über
ist jetzt natürlich nur nen kleiner

Transparente. Das drückt sich vielleicht

Schritt. Aber man muss irgendwo
darin aus, dass Geflüchtete eine Miet-
ansetzen und sich nicht von besitz-
kampfdemo unterstützen und kämpfende
standswahrenden Linken aufhalten

Mieter_innen die Gefüchteten. Dieses
lassen.

Verhältnis muss deutlich werden.

Bewegung braucht keinen Konsens, sondern Dynamik,

Y: Ja, die Linke ist da noch viel zu oft veralteten
in der auch Fehler gemacht werden können, aus denen Konzepten verhaftet und vertritt eher die Positionen gelernt werden kann. Man darf Bewegung nicht lender etablierten Mittelschicht. Ihre Lebensperspektiven
ken wollen. Wir müssen wieder lernen revolutionär zu
sind oft in Abgrenzung zu den Armen entwickelt. So
denken und zu handeln. Wir müssen auf Leute zuge-
sehen dann auch ihre Utopien aus. Arme haben keinen
hen, wenn wir mit welchen zusammen kämpfen wollen. Grund, sich einer solchen Linken anzunähern. Anarchi-Die Leute kommen nicht zu uns. Wir müssen uns auf
stische Prinzipien müssen dagegen sichtbarer werden
den Weg zu denen machen. Vor dem Supermarkt, im

– ohne das alle sich als solche verstehen müssen. Der

Job-Center, im Flüchtlingslager... Und die Menschen
unmittelbare Kontakt schafft das Vertrauen, nicht das
miteinander in Verbindung bringen.

abstrakt geschriebene Flugblatt. Auch kein karitatives

Welche Rolle kann eine militante Praxis da spielen?

Verhältnis zu den Leuten, mit denen man zusammen-
arbeiten will.

Y: Wir müssen deutlich machen, dass es gar nicht

35

Wut.Brüche

Dies soll ein Text sein an alle, die Wut in sich tragen.

das macht Sauer, wir gehen von Solidarität und

Wut über die sexistischen- und gewalttätigen- und

Verständnis aus und finden Ignoranz und Reproduktion
unterdrückenden Verhältnisse in denen wir leben und
von Herrschaft. 2
die sich immer wieder zusammenschließen und über-
all wirken. Wut über das Nichtverhalten. Wut über

Nicht selten passieren Schuldzuweisungen an die be-
fehlende Solidarität untereinander. Wut darüber wie
troffene Person, dass nicht alles so sei wie vorher, dass
damit umgegangen wird und Wut darüber wie von
durch sie der Freundeskreis zerbrochen sei, dass sie
uns erwartet wird damit umzugehen, nämlich gar nicht überdramatisiere oder eine Auseinandersetzung wütend oder gewalttätig sondern verständnisvoll und
erzwungen werde.

nicht explosiv.

Das Problem ist die Struktur die dahinter steht, eine

Ich werde in diesem Text die Kategorie Frau aufma-
täterfreundliche Umgebung zu schaffen. Es ist nicht
chen, hiermit meine ich eine soziale Kategorie. Mir ist
nur, dass solche Taten passieren, damit würde Frau
wichtig, Frau zu benennen. In ihrer Sozialisation, des
umzugehen wissen. Es ist ebenso der sich stetig wie-

Hinnehmens, Ertragens und anderen Menschen das Le-
derholende Umgang damit.

ben zu erleich-

Täterschützende Strukturen werden auch unterstützt,
tern. Ich spreche
in dem sich nicht verhalten wird. Es gibt keine passive
von einer So-

Seite, auch Passivität ist eine klare Entscheidung. Es
zialisation die
ist eine Entscheidung für die Täter. Dieses Schweigen,
ab dem ersten
das sich um die Täter kümmern, erst einmal seine Sicht

Tag des auf der
hören, bloß nicht zu hart urteilen, bloß keine Feh-

Welt seins be-
ler machen oder aber schlicht und ergreifend alles
ginnt. Vor allem
zu ignorieren. Das ist eine Form der Gewalt, die ist
aus diesem Hin-
unsichtbar, nicht angreifbar. Sie eröffnet Schutzräume
tergrund schrei-
für Täter. Wir können in einem solchen Zustand, nicht
be ich, weil er mich so lange Ohnmächtig hat sein
von einem gewaltfreien-, pazifistischen Etwas inner-
lassen und auch oft noch macht. Es ist meine Perspek-
halb der Szene ausgehen.

tive aus der Position in die ich hinein gegendert wurde.

Ich finde es wichtig, Frau als gesellschaftliche Kate-

Es ist schwer sich dagegen zu wehren, wenn gesagt
gorie zu sehen, weil Frau die gesellschaftliche Rele-
wird: „ja ich steh auf deiner Seite“ aber nicht gehan-
vanz genommen wurde und sie vielmehr als Zusatz
delt wird. Immer wieder gefordert werden muss sich
des Mannes betrachtet wird. (natürlich werden an-
zu verhalten.

dere Abweichungen vom weißen Mann, ebenso wie

Frau sein als nicht normal betrachtet und unterliegen

Denn einfach nichts zu machen, heißt zu akzeptieren,
strikten Unterdrückungsstrukturen, die nur bis zu einem heißt sich keine Probleme zu schaffen, heißt zu be-bestimmten Punkt benannt werden dürfen, nämlich bis
haupten Mann habe damit nichts zu tun. Denn selbst
zu dem wo die Benennung anfängt an dieser Macht
wenn die theoretische Einsicht da ist, der hat was
zu knabbern) In dieser Betrachtung kann ich nicht von
falsch gemacht, hilft es nicht Nichts zu machen und sich
einer Gleichheit sprechen, da diese nicht existiert.

rauszuhalten. Denn das Problem von sich zu weisen,

Deshalb ist eine Organisierung, eine Solidarität unter
zeigt, dass keine Beziehung zu sich selbst und der

Frauen notwendig um aus der Herrschaft auszubre-
eigenen Rolle und Verantwortung hergestellt wird.

chen. Solange wir nicht befreite Frauen sind, fällt es

Sage ich einer Frau nicht, „ey pass auf der hatte da
schwer Seite an Seite mit Männern zu kämpfen.

schon son paar ‚schräge Sachen’“, dann begebe ich

Ich plädiere für die Abschaffung des Mannes! 1
sie in die Gefahr das auch ihr ein paar „schräge

Sachen“ passieren, konfrontiere ich einen alten Freund

Auch Passiv ist Aktiv. Nichtverhalten ist eine
nicht mit der gemachten Scheiße, sage ich ihm, „hey

Positionierung und ist Gewalttätig
live goes on“ und er wird sich nicht stellen müssen.

Denn verdammt nochmal jede_r ist verantwortlich

Jede Frau die ich kenne hat sexistische Gewalt erlebt, dafür, dass sich die Scheiße nicht wiederholt und dass die meisten auch Vergewaltigung. Jede dieser Frauen der Typ nicht einfach weiter sein Ding durchzieht!

hat auch erlebt oder weiß, dass sie durch ein

Öffentlich machen dieser Gewalt mit Ausschlüssen zu

Ich frage mich wo ist die (praktische) Solidarität?

rechnen hat (z.B. Verlust des halben Freundeskreises,

Vermeidung von Räumen durch fehlende Solidarität...) Hierbei sollten Überlegungen wie Mensch von anderen Dieses passiert nicht irgendwo, sondern in unseren
wahrgenommen wird, keine Rolle spielen, Scheiß doch

Freundeskreisen und politischen Verbindungen, es
drauf was die Szene über dich sagt wenn du dich
passiert in unserem Kampf gegen das kapitalistische
richtig verhalten kannst! Ich ärgere mich aber nicht

System, es sind vermeintliche Mitstreiter. Und
nur überfehlende Solidarität mit der direkt be-

36

troffenen Person, sondern oft genug werden auch ihre Das führt zu einer gefährlichen Vermischung. Die Unter-stützer_innen nicht ernst genommen oder ange-Codes sind klar, jedoch nur an der Oberfläche, das
griffen und ausgeschlossen oder für das Geschehene

Innere bleibt herrschaftlich, patriarchal und nicht auf
verantwortlich gemacht.

sich selbst bezogen kritisch hinterfragt. Die Spra-
che wird genutzt um sich unangreifbar zu machen.

Leider spreche ich auch nicht nur von fehlender Soli-

Schlimmer noch wenn die Werkzeuge des Feminismus
darität von Männern zu Frauen, denn viel zu oft sind
genutzt werden um das eigene Verhalten zu rechtferti-
es die Frauen selber, die nicht solidarisch agieren. Sie gen. Sie zerstören unseren Zusammenhalt.

suchen den Fehler bei der Frau und ein Verständnis für
den Mann. Was ich vermisse ist eine tiefe Grundsoli-

Vielleicht sollten wir aufhören unsere Energie in die
darität. Natürlich gibt es Orte an denen es sie gibt,

Bildung des Mannes zu stecken, sondern uns unserer
aber nur wenige. Ich wünsche mir mehr Frauen*Orte
selbst und unserer Bedürfnisse klar werden.

aufzubauen und Solidarität praktisch zu leben.

Wir sollten uns zusammenschließen und sagen, so geht
es nicht weiter.

Ich habe beobachtet, wie unter vier Augen Solidarität
gezeigt wird, diese aber verfliegt, sobald sich öffent-

Ich kämpfe nicht mehr weiter mit denen, die mich
lich Verhalten werden soll. Oder auch mal ein eigenes unterdrücken wollen oder den Unterdrückern ein Klima Verhalten ohne direkte Aufforderung angebracht
schaffen in dem sie bemächtigt werden zu machen
wäre. Position zu beziehen ist notwendig, denn ein
was sie wollen. In dem sie immer wieder zu Tätern

Nichtverhalten schafft eine Positionierung.

werden. In dem ihnen so vorsichtig

Und diese Positionierung ist eine für den Täter.

gesagt wird, sie hätten da irgend-

Auch wenn die sich nicht verhaltende Person nicht der
wie einen Fehler begangen ohne
anfängliche Aggressor war, nicht vergewaltigt hat,
das es ihnen auch mal so richtig
nicht (direkt) Gewalt ausgeübt hat, so verhält sich das
schlecht geht.

Nichtverhalten als eine unterschwellige Gewalt. Die

Umgebung der Gewalt bleibt, es schafft und erhält

Sexismus ist kein Nebenwieder-

Struktur!

spruch er ist gelebte Herrschaft,
angewandte Unterdrückung und

Das Nichtverhalten macht Hilflos, es lässt Personen, die das, System und Struktur übergreifend. Feminismus Gewalt erlebt haben, immer wieder das Selbe spü-
dient nicht zur Spaltung, ist nicht gemein oder aus-
ren, das sie bei sich selbst erlebt haben. Sie lässt die
schließend, sondern ist notwendig um Machtstrukturen

Opfer Opfer bleiben.

aufzudecken, sich gegen diese zu wehren und zu einer

Gesellschaft zu gelangen, die nicht durchfressen ist

Es schmerzt und es macht sauer wenn immer wieder
von Gewalt, Macht und Ausgrenzung.

dieser Fall eintritt, wenn immer wieder gesagt wird,

„naja eigentlich ist er ja total nett, nur in diesem Fall

Kampf gegen das System und gegen das Patriarchat
irgendwie nicht, aber politisch ist der ja auch sonst voll stellen also keinen Wiederspruch dar, vielmehr sind ok.“ Ich brech gleich!

diese Kämpfe untrennbar miteinander verbunden.

„Ich kann das ja nicht einschätzen, ich war ja nicht da-

Ich bin nicht bereit zu akzeptieren! Ich möchte kein
bei“ Natürlich warst du nicht dabei, wer ist schon bei

Verständnis mehr für den Mann aufbringen, sondern
sexuellen Übergriffen dabei! Sie passieren
lernen ein Verständnis der Frau zu entwickeln. Ich bin
unterschiedlich und vielschichtig sie sind oft erst spät
nicht bereit die Wut einfach runter zu schlucken und so
realisiert, sie sind oft mit anderen Mechanismen ver-
wie ich es gelernt habe in mich hinein zu fressen. 3
strickt und sie bedürfen der Zuwendung an die betrof-
fene Person und nicht des Täters.

Die Dinge beim Namen nennen

Mimikry. Das Verstecken und schlagen mit den

Der Ausspruch „ich bin vergewaltigt worden“, wird zu

eigenen Waffen
etwas persönlichem reduziert, über das du nicht spre-
chen darfst, weil es irgendwie ja deine Schuld ist. Be-

Oft genug konnte ich beobachten, wie Männer durch
halte es lieber als dein privates Geheimnis, weil Mann
die Hilfe von Frauen*, sich eine szenetaugliches femi-
nicht weiß wie damit umzugehen ist, es macht Angst.

nistisches Vokabular angeeignet haben. Und dieses

Aber Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt ist kein
dann gegen die Frauen verwenden. Die Aneignung

Privatproblem einiger Ausnahmen. Es hat Struktur, es
von Form und Sprache des Feminismus führt zu einer
ist die Lebensrealität von vielen. Es gibt keine Schutz-
gefährlichen Form von Mimikry, also einer Tarnung
räume, nicht in der „Szene“, nicht in „der Beziehung“
unter Feministinnen.

und auch nicht in Freundschaften. Vergewaltigung und
sexualisierte Gewalt sollte nicht als Einzelerfahrung

Der Feind wird unsichtbar. Der Mann fühlt sich den
degradiert werden, zu psychischer- und sozialer- Iso-

Frauen näher, er kann sich auch in radikal femini-
lation, sondern zu einem gesellschaftlichen Umgang
stischen Kreisen bewegen, er kennt die Theorie, jedoch führen. Auch einfach eine Therapie zu machen, um ist sie nicht internalisiert.

das irgendwie mit sich selbst zu klären, schützt uns

37 nicht davor, dass sich die ganze Scheiße immer

wiederholen kann. Es kann keinen isolierten Umgang

Eine Frage die sich stellt ist, müssen wir in antago-
mit diesem Problem geben. Der Umgang es zu einem
nistischen Denkmustern verharren, also ein stetiges

Geheimnis zu machen führt dazu, dass die Gewalt

Gegeneinander und vernichten der anderen Seite
unsichtbar bleibt, rede nicht darüber, dann passiert es mitdenken? Wenn Frauen gegen Gewalt kämpfen, auch nicht, rede nicht darüber, denn der kann so was
dürfen sie dann gegenGewalt anwenden?

doch gar nicht. Rede nicht darüber, denn du bist

Wenn Frauen gegen den Kapitalismus kämpfen, dür-
diejenige, die die Harmonie zerstört und verantwort-
fen sie dann ihre Energie auf den Kampf der Frau-
lich dafür ist, dass Freundeskreise zerbrechen. Rede
enbefreiung richten? Verteidigung ist legitim, Angriff
nicht darüber oder willst du nur noch als Opfer
nicht? Denn Angriff bedeutet eben manchmal Vertei-
gesehen werden?

digung.

Redet nicht miteinander darüber, dann wissen wir auch Ich denke diese Dinge stehen nebeneinander und sind nicht wie oft es passiert.

verbunden.

Es ist eine klare Unterdrückungsstruktur, der

Ich wünsche allen Frauen einen Wutausbruch, genau

Verschleierung und der Isolierung.

an der richtigen Stelle. Nämlich an den Mann gerich-

Es ist Aufstandsbekämpfung durch das Patriarchat. tet und eben nicht diese Gewalt umzudrehen und auf sich selber zu richten.

Wenn wir nämlich wissen wir sind
nicht alleine, können wir daraus

Militante Frauen kämpfen

Kraft ziehen und uns organisie-
und das bedeutet in allen
ren, unsere Ohnmacht umwan-

Bereichen des Lebens, ob
deln in Wut. Und unsere Wut
gegen Bullen oder das
in Kampf. Wenn wir uns nicht

Patriarchat!

Isolieren lassen, nicht schweigen,
dann gibt es eine klare Gegen-

Und dieses nicht um
gewalt, wir benennen was pas-
selber Macht auszuüben,
siert ist. Vor dieser Gewalt, der
sondern sich und ihre Ide-
gegenGewalt der Frauen, den
ologie radikal zu vertei-

Zusammenschluss, hat das patri-
digen und umzusetzen.

archale cis-tem, nicht ohne Grund Angst und versucht

Ich weiß, dass es Angst macht diese Gewalt zu spüren,
es durch die Kraft der Vereinzelung zu unterbinden.

sie in sich zu tragen und auszuüben. Es ist die Gewalt,

Gewalt und gegenGewalt
die in unseren Körpern gespeichert ist, sich über Jahre
und Jahrzehnte festgesetzt hat. Diese Gewalt loszu-

An dieser Stelle braucht es vielleicht einen Gewalt-
werden ist erschreckend, gerade wenn mensch Gewalt
diskurs. Wie ich bereits geschrieben habe, gehe ich
ablehnt. Doch sie wird ihren Weg finden und sich
bereits von einer gewalttätigen Struktur aus in der wir äußern, in den meisten Fällen gegen sich selbst. Es ist leben. Diese Struktur bedeutet, einen ständigen Um-befreiend die eigene Wut zu artikulieren, ihr nachzu-
gang damit zu finden Gewalt ausgesetzt zu sein aber gehen, sie abzugeben. Auch wenn das Mittel schwierig auch mit der stillschweigenden Hinnahme von Gewalt,
ist.

sowie für diese Gewalt durch die eigene Person ver-
antwortlich gemacht zu werden. Was bedeutet Ge-

Aber wir sind alle Menschen, tragen Gewalt in uns und
walt und lässt sich Gewalt von Frauen einfach mit der
sollten uns diesem und unserer Kraft bewusst werden.5
von Männern gleichsetzten? 4

Wir sind keine Opfer des schwächeren Geschlechts,
sondern wir können uns sehr wohl zur Wehr setzten.

Gewalt von Frauen wird oft als hysterisch
abgestempelt.

Zur Verantwortung

Doch es ist nicht Hysterisch sondern Wut. Ich frage

Ich denke Menschen gehören nicht sich selber, sondern
mich warum wird diese Wut nicht angenommen, aner-
sie existieren durch die Beziehungen, die sie mit ande-
kannt und respektiert. Warum wird der Fehler in der
ren Menschen haben. Dadurch ist es, wenn jemensch

Form der wütenden Person gesucht und nicht in dem
weggeht so, als würde ein eigener Teil des Selbst
was die Person umgibt? Warum wird die Wut nicht
gehen. Ich denke, uns wurde gesagt, wir seien für uns
unterstützt und als eine Form des legitimen sich-zur-
selbst verantwortlich und das stimmt auch, aber zu

Wehr-setzens gesehen?

diesem Selbst gehören so viele Teile, die aus anderen

Menschen bestehen, dass wir selbst wunderbar zu-

Warum wird nur die Form betrachtet und der Inhalt
sammen geklebte Menschen aus vielen Anderen sind
zumeist ausgeblendet? Warum fragen sich die Per-
und jede Person ist wichtig und jede macht uns zu dem
sonen auf die sich die Wut richtet nicht was sie ge-
was wir sind, deshalb können wir nicht über uns selbst
macht haben, dass jemensch die Kontrolle über sich
bestimmen, ohne auch über die anderen zu bestimmen.

verliert?

38

Solidarität

3 „Wie jede unterdrückte Klasse lernen Frauen, den eigenen

Zorn fürchten. Unser Zorn ist furchterregend, und das hat sei-Solidarität unter Frauen und auch der Ausschluss von
nen Grund. Wir wissen, wenn er sich jeh Bahn brechen sollte,

Männern, kann zu etwas Gemeinsamen führen. Nur
werden wir womöglich verletzt, oder schlimmer noch verlassen

- ein zuverlässiges Maß für soziale Privilegiertheit ist, wie viel ist es zunächst wichtig sich ohne den Mann bewusst zu

Zorn man äußern kann, ohne einen Rauswurf, Verhaftung oder
werden. Eine Unterdrückungsstruktur los zu werden.

soziale Ächtung fürchten zu müssen. Deshalb schlucken wir

Im Kampf um die Freiheit ist das ein geringer Preis.

unseren Zorn hinunter, bis er wie verdorbenes Essen in und gärt Wichtig erscheint es mir, männliche Denkmuster abzu-und uns krank macht.“

Laurie Penny „Unsagbare Dinge, Sex, Lügen &amp; Revoluti-
legen und eigene aufzubauen. Sich zunächst um sich
on
zu kümmern, wie mit dem Mann umgegangen wird
ist erst einmal nicht die Frage. Sich zu lösen und auf

Distanz zu gehen hat eine ideologische Perspektive,
es heißt sich zu lösen von einer männlichen Sicht auf
die Welt. Wenn diese Trennung in sich vollzogen
ist, eigene Perspektiven aufgebaut sind, dann kann
etwas Neues entstehen.

Die organisatorische Abspaltung vom Mann erscheint
mir als eine wichtige Grundlage zum Aufbau einer
weiter führenden Idee.

Männliche Strukturen abzulehnen ist (auch) deshalb
wichtig, weil wir sie reproduzieren. Jeder Mensch
steht nicht alleine in der Welt, sondern ist ein Er-
gebnis aus dem was mensch erlebt hat. Wir sind

Fragmente aus unterschiedlichen Personen, die in uns

4 Rhetorische Frage ;-)

manifestiert sind und ihr Eigenleben in uns führen. Alles 5 „Ich konnte einfach nicht mehr die ganze Scheiße ertragen hat einen Effekt auf uns und wir haben einen Effekt
ohne mich zu wehren. Ich konnte nicht im Bett liegen und heu-
auf andere. Deshalb ist es unmöglich Entscheidungen
len. Ich wollte nicht alles in mich rein fressen sondern, dass es genau dort landet, all die Scheiße die in mir drin ist. Ich meine ausschließlich für uns zu treffen. Denn diese Entschei-letztendlich war es ein riesen Wutausbruch. Ich denke das was dungen bestimmen auch die anderen.

an Gewalt in einen rein gesteckt wird kommt auch manchmal

Die Verbundenheit der Dinge untereinander ist ein
wieder raus und so war es. Die ganze scheiß gespeicherte
wichtiger Schlüssel um sich seiner Verantwortlichkeit

Kacke in meinem Körper und die hat sich entladen in diesem

Moment. Und ich bin froh dass sie nicht in mir und im totalen bewusst zu werden. Die politische Perspektive von Ver- Zusammenbruch im Hinnehmen und sich nicht wehren gelan-bundenheit ist Solidarität. Mit anderen Worten können det ist. Auch wenn dieser Zusammenbruch wahrscheinlich grad wir es auch Liebe nennen.

vor der Tür steht und auf mich wartet und ich Angst habe, ne
scheiß Angst vor mir selber und niemals klar zu kommen. Aus

Dieser Text entstand aus vielen Gesprächen zwischen
meiner Haut raus will und das endlich alles gut ist und ich hab soviel gearbeitet daran und dann passiert so was. Ich hab ne

Freundinnen, die gegenseitige therapeutische- und
scheiß Angst vor der Welt. Vor Menschen denen ich vertraue
radikalisierende Wirkung auf uns hatten.

und zu vertrauen. Ich habe Angst mich soviel zusammen zu
reißen die ganze Zeit, zu versuchen die Kontrolle zu bewah-

Ich danke euch für eure enorme Stärke mit dieser
ren, dass solche Ausbrüche kommen. Die Kontrolle so doll zu
ganzen Scheiße umzugehen.

verlieren über mich dass alles überhand nimmt und ich davon
verschluckt werde und ich weiß das wird sich dann nicht gegen Ich liebe euch wütend und mit großer Klappe!

andere richten.“ Erfahrungsbericht nach einem Wutausbruch

(September 2015) einer Frau.

1 nur ein kurzer Hinweis an all diejenigen, die es wieder einmal nicht schaffen diesen Text zu lesen ohne sich zu ärgern oder
sich sofort zu rechtfertigen. Bitte rechtfertigt euch doch zu-nächst vor euch selber, reflektiert euer Verhalten und die

Struktur in der ihr euch bewegt. Vielleicht ist es auch so, dass wir einfach keine Freund_innen werden, so schlimm ist das ja
auch nicht. Aber eins könnt ihr euch überlegen, ist dieser Text an euch gerichtet und müsst ihr zu allem etwas sagen?

2 „...Es macht uns Angst zu merken, unsere Wut richtet sich
nicht nur gegen die Bullen, die Institutionen, gegen all das, zu dem wir ohnehin keine Nähe verspüren.

Es macht uns Angst, wie umfassend unsere Wut sein kann,
wenn wir zulassen, dass sie keinen Halt macht vor denen, die
wir Gefährt_innen oder Freund_innen nennen, dass es
oft genau diese sind, gegen die wir, ganz unmittelbar, zu kämpfen haben. Es macht uns Angst, beim Umschauen festzustellen:

Es sind nur wenige, noch weniger als wir dachten, die bereit
sind, mit uns diese Kämpfe zu führen, die bereit sind unsere

Wut – auch gegen sie - anzunehmen...“ „can´t hold us down“,
ramasuri magazin für die revolte Nr.1, März 2015.

Ich empfehle allen den ganzen Text zu lesen!

39

Kaufen gegen den Kapitalismus!?

In diesem Text wird der Einfachheit halber nur die
unserer Gesellschaft massenhaft vorhanden, die Su-
weibliche* Form verwendet. Jede andere Geschlech-
permarktregale sind gut gefüllt und meistens quellen
teridentität ist mitgemeint.

sogar noch die Müllcontainer dahinter vor brauch-

Aufgepasst: Begriffe wie Kapitalistin oder Profit sind
baren Sachen über. Eine super Sache, könnte man sich
oft moralisch aufgeladen, bei uns stehen sie nur für
denken. Man braucht einfach nur zuzugreifen und hat
ökonomische Kategorien.

alles was man so braucht.

Voller Supermarkt und leerer Magen – wie passt das

Einleitung
zusammen?

Man hört es oft: Die Welt wäre ein besserer Ort,

Jetzt kommt die andere Seite: Man ist nämlich vorerst
wenn die Leute nur richtig, weil bewusst, konsumieren
von all diesen nützlichen Dingen getrennt, man kann
würden. Egal ob immer mehr Lebensmittel mit viel
sie nicht einfach nehmen. Naja, man kann schon – bis
kritisierten Technologien (Stichwort Genmanipulation)

man erwischt wird und sich in einer Gefängniszelle
produziert werden, Produkte unter verabscheuungs-
erstmal keine Sorgen mehr um Konsum machen muss.

würdigen Bedingungen für Mensch und Tier entstehen

Was das Konsumieren dieser Dinge verhindert, ist,
oder eigentlich noch brauchbare Sachen einfach weg- dass diese Dinge Eigentum anderer Menschen sind.

geworfen werden – für Kritikerinnen des Konsums liegt Um trotzdem konsumieren zu können, gibt es ein, und die Lösung nahe. Sie selbst und alle anderen sollen
nur ein, Mittel in unserer Gesellschaft:das Geld. Die
ethisch korrekt konsumieren. Dieser ethische Konsum

Bettlerin schnorrt einen dafür an,
kann dabei unterschiedlichste Formen wie FairTrade
um sich damit Brot für den Magen
oder auch regional und biologisch einkaufen anneh-
und Schnaps gegen die Kälte zu
men.

kaufen, der Supermarkt wills für
die Milch und das Brot. Selbst

Dabei sehen wir ein Problem: Veränderter Konsum
wenn man sich denkt man schlägt
führt gar nicht zur Abschaffung der ganzen Misstän-
der Gesellschaft ein Schnippchen und stellt die Güter
de, diese haben ihren Grund woanders. Damit diese
die man braucht selbst her, muss man Geld hinlegen:

falschen Vorstellungen über den Konsum aus den Köp-
für Ackerboden, Produktionsmittel, Werkstoffe usw..

fen der Leute verschwinden und wir uns an die Besei-
tigung der wirklichen Gründe der Misstände machen

In dieser (kapitalistischen) Gesellschaft sieht es so aus:

können, haben wir diesen Text geschrieben.

Ohne den Tausch “Geld gegen Ware” ist in den aller-
meisten Fällen nichts möglich1. Hier kann schon etwas
über die sogenannte Konsumentinnenmacht gesagt
werden – Kein Geld, keine Macht Ware zu kaufen.

Kapitalistinnen und Arbeiterinnen:

Alles Schnee von gestern?

Das einzige Mittel, welches die Konsumentinnenmacht
aufbieten kann, das Geld, hat eine Besonderheit:

Man besorgt es sich nicht ein einziges Mal und hat
dann genug davon für den Rest des Lebens, ganz im

Gegenteil: Jedes Mal wenn man es benützt um an die

Güter die man braucht zu kommen, wird das Geld
weniger. Und da der Mensch auch ständig konsumie-
ren muss – Lebensmittel müssen regelmäßig gekauft
werden, die Miete jeden Monat bezahlt werden

Die Lebenslüge der Konsumentinnenmacht

– braucht jeder eine ständige Geldquelle.

Was ist es nun, was den Konsum wirklich bestimmt

Sich eine Geldquelle zu besorgen ist für alle Men-
und was ist von der behaupteten Konsumentinnenn-
schen notwendig – alle sind zuerst mal ausgeschlossen
macht zu halten? Konsum lässt sich ganz grundsätzlich
von den Dingen die sie brauchen, und brauchen stän-
so beschreiben: Menschen ziehen aus Dingen oder
dig Geld um diese Trennung zu überwinden. Wie die

Dienstleistungen einen gewissen Nutzen. So zieht man

Lebensumstände eines Menschen in dieser Gesellschaft

Schuhe an bis man neue braucht, beim Frisör werden
aussehen, ergibt sich aus der Art der Geldquelle die
die überflüssigen Haare abgeschnitten, und das Brot
er besitzt.

wird jeden Morgen mit Nutella bestrichen und dann im Die erste Gruppe von Menschen hat schon ziemlich Magen verstaut.

viel von diesem Geld (oder geldwerten Sachen wie

Diese Güter (und Dienstleistungen) sind einerseits in

Fabriken und ähnliches). Und zwar soviel davon,

40

dass der Geldbedarf für den normalen Konsum leicht

…die einen aus Not…

gedeckt ist und immer noch ein Haufen übrig bleibt,
für den sich eine Verwendung finden lässt. Diese Leute, Wir haben also festgestellt, dass die Arbeitskraft die übrigens nur ein verschwindend kleiner Anteil aller von der Kapitalistin gekauft und von der Arbeiterin Leute sind, nennt manKapitalistinnen. Die Verwendung, verkauft wird. Warum die Arbeiterin verkauft wissen die sie für ihr Geld haben, nennt sichGeldanlage.

wir auch schon: Sie braucht Geld. Das gibt ihr die

Das funktioniert im Großen und Ganzen so, dass das

Geld für eine gewisse Zeit weggegeben wird und
vermehrt zurückkommt. Von diesem Ertrag können die

Kapitalistinnen dann leben und ihr Geld wieder auf
die Reise schicken um noch mehr Gewinn zu machen.

Die zweite Gruppe hat ziemlich wenig bis gar kein

Geld – und was sie davon hat, muss sie für den
täglichen Konsum ausgeben. Den Menschen in dieser

Gruppe bleibt nur eine Option um an das benötigte

Geld zu kommen: Sie müssen ihre Arbeitskraft ver-
kaufen 2. Deswegen nennt man diese Menschen auch

Arbeiterinnen 3.

Wir sind zwar ziemlich gescheite und vertrauens-
würdige Menschen, aber ihr müsst nicht unbedingt
unser Wort dafür nehmen, dass die Aufteilung der

Gesellschaft wirklich so ist. Die Arbeiterkammer hat
z.B. herausgefunden, dass 5% der Österreicherinnen
über die Hälfte des Vermögens gehört. Übrigens
trifft diese Verteilung des gesellschaftlichen Reich-
tums nicht nur auf Österreich zu. Diese Verteilung fin-
det sich in jedem Staat der Welt. Das ist weder ein

Zufall noch ein großes Geheimnis. Wer die Gesell-
schaft verstehen will, muss nicht nach Verschwörungen
und geheimen Machenschaften suchen. Dafür reichen
auch öffentlich zugängliche Daten und Fakten.

Der Arbeitsplatz: Zwei Klassen treffen sich…

Wir haben festgestellt, dass die Arbeiterinnen ihre

Arbeitskraft verkaufen müssen, denn sie brauchen

Kapitalistin, von der wir aber noch nicht wissen, warum

Geld – nur damit kommen sie an all die Sachen, die
sie die Leute anstellt. Dass das die Kapitalistinnen
sie brauchen. Ihre Arbeitskraft kann jedoch nur von
machen, können wir überall feststellen, denn Leute be-

Menschen gekauft werden, die genug Geld besitzen
kommen Arbeitsplätze. Um zu ergründen warum das
um einerseits ihren eigenen Konsum zu finanzieren
passiert, lohnt es sich zu betrachten, was die Arbeite-
und andererseits noch genug Geld für Invesitionen
rinnen an diesen Arbeitsplätzen eigentlich machen.

übrig haben. Es wird euch nicht überaschen: Die oben
genannten Kapitalistinnen besitzen dieses Geld und

Die stehen dort nicht einfach herum oder schauen sich
nutzen es um Arbeiterinnen für sich arbeiten zu lassen, Youtube-Videos an. Sie arbeiten und stellen damit auch dies ist eine Form der Investition.

Gebrauchsgüter her, oder Dienstleistungen zur Verfü-
gung. Eine Bäckerin backt Brote, eine Friseurin schnei-

Dass das so ist, das merkt man schon an der Arbeits-
det Haare, eine Anwältin vertritt einen vor Gericht
platzsuche. Man schreibt nicht einfach ein Facebook-

– sie stellen also einen Nutzen bereit, den andere
posting o.ä. mit dem Inhalt “Ich will meine Arbeits-

Menschen, warum auch immer, brauchen.

kraft verkaufen!”, weil man weiß, dass die meisten
der Freundinnen es sich gar nicht leisten können, eine

…die anderen für Profit.

einzustellen. Man sucht immer den Kontakt zu einer

Nun interessiert die Kapitalistin an diesem Vorgang

Person, die irgendwie mit einem Unternehmen ver-
etwas Bestimmtes. Sie kauft sich nicht einfach Arbeits-
bunden ist, damit dort ein gutes Wort eingelegt wird.

kräfte ein und verkauft dann das Produkt deren Ar-

Diejenigen die darüber entscheiden ob jemand einen
beit. Sie interessiert die Relation zwischen der Masse

Arbeitsplatz hat oder nicht sind also nicht einfach alle, an Geld das sie ausgegeben hat und der Masse an sondern nur eine bestimmte Gruppe – nämlich die

Geld das sie eingenommen hat. Dieses Mehr, also wie

Kapitalistinnen (bzw. ihre unmittelbaren Handlange-
viel mehr sie einnimmt als sie ausgibt, ist der Profit 4.

rinnen: Personalmanagerinnen o.ä.).

41

Ein kurzes Beispiel soll das verdeutlichen: Wir nehmen gung. Verkauft wird das alles von ständig lächelnden an, dass ein Unternehmen 100 Euro für Materialien
und freundlichen Verkäuferinnen.

und 50 Euro Lohn für die Produktion einer Ware
ausgibt. Verkauft dieses Unternehmen die Ware dann Bevor man diese Freiheit aber nutzen, also konsumie-für 200 Euro, so hat es einen Profit von 50 Euro er-
ren kann, muss man zuerst mal dafür arbeiten – nicht
wirtschaftet. Muss das Unternehmen nur 30 Euro Lohn
umsonst teilt einem die Sinnspruchwelt mit, dass Geld
bezahlen, so erhöht sich der Profit auf 70 Euro.

nicht auf Bäumen wachse und die Eltern haben einer
früher jeden Wunsch mit dem Hinweis auf die dafür

Warum ist das alles interessant für die Konsumen-
nötige Arbeitszeit ihrerseits verderben wollen. Dazu
tinnenmacht? Warum wollen wir euch etwas über
kommt: Die Möglichkeit diese Arbeit zu verrichten,

Konsumkritik erzählen und kommen dann mit Profit-
hängt gar nicht vom eigenen Wunsch danach ab. Nur
rechnung? Nun, wenn einem Menschen an der Pro-
weil ich auf der Suche nach Arbeit bin, heißt das noch
duktion der Profit interessiert, dann ist der Lohn, also
lange nicht, dass ich auch welche finde. Das hängt im-
die Menge an Geld welche die Arbeiterinnen für ihre
mer noch von den Berechnungen einer Unternehmerin

Arbeit erhalten, immer zu hoch. Je kleiner der Lohn ist, ab. Und so passiert es auch, dass genug Menschen desto größer
ohne Arbeit sind und eine ständige Arbeitslosensta-
ist der Profit.

tistik geführt wird: Sie einzustellen lohnt sich einfach

Anders
nicht.

gesagt: Je
größer der

Die Nettigkeiten, die einem vor dem ersehnten Konsum

Lohn, desto
erwarten, hören aber selbst da noch nicht auf. Die
kleiner fällt

Rechnungsweise der Unternehmen sorgt dafür, dass
der Profit
die Chancen auf einen Arbeitsplatz oft ziemlich gering
aus. Die Ka-
sind. Die gleiche Rechnungsweise bewirkt aber auch,
pitalistinnen
dass der Lohn, den man für die verrichtete Arbeit er-
haben also
hält immer möglichst gering ist. Schließlich ist der Lohn
ein Interesse
immer ein Abzug vom Profit und nachdem ja gerade
daran den
wegen dem Profit erst produziert wird, muss der Lohn

Lohn der Arbeiterinnen möglichst niedrig zu halten.

möglichst niedrig gehalten werden.

Und damit sind wir am springenden Punkt: Das Mittel,

Die angeblich absolute Macht, welche die Konsumen-
womit die Konsumentinnen ihre Macht ausüben wollen, tinnen haben, stellt sich als bei näherem Hinsehen als haben sie erst mal gar nicht selber zur Verfügung, son- eine ziemliche Illusion heraus. Das Mittel, das sie zur dern müssen sie sich von einer anderen abholen. Diese Ausübung dieser Macht besitzen, wird ihnen nur ge-andere, die Kapitalistin, schaut noch dazu, dass vom
währt, wenn es auch in einem ihnen feindlichen Interes-

Mittel der Konsumentinnenmacht so wenig wie möglich se liegt.

übrig bleibt! Als Macht bezeichnet man die Menge an

Produziert wird, was gebraucht wird?

Mitteln, die für die Durchsetzung der eigenen Interes-
sen zur Verfügung stehen. Wenn nun aber das einzige Die zweite falsche Vorstellung über den Konsum be-Mittel, das ich zur Durchsetzung meiner Interessen zur
trifft das Warenangebot, aus dem ausgewählt werden

Verfügung habe, abhängig vom Interesse einer ande-
kann. Die Leute stellen sich vor, dass die Nachfrage
ren ist, wie kann ich da von einer Macht schwärmen,
das Angebot bestimmt. Die Wünsche und Bedürfnisse
die ich angeblich besitze?

der Leute also dafür verantwortlich sind, was es im

Supermarkt und sonst wo zu kaufen gibt. Woher diese

Und wie wirkt sich das nun aus?

Vorstellung kommt ist auch relativ klar, gibt es doch

Im ersten Abschnitt wurde generell gezeigt, warum es
fast alles was man sich vorstellen kann zu kaufen.

mit der Konsumentinnenmacht nicht so weit her ist. In

Sogar Produkte wie Reinigungssocken für Katzen oder
diesem Abschnitt gehen wir auf verschiedene Formen

Decken mit Ärmeln, die man sich vielleicht nicht gera-
dieser falschen Vorstellungen ein, erklären, wieso sie
de erwartet.

entstehen, und zeigen was daran falsch ist.

Trotzdem ist die Erklärung, dass die Bedürfnisse der

Kundin ist Königin?

Menschen der Zweck der Produktion wären, eine
falsche. Warum? Wäre es wirklich so, würde vieles

Die erste solche falsche Vorstellung steckt schon im
was man so beobachten kann keinen Sinn ergeben.

Titel: Die Kundin sei Königin, sei der bestimmende Part Menschen sitzen vor Supermärkten und haben klarer-des Verhältnisses, das wir vorher als Konsum bestimmt
weise ein Bedürfnis nach den Sachen drinnen, müssen
haben. So wie die meisten falschen Vorstellungen
aber zuerst um Geld betteln um daran zu kommen.

bezieht sich auch diese auf einen Umstand, der wirk-

Leute erfrieren im Winter, obwohl genug Wohnungen
lich existiert: die freie Konsumentscheidung. Hat man
und Heizungsmittel da sind. Daran zeigt sich, dass
genug Geld, dann steht einer eine riesige Warenwelt
zwar viele Bedürfnisse existieren, aber nur als Mittel
offen und ganz viele nützliche Dinge zur Verfü-
und nicht als Zweck. Als Mittel der Kapitalistinnen

42

nämlich, um mit den Bedürfnissen einen Profit zu er-
erlaubt mehr Nahrung zu produzieren. Dabei kommen
wirtschaften. Die Bedürfnisse sind nicht der Grund für
dann mit allerlei Giften verseuchte Nahrungsmittel
die Produktion, sonst würden sie befriedigt werden.

raus. Premiumprodukte hingegen sind solche Produkte,
bei denen Unternehmen versprechen auf Praktiken zu

Da der Profit eine Geldmenge ist, die größer als
verzichten, welche die Qualität der Nahrung ver-
die vorgeschossene ist, folgt daraus auch, dass nur
schlechtern. Dieses Versprechen lassen sie sich aber
die kaufkräftigen, also die mit Geld ausgestatteten,
nur für teures Geld (siehe den Preis für bio, FairTra-

Bedürfnisse interessant sind: Die Bettlerin ohne Kohle
de und Premiumprodukte) abkaufen. Dass dieses
muss selber schauen wo sie ihre Nahrung herkriegt,

Versprechen oft genug nicht eingehalten wird, sollte
der Supermarkt bedient sie nicht.

Auch an “erfundenen” Bedürfnissen kann einiges
gezeigt werden: Vor Nespresso hatte kein Mensch
offensichtlich sein, wenn man sich den Grund dafür
das Bedürfnis, Kaffee aus kleinen Aluminiumkapseln
klar macht, warum es überhaupt nötig ist. Das Unter-
zu trinken. Wenn man Bedürfnisse möglichst effizient
nehmen will mit möglichst wenig finanziellen Aufwand
befriedigen will, wäre es ein Unding neue zu schaf-
einen möglichst hohen Profit einfahren.

fen. Braucht man sie aber als Mittel für Profit, kann es Konsumentinnen und Unternehmen: Eine wunder-nicht genug davon geben. Natürlich nur solange die
bare Freundschaft?

Bedürfnisse kaufkräftig sind und auf Produkte zielen,
die man selbst herstellt. Zur Klarstellung: Uns geht es

Die vorigen Absätze haben versucht zu zeigen, was
um die Motivation der Unternehmen, neue Bedürfnisse mit der Behauptung der Konsumentinnenmacht in all zu erschaffen, um sie als Mittel für Profit einsetzen
ihren Ausprägungen falsch ist. Gleichzeitig konnten wir
zu können – gegen Spielen mit Smartphones und das
aber auch etwas über die Beziehung von Unternehmen

Trinken von Kaffe aus Kapseln ist nichts einzuwenden.

und Konsumentinnen lernen: Sie sind Interessensgegne-

Auch haben wir nichts gegen technischen Fortschritt,
rinnen.

wir lehnen nur den Zweck ab zu dem dieser stattfin-
det.

Konsumentinnen haben beim Konsum ein Interesse an
einem geringen Preis, da klar ist: Je billiger sie an die

Es gibt aber noch mehr Phänomene, die zeigen,
gewünschten Güter rankommen, desto mehr eige-
dass nicht für die Bedürfnisse, sondern für den Pro-
ne Bedürfnisse können sie befriedigen. Gleichzeitig
fit produziert wird: Geplante Obsoleszenz 5 oder
haben sie aber auch ein Interesse an hoher Qualität,

Premium-Marken wären solche. Dinge die nach einer
da sie ihre Dinge möglichst lange benutzen wollen und
eingeplanten Lebenszeit ihren Geist aufgeben wären
sich einen hohen Gebrauchswert erhoffen.

vom Bedürfnisstandpunkt komplett widersinnig: Muss
man sie doch nochmal produzieren, um das gleiche

Bei den Unternehmen sieht das etwas anders aus: Sie

Bedürfnis zu stillen. Für den Zweck des Profits geben
haben am Konsum genau ein Interesse und das ist der
sie allerdings einiges her, doppelt verkauft heißt auch Profit. Um dieses Interesse zu bedienen sind erstens ein doppelt Geld eingestrichen.

hoher Preis und zweitens geringe Herstellungskosten
von Vorteil (was sich oft in einer geringen Qualität der

Das gleiche gilt für Premiumnahrungsmittel. Denkt man verkauften Dinge niederschlägt).

an Käse, will man zuerst mal, dass der schmeckt und
nahrhaft ist. An Premium denkt man bei so etwas nicht. Mit solchen sich ausschließenden Interessen (eine An Premium denkt die Kundin nur, weil ihr bewusst ist,

Ware kann nicht gleichzeitig teuer und billig sein)

dass es auch minderwertige Nahrung gibt. Premium
müssen diese beiden Gruppen notwendigerweise in
ergibt nur dann Sinn, wenn man sich vor Augen führt,

Konflikt geraten. Solch ein Konflikt sollte sich also auch
dass Nahrungsmittel ja auch Geld abwerfen müs-
zeigen, wenn wir uns die Welt des Konsums ansehen.

sen für das Unternehmen, das sie produzieren lässt.

Und siehe da, es wimmelt nur so von Erscheinungen

Deswegen müssen die Produktionskosten möglichst
dieses Konflikts. Es gibt Ministerien für Verbraucher-
gering sein. Es werden also beispielsweise viel Dünger, schutz, die nur dafür eingerichtet sind, die Konsu-Pestizide und Herbizide verwendet, welche für
mentinnen zu beschützen: Vor gesundheitsschädlichen
gleiches oder weniger Geld dem Unternehmen

Produkten, vor Produkten die gar nicht das können

43
was beworben wird, usw. usf..

Fussnoten:

Kundin nicht Königin – Kundin als Mittel zum Zweck!

1 Auch wenn in dieser Gesellschaft Formen des Konsums

Nichts also mit Kundin ist Königin. Die Kundin kommt in ohne Tausch von Ware gegen Geld existieren, so zeigen diese Ausnahmen gerade den Charakter, den der Konsum in dieser
der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie die Arbei-

Gesellschaft annimmt. Das Dumpstern von Nahrungsmitteln ist
terin, nur insoweit vor, als sie ein Interesse befriedigt,
entweder rechtlicher Graubereich oder gleich ganz verboten,
dass dem ihren direkt widerspricht: Dem Interesse der von Diebstahl ganz zu schweigen.

Unternehmen an Profit. Das denken wir klargemacht

2 Häufiger Einwand: Stimmt doch gar nicht dass Arbeiterinnen
zu haben. Seid ihr noch nicht überzeugt, schreibt uns.

ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Die können genausogut
von Arbeitslosenhilfe oder Mindestsicherung leben.

Fazit

Was daran falsch ist: Nur bedingt, denn es hat seinen Grund
warum die meisten Menschen einen Arbeitsplatz viel lieber

Zum Schluss noch ein Sprung an den Anfang: In der
haben, als diverse sozialstaatliche Maßnahmen: Der Staat weiß, Einleitung haben wir versprochen, die wirklichen Grün- dass Arbeitsplätze so unangenehm sind, dass viele Arbeiterinnen lieber darauf verzichten würden. Deswegen berechnet
de für all die Übel zu nennen, welche manchen Men-
er erstens die Höhe der Beträge, die er an die Arbeitslosen aus-schen so sauer aufstoßen, dass sie darüber zu Konsum- zahlt ziemlich knapp. Die Mindestsicherung beträgt z.B. 814
kritikerinnen werden. Diese Gründe liegen in den zwei Euro und ist damit unter der Armutsgrenze. Zweitens schika-Widersprüchen, die wir herausgearbeitet haben:

niert er die Empfängerinnen, die er als arbeitsfähig einstuft mit lauter Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Besuche beimAMS/Jobcenter, Bewerbungen schreiben für jeden Scheißjob, Qualifika-

Da Unternehmen Interesse an einem hohen Profit
tionskurse ohne Inhalt etc..

haben, ergibt sich daraus für die Menschen die in

Häufiger Einwand: Na gut, Arbeitslosenhilfe ist wirklich nicht diesen arbeiten, ein möglichst geringer Lohn. Weiters
das wahre, aber die Leute haben doch heute viel mehr Möglich-
sind ihre Arbeitsplätze so eingerichtet, dass sie für
keiten als einfach für Lohn zu arbeiten! Sie können sich z.B.

Selbstständig machen, und sich so von den ganzen Notwendig-

Stimmung, Gesundheit und oft das Leben eine Gefahr keiten die ihr aufführt befreien.

darstellen.

Was daran falsch ist: Bei der Selbständigkeit sind zwei Fälle zu unterscheiden. Zuerst einmal die Arbeiter, die von ihrer Firma Da Unternehmen Interesse an einem hohen Profit
gefeuert werden und zukünftig als Subunternehmer (IchAG)

haben, ergibt sich daraus für die Umwelt, die als

Aufträge von ihr bekommen. Dies wird von Firmen getan,
um Steuern und Abgaben zu sparen, und ändert außer einer

Grundlage und Stoff der Produktion dient, die Zerstö-
vermehrten Ausbeutungsrate für die Arbeiter gar nichts. Dass
rung: Böden und Gewässer werden verseucht, weil die diese Art der Selbstständigkeit auch vom Staat nicht gewünscht Entsorgung in ihnen billiger ist als eine umweltfreund-ist, merkt man an dem dauernd von Politikern gefordertem
lichere. Tiere werden möglichst billig, also grausam

Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit.

Der andere Fall, der wohl eher gemeint ist, sind Leute die sich gehalten.

tatsächlich etwas Kapital besorgen (per Bankkredit) und damit ein kleines Unternehmen starten, meistens solche Sachen wie

Diese Übel werden jedoch nicht durch Kritik an der
ein Dönerstand, ein Friseurladen o.ä. Diese Leute arbeiten

Art und Weise wie Menschen konsumieren aus der
tatsächlich nicht mehr für den Gewinn eines anderen, son-

Welt geschafft. Das Appellieren an ethischen Konsum
dern nur für sich selbst. Nur haben auch die ein Problem: Ihr Kapital ist meist nicht groß genug, um mehr als ein-zwei Leute verändert nichts an den herrschenden Verhältnissen.

anzustellen. Deswegen müssen sie auch selbst mitarbeiten um

Auch unsere vorgetragene Kritik am Konsum im Kapi-
überhaupt über die Runden zu kommen. Ihr Mittel, um an Geld
talismus, schafft dessen Übel nicht ab. Nimmt man sie
zu kommen, ist also auch hier nicht die Arbeit fremder Leute
jedoch ernst und zieht aus ihr die praktischen Konse-

– während sie die paar Angestellten die sie haben natürlich
auch ausbeuten reicht das alleine nicht um sich eine Existenz quenzen, ergibt sich ein ganz anderes Programm als
zu ermöglichen. Das merkt man daran, dass solche kleinen

Reformen, die den Kapitalismus auch nicht sympa-

Meister, wie Marx sie nennt, meistens eine ziemlich lange
thischer und menschenfreundlicher machen: Notwendig Arbeitszeit haben (Arbeitswochen von bis zu 60 Wochen), und trotzdem finanziell meistens ziemlich schlecht dastehen.

ist das Abschaffen einer Wirtschaftsweise, die sich um Auch diese Selbstständigen sind den Notwendigkeiten, die ein Geldvermehrung dreht und das Schaffen einer, in der Leben ohne nennenswertes Kapital mit sich bringt, also nicht es um die Bedürfnisbefriedigung der Menschen geht.

entkommen, sondern gehen anders mit ihnen um.

Falls bei euch ein schlechtes Gefühl im Magen übrig-

3 Der Begriff Arbeiterin wird auch oft in einem anderen

Sinn verwendet. Er bezeichnet dann Arbeiterinnen, die in der
bleibt, weil:

Industrie tätig sind, in Abgrenzung zu Arbeiterinnen in Büros, ihr doch ein paar gute Argumente für ethischen Kon-die dann Angestellte genannt werden. Wir meinen hier unserer
sum kennt,

Definition nach alle Menschen, welche für ihren Lebenserhalt
auf Lohnarbeit angewiesen sind, also Lohnabhängige.

ihr eine Spielart von ethischem Konsum kennt die ihr

4 Häufiger Einwand: Für große Firmen stimmt das schon, dass
gut findet und die bei uns nicht vorkommt,
die nur auf den Profit aus sind – kleinere Firmen wollen aber ihr sonst irgendwas kennt das für die Thematik wichtig doch einfach nur was Nützliches herstellen, und müssen dafür ist aber hier nicht zu finden ist,
halt Gewinn machen. Ihr einziges Ziel ist der Profit sicher
nicht.

dann meldet euch. Für Diskussionen zu diesem Thema

Was daran falsch ist: Das Verhalten von kleineren Firmen wirkt sind wir immer bereit, und von richtigen Argumenten
oft so, als würden sie tatsächlich nicht all die Profitberech-lassen wir uns immer gerne überzeugen.

nungen anstellen, die man kennt. Sie wandern relativ selten in Niedriglohnländer ab, schütten selten Dividenden an Aktionäre

Bassisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit] ab (da sie meistens keine Aktiengesellschaften sind) etc. etc.

All dies ist jedoch nur eine andere Konkurrenzstrategie: Mit

geskrit.wordpress.com
wenig Kapital kann man nicht so leicht seinen Standort verle-
gen, und Aktien emittiert man dann wenn man ein größeres Ka-

44
pital anschaffen will. Diese kleinen Firmen sind dann meistens verkaufen. Ein mögliches Beispiel wäre die Verwendung von
in Nischen tätig, in denen sie mit ihrer vergleichsweise gerin-gleich teuren, aber kurzlebigeren Materialien, von denen man
gen Konkurrenzleistung noch durchkommen. Sobald in eine
weiß, dass sie kurz nach der Garantielaufzeit den Geist aufge-dieser Nischen jedoch größere Unternehmen einsteigen, gehen
ben. Nachgewiesen konnte bisher die Absicht nicht, auch wenn
sie auch regelmäßig pleite: So wie die Greißler, die die Waffen es ähnliche Dinge auf jeden Fall gibt: Wenn beispielsweise
vor den Supermarktketten strecken mussten. Der Zweck der

Druckerpatronen eine Chip eingesetzt bekommen, damit man

Firmen ist also gar nicht anders, ob groß oder klein. Nur die sie nicht wiederverwerten kann. Aber schon alleine der Fakt,

Konkurrenzstrategie um diesen Zweck zu erreichen, nämlich
dass man sich eine derartige Praxis durchaus vorstellen kann

Profit, kann variieren.

zeigt auf, worum es bei der Produktion von Gebrauchsgütern
wirklich geht, nämlich um ihren Gebrauch zur Profitgene-

5 Geplante Obsoleszenz bezeichnet die absichtliche Verrin-
rierung von Unternehmen, und nicht um den Nutzen den die
gerung der Lebensdauer von Produkten, die deren Produzen-

Kundin daraus zieht.

tinnen einsetzen um dafür zu sorgen öfter bzw. mehr davon zu

Weg mir dem PKK-Verbot

Hallo,

Die deutsche Politik wird im Verhältnis zur Türkei von
wir möchten euch auf die neue Kampagne zur Aufhe-
geostrategischen, ökonomischen und militärischen Inte-
bung des PKK-Verbots aufmerksam machen.

ressen geleitet. Mit der Aufrechterhaltung der Krimi-
nalisierung der kurdischen Bewegung und ihren

Immer mehr Initiativen, Organisationen, Mitglieder von Aktivist*innen – unabhängig von politischen Verände-Parteien oder Einzelpersonen wenden sich gegen das
rungen – wird das türkische Regime in seinem Vorge-
im November 1993 vom damaligen Bundesinnenmini-
hen bestärkt und bestätigt.

ster Manfred Kanther (CDU) erlassende und bis heute
bestehende PKK-Betätigungsverbot. Trotz anhaltender Dieser Kreislauf muss endlich durchbrochen werden.

Provokation durch Polizeikräfte bei Demonstrationen

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Kurdinnen und
und eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des

Kurden für ihre Frieden stiftende Arbeit mit dem

Rufens von Parolen oder Zeigen von Plakaten mit dem Terrorparagrafen 129b StGB überzogen und einge-Bild von Abdullah Öcalan, treten Menschen mit kre-
sperrt werden. Die kurdische Gesellschaft muss auch
ativen und entschlossenen Aktivitäten für die Aufhe-
hier unterstützt werden, ihre Kraft für Demokratie und
bung des Verbots ein. Im wahrsten Sinne des Wortes

Fortentwicklung effektiv zu entwickeln, statt der
wird Gesicht gezeigt gegen die Kriminalisierung von

Unterstützung des Terrorismus bezichtigt oder mit

Kurdinnen und Kurden und für eine Bewegung, die mit Ausweisung bedroht zu werden. Die Diffamierung der ihrer Gesellschaft eng verwurzelt ist. Wenn auch die

PKK als terroristisch muss beendet werden.

Versuche der bundesdeutschen Repressionsorgane

Schließlich wird sie dazu benutzt, auch hier erkämpfte
nicht gelungen sind, die kurdische Community von ihrer demokratische Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Freiheitsbewegung und ihrem Repräsentanten Abdul-Organisations- und Versammlungsfreiheit weiter einzu-
lah Öcalan abzuspalten, so ist dennoch die Forderung schränken.

nach Aufhebung der Verbote notwendig.

Allerdings genügt es nicht nur in Deutschland das PKK-

Ende 2012 begann ein Friedensprozess der PKK, ihres Verbot aufzuheben, denn auch in anderen Ländern Repräsentanten Abdullah Öcalan, Vertreter*innen
wird gegen Mitglieder und Repräsentant*innen der
der HDP mit Vertretern der damaligen Regierung von kurdischen Bewegung, gegen kurdische Institutionen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Ende
oder Medien vorgegangen. Deshalb ist die Streichung

Juli 2015 von ihm einseitig beendet wurde. Stattdes-
der PKK von der EU-Terrorliste unerlässlich.

sen ist er im Zuge der Neuwahlen am 1. November zur Mit dieser Initiative wollen wir unsere Forderungen in Strategie des Staatsterrors gegen Kurd*innen und alle die Öffentlichkeit tragen und einen Platz bieten, bis-oppositionellen, insbesondere demokratischen und
herigen Aktivitäten gegen das Verbot zusammenzufüh-
linken Kräfte übergegangen, um bei den Wahlen im
ren. Sie soll offen sein für alle, die für Recht auf freie

Juni verlorengegangene absolute Mehrheit der AKP

Meinungsäußerung und Organisationsfreiheit, für eine
wider herzustellen.

Aufhebung des PKK-Verbots, die Streichung der PKK
von der EU-Terrorliste und für die Freilassung der

Statt das kriegstreiberische Vorgehen des türkischen
politischen kurdischen Gefangenen in Deutschland

Staatspräsidenten und der AKP scharf zu verurteilen,
und Abdullah Öcalan in der Türkei ihr Gesicht zeigen
reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen
wollen.

vor dem Wahltermin in die Türkei, um mit Erdogan
über die Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach

Wir würden uns freuen, wenn ihr euch der Kampagne

Europa zu verhandeln. Kaum war sie zurückgekehrt,
anschließt, sie bewerbt oder verbreitet.

wurden am 21. Oktober in Dresden die Räume des
kurdischen Vereins und mehrere Privatwohnungen

Bei weiteren Fragen wendet euch gerne an:

durchsucht und ein politischer Aktivist verhaftet. Er
pkknaklar@riseup.net
wird von den Strafverfolgungsbehörden der

Mitgliedschaft in einer >>terroristischen Vereinigung
pkk-verbot-aufheben.blackblogs.org
im Ausland<< (§129b StGB) beschuldigt.

Hoch die internationale Solidarität!

45

Aufruf zu internationaler Solidarität –

Beeendet die Belagerung von Silvan

Die türkische Regierung hat den Friedensprozess auf-
werden darunter auch Frauen, Kinder und alte Men-
gegeben. Im Laufe dieses fast zwei Jahre währenden
schen vermutet.

Prozessesstarb fast niemand in Gefechten mit den

Sicherheitskräften. Nach den Kampagnen für die

Ziya Pir, ein Abgeordneter der Demokratischen

Parlamentswahlen im Juni, die durch 170 gewaltsame

Partei der Völker (HDP) aus dieser Region, berichtet,

Angriffe auf HDP-Wahlbüros und Bombenanschlä-
dass er bei einem Beamten des Innenministeriums zu
ge auf HDP-Büros in Mersin und Adana überschattet
intervenieren versuchte. Darauf wurde ihm entgegnet:

wurden, wurden bei einer Kundgebung der HDP in

„Wir werden diese drei Viertel von der Landkarte

Diyarbakır 4 Menschen getötet und viele verwundet.

auslöschen.“

Als die AKP bei

Weiterhin berichtet er:

den Wahlen

„Sie schießen wahllos auf alle Seiten. Soldaten, Poli-
keine Mehrheit
zisten und komplett nicht registrierte Personen,
bekam, stieg die welche ich nur als „Kopfjäger“ bezeichnen kann, be-Gewalt massiv
schießen Gebäude von oben bis unten mit Maschinen-
an. In Suruç wur-
gewehrfeuer. Panzer wurden mit Sicht auf die Viertel
den 33 junge
ausgerichtet. Wir können die Viertel nicht betreten.“

Menschen auf

„Nach Informationen, die wir von dort erhalten haben,
einer humani-
verstecken sich Leute in Gruppen von 10-15 Personen
tären Mission
in Kellern. Niemand kann rausgehen, da Scharfschüt-
nach Kobane
zen auf den Dächern positioniert sind. Wenn sie nur
durch eine Bombe getötet. In Folge erklärten einige
einen Schatten in einem Haus oder ein Lebenszeichen

Gemeinden in kurdischen Gebieten als Reaktion auf
sehen, eröffnen sie das Feuer. Bei früheren Operati-
die steigende Anzahl der Todesopfer ihre „Autono-
onen gab es ab und zu eine Pause von ein oder zwei
mie“, um ihre Bewohner zu schützen. Die Antwort der

Stunden. Jetzt wird pausenlos, rund um die Uhr
türkischen Regierung war eine Reihe von Angriffen der geschossen.“

Sicherheitskräfte auf diese Gebiete. Ganztägige

Ausgangssperren wurden ausgerufen, Soldaten und

Am 15. und 16. November richtet die türkische Regie-

Spezialkräfte der Polizei attackierten ganze Viertel.

rung die G20 Konferenz in Aantalya aus. Während-

Scharfschützen, die auf
dessen beteiligt sich dieselbe Regierung
alles schießen, das sich
am wahllosen Gemetzel ihrer eigenen
auf der Straße blicken

Bevölkerung. Diese Attacken geschahen
lässt, wurden auf Dächern
während der Wahlkampagnen für die
postiert. Viele Zivilisten,
zurückliegenden Wahlen und werden
einschließlich Frauen, Kin-
auch nach diesen fortgeführt. Alle Ziele
dern und alte Menschen,
liegen in Gebieten mit hohen
wurden getötet.

Stimmenanteilen für die HDP.

Das G20-Treffen ist ein Prestigefaktor

Die jüngsten Attacken
für die türkische Regierung und leider un-

finden nun in Silvan statt
terlassen die europäischen Regierungen

Seit dem 2. November sind die Viertel Tekel, Mescit
die Kritik an Menschenrechtsverletzungen
und Konak der Stadt Silvan in der Provinz Diyarbakır
in der Türkei in der Hoffnung, dass die türkische Re-
im Südosten der Turkei durch die türkischen Polizeis-
gierung den Flüchtlingsstrom nach Europa einschränkt.

pezialkräfte und die türkische Armee besetzt. Es gibt

Ihr Einspruch kann etwas bewirken. Bitte tun Sie Ihre
eine 24-stündige Ausgangssperre. Zivilisten können

Sorge um die letzten Entwicklungen in der Türkei kund.

ihre Häuser nicht verlassen. Nicht um grundlegende

Um Leben zu retten, ist es notwendig, dass die Sicher-

Bedürfnisse zu stillen und nicht einmal, um die Verwun-
heitskräfte ihre Operationen gegen die Zivilbevölke-
deten zu versorgen oder die Toten zu begraben.

rung einstellen und dass Parlamentsabgeordnete und

Menschen verstecken sich in Kellern, während gepan-
unabhängige internationale Beobachter Zugang zu
zerte Fahrzeuge durch die Straßen fahren und Ge-
diesen Gebieten bekommen.

bäude mit Schüssen aus Maschinengewehren
eindecken. Panzer wurden auf umliegenden Erhö-

[Anm. der Red.: Wir kennen die aktuelle Lage in Silvan
hungen aufgestellt und beschießen die Wohnviertel.

nicht. Erkundigt euch!]

Auch bewaffnete Helikopter wurden im Gebiet

ANF - Firatnews - firatnews.com
eingesetzt. Es ist nicht möglich, die Anzahl der

ISKU - Informationsstelle Kurdistan:

Toten und Verletzten genau festzustellen, doch es

46
nadir.org/nadir/inititaiv/isku/

„Mach doch mal was kaputt!“ oder so
ähnlich - Das wird man ja wohl nochmal
sagen dürfen!

Ich wurde am

Die Beamt_innen

30.05.2015 in einer
gaben zu Protokoll sie

Seitenstraße der Limmer-
hätten einen Aufruf
str. in Hannover Linden
gehört und zwar in
festgenommen.

etwa: „Macht was

Zuvor hatte eine
kaputt!“, „Mach doch

Demonstration, gegen
mal was kaputt oder
hohe Mieten und Ver-
wenigstens dreckig!“
drängung und für ein au-
oder vielleicht auch
tonomes Stadtteilzentrum

„Macht mal Dreck
in Linden, stattgefunden.

oder was kaputt“.

Die Bullen warfen mir

Weder ich noch die
vor, im Rahmen dieser

Genossen gaben

Demonstration vom Laut-
etwas zu Protokoll.

sprecherwagen aus, zu

Straftaten aufgefordert

Was wurde bloß
und die Einsatzkräf-
genau gesagt und in
te beleidigt zu haben.

welchem Kontext, in

Nachdem sie mich in
welchem Kontext kann
ihren Wagen verschleppt
welche Formulierung
und abgefilmt und sich
verwendet werden und
erfreulich viele Unterstüt-
was habe ich damit zu
zer_innen um den Wa-
tun? Das würde das
gen versammelt hatten,

Gericht wohl gerne
ließen sie mich wieder
wissen. Ich werde dazu
laufen.

nichts beitragen. Aber
ich würde mich freuen

Mittlerweile haben sie
wenn ihr zum Prozess
den Vorwurf, ich hätte
kommt, damit ich und
die eingesetzten Damen
die Genossen, die als
und Herren von der Poli-

Zeugen geladen wur-
zei als „Bullenschweine“
den, nicht so alleine
beleidigt, vorerst einge-
sind.

stellt. Denn der angebliche Aufruf zu Straftaten wiegt
schwerer und soll im Januar 2016 verhandelt werden.

Denn ich werde dort einmal mein Maul halten,

Die Staatsanwaltschaft hat neun Bullen sowie zwei
aber wir alle werden es uns nie verbieten lassen.

Genossen als Zeugen laden lassen, um zu klären wer
was vom Lautsprecherwagen gesagt hat.

Mo. 25.01.2016, 9 Uhr

Amtsgericht Hannover, Altbau, Saal 2292

anonym

47

Table of Contents

- Facebook Detschlandzentrale in

- Facebook und die Bewegungslinke