Autonomes Blättchen Nr. 22
Author: Dieter Dengler
Date: 2015-10-13T22:00:00+00:00
Keywords: Politik
Publisher: Autonom

Hallo,
diese Ausgabe erscheint spät, dünn und lieblos gestal-
gestaltet, aber wir arbeiten daran, reden mit Genoss_
tet. Aber sie erscheint! Optimist_innen und Pessimist_
innen und versuchen das Projekt wieder auf die Beine
innen streiten sich ja seit jeher, ob die Zeitung halb voll zu hieven. Wir versprechen nichts, aber versuchen oder halb leer ist. Wir wissen es auch nicht.

einiges. Ihr wisst ja, dass wir dafür eure Geldspenden

Nachdem wir in der letzten Ausgabe veröffentlicht
brauchen, euren Zuspruch, eure Texte, eure Kritik, eure
hatten, dass es im Redaktionskollektiv Zweifel am Sinn
politische Praxis.

des Projektes gibt, haben wir sowohl einigen poli-
tischen wie emotionalen Zuspruch bekommen und auch Jeden Tag, fast stündlich erreichen uns Meldungen, Spenden. Danke dafür!!! Die Mühe, die sich Einzelne
dass Flüchtlinge und ihre Unterkünfte angegriffen
und Gruppen gemacht haben, uns zu erklären, warum
werden. Stündlich kommen Nachrichten darüber, dass
das Blättchen für sie wichtig ist, hat uns beeindruckt.

Menschen im Mittelmeer ersoffen sind. Was muss noch

Eine linksradikale, anarchistische Zeitung, die über den passieren, bis wir einen klugen Aufruf zugeschickt be-identitären Tellerrand hinausblickt erübrigt sich nicht,
kommen, einzugreifen, die Verhältnisse umzustürzen?

wenn die Verhältnisse einen Kampf um Veränderungen Wie lange dauert es noch, bis wir mehr Schreiben erfordern.

dokumentieren können, in denen von Angriffen auf
politisch Verantwortliche und auf Nazis berichtet wird,

Diese Nummer 22 schweigt zu Vielem. Und wir ha-
bis Leute ihre Initiativen vorstellen, ihre Kampagnen
ben leider diesmal kaum Kraft, Texte zu organisieren,
diskutierbar machen – bis es endlich einen Ruck gibt,
zu erfragen und zu suchen. Wir sehen das zur Zeit
die Verhältnisse nicht mehr hinnehmen zu wollen, weil
als Ansporn, dafür zu sorgen, dass die Nummer 23
sie nicht mehr auszuhalten sind?

wieder anders aussieht und wir dann auch unsere

Probleme und Zweifel klarer benennen können. Das

Eine sehr massive Welle rassistischer Angriffe ergießt
ist nicht so ganz einfach, denn viel von unserer Krisen-
sich über die BRD. Pogromstimmung in vielen Orten. Es
stimmung und Verunsicherung spiegelt die allgemeine
läuft eine faschistische Offensive, der wir zur Zeit nicht

Perspektivlosigkeit und das Zerfallen der „Autonomen
die nötigen Antworten entgegensetzen können. Gibt es

Bewegung“ wider. Wir können also immer noch nicht
doch welche? Schickt sie uns!

sagen, wie sich die Zukunft des Autonomen Blättchens

Manche von uns machen jetzt hilos das, was vor 20

Jahren als Aufgabe von Wohltätigkeitsorganisationen
gesehen wurde: Decken an Geüchtete spenden und

Zelte fürs Rote Kreuz aufstellen. Es ist zum Kotzen.

Impressum:

Damit zu diesem wichtigen Thema nicht nichts im

Nr. 22 - September/Oktober/November 2015

Blättchen ist, haben wir einen Aufruf aus dem Internet
kopiert.

Kontakt für Kritik und eigene Artikel:

E-Mail:

Auch zu den Vorgängen rund um die rassistischen
autonomes-blaettchen@riseup.net

Folterknechte in der Bundespolizeiwache und der

PGP-Key auf Anfrage und auf der Homepage

Herschelwache in Hannover haben wir leider nichts

Fingerprint:

geschickt bekommen und deshalb nur einen geklauten

2188 A430 857F 1DCE E089

Artikel aus der HAZ im Heft. Da gab es doch eigent-

B218 D4C7 A0F3 17BA D725
lich auch einige linksradikale Reaktionen, Positionen
und Demos sowie ein Angriff auf die Wache im Bahn-

Post:

hof. Warum schickt uns niemand was?

Erna Stark

Klaus-Müller-Kilian-Weg 1

Bis bald, euer Autonomes Blättchen

30167 Hannover

PS: Das Blättchen sei das Beste was Hannover seit

Homepage:

den Chaostagen hervorgebracht habe, schrieb uns
autonomesblaettchen.noblogs.org
eine anonyme Gruppe. Wir freuen uns über derar-

Alle Ausgaben gibts auch online. Außerdem könnt ihr
tige Schmeichelei, Doch leider waren die Chaostage
uns Texte etc., anonym und ohne Angabe einer e-
zwar ein Höhepunkt der Punkbewegung, gleichzeitig

Mail-Adresse, über die Kommentarfunktion unser
läuteten sie aber auch deren Ende ein. Als jedoch das

Homepage schicken. Wie das funktioniert wird dort

Blättchen entstand, war die „autonome Bewegung“
erklärt.

schon weit entfernt von jeglichen Höhepunkten, was

Einsendeschluss:

es nicht gerade leichter macht, eine perspektivische
alle drei Monate:

Kontinuität zu entwickeln – schließlich wird das Projekt

1. März; 1. Juni; 1. September; 1. Dezember
nicht von einer Bewegung getragen. Trotzdem danke

ViSdP:

für alle Komplimente.

Uwe Binias, Waterloostr. 9, Hannover

Inhalt:

04:

Re:organisiert die Antifaschistische Aktion

17:

„XWEDÎ DERKEVE!“ – „STEHE ZU!“

Kampagne der kurdischen Jugendbewegung

05:

Doku: [HH] angriffe auf neonazis

21:

Doku: [H] Türkisches Konsulat angegriffen

06:

Massive Verschärfungen des Aufenthalts-
rechts - worum es uns doch eigentlich geht

22:

Kohlegrube steht still

Bericht von Ende Gelände

07:

Doku: bekennung zum sachschaden
beim innensenat in bremen.

23:

Hambacher Forst: Um jeden Meter kämpfen!

08:

Polizist: „Die Gewalt hat System“

24:

Ein Tag in Frankfurt - Blockupy und 18M

09:

Wasserschaden beim BND

25:

Thesenpapier des Blockupy-Koordinierungs-

kreises - Ungehorsam, Bündnis, Straße

10:

Nordkurdistan/Türkei - Bilanz über einen

Monat kriegerische Auseinandersetzungen

27:

[Blockupy]

Eine Antwort auf den KoKreis-Text

10:

Solidarität mit Rojava: Besetzung der

SPD-Zentrale in München

31:

Prozess wegen BLOCKUPY: Federico

Annibale mit Bewährungsstrafe entlassen

11:

Interview mit Muzaffer Ayata (KCK)

„Wir betreiben keine Politik, die einseitig

32:

Doku: Glas Steine Scherben:

im Interesse einer Nation steht“

Textilindustrie in Bremen angegriffen

16:

Mehmet D. als „hochrangiger Kader der

33:

Uns stinkt eure Ignoranz!

PKK“ zu drei Jahren Haft verurteilt!

S+E aufwerten JETZT!

Eigentumsvorbehalt:

Diese Zeitung bleibt solange Eigentum der Absen-
der_in, bis sie der_dem Gefangenen persönlich
ausgehändigt wurde. „Zur Habe Nahme“ ist keine

Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird ein

Teil der Zeitung der_dem Gefangenen nicht per-
sönlichausgehändigt, ist dieser und nur dieser unter

Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung

Spenden:

der_dem Absender_in zurückzusenden. Der Rest ist

Spenden für das autonome Blättchen schickt
der_dem Gefangenen persönlich auszuhändigen.

ihr bitte gut verpackt an die Postadresse.

Info zu unserer Sprachpolitik:

In diesem Heft nden sich verschiedene Beiträge mit verschiedenen Sprachpraxen. Einige nutzen Sterne oder Unterstriche als Darstellungsraum für jene, die sich beispielsweise jenseits von Leser und Leserin denieren oder sich in beidem wiedernden. Wir nden das richtig und verwenden diese Schreibweise dementsprechend in unseren Beiträgen. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis beibehalten wird. Das gilt auch für Übersetzungen, auch wenn wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Drucken wir jedoch externe Beiträge ab, ändern wir die Schreibweise nicht eigenhändig. Einerseits kennen wir die Beweggründe der Autor_innen nicht und andererseits denken wir, dass die Sprachpraxis auch immer etwas über die Schrei-benden und ihre Politik aussagt. Die Bewertung dieses Umstands liegt dann bei euch.

Re:organisiert die Antifaschistische Aktion

Europa führt Krieg gegen Flüchtlinge. Dieser Krieg
hinweisen. Aber die Karte enthält Adressen, teilweise
ist nicht weit weg, er tobt vor unserer Hasutür. Flucht-

Gebäudebeschreibungen. Die Message ist deutlich:

helfer_innen und „Schlepper“ werden von Frontex

Die 2000 Adressen sind Anschlagsziele.

angegriffen, die Grenzen dichtgemacht, Mauern und

Der 3. Weg ist eine Neonazi-Kleinpartei, die unter

Zäune gebaut, Gräben ausgehoben, die Grenzen
anderem als Sammelbecken für das verbotene Freie
überwacht und Menschen gejagt. In Europa wird das

Netz Süd diente, einer neonazistischen Kameradschaft,

Militär gegen Geüchtete eingesetzt. „Wie würde
die bundesweit über beste Kontakte verfügte. Verbin-
die Welt aufschreien, wenn sich das Mittelmeer in ein
dungen des 3. Wegs führen über Umwege bis in das

Massengrab weißer Menschen verwandeln würde“,

Netz um den NSU.

fragte unlängst eine Aktivistin im französischen Fern-

Passend zur Karte brachte der 3. Weg einen Leit-
sehen. Doch es sind keine Europäer_innen, die dort
faden zur Verhinderung von Flüchtlingsunterkünften
ertrinken, es sind keine Menschen, die als Einzelne
erstellt. Die Neonazis empfehlen, Bürgerinitiativen zu
wahrgenommen werden, deren Leben wertvoll und
gründen, Anwohner_innen anzusprechen, auf Bürger-
schützenswert erscheint. Es sind Menschen aus Syrien,
versammlungen rassistisch aber moderat zu agitie-
aus Tunesien, aus dem Irak, aus Afghanistan, Menschen ren. Und ihre Strategie geht auf: Teile der deutschen auf der Flucht vor Tod und Elend. Präsentiert werden

Bevölkerung machen sich zu ihren Kompliz_innen und
sie als anonyme Masse von Hungerbäuchen, die eine
gründen Bürgerwehren, die mal mit, mal ohne die

Belastung für den europäischen Wohlstand darstellen

Unterstützung von Nazis an der Vorbereitung zum Po-
würden. Doch das sind sie nicht.

grom arbeiten. Die Nazis haben es nicht nötig, offen

Mit jeder Ertrunkenen stirbt eine ganze Welt.

davon zu sprechen.

Die, die es bis nach Deutschland schaffen, sind neuen

Währenddessen hört man aus der Politik, die Grenze

Gefahren ausgesetzt. Das, was den Antiüchtlings-
der Belastbarkeit sei überschritten. Gemeint sind nicht
einheiten nicht gelang, wird hier von Neonazis und
die rassistischen Anschläge, sondern die Geüchte-
anderen Rassist_innen fortgeführt – in Deutschland
ten selbst. Am laufenden Band werden Asylrechtliche
wird wieder gezündelt. Schon im letzten Jahr wurden

Verschärfungen diskutiert und teilweise parlamenta-
in ganz Deutschland Unterkünfte von und für Geüch-
risch verabschiedet. Man redet von schnelleren Ab-
tete angegriffen. Und es geht weiter. Fast jeden Tag
schiebungen, separierter Lagerunterbringung, von der
gibt es neue Meldungen von Brandanschlägen auf

Erklärung mehrerer Länder zu „sicheren Drittstaaten“,
bewohnte oder unbewohnte Gebäude. Über 200
von verkürzten Asylverfahren, der Wiedereinführung

Angriffe sollen nach „ofziellen“ Zählungen bereits
der Residenzpicht, von Sachleistungen statt Geldlei-
im Halbjahr 2015 stattgefunden ha-
stungen, von Wiedereinreise-Sperren
ben, mehr als im gesamten Jahr 2014.

und vom Aussperren geüchteter

Momentan lesen wir jeden morgen die

Kinder von Schulen. Und man bemüht
neusten Brandgeschichten. An manchen
sich darum, die Fluchtwege noch töd-

Orten, wie etwa in Freital, nden tage-
licher zu gestalten. Gleichsam erklärt
lang anhaltende rassistische öffentliche
man in Politik und Presse rassistische

Agitationen samt Übergriffen statt. Die

Agitationen von sogenannten Bürger-

Geüchteten mussten unter rassistischen
initiativen, Pegida&Co zu legitimen

Parolen ihre Unterkunft beziehen. In

Äußerungen der „Sorgen der Bevölke-

Escheburg zündete ein rassistischer An-
rung“, spricht nicht von Rassist_innen,
wohner eine unbewohnte Unterkunft an.

sondern von „Asylgegnern“, nicht von

In Dresden agitieren Nazis und „Bürger-

Angriffen sondern von „Protesten“. Die
liche“ zusammen gegen eine Zeltstadt.

Sorgen derer, denen mit Abschiebung,

In Heidenau tobt sich der Rassismus aus.

Ausweisung und Ermordung gedroht

Die Bullen schauen zu, wenn sie nicht
wird, scheinen nicht relevant. Legitime
gerade Antifaschist_innen aus dem Dorf prügeln. In

Ängste haben in Deutschland nur die Deutschen.

Meißen, Trögliz, Remchingen, Reichertshofen, Roetgen,

Und wir? Viel zu sehr hängen wir als radikale Linke

Waldaschaff wird Feuer gelegt in Unterkünften für
noch an den Fragen der Einordnung dieser „Phäno-

Flüchtlinge. Die Liste ist viel zu lang und sie ließe sich
mene“. Und viel zu viele Wiederholen gebetsmühlen-
zu weit fortsetzen.

artig die Formel „So schlimm wie in den 90ern ist es

Die Neonazipartei Der 3. Weg veröffentlichte un-
nicht, es ist nicht wie in den 90ern“, als wäre damit
längst eine Karte der BRD, auf der mehr als 2000
irgend etwas gewonnen. Als würde die Gefahr, die

Flüchtlingsheime eingezeichnet sind. Kaum wurde sie
sich immer weiter verdichtet hin zum Pogrom, hin zum
gelöscht, wurde die Karte wieder online gestellt – und Abfackeln von Unterkünften, aus denen die Menschen sie wird weiter mit Daten bestückt. Vorgeblich wollen
nicht mehr schnell genug heraus kommen oder das

Neonazis damit auf die Anzahl der Asylsuchenden

Feuer löschen können, dadurch gebannt, dass man

4
sie in der Vergangenheit einsperrt
und zu einem abgeschlossenen Teil

Dokumentation: [HH] angriffe auf neonazis
deutscher Geschichte macht.

in vorbereitung auf den naziaufmarsch am 12.09. haben wir in

Es mag sein, dass es nicht wie in den
der nacht auf montag, den 31.08., bekannten hamburger neo-

90ern ist. Die mediale Stimmung ist
nazis besuche abgestattet. die autos von jan-steffen holthusen
nicht durchgängig rassistisch aufge-

(npd), schlagboom 19c, 22179 hh, torben klebe (npd) glindwie-
laden, gewiss, es gibt Orte, an denen
se 1a, 22177 hh, und denis ackermann (gsd hamburg) bei der
rassistische Mobilisierungsversuche
windmühle 10, 21109 hh, wurden tiefergelegt, entglast und/
nicht greifen und gewiss, in ihren
oder angezündet. bei dem haus von willi wegner (npd, ex-fap,
selbst geführten Kämpfen haben sich
rechtsterrorist) saseler strasse 193, 22159 hh wurden farbe

Geüchtete den Status als politische
und glasbruch hinterlassen.

Akteur_innen erstritten, etwas, was
antifa heisst angriff 31. August 2015
immer noch viel zu oft in den ent-
menschlichenden Bildern der Flut, der
antifaschistischen Strukturen hat sich aufgelöst, sich

Masse und des Ansturms verschwindet. Aber egal, ob
umorientiert hin zu internationalen Kämpfen gegen die
die Bilder, die wir tagtäglich zu sehen bekommen,

Krise und hat das urdeutsche Problem mit den Nazis
die gleichen sind wie in den 90ern: Sie erinnern uns.

aus dem Blick verloren. Die Antifaschistische Aktion

Sie erinnern uns an Mölln, Hoyerswerda, Rostock, an
als bundesweite Bewegung liegt am Boden. Und auch

Lübeck, Mannheim-Schönau und Solingen. Und an so
wenn es viele immer noch nicht wahrhaben wollen, es
viele andere Orte, an denen Menschen angezündet
ist Zeit, die alten Verbindungen zu erneuern, die alten
wurden. An die Ohnmacht, die einsetzte, angesichts

Kontakte wieder aufzunehmen oder neue zu schaf-
der Flut von Übergriffen. An die hoffnungslosen und
fen, den Blick abzuwenden von dort, wo es spannend
verheuchelten Lichterketten, mit denen sich die bürger-
und interessant nach Revolte aussieht, und dorthin zu
liche Gesellschaft von den Nazis abgrenzen wollte,
blicken, wo es scheußlich ist: Zu der Mobilmachung
ohne sich ihnen entgegen zu stellen. Und auch heute
deutscher Rassist_innen aller Couleur.

sind die, die des Nachts schützend vor Unterkünften
stehen, wie zuletzt in Freital, Heidenau oder in Dres-

Es ist höchste Zeit, unsere Strukturen zu reorganisieren.

den, auf sich allein gestellt.

Was wir vor allem brauchen, sind eng verbundene
antifaschistische und antirassistische, linksradikale und

In den vergangenen Jahren, in denen wir eine Zu-
autonome Netzwerke. Was es braucht, ist die einzel-
nahme von rassistischen Mobilisierungen beobachten
ne und kollektive Bereitschaft, lokal zu handeln, sich
konnten, kam es zu einem Anstieg dieser Mobilisie-
regional zu vernetzen und bundesweit (re)agieren zu
rungen im Herbst, die sich dann über den Winter
können. Nicht mit 250 und auch nicht mit 400 – egal,
verlief, bis sie im Frühjahr dann einzuschlafen schien.

wo sich das Pogrom ankündigt, und es kündigt sich

Dieses Jahr war anders, die rassistische Mobilmachung momentan an vielen Orten an, wir alle müssen aus der reichte bis weit in das Frühjahr hinein und beginnt
falschen Ohnmacht raus. Und es verhindern, wo auch
bereits im Sommer wieder an unheilvoller Stärke zu
immer.

gewinnen. Bereits jetzt sind neben den unzähligen lo-
kalen „Bürgerbewegungen“ mehrere Großaufmärsche Was wir brauchen sind lokale Strukturen, die sich mit geplant. Pegida ist wieder in die Startlöcher gegan-der aktuellen Situation befassen, Kontakte in die Un-
gen und kann gegenüber den Verlusten der Vormo-
terkünfte herstellen, sich untereinander vernetzen, die
nate wieder an Zulauf gewinnen.

Nazis im Blick behalten und die anderen Rassist_innen
auch. Strukturen, die sich besprechen, was zu tun ist

Wie in den Vorjahren können wir davon ausgehen:

vor und während eines Angriffs, die handlungsfähig

Werden die Tage kürzer, verstärken sich diese
sind. Wir brauchen mehr Kommunikation zwischen den

Entwicklungen.

Städten und Dörfern, um spontan und aktionsfähig zu

Wir wollen nicht länger abwarten. Wir wollen keine
sein. Und wir brauchen bundesweite Netzwerke, Ver-

Vergleichsdebatten mehr führen, über die Ähnlichkeit
bindungen, Kommunikationsformen. Wir werden alle
zu den 90ern, wenn diese geeignet sind, die aktu-
auf unsre bevorzugten Arten den Nazis, den Rassist_
elle Situation kleinzureden. Wir wollen nicht wieder
innen, dem Staat und seinen Schergen entgegentreten,
zu spät kommen. Wir wollen nicht abwarten, bis die
es gibt keine richtige Strategie und die Debatten, die
ersten Menschen ermordet wurden, und nicht resigniert darauf zielen, sie doch zu nden, lähmen allzuoft, sie und hoffnungslos den Dingen bei ihren Lauf zusehen.

behindern das Handeln. Es gibt viel zu tun, also rein in

Wir wollen uns nicht erst danach fragen, was wir hät-
die Kämpfe!

ten besser machen können. Es reicht schon lange. Und

Schluss mit allem Warten!

es gibt viel zu tun.

Keinen Meter der rassistischen Mobilmachung!

Unsere Ausgangslage ist leider schlecht. Wie so oft.

Zwar gibt es an einigen Orten bereits Initiativen, die

Reorganisiert die Antifaschistische Aktion!

sich unterstützend und schützend an die Seite der

-

Geüchteten stellen, aber ein Großteil der alten

30.08.2015

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Massive Verschärfungen des Aufenthaltsrechts
und worum es uns doch eigentlich geht

Während allerorten Willkommensinitiativen für Ge-
der Geldleistungen unter das vom Bundesverfassungs-

üchtete aus dem Boden sprießen, hat der Bundestag
gericht festgelegte Existenzminimum.

am 02. Juli eine weitere, massive Verschärfung des

Begründet wird diese neuste staatliche Entrechtungs-

Aufenthaltsgesetzes verabschiedet.

welle mit der begrenzten Aufnahmebereitschaft für

Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur

Zuwanderer_innen in der bundesdeutschen Bevölke-

Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthalts-
rung. Die Verschärfungen seien notwendig, so de Mai-
beendigung“ reiht sich ein in die immer ausgefeiltere
zière, um „die Zustimmung zur Zuwanderung und der

Entrechtung von Asylsuchenden und Menschen ohne

Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu
deutschen Pass, die durch die bundesdeutschen Regie-
sichern und zu stärken“. Anstatt die massive Zunahme
rungen der letzten 25 Jahre betrieben wurde.

von Brandanschlägen und Übergriffen auf Unterkünfte

Mit dem neuen Gesetz wird einerseits der Kurs fort-
und Asylsuchende aufs Schärfste zu verurteilen, dienen
gesetzt, sich der in der Genfer Flüchtlingskonvention
die Folgen der eigenen, jahrzehntelangen rassistischen
festgeschriebenen Picht, Asyl gewähren zu müssen,

Politik und deren mediale Aufbereitung als Begrün-
weiter zu entledigen.

dung, um weitere Gesetzesverschärfungen zu legiti-

Andererseits mieren. So reichen sich politische und mediale Hetze, wird die
rassistische Bürgerinitiativen, rechte Strukturen, Brand-
ideologische anschläge und Gesetzesverschärfungen einmal mehr

Aufteilung
gegenseitig die Hand. Der erste Entwurf des nun
in ‚legi-
verabschiedeten Gesetzes beinhaltete dementspre-
time‘ und
chend noch die generelle Unterstellung des Sozialhil-

‚illegitimè
febetruges bei all denjenigen, deren Asylantrag als

Zuwande-
offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und las
rer_innen
sich wie das in Gesetzesform gegossene Programm
zugespitzt:

von Pegida und Co.

Personen,

Was den Inhalt des Gesetzes betrifft, so ist u.a. die
deren

Erweiterung der Gründe hervorzuheben, die in Zukunft

Asylgründe
die Inhaftierung von Asylsuchenden und damit ihre
nicht aner-
reibungslose Abschiebung möglich machen. Inhaftiert
kannt werden, müssen in Zukunft mit Abschiebehaft,
werden kann nun: wer bereits in einem anderen EU-

Ausreisegewahrsam, Einreise- und Aufenthaltsverboten Staat Asyl beantragt hat, wer unzutreffende Angaben rechnen. Welche Gründe dabei als asylrelevant an-
über die eigene Identität gemacht oder Ausweisdo-
erkannt werden und welche nicht, orientiert sich nicht
kumente vernichtet hat, wer sich der Abschiebung
an den realen Lebensverhältnissen der Menschen, die
entziehen möchte oder diesbezüglich Vorbereitungs-

Schutz vor Verfolgung oder Diskriminierung suchen,
handlungen getroffen hat oder wer für die Einreise
sondern an den politischen Vorgaben der Schreib-
eine erhebliche Geldsumme an Fluchthelfer gezahlt
tischtäter_innen aus dem Bundeskanzleramt und
hat, so dass „darauf geschlossen werden kann, dass er

Bundesinnenministerium. Deutlichstes Beispiel hierfür ist die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwen-der Umgang mit Asylverfahren von Roma aus den zu
dungen nicht vergeblich waren“. Zusammengenommen
sicheren Herkunftsstaaten deklarierten südosteuropä-
gibt es kaum Asylsuchende, auf die nicht einer dieser
ischen Staaten.

Gründe zutrifft. Das heißt, wer nicht zu den wenigen

Politisch als ‚illegitim‘ abgestempelt, werden immer

Privilegierten gehört, die es ohne inner-europäische
neue Verfahren speziell für Personen aus Mazedonien,

Kontrollen in die BRD geschafft haben und noch dazu

Serbien und Bosnien-Herzegowina geschaffen um
die Staatsangehörigkeit einer der Staaten besitzt,
eine efziente Abschiebung ohne individuelle Prüfung
für die Asyl prinzipiell überhaupt erteilt wird, wird
der Asylbegehren zu gewährleisten. Dabei zeigt die
die gnadenlose Härte der bundesdeutschen Poli-

Realität mehr als deutlich, dass Roma in den genann-
tik zu spüren bekommen. Dazu gehören auch die im
ten Staaten massiver Diskriminierung und Verfolgung

Gesetz eingeführten, erweiterten Einreise- und Auf-
ausgesetzt sind. Der neuste Vorschlag aus dem Hause
enthaltsverbote, die das Bundesamt Asylsuchenden
de Maizieres sind als „Cluster“ bezeichneten Sonder-
auferlegen kann, deren Asylanträge als „offensichtlich
lager, in denen Asylanträge zeitnah abgelehnt, Kla-
unbegründet“ abgelehnt wurden. Ihnen droht neben
gen zurück gewiesen und Abschiebungen durchgeführt der Abschiebung auch eine Einreisesperre. Und falls werden sollen. Bayern hat als erstes Bundesland be-es Gründe gibt, die eine Ausreise unmöglich machen,
reits mit der Errichtung dieser Sonderabschiebelager
versperren Aufenthaltsverbote den Weg in eine mög-
begonnen. Weiter auf dem Programm stehen spezielle liche Aufenthaltserlaubnis was nichts anderes heißt, als Arbeits- und Ausbildungsverbote sowie die Kürzung

Menschen im Duldungsstatus zu halten.

6

Die Liste lässt sich noch um einiges weiterführen:

beinhaltet immer die Entrechtung, Entwürdigung und

Ausreisegewahrsam, Vereinfachung der Ausweisung,

Ermordung von Menschen. Wenn in Kategorien wie
legale Auswertung von Kommunikationsmitteln zur

Nationalität, Staat und letztlich auch des Asylsystems

Identitätsklärung etc. Die wenigen Verbesserungen,
gesprochen wird, dann bedeutet das nichts anderes,
wie das stichstagsunabhängige Bleiberecht, werden
als die Entrechtung von Menschen zu legitimieren oder
durch die zahlreichen Verschärfungen ausgehebelt
stillschweigend hinzunehmen. Es braucht also nicht bloß
und nur für wenige infrage kommen.

Willkommensinitiativen sondern eine politische Bewe-
gung, die mit all ihrer Energie, Entschlossenheit und

Worum es uns jedoch eigentlich geht

Kreativität nach einer Alternative zum Bestehenden

Während die Beratungsarbeit und die Verhältnisse uns sucht und dafür kämpft.

dazu zwingen, immer wieder gegen die immer neu-

Ansonsten dient die Verbesserung der Atmosphäre im
en rechtlichen Verschärfungen anzuschreien, und um

Rahmen der Willkommensinitiativen nur der
kleinste Verbesserungen zu ringen, geht es uns aber

Vertuschung der Verhältnisse.

eigentlich um etwas ganz anderes. Denn die aktuellen

Verschärfungen in der Migrationspolitik, das Diktat

Unser Kampf gegen die mörderische Migrationspoli-
der Sparauagen für Griechenland oder die neuer-
tik ist deshalb nicht zu denken, ohne die Suche nach
dings verabschiedeten Sicherheitsgesetze in Spanien,
einer konkreten Alternative und einem guten Leben
die faktisch jeden Protest kriminalisieren, machen
für alle. Und wer behauptet, wir seien naiv oder linke
eines mehr als deutlich: die herrschenden politischen

Spinner_innen, dem sei entgegnet: Nicht der Gedanke
und wirtschaftlichen Verantwortlichen werden ihre
einer Teilhabe aller muss sich rechtfertigen, sondern

Macht und ihre Privilegien siwio deren erneute Erwei-
diejenigen, die ein System verteidigen, das jeden
terung auf Kosten der Allgemeinheit durch die soge-

Tag offensichtlicher Menschen entwürdigt oder tötet.

nannte neoliberale Agenda mit allen Mitteln verteidi-

Auf unserer Suche nach Alternativen können wir von
gen. Und sie werden zunehmend nur noch mit Druck,
aktuellen Bewegungen wie der in Rojava/Nordsyrien

Repression und offener Gewalt auf die Folgen der von lernen: Dort hat die Bevölkerung vor drei Jahren be-ihnen selbst verursachten weltweiten Krisen reagieren.

gonnen, sich zunehmend in Räten selbst zu organisie-

Dabei zeigt sich an Griechenland einmal mehr, dass
ren und eine Gesellschaft auf der Basis von Solidarität
eine Alternative innerhalb des Systems zum Scheitern
und Gleichberechtigung aufzubauen. In ihrem Ge-
verurteilt ist. Auf Migrationspolitik angewandt, heißt
sellschaftsvertrag ist festgehalten, dass keine Person
das: Die Kontrolle oder Steuerung von Migration
gegen ihren Willen abgeschoben werden darf.

Flüchtlingsinitiative Bremen

Dokumentation:

bekennung zum sachschaden
beim innensenat in bremen.

weit über 20.000 tote menschen die im mittelmeer auf noch mehr verschärfung und harten strafen. neonazis ihrer ucht ertrunken sind, kilometerlange militärische
verüben mehr und mehr brandanschläge gegen asyl-
hochsicherheitszäune, überfüllte sammellager, gezielte einrichtungen.

militarisierte abwehr von geüchteten.

der bremer innensenator und seine behörde tragen
wir alle kennen diese bilder aus den medien. auf
diese zustände und poltik mit und setzen sie bereitwil-
die durch die abschottungspolitik herbeigeführten
lig um.

schiffsunglücke folgen statements der politisch verant-
wortlichen, die vor geheuchelter betroffenheit nur so
wir haben deswegen in der nacht zum 18.7.2015 mit
triefen. die mit stacheldraht bewehrten zäune, die mi-
unseren bescheidenen mitteln mehrere 10.000 euro
litärische abwehr von menschen in not, - das ist insge-
sachschaden an der landesinnenbehörde verursacht,
samt das verfolgte und gewünschte ziel der deutschen über die sich innensenator mäurer so gerne als ober-und europäischen asylpolitik gegenüber geüchteten.

haupt der bremer politik inszeniert. der angriff zielt
ebenso auf ihn persönlich wie auf sein amt.

doch all dies spielt sich nicht nur an den grenzen
und seewegen im süden und osten europas ab. auch
wir handeln nicht in der erwartung dass wir die
inmitten deutschlands ndet der krieg gegen geüch-
herrschende politik stoppen könnten, sondern weil wir
tete statt. sei es die schikane der ausländerbehörden,
deutlich machen wollen, dass wir genau wissen wo die
die unzureichende versorgung, isolation, kriminalisie-
entscheidungsträger sitzen. seht darin eine kleine ma-
rung, rassistische kontrollen der bullen und dem zoll.

nifestation unseres hasses - gegen euere knäste, eure
oder wie die aktuell vom bundestag verabschiedete
grenzen, eure bullen und eure scheiss autoritäten.

verschärfung des deutschen asylrechts. was der staat
nehmen wir uns die nächte. und ihnen den schlaf.

hier nicht besorgt, erledigen an seiner stelle wütende
bürgermobs mit hasstiraden und forderungen nach
autonome gruppen, 18.07.2015

7

Polizist: „Die Gewalt hat System“

Die gewaltsamen Übergriffe eines Bundespolizisten

International. Die Menschenrechtsorganisation hat im
auf zwei Flüchtlinge in Hannover sind kein Einzelfall.

Jahr 2010 einen Bericht mit dem Titel „Mangelnde

Das behauptet ein Beamter der Polizeidirektion der

Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch

Landeshauptstadt im Gespräch mit der HAZ. Vier sei-
die Polizei in Deutschland“, veröffentlicht. In vielen
ner Kollegen und er hätten über Jahre hinweg Auslän-

Dienststellen seien bis heute immer die gleichen Teams
der misshandelt.

eingesetzt. „Es entstehen sogenannte Gefahrenge-

Hannover. Schwarzafrikaner sollen geschlagen und
meinschaften, in denen man sich auch mal etwas
mit Reizgas attackiert worden sein. Die Täter seien
durchgehen lässt“, sagt Scharlau. Auch Thomas Wüp-
nicht zur Rechenschaft gezogen worden, weil sie sich
pesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer
gegenseitig geschützt hätten. Dies sei ein „System“ ge-

Polizisten und früher selbst Polizist, spricht von einem
wesen. Beamte sollen Festnahmeprotokolle gefälscht
falschen Korpsgeist.

haben.

„Es ist nicht die Ausnahme, dass Beamte im Dienst

Die Polizeidirektion Hannover kennt den Fall nicht.

Straftaten begehen“, sagt er.

Sie verweist auf ihre umfangreichen Aus- und Fort-

„Es ist die Ausnahme, wenn es bekannt wird.“
bildungsmaßnahmen, in denen neben Deeskalations-

Der hannoversche Polizist Thomas S. hat bereits früh in
training auch die Rolle und das Selbstverständnis der
seiner Laufbahn mit dem System Bekanntschaft ge-

Beamten thematisiert werden. „Ich erwarte von jeder
macht. Nach der Ausbildung war er als Bereitschafts-

Kollegin und jedem Kollegen die Courage, solche
polizist bei einem Fußballspiel in Celle eingesetzt, bei

Vorfälle umgehend zu melden“, sagt Polizeipräsident
dem es zu Ausschreitungen kam. S. wurde Zeuge, wie

Volker Kluwe.

während des Einsatzes ein völlig unbeteiligter 16-Jäh-

„Wo das Herschelrecht gilt“
riger von drei Kollegen zusammengeschlagen wurde.

Der Jugendliche erstattete Strafanzeige. Als S. seine

Die Stimme des Beamten Thomas S. (Name geän-

Zeugenaussage machen sollte und dabei die Namen
dert) ist fest. Ruhig berichte er von seinen Vergehen
der betroffenen Beamten nennen wollte, legte sein
im Dienst. Mehrfache Körperverletzung, Bedrohung,

Vorgestzter ihm einfach die richtigen Worte in den

Beleidigung, Vernichtung von Dokumenten – diese und

Mund. Obwohl S. mehrfach angab, er wisse die Na-
weitere Straftaten hat er über Jahre hinweg gemein-
men der Verantwortlichen, landete im Protokoll, dass
sam mit Kollegen begangen, wie er sagt. „Heute tut
er die Polizisten wegen ihrer gleichen Schutzkleidung
mir das unendlich leid“, erklärt S.. Die Konsequenzen
nicht erkennen konnte. Der Fall blieb ungesühnt. „Da
für seine Taten bekam er allerdings nicht zu spüren,
wurde mir klar, wie das System funktioniert“, sagt S.

weil die Vorfälle nicht
bekannt wurden, da die

Wenige Jahre später versah

Beamten alles geschickt
der Beamte Dienst auf einem
vertuschten. Thomas S.

Revier in Hannover. Die Expo
ist bis heute Polizist in
stand unmittelbar bevor. S. und

Hannover. Die jüngste Be-
seine Kollegen hatten es immer
richterstattung über den
wieder mit schwarzafrika-

Fall des Bundespolizisten
nischen Drogendealern zu tun,
am hannoverschen Haupt-
die wegen der Weltausstellung
bahnhof, der im Verdacht
aus der Innenstadt vertrieben
steht, zwei Flüchtlinge
worden waren und deshalb in
misshandelt zu haben, hat
anderen Vierteln ihren illegalen
ihn dazu veranlasst, sich

Geschäften nachgingen. S. war
in der Öffentlichkeit zu äußern. „Im Fall der Bundes-
regelmäßig im Nachtdienst eingesetzt, gemeinsam mit
polizei heißt es jetzt, das sei ein bedauerlicher Ein-
drei weiteren Kollegen und einer Kollegin. Als sich die
zelfall“, sagt S. „Das stimmt aber nicht. Das sind keine

Beschwerden von Eltern über die Rauschgifthändler

Einzelfälle, weder die rassistischen Sprüche, noch die
häuften, die meist auf Spielplätzen ihre Waren ver-

Übergriffe.“ Nach Ansicht des Beamten gibt es eine
kauften, und die Beamten das Gefühl hatten, die Ju-

Art System, durch das Verfehlungen von Polizisten im
stiz würde nicht hart genug gegen die Täter vorgehen,

Dienst verdeckt werden können. S. spricht dabei aus
schritten die Beamten selbst zur Tat. „Wir beschlossen,

Erfahrung. Er gibt an, selbst über Jahre hinweg Teil
dass wir die Dealer selber bestrafen“, sagt S.

dieses Systems gewesen zu sein. „Es hat bis heute Be-

Nach der Darstellung des Beamten begann alles mit
stand, daran hat sich nichts geändert“, sagt er.

kleineren Schikanen. Wurde ein mutmaßlicher Drogen-

Davon sind auch Organisationen überzeugt, die sich
dealer zur Wache mitgenommen, soll es vorgekommen
mit dem Thema Polizeigewalt befassen. „Die Umstän-
sein, dass jemand aus dem Nachtdienst den Ausweis
de in Behörden begünstigen, dass Straftaten nicht ans
des Verdächtigen zerstörte, um bei der nächsten Kon-

Licht kommen“, sagt Maria Scharlau von Amnesty
trolle erneut Handhabe gegen ihn zu haben.

8

„Später sind wir dann gezielt losgezogen, um ,

Der Polizist ist sich sicher, dass seine Taten im Kolle-

Neger zu klatschen‘, wie wir das genannt haben“,
genkreis keine Einzelfälle sind. Darauf deuten auch
sagt S. Den Worten des Beamten zufolge bedeutete

Aussagen von Personen hin, die nach einer Festnahme
das, den Verdächtigen unter einem Vorwand auf die
in die Dienststelle an der Herschelstraße kamen. Dort

Wache zu bringen. „Auf dem Weg dorthin wurde er
soll es immer wieder zu Übergriffen kommen. „Jeder
hart angefasst“, sagt der Polizist. Mit anderen Wor-

Polizist lernt in seiner Ausbildung den Grundsatz ,Bun-
ten, er wurde geschubst, bekam einen Faustschlag
desrecht bricht Landesrecht‘“, sagt S.

oder einen Tritt ab. Um keinen Verdacht aufkommen

„Wer eine Zeit lang Dienst in Hannover gemacht
zu lassen, sollen die Verletzungen in den Protokollen
hat, kennt auch die Regel ,Herschelrecht bricht

„gerade geschrieben“ worden sein, wie die Beamten

Bundesrecht‘.“
das nannten. Dort wurde dann

vermerkt, der Verdächtige habe

Thomas S. zog nach etwa
massiv Widerstand geleistet und
drei Jahren die Reißleine.

sich dabei verletzt.

Der Beamte konnte sein
und das Verhalten seiner

Die Gewaltbereitschaft der

Kollegen nicht mehr länger

Beamten soll sich immer weiter
ertragen, wie er sagt. Den
gesteigert haben. In einem Fall

Mut, seinen Vorgesetzten
sollen sie während Reizgas über
den wahren Grund für seinen
die Lüftung in eine Gewahrsams-

Wechsel in den Tagesdienst
zelle gesprüht haben, in der sich
zu nennen, brachte er nicht
ein Verdächtiger befand. Einen
auf. Stattdessen ließ er sich

Metallschrank soll die Gruppe
von einem Arzt ein Attest
genutzt haben, um Festgenommene
ausstellen, das ihn aus dem Nachtdienst befreite.

zu drangsalieren. „Wir haben Verdächtige einge-

„Damit war ich raus aus der Gruppe – für mich war
sperrt und dann von Außen dagegen getreten oder
das die einzige Möglichkeit“, sagt er. Zwei der Kolle-
den Schrank ganz umgeworfen“, sagt S. In der Wache gen von damals sollen heute auch noch im Dienst der gab es regulär drei Gewahrsamszellen. Im Sprachge-Polizeidirektion Hannover sein. Der dritte Beamte ist
brauch der Beamten hieß der Schrank nur „Zelle 4“.

inzwischen in Pension. „Was aus der Frau geworden

Um Tatverdächtige besonders zu schikanieren, sollen
ist, kann ich nicht sagen“, sagt der Beamte.

Mitglieder der Gruppe ihnen Schuhe, Strümpfe und

Kommt heutzutage im Freundeskreis die Sprache auf

Jacken abgenommen haben. Anschließend sollen die
mutmaßliche Verfehlungen von Polizisten, versucht er,

Polizisten die Betroffenen zum Bockmerholz, einem
sich aus dem Gespräch heraus zu halten: „Werde ich

Waldgebiet am Kronsberg gefahren, sie dort aus dem direkt auf einen Vorfall angesprochen, sage ich, dass Fahrzeug geworfen und anschließend ihrem Schicksal
es sich dabei sicher nur um einen Einzelfall handelt.“
überlassen haben. „Dabei waren uns die Außentempe-
raturen vollkommen egal“, sagt S.

Tobias Morchner und Jörn Kießler (HAZ)

Wasserschaden beim BND

Eine Million Euro Sachschaden

Vor einem halben Jahr montierten Unbekannte im ge-
bis sechsten Stockwerk des Neubaus abmontiert.

heimsten Bauprojekt der Republik fünf Wasserhähne

Daraufhin hatten sich Tausende Liter Wasser in das
ab. Jetzt ist klar: Das wird teuer.

Gebäude ergossen.

Wer hinter der Sabotageaktion steckt, ist nach wie vor Als Konsequenz aus den Schäden und den damals unklar.

notwendigen Trocknungs- und Renovierungsarbeiten

BERLIN Beim Wassereinbruch im Berliner Neubau des
rechnen die Verantwortlichen mit einem Zeitverzug

Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einem halben
im Bauablauf von etwa vier Wochen. Der zentrale

Jahr ist ein Schaden in Höhe von etwa einer Million

Sicherheitsbereich des Komplexes in Berlins Mitte war

Euro entstanden. Nach Informationen der Deutschen
von dem Vorfall im März nicht betroffen. Der Schaden

Presse-Agentur in Berlin gehen die Experten von einer
entstand im Hauptgebäude und Teilen des vorgela-

Sabotageaktion aus. Verdächtige konnten demnach
gerten Eingangsbereichs. Dort sind Büroräume der
bisher aber nicht ermittelt werden, hieß es bei der

BND-Mitarbeiter und Besprechungsräume unterge-

Polizei. Zunächst war auch ein staatsfeindlicher Hinter-
bracht. Teils stand das Wasser damals zentimeterhoch
grund nicht ausgeschlossen worden.

auf den Parkettböden im Besprechungsbereich. Eine

Decke brach teilweise ein, nachdem das Wasser die

Inzwischen liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft.

Rigipsverkleidung durchweicht hatte. Die elektrische

Unbekannte hatten in der Nacht vom 2. auf den 3.

Anlage war nicht betroffen, ebenso wenig Räume für

März in Putzräumen fünf Wasserhähne im vierten

Computerserver.

9

dpa

Nordkurdistan/Türkei -

Bilanz über einen Monat kriegerische

Auseinandersetzungen

Über die intensiven Welle von Verhaftungen, Angrif-

Bei Gefechten zwischen türkischer Armee/Polizei
fen, Folter, Mord und Exekutionen im Zeitraum vom
und der HPG (Volksverteidigungskräfte) wurden 166

21. Juli bis zum 28. August 2015 veröffentlichte der

Soldaten/ Polizisten verletzt und 92 Soldaten und

Menschenrechtsverein (IHD) eine bisherige Bilanz der

Polizisten, ein Dorfschützer und 38 Guerillas verloren
kriegerischen Auseinandersetzungen in der Türkei und
ihr Leben. Durch diese Auseinandersetzungen starb

Nordkurdistan.

ein Zivilist und 34 andere wurden verletzt. Türkische

Sicherheitskräfte töteten abseits von Gefechten 47

Laut dem Bericht wurden in den letzten 38 Tagen,

ZivilistInnen.

während 144 Großveranstaltungen und

Laut dem Bilanzpapier wurden

Demonstrationen, 2544 Menschen, darunter

2 Polizisten in ihren Häusern

11 Kinder/Jugendliche und 5 ausländische
in Riha (Urfa) und ein Polizei-

JournalistInnen/ BeobachterInnen, von tür-
kommandeur aus Mûş getö-
kischen Sicherheitskräften festgenommen.

tet. Guerillas verhafteten 24

338 Menschen, davon 10 Kinder/Jugend-

Personen, darunter 2 Polizisten,
liche, benden sich weiterhin in Haft. Laut
einen Soldaten, ein Mitglied
dem Report wurden von den tausenden Ver-
der AKP (Partei für Gerechtig-
hafteten nur 158 wegen Mitgliedschaft im IS
keit und Aufschwung) General-

(Islamischen Staat) oder einer Parallelstruktur
versammlung, 11 Angestellte
dessen angeklagt, wohin gegen der Rest
der Zollstelle Heretil (Kapiköy)

beschuldigt wird, Mitglied in KCK (Gemein-
im Bezirk Wan (Van), von
schaft der Gesellschaften Kurdistans), PKK
denen einer später freigelas-

(Arbeiterpartei Kurdistans) oder anderer
sen wurde, 3 Angestellte des
linker Organisationen zu sein. Der Bericht bestätigt ne- Gesundheitswesens in Erzîrom (Erzurum), von denen ben Folter und Misshandlungen, dem die Gefangenen
alle später wieder entlassen wurden, 10 Angestellte
ausgesetzt waren, dass 198 AktivistInnen mit schweren der Zollstelle Cîmîn (Üzümlü) in Colemêrg (Hakkari) Verletzungen inhaftiert wurden.

und 45 Arbeiter von 3 Baustellen, die alle wieder frei

Friedensdemonstrationen in Istanbul und Amed
gelassen wurden.

(Diyarbakır) sowie das Fest in Dihê (Eruh) in der Pro-

Über hundert Gebiete und viele Städte in der kur-
vinz Sêrt (Siirt) wurden verboten. Beim Eingreifen in
dischen Region wurden auf Anweisung des Minister-

Großveranstaltungen und Demonstrationen und An-
rates und der Gouverneure zu „Sicherheitszonen“
griffen während Operationen wurden 130 Menschen,
erklärt.

darunter 12 Kinder; verletzt. Die Zahl der Verletzten
liegt wahrscheinlich höher, da viele nicht die Möglich-

30.08.2015
keit haben ins Krankenhaus zu gehen. In Konya griffen

ANF - Firatnews - www.ratnews.com

IS-Mitglieder einen Protestzug zum Gedenken an das

Übersetzung: ISKU - Informationsstelle Kurdistan

Massaker von Pirsûs (Suruç) sowie Häuser und Autos an.

www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/

Solidarität mit Rojava

Besetzung der SPD-Zentrale in München

Anlässlich der Anschläge in der nordkurdischen Stadt
diese Grausamkeiten sind auch diejenigen, die die

Suruc besetzten Jugendliche die Münchner SPD-Zen-
rückschrittliche Politik der AKP-Regierung in Ankara
trale und fordern ein Gespräch mit Bundestagsabge-
unterstützen. Mitverantwortlich für diese Grausam-
ordneten Claudia Tausend und Florian Post.

keiten sind auch diejenigen, die nach wie vor nicht für
die Öffnung eines humanitären Hilfskorridors eintreten

Am Morgen des 20.07.2015 hatte ein Terroranschlag
und die türkische Regierung nicht unter Druck setzen.

in Suruc mehr als 30 Menschen, zum Großteil Jugend-

Die Aktivist*innen fordern daher von der SPD und der
lichen, das Leben gekostet. Sie alle waren in das

Bundesregierung eine entschiedene Haltung gegen

Grenzgebiet gereist, um den Wiederaufbau in Ko-
das Vorgehen der türkischen Regierung, den Stopp
bane zu unterstützen. Was derzeit im Grenzgebiet
aller Waffenexporte an die Terroristen des sogenann-
zwischen Syrien und der Türkei geschieht ist nicht nur
ten islamischen Staates und deren Unterstützer*innen
eine humanitäre Katastrophe, sondern ein Angriff
sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes.

auf jegliche Form der Emanzipation und des Frie-
densprozesses in der Region. Mitverantwortlich für

Bündnis Münchner Solidarität mit Rojava

21. Juli 2015

10

„Wir betreiben keine Politik, die einseitig
im Interesse einer Nation steht“

Interview mit Muzaffer Ayata, Mitglied im Exekutivrat der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), über das Ende des „Friedens“-Prozesses in der Türkei, über die erneut aufgenommenen kriegerischen Auseinandersetzungen und über Aspekte des Kampfes der kurdischen Freiheitsbewegung für die demokratische Autonomie.

In den letzten zwei Jahren gab es die Friedens-

Kurden haben Widerstand geleistet. Die Bevölkerung
gespräche und -verhandlungen. Wie sahen die aus
sagte, wenn das Problem durch Gespräche mit dem
und weshalb sind sie gescheitert?

PKK-Vorsitzenden zu lösen ist und keine Särge mehr
nach Hause kommen, dann habt ihr unseren Segen. Sie

Im Wesentlichen wurde der Prozess mit der Regierung gab der Regierung sozusagen Vertrauensvorschuss.

geführt. Die Opposition konnte sich der Verhand-

Die kurdische Bevölkerung wollte sowieso Frieden; es
lungen nicht annehmen. Die MHP (Partei der Natio-
war einfacher, sie zu überzeugen. Denn sie war ein
nalistischen Bewegung) ist eine rassistische Partei und

Teil des Konikts, sie musste viel Leid erfahren und
gegen jede Annäherung. Sie ist für einen Vernich-
hatte viele Opfer zu beklagen. Die Führung der kur-
tungskrieg. Die CHP (Republikanische Volkspartei) hat
dischen Bewegung näherte sich der Phase auch positiv
es nicht geschafft, sich vom starken Einuss des kema-
an. Und als das Gesamtbild abzusehen war, entstand
listisch-nationalistischen Flügels zu befreien, und somit
zum ersten Mal ein gesundes und objektives Umfeld
keinen demokratischen oder sozialdemokratischen
für Frieden und Dialog.

Kurs eingeschlagen. Die AKP (Partei für Gerechtig-

keit und Aufschwung) ist seit dreizehn Jahren allein

Aber in dieser Situation kam keine ausreichende Un-
an der Regierung. Ihre Ideologie ist an eine türkisch-
terstützung von außen. EU und USA hatten sich positiv
islamische Synthese angelehnt, in Wirklichkeit aber
zur Friedensphase geäußert, doch dem folgten keine
nationalistisch und etatistisch. Umso mehr sie den Staat Taten. Diese Gespräche, das Ende der Zusammenstö-
okkupierte, umso weiter entfernte sie sich von der
ße und der Frieden fanden keine gesunde Stütze auf

Demokratie und dem Bestreben, eine neue Verfassung internationaler Ebene. Es gab keine Vermittler oder zu formulieren, welche die 1982er Verfassung der
internationale Beobachtungsdelegationen, die die-

Putschisten ersetzt.

se Phase hätten unterstützen können. Und die Türkei

– also, die war immer gegen eine Begleitung oder gar

Als die kurdische Frage ein großes und alles bestim-
eine Aufsicht des Prozesses durch Dritte. Das haben
mendes Problem in der Türkei wurde, scheiterten die
wir von Anfang an als Risiko und Gefahr gesehen,

Regierungen von Turgut Özal, Tansu Çiller, Mesut
sozusagen als die Schwäche des Prozesses. Die Türkei

Yılmaz, Bülent Ecevit. Sie gingen an den Kriegsbe-
hatte zuletzt vor der Wahl der Gründung einer Beo-
dingungen zugrunde, ihre Parteien haben sich nach
bachterdelegation zugestimmt. Und in diesem Rahmen
und nach aufgelöst, sind heute nicht mehr existent. In
legte unser Vorsitzender Öcalan ein Zehnpunkte-
diesem Vakuum bildete sich die AKP. Anfangs hatte sie konzept zur Veränderung und Demokratisierung der die Unterstützung der Europäischen Union und vieler

Türkei vor. Die Regierung hat das Konzept anfangs
anderer. Sie sagten, sie wollten in die EU eintreten
akzeptiert und vom Dolmabahçe-Palast aus wurde es
und würden Reformen in die Wege leiten. Als sie
durch Delegierte der HDP (Demokratische Partei der
ankündigten, die kurdische

Völker) und der Regierung der

Frage lösen zu wollen, hat

Öffentlichkeit vorgestellt. Nach
die kurdische Seite ihre Ver-
der Bildung einer Beobachter-
antwortung gesehen und war
delegation, die sich mit Öcalan
nicht abgeneigt. In der Öf-
getroffen und den Beginn der
fentlichkeit war dieses Thema

Gespräche beaufsichtigt hätte,
in den letzten zwei Jahren
hätte die PKK aufgerufen wer-
viel präsenter, weil die AKP
den sollen, die Waffen nicht
ofziell erklärt hatte, mit der
mehr gegen die Türkei einzu-

PKK und deren Vorsitzenden
setzen. Und die PKK hätte auf

Abdullah Öcalan im Dialog zu
einem Kongress beschlossen,
stehen. Von der Öffentlichkeit
den bewaffneten Widerstand
hat dieser Prozess zunehmend
gegen die Türkei einzustellen.

positive Reaktionen erfahren, zum ersten Mal gab es
in der Türkei keine militärischen Zusammenstöße und

Nach der Erklärung von Dolmabahçe äußerte Er-
eine Friedensphase, was der Bevölkerung zugutekam.

dogan, dieses Konzept nicht zu akzeptieren, es sei

Die will auch keinen Krieg mehr, sie hat ihn satt und ist
falsch und unnötig. Was denken Sie, weshalb?

kriegsmüde.

Das war während des Waffenstillstands die kri-

Die Türkei hat mit Bombardements, Folter, Massakern,
tischste oder auch tragischste Phase, denn sowohl in

Dorfverbrennungen, Vertreibung nichts erreicht. Die
der Türkei, in Kurdistan, dem Mittleren Osten als

11
auch weltweit hat jeder auf den Frieden geschaut,
überutet, um die Guerilla einzukreisen, damit sie kei-
als wäre der mit Händen zu greifen, wenn man nur
ne Bewegungsfreiheit mehr hat. Das sind militärische
die Arme ausgestreckt hätte. Als eine Stabilisierung

Vorbereitungen. Trotz allem hat die PKK am Rückzug
und erste Erfolge zu erkennen waren, erklärte Erdo-
festgehalten, ihn vorangetrieben und sich an die Ab-
gan, Öcalan nicht legitimieren zu wollen, es gäbe
machungen gehalten. Niemand kann behaupten, dass
keine Kurdenfrage, und die Beobachtungsdelegation
von der PKK während der Friedensphase militärische
und die Dolmabahçe-Erklärung und die ganze Phase

Angriffe ausgegangen seien. So etwas gab es nicht.

seien falsch und nichtig. Er hat somit dem Prozess den

Die PKK hat viele Jahre gekämpft. Der Konikt hat

Todesstoß versetzt und dadurch alles beendet. Er war
den Punkt erreicht, an dem er gelöst werden muss. Er
zu der Zeit Präsident und seine Partei, die AKP, an
ist reif für eine Lösung, aber militärisch geht es nicht.

der Regierung. Letztere hatte die Gespräche geführt
und trug die Verantwortung, sie hatte der Beobach-

In der Türkei gab es die Parlamentswahl und die
tungsdelegation zugestimmt und es wurden auch schon Wahlkampfphase. Die HDP erzielte mehr als zehn Namen gehandelt. Aber Erdogan konnte diese Regie-Prozent der Stimmen. Wie bewerten Sie das?

rung nicht standhalten, musste sich ihm so beugen und

Das ist auch einer der Gründe, weshalb die Friedens-
nach ihm richten. Auf diese Weise wurde die Friedens-
phase beendet wurde. Bei den vorigen Wahlen hatte
phase beendet, und zwar damals und nicht jetzt, wo

Erdogan die PKK jedes Mal um einen taktischen Waf-
die Gefechte stattnden. Der Frieden wurde damals
fenstillstand fast schon angeeht. Weil in unruhigen
ofziell beendet, doch real ist der Krieg erst mit der

Zeiten keine vernünftige Wahl abgehalten werden

Zerstörung, Verbrennung und Bombardierung Kurdi-
kann, wodurch sie dann ihre Macht behalten könnten.

stans geworden.

Bei der jüngsten Wahl, nach der Dolmabahçe-Erklä-

Aber Erdogan sagt, die PKK sollte sich zurückzie-
rung, führte die Regierung Umfragen durch, wonach
hen, habe dies aber nicht getan. Sie würde alles
abzusehen war, dass die AKP einen wichtigen Teil
verzögern und tun, was sie wollte. Das sei der
ihrer Stimmen verlieren würde. Die AKP war zermürbt,

Grund für das Ende des Friedens.

sie konnte ihre Versprechen nicht mehr halten, zuneh-
mend entfernte sie sich von der Demokratie, wurde

Das ist eine simple Lüge. Die Europäer z. B. während
autoritärer. Nach der Wahl Erdogans zum Präsidenten
der Konikte im Baskenland, in Irland oder anderer
beharrte er verstärkt auf einem Präsidialsystem, er
bewaffneter Konikte, wie hätten sie denn ohne Ab-
forderte es von der Bevölkerung. Er wollte wie früher
machungen, ohne Einleitung eines ernsthaften Annähe-

Regierung und Staat selbst lenken.

rungsprozesses und vertrauensbildende Maßnahmen

und insgesamt einen bestimmten Fortschritt ihre Waf-

Und als er sah, dass die AKP Stimmen verliert, begann
fen niederlegen können?

er eine Kampagne, damit die HDP unter der Zehnpro-
zenthürde bleibt. Die AKP trat zur Wahl an und führte

Denn die Waffen wurden ja nicht erst gestern in
den Wahlkampf als Partei und Erdogan, als Präsident,
die Hand genommen, sie sind ein Bestandteil dieses
zog ebenfalls wie eine Partei in den Wahlkampf.

schweren Koniktes. Wenn dieser schwere Konikt, der Öffentlich sagten sie, die HDP müsse unter der Zehn-auch ein geschichtlicher und gesellschaftlicher Konikt
prozenthürde bleiben. Diese Hürde ist ohnehin unde-
ist, nicht entspannt wird, wenn also kein Vertrauen
mokratisch, nirgends existiert eine solche. Und die HDP
aufgebaut wird und weder verfassungsmäßige noch
und ihre Vorgängerparteien waren sowieso schon, um
internationale Rechte verankert werden, wie sollten
nicht an der Hürde zu scheitern, mit unabhängigen
denn die beiden Seiten das akzeptieren? Warum hat

Kandidaten angetreten. Aber dieser Zustand musste
die Türkei z. B. die Verfassung nicht geändert?

geändert werden, eine Ausnahme war in der Türkei

Die PKK hatte den Rückzug beschlossen und in die
zur Regel geworden.

Tat umgesetzt, viele Guerillakämpfer waren aus der

Türkei abgezogen. Damit sollte die Verfassung geän-

Die HDP berücksichtigte die ganze Bevölkerung der
dert werden, so war die Abmachung. Aber Monate

Türkei, also die demokratischen Kräfte, die Arbeiter,
waren vergangen, trotz Guerillarückzugs bewegte sich die Aleviten und alle anderen Minderheiten. Mit einem die türkische Seite überhaupt nicht. Sie verhielt sich,
wirklichen demokratischen Programm. Mit einem wirk-
als gäbe es ein solches Abkommen nicht. Als Reak-
lichen Projekt, das alle Gesellschaften der Türkei mit
tion darauf stoppte die Führung von PKK und KCK
einschließt.

den Rückzug. Die PKK hatte zuvor die Öffentlichkeit

Mit dem Bekanntwerden des Ganzen stand die AKP
gewarnt, wenn ein Waffenstillstand eingegangen
unter Druck. Und sie begann, die HDP anzugreifen.

wird, dann werden die Positionen der beiden Parteien Trotz all dieser Angriffe erhielt die HDP 13 Prozent gehalten oder es gibt einen gewissen Rückzug zur
der Stimmen, ein Riesenerfolg. Das konnten sie nicht

Entspannung der Situation. Aber die Türkei hat ständig ertragen. Heute bombardieren die türkischen Flug-genau das Gegenteil davon getan. Für militärische
zeuge die Berge Kurdistans, aber die wirklich tra-
und Kriegszwecke wurden überall Militärstützpunkte
gischen Angriffe muss die HDP ertragen. Stellen wir
gebaut, besonders gesicherte. Es wurden Staudämme
uns einmal vor, unter einer Militärregierung werden
gebaut, Straßen fürs Militär, kurdische Regionen
an einem Tag 500, gar 1000 Menschen verhaftet.

12

Aber die Türkei hat in ein, zwei Tagen mehr als 1300

In Rojava gab es Fortschritte für die Kurden, die

HDP-Mitglieder, die Führung und Mitarbeiter ver-

Wahlen in der Türkei waren für sie ebenfalls ein
haftet. Terrorisieren, verhaften, kriminalisieren, unter
großer Erfolg und natürlich hatte die kurdische Be-

Druck setzen und die Menschen nicht mehr arbeiten
wegung während der Friedensphase einen Riesen-
lassen, so versuchen sie die HDP zu zermürben, sie
erfolg zu verzeichnen. Sie sagen, die Türkei zerstört
ohne Menschen dastehen zu lassen. Das allein zeigt
alles. Was wird die Antwort der PKK darauf sein?

schon, dass die AKP und Erdogan keinen echten Frie-
den, keine echte Demokratie auf ihrer Agenda haben.

Die westliche und vor allem die europäische Öffent-
lichkeit müssen sich fragen, was eigentlich Terrorismus

Davor hatten sie die PYD (Partei der Demokratischen
ist. Das hat DAIŞ hinreichend gezeigt meiner Meinung

Einheit) bedroht und nach dem Fall von Girê Spî (Tall
nach.

Abyad) bekundete Erdogan erneut, keine kurdischen

Kantone und Regierungen zu dulden und sie, koste es

Die PKK hat auf ihrem Boden für das Recht ihres
was es wolle, zu verhindern. Die Welt weiß, dass

Volkes gekämpft. Es gab keine Angriffe auf
tausende Kämpfer von DAIŞ [aus dem Arabischen
irgendwelche Staaten, internationales Recht
übernommene Abkürzung für den Islamischen Staat
wurde nicht verletzt. Aber die Türkei hat ihren

(IS)] über die Türkei in die Kampfgebiete ziehen

Einuss aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft
und die Türkei als sicheres Rückzugsgebiet nutzen,
ausgenutzt und dadurch die PKK zur Terroror-
um unter anderem auch ihre Kämpfer zu behan-
ganisation erklärt, und darauf gestützt konnte
deln. Sie konnten dort ungehindert agieren, sich
sie ein Bündnis mit DAIŞ eingehen, die Feinde
versammeln und organisieren. Es entstand ein DAIŞ
aller menschlichen Werte sind und die Geschich-
in der Türkei neben dem in Irak und Syrien. Die
te der Menschheit zerstören. Läge die Türkei

Sprengstoffanschläge, z. B. im Wahlkampf in Amed
nicht im Mittleren Osten, hätte sich DAIŞ nicht

(Diyarbakır) oder zuletzt in Pîrsûs (Suruç), als mehr
derart entwickeln können und nicht diese Stärke
als dreißig Menschen ermordet wurden, das alles
erlangt, das ist kein Geheimnis. Die Türkei ist in
kam nicht aus dem Nichts. Als die Türkei einerseits
dieser Frage schuldig. In dieser Situation müssen
im Norden den Friedensprozess führte, unterstützte
die westliche Öffentlichkeit und besonders die
sie DAIŞ nanziell, militärisch, mit Ausrüstung, ließ

Demokratiekräfte dort auf die richtige Art und
sie sich organisieren und in Rojava gegen die Kur-

Weise mit der Türkei sprechen. Sie müssen mit
den kämpfen. Tausende Kurden wurden so verletzt
den Kurden ernsthafte Beziehungen aufbauen.

und umgebracht, mussten ihre Dörfer verlassen

Wir stehlen nicht die Freiheit eines Menschen
und DAIŞ zerstörte alles, was übrig blieb. Aber als
oder eines Volkes, wir tun das genaue Gegen-

DAIŞ zurückgedrängt wurde und Verluste einstecken
teil. Wir wollen einen Mittleren Osten, der frei
musste und die USA mit der internationalen Koalition
und demokratisch ist, der föderal ist.

und in Zusammenarbeit mit YPG und YPJ (Volksver-

Die Türkei greift das an, mit Raketen, mit Einschüch-
teidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten) DAIŞ
terungsversuchen. Sie haben es sehr oft versucht. Die
angriff, störte das die Türkei. Die Türkei hatte immer

PKK ist fest verwurzelt in den Bergen Kurdistans, sie
wieder gemahnt, die PYD sei schlimmer als DAIŞ; hier
leistet seit dreißig, vierzig Jahren Widerstand. Die
geht es um Hass auf Kurden.

Drohungen der Türkei können sie nicht einschüchtern.

Auf einem kleinen Territorium in Syrien wollen eini-

Ihre kämpferischen Fähigkeiten und Möglichkeiten
ge wenige Millionen Kurden eine Selbstverwaltung
und das Gebiet, in dem sie sich bewegen kann, sind
aufbauen, in den Gebieten, in denen sie bereits leben. größer als je zuvor. Die Türkei hat den Krieg allein Das hat DAIŞ nicht gefallen und deshalb haben sie
begonnen, aber den Krieg kannst du nicht einseitig
angegriffen. Warum sollten sie das denn tun? Aus
beenden. Von nun an hängt der Verlauf des Krieges
welchem Grund? Wenn sie einen islamischen Staat
von der Haltung und den Fähigkeiten der PKK ab.

gründen wollen, dann wäre es sinnvoller, sie gingen

Wir wollten keinen Krieg. Die Menschen sollten nicht
nach Bagdad oder nach Damaskus. Aber sie sind nach von Neuem sterben, sie sollen miteinander reden, Rojava gekommen und haben es angegriffen. Das ist
miteinander diskutieren können. Heute haben wir eine
mit Sicherheit ein Projekt der Türkei. Deren Zusammen-
achtzigköpge HDP-Fraktion im Parlament, die sollten
arbeit mit DAIŞ hat die ganze Welt mitbekommen. Do- eine neue Verfassung in Kraft setzen. Sie sollten sich kumente, die das belegen, wurden veröffentlicht. Und
für Frieden und Demokratie verantwortlich fühlen. Die
jetzt, wo sie gezwungen ist, gegen DAIŞ zu kämpfen,

PKK hat das mit allen Mitteln unterstützt. Aber die
positionierte sie sich kurz gegen DAIŞ und versteifte

AKP antwortet weiter wie bisher mit Krieg und Mord.

sich tatsächlich aber auf die PKK. Die PKK sei gefähr-

Neben allem bereits Genannten führt sie auch einen
licher, und viel zahlreicher. Indem sie die PKK angreift, Medienkrieg. Sie hat ein großes Medienimperium ermöglicht sie DAIŞ aufzuatmen. Sie geht über zur
aufgebaut und nutzt die staatlichen Fernsehkanäle
aktivsten Unterstützung für DAIŞ, denn indem sie die
und führt einen unerbittlichen Medienkrieg gegen uns,

PKK angreift, verdrängt sie DAIŞ aus der öffentlichen
viel intensiver als die Luftschläge. Die Bevölkerung

Wahrnehmung. Dadurch können die viel besser agie-
wird gegeneinander aufgehetzt, eine Flut von Falsch-
ren und sich erholen.

meldungen hindert die Menschen daran, richtige In-

13

formationen zu erhalten. Medienunternehmen werden

Zuletzt haben sie im Dorf Zergelê acht Zivilisten ge-
bedroht, viele von ihnen trauen sich keinen objektiven
tötet. Obwohl sie genau wissen, dass dort ein Dorf ist,

Journalismus mehr, sie können nicht einmal Nachrich-
bombardieren sie es. Fünf Wohnhäuser wurden dem
ten veröffentlichen. Eine solche düstere Türkei wurde

Erdboden gleichgemacht. Dass dies kein militärisches
geschaffen.

Ziel und kein militärisches Gebiet ist, wissen wir alle.

Aber wir werden das alles

Wer kann das denn nicht wissen? Es war die Mitte des
überwinden. Dieses Volk und

Dorfes. Diesem Massaker elen Zivilisten zum Opfer.

diese Bewegung werden Wi-

Die Guerilla hat große Kriegserfahrung, sie weiß, wie
derstand leisten. Genauso wie
sie sich zu verhalten hat, wenn Kampfjets mit ihren
all die anderen Parteien in der

Raketen kommen. Wir haben insgesamt weniger als

Bedeutungslosigkeit versunken
fünf Personen, die ihr Leben lassen mussten durch
sind, wird auch die AKP von
diese Bombardierungen. Militärisch werden sie damit
diesem Schicksal ereilt werden.

keine Erfolge erzielen. Sollte die Guerilla sich einmal

Alle Spielchen Erdogans haben
in Bewegung setzen und sich mit all ihren Kapazitäten
die Türkei in ein solches Chaos
am Kampf beteiligen, dann wird die Türkei keinen
geführt. In diesem Chaos wer-

Schritt tun können. Es ist bereits bekannt, die türkischen
den sie Neuwahlen anstreben

Soldaten können nicht auf dem Boden kämpfen. Es
und sollte die AKP nicht erneut die absolute Mehrheit
gibt auch kein Militär, das vom Sieg überzeugt ist. Die
im Parlament erreichen, dann wird Erdogan nicht

Türkei hat in der Vergangenheit bereits alles versucht.

mehr so viel Einuss auf die Regierung haben. Des-

Sie haben militärisch nur einen Vorteil, und zwar in der
halb haben sie den Krieg angefangen, um zu sagen,

Luft. In Verbindung mit dem medialen Krieg versuchen
dass die Türkei in einem solchen Chaos nicht von einer
sie, einen psychologischen Vorteil zu schaffen, indem

Koalition regiert werden könne, um ein paar mehr
sie alle bedrohen und auf Linie zu bringen versuchen.

Prozente Stimmanteil zu bekommen und anschließend

Im Grunde geht es nur darum, den Staat wieder unter
die Regierung allein zu stellen. Erdogan strebt erneut

Kontrolle zu bekommen. Das türkische Militär ist nur
die absolute Mehrheit an, indem er die Bevölkerung
ein Werkzeug für die eigentlichen Ziele, und das Mili-
zwingt, ihr Blut zu vergießen, indem er einen Krieg
tär hat keine eigene Haltung, es ist schwach.

führt. Sie versuchen es nicht durch Demokratie. Sie
wollen durch ein Komplott an die Macht kommen.

Sie sagen, in dieser Situation hat sich die Guerilla

Die Wahl am 7. Juli hatte ein Ergebnis, nach dem eine noch nicht wirklich in Bewegung gesetzt. Meinen Regierung zu bilden war. Aber Erdogan hat, indem er

Sie, der Krieg wird ausgeweitet?

den Krieg begonnen hat, dieses Ergebnis für nichtig

Der Krieg hat sich bereits ausgebreitet, er ist bis
erklärt. Er sagt, Neuwahlen seien unumgänglich.

nach Zergelê, bis nach Kandil ist er schon gekommen.

Die Wahl war ein Riesenaufwand, überschattet von

Kandil ist mehr als 300 km von der türkischen Gren-
sehr viel Gewalt. Und nur möglich durch einen mona-
ze entfernt. Der Krieg wird auch bereits in Rojava
telangen Wahlkampf.

ausgetragen. Mischt sich die Türkei denn nicht bei

Bisher hat sich Erdogan immer auf den Willen der
den Angriffen auf Rojava mit ein? Wäre es möglich,

Bevölkerung berufen. Aber jetzt, wo die AKP nicht
dass DAIŞ sich so lange auf den Beinen halten und
mehr allein regieren kann, zählt dieses Argument nicht sich stärken kann ohne die Unterstützung der Türkei?

mehr. Seine Reaktion darauf ist Krieg. AKP und DAIŞ

Welches Land musste denn die ganzen Kader des Isla-
ähneln sich in ihrer Weltanschauung sehr. Nur weil sich mischen Staates die Grenze überqueren lassen, damit die AKP einen bereits existierenden Staat einverlei-sie in die Kriegsgebiete gelangen konnten? Von über-
ben konnte, muss sie nicht auf dieselbe Art und Weise
all her wurden Kämpfer angeworben und nach Syrien

Gewalt einsetzen wie DAIŞ.

geschickt. Über welches Land gelangten sie denn nach

Syrien? Über die Türkei natürlich.

In den letzten zwei Wochen finden wieder verstärkt

Gefechte statt, in Südkurdistan werden die Meder-

Einige DAIŞ-Kämpfer sind während der Kämpfe in die

Verteidigungsgebiete bombardiert. Können Sie uns

Türkei geohen und haben sich dort ergeben. Warum
sagen, welche Auswirkungen das hatte?

sind sie in die Türkei? Weil sie sich dort wohlfühlen,

Die Natur wurde zerstört, viele Wälder brennen,
es ist ein sicheres Land für sie. Was mussten denn die
sowohl in Süd- als auch in Nordkurdistan. Die Bom-

Dschihadisten in der Türkei über sich ergehen lassen,
bardierungen nden unkontrolliert, ohne Regel statt,
nachdem sie sich ergeben hatten? Nichts mussten sie,
große Gebiete werden bombardiert. Und sie verkün-
weil es für sie kein Gefängnis gibt.

den dann, die PKK hätte keine Rückzugsgebiete mehr,

Sie haben von Rojava gesprochen. Wie sieht die
ihre Unterkünfte und alles Mögliche seien zerstört. Es

Situation dort aus? Können Sie uns etwas dazu
gibt für diese Bombardierungen kein Recht, weder ein sagen?

nationales noch ein internationales, niemanden, der
es kontrolliert, und keinen, der fragt. Sie lassen ihre

Die Kräfte in Rojava haben ihre eigene Planung. In

Flieger aufsteigen und zerstören alles.

dem Rahmen leisten die Kräfte der PYD gemeinsam
mit YPG und YPJ Widerstand. Rojava hat einen

14

starken Einuss auf die Opposition im Rest des Landes. ihres sein, in ihrer Hand und unter ihrer Autorität. Und Mit vielen demokratisch-oppositionellen Gruppen
weil es so ist, ist ein kurdischer Nationalkongress nicht
agiert die PYD gemeinsam. Sie ist bestrebt, eine
möglich. Wir haben viel Kraft aufgewandt, jahrelang
syrische Front mit demokratischen arabischen Kräften
haben wir dazu aufgerufen. Wir haben sogar Mesûd
aufzubauen, damit ganz Syrien demokratisiert wird.

Barzanî den Vorsitz angeboten. Aber trotzdem nähert

Die Probleme in Syrien sind nicht allein durch die
er sich dem nicht an. Demokratie, ein gemeinsames

Kurden zu lösen. Es bedarf breiter demokratischer

Rechtssystem und eine gemeinsame Verantwortung

Bündnisse und Gruppen in Syrien. Die Türkei hat bis
würden ihn ersticken, in seiner Bewegungsfreiheit
jetzt immer versucht, dies zu verhindern. Ihr Bestreben
einschränken. Der Einuss der anderen Bewegungen
lag darin, arabische Gruppen zu kontrollieren und die würde sich festigen. Das will er nicht und wenn er nicht Kurden auszugrenzen, gleichzeitig aber auch DAIŞ
will, dann läuft diese Sache halt nicht.

gegen alle kämpfen zu lassen. Sie engagierte sich
dafür, dass DAIŞ und Al-Nusra große Gebiete kontrol-

Es gab eine Stellungnahme von Barzanî zu den
lieren konnten. Die PYD und ihre Verbündeten können
aktuellen Angriffen auf die Meder-Verteidigungs-
jetzt weit effektiver und auf breiter Front dagegen
gebiete. Er bekundet seine Treue gegenüber der
ankämpfen. Die Weltöffentlichkeit akzeptiert sie, sie

Türkei. Was sagen Sie dazu?

haben eine solche Legitimation. Diese wird sich hof-

Das ist eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik. Ge-
fentlich weiter ausweiten.

nau so sind sie auch mit Rojava verfahren. Sie sind die

Wie sieht die Situation in Südkurdistan aus? Eine

Verbündeten der AKP. Bei den Parlamentswahlen in

Zeit lang gab es Bestrebungen, einen kurdischen
der Türkei unterstützte die PDK die AKP. Die anderen

Nationalkongress ins Leben zu rufen. Gibt es sie

Parteien wie Gorran (Wandel) oder die YNK (Patrio-
immer noch?

tische Union Kurdistans) traten öffentlich für die HDP
ein, aber die PDK tat das nicht. Sie schließt andere

Diese Bestrebungen bestehen weiterhin. Für die Kur-

Kräfte Kurdistans aus. Für sie zählt nur eins: Der Süden
den gab es zum ersten Mal sowohl im Mittleren Osten
gehört uns, hier zählt nur unser Wort, hier zählt nur
als auch international eine solche positiv gestimmte
unsere Macht!

Atmosphäre. Alle kurdischen Kräfte waren dafür, alle

Freunde Kurdistans ebenfalls. Der Wunsch war, eine

Die Türkei hat Teile Südkurdistans bombardiert, ihr
gemeinsame Vertretung nach außen zu schaffen, eine

Land, ihre Bevölkerung ist gestorben, ihre Dörfer wur-
gemeinsame Armee und, am allerwichtigsten, einen
den zerstört. Die PDK hat eine Verantwortung gegen-
gemeinsamen Willen. Aber leider hat das die PDK
über diesen Dörfern, sowohl ethisch und moralisch als

(Demokratische Partei Kurdistans) verhindert. Der
auch politisch und juristisch. Aber sie haben die Türkei

Barzanî-Clan besetzt alle Schlüsselpositionen in der
für die Anschläge nicht verurteilt. Ganz im Gegenteil,
kurdischen Autonomieregierung. Die PDK will nicht
sie haben die PKK verurteilt. Natürlich kann es sein,
an dem Kongress teilnehmen, weil dort gemeinsame
dass die PKK Fehler hat, in manchen Punkten unzurei-
bindende Entscheidungen getroffen werden. Denn die
chend ist. Die PKK könnt ihr jederzeit kritisieren, das

Regierung Südkurdistans hat zurzeit den unabhän-
ist euer natürlichstes Recht. Aber hier greifen euch
gigsten Staat der Welt. Sie sagen zwar, dass sie sich
feindliche Kräfte an und töten die Bevölkerung Kurdi-
als souverän erklären wollen, aber noch unabhängiger stans. Hier ist es ein fatales Signal, eure internen Wi-werden können sie im Prinzip gar nicht. Sie sind weder dersprüche dem Feind auch noch so zu präsentieren.

an das internationale Völkerrecht gebunden noch an

Als DAIŞ Maxmur angegriffen hatte und in Hewlêr
die Verfassung des Staates Irak. Eine eigene Verfas-

(Arbil) keine Menschen
sung haben sie ohnehin nicht. Sie machen also das,
mehr geblieben waren,
was sie wollen.

da kam die Guerilla und
kämpfte an der Front

Und weil es so ist, wollen sie nicht gemeinsam mit den
gegen DAIŞ. Da begann
anderen Teilen und mit den Organisationen Kurdi-
die Guerilla nicht damit,
stans gemeinsame Abmachungen treffen, die sie
die PDK zu kritisieren,
dann binden würden. Sie haben z. B. von Südkurdi-
sondern als Erstes an der
stan bis in die Türkei hinein eine Erdölpipeline ge-
kurdischen Einheitsfront
baut. Über die verkaufen sie das Öl. Aber niemand
zu kämpfen. Ein anderes
kann diese Verkäufe überwachen. Niemand weiß,

Kurdistan muss angestrebt
wohin das Geld geht oder wie viel Öl durch diese
werden, in dem die gesellschaftlichen Projekte ge-

Pipeline ießt.

geneinander antreten können. Aber gegen feindliche

Und weil es so ist, konnte die PDK dieses begrenzte

Kräfte, die uns zu vernichten, zu belagern oder einzu-

Denken, das nur die eigene Partei, den Barzanî-Clan
kerkern trachten, müssen wir gemeinsam kämpfen.

im Fokus hat, nicht überwinden. Sie konnten nicht ihre

Beschränktheit überwinden, sie konnten nicht sagen,

Doch die PDK hat nicht eine solche Mentalität, aus
dass ganz Kurdistan frei und demokratisch sein soll.

der wiederum die Türkei Kraft schöpft. Ein weiteres

Stattdessen haben sie immer nur gesagt, es soll

Beispiel dafür ist, dass sich einen Tag vor dem Angriff
auf Zergelê türkische Minister mit Barzanî getroffen

15
hatten. Im Anschluss daran wurde das Dorf Zergelê

Europa sollte auf seine Kultur der Demokratie und
bombardiert und etliche Zivilisten wurden ermordet.

seine Erfahrung mit der Demokratie achtgeben.

Hätte Barzanî eine eigene Haltung, wäre das mit Si-

Und die in Europa lebenden Menschen aus Kurdistan
cherheit nicht passiert.

sollten auf ihre Freiheit, auf ihre Heimat und auf ihre

Einheit achtgeben und sie verteidigen. Sie werden

Im Verlauf dieses Interviews haben Sie uns einen
ihre Befreiung und Freiheit nicht erlangen, wenn sie
gewissen Einblick in die aktuelle Lage Kurdistans
ihre Hoffnung in die Hände anderer legen. Nach
verschafft. Wenn sich die PKK das alles vor Augen

Europa zu gehen und dort zu sagen, wir sind gerettet
führt, wie wird sie dagegen ankämpfen? Wie wird
und leben nun in Freiheit, ist ein Fehlschluss. Wenn wir
der Kampf dagegen aussehen?

einen Preis als Volk zahlen müssen, dann müssen wir

Legal, militärisch, diplomatisch, politisch und zusam-
ihn alle zahlen. Alles auf ökonomische Beziehungen zu
men mit der Gesellschaft werden wir diesen Kampf
reduzieren oder das zu einer Identität zu machen und
fortsetzen. Mit den linken und demokratischen Kräften
so in einem engen und egoistischen Familienverhältnis
aus der Türkei, aus Europa, aus der ganzen Welt und
zu leben, reicht nicht aus. Die Welt ist groß und wir
mit den fortschrittlichen Kräften aus dem Mittleren Os-
müssen unser Schicksal an das unseres Volkes knüpfen
ten. Wir sind für ein Miteinander der Gesellschaften,
und so leben. In großem Umfang haben die Kurden in
die Demokratie, und das für die ganze Welt. Wir

Europa die Bewegung immer unterstützt, haben dieser
betreiben keine Politik, die einseitig im Interesse einer

Bewegung nicht den Rücken gekehrt, haben sie nan-

Nation steht. Wir sind bereit, gemeinsam mit allen
ziert, Öffentlichkeit geschaffen und den Kampf dieser

Menschen, die nach Demokratie und Freiheit streben,

Bewegung weitergeführt. Ab diesem Zeitpunkt ist es
in allen Lebenslagen und an allen Fronten gegen Fa-
nötig, das alles viel bewusster, viel umfangreicher und
schismus, Rassismus und gegen autoritäre Ansichten zu
weitreichender zu machen, denn wir sind der Freiheit
kämpfen.

und dem Sieg viel näher gekommen.

Möchten Sie zum Schluss noch einige Worte an die

ISKU - Informationsstelle Kurdistan, August 2015
europäische Öffentlichkeit richten?

www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/

Mehmet D. als „hochrangiger Kader der

PKK“ zu drei Jahren Haft verurteilt!

Gericht verteidigt Gewaltmonopol eines Mörderstaates

Am 28.8. wurde der kurdische Politiker Mehmet D. in
gerufen worden. Obwohl der Richter erklärte, das
einem § 129 b Verfahren wegen „Mitgliedschaft in

Gericht sehe es als erwiesen an, dass der türkische
einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ von

Staat Waffen an den Islamischen Staat (IS) geliefert
der 3. Kammer des Oberlandesgerichts OLG zu drei
und verletzte Mitglieder des IS in Krankenhäusern

Jahren Haft verurteilt. Eines davon hat er schon im
der Türkei unentgeltlich behandelt habe, ein Agent

Untersuchungsgefängnis Holstenglacis verbracht.

des türkischen Geheimdienstes MIT u. a. die kurdische

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mehmet

Politikerin Sakine Cansiz in Paris ermordet habe, sowie

Demir „hochrangiger Kader“ der PKK zwischen Januar mit übermäßiger Härte Menschenrechtsverletzungen 2013 und Juli 2013 im „Gebiet Mitte“ sowie im An-gegen KurdInnen und Oppositionelle begangen habe,
schluss daran bis Juli 2014 im „Gebiet Nord“ gewesen habe die PKK nicht das Recht, gegen Einrichtungen sei.

des Militärs und der Polizei vorzugehen. Gegen die

PKK zu ermitteln sei eine politische Entscheidung des

Dezidiert zählte der Richter alle bewaffneten Akti-

Justizministeriums.

onen der PKK im Anklagezeitraum auf dem Staatsge-
biet der Türkei auf. Obwohl der Richter selbst alle di-

Diese Woche nahm die Polizei in Düsseldorf zudem
ese Aktionen in Zusammenhang mit der Errichtung von
den über 50-jährige Bedrettin K. ebenfalls wegen

Militärstationen im türkisch besetzten Teil Kurdistans
mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer “terroristischen
setzte, wurden sie zur Begründung herangezogen, um

Vereinigung im Ausland” (§ 129 b StGB) in Bonn fest.

Mehmet Demir zu verurteilen. Das Ziel der PKK sei

Er war bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen,

„Mord und Totschlag“.

unter anderem im berüchtigten Foltergefängnis von

Diyarbakir inhaftiert und hat ein Herzleiden.

Die Behauptung Mehmet Demir sei ein „hochrangiger

Kader“ wurde u. a. daran festgemacht, er habe das

Etwa 40 Personen waren zur Urteilsverkündung ge-

Newrozfest 2013 sowie das kurdische Kulturfest in
kommen, um ihre Solidarität mit Mehmet D. zum Aus-

Dortmund im September 2013 mitorganisiert. Außer-
druck zu bringen.

dem sei er zur Koniktschlichtung zwischen verfein-

ISKU - Informationsstelle Kurdistan, 28.08.2015
deten kurdisch-ezidischen Familien nach Bielefeld
www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/

16

„XWEDÎ DERKEVE!“ – „STEHE ZU!“

Kampagne der kurdischen Jugendbewegung in Nordkurdistan und der Türkei Die Kurdische Jugendbewegung in Nordkurdistan und
starke Gesellschaftlichkeit und ihr kommunales Leben.

der Türkei hat ihre Politik der letzten Jahre selbstkri-

Die Individuen, die den Respekt gegenüber der Natur
tisch bewertet und auf dieser Grundlage die Kam-
verlieren, stellen sich auch gegen die Gesellschaft.

pagne „Xwedî derkeve!“ (Kurdisch für in etwa „Stehe

Denn die Wurzeln von allem ist die Natur. Je mehr
zu!“) ins Leben gerufen. Mit ihr will sie als Jugend im
sich davon abgewendet wird, umso mehr wird sich

Befreiungskampf einen weiteren Schritt voran gehen.

von elementaren, grundlegenden Werten des Mensch-

Im Folgenden sind die Beschlüsse zur Kampagne in
seins distanziert. Die erste Bindung des Menschen ist
deutscher Übersetzung dokumentiert.

seine Bindung zu seiner Natur und Umwelt. Mit seiner

Lasst uns mit der Kampagne „Stehe zu!“ den

Entfremdung von der Natur beginnt seine Entfremdung

Menschen das kommunale Leben in Kurdistan
von seinen gesellschaftlichen Werten. Als Folge dessen
näher bringen! Lasst uns der Ausbeutung ein Ende
entwickelt sich dann der Feind der Gesellschaftlich-
bereiten! Lasst uns ein freies Kurdistan aufbauen!

keit, der Individualismus.

Jede Gesellschaft kann für ihre Geschichte, Gesell-

Der Kapitalismus kann nur in Gesellschaften überleben
schaftlichkeit, Kultur, Heimat und Freiheit Widerstand
und sich systematisieren, in denen Individuen sich von
leisten. Offensichtlich ist, dass zwischen dem be-
ihrer Gesellschaftlichkeit und ihrer Natur entfremden.

wohnten Land (Anm. d. ÜbersetzerInnen: Wir nehmen

Das ist der Grund, warum das kapitalistische System
ab jetzt für „das von den Menschen bewohnte Land“

Dörfer und das dortige Leben auf brutalste Art und
den Begriff „Heimat“) und der Gesellschaft eine

Weise zerschlagen will. Die Werte einer Dorfgesell-
starke dialektische Verbindungen besteht, sodass die-
schaft sind eine Bedrohung für das kapitalistische
se sich gegenseitig bedingen und nicht ohne weiteres

System. Weil dieses jene Werte und Lebensweisen
von einander getrennt werden können. Die Heimat hat aus dem Leben der älteren Menschen nicht so einfach einen sehr großen Einuss auf die physischen, kultu-verdrängen kann, greift er vor allem die Jugend an.

rellen, sprachlichen und emotionalen Eigenschaften

In Kurdistan macht es dies mit menschenverachtenden
der Menschen, ja sogar bis hin zur Mentalität. Die-
und barbarischen Methoden. Die Verbrennung und
se Interaktion hat nicht nur eine, sondern tausende

Entvölkerung tausender kurdischer Dörfer sind eine

Generationen beeinusst. Bei der Herausbildung des
der Methoden im Krieg gegen die kurdische Gesell-

Individuums haben die Gesellschaft und die Heimat
schaft und das gesellschaftliche Leben der Menschen.

einen entscheidenden Einuss. Grund hierfür ist das

Sie darf aber nicht nur als militärische Methode
sich eigenständig schützende sogenannte „Zivilisati-
bewertet werden. Die kurdische Freiheitsbewegung
onsdreieck“, das aus den drei Elementen Gesellschaft, hat stets die geographische Situation der kurdischen Heimat und Individuum besteht und darüber hinaus

Gesellschaft mit ihrer Geschichte und Existenz als
durch das gegenseitige Stützen als solches gewach-
ihre Hauptmotivation für den Widerstand und die
sen ist. Das Gleichgewicht und die Symbiose zwischen

Verteidigung der kurdischen Existenz verstanden. Die
den einzelnen Elementen lässt Kraft und Stetigkeit
kommunalen Werte der Dorfgemeinschaften verstand
entstehen. Ein Angriff auf eines dieser Elemente ist als
sie als ihre eigenen Werte. Deswegen waren die An-

Angriff auf die Existenz aller zu verstehen, worauf ein griffe des Systems darauf umso umfassender. Unsere Verteidigungsreex unverzüglich aktiviert wird. Die

Bewegung hat seit ihrer Entstehung bis heute gegen

Quintessenz des ganzen ist, dass wenn eines dieser
die ausbeuterische, entfremdende Politik des Systems
drei Elemente nicht existiert, das gesamte „Dreieck“

Widerstand geleistet. Die Bewegung setzte sich nicht
nicht existieren kann.

die Zerstörung, sondern die Stärkung des kommunalen

Lebens in den Dörfern zum Ziel. Wenn dieses Ziel mit

Diese grundlegende Annäherung an die Thematik
einem noch freieren System und Paradigma gestärkt
bestätigt sich in vielen Beispielen der Geschichte
wird, so kann im gesamten Mittleren Osten eine neue

Kurdistans. Die Berge und Täler Kurdistans haben

Welle des Widerstands entstehen. Die vor tausenden
in der kurdischen Geschichte schon immer die Rolle

Jahren entwickelte Dorfgesellschaft würde dadurch
des „Schutzengels“ gespielt. Bei all den zahlreichen
eine zeitgemäße Form erreichen. Die globalen An-

Pogromen gegen die kurdische Gesellschaft waren die griffe gegen unsere Dörfer sind Angriffe gegen die Berge der sichere Zuuchtsort für die verfolgte Bevöl-Entwicklung eines neuen Lebens. Wenn die globale
kerung. Somit hat die kurdische Gesellschaft aus den

Mächte nichts gegen die Gräueltaten unternehmen
geograschen Gegebenheiten ihrer Heimat stets Kraft und diese sogar fördern, dann tun sie dies nur, um geschöpft und sie zum Schutz genutzt. Die kurdische
während der jetzigen Krise der Zivilisation die Entste-

Gesellschaft hat den großen Respekt gegenüber der
hung einer Alternative im Keim zu ersticken.

Natur auch im 21. Jahrhundert nicht verloren. Egal
wie sehr die Natur heute unter dem kapitalistischen

Um die in Gesellschaften mit kommunalen Werten

System ausgebeutet wird, so nimmt die kurdische
aufgewachsenen Individuen von ihren Wurzeln zu ent-

Gesellschaft eine antagonistische Rolle zu dieser
fremden, ermutigt das System diese Menschen zum Le-
zerstörerischen Ausbeutung ein. Hierauf basiert ihre
ben in der Stadt. Diejenigen, die sich zu ihren Wur-

17
zeln bekennen und diese kommunalen Lebensformen
wird gleichzeitig versucht, Kurdistan mit Gefängnissen,
wahren, werden mit den Methoden des Spezialkriegs

Militärstützpunkten und Atomkraftwerken ausbluten zu
und einer Politik der Vereinnahmung von ihren Wur-
lassen.

zeln getrennt. Die Zerstörung von Dörfern, Aufrecht-

Die kurdische Jugend hat immer in den vordersten
erhaltung von Arbeitslosigkeit in ländlichen Regionen,

Reihen des von der PKK angeführten 40-jährigen Wi-
die Erschwerung des Anbaus von Lebensmitteln durch
derstandskampfes ihren aktiven Platz eingenommen.

den Bau von Staudämmen, führen wohl oder übel zur

Um das ausbeuterische System in Kurdistan zu bre-

Migration vom Land in die Städte und Metropolen.

chen, hat die Jugend mit strategischen und taktischen

Um gesellschaftsfeindliche Individuen zu schaffen

Vorstößen die Gesellschaft zum Widerstand motiviert
werden solche Zentren konstruiert. Die Wahrnehmung
und somit ihre Entfremdung von der Menschlichkeit
und Akzeptanz der Gesellschaft als Klassengesell-
gestoppt.

schaft, wird durch städtische Räume und Institutionen
verfestigt. Die Migrierenden werden im Namen der

Seit dem 4. Kongress der Kurdischen Jugendbewe-

Erziehung durch dafür ins Leben gerufene Institutionen
gung haben wir in Form der Kampagne „Lebe nicht
assimiliert, die Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen
den Kolonialismus! Lass den Kolonialismus nicht leben!“
massiv verschlechtert und die Menschen mit Drogen
zu einer Offensive gegen das hegemoniale System
und Prostitution vom System abhängig gemacht. All
aufgerufen und diese durch praktische Aktionen
dies wird getan, um die Bevölkerung von sich selbst,
gestaltet. Während diese Kampagne die Jugendbe-
ihrer Gesellschaft und ihrer Heimat zu entfremden. Mit wegung in Bakur (Nordkurdistan) vergrößert hat, ist diesen Mitteln hat das System es geschafft, bis zum
auch ein allgemeines gesellschaftliches Bewusstsein
heutigen Tag erfolgreich zu überleben.

darüber entstanden. Mit dieser Kampagne wurden
immer mehr Aktionen gegen das hegemoniale System

In der jüngeren Vergangenheit haben wir gegen die
auf die Straßen Nordkurdistans getragen, sodass sie
ausbeuterischen Staaten und internationalen, imperi-
zu immer mehr Kraft und Hoffnung in der Bevölke-
alistischen Mächte erfolgreich Widerstand geleistet.

rung geführt hat, die durch Diebstahl, Prostitution und

Sowohl die NATO mit ihren paramilitärischen antisozi-

Drogenkonsum – alles durch den Staat gefördert und
alistischen Geheimarmeen (Gladio/Konterguerilla) als gedeckt – gebrochen und in der Hoffnungslosigkeit auch die türkische Regierung mit ihren faschistischen
gefangen war. Diese Offensive gab der Jugend und

Untergrundorganisationen haben ihre radikalen und
der gesamte Gesellschaft neuen Atem. Diese Offen-
menschenverachtenden Machenschaften in Kurdi-
sive gefährdete den Feind, weil er genau auf der
stan ausgeübt. Die PKK hat all diese Bestrebungen

Grundlage der oben genannte Aspekte die Ge-
des Imperialismus mit ihrem 40-jährigen Widerstand
sellschaft kontrollieren konnte. Genauso wie unsere
ins Leere laufen lassen. Die Gestaltung einer neuen,

Aktivitäten die Revolution vorbereiteten entstand auch
freien Gesellschaft in Kurdistan ist in vollem Gange.

eine konterrevolutionäre Richtung, dem alle revoluti-

Dieser Widerstandskampf hat sich zu einer neuen
onären nationalen Befreiungsbewegungen begegnet
gesellschaftlichen Bewegungen entwickelt, in der sich
sind. Jede revolutionäre Bewegung ist gleichzeitig

Menschen von sieben bis siebzig Jahren wiedernden.

auch eine Bewegung des Wissens und der Aufklärung

Die dadurch entstandene Gesellschaftlichkeit und der
über die eigene Identität. Jedoch nimmt die türkische

Zusammenhalt der kurdischen Bevölkerung haben sich

Republik diese Form der Bewegung unverzüglich ins
zu einem Bewusstsein über die eigene Heimat entwi-

Fadenkreuz. Der nach den 2000er Jahren weiterge-
ckelt, das sich in einer starken Liebe zum Land, einem
führte kulturelle und politische Genozid in Kurdistan
tiefgehenden Wissen über die Geschichte, eine starke ist ein Indikator für die oben erwähnten Planungen.

politische Haltung und die Befreiung der Frau von der

An die Stelle der physischen Vernichtung kam jedoch
feudalen Gesellschaft als Ausgestaltung einer neuen
eine gemäßigte, viel feinere und vielseitigere Vernich-

Perspektive ausdrückt. Während die umliegenden
tungspolitik. Unsere Aktionen schafften sowohl eine

Staaten den Kampf für den eigenen, autokratischen

Aufmerksamkeit als auch ein Bewusstsein dagegen.

Staat führen, macht sich die kurdische Gesellschaft

Viele unserer Aktionen wurden von der Gesellschaft
immer mehr davon frei – als eine demokratische
begrüßt, obwohl in vielen unserer Aktionen die Gewalt
und freie Alternative dazu im Mittleren Osten. Ein
im Vordergrund war. Dass jegliche Aktionen nur kurz-
gutes Beispiel ist der aktuell geführte Widerstand
fristige Erfolge mit sich brachten und die Methoden
der kurdischen Gesellschaft in Rojava, Şengal und
unkreativ waren, kann kritisiert werden, jedoch kann
den anderen Teilen Kurdistans. Das hier entwickelte
die daraus entstandene radikaler Haltung der Gesell-

Gesellschaftsmodell ist durch den medialen Hype ins
schaft als ein Erfolg gesehen werden.

Interesse der Weltöffentlichkeit gerückt. Die hierbei
erwähnten Vertreter des faschistischen und kapitali-

Der Feind führte seine Politik insbesondere in unserem
stischen Systems führen nun in einer anderen Form und SympatisantInnenkreis durch, um ihn von dem Wider-Facette den grauenhaften Krieg gegen die Demo-
stand entfernt zu halten. Die Jugendlichen, die am
kratie und Sicherheit der Gesellschaften im Mittleren
stärksten mit der staatlichen Politik konfrontiert waren,

Osten weiter. Während die kurdische Gesellschaft
kamen meist aus Familien der Widerstandsbewegung
mit Prostitution, Kriminalität, Drogenhandel und der
selbst. Mit seiner Politik hat der türkische Staat ver-

Politik des Verrats endgültig zerschlagen werden soll,
sucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zum
einen wollte er die aktiven Jugendlichen von der

18

Widerstandsbewegung distanzieren, zum anderen

Nicht nur gegen unsere Gesellschaft, sondern auch ge-
die Gesellschaft gegen die eigene Jugend hetzen.

gen unsere Heimat werden massive Operationen unter

Denn es war allseits bekannt, welche Methoden wir
dem Vorwand der Energiegewinnung umgesetzt, in
gegen Menschen, die dieser Politik des Staates ver-
dem Staudämme gebaut und somit unsere Felder und
fallen waren, anwendeten. Eigentlich ist die vom Feind Täler dem Erdboden gleich gemacht werden. Durch anvisierte Gruppierung und die, die wir durch unse-eine neoliberale Politik wird Kurdistan an die regio-
re Kampagne zurückdrängen wollten, die selbe. Sie
nalen und internationalen Konzerne und Unternehmen
sind dieselben Menschen, nämlich die, die durch die
verscherbelt. Sowohl militärischer und gesellschaft-

Ausbeutung verarmt waren, aber auch am stärksten
licher Krieg als auch Krieg gegen die Natur werden

Widerstand leisteten. Der Feind wollte uns durch diese unter dem Deckmantel des „Aufschwungs“ geführt.

Methode gegeneinander ausspielen. Obwohl unsere

Kurz gesagt wird mit einem neuen Konzept versucht,

Haltung gegen diese Politik des Staates richtig war,

Kurdistan erneut zu kolonialisieren und es durch die
nutzte sie aufgrund unserer falschen Methoden und

Hände des türkischen Staates globalen Mächten zu
fehlenden Kreativität dem Feind. Im
überreichen.

Endeffekt haben sich Jugendliche,

Als die revolutionären Vorreiter
die sich dem Widerstand gegen den
der Freiheitsbewegung in Kurdi-

Staat anschließen konnten, aufgrund
stan rufen wir euch auf: XWEDÎ
unserer groben Herangehensweise,

DERKEVE! (zu dt.: STEHE ZU) Stehe
gegen uns gewendet. Wir können
zur Jugend, die unter der feind-
diese Haltung von uns auch als „ide-
lichen Politik leidet! STEHE ZU den
ologische Verrohung“ beschreiben.

jungen Frauen im besonderen, zu

Ein Problem ist die fehlende produk-
allen Frauen, die durch das System
tive Annäherungsweise an Fragestel-
gefoltert, versklavt, vergewaltigt,
lungen und die damit verbundenen
als wertlos angesehen und von
falschen Methoden, die vor allem
ihren Wurzeln sukzessiv distanziert
der aktiven Jugend schaden und bei
werden! STEHE ZU der Gesell-
ihr zu Vertrauensverlust führen – tra-
schaft, die durch die Politik der
gischerweise in Punkten, in denen

Kolonialisierung und Assimilation,
wir absolut im Recht sind. Vor allem
in eine moderne Sklaverei getrie-
in Regionen, in denen wir sehr stark
ben werden soll! STEHE ZU der
sind, ist zu erkennen, dass einige Ak-
revolutionären Guerilla, die der IS
tivistInnen Machtgierig werden und
versucht zu vernichten! STEHE ZU
jede Methode als legitim ansehen.

deiner Heimat, die durch neolibe-

Auch wenn unsere Vorstöße erfolg-
rale Politik geplündert wird! STEHE
reich waren, haben wir die nötige Basis von Ideolo-

ZU der Natur, die durch protorientierte Konzerne
gie und Bildung nicht ausreichend genug entwickelt,
verscherbelt und ausgebeutet wird!

sodass wir eine Fortsetzung unserer starken Aktionen,

Als Jugendbewegung beginnen wir unter dem Slo-
die den Feind zurückdrängte und unsere Gesellschaft
gan „XWEDÎ DERKEVE!“ (zu dt.: Stehe zu) eine neue
aufatmen ließ, nicht unverändert fortführen konnten.

Kampagne. Dieser Vorstoß ist eine Weiterführung

Wir konnten der Jugend, die von dieser Politik des
unserer vorangegangenen Kampagne: „Lebe nicht den

Staates erschöpft war, keine Alternative anbieten.

Kolonialismus! Lass den Kolonialismus nicht leben!“.

Eine revolutionäre Denkweise und die daraus resultie-

Die vorher gemachten Fehler werden wir mit diesem
rende Bewegung stellt immer eine neue Alternative in

Vorstoß überwinden. Die positiven Errungenschaften
der Gesellschaft dar, die dem hegemonialen Modell
und Eigenschaften des vorherigen Vorstoßes gegen
als Antithese gegenübertritt. Sie akzeptiert niemals
das kapitalistische System werden bei dieser neuen
das gegebene. Alles andere führt zur Verrohung des

Kampagne weiterhin hervorgehoben und mit neuen

Kampfes. Wir haben die von der staatlichen Politik un- effektiveren Methoden gefestigt. Angriffe gegen die terdrückte Jugend kritisiert und sogar bestraft, jedoch Gesellschaft werden wir in gemeinsamen Aktionen mit müssen wir uns fragen, wie erfolgreich wir damit tat-der Gesellschaft ins Leere laufen lassen. Im neuen be-
sächlich waren. Wie sehr haben wir dieses staatliche
vorstehenden Prozess wird keine von der Gesellschaft

Spiel beenden können? Wir haben es nicht geschafft,
losgelöste Initiative mehr akzeptiert. Nur Aktionen, als
die Jugend als dynamischsten Teil einer jeden Gesell-
deren Subjekte sich die gesamte Gesellschaft fühlt,
schaft erneut in die ersten Reihen unserer Freiheitsbe-
werden akzeptiert. Für den Erfolg dieser Kampagne
wegung zu bewegen. Rêber Apo hat in seiner fünften
ist es lebensnotwendig, dass die gesamte Gesellschaft

Verteidigungsschrift die neun Dimensionen vorgestellt,
für diesen Vorstoß Verantwortung übernimmt, da wir
und dazu gemahnt sie schnell umzusetzen, um die ge-
den gesamten Kolonialismus überwinden wollen.

sellschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen.

„XWEDÎ DERKEVE!“ – „STEHE ZU!“ muss die Organi-

Trotz einer so offenliegende Perspektive sind wir zu
sierung der jungen Frauen in den Vordergrund stel-
kaltherzig und abstrakt an diese Perspektive herange-
len. Aufgrund der in letzter Zeit steigenden Morde,
gangen.

Übergriffe, Vergewaltigungen und Belästigungen

19

von Frauen, ist eine Offensive der Organisierung von

Auch in der Türkei sollen diese Arbeiten beginnen und
jungen Frauen unumgänglich. Jene Offensive wird
nach ihren Gegebenheiten mit dem Geist von Gezi
unter dem Slogan „Entwickle deine Selbstverteidi-
fortgeführt werden. Alle Vernichtungspolitiken gegen
gung, stehe zu deiner Identität als Frau“ laufen. Für
die Natur in der Türkei und Kurdistan werden wir
den Erfolg dieser Offensive muss die Organisierung
sichtbar machen und mit dem apoistischen Geist been-
der jungen Frauen, die vom System besonders an-
den. Wir werden den Staat dazu drängen, die Natur,
gegriffen werden, vorangetrieben werden. Obwohl
die Vielfalt, die Gesellschaft und das Individuum als
bei der letzten Kampagne die jungen Frauen eine
demokratischen Subjekt zu respektieren. Wir werden

Vorreiterrolle gespielt haben, haben sich ihre Akzente
die demokratische Nation mit unserer XWEDÎ DERKE-
und Farben nicht in die Ergebnisse niedergeschlagen.

VE Offensive aufbauen. Die Ausbeutung in Kurdistan

Diese Haltung muss geändert werden. Junge Män-
und der Türkei ist für uns der Widerstandsgrund. Diese
ner dürfen nicht weiterhin Fragen, die junge Frauen

Ausbeutung in einem gemeinsamen Kampf zu beenden
betreffen einfach ihnen überlassen, sondern müssen
ist unsere Perspektive für diese neue Phase. Das muss
selbst in dieser Kampagne Verantwortung überneh-
die Agenda aller unserer AktivistInnen werden.

men. Es darf nicht einfach nur auf Angriffe reagiert

Damit die Gesellschaft für die Kampagne Verant-
werden, sondern die stetige Organisierung und die
wortung übernimmt, müssen intensive Versammlung

Institutionalisierung muss im Mittelpunkt stehen. So wie
und Seminare durchgeführt werden. Jegliche Proble-
die Ausbeutung des Landes, der Energie, des Wassers
matik aus den gesamten sozialen und ökologischen
und der Gesellschaft mit der Ausbeutung der Frau be-

Bereichen muss mit der Bevölkerung in einer verständ-
gann, wird ihre Befreiung mit der Befreiung der Frau
lichen Sprache diskutiert und Bildung weitergegeben
beginnen. Deswegen müssen wir die Freiheit der Frau
werden. Feminizide, Genozide und die Zerstörung der
als Basis für die Befreiung der gesamten Gesellschaft

Natur müssen Inhalte dieser Versammlungen sein.

entwickeln und stärken.

Demonstrationen sind der letzte Glied der

Dieser Vorstoß wird mit kurz-, mittel- und

Aktionen. An den Orten von Staudämmen
langfristigen Zielen gestaltet werden.

oder Militärstationen können Widerstands-

Weitere in der Vergangenheit verges-
zelte verstetigt werden.

sene oder vernachlässigte Alternativen
werden in dieser Kampagne zum Vor-

Für die jetzige Phase ist der Kampf in
schein kommen.

Kobanê der Maßstab des militärischen

Widerstandes, der Widerstand in Suruc

Kurzfristige Planungen/Ziele
und Gezi bilden den Maßstab des gesell-

Zunächst muss die Gesellschaft und vor allem die
schaftlichen Kampfes. So wie bei Gezi muss unsere

Jugend über die Kampagne informiert werden. Was

Offensive allumfassend sein. So wie in Suruc muss der
für ein Ziel hat sie? Was sind gemeinsame Ziele? Zu

Widerstand bis zum Erreichen des Ziels fortgeführt
aller erst müssen wir auf die Frauenbewegung, die
werden, ein alteratives kommunales Leben aufgebaut
allgemeinen Bewegung, all unsere Institutionen sowie
werden. Wie in Suruc muss die Organisierung mit
und auf zivilgesellschaftliche Organsationen zugehen,
einem gemeinsamen Kampf- und Siegesgeist aus der
dieses Projekt diskutieren und ihre Methoden vorstel-

Stadt bis in die Dörfer aufgebaut werden
len. Alle können sich daran beteiligen; ApoistInnen

Mittelfristige Planungen/Ziele
bis hin zu liberalen DemokratInnen und konservativen

Gruppen; alle müssen angesprochen werden und ih-

Bis die ausndig gemachten Ziele/Objekte nicht ganz
nen ein Platz in unserem Projekt eingeräumt werden.

gestoppt werden und diese Politik des Staates nicht
beendet wird werden wir Widerstand leisten.

In der Anfangsphase müssen statt zentralen Zielvor-
gaben der Jugendbewegung, die Ziele der lokalen

Der Staat versucht mit allen Mitteln das kommunale

Jugendstrukturen und der lokalen Communitiy im

Leben zu beenden und unsere Heimat zu entvölkern.

Vordergrund stehen. Als ersten Schritt müssen wir in

Wir werden in allen Bereichen den Widerstand or-

Versammlungen die ausbeuterische Politik des Feindes
ganisieren und ein kommunales Leben aufbauen, also
in den Häusern, Straßen und gesamten Städten ana-
im kleinen produzieren, aufforsten und Landwirtschaft
lysieren und eine Perspektive für den Widerstand
betreiben.

gegen sie entwickeln. Folglich muss das hegemoniale

Die Widerstandszelte müssen sich zu Akademien ent-

System aus allen Lebensbereichen entfernt werden.

wickeln und regelmäßig Bildung und Seminare anbie-

Hierfür müssen wir in diese Bereiche/Regionen gehen
ten.

und die Menschen zusammenbringen, aufklären und
mobilisieren.

Jede Region bestimmt einzelne Pilotprojekte, die sie
stufenweise weiterentwickeln.

Die Kampagne muss konkrete Zielvorgaben entwi-
ckeln. Jegliche Staudämme, Gefängnisse, Militärstütz-

Individuen, die abhängig von Prostitution, Kriminalität
punkt, Staudämme in Kurdistan müssen sichtbar, ihre
und Drogen sind, müssen für den Widerstand gewon-
ausbeuterischen Funktion, ihre Folgen und ihre Zwecke
nen, jene Widerstandszelte zu Rehabilitierungs- und
in der Region bekannt gemacht, sowie in Form von

Resozialisierungszentren werden. Diese Individuen,

Untersuchungsberichten zusammengeführt werden.

die der Staat brechen will, werden in diesen Zelten

20
so lange betreut bis sie wieder eigenständig und frei Langfristige Planungen/Ziele
werden. Das muss das Ziel dieser Zelte sein.

An jedem gestoppten Staudamm und Kraftwerk wird

Wir müssen die Lokalität in diesen Widerstand ein-
das neue kommunale Leben aufgebaut. Damit ein-
binden. Sie muss sich als Subjekt dieses Widerstandes
hergehend wird der Aufbau des Bewusstseins einer
identizieren. Diese Politik muss als ein Akt der Selbst-
produktiven Gesellschaft, eines Individuums, einer
verteidigung verstanden werden. Dort, wo die Lokali-

Gemeinschaft und eines Lebens organisiert.

tät nicht eingebunden wird, können wir nicht von einem Diese Dörfer sollen zu den Freiräumen werden, wovor erfolgreichen Widerstand sprechen.

der Kapitalismus sich fürchtet und zu sozialistischen

Sowohl neu geplante Projekte der jungen Frauen als

Hochburgen aufgebaut werden, die SozialistInnen in
auch das Projekt für die gesamte Jugend müssen als
aller Welt als Vorbild dient. Mit diesem Vorstoß wol-
ein Vorstoß zur Selbstverteidigung gesehen werden.

len wir auch andere Regionen der Welt erreichen und

Hierbei muss sich ganz besonders die neue Kampagne die Debatten dort mitprägen. Diese Dörfer sollen für der jungen Frauenbewegung („Entwickle deine Selbst-junge Menschen ein Alternatives Leben ermöglichen.

verteidigung, schütze deine Identität als Frau“) organi-

Der Kampf gegen Staudämme, Kraftwerke, Militärsta-
sieren. Es ist wichtig, dass alle Genossinnen zusammen
tionen, Drogen, Prostitution, Assimilation, AgentInnen-
in jegliche Stadtteile, Siedlungen etc. gehen und die
tum wird nur durch den Aufbau von Dorfkommunen
jungen Frauen in der Region erreichen. Eine Strukturie-
erfolgreich sein. Das Gleichgewicht zwischen Stadt
rung und Entwicklung in allen Lebensbereichen sind die und Land ist deshalb nur mit dem Aufbau eines mora-Voraussetzungen für den Sieg über das hegemoniale
lischen und politischen Lebens in den Dörfern möglich.

Bild des patriarchalen Mannes und der heute danach

Mit dieser Offensive soll gegen die Assimilationspolitik
ausgerichteten Gesellschaft.

des Systems, das Bewusstsein der kurdischen Jugend

Damit die Aktionen auch Unterstützung und Beteili-
über ihre kurdische Identität und ihre Heimat Kurdi-
gungen aus der Türkei und anderen Teilen Kurdistans
stan gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Jugendbe-
erfahren müssen die Medien, die Presse, soziale Medi- wegung darüber hinaus in der Türkei ihre Strukturen en intensiv genutzt werden.

aufbauen und stärken.

„Die Jugend, die von ihrer Heimat entwurzelt ist, ist

Diese Offensive soll den revolutionären Kampf der
von der Menschlichkeit entwurzelt“ (Rêber Apo). Ein
kurdischen Jugendbewegung mit globalen femini-
weiteres Ziel der Kampagne „Xwedî derkeve“ ist,
stischen, ökologischen, sozialistischen und antikapita-
junge Menschen, die zur Flucht gezwungen worden
listischen Bewegungen und Kämpfen verbinden. Denn
sind oder ihre Dörfer verbrannt wurden, zurück in ihre
die Angriffe nden global und gleichzeitig statt. Mit

Heimat zu verhelfen. Der größte Traum von Rêber Apo dieser Perspektive der Gemeinsamkeit des Kampfes ist, am Fuße eines kurdischen Berges ein kommunales
hat die Jugendbewegung das Ziel gesellschaftliche

Dorf zu errichten und dort ein alternatives Leben zu
und ökologische Probleme zu lösen, den internationa-
führen. Diese Vision sollte auch die Vision der Jugend
listischen Geist der 68er Jugendbewegung zu errei-
sein. Eine Kampagne zur Rückkehr in die Dörfer sollte
chen und ihn zu vergrößern.

gestartet werden.

Der Kampf um die Heimat ist der Kampf um die
eigene Geschichte und die Erde.

Übersetzung YXK - Verband der Studierenden aus

Kurdistan - www.yxkonline.com

Kurdische Jugendbewegung
in Nordkurdistan und der Türkei

Dokumentation:

[H] Türkisches Konsulat angegriffen

Wir haben in der Nacht zum 30.07.2015 das tür-

In der Türkei herrscht faktisch Bürgerkrieg. In verschie-
kische Konsulat in Hannover mit Farbe angegriffen.

denen Städten liefern sich Genoss*innen seit Tagen

Dies ist eine unserer Reaktionen auf die Angriffe des

Straßenkämpfe mit der Polizei. Einerseits um Angriffe
türkischen Staats gegen unsere kurdischen und tür-
der Polizei auf ihre Stadtviertel zu verhindern ande-
kischen Genoss*innen in der Türkei, Syrien und im Irak.

rerseits als Reaktion auf die Agression der türkischen

Staats.

Am 24.07.2015 begann die Türkei Luftschläge auf

die Stützpunkte der PKK im Nordirak. Seitdem folgten Die Türkei versucht erneut emanzipative Bewegungen Luftschläge und Artillerieangriffe auf kurdische Stel-zu zerschlagen - der Angriff auf sie ist ein Angriff auf
lungen in Syrien und Türkei.

uns alle.

Am gleichen Tag wurden in der Türkei bei einer

Hoch die internationale Solidarität!

landesweiten Razzia mehrere hundert Genoss*innen

Bijî Berxwedana PKK!

verhaftet. Seitdem sind über 1000 Menschen verhaf-
anonym 30.07.2015
tet und mindestens eine Genossin erschossen worden,
weil sie Linke sind.

21

Bericht von Ende Gelände

Kohlegrube steht still

Ende Gelände war erfolgreich. 1.500 Menschen ha-
haben ihre Strohsäcke fest an sich gedrückt, haben
ben die Kohlebagger im Rheinland lahmgelegt. Eine
sich untergehakt und sind ruhig aber unstopbar durch
neue Dimension des Protests in mehrerer Hinsicht
die Polizeikette gebrochen (siehe Graswurzel.tv weiter

Während das Camp noch abgebaut wird, sind die
unten). Hab ich lange schon nicht mehr so gesehen.

meisten von uns inzwischen wieder zu Hause. Ich will

Die Polizei ist hier und auch später total ausgetickt,
euch ein paar Eindrucke weitergeben.

hat mit Pfefferspray um sich geschossen und um sich
geprügelt. Einige sind ziemlich Verletzt worden, viele

Was dieses Jahr im Rheinland passiert ist hatte für

Platzwunden. Der Grüne Finger hat sich aber nicht
mich ne neue Dimension an vielen Punkten. Klar es
in ne Auseinandersetzung ziehen lassen, sondern ist
waren viel mehr Leute als die Jahre davor, aber auch
unbeirrbar weiter in die Grube und hat auf dem Weg
einige andere Punkte waren ziemlich spannend. Die
noch 5-6 Polizeiketten überwunden und ist nach wilder

Proteste haben sich sprungartig Internationalisiert.

Verfolgungsjagt und illegalen Angriffen durch RWE-

Fast 100 Leute sind im Anschluss zum Anit-Atom-Camp Securities kurz vor dem ersten Bagger zum stehen nahe Bure zum Camp übergesiedelt, es gab Busse
gekommen.

oder Kleinbusse aus vielen Ländern. Insgesamt waren
bestimmt über 300 Internationals auf dem Camp, was

Damit war der Anfang gemacht. Pink und Gelb sind
die Kommunikation komplett Zweisprachig und den Er-
nach 2 ersten Erfolglosen versuchen, bei denen die er-
fahrungsaustausch ziemlich eindrücklich gemacht hat.

sten Reihen dem Pfeffer zum Opfer gefallen sind weit

Genauso beeindruckend fand ich, dass es kein klas-
nach Süden und über eine Baustelle eines neuen Auto-
sisches Aktivist_Innen-Camp war. Ab Montag waren
bahnkreuzes wo zu wenig Bullen standen ebenfalls in
durchgehend über 1.000 Leute im Klimacamp, viele
die Grube. Pink ist auf Ebene 1 fast bis zum Bagger
davon angezogen durch die Degrowth-Summerschool.

gekommen der inzwischen schon zum erliegen gekom-

Die Leute haben sehr konzentriert in wirklich vielen
men war. Gelb ist durch die Förderbänder weiter auf

Workshops gesessen und sich über die Unterschied-

Ebene 2 (Bei den Ebenen geht es um Kilemetergroße
lichen Aspekte des Zusammenhangs zwischen Kapi-

Flächen und einen Höhenunterschied von z.T. 50-100
talismus, Wachstumszwang und der Zerstörung von
m). Dort ist noch die Hälfte durch RWE-Fahrzeuge &

Lebensgrundlagen wissen angeeignet. Viele davon

Bullenreihen gekommen und hat den 2. Bagger er-
waren vorher nie wirklich auf einer politischen Aktion
klommen und zum stehen gebracht, die andere Hälfte
und waren auch erst noch gar nicht entschieden, ob sie ist auf Ebene 2 eingekesselt und kurz später sitzend am Samstag mit in die Grube gehen. Das erste mal
und sich erholend nochmal von Bullen massiv angegrif-
seit Heiligendam gab es wieder jeden Tag Aktionstrai- fen worden. Blau hatte versucht durch einen kleinen nings, an denen jeweils 80-150 Leute Teilgenommen
versteckten Tunnel zu kommen, war dann erfolglos
haben und langsam hat sich auf dem Camp eine Stim-
ziemlich lang gelaufen um einen Übergang zu nden,
mung aufgebaut, in der sich Leute organisiert und auf
als 2 Leute sich von einer Autobahnbrücke abgeseilt
die Aktion eingestimmt haben. Ich fand es sehr faszi-
haben, so dass die Autobahn gesperrt werden musste.

nierend wie entschlossen und solidarisch so viele Men-

Dann ist der Blaue Finger über die Autobahn und über
schen waren um diesen Klimawahnsinn im Rheinland zu einen Steilhang ebenfalls in die Grube, hat 2 Polizei-stoppen. Am Samstag sind ungefähr 1.500 Leute bei
stopversuche umossen und ist nah beim 2. Förder-
der „Ende Gelände“ Aktion wo wir angekündigt in die band gelandet.

Braunkohle-Grube Garzweiler eingedrungen sind um

Als letztes wurde etwas massenhaft ausgeweitet,
die Riesen-Kohle-Bagger zum stehen zu bringen aus
was einige schon in den letzten Jahren im Rheinland
dem Camp aufgebrochen. Auf dem Weg zur Grube
angefangen haben: Über die Hälfte der Aktivist_Innen
galt es eine Autobahn zu überwinden, die rund 1.200
hat sich der Personalienfeststellung entzogen und war

Bullen mit allen Mitteln verteidigen wollten. Viele von
ohne Ausweise und Angaben in der Aktion. Die Polizei
uns grad aus der Aktionsvorbereitung waren eher
war damit einfach nur überfordert und mussten die
skeptisch wie wir das schaffen sollten und letztlich

Leute am Ende ohne Personalienfeststellung wieder
ist es nur durch eine erstaunliche Entschlossenheit der
raus lassen. Was uns ziemlich glücklich gemacht hat.

Leute gelungen.

Spannend war auch zu sehen, welche thematische

Kurz nach dem Camp ganz früh am Samstag mor-

Breite die Leute mitgebracht haben. Es ging einfach
gen, haben sich 4 Finger (Grün, Geld, Pink und Blau)

nicht nur um Kohle vs. Erneuerbare. Die Situation von
aufgesplittet. Der Grüne Finger ist als erstes nach

Flüchtlingen war genauso Thema wie die notwendig-

Norden und dort durch den 2. Tunnel unter der Au-
keit jetzt einen Strukturwandel in den Kohle-Gebie-
tobahn die nur zur Hälfte durch Bullenwannen und
ten einzuleiten anstelle die Leute mit einem weiter so
auf der anderen Seite mit 4 Reihen Polizei gesichert
irgendwann in die Arbeitslosigkeit zu treiben. Ziemlich
war. Hier waren viele Leute aus anderen Ländern mit
viel gings darum, dass Regierungen und Verhand-
dabei, die sich den ganz Tag vorher nochmal geson-
lungen es nicht richten werden, wir deshalb jetzt selbst
dert auf die Polizei vorbereitet hatten. Die Leute

Hand anlegen müssen. Natürlich war die interna-

22

tionale Dimension und Climate Justice großes Thema
und jeden zu einem Tribunal gegen die Energiekon-
und nicht zuletzt eine Abkehr von Wachstumswahn und zerne machen: damit letztlich dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell.

Kontoinhaber: EG

Ein kleiner Video- Eindruck (6 min) von der Aktion von

Betreff: Spende

Graswurzel-TV:

IBAN: DE 9543 0609 6740 1803 6801
www.youtube.com/watch?v=-hQ64WlcKhw

BIC: GENODEM1GLS

& Ende Gelände (4 min):

M.E. war Ende Gelände ein Meilenstein in Sachen
www.youtube.com/watch?v=BW3N7kD7ffM

Selbstermächtigung und Internationalisierung für die

RWE hat angekündigt Leute (von denen die Bullen die

Klima- und Umweltbewegungen. [...]

Personalien haben) wegen Hausfriedensbruch anzuzei-

Am 7. & 8. November lädt Ende Gelände zur
gen, guter Kommentar dazu bei tagesschau.de:

Aktionskonferenz nach Leipzig um zum nächsten
www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-braunkohle-

Schlag gegen die Fossile-Industrie & Kapitalismus
proteste-101.html
auszuholen. Wir haben keine Zeit mehr zu warten:

Klimaschutz ist Handarbeit!

Wir werden die Repression nutzen um zum nächsten

Schlag gegen RWE auszuholen. Niemand bleibt damit
ende-gelände.org
allein! Es wär super, wenn Leute dafür schon mal Geld

[Anm. der Redaktion: Bisher gibt es 800 Strafanzeigen
spenden mit dem wir die Prozesse unterstützen können von RWE gegen Aktivist_innen]

Um jeden Meter kämpfen!

Den Hambacher Forst verteidigen - gegen die Rodungssaison 2015!

Am 1. Oktober 2015 geht es wieder los - der Ener-
lung durchzuführen. Aber wir werden das nicht einfach
giekonzern RWE will einen weiteren Teil des jahrtau-
zulassen! 180 Tage beträgt die Spanne der Rodung,
sendealten Hambacher Forsts (bei Köln) roden, um
die heißeste Phase ist erfahrungsgemäß Ende Ok-
die Ausweitung des Braunkohletagebaus Hambach
tober, November und Dezember. Wir werden auch
zu ermöglichen. Dafür muss im Laufe der nächsten
während dieser Zeit durchgehend im Wald präsent

Jahrzehnte nicht nur der gesamte Wald weichen, auch sein, und wenn die Fällungen beginnen, werden wir zwei Dörfer werden zwangsumgesiedelt. Das Ver-eingreifen! Die diesjährige Kampagne trägt den Titel
brennen der Braunkohle heizt die globale Erwärmung

„Um jeden Meter kämpfen!“, denn genau darum geht
weiter an, mit den bekannten Folgen: Dürren, Natur-
es, jeden Meter Wald, der in diesem Jahr gefällt
katastrophen, Seuchen. Fluchtgrund für viele Menschen werden soll, wird sich RWE an uns vorbei erkämpfen

- eine fatale Ergänzung zur rassistischen Geüchteten-
müssen! Je mehr Menschen während der Rodungszeit
politik der Industriestaaten.

im Wald sind, desto besser. Die Waldbesetzung ist
ein offenes Projekt - jede_r kann einfach vorbeikom-

Schon seit Jahren gibt es im Rheinischen Braunkohlere-
men und sich einbringen! Der Hambacher Forst ist aus
vier zwischen Köln und Aachen einen aktiven Braun-
vielen Gründen schützenswert: Weil er der Ausweitung
kohlewiderstand. Dieser ist, anders als viele andere
des Tagebaus und damit der globalen Erwärmung im
ökologische Bewegungen, in weiten Teilen systemkri-

Weg steht, weil er ein einzigartiges Ökosystem ist, und
tisch und lehnt den Staat und politische Parteien ab.

weil die Besetzung in ihm ein

Viele Gruppen und Projekte sind
dynamisches linkes Projekt ist.

anarchistisch ausgerichtet. Wichtiger

Teil dieses radikalen Flügels der Um-

Neben der permanenten Beset-
weltbewegung ist seit gut 3 Jahren
zung wird zu folgenden Termi-
die Waldbesetzung im Hambacher
nen mobilisiert:

Forst. 365 Tage im Jahr leben Men-
schen auf und zwischen den Bäumen,

9.-18. Oktober: Skill-Sharing-
am Waldrand besteht ein (noch)

Camp auf dem Wiesencamp
legales Camp auf der Wiese eines
und in der Werkstatt für Akti-

Unterstützers. Doch die Besetzung
onen und Alternativen (Düren).

ist auch ein politischer Raum, zum

17. Oktober: „Party auf der Kohlebahn“: Gemein-

Schutz des Waldes werden offensive Aktionen wie
same Blockade der Kohlebahn, die Braunkohle aus

Blockaden oder Sabotage durchgeführt. Bei Angriffen dem Tagebau zu den Kraftwerken transportiert und Räumungen kommt es auch zu militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei oder RWE-Sicherheits-

20.-29. November: Aktionswoche in der heißen Phase
diensten.

der Rodung

Zwischen dem 1. Oktober und dem 1. März ist Ro-

22.-31. Januar 2016: Aktionswoche gegen Ende der
dungssaison im Hambacher Forst - der Energieriese

Rodungssaison

RWE setzt gigantische Maschinen ein, um die Fäl-
hambacherforst.blogsport.de

23

Ein Tag in Frankfurt

Blockupy und 18M – Ein Rückblick eines Blockupy-Aktivisten auf den 18. März in Frankfurt aus einem zeitlichen Abstand von zehn Wochen

Blockupy macht weiter, ruft am 20. Juni zur Demo
gegen das
nach Berlin und schmiedet schon weitere Pläne. Sehr
autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik
schön. Aber so viel Aufmerksamkeit wie zur EZB-Er-

Widerstand zu leisten“. Mit ihnen haben wir uns aus-
öffnung am 18. März 2015 in Frankfurt am Main, so
drücklich im Aktionskonsens solidarisch erklärt.

viele Feuerstellen (über 50!), so viele demolierte und
ausgebrannte Polizeifahrzeuge (über 60!) und danach

Wurde der Aktionskonsens gebrochen?

so viele Demonstrant/innen (über 20.000!) wird es

Wir wussten, dass Freund/innen und Genoss/innen
bei der nächsten Aktivität von Blockupy wahrscheinlich kommen, die zwar viele unserer Ansichten und Ab-nicht geben.

sichten teilen, aber nicht unsere gewählten Wider-

Unser Blockupy-Bündnis ist heterogen. Das macht auch
standsformen. Entsprechend haben sie unseren Akti-
eine seiner Stärken aus. Entsprechend wird der frühe
onskonsens nicht mitvereinbart, konnten ihn somit auch

Morgen des 18. März von uns unterschiedlich bewer-
nicht brechen. Je nach Sichtweise haben sie ihn nicht
tet: Einige zeigten sich „entsetzt“, manche kritisierten
respektiert oder sahen sich nicht an ihn gebunden.

einzelne „Aktionen, die außerhalb des Blockupy-Akti-

Nicht alle, die zur EZB-Eröffnung nach Frankfurt mo-
onskonsens standen“, für andere war es „das richtige
bilisierten, waren also mit unserem Vorhaben einver-

Bild, das wir am Morgen erzeugt haben“.

standen, dem gesamten Gebiet rund um die neue

Dieses Bild war eine Bildstörung, ohne die Blockupy

EZB unseren Aktionskonsens überzustülpen oder noch
und 18M nicht das gewesen wären, was sie waren. Die selbstkritischer gesagt: es zu befrieden. War dieses Bildstörung war ein wesentlicher Inhalt des Tages. Wir

Vorgehen von uns nicht sogar etwas vermessen? Keiner
haben sie gebraucht und ihretwegen internationale
würde beim Castor-Transport die gesamten letzten Ki-
und fortdauernde Aufmerksamkeit erhalten. Wer am
lometer der Schienenstrecke bis Dannenberg zu einer

Morgen mit auf der Straße war, hat unter anderem

Aktionskonsens-Zone erklären.

auch das Lächeln in vielen Gesichtern gesehen, das

Am 18. März ist trotz allem etwas gelungen, was für
hilose Polizeibeamte und ihre angezündeten Autos
zukünftige Massenmobilisierungen beispielgebend ist.

ausgelöst haben. Dass es so kommen konnte, war lan-

Dank unserer Mobilisierung wurden im Verlauf des
ge vorher bekannt. Destroika hatte kein Geheimnis um Tages nicht nur wieder sehr, sehr viele verschiedene ihre Mobilisierung gemacht.

politische Inhalte, sondern auch verschiedene Protest-

Die bereichernde Vielfalt der Aktionen
und Widerstandsformen sichtbar, die sämtlich nicht
nur als Teil von Blockupy wahrgenommen, sondern

Der Tag hat viele Fragen aufgeworfen. Eine davon:

spätestens an diesem Tag zu einem Teil von Blockupy

Hätten wir trotz der allgemeinen Bekanntheit der
wurden. Damit war punktuell das geügelte Wort von
unterschiedlichen Mobilisierungen zum Tag X, sowohl

Frankfurt als „Wendland des Antikapitalismus“ prak-
nach außen als auch unter uns, besser vermitteln müs-
tisch Realität.

sen? Also – im Sinne der Erfahrung und Errungenschaft
aus dem Wendland – ehrlich, offen und solidarisch

12.06.2015
darüber informieren und sprechen: „Es gibt bekann-

LCM - Lower Class Magazine - lowerclassmag.com
termaßen verschiedene Aktionsformen. Alle sind will-
kommen. Wir machen unsere, andere machen ihre.

Ihr Zusammenspiel wird unsere Stärke sein.“

Die Vielfalt an Aktionen bietet die Chance, unse-
re Spielräume zu erweitern und handlungsfähig
zu sein – trotz massiver Präsenz der Polizei, die
nicht gleichzeitig hinter allen her sein kann. Auch
in Frankfurt zeigte sich daran etwas Gutes: Nach
einem CS-Gas-Einsatz wurde dem grünen Finger
von dem durch die Straßen ziehenden schwarzen

Finger und seiner Angriffe auf die Polizei der

Rücken freigehalten und wieder Luft gegeben, so
eine Einschätzung von Betroffenen.

Die Schwarzgekleideten waren keine Agents Pro-
vocateurs, wie zwischenzeitlich spekuliert wurde,
sondern Genoss/innen, „die unsere Ziele teilen,

24

Blockupy – Ungehorsam, Bündnis, Straße:

Über Voraussetzungen linker Handlungsfähigkeit im Herzen des Krisenregimes Thesenpapier des Blockupy-Koordinierungskreises
politischer Zuspitzung, das ist unser Ziel mit Blockupy.

zum 18. März 2015

Dafür wollen wir vermittelbare Formen zivilen Unge-
horsams, die eine breite Beteiligung innerhalb und

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen
auch außerhalb des Bündnisses ermöglichen, die die
die Katastrophen der europäischen Verelendungspolitik.

Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über-

Tausende waren in den Blockaden am Morgen, 25.000
treten und dadurch starke Bilder schaffen: Menschen
in Kundgebung und Demo am Nachmittag, und das mit-
brechen Regeln, weil es um Wichtigeres geht. Unge-
ten in der Woche, als große, transnationalen Mobilisie-
horsam polarisiert, führt zu Repression, macht Risse im
rung. Damit war #18M deutliches Zeichen für entschlos-

Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt und Anmaßung der
senen Widerstand gegen das Krisenregime und für ein

Herrschenden, unsere Lebensverhältnisse und immer
anderes, solidarisches Europa. Protest und Widerstand in die Lebendigkeit unseres Widerstands.

breiten Bündnissen werden jetzt mehr denn je gebraucht, Wir wollen massenhaft auffordern, Grenzen zu gerade in dem Land, das die Krisenpolitik vorantreibt.

überschreiten. Wir zelebrieren nicht die Radikalität

Gleichzeitig gab es, öffentlich und quer durch alle
der Aktivist_innen, sondern ermutigen die Neuen und

Blockupy-Spektren und Gruppen, starke Kritik an eini-
orientieren uns an den Möglichkeiten aller im Bündnis.

gen Aktionen des Vormittags. So stellt der Aktionstag in Wir wollen Bilder nden, die fantasievoll und vermit-seiner Ambivalenz wichtige Fragen an uns, denen wir uns telbar sind, statt der Sprache der Herrschenden zu stellen. Nach dem 18. März haben wir mit einer gründ-folgen. Wir üben miteinander ein, ungehorsam zu sein
lichen Auswertung unserer Aktionen begonnen, in allen
und uns vor Übergriffen zu schützen.

Blockupy-Spektren und dem KoKreis, beim Aktiventref-

Wir erheben keinen Absolutheitsanspruch für unsere
fen in Berlin und in den Kontexten von Blockupy inter-

Aktionsform, in anderen Kontexten sind die Aktions-
national. Dieses Thesenpapier nimmt die Diskussionen
formen aller Bündnisakteure andere. Vor dem Hinter-
auf und lädt zu Absprachen der Bewegungen ein, um
grund der sozialen Kräfteverhältnisse in diesem Land
gemeinsam neue Schritte gehen zu können.

halten wir unsere gemeinsame politische Entscheidung

Blockupy ist inzwischen auch eine transnationale Platt-
für einen bündnisfähigen und vermittelbaren linken Un-
form gemeinsamer Mobilisierung gegen die Krisenpolitik gehorsam für strategisch richtig und politisch wichtig.

geworden. Alle Thesen, die der Blockupy-KoKreis hier
zur Diskussion stellt, haben deshalb immer eine Dimensi-

3. Konsense sind Verabredungen im Handeln,
on europaweiter „Solidarity beyond borders“.

keine Papiere

1. Wir brauchen Blockupy als breites, linkes Bündnis

In breiten linken Bündnissen sind identitäre Begrün-
dungen von Ungehorsam nicht möglich. Wir sagen

Blockupy besteht aus ganz unterschiedlichen, linken
nichts Grundsätzliches zu Aktionsformen, sondern tref-

Akteuren, alle haben ihre eigenen Projekte. Wir un-
fen Verabredungen für unser Bündnis. Diese müssen
terscheiden uns in unseren Erfahrungen, der politischen allerdings verlässlich sein, weil wir nur so die Bündnis-Praxis und den Positionen zu Aktionsformen. Das gilt
breite erhalten und weil wir Verantwortung für unsere
auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unter-

Mobilisierung übernehmen („Wir sagen, was wir tun
schiedlich sehen und verstehen. Unsere Einschätzungen
und tun, was wir sagen“).

zum Verlauf des 18. März gehen – auch innerhalb der

Spektren – teilweise erheblich auseinander.

Verlässlichkeit von Verabredungen entsteht im Han-
deln, in der kollektiven Planung und Aktion. Konsense

Wir haben uns gemeinsam für ein vielfältig linkes,
bleiben Papier, sobald Bündnisakteure zu Texten
ungehorsames und transnationales Bündnis gegen die
stehen, sich aber kaum am Handeln beteiligen oder

Krisenpolitik entschieden und wehren uns gegen die
andere mobilisieren und handeln, ohne sich mit Verab-
schlichte Sortierung in „Militante“ und „NGOs/Par-
redungen zu identizieren.

teien“. In Blockupy geht es uns, angesichts der ak-
tuellen Situation in Europa und Deutschland und aus

Im Kern heißt diese Verabredung derzeit: „Blockupy
einer Situation der Marginalität, um Schritte der ge-
steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen,
sellschaftlichen Zuspitzung, nicht um identitäre Selbst-
in denen wir keine Menschen gefährden, von denen
vergewisserung der Akteure. Blockupy wird neue
keine Eskalation ausgeht und an denen alle, auch

Schritte gehen und sich dabei verändern. Im Wissen

Menschen mit wenig Blockadeerfahrung, teilnehmen
um unsere Unterschiede weiterhin praktische Koope-
können. Wir fokussieren uns auf politisch begründete
rationsfähigkeit herzustellen, ist die Aufgabe, vor der

Orte und Akteure der Krise, nicht auf Polizei.“
wir stehen.

Wir laden möglichst viele Aktivist_innen und Gruppen

auch außerhalb des Bündnisses, die unsere Konsense

2. Blockupy steht für massenhaften, also auch
respektieren, ein, sich aktiv an unseren Aktionen zu
bündnisfähigen Ungehorsam
beteiligen.

Gesellschaftliche Verbreiterung in Tateinheit mit

25

4. Die Straße ist kein Bündnis

Es ist natürlich nachvollziehbar, sich bewusst gegen

Als Organisator_innen können und wollen wir selbst-

Bündnisse zu entscheiden und deren nicht-eskalie-
verständlich keinen Anspruch darauf erheben, dass
renden Konsens politisch abzulehnen. Wer dann aber
sich Aktivist_innen im gesamten Stadtgebiet verbind-
aus dem Schutz dieser Bündnisaktionen heraus massiv
lich an unsere Beschlüsse halten. Es ist aus unserer Sicht eskaliert, macht das Bündnis und andere Aktivist_innen nicht überraschend, ja sogar wünschenswert, dass an
zu bloßen Objekten seiner politischen Aktionen und
einem Tag wie dem 18. März verschiedene Teile einer handelt dadurch unsolidarisch. Das wollen und können emanzipatorischen Bewegung, die größer ist als unser
wir nicht akzeptieren. Wir sind weiterhin davon über-

Bündnis, auch eigene Aktionen politisch bestimmen
zeugt, dass Kommunikation und Solidarität die wich-
und durchführen. Um aus dieser lebendig-unberechen-
tigste Antwort auf diese Problemstellung sind, wes-
baren Vielfalt aber tatsächlich Stärke entstehen zu
halb wir ausdrücklich alle linken politischen Spektren
lassen, sind Kommunikation und Absprachebereitschaft auffordern, mit uns darüber in den Dialog zu treten.

aller Akteure die erste Voraussetzung.

Wir waren und sind in der unangenehmen Situation,

Praktisch alle Blockaden durch Gruppen des Block-
uns zu Aktionen äußern zu müssen, die wir selbst nicht
upy-Bündnisses waren ungehorsame, freche und
geplant und durchgeführt haben. Einzelne dieser Akti-
entschlossene Aktionen, von denen keine Eskalation
onen am Vormittag des 18. März haben wir als weder
ausgeht. An ihnen haben sich tausende von Aktivist_in-
verantwortbar noch vermittelbar kritisiert. Gleichzei-
nen beteiligt, was ein großer Erfolg ist. Wenn wir es
tig verweigern wir uns dem geforderten Ritual der
dennoch nicht geschafft haben, den Aktionstag und

„Distanzierung“ (des Kontaktabbruchs im Interesse der
die von ihm ausgehenden Bilder so zu gestalten, wie

Herrschenden und der Legitimierung von Polizeigewalt
wir dies in langen und kollektiven Prozessen geplant
gegen andere Aktivist_innen). Das hat einzelne Per-
haben, so gibt es dafür verschiedene Gründe.

sonen aus unserem Bündnis und Blockupy insgesamt un-
ter großen politischen und medialen Druck gebracht.

Zum einen waren wir an einigen Blockadepunkten nicht
so organisiert und gut vorbereitet, wie es

Wir kritisieren die er-
notwendig gewesen wäre, um die Aktionen
heblichen Übergriffe
aktiv zu gestalten. Manchmal fehlte die
am 18. März von Seiten

Moderation und Kommunikation, dadurch
der Polizei und weisen
die Transparenz über die Situation. An
alle zynischen Versuche
einigen Stellen fehlte es an Planung und
zurück, militante Aktionen

Entschlossenheit, um dem „Hochsicherheits-
zu instrumentalisieren, um
trakt“ eigene, fantasievolle Bilder entge-

Krisenproteste zu entpoli-
genzusetzen. Dies sehen wir selbstkritisch
tisieren, zivilen Ungehor-
und lernen daraus für künftige Aktionen.

sam zu kriminalisieren und
das Versammlungsrecht

Zum anderen haben politische Akteure be-
weiter auszuhöhlen.

wusst Orte unserer Aktionen als Bühne für
ihre Inszenierungen genutzt, entgegen der

Gemeinsam mit vielen
dort von vielen Aktivist_innen gemeinsam vorberei-
anderen Akteuren halten wir die menschenveracht-
teten und verabredeten Choreographie. Darin sehen
ende Verelendungspolitik nicht mehr aus. Alles, was
wir einen Mangel an Kommunikation und Solidarität.

wir hier sagen, ist das Gegenteil von „Ruhe im Land“,

Jenseits der Frage, wie die unterschiedlichen Ak-
von einem „Widerstand unter ordnungspolitischem
teure unseres Bündnisses zu den Bildern des 18. März

Vorbehalt“, den die Herrschenden gerne hätten. Im
stehen, sind deshalb jetzt unsere wichtigen Fragen

Angesicht wachsender sozialer Ungerechtigkeit geht
und Aufgaben: Wie können wir vor Aktionen aktiver
es uns um Bedingungen breiten Widerstands und
das Gespräch suchen? Wie können wir Bedingungen
gesellschaftlich ansteckender Unruhe. Darum, einen
schaffen, unter denen es uns möglich ist, unsere eige-

Unterschied zu machen.

nen Aktionen politisch zu bestimmen?

Wie also weiter? Wir sehen massenhaften Ungehorsam

5. Wir wollen kollektive Aktionen selbst bestimmen in Bündnissen als einen linken Handlungsraum, als wich-und fordern Solidarität ein
tige Option auch für andere Auseinandersetzungen – ob

Noborder-, Recht auf Stadt-, Klima- oder Anti-Atom-

Wir haben immer gesagt, dass wir solidarisch mit

Kämpfe. Blockupy wollen wir als breites, ungehorsames,
anderen Aktionsformen sind. Wir fordern diese So-
transnationales Bündnis. Wir brauchen Verlässlichkeit
lidarität aber auch für unsere Aktionen ein. Und wir
und Vermittelbarkeit, um viele Menschen auch jenseits
meinen, dass jede Entscheidung zur aktiven Teilnahme
des Bündnisses erreichen zu können. Wir wollen alle
an ungehorsamen Aktionen die gleiche Achtung und

Teile der linken Bewegung als politische Akteure ernst
den gleichen Respekt verdient. Kollektiv bestimmte
nehmen, uns mit ihnen über politische und strategische
politische Aktionen müssen auch umsetzbar sein und

Fragen auseinandersetzen und – stärker als bislang
dürfen weder von anderen übergangen noch von

– auch Absprachen treffen. Die unverzichtbare Basis
einem individualistischen „Jeder darf machen, was er
dafür ist gegenseitige Solidarität.

will“ unmöglich gemacht werden.

Blockupy-Koordinierungskreis, 30. Mai 2015

26

[Blockupy]

Eine Antwort auf den KoKreis-Text

„When shall we three meet again?

1. „Die großen Erzählungen“ // Der Erfolg

In thunder, lightning, or in rain?“

„When the hurlyburly‘s done,

Ein widerständiges Großevent wie zur EZB-Einweihung

When the battle‘s lost and won.“
in Frankfurt ist in Deutschland schon wirklich etwas

„That will be ere the set of sun.“

Besonderes. Der deutsche Staat mit seinen repressiven

Gesetzen und einer wohlgenährten Bevölkerung, die

Liebe Freund_innen des Blockupy-Bündnisses,
sich stets in ergebener (Un)zufriedeheit präsentiert,
liebes Blockupy-Bündnis, oder anders gesagt:

gilt nicht zu Unrecht als einer der krisenfesten Akteure

Liebe Genoss_innen,

Europas. Und auch deswegen steht für viele nun die
am 30. Mai verfasste der Blockupy-KoKreis eine

Frage im Raum: Wie konnte Frankfurt eigentlich pas-

Stellungnahme zu den Geschehnissen rund um den
sieren? Und: Was ist in Frankfurt eigentlich passiert?

Blockupy-Protest. Eigentlich ging es dabei hauptsäch-

Einige von euch üben sich bereits in der Geschichts-
lich um die Randale und den Riot in Frankfurt anläss-
schreibung, in einer Geschichtsschreibung, die die
lich der EZB-Eröffnung. Das ist das eigentliche Thema

Deutungshoheit über die Ereignisse sucht. Die Frage
des Textes. Dazu wünschte sich der KoKreis ein wenig
nach Erfolg und Fehlern wird aufgeteilt. War es ein
verklausuliert eine Auseinandersetzung:

Erfolg? Für wen war es ein Erfolg? Für wen nicht? War
es ‚unser Erfolg‘? Oder der der ‚anderen‘?

„Wir wollen alle Teile der linken Bewegung als politische Wir denken, der Erfolg liegt in der Erfahrung von vie-Akteure ernst nehmen, uns mit ihnen über politische und
len, doch etwas machen zu können, aus der Lethargie
strategische Fragen auseinandersetzen und – stärker als
auszubrechen, die Lüge der Ohnmacht zu überwinden,
bislang – auch Absprachen treffen. Die unverzichtbare
ganz gleich, auf welche Weise die Verschiedenen das

Basis dafür ist gegenseitige Solidarität“
geschafft haben. Diese Erfahrung konnte auf vielerlei

KoKreise sind uns ein wenig suspekt. Sie lassen hierar-

Weise mit ganz unterschiedlichen Ansätzen gemacht
chische Struktur vermuten. Trotzdem wollen wir gerne
werden. Ein solcher Erfolg gehört niemandem. Oder
antworten. Allerdings ist es uns beim Formulieren der
allen. Jedenfalls gehört er nicht Blockupy, nicht dem

Antwort nicht immer so einfach gefallen, den richtigen

KoKreis, nicht ...UmsGanze, der IL oder der Destroika.

Adressaten zu nden – richtet sich unsere Antwort an

Wenn ihr eure Aktionen als Erfolg erfahren habt, freu-
den KoKreis, an das Blockupy-Bündniss, oder aber an
en wir uns mit euch. Denn auch für uns war Frankfurt
alle, die dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses ge-
ein Erfolg, und wir denken, dass unsere Erfolge sich
folgt sind? Nach einigem hin und her haben wir uns
gegenseitig bedingen. Wir nden, dass wir alle so viel
entschieden, unsere Antwort so zu formulieren, dass
geschafft haben, eben weil wir so different agierten.

sie sich zum Teil an alle, und zum Teil an den KoKreis

Der Widerstand ist – wegen uns allen – im Herzen der
richten wird. Denn wir denken, dass die Position des

Bestie angekommen. Und niemand von denen, die es

Kokreises zwar erst einmal nur die Position des Ko-
gerne anders hätten, kam und kommt um diese Er-

Kreises ist, der gerne weiter seinen politischen Ausbau kenntnis herum.

vorantreiben will, aber dass die in dem Diskussions-

2. „Alles, was uns fehlt...“ // Die Solidarität
papier aufgestellten Punkte möglicherweise noch
mehr Menschen interessieren. Wir hoffen, dass es eine Als kleiner, aber militanter Haufen freuen wir uns leichte Angelegenheit sein wird, diese Unterscheidung
über alle, die mit uns und unserer Art des politischen
nachzuvollziehen.

Ausdrucks solidarisch sind. Das passiert in diesen

Zeiten zumindest in der Öffentlichkeit eher selten.

Noch eines kurz vorweg: Wir sind kein KoKreis, wir

Wir haben registriert, das zumindest hier und da
sprechen für niemanden außer uns selbst, also nur für
jemand vom Blockupy-Bündnis sich nicht öffentlich zu
einen sehr, sehr kleinen Haufen von Leuten. Wir haben Distanzierungen hinreißen ließ, auch wenn der per-keine Repräsentant_innen und wir wollen keine ha-
sönliche Druck enorm hoch gewesen sein mag. Das hat
ben. Wir fragen uns, für wen der KoKreis spricht. Für
uns gefreut. Wir denken, dass dieses Verhalten das
den KoKreis? Für tausende, die in Frankfurt auf der
strategisch klügste ist, denn unsere Feinde gewinnen

Straße waren? Und wenn wer für Tausende spricht,
auch deswegen oft so leicht gegen uns alle, weil sie es
haben Tausende ihn legitimiert, für sie zu sprechen?

schaffen, uns genau an dieser Frage zu spalten. Wir

Ihn delegiert? Gewählt? Wir jedenfalls sprechen
denken, dass es auch für alle weiteren Auseinander-
nicht für ‚die Militanten‘, ‚die Autonomen‘ oder sonst
setzungen und Kämpfe genau so klug sein wird, sich
wen, auch wenn wir uns darüber freuen, wenn wir die
nicht spalten zu lassen. Im Gegenteil: Das sich positiv

Ansichten des einen oder der anderen mitgetroffen
aufeinander Beziehen wird uns zusätzliche Stärke ver-
haben sollten. Wir sind welche, die Freude hatten am
leihen, auch wenn es im ersten Moment sogar politisch

Riot und an der umfangreichen Sachbeschädigung,
falsch erscheint. Unsere Feinde jedenfalls legen sehr
an jedem brennenden Stapel Autoreifen, an jedem
viel Wert darauf, uns zu spalten und wenn sie davon

Angriff auf die Bullen. Und wir freuen uns schon auf
keinen Nutzen hätten, wäre es doch sehr merk-
den nächsten Krawall.

27
würdig, wenn sie so viel Energie darauf verwenden
davon, wer sich von wem distanziert hat. Das alles
würden.

ist den Bullen unserer Erfahrung nach scheißegal. Sie
bekämpfen uns alle gleichermaßen.

Nun ist es so, dass manche nden, dass vieles gegen
unsere Aktionsformen spricht, bei denen einiges zu

Auch verbale Distanzierungen betrüben uns. Und Di-

Bruch und manches in Flammen aufgeht. Aber auch
stanzierungen denieren wir nicht wie der KoKreis nur
anders herum wird ein Schuh daraus: In unseren Augen als Kontaktabbruch oder Denunziation gegenüber den spricht auch vieles gegen manche Aktionsformen.

Bullen. Wir verstehen Distanzierungen auch als das

Manche kommen uns zu harmlos vor, dem Elend der

Beugen gegenüber dem öffentlichen Distanzierungs-

Welt nicht angemessen, manches nden wir zu wenig
druck. Wir verstehen Distanzierung als das Formu-
eingreifend, zu ‚kreativ‘, manches verantwortungslos
lieren gegenseitiger Kritik über die bürgerlichen
oder zu sehr auf der Ebene des Symbolischen ver-

Medien. Denn wir glauben, dass dies der Strategie
bleibend. Aber wir bleiben solidarisch mit euch, mit
der Herrschenden in die Hände spielt, die so den
allen, die beitragen zum Widerstand. Wir freuen uns,

Widerstand entlang ihrer Kategorien der Vernunft
wenn ihr eure „kreativen und fantasievollen“ Aktionen
und der bürgerlich denierten Gewaltfrage sortie-
macht, wir hassen die Bullen jedes Mal mehr, wenn
ren können. Integrieren, entpolitisieren, abspalten,
sie euch angreifen und wenn wir können, hindern wir
ausgrenzen, bekämpfen, herrschen. Die Spaltung des
sie daran. Wir freuen uns über jede, die wir von euch

Widerstands bleibt auch heute eines der zentralsten
auf der Straße sehen, wir freuen uns, wenn unsere

Instrumente der Herrschaft. Und sie schadet nicht nur

Aktionen sich ergänzen und wir würden niemals auf
der einen Seite, die abgespalten werden soll. Sie
die Idee kommen, euch irgendwo weg zu scheuchen,
schadet uns allen. Wenn der KoKreis schreibt, er hätte
wenn ihr in unserer Nähe auftaucht. Erst recht würden
einiges (gegenüber den bürgerlichen Medien) als
wir nicht versuche euch festzuhalten und der Polizei
nicht verantwortbar und nicht vermittelbar kritisiert,
auszuliefern, wenn ihr wieder einmal Säure und Pipi
sich aber nicht distanziert, dann ist das nur ein Spiel
aus euren bunten Wasserpistolen verschießt (entschul-
mit den Worten. Uns erinnert das an die rhetorischen
digung, kleiner Spaß).

Tricks derer, die verbergen wollen, wo sie stehen, an
das, was der KoKreis die „Sprache der Herrschenden“

Wir haben gesehen, wie ein paar von euch lustige
nennt. Uns kommt es nicht darauf an, wie wir benen-

Fotos gemacht haben, neben der ausgebrannten Bul-
nen, sondern was getan wird.

lenkarre in Frankfurt. Und dass ihr dabei so viel Spaß

gehabt habt, hat wiederum auch uns Spaß gemacht.

Der KoKreis schreibt, er sei in der unangenehmen Situ-

Was wir damit sagen wollen: Für uns als kleiner und
ation, sich zu Aktionen äußern zu müssen, die er selbst
nicht so wichtiger Haufen ist das mit der Solidarität
weder geplant noch durchgeführt hat. Wir fragen uns,
gar kein Problem. Auch wenn es manchmal schwierig
warum der KoKreis denkt, er müsste das? Weil danach
für uns ist, euch zu verstehen, ist es für uns so leicht,
gefragt wurde? Wer vorher den diskursiven Raum
solidarisch mit euch allen zu sein. Und wir werden
beansprucht, wer vorher vermittelt, die Bewegung zu
es bleiben, solange ihr die herrschenden Zustände
sein, wer vorher vermittelt, der entscheidende Player
bekämpft und keine Hegemonie, keine Repräsentati-
mit entsprechenden Ressourcen zu sein, braucht nicht
on anstrebt, die uns dann ein- oder ausschließen soll,
zu jammern, wenn er gefragt wird. Und selbst wenn es
ohne das wir das wollen.

wem dann doch unangenehm ist, kann man immer noch
sagen, fragt doch die, die es sich ausgedacht haben.

3. „Strom gegen Strom, Maschine mit Maschine“ // Warum fällt das so schwer?

Die Distanzierung

Wir wollen nicht einer Vermeidung von Kritik das Wort

Wir nden es gut, wenn auch ihr uns akzeptiert. Ihr
reden. Kritik ist uns wichtig. Wir haben alle unsere
müsst es nicht im Einzelnen gut nden, was wir machen, Grenzen, wir alle haben Aktionen, die wir nicht guthei-ihr müsst vor allem nicht mitmachen, wenn ihr keine Lust ßen können. Wir müssen uns immer wieder mit uns und dazu habt, und ihr könnt uns auch gerne sagen, dass
anderen auseinandersetzen, die Starre verhindern.

ihr dieses oder jenes Scheiße ndet oder aber dieses

Diese Prozesse sind aber nicht über Verfügungen zu
oder jenes richtig klasse.

erreichen, nicht über erzwungene ‚Konsense‘, nicht

Was wir allerdings nicht und wirklich gar nicht mögen, über eine Kommunikation, die über bürgerliche Presse, ist an Aktionen gehindert zu werden, festgehalten zu

Staat und Bullen geführt wird.

werden (wer mag das denn überhaupt?), an die Bullen Wir wünschen uns Solidarität von euch, so wie ihr un-ausgeliefert oder verpffen zu werden und derglei-
sere habt, auch wenn es manchmal schwierig für euch
chen mehr. Wenn das jemand macht, dann werden
ist, uns zu verstehen. Das, nden wir, ist gar nicht viel
wir ungehalten, was wir, wenn es geht, wirklich gerne
verlangt.

vermeiden wollen. Uns an unseren Aktionen zu hindern,
uns festzuhalten, das ist die Arbeit der Polizei, und die

4. „An tausend Punkten“ //
freut sich einfach riesig, wenn wer mithilft, auch wenn

Zusammenhalt vs. Zusammenarbeit
sie ihren Helfer_innen danach wiederum hemmungslos
auf die Fresse hauen wird, ganz unabhängig davon,

Wir lesen aus dem Text, dass ihr als KoKreis ‚Koope-
was wer vorher gemacht hat, und auch unabhängig
rationsfähigkeit‘ anstrebt. Wir wissen, euer Weg ist

28

die Bündnispolitik. Ihr wollt einen ‚bündnisfähigen und

Und: Wollt ihr das?

vermittelbaren linken Ungehorsam‘. Es ist nun aber so,

Wir lesen aus dem Text des KoKreises die Ansprache
dass wir diese Strategie nicht teilen und eine eigene
des Vaters an das unvernünftige Kind. Das nden wir

Strategie besitzen. Und weil wir denken, dass es eine
patriarchal. Wir empnden solche Texte und sol-
gute Sache ist, wenn alle ihre eigene Strategie für
ches Handeln oft als Versuche, Hegemonie über den
ihre eigene Sache verfolgen, müssen uns nicht ge-

Widerstand zu erlangen. Denkt ihr wirklich, dass die
genseitig überzeugen, welche die beste Strategie ist.

Vereinheitlichung des Widerstandes zu irgendetwas

Wahrscheinlich gibt es sie nicht. Für uns ist kein Bünd-

Gutem führt? Denkt ihr wirklich, dass eure Strategie
nis nötig, wenn wir alle in unseren Verschiedenheiten
die einzige ist, die funktionieren wird? Und selbst wenn
mobilisieren.

ihr die Vielheit nicht liebt, sondern nur ertragt, so wisst
ihr doch, dass solche wie wir immer da sein werden,

Ihr vermittelt, dass wir mit unserer Anwesenheit und
dass wir uns den Beschlüssen anderer nicht beugen
unseren Aktionen eure Aktion kaputt machen. Die
werden, wenn wir sie nicht teilen. Das wisst ihr doch.

These, die dabei immer wieder im Raum steht, lautet:

Wir denken, dass wir nicht alle an einem Strang zie-

Wo wir angreifen, wird Repression erzeugt. Aber
hen müssen, um die Herrschenden zu Fall zu bringen.

bedenkt: Diese These macht die unsichtbar, von de-

Es werden die vielen Stränge sein, die sie letztlich zum
nen die Repression ausgeht. Sie nimmt ihnen, die sie

Straucheln bringen werden. Dafür müssen wir nicht im
ausführen, die Verantwortung für ihr Handeln, für ihre

Vorfeld und die ganze Zeit zusammenarbeiten, aber

Gewalt. Ganz als ob hinter jedem knüppelnden Bullen zusammenhalten, wenn wir angegriffen werden. Denn eine Militante steht, die ihn überredet hat, den Knüpder Angriff gilt immer uns allen.

pel zu schwingen. So werden ‚die Militanten‘ nicht nur
für ihre selbstgewählte Militanz verantwortlich ge-

5. „Das sind doch eher so Richtlinien“ // Konsens?!

macht (was richtig ist), sondern auch für die Repression
des Staates. Nun ist es aber so, dass die Repression

Wir nden Konsense insgesamt nicht immer so wich-
uns immer alle treffen wird, sobald wir wirkmächtig
tig und für uns ist ein Konsens auch kein Wert an sich.

werden, egal, wie wir uns vorher benommen haben.

Vielmehr scheint es uns so zu sein, dass wir alle sehr

Ihr formuliert, dass von euch keine Eskalation ausgeht
unterschiedlich sind, und es wäre schon eine kuriose
und schreibt uns zu, dass sie von uns ausgehe. Damit

Sache, wenn wir es schaffen würden, in jeder Sache
verkehrt ihr die Ursachen der Gewalt: Denn wir sehen
einen Konsens zu nden. Der Konsens als Ideal, das
es so, dass wir uns wehren gegen bereits
to-
wirkt auf uns wie eine ‚Wahrheit in der Mitte‘, wo alle
tal eskalierte Verhältnisse. Wenn jemand
ein wenig von dem bekommen, was sie wollen, und

Gewalt ausübt und sich jemand dage-
dann soll sich bitte niemand mehr beschweren, weil
gen wehrt - nun, es scheint uns so, als
man sich ja geeinigt hat. Und wenn schon Konsens,
sei es ein wenig fehl am Platze, hier von
dann muss er von allen getroffen werden. Und zwar
einer Eskalation zu sprechen.

nicht von allen, die bei der Konsensndung anwesend
sind, sondern von allen, die von dem Ergebnis der

Wir denken, dass die Repression des

Entscheidung betroffen sind.

Staates, wie wir sie in und nach Frankfurt

sehen, keine Ausnahmeerscheinung ist. Sie ist

Bei aller Liebe zu euch und unserem gemeinsamen
meistens leise, oft erscheint sie als eine unbewachte

Kampf, das ist bei dem Aktionskonsens, den ihr für

Grenze, oft als die eigene Angst, Regeln zu brechen,

Blockupy aufgestellt habt, nicht der Fall. Ihr habt
oft als Linie, die jemand auf den Boden zeichnete,
ihn ohne uns getroffen, und ohne einen Groß-
damit niemand sie übertritt, oft als Bulle in unseren
teil derer, die nach Frankfurt gekommen sind,

Köpfen. Manchmal allerdings ist auch die Gewalt
und weil es der gleiche Konsens ist, der im-
der Herrschenden laut, wenn ihre alleinige Andro-
mer wieder auftaucht, ist es auch noch ein
hung nicht mehr ausreicht, wenn sie gezwungen ist,

Konsens, den ihr unabhängig von aktuellen
offen aufzutreten, brutal, gewaltsam und sichtbar. In

Ereignissen und Mobilisierungen getroffen

Frankfurt hat sie sich offenbart, sie konnte nicht leise
habt. Wir denken, Verabredungen sind
bleiben, weil wir alle sie dazu gezwungen haben.

nicht so allgemein möglich, sondern sie

Wir lieben es, die Versuche herrschaftlicher Selbstre-
sind immer kontextabhängig. Und der
gulierung zu durchbrechen. Wir lieben den Moment,

Kontext ändert sich manchmal schnell.

in dem wir uns von dem Angebot der Unterdrückung

Jetzt kann es gut sein, dass ihr sagt, dass wir uns an
unserer selbst zu befreien, wir lieben es, den Staat zu
der Vorbereitung hätten beteiligen können und dann
zwingen, die freundliche Maske der eigenen Propa-
hätten wir vielleicht einen neuen Konsens gefunden,
ganda runter zu nehmen. Denn in den Momenten, wo
eine Verabredung, mit der wir alle zufrieden mit ge-
die Scharade beendet ist, wo das abstrakte Gewalt-
wesen wären. Nach langem Überlegen sind wir zu der
verhältnis zu einem konkreten wird, drückt sich ein

Auffassung gekommen, dass wir mit unserer Position

Stück gelungener Selbstbefreiung aus. Ihr könnt die
nicht wirklich etwas zum Konsens hätten beitragen

Art und Weise, wie wir das machen eine ‚identitäre
können. Zum einen, weil wir eben nur eine kleiner und

Selbstversicherung‘ nennen, ihr könnt versuchen, unsere unbedeutender Haufen sind, und wenn überhaupt nur Strategien, unsere Wut, unser Handeln so zu entpoliti-einen Konsens für und mit uns als wirklich kleine Grup-
sieren. Aber wem spielt ihr damit in die Hände?

29

pe aufstellen könnten (denn wir würden wie gesagt
die Leute, sondern zum Teil eure Choreographie, wie
nicht im Traum darauf kommen, für unsere Genoss_in-
ihr das nennt. Das wollen wir natürlich nicht so gerne,
nen ohne sie einen Konsens aufzustellen). Zum ande-
aber es passiert und wenn wir kommen, dann besteht
ren, weil wir nicht daran glauben, dass ‚ein bisschen
diese Möglichkeit in gewisser Weise immer.

Militanz‘ als Konsens für euch oder uns akzeptabel

ist. Denn „Wir sagen was wir machen“, das verträgt

Wir glauben aber auch, dass ein paar von den „Neu-
sich mit Militanz leider ganz und gar nicht, weil wir
en“, wie ihr sie nennt, ein Interesse daran haben, uns
eben nicht mal eben so dahin sagen können, was wir
kennen zu lernen. Und wir glauben, dass es für ein
machen werden. Und auf eure Vorbereitungstreffen,
paar von den „Neuen“ gar nicht so leicht ist, zu er-
da können wir zudem manchmal einfach nicht hin, weil kennen, wo die Unterschiede liegen zwischen uns und es für uns nicht immer ganz ungefährlich ist, und wir
euch, und sie glauben, dass wir alle einfach zusammen
alle sehr unterschiedliche Vorstellungen von Sicherheit
gehören, was wir eigentlich auch glauben. Und wenn
haben. Und Sicherheit, das könnt ihr sicher verstehen,
ihr nun eure guten und zahlreichen Möglichkeiten nutzt,
ist für uns einfach ein ziemlich heikler und wichtiger
um alle nach Frankfurt einzuladen, dann, so glauben

Punkt.

wir, kommen ein paar von den „Neuen“ gar nicht we-
gen dem Aktionskonsens, sondern weil sie denken, dass

6. “Wer steht da hinterm Vorhang?” // Maskerade
wir auch dorthin kommen werden, und manche sogar
nur deswegen, weil sie Lust haben, genau so etwas zu

Aus unserer Erfahrung wissen wir: Die Aktionskonsense, machen, was wir machen.

die ihr euch ausdenkt, werden von vielen auf der

Straße nicht eingehalten. Aber was ist die Konsequenz Uns erscheint es nun so, dass ihr - wenn ihr nun der daraus?

Meinung seid, dass „die Militanten“ oder „die Auto-
nomen“ nicht zu euch kommen sollen - das dann auch

Wir glauben, dass euch so eine
so sagen solltet. Wir nden, wenn

Verabredung vorschwebt: Dass
ihr das nicht tut, und in euren
wir uns einfach nicht bei euch

Aufrufen mit einem militanten
herum treiben sollen, wenn ihr

Habitus kokettiert, dann ist es
eure Aktionen macht, sondern
doch klar, dass auch die kommen,
einfach woanders hingehen
die das anspricht. Ihr mobilisiert
sollen, solange wir uns eurem
doch selbst die Leute, von denen

Konsens nicht beugen. Wir
ihr euch dann distanziert. Inso-
glauben, dass es euch dann
fern handelt es sich hier gar nicht
auch leichter fallen würde, So-
um eine einseitige Instrumentali-
lidarität mit uns zu bekunden,
sierung, wie ihr behauptet, wenn
weil wir dann auch nicht so
ihr sagt, dass wir eure Aktionen
leicht in einen Topf geworfen
nutzen um unsere Randale zu
werden würden, es also eine
machen. Es handelt sich eher um
räumliche Trennung zwischen
eine gegenseitige Instrumentalisierung. Und gegen-
uns und euch geben würde. Niemand könnte dann
seitige Instrumentalisierungen sind doch eigentlich gar
sagen, dass Blockupy dort und dort randaliert hätte,
nicht so schlimm. Wir glauben auch, dass viele Leu-
weil ihr dann sagen könntet: Nein, Blockupy hat hier
te gar nicht so festgelegt sind und dass wir nicht so
block(up)iert, wir machen so etwas gar nicht, sind aber streng kategorisieren sollten.

solidarisch mit allen, die heute was gemacht haben.

Aber: Wenn ihr nicht wollt, dass wir kommen, dann

Wir glauben, dass ihr noch einen anderen Grund
fänden wir es gut und nur richtig, wenn ihr das ganz
habt, warum wir von euch fern bleiben sollen: Weil ihr offen sagen würdet.

ndet, dass wir andere Menschen in Gefahr bringen,

7. „ how are we going to make history when you
vor allem „die Neuen“, wie ihr sie nennt, vor allem die
are not here with me?“ // Perspektive

„Unerfahrenen“, die vielleicht etwas „Ängstlichen“,
usf. Dass es also im Sinne von Leuten, die eine Ausei-

Wir glauben schließlich, dass eine Massenaktion ein-
nandersetzung mit den Bullen fürchten und scheuen,
fach niemandem gehört, auch nicht den Leuten, die zu
besser wäre, wenn wir nicht kommen. Dass es mit uns
ihr mobilisiert haben, also weder Blockupy, noch dem
einfach gefährlicher ist als ohne uns.

KoKreis. Wir glauben, dass eine Massenaktion sich
auch entgegen der Planung entwickeln kann, entspre-

Wir denken, dass das zum Teil stimmt, zum Teil nicht.

chend dem Wunsch und Willen der Anwesenden. Und

Manchmal, so ist unsere Erfahrung, war es durch
dass die Massenaktion dann eben zum Schluss im be-
unsere Anwesenheit sogar ein wenig ungefährlicher,
sten Fall so aussieht, dass alle ihren jeweiligen Wunsch
weil sich die Bullen nicht so sehr getraut haben, Leute
oder ihren jeweiligen Willen ausrücken konnten. Wir
anzugreifen, die sie aber sehr gerne angegriffen hät-
denken, dass so etwas eben nicht im Vorhinein geplant
ten. Aber es ist auch nicht zu leugnen, dass es manch-
werden kann, zumindest nicht vollständig und dass
mal gefährlicher wird, wenn wir dabei sind, und halt
der Fehler nicht unbedingt ist, dass wir auftauchen,
diese oder jene Sache unternehmen. Unter Umständen sondern dass so geplant wurde, als würde es uns nicht gefährden wir dann sogar alles und jeden, nicht nur 30
geben, und dann waren wir doch wiedermal ganz

Vielleicht könnt ihr euch ja mal eine Choreo vorstellen,
überraschend da. Wir denken auch, dass eine Aktion
ein Bild von einer Aktion, in dem wir auch vorkommen,
nachhaltig bestimmen zu wollen, obwohl man will, dass unabhängig davon, ob wir uns vorher auf eines eurer mehrere Tausend Menschen daran teilnehmen, nicht

Vorbereitungstreffen gesetzt haben.

nur ein komischer Plan ist, sondern auch eine tenden-

ziell autoritäre Vorstellung, und irgendwie ist es nun

Wir brauchen unsere großen Zusammenkünfte. In-
mal so gekommen, dass wir solche autoritären Vorstel-
sofern interessiert sich auch unser kleiner und nicht
lungen scheiße nden.

so wichtiger Haufen dafür, wann und wo wir uns als
nächstes wieder einmal treffen können. Und wenn ihr

Demgegenüber denken wir, dass wir alle zusammen
auch Lust darauf habt, dann können wir das auch zu-
gehören, nicht nur inhaltlich, nicht nur im Ziel unserer
sammen tun, in tiefer Solidarität mit euch allen vereint,

Kämpfe, sondern auch ganz praktisch in den Kämpfen denn wir nden, dass Frankfurt uns ein wenig näher selbst. Wir wollen gar keine räumliche Trennung von
zusammen gebracht hat, auch wenn es hier und da
euch, sondern nden es schön, mit euch zusammen auf
gar nicht so scheinen will.

die Straße zu gehen. Und zwar zusammen, im Sinne

von „zusammen“. Und manchmal, das wissen zumin-

In Frankfurt hat sich eine Perspektive auf Zukünftiges
dest ein paar von euch, klappt das sehr gut, und führt
ergeben. Zurückblicken ist sicherlich nicht falsch –
sogar zu ein paar sehr erfreulichen, sagen wir mal,
aber vor allem sollten wir weitermachen. Zusammen

Synergieeffekten. Wir brauchen euch und wir denken, und ohne uns zu trennen zu lassen. Wir haben ge-dass ihr auch uns braucht.

meinsame Gegner. Und diese wollen uns zu Gegnern
machen, denn sie wissen, wie gefährlich wir sind, wenn

Wir werden zumindest als der kleine unbedeutende
wir solidarisch kämpfen. Dieses Spiel werden sie nicht

Haufen der wir sind, trotzdem weiterhin zu Massen-
gewinnen! Ansonsten sind wir nämlich nur ein kleiner
aktionen kommen, ganz gleich, wer mobilisiert hat.

und unbedeutender Haufen - und ihr auch.

Denn wenn wir mit vielen unterwegs sind, und eben
auch mit euch, dann nden wir das einfach am besten.

Flamme und Feuer

03.07.2015

Prozess wegen BLOCKUPY:

Federico Annibale mit

Bewährungsstrafe entlassen

Das Amtsgericht Frankfurt hat heute Federico Anniba-
strittig. Zu Beginn der Verhandlung hatte Fede in einer
le („Fede“) zweieinhalb Monate nach dem 18. März

Stellungnahme bereits zwei Steinwürfe eingeräumt
im ersten Prozess wegen Blockupy 2015 zu einem
und bedauert.

Jahr und 2 Monaten auf 5 Jahre Bewährung verurteilt.

Verurteilt wurde „Fede“ wegen „schwerem Landfrie-

Wie zehntausende andere war er zu dem Blockupy-
densbruch und versuchter schwerer Körperverletzung

Aktionstag nach Frankfurt gekommen, um gegen die
in fünf Fällen“. Der Angeklagte wurde freigelassen.

EZB und Verarmungspolitik zu demonstrieren.

Vor dem Amtsgericht Frankfurt fand zu Prozessbeginn

Der Prozess machte deutlich, dass „Fede“ nicht dem
eine Solidaritätskundgebung statt. Mit Transparenten
vom Staatsschutz nach dem 18. März gemalten Bild
und Blockupy-Utensilien wie Schirmen und Kartons
des „italienischen Militanten“ entsprach – obwohl er
protestierten 80 Demonstrant*innen gegen die
als solcher als „Erfolg“ der Polizei präsentiert wurde.

Kriminalisierung von Gegner*innen der autoritären

Der Verfahren war der Versuch, ihm stellvertretend für

Krisenpolitik der Troika.

alle Blockupy-Aktivist*innen den Prozess zu machen.

Der Saal war voll besetzt. Das Gericht hatte vor-

Seine Verurteilung zeigt, dass der Staat angesichts
ab eine polizeiliche Sicherheitsverfügung erlas-
der Ereignisse vom 18. März seine Macht an einem
sen, die Kontrolle und Überwachung des Publikums
einzelnen demonstrieren musste. So herum war der
genehmigte und zivile und uniformierte Polizei im

Prozess eindeutig politisch bestimmt – auch wenn er

Zuschauer*innenraum anordnete. Die polizeilichen
nicht als politischer Prozess geführt wurde.

Zeugen wurden gegen eine Wiedererkennung durch

Das Urteil zeigt allerdings auch, dass eine

Perücken und falsche Bärte unkenntlich gemacht.

Kooperation mit dem Gericht und Distanzierung

Stundenlang wurden mehrere Polizisten der 15. Berli-
von Militanz nicht vor Strafe schützt.

ner Hundertschaft vernommen, die Fede am 18. März

Wir freuen uns, dass „Fede“ endlich frei ist!

observiert und später festgenommen hatten.

Unsere Solidarität gilt allen, die während der

Sie sagten aus, dass der Angeklagte Steine auf Poli-

Blockupy-Proteste kriminalisiert wurden und werden.

zisten geworfen haben soll und sich bei der Festnah-
me nicht wehrte. Treffer und Verletzungen blieben

AG Antirepression

31

Dokumentation:

Glas Steine Scherben:

Textilindustrie in Bremen angegriffen

Der erzielte Gewinn ist gigantisch; Tendenz steigend.

Produktionskosten und 11% für Steuern und Transport

Die Zahl der zerstörten Leben ist gigantisch; Ten-
veranschlagt werden. Lediglich ein Prozent des Ver-
denz steigend. Die Rede ist von der Textilindustrie. In
kaufspreises von Textilien entfällt auf die Löhne der
zwei Nächten 25/26 und 26/27 Mai 2015 wurden

Näher_innen. Der Kontrast zwischen riesigen Proten
stellvertretend zwei Geschäfte in Bremen mit Steinen
internationaler Konzerne und dem täglichen überle-
eingeworfen und mit Farbe markiert. Wir hinterließen
benskampf der Arbeiter_innen lässt sich in der Tex-

Flugblätter mit der Aufschrift: „Grüße aus Bangla-
tilindustrie anschaulich aufzeigen. Die tägliche Kata-
desh“ und „Kapitalismus tötet, Bangladesh 24.04.13“.

strophe kapitalistischer Produktion wird regelmäßig

Bei den Filialen von zero (höheres Preissegment) und
unterbrochen: wenn in brennenden oder einstürzenden

KiK (bekannter Discounter) entstand ein Scherbenhau-

Fabriken hunderte Menschen auf einmal sterben.

fen der daran erinnern soll, dass die Normalität von

Ausbeutung und Unterdrückung angreifbar ist.

Arbeitsbedingungen

Die miserablen Arbeitsbedingungen in der Textilindu-

Manche der Zulieferer, von denen westliche Marken
strie gibt es schon lange und wie auch in anderen Be-
produzieren lassen zahlen nicht einmal die jeweils
reichen hat der wachsende Konkurrenzdruck zwischen
festgesetzten Mindestlöhne. Um einen Wettbewerbs-
den Staaten fatale Folgen. Diese kann man besonders vorteil zu haben sind diese jedoch sowieso so niedrig gut in den textilproduzierenden sogenannten Billig-dass sie die Lebenshaltungskosten nicht decken. So
lohnländern in Asien feststellen. Doch wer protiert,
schützen sie die Arbeiter_innen nicht vor Armut, ob-
wer zeigt sich verantwortlich?

wohl regulär an sechs Tagen in der Woche zwischen

Die Liste der Textilhandelsunternehmen, die in diesem
zehn und zwölf Stunden gearbeitet wird. In Spitzen-

Zusammenhang auftauchen, ist lang. Die Arbeits- und
zeiten, wenn Kollektionen gewechselt werden wird

Produktionsbedingungen bei den Zulieferbetrieben
sogar an sieben Tagen mit täglichen Arbeitsstunden
fast aller Textilunternehmen sind, bis auf sehr wenige
zwischen 16 und 18 Stunden gearbeitet. Teilweise

Ausnahmen, ähnlich schlecht. So gut wie alle präsenten werden die dann anfallenden überstunden nicht Unternehmen lassen zu miserablen Bedingungen pro-bezahlt und erzwungen, da mit Entlassungen gedroht
duzieren, egal, ob die Ware später billig oder teuer
wird, oder die miserablen Löhne zwingen die Arbei-
verkauft wird. H&M, C&A, Hugo Boss, Benneton, Nike,
ter_innen überstunden zu machen, um die unzurei-
zero, Adidas, usw. sind genauso zu nennen wie die
chenden Löhne aufzubessern.

Discounter Lidl, KiK, Aldi, Walmart, usw.

Neben den sehr langen Arbeitszeiten und dem auf-

Geht die einfache Rechnung (noch) auf, dass der
gebauten Druck, die Produktionsmargen einzuhalten,
globale Süden durch den Norden ausgebeutet wird?

gibt es oft keine Brandschutzvorschriften, oder diese

Unter welchen Bedingungen wird Baumwolle gepückt werden nicht eingehalten. Notausgänge gibt es häug und gehandelt? Wie setzt sich ein T-Shirt-Preis zusam-keine, oder diese sind versperrt oder verschlossen. Oft
men und wieviel Prozent der Einnahmen machen die
werden die Arbeiter_innen in den Fabrikgebäuden

Lohnkosten aus? Was zeichnet eigentlich einen Dis-
eingeschlossen um die Einhaltung der Fristen zu ge-
counter aus?

währleisten. Viele der Gebäude, in denen produziert
wird sind marode und wurden nicht für diese Art der

Die meisten Texti-

Nutzung gebaut, sodass es zu den bekannten Einstür-
lien werden in den zen und Bränden kommt. Dazu kommt, dass in vielen

„Billiglohnländern“

Produktionsschritten Chemikalien und Maschinen zum
hergestellt. Die

Einsatz kommen, ohne, dass die notwendigen Schutz-

Hälfte der Einnah-
kleidungen ausgeteilt oder Schutzvorschriften beachtet
men für beispiels-
werden. Die Opfer solcher Produktionsbedingungen
weise ein T-Shirt
oder ihre Hinterbliebenen werden oft gar nicht oder
besteht aus dem
nur unzureichend entschädigt. Häug gibt es nicht mal

Prot des Händ-
sauberes Trinkwasser und Toilettenbesuche werden
lers bzw. End-
verboten.

verkäufers. 25%
verschlingt in der

Widerstand gegen die Ausbeutung

Regel das Mar-

Wo sich Menschen gegen die Ausbeutung gewerk-
keting während
schaftlich organisieren, sind schnell staatliche oder

13% der Einnah-
unternehmensnahe Kräfte zur Stelle um den Wider-
men für die
stand im Keim zu ersticken. Gewerkschafter_innen

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werden bedroht oder entlassen. Arbeitgebernahe
ten Pestizide und 24%

Scheingewerkschaften werden als Alibi aufgebaut, um aller eingesetzten Insek-Auftraggeber in Europa oder Nordamerika zu beruhi-
tizide zum Einsatz.

gen. Für viele Regierungen der „Billiglohnländer“ sind

Genetisch
kämpfende Gewerkschaften ein Nachteil im Stand-
verändertes
ortkampf und werden dementsprechend nicht durch

Saatgut ist zu-

Gesetze geschützt. In speziell eingerichteten Wirt-
dem an Verträge
schaftszonen werden geltende nationale Vorschriften
mit den Saatgutun-
ausser Kraft gesetzt, um Investitionen aus dem Ausland ternehmen gekoppelt zu erleichtern.

und führt zu noch
mehr Abhängigkeit der

Patriarchat und Textilindustrie

Bauern und Bäuerinnen, da

Die Belegschaften in den Textilfabriken bestehen zu
das Saatgut jährlich neu
einem sehr hohen Anteil aus Frauen. Innerhalb kapi-
gekauft werden muss.

talistischer patriarchaler Strukturen ist es nicht ver-

Afrikanische Länder wurden von der Weltbank und
wunderlich, dass Frauen auch hier am untersten Ende
dem internationalen Währungsfond zudem ermutigt
der Unterdrückungskette stehen. Sexuelle Belästigung,

Rohbaumwolle anzubauen, jedoch lediglich um diese

Einschüchterung und sexualisierte Gewalt gehören zum sofort auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Die weitere Arbeitsalltag.

Verarbeitung und somit der meiste Teil der Wert-

Neben der Lohnarbeit leiden diese sie oft noch unter
schöpfung passiert in anderen Ländern, sodass die
der Doppelbelastung auch noch für die Hausarbeiten
rohstoffproduzierenden Länder auch durch strukturelle
zuständig zu sein. Sie werden häug sexuell Belästigt

Benachteiligungen wenig an ihrer Baumwolle verdie-
und schwangeren Frauen werden besonders anstren-
nen können.

gende Arbeitsschritte und höhere Produktionsquoten

Die Produktion von Baumwolle steht in direkter Tradi-
zugeteilt. Vielfach wird bei Frauen vor ihrer Ein-
tion des Kolonialismus und reproduziert die Strukturen
stellung ein Schwangerschaftstest durchgeführt. Oft
aus Abhängigkeit und Ausbeutung beständig.

werden auch Migrant_innen beschäftigt, da diese als
einfacher einzuschüchtern und auszubeuten gelten.

Arbeitsbedingungen in den Discountern

Capitalism&trade: Baumwollanbau im Weltmarkt

Ohne die Arbeitsbedingungen in Südost-Asien mit den
hiesigen gleichsetzen oder relativieren zu wollen: Auch

Unter ebenso miserablen Bedingungen wird die
der Verkauf der Produkte in den hiesigen Discountern

Rohbaumwolle gehandelt. Über Jahrzehnte haben
ist kein Vergnügen. Die Verkäufer_innen sind gesund-
die USA und die EU heimische Baumwollbauern und
heitlich strak durch die massive Menge an Plastikpro-

Bäuerinnen subventioniert, damit ihre Rohbaumwolle
dukten belastet.

auf dem Weltmarkt billiger als die der Konkurrenten
angeboten werden kann. Allein die US-Subventionen

Das ohnehin unterbesetzte Personal wird sehr schlecht
führten dazu, dass der Weltmarktpreis für Baumwolle
bezahlt. Hinzu kommt, dass unbezahlte Überstunden
um veranschlagte 12,6 % gedrückt wurde, andere
an der Tagesordnung sind und Putz-, Aufräum- und

Schätzungen gehen von bis zu 25% des Weltmarkt-

Inventaraufgaben ebenfalls vom Personal übernom-
preises aus. Viele der Baumwollfarmer_innen in
men werden müssen. Toilettengänge sind auf Grund
afrikanischen Ländern leiden direkt unter dem einge-
der Unterbesetzung (manchmal nur eine Person in der
leiteten Preisverfall. Teilweise sank der für ihre Baum-
ganzen Filia-
wolle zu erzielende Preis unter die Produktionskosten
le) schlichtweg
in afrikanischen Ländern, sodass viele der Baumwoll-
unmöglich.

farmer in den Ruin getrieben wurden und den Anbau

Versuche sich
aufgeben mussten. Für die Menschen dort vor Ort be-
zu organisieren,
deutet dies, dass sie weniger oder gar nichts einneh-

Betriebsräte
men können, also auch weniger für Nahrung, Unter-
oder Mitar-
kunft und Arztbesuche aufbringen und sich oftmals den beiter_innen-Schulbesuch ihrer Kinder nicht mehr leisten können.

vertretungen
zu gründen,

Dazu kommt, dass die Baumwollfelder massiv mit
werden massiv
hochgiftigen Insektiziden und Pestiziden behandelt
behindert oder
werden. Da Schutzkleidungen meistens nicht getragen
mit Kündigungen
werden, führt dies zu heftigen Gesundheitsproblemen.

beantwortet.

Die Natur leidet sowieso unter dem hohen Aufbringen
der Gifte. Obwohl nur auf 2,4 % der weltweit land-

Die krassen
wirtschaftlich genutzten Flächen Baumwolle angebaut

Einsparungen
wird, kommen auf diese Flächen 11% aller eingesetz-
führen zu ab-

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surden Situationen wie bei KiK:

weitergeben, aber trotzdem die

Hier wurden Mitarbeiter_innen

Verantwortung für die Erfüllung des
gezwungen den Müll mit nach

Auftrags tragen.

Hause zu nehmen, um die

Kosten für Mülltonnen und deren

Die Modeindustrie trägt ihren Teil zu

Abfuhr einzusparen. Klimaan-
einem Kreislauf bei, der sehr viel mit
lagen und Heizungen in den
dem Konsumverhalten des Käufers

Verkaufsräumen bleiben oft-
und der Käuferin zu tun hat. Mo-
mals nur Dekoration, um weitere
dekollektionen werden entworfen,

Kosten zu sparen.

genäht, in die ganze Welt transpor-
tiert. Menschen kaufen die Ware bei

Einen Discounter zeichnet aus,

H&M, zero, C&A, KiK und Co. Ein
dass er nur eine begrenzte
paar Monate später beginnt der sel-

Zahl an Produkten anbietet
be Kreislauf von vorne. Wohin mit der
und dadurch, möglichst ohne
nicht verkauften Ware, wohin mit den

Zwischenhändler, eine große

Klamotten im Kleiderschrank, die nicht

Menge eines Produktes auf
mehr „in“ sind? Sie werden in der
einmal kaufen kann. Die Ver-

Regel weggeworfen oder irgendwann
kaufsräume sind häug kleiner
in die Altkleidersammlung geworfen.

oder benden sich an Orten, an

Mit gutem Gewissen, weil man etwas
denen die Mieten besonders niedrig sind. Es ist kaum
für die „arme Dritte Welt“ getan hat. Dort tauchen

Warenpege erforderlich und es werden wenige Pro-
die Klamotten manchmal genau an den Orten, wo sie
dukte gelagert. Investitionen in Dekoration und Dar-
ursprünglich genäht wurden, in Säcken wieder auf
stellung der Produkte sind gering, die Verkaufsräume
und werden wiederum den Menschen verkauft, die sie
oft bis aufs letzte Eckchen zugestellt. Einen Discounter
unter miserablen Bedingungen angefertigt haben.

zeichnet auch aus, dass er extrem an Personalkosten
spart und deshalb die Filialen personell notorisch

Antikapitalistische Perspektiven erkämpfen
unterbesetzt sind.

Es gibt keine einfachen und pauschalen Lösungen für

Sicherlich treffen die beschriebenen Arbeitsbedin-
die Abschaffung des kapitalistischen Weltmarktes
gungen und Charakteristika eines Discounters zum Teil
oder die politische ökonomie an sich. Der Bruch mit
auch auf andere Betriebsformate zu. Gleichwohl sind
eben dieser kann jedoch angedeutet, die Normalität
die Gewinnmargen, die ein Discounter einfährt, im
des Wahnsinns aufgebrochen werden. Eine Zukunft

Vergleich zum Einzelhandel immens. Die beschissenen
jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung kann nicht

Arbeitsbedingungen bei gleichzeitigen immensen Kon-
in der Theorie konzipiert werden sondern muss sich
zerngewinnen führen die Absurdität der Marktwirt-
aus konkreten Kämpfen und Bewegungen entwickeln.

schaft besonders gut vor Augen.

Im Land der Krisengewinner_innen können und wol-
len wir nicht auf (radikale) linke Massenbewegungen

Modekreislauf, Textilbranche und Zulieferung
warten. Die glitzernde Fassade der Marktwirtschaft
strahlt uns tagtäglich an jeder Ecke an. Lasst sie uns

In der Textilbranche generell versucht man die Anzahl
einreißen.

der Produzenten und auch die Anzahl der Standorte
in strategischen Ländern zu verringern, damit das Pro-

Autonome Gruppen, 29.05.2015
duktionsvolumen größer und damit die Kosten gerin-
ger ausfallen. Gleichzeitig ist die Lieferkette so kurz
wie möglich, sodass besser Druck ausgeübt werden
kann. Die gegenseitige Abhängigkeit von Händlerun-
ternehmen und Zulieferern wächst, was allerdings in
der Regel zum Nachteil des Zulieferers passiert.

Die Käufer, also KiK, zero, H&M, Nike, C&A, und alle
weiteren Textilunternehmen, können so die Kaufbe-
dingungen, Zulieferzeiten und Preise diktieren. Oft
sind Produzenten überbeansprucht und benden sich
deshalb in noch größerer Abhängigkeit, weil sie keine
neuen Aufträge von anderen annehmen können als die
vom vorherigen Käufer und auch in dessen „Gunst“
stehen. Da die Aufträge in immer kürzerer Zeit erfüllt
werden müssen, was unter „normalen“ Arbeitsbedin-
gungen schlichtweg nicht möglich ist, ist es gängig,
dass die Zulieferer Aufträge zum Teil oder komplett
wie auch den Druck an andere Subunternehmen

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Uns stinkt eure Ignoranz!

S+E aufwerten JETZT!

Windeln vor dem Sitz der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Montag Morgen, zu Beginn der Schlichtungsverhand-Es sind in erster Linie Frauen, die mit diesen Arbeits-
lungen im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst, de-
verhältnissen im Bereich S+E konfrontiert sind. Das ist
ponierten Unterstützer_innen einen Haufen benutzter
kein Zufall. In den sogenannten Care-Berufen - egal

Windeln vor dem Sitz der Vereinigung der kommu-
ob im Bereich der Bildung, Erziehung, Gesundheit oder
nalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Frankfurt.

Pege, werden die ungleichen Geschlechterverhältisse
besonders sichtbar.

Uns stinkt eure Ignoranz! S+E aufwerten jetzt! war auf
einem davor aufgestellten Schild zu lesen.

Soziale Dienstleistungen werden mehrheitlich von

Frauen - schlecht bezahlt und nicht selten teilzeitbe-

Die Botschaft richtet sich gegen die Position und
schäftigt - verrichtet. Damit wird eine Tradition ge-

Forderungen des VKA, die trotz wochenlanger Streiks
schlechterspezischer Arbeitsteilung fortgesetzt, die
nicht bereit sind, auf die Forderungen der Kolleg_in-
die Arbeit von Frauen sowie ganze Brachen, in denen
nen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst einzugehen.

vorwiegend Frauen arbeiten, abwertet.

Mit Beginn der Schlichtung sind die S+E-Streiks aus-

Aus all diesen Gründen betrifft der Konikt nicht
gesetzt, eine Einigung aber noch in weiter Ferne. Die
alleine die Verhandlungspartner, sondern uns alle! Die

Auseinandersetzungen gehen also weiter!

Kolleg_innen im Sozial- und Erziehungsdienst stellen in

Seit Ende Februar hat sich der Konikt um die Tarif-
ihren Kämpfen um Aufwertung nicht zuletzt die Frage,
verhandlungen zugespitzt. Dabei handelte es sich nicht die wir uns alle dieser Tage beantworten müssen: Was einfach nur um eine von vielen aktuellen Streikbe-heißt für uns ein gutes Leben? Wie wollen wir künftig
wegungen in der BRD. Die Auseinandersetzung wirft
leben und lernen? Wie wollen wir, dass materielle und
die grundsätzliche Frage auf, wie die gesellschaftlich
immaterielle Werte in unserer Gesellschaft verteilt
notwendigen Bildungs- und Sorgearbeiten
werden? Auf diese Fragen können nur
in Zukunft organisiert werden soll.

gemeinsame und solidarische Antworten
gefunden werden.

Die Anforderungen an Erzieher_innen,
z.B. im Bereich der frühkindlichen Bildung,

Wir solidarisieren uns mit den
steigen stetig. Statt mehr Geld gibt es

Forderungen der Kolleg_innen!

jedoch immer weniger und meist schlecht

Her mit der Kohle, Geld ist genug da,
bezahltes Personal. Sozialarbeiter_innen
es muss nur anders verteilt werden!

sind in ihrer Arbeit mit den Auswirkungen
des sozialen Kahlschlags konfrontiert,

Unterstützer_innenkreis S+E Streik
zugleich sind die Einrichtungen selbst von

Frankfurt, 08.06.2015
massiven Einsparungen betroffen.

Anzeige:

Siempre Antifascista Festival

In unseren Träumen und Kämpfen leben sie weiter!

Es ist bald soweit! Vom 15. bis zum 18. Oktober ndet für das 6. Mal das Siempre Antifascista Festival in Göttingen. Damit wollen wir einerseits die Erinnerung an die zahlreichen Opfer rechter sowie rassistischer Gewalt wach halten, und andererseits Impulse setzen für unsere alltägliche antifaschistische Praxis und einen Raum für Selbstreexion und Austausch schaffen. Denn Antifaschismus ist kein Life Style, sondern eine Über-zeugung, nach der es zu handeln gilt!

Dazu haben wir interessante Veranstaltungen zusammenge-
tragen und gute Bands eingeladen. Weder spült das Ganze

Schotter in der Kasse, noch haben wir die Organisation an

Subunternehmen ausgelagert: Das Siempre ist DIY und non-
prot!

Kommt vorbei ! Tauscht euch aus!

Wir freuen uns auf euch !

Remembering means Fighting!

siempre-antifa-goettingen.tk

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