Abgezockt und kaltgestellt: Wie der deutsche Steuerzahler systematisch ausgeplündert wird
Date: 2015-09-07T00:00:00+00:00
Keywords: Politik & Geschichte; Fachbücher; Wirtschaft; Börse & Geld; Steuerrecht; Deutsche Politik; Business & Karriere; Recht
Description: »Wir sind Untertanen, keine Bürger unseres Staates.« Zumindest aus steuerrechtlicher Sicht trifft diese provokante These zu. Das deutsche Steuerrecht zielt darauf, Sie als souveränen Staatsbürger zu verunsichern, zu verwirren und letztendlich zu entmündigen. Sie sollen zahlen, aber bei der Gestaltung des Steuerrechts weder mitreden, noch Ihr Recht gegenüber einem schlechten und fehlerhaft angewendeten Steuerrecht einklagen noch auf die Verwendung Ihrer Steuergelder Einfluss nehmen. Peter Lüdemann, einer der renommiertesten deutschen Steuerrechtler, macht schonungslos Inventur im deutschen Steu
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Peter
Lüdemann

Abgezockt und
kaltgestellt

Peter Lüdemann

Abgezockt und
kaltgestellt

Wie der deutsche Steuerzahler
systematisch ausgeplündert wird

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1. Auflage 2015

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Redaktion: Ulricke Kroneck

Lektorat: Jordan T. A. Wegberg

Umschlaggestaltung: Melanie Melzer, München

Umschlagabbildung: Peter Lüdemann

Satz: Carsten Klein

Druck: CPI books GmbH, Leck

Printed in Germany

ISBN Print 978-3-89879-935-5

ISBN E-Book (PDF) 978-3-86248-783-7

ISBN E-Book (EPUB, Mobi) 978-3-86248-784-4

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INHALT

Einleitung
Ein hoffnungsloser Fall? Von der Liebe zum Recht – und dem Leiden am Steuerrecht

Kapitel 1
Es reicht – eine Bestandsaufnahme

Kapitel 2
Aus der Traum: Warum es ein einfaches Steuerrecht nie geben wird

Gegeben und gleich wieder genommen: Der Trick mit den Verlusten

Gepflegter Irrsinn: Die volle und die reduzierte Umsatzsteuer

Einblick in Absurdistan: Die mit dem Verstand nicht mehr nachvollziehbaren unterschiedlichen Umsatzsteuersätze

Die widersinnigen Feinheiten der Gewerbesteuer

Besser und einfacher ja, aber die großen Vereinfacher werden scheitern

Kapitel 3
Missachtete Gewaltenteilung 1: So schwach ist der Gesetzgeber

Gesellschaftereinlagen – einseitig betrachtet

Wirtschaftsgüter im Grenzverkehr – mit zweierlei Maß gemessen

Arbeitszimmer abzugsfähig – nun ausgebremst

Tochterunternehmen im Ausland – die Beweislast umgedreht

Doppelbesteuerung – immer schön die Regel unterlaufen

Kapitel 4
Missachtete Gewaltenteilung 2: So werden die Gerichte klein gehalten

Die Nichtveröffentlichung oder: Augen zu und durch

Der Nichtanwendungserlass oder: Die Richter einfach ins Leere laufen lassen

Die Schubumkehr oder: Wir spielen selbst Gesetzgeber

Das volle Programm

Kapitel 5
Rechtschutz, nein danke: Der Bürger als Untertan

Bei rund 80 Millionen Steuerbescheiden pro Jahr kann nicht jeder stimmen

Zuerst heißt es für Sie: zahlen

Immer schön kurz gehalten: Der Rechtsweg der Finanzgerichte

Das Nadelöhr

Kapitel 6
Ausbildung: An guten Steuer juristen außerhalb der Finanz verwaltung hat der Staat kein Interesse

Klassische Experten auf Seiten der Mandanten: die Steuerberater

Für korrekte Bilanzen verantwortlich: die Wirtschaftsprüfer

Von allem Ahnung, aber selten vom Steuerrecht: die Juristen

Kompaktes Fachwissen in Reinkultur: die Finanzbeamten

Ein Finanzbeamter auf 200 Steuerzahler

Kapitel 7
Der Staat senkt keine Steuern – er expandiert

Die Steuereinnahmen machen nicht nur den Finanzminister schwindlig

Weiter so mit den Staatsschulden: Wir verfrühstücken unsere Zukunft

Mit der kalten Progression wird es allmählich unverschämt

Andere Länder zeigen: Flexibel geht’s auch

Kapitel 8
Haushalt: Unsere Finanzverfassung taugt nichts

Der Bund bestellt, die Länder müssen zahlen

Die große Umverteilungsschraube – der Länderfinanzausgleich

Der Verfassung sei Dank: Chaos im Karton

Wir brauchen endlich Transparenz!

Kapitel 9
Steuerhinterziehung: Strafrecht ist keine Lösung

Dann geh halt zum Nachbarn …

Mildes Augenzwinkern

Als die Steuerhinterzieherbombe platzte

Die Vielfalt der Daumenschrauben

… und die Medien skandalisieren mit

Wir sind alle kleine Sünderlein

Geld oder Knast

Kapitel 10
Das muss anders werden, damit es besser wird

Vorschlag 1: Die Anzahl der Steuern reduzieren!

Vorschlag 2: Die Gewerbesteuer abschaffen!

Vorschlag 3: Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze abschaffen!

Vorschlag 4: Eine Steuergesetzgebungskommission einführen!

Vorschlag 5: Die Finanzverwaltung zur Achtung der Gewaltenteilung verpflichten!

Vorschlag 6: Die Rechtsprechung als unsere dritte Gewalt stärken!

Vorschlag 7: Das Steuerrecht zum Pflichtfach in der Juristenausbildung machen!

Vorschlag 8: Die kalte Progression abschaffen!

Vorschlag 9: Die Finanzverfassung ändern!

Vorschlag 10: Den Straftatbestand der Steuerhinterziehung abschaffen!

Und nun?

EPILOG
Bürger und Budget: Wer künftig mitverteilen sollte

Über den Autor

EINLEITUNG
EIN HOFFNUNGSLOSER FALL? VON DER LIEBE ZUM RECHT – UND DEM LEIDEN AM STEUERRECHT

Ach, Juristen: Ihre ganze Kunst, so ein legendäres Bonmot, beschränke sich darauf, bei der Rechtsbeugung Formfehler zu vermeiden. Doch so schön diese kleine Spitze auch ist: ganz so schlimm sind Juristen nicht. Wenn man den üblichen Prozentsatz der Karrieristen, die schon zu Studienbeginn allein strategischen Erwägungen folgen, einmal weglässt, darf man unterstellen: Viele Juristen ergreifen ihren Beruf aus wirklichem Interesse und in manchen Fällen – auch das gibt es noch – sogar aus Idealismus.

In der Tat hat es ja auch etwas Erhabenes und ungeheuer Spannendes, sich im Detail mit all dem Regelwerk, seiner Entstehung, seinen Absichten und seinen Wirkmechanismen zu beschäftigen. Denn damit versucht der Mensch, die erreichten zivilisatorischen Errungenschaften abzubilden, gegen Beeinträchtigungen zu schützen und positiv weiterzuentwickeln. An solch hehren Zielen orientieren sich jedoch nicht alle Studienanfänger. Viele landen auch aus Zufall in der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Vermutlich ist ihnen nichts Besseres eingefallen außer dem wohlgemeinten Rat der Eltern: »Studiere halt Jura! Dann stehen dir als Jurist immer noch viele Möglichkeiten offen.«

Wer aber dabei bleibt, den packt es dann doch irgendwann. Selbst wenn im ersten Semester in den Pflichtvorlesungen zum bürgerlichen Recht und zum öffentlichen Recht die Studierenden zu Hunderten sitzen und in den freiwilligen Vorlesungen zur Rechtphilosophie und Rechtsoziologie nur ein kleiner versprengter Haufen interessierter Einzelkämpfer: Kein Student kann sich im Laufe eines Jurastudiums der Tatsache entziehen, dass das, was er da lernt, Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Entwicklung ist.

Klare Sache für uns heute, für die meisten von uns fast selbstverständlich – leider, weil sie damit nicht würdigen, was alles in den vergangenen Jahrhunderten vorgedacht und erkämpft worden ist.

Dass jeder Mensch eine unveräußerliche Menschenwürde hat, das Recht auf Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und Grundrechte, in die der Staat nur unter engen Voraussetzungen und Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingreifen darf, garantiert unser Grundgesetz ebenso wie die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und die Achtung des Völkerrechts. Und dass Verbrechen nicht mehr durch die Angehörigen der Opfer im Wege der Blutrache geahndet werden, dass es keine Sippenhaft mehr gibt, sondern nur der Täter nach dem Maß seiner persönlichen Schuld bestraft wird, findet sich in unserem heutigen Strafrecht. Dabei wird nur Handeln und nicht mehr Gesinnung geahndet. Man kann also seinen Nachbarn in Gedanken tausendmal umbringen, verhält sich aber lediglich dann strafbar, wenn man dies auch in der Realität versucht – ein heute selbstverständlicher Rechtsgrundsatz, den wir der Aufklärung zu verdanken haben. Dass es auf bestimmten Märkten kein Gleichgewicht der Kräfte gibt, weswegen der Staat dort mit beschützenden Regeln eingreift, wir also Tarifverträge, Kündigungsschutz und Betriebsverfassungen kennen; dass es einen bestimmten zivilrechtlichen Eigentums- und Sachenbegriff gibt, ein Gewährleistungsrecht bei scheiternden Leistungsbeziehungen zwischen Privatpersonen und vieles mehr, all dies ist zu unterschiedlichen Zeiten und geschichtlichen Situationen von Menschen als Recht entwickelt worden. Recht ist damit nichts unverrückbar Gesetztes, sondern lebendig und einer ständigen Veränderung und Entwicklung unterworfen.

Damit ist Recht zum einen schlichtweg das aktuelle Regelwerk für das Zusammenleben der Menschen untereinander und für die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Als Regelwerk sagt Recht zugleich aber auch etwas darüber aus, woher eine Gesellschaft kommt, wie sie sich aktuell begreift und wohin sie sich entwickeln will. Und indem der Gesetzgeber, die Gerichte, die Verwaltung und jeder einzelne Jurist das Recht anwenden und auslegen, befolgen und praktizieren sie es nicht nur. Sie gestalten es auch weiter und wirken an seiner fortwährenden Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte mit.

Mich hat das immer fasziniert. Dabei gilt meine Leidenschaft eher dem öffentlichen Recht, das das Verhältnis zwischen Staat und Bürger regelt, als dem Zivilrecht, das die Verhältnisse der Bürger untereinander ordnet – und schon gar nicht dem Strafrecht, das als Sanktionsrecht des Staates gegen den Einzelnen aus meiner Sicht immer fragwürdig bleibt.

Einen ganz besonderen Reiz hat für mich das Steuerrecht als Teil des öffentlichen Rechts. Denn es erfasst die gesamte Lebenswirklichkeit des Menschen, bewertet diese in Zahlen und errechnet daraus einen vom Einzelnen zu entrichtenden Beitrag zum Gemeinwesen. Ganz egal ob Mann oder Frau, Single oder Familie, arm oder reich, Handwerker oder Akademiker, selbstständig oder angestellt, ob im In- oder Ausland tätig, weltweiter Konzern oder Kiosk an der Ecke. Und das für eine Fülle unterschiedlichster Steuern in einer Vorgehensweise, die den Anforderungen eines Massenverfahrens – mehr als 80 Millionen Steuerbescheide werden jedes Jahr in Deutschland erlassen – genauso gerecht werden muss wie dem Gerechtigkeitsbedürfnis eines jeden Einzelnen. Steuern dienen der Finanzierung jedes Gemeinwesens und sind geradezu Voraussetzung dafür, dass es überhaupt funktioniert. Und sie sind zugleich seinen Regeln unterworfen. Ohne Geld kein Staat. Und dieser Staat ist immer und überall dabei. Kein Eis wird gegessen, kein Auto gefahren, kein Haar geschnitten, kein Handel getätigt, ohne dass der Staat daran beteiligt wäre.

Dabei interessieren nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bis ins Detail. Auch sein Privatleben wird unter die Lupe genommen. Das Bestehen der Ehe sowie die Anzahl der Kinder, Aufwendungen für die Altersvorsorge und Versicherungen, die Kosten für die Aus- und Fortbildung, die ehrenamtliche Tätigkeit im Verein – schlichtweg alles ist steuerlich relevant. Wo der Bürger nicht freiwillig berichtet, weil er sich vom offengelegten Detail einen steuerlichen Vorteil erhofft, treffen ihn umfassende Mitwirkungspflichten, deren Missachtung unweigerlich zu seinen Ungunsten ausgelegt wird. Wird ihm gar nachgewiesen, dass er unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben gemacht hat, drohen ihm Strafen von Geldbußen bis hin zum Gefängnis. Damit dringt der Staat tief in die intimsten Lebensdetails seiner Bürger ein. Kaum ist der Mensch auf die Welt gekommen, kann er sich faktisch schon nicht mehr dem Staat und seinen Steuerinteressen entziehen. Als Gegengabe legt der Staat den Mantel des Steuergeheimnisses über jeden Menschen – nach dem Motto: »Du musst dich gegenüber mir zwar ganz entblößen, kannst jedoch in der Regel davon ausgehen, dass das Preisgegebene sich am nächsten Tag nicht in der Öffentlichkeit wiederfindet.« Klingt nach einem Vertrauensverhältnis. Das ist es auch, wird aber leider hin und wieder gebrochen. Dies geschieht meist dann, wenn sich der Staat und seine Diener offensichtlich abschreckende Wirkung davon erhoffen, Prominente und ihre Sünden medienwirksam öffentlich zu inszenieren, anstatt, dem Gesetze folgend, solche Fälle für sich zu behalten und im Stillen abzuwickeln.

Diese ebenso umfassende wie intime Beziehung zwischen Bürger und Staat, wie sie im Steuerrecht verankert ist, gibt unweigerlich Auskunft darüber, wie es um unser gegenwärtiges Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger bestellt ist. Denn darin, wie ein Staat zu seinem Geld kommt, zeigt sich eben auch, in was für einem Staat man eigentlich lebt. Wie dieser Staat mit seinen Bürgern umgeht, was er in ihnen sieht, wie ernst er sie nimmt. Und wie willkürlich er sie für seine Zwecke benutzt.

Je tiefer man in das technisch anspruchsvolle Räderwerk der Juristerei hineinwächst, je mehr man diese virtuelle Fantasiewelt begreift, die menschliches Leben ebenso regeln wie richten will, desto mehr erkennt man die Unzulänglichkeit des Regelwerks und der Menschen, die es auslegen. Da weicht dann doch so manche Liebe zum Recht, so mancher Idealismus der Ernüchterung in der Praxis. Insbesondere Anwälte werden unter normalen Menschen überwiegend als Zyniker wahrgenommen (abgesehen davon, dass sie mit ihrer unsäglichen Besserwisserei in jeder Diskussion jedem ganz furchtbar auf die Nerven gehen). Das hat damit zu tun, dass im Recht immer der Mensch in seinen niederen Instinkten und in seinem Scheitern verhandelt wird. Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist ja nun gerade nicht die gelingende, sondern die scheiternde Vertragsbeziehung zwischen Menschen. Gleiches gilt für die Ordnungswidrigkeit wegen zu schnellem Fahren oder für den Strafprozess wegen Körperverletzung im Vollrausch. Staatsanwalt und Strafverteidiger werden in Menschen überwiegend potenzielle Straftäter erkennen, mit denen sie es tagtäglich in ihrer beruflichen Praxis zu tun haben. Dem Mietrechtsanwalt wird jeder Nachbar ein potenzieller Querulant sein, und dem Amtsrichter für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wird das Verständnis für die Fahrweise vieler Mitbürger vermutlich weitestgehend abhandengekommen sein – ebenso wie die Geduld für die vermeintlichen und erfundenen Entschuldigungen für eben dieses Verhalten. Damit ist Ursache des Zynismus vieler Juristen jedoch nicht die Unzulänglichkeit des Rechts, für die sie natürlich auch einen wachen Blick haben, sondern die Unzulänglichkeit des Menschen, dem deshalb auch mit dem schönsten Recht nicht wirklich zu helfen ist.

Dem Jurist bleibt jedoch der Trost, dass das Recht ja gerade auf diesen Umstand hin gemacht ist: Wenn Menschen ihre einmal mehr und einmal weniger gerechtfertigten Interessen mit Hilfe von notwendigerweise parteiischen Anwälten durchzusetzen versuchen, tun sie das immer in Verfahren, die eben diese Parteilichkeit zu neutralisieren haben. Deshalb ist es gerade Qualitätsmerkmal eines tüchtigen Anwalts, sich so gut im Verfahrensrecht auszukennen, dass er es für die Interessen seines Mandanten nutzbar machen kann (womit wir wieder bei der Eingangsbemerkung angekommen wären, die so falsch nicht ist).

Damit wäre der Zynismus des Juristen eine typische berufsbedingte Persönlichkeitsdeformation – aber, immerhin, eine vom System gewollte. Und dem Juristen bleibt wenn schon nicht der Glaube an das Gute im Menschen, so doch der Glaube an die Richtigkeit des Rechts, an die Sinnhaftigkeit seines Verfahrens und damit letztlich auch an die Sinnhaftigkeit des eigenen beruflichen Handelns. In diesem Sinne mögen sein Idealismus und seine Begeisterung im Laufe eines Berufslebens deutliche Blessuren erleiden, sie gehen ihm aber dennoch nicht ganz verloren.

Doch dieser Trost bleibt einem im Steuerrecht leider versagt. Denn das Steuerrecht und damit der, der sich von Berufswegen damit beschäftigt, leidet nicht an einer Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, also quasi einer Unzulänglichkeit des Rechts, oder an der Niedrigkeit des menschlichen Strebens. Es leidet vielmehr an einer Schieflage, die dem außenstehenden Beobachter meist verborgen bleibt, weil die rechtliche Materie so außerordentlich komplex und unverständlich ist. Das Steuerrecht ist ein gänzlich undemokratisch zustande kommendes, einseitig konzipiertes und obendrein noch einseitig umgesetztes Instrument zur Finanzierung eines überbordenden Staates. Dabei versagt dieser Staat seinem Bürger jeglichen ausreichenden Rechtsschutz und jede Einflussnahme. Er macht seinen Bürger vom Souverän wieder zum Untertan – mit Hilfe einer Finanzverwaltung, die sich nicht als demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich gebändigte Exekutive im Interesse des Bürgers versteht, sondern als autokratische, selbstbezogene und allmächtige Entscheidungsinstanz darüber, wer welche Steuern wie in welchem Umfang wann und wo zu entrichten hat. Das hat System.

Symptome für diesen Befund gibt es viele: Das gezielte Aushebeln der Gewaltenteilung sowohl im Hinblick auf die Gesetzgebung als auch auf die Rechtsprechung durch die Finanzverwaltung – geduldet, wenn nicht gar gebilligt von der Politik. Das systematische Behindern eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens, das systematische Verweigern von Rechtsschutz durch den Staat. Das systematische Vernachlässigen der juristischen Bildung auf dem Gebiet des Steuerrechts (außerhalb der Finanzverwaltung) zum Nachteil des Bürgers. Das systematisch unausgewogene Besetzen der Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit fehlender steuerrechtlicher Kompetenz. Das Vereinnahmen des Steuerrechts durch den Staat im Sinn einer fortwährenden überbordenden Selbstbereicherung des Staates. Eine unvollständige Finanzverfassung. Ein falsches Erfassen der Vermögens- und Finanzlage des Staates. Ein ungleiches Ahnden von Verfehlungen beim Entrichten der Steuer im Verhältnis zu Verfehlungen beim Verwenden der eingenommenen Gelder.

Um das zu durchschauen, braucht es eine Weile. Um das zu verbessern und gar zu ändern, versucht man lange, einen systemimmanenten Weg zu finden; schließlich sind Juristen nicht gerade die geborenen Revolutionäre. Je häufiger man dabei jedoch scheitert, desto düsterer gerät das Gesamtbild. Und irgendwann sagt man sich: Es reicht.

So sehe ich es. Ich habe genug von Versuchen im Stillen, im Kleinen, im alltäglichen Ringen um gerechtere Steuerlösungen. Wir wissen doch: Das heilt sich nicht von innen. Das braucht eine radikale Veränderung. Der fiskal-politische Komplex muss aufgebrochen werden. Dazu möchte dieses Buch einen Anstoß geben. Es will dazu beitragen, dass es endlich besser wird.

Ich will mit diesem Buch Missstände skizzieren und das Dickicht an Komplexität und Unverständlichkeit durchdringen, ohne mich von den Nebelbomben der steuerrechtlichen Diskussion irremachen zu lassen, um den Blick dafür zu schärfen, welcher Mechanismus hinter allem wirkt und die Steuerbürger gefangen hält. Nach dieser Analyse der Missstände mache ich Vorschläge, was von Nöten wäre, um diese Missstände zu beseitigen und zu einem besseren Steuersystem zu kommen.

Zugegeben: Mit breiter Zustimmung rechne ich nicht. Denn wer die bisherigen Debatten über Steuern verfolgt hat, kann sich vorstellen, dass meine Ansichten nach Inhalt und Stil aller Wahrscheinlichkeit derzeit nach nicht mehrheitsfähig sind. Aber in diesem Buch geht es im Grunde überhaupt nicht um materielle Steuerpolitik. In diesem Buch geht es darum, die Bürger gegenüber dem Staat auch auf dem Gebiet des Steuerrechts endlich zu emanzipieren. Denn die Bürger sollen über die Steuern, die sie an das Gemeinwesen entrichten müssen, und über deren Verwendung endlich frei und demokratisch mitbestimmen.

KAPITEL 1
ES REICHT – EINE BESTANDSAUFNAHME

Der Steuerdschungel scheint auf den ersten Blick undurchdringlich. Welche Kreativität beim Entwickeln neuer Steuern hier der Staat entfaltet, ist erstaunlich. Noch mehr muss man sich wundern, dass dieser Erfindungsreichtum und der stetige Anstieg der dabei vom Bürger insgesamt aufzubringenden Steuerzahlungen nur höchst selten Anlass größerer Revolutionen gewesen sind – sieht man einmal davon ab, dass es Steuern waren, die zum Befreiungskrieg der 13 nordamerikanischen Kolonien gegen das Mutterland Großbritannien geführt haben. Davor und danach kritisierten Fürsprecher der Unabhängigkeit am meisten, dass die britischen Kolonien in Amerika verpflichtet waren, Steuern an die britische Krone zu zahlen, ohne jedoch dort im Parlament mit eigenen gewählten Abgeordneten vertreten zu sein (»no taxation without representation«). Nachdem Großbritannien die Zölle u.a. auf Leder, Papier und Tee in Nordamerika erhöht hatten, kam es zur berühmten Bostoner Tea-Party am 16. Dezember 1773. An diesem Tag stürmten symbolisch als Indianer verkleidete Bostoner Bürger die vor Anker liegenden Handelsschiffe und warfen 342 Kisten Tee der britischen East India Trading Company ins Hafenbecken.

Das war Widerstand der Tat. Seitdem scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass man sich gegen Steuern anders als durch individuell zu führende Einspruchs- und Gerichtsverfahren auch politisch wehren kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass selbst der gröbste Unsinn und die extremste Drehung an der Steuerschraube mehr oder weniger achselzuckend hingenommen werden. Der Philosoph Peter Sloterdijk spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten »Steuerduldungsstarre«. Dabei hat er sich dabei offensichtlich von der Biologie inspirieren lassen. Die Duldungsstarre ist ein Zustand vor allem weiblicher Säugetiere während der Begattung durch das Männchen. Dabei verharrt das Weibchen in einer für die Penetration günstigen Stellung, bis der Geschlechtsakt vollzogen ist. Beim Schwein wird die völlige Apathie durch Androsteron, das Duftdrüsensekret des Ebers, ausgelöst. Es bleibt offen, welches Duftdrüsensekret der deutsche Fiskus ausstößt, das den deutschen Bürger dazu bringt, den Akt der Besteuerung passiv hinzunehmen, ohne je auf Besserung zu hoffen oder diese einzufordern. Angesichts dieser heutigen Duldungshaltung erscheint es kaum noch nachvollziehbar, dass Queen Victoria bei Einführung einer Einkommensteuer in Großbritannien um 1850 fürchtete, mit einem vergleichsweise lächerlichen Steuersatz von 3 Prozent die Bürger gegen sich aufzubringen.

Auch heute noch werden in Deutschland Steuern erhoben, die man für eine Erfindung von Kabarettisten halten könnte. Dabei ist die Geschichte absurder Steuern so alt wie die Menschheit. Wenn es darum geht, dem Staat neue Einnahmequellen zu erschließen, kennt der Erfindungsreichtum der Bürokraten keine Grenzen. »Pecunia non olet« – Geld stinkt nicht, entgegnete im 1. Jahrhundert n. Chr. der römische Kaiser Vespasian seinem Sohn Titus, der die frisch eingeführte Latrinensteuer für unanständig hielt. Urin war damals ein begehrter Rohstoff für Gerber, und so standen an vielen Straßen große Amphoren, um die wertvolle Flüssigkeit einzusammeln.

Zum Glück hat die Urinsteuer nicht überlebt. Doch die meisten Steuern haben ein zähes Leben. Auch wenn manche inzwischen schon wieder abgeschafft wurde – wenn auch nicht immer ganz freiwillig: Die einen Steuern haben so wenig eingebracht, dass der Staat unterm Strich draufzahlen musste, bei anderen hat die europäische Gemeinschaft Druck ausgeübt, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.

Schauen Sie einmal auf die Tabelle 1: Diese Steuern hat der Staat seit dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft. Trotz dieser beachtlichen Liste an aufgehobenen Steuern besteht wahrlich kein Mangel an Abgaben. Neben den großen und allseits bekannten Arten wie der Einkommensteuer (wobei die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer nur Erhebungsformen der Einkommensteuer sind), der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer, der Erbschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Grunderwerbsteuer existiert eine erhebliche Anzahl weiterer Steuern, die im Bewusstsein der Öffentlichkeit meistens nur eine untergeordnete Rolle spielen, insgesamt jedoch dem Staat schöne Zusatzeinnahmen garantieren.

Hierzu Tabelle 2: Diese Steuern nehmen Bund und Länder gemeinsam ein und teilen das Aufkommen untereinander (gemeinschaftliche Steuern).

Viel Mühe hat der Staat auf die Rechtsgrundlagen für seine schöpfende oder besser schröpfende Tätigkeit verwendet. Für die Begründung und Erhebung der Steuern in Deutschland sorgen rund

- 120 Gesetze,

- 80 Verordnungen,

- 20 Richtlinien,

- 2000 Schreiben des Bundesfinanzministeriums und

- 185 Steuererklärungsvordrucke.

Diese Masse von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen ermöglicht es dem Bund (vgl. Tabelle 3: Diese Steuern erhebt allein der Bund für sich), den Bundesländern (vgl. Tabelle 4: Diese Steuern stehen allein den Ländern zu) und den Gemeinden als der dritten politischen Ebene in der Bundesrepublik (vgl. Tabelle 5: Auch die Gemeinden können für sich Steuern erheben), bei den Bürgern kräftig zuzugreifen – an jedem Ort, an jedem Tag, zu jeder Stunde.

Allein schon die Summe der einzelnen Steuern ist beeindruckend, wenn nicht sogar erschreckend. Ebenso die gewaltige Transferleistung, die hier Jahr für Jahr stattfindet. So fließen derzeit mehr als 600 Milliarden Euro jährlich aus den Taschen der Bürger in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Nimmt man dann noch die Sozialabgaben dazu, die im Jahr 2013 insgesamt 538 Milliarden Euro betragen haben, kommt man auf 1.164 Milliarden Euro (ohne EU-Anteile) jährlich, die die öffentliche Hand einnimmt. Dies entspricht 41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2.737 Milliarden Euro (2013).

Noch beschäftigen wir uns aber nicht mit der Frage, warum der Staat denn überhaupt so viel Geld von seinen Bürgern braucht – und gleichzeitig nie damit auskommt. Denn vergessen darf man nicht, dass der Staat zusätzlich zu diesen Steuereinnahmen fortlaufend neue Schulden macht. Und das auch ohne Finanzkrise und die Übernahme von Schulden maroder Banken, deren Manager derweil Millionen verdienen – ein eigener bemerkenswerter Skandal und eine besondere Form des Staatsversagens, jedoch nicht Gegenstand dieses Buches. Ganz zu schweigen von der Vergabe der Kredite an europäische Länder, denen es nach der Rettung ihrer Banken selbst schlecht geht. Nein, auch bevor diese Sondereffekte auftraten, hatte der Staat schon eine Gesamtschuld von 1.552 Milliarden Euro aufgehäuft (Stand 31.12.2007). Heute sind es bereits 2.043 Milliarden Euro (Stand 31.12.2013). Dies entspricht einer Schuldenlast von 25.286 Euro pro Kopf der Bevölkerung; 2007 waren es noch 18.871 Euro pro Kopf.

Deutlich soll an dieser Stelle nur werden, wie viel Geld der Staat derzeit jährlich braucht und in Form von Schulden als Last in die Zukunft schiebt. Damit müsste jedem klar werden, dass er von diesem Staat nicht mehr viel wird erwarten können. Schon gar nicht, dass dieser jemals weniger Geld von uns einfordern wird – sondern nur noch immer mehr, wenn wir nicht irgendwann anfangen, dem Einhalt zu gebieten.

Eindeutig zeigen diese Listen auch: Dem Staat geht es dabei nicht um eine gerechte, sondern um eine effiziente Steuererhebung. Lediglich knapp 300 Milliarden Euro werden als Ertragsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) erhoben; alles andere sind – von wenigen Verkehrssteuern wie der Grunderwerbsteuer einmal abgesehen – Verbrauchssteuern. Diese haben das Gerechtigkeitsproblem, dass jeder auf seinen Verbrauch die gleiche Steuer zahlt, egal wie arm oder reich er ist. Dabei dürfte es wenig trösten, dass in reichen Haushalten öfter der Schaumweinkorken knallt als in armen Haushalten – schuldet doch auch der Obdachlose immer noch seiner Gemeinde die Hundesteuer für seinen tierischen Bettelgefährten. Bei den Ertragsteuern ist die Hälfte (knapp 150 Milliarden Euro) wiederum Lohnsteuer, die von Gehältern durch den Arbeitgeber gleich einbehalten und abgeführt wird und nur wenig Möglichkeit des Entkommens bietet.

Da muss einen keine Staatsverdrossenheit plagen, sondern nur die Erkenntnis des klaren Blickes: Der Staat nimmt, wo er es nur kriegen kann.

Dies wird an der langen Liste der Bund-, Länder- und Gemeindesteuern besonders deutlich, die genüsslich die »Laster und kleinen Sünden« der Menschen besteuern, also jede Form von Alkohol, Tabak, Kaffee, Wetten sowie überhaupt jede Form des Vergnügens (!) und jede Form weiteren (vermeintlichen) Luxus, also den Hund, das Jagen und Angeln, den Energieverbrauch, die Zweitwohnung. Da der Mensch immer sündigen und immer das Bedürfnis nach ein paar Vergnügungen haben wird, dürfte dem Staat diese Bemessungsgrundlage nie ausgehen.

Und schon greift ein zweites Urgesetz: Eine einmal eingeführte Steuer bleibt bestehen, auch wenn der Anlass sich längst erledigt hat. Bestes Beispiel dafür ist der Solidaritätszuschlag, der übrigens bundesweit erhoben wird und keineswegs nur für die östlichen Bundesländer verwendet wird. Sein Erlös in Höhe von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr fließt in den Bundeshaushalt – einfach so. Wie heißt es im § 3 der Abgabenordnung: »Steuern begründen keinen Anspruch auf Gegenleistung.« Wohl wahr, da muss der Name wohl ein Täuschungsmanöver gewesen sein.

Bitte verabschieden Sie sich von der Illusion, Steuern hätten irgendeinen nachvollziehbaren Grund, quasi eine innere Logik, eine höhere Gerechtigkeit oder auch nur einen rechtfertigenden Daseinszweck außer dem, unserem Staat genügend Geld zur Verfügung zu stellen – und zwar möglichst geräuschlos, zuverlässig und mit möglichst wenig Gegenwehr.

So begründen eine Prostituierte und ihr Freier in Köln, die dort einem der ältesten Gewerbe der Welt und einem der grundlegendsten Bedürfnisse der Menschheit nachgehen, an einem einzigen Abend zusammen eine mehrfache Steuerpflicht: in der Einkommen-, Gewerbe-, Umsatz- und Vergnügungs(!)steuer plus Solidaritätszuschlag (die die Prostituierte auf ihren Gewinn und Umsatz schuldet), Energiesteuer (die der Freier im Spritpreis entrichtet hat, den er auf der Fahrt mit dem Auto zum Bordell verbraucht), Schaumwein- und Tabaksteuer (stecken im Preis der konsumierten Waren beim Kennenlernen). Ganz nebenbei zahlt der Bordellbetreiber eine Schanklizenzabgabe und eine Getränkesteuer (neben den Ertrag- und Umsatzsteuern nebst Solidaritätszuschlag, die auf seine Geschäftstätigkeit entfallen) sowie Stromsteuer für das rote Licht, das auf seinen Betrieb hinweist, und Versicherungssteuer auf die Haftpflichtversicherung, die er für seinen Betrieb abgeschlossen hat.

In diesem Sinne liegt das größte Vergnügen eines solchen Abends wohl ganz beim Fiskus.

Tabelle 1: Diese Steuern hat der Staat seit dem zweiten Weltkrieg abgeschafft

Steuer

Zweck

Abgeschafft seit …

Baulandsteuer

wurde auf baureife, aber unbebaute Grundstücke erhoben, um das Angebot an Bauland zu steigern

1962

Beförderungsteuer

Relikt der mittelalterlichen Wasser- und Wegeabgaben

1969/1971

Börsenumsatzsteuer

galt für Urkunden des Börsenverkehrs (Stempelmarke)

1991

Ergänzungsabgabesteuer

sollte Deckungslücken im Bundeshaushalt schließen

1977

Essigsäuresteuer

Subvention für landwirtschaftlichen Gärungsessig

1981

Gesellschaftsteuer

frühe Form der Unternehmensbesteuerung

1992

Hypothekengewinnabgabe

Abschöpfen der Geldentwertungsgewinne von Hausbesitzern

1979

Investitionsteuer

stabilitätspolitische Maßnahme

1973

Konjunkturzuschlag

Stabilitätszuschlag zur Einkommensteuer; wurde teilweise zurückgezahlt

1974

Kreditgewinnabgabe

Abgabe auf Schuldnergewinne durch die Währungsreform

1974

Kuponsteuer

Abgabe von Ausländern auf Erträge festverzinslicher Wertpapiere

1985

Leuchtmittelsteuer

Abgabe auf Kerzenwachs seit dem Mittelalter, ging in der Neuzeit auf Glühbirnen über

1993

Lohnsummensteuer

Abart der Gewerbesteuer; Gemeinden konnten Lohnsumme als Basis der Besteuerungsgrundlage nehmen

1980

Notopfer Berlin

Sondersteuer auf Einkommen, Gewinne (4 Prozent) und Postsendungen (Zuschlagmarke 2 Pfennig)

1956/1958

Salzsteuer

eine der ältesten Verbrauchsteuern

1993

Speiseeissteuer

für Speiseeis zum »unmittelbaren Verzehr« – 10 Prozent vom Verkaufspreis

1971

Spielkartensteuer

seit dem Mittelalter bekannt

1981

Süßstoffsteuer

Ausgleich für entgangene Zuckersteuer

1965

Teesteuer

fiskalischer Nutzen für den Staat wie bei Kaffee und anderen »Lüsternheitswaren«

1993

Vermögensabgabe

immer wieder in Kriegs- und Notzeiten erhoben

1979

Verpackungsteuer

Abgabe in einzelnen Kommunen auf Einweggeschirr und nicht wiederverwendbare Verpackungen

1999

Wechselsteuer

Abgabe auf amtliches Urkundenpapier für Wechsel (Schuldscheine)

1990

Wertpapiersteuer

Steuer auf den Erwerb von Schuldverschreibungen

1965

Zuckersteuer

Subvention für Rübenzucker

1993

Zündwarensteuer

zusätzliche Einnahmen für den Staat

1981

Tabelle 2: Diese Steuern nehmen Bund und Länder gemeinsam ein und teilen das Aufkommen untereinander (gemeinschaftliche Steuern)

Steuer

Zweck

Aufkommen in Millionen Euro (2013)

Einkommensteuer

Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen. Unterteilt sich in:

Lohnsteuer (vom Arbeitgeber einzubehalten und abzuführen)

158.198

nicht veranlagte Steuer vom Ertrag (z. B. Abgeltungssteuer auf Zinserträge und Veräußerungsgewinne)

25.923

veranlagte Einkommensteuer

42.279

Körperschaftsteuer

Steuer auf das Einkommen juristischer Personen

19.508

Umsatzsteuer

Steuer auf den gesamten privaten und öffentlichen Verbrauch

196.843

Tabelle 3: Diese Steuern erhebt allein der Bund für sich (Bundessteuern)

Steuer

Zweck

Aufkommen in Millionen Euro (2013)

Alkopopsteuer

Alkopops im Sinne des Alkopopsteuergesetzes (auch in gefrorener Form) sind Getränke, die unter überwiegender Verwendung von branntweinhaltigen Waren sowie Zusatz von Limonaden und Zucker oder Süßgetränken (wie z.B. Cola) hergestellt werden, einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 und weniger als 10 Volumenprozent aufweisen und trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Behältnissen abgefüllt sind

2

Branntweinsteuer

noch ein besteuerungswürdiger Verbrauch:

Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt oder unvergällt, sowie Spirituosen, jeweils mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent
schäumende und nicht schäumende Weine, ferner auch mit Alkohol angereicherte Weine und Traubenmoste sowie Wermutwein und andere aromatisierte Weine, außerdem andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein) und Mischungen derartiger Getränke, jeweils mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent

2.102

Energiesteuer

Verbrauchsteuer für Energiearten fossiler Herkunft (Mineralöle, Erdgas, Flüssiggase) sowie nachwachsende Energiearten wie Pflanzenöle oder Alkohole als Heiz- oder Kraftstoff. Daneben wurden weitere fossile Energieträger wie Steinkohle und Braunkohle sowie Koks und Schmierstoffe aufgenommen

39.364

Kaffeesteuer

Steuergegenstände sind Röstkaffee, auch entkoffeiniert, und löslicher Kaffee (Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee), auch entkoffeiniert. Bei kaffeehaltigen Waren unterliegt auch der in ihnen enthaltene Kaffeeanteil der Steuer (sogenannte Anteilbesteuerungen)

1.021

Kernbrennstoffsteuer

wird von Kernkraftwerksbetreibern seit Januar 2011 erhoben

1.258

Kraftfahrzeugsteuer

Steuer auf das Halten von Kraftfahrzeugen

8.490

Luftverkehrsteuer

wird in Deutschland seit dem 1. Januar 2011 beim Abflug eines Fluggastes von einem inländischen Startort erhoben

978

Schaumweinsteuer

besteuert werden Schaumweine in Flaschen mit einem Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, oder in Flaschen, die bei +20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen

434

Solidaritätszuschlag

zur Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands wird seit 1. Januar 1995 ein Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer von allen Steuerpflichtigen auf der Grundlage des Einkommens erhoben

14.378

Stromsteuer

bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer. Steuergegenstand ist elektrischer Strom. Sie fällt mit der Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz an

7.009

Tabaksteuer

Verbrauchsteuer, der Tabakwaren (Zigarren, Zigarillos, Zigaretten, Rauchtabak) und gleichgestellte Erzeugnisse unterliegen, die ganz oder teilweise aus Tabakersatzstoffen bestehen

13.820

Versicherungsteuer

zählt zu den Verkehrsteuern und unterliegt der Zahlung von Versicherungsentgelten (Prämien, Beiträge). Unerheblich ist, ob das Versicherungsverhältnis durch einen Vertrag oder auf sonstige Weise (z. B. durch Gesetz) zustande gekommen ist. Ausgenommen sind aber u. a. alle gesetzlichen und privaten Lebens- und Krankenversicherungen (aber diese sind dafür umsatzsteuerpflichtig) sowie die gesetzliche Arbeitslosenversicherung

11.553

Zwischenerzeugnissteuer

da die anderen Steuern auf alkoholische Erzeugnisse am Ende nicht alle alkoholischen Getränke lückenlos erfassen (z.B. Sherry, Portwein und Madeira), ist für diese Getränke eine sogenannte Zwischenerzeugnissteuer erfunden worden. Sie zielt auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 bis 22 Volumenprozent, die nicht als Bier oder Schaumwein zu versteuern sind

14

Tabelle 4: Diese Steuern stehen allein den Ländern zu (Ländersteuern)

Steuer

Zweck

Aufkommen in Millionen Euro (2013)

Biersteuer

Steuergegenstand sind Biererzeugnisse aus Malz sowie Mischungen von Bier mit nicht alkoholischen Getränken

669

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Erbschaftsteuer wird als Erbanfallsteuer erhoben. Als Erwerb von Todes wegen gelten
der Erwerb durch Erbanfall,
der Erwerb durch Vermächtnis und vermächtnisähnliche Erwerbe,
der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruchs,
der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall und
der Erwerb aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages, insbesondere der Anfall einer Lebensversicherungssumme.

Schenkungsteuerpflichtig ist jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, sofern der Schenker oder der Beschenkte Inländer ist oder soweit Inlandsvermögen übertragen wird

4.633

Feuerschutzsteuer

Gegenstand ist die Entgegennahme von Versicherungsentgelten (Prämien, Beiträge) aus Feuerversicherungen und Versicherungen von Gebäuden und von Hausrat, wenn das Versicherungsentgelt teilweise auf Feuergefahren entfällt (verbundene Gebäudeversicherung bzw. verbundene Hausratversicherung)

392

Grunderwerbsteuer

Rechtsverkehrsteuer. Ihr unterliegen Rechtsvorgänge über inländische Grundstücke, soweit sie darauf gerichtet sind, das Eigentum am Grundstück oder eine eigentümerähnliche Position zu erlangen

8.394

Rennwett- und Lotteriesteuer

Der Rennwettsteuer unterliegen die aus Anlass von Pferderennen an einem Totalisator oder bei einem Buchmacher abgeschlossenen Wetten.

Der Lotteriesteuer unterliegen im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten. Von ihr werden neben der staatlichen Klassenlotterie vor allem das Zahlenlotto und grundsätzlich auch der Fußballtoto erfasst. Der Steuer unterliegen auch ausländische Lose und Spielausweise, wenn sie ins Inland eingebracht werden

1.635

Tabelle 5: Auch die Gemeinden können für sich Steuern erheben (Beispiele für Gemeindesteuern)

Steuer

Zweck

Aufkommen in Millionen Euro (2013)

Getränkesteuer

besteuert die entgeltliche Abgabe von bestimmten alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken. Steuerschuldner ist derjenige, der die Getränke entgeltlich abgibt

unter 10

Gewerbesteuer

Steuergegenstand ist der Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft. Es ist somit gleichgültig, wem der Betrieb gehört, wem die Erträge des Betriebs zufließen und wie die persönlichen Verhältnisse des Betriebsinhabers sind. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen

42.345

Grundsteuer

Die Grundsteuer ist objektbezogen gestaltet und bezieht sich auf Beschaffenheit und Wert eines Grundstücks. Sie ist eine Realsteuer, bei der die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers fast ausnahmslos außer Betracht bleiben

12.017

Hundesteuer

Besteuert wird die Hundehaltung. Die Höhe variiert stark von Gemeinde zu Gemeinde (zwischen 25 und 160 Euro), hängt von der Anzahl der Hunde und der Hundeart ab (für Kampfhunde in Düsseldorf bis zu 600 Euro, bei zwei Kampfhunden pro Tier 900 Euro). Wie jede ordentliche Steuer kennt auch diese etliche Ausnahmen, etwa für Blindenhunde, Hütehunde, Diensthunde

230

Jagd- und Fischereisteuer

Jagen und Fischen gilt als Luxus, der in einigen Bundesländern von den Gemeinden besteuert wird. Allerdings stammt sie noch aus Zeiten, als Jagen und Fischen vielleicht weniger ein Luxus als vielmehr ein notwendiger Beitrag zum Lebensunterhalt waren. Da in mittelalterlichen Zeiten der Jagd- wie der Fischgrund meistens einem fürstlichen Lehensherren oder auch der Kirche gehörte, musste man diesen eine Abgabe in Naturalien leisten

25

Schankerlaubnissteuer

Steuergegenstand ist die Erlangung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft oder eines Kleinhandels mit Branntwein. Für den Betrieb einer Gastwirtschaft bestehen besondere Vorschriften, deren Einhaltung überwacht werden muss. Außerdem stehen dem Alkoholkonsum erhebliche, vor allem gesundheitspolitische Interessen der Allgemeinheit entgegen. Aus diesen Sachverhalten wird die Rechtfertigung der Schankerlaubnissteuer als einer Ordnungsteuer abgeleitet

unter 10

Zweitwohnungssteuer

Diese gibt es seit 1972. Die Stadt Überlingen am Bodensee darf sich als ihr Erfinder rühmen. Seitdem ist sie in einer Reihe von Urlaubsregionen eingeführt worden. Begründet wird sie mit den gestiegenen Ausgaben für die notwendige Infrastruktur durch Zweitwohnungen in Apartmenthäusern und Feriensiedlungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als örtliche Aufwandsteuer akzeptiert

75

Vergnügungssteuer

Besteuert werden die in den Gemeinden veranstalteten Vergnügungen, die in den jeweiligen Gesetzen aufgeführt sind. Dazu gehören vor allem Tanzveranstaltungen, Filmvorführungen und der Betrieb von Spiel- und Unterhaltungsapparaten. Originellerweise wird diese Steuer in Köln auch auf mit Prostitution erzielte Umsätze erhoben

unter 10

KAPITEL 2
AUS DER TRAUM: WARUM ES EIN EINFACHES STEUERRECHT NIE GEBEN WIRD

Nehmen wir zur Kenntnis, dass der Staat seine Steuern nicht anhand nachvollziehbarer Prinzipien und irgendeiner Logik erhebt. Hehren Gerechtigkeitskriterien oder Fairnessgedanken folgt er schon gar nicht. Wenn er es wenigstens auf eine Art und Weise täte, die den Betroffenen erlauben würde, noch nachzuvollziehen, warum wann welche Steuer in welcher Höhe anfällt. So ist es seit langer Zeit ein Traum, es könne so etwas wie ein einfaches Steuerrecht geben, einfach im Sinne von nachvollziehbar.

Das Problem scheint nicht neu. Schon dem Genie Einstein wird der Satz nachgesagt, für seine Steuererklärung reiche seine Ausbildung als Physiker und Mathematiker nicht aus, dazu müsse man Philosoph sein. In der öffentlichen Debatte der letzten Jahre war es vor allen Dingen Paul Kirchhoff, der mit großem Engagement für eine fundamentale Steuerreform gefochten und dazu auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Mit welchem Erfolg, ist bekannt. Als Wissenschaftlicher, der sich in die Politik verirrte, wurde er genüsslich zwischen den politischen Fronten zerrieben. Seine Vorschläge verschwanden in Schubladen. Selbst eine Partei wie die FDP, die sich die Steuervereinfachung ins Programm geschrieben hat, oder eine Regierung, die selbiges in das Grundlagenpapier der schwarz-gelben Koalition aufnahm, haben in der Realität nie auch nur die geringste Anstrengung unternommen, das deutsche Steuerrecht an irgendeiner Stelle klarer und übersichtlicher, simpler und nachvollziehbar zu machen.

Stattdessen tritt regelmäßig das Gegenteil ein. Zu jeder Regel findet sich eine Ausnahme. Zu jeder Ausnahme eine Gegenausnahme. Und zu dieser Gegenausnahme ein Unterfall, der wieder zu einer ganz anderen Lösung führt.

Jetzt ist der Augenblick gekommen, wo wir uns in den Dschungel der Steuerregeln begeben müssen. Aber keine Bedenken: Ich werde Sie sicher durchführen und dahin bringen, wo mehr Licht in die Sache kommt.

Gegeben und gleich wieder genommen: Der Trick mit den Verlusten

Wenn man sich einmal anschaut, wie das deutsche Steuerrecht mit der Anerkennung von Verlusten umgeht, kann einem schwindlig werden. Grundsätzlich dürfen Verluste mit anderen positiven Einkünften gegengerechnet, also ausgeglichen werden. Denn das deutsche Einkommensteuerrecht will den Bürger nur gemessen an seiner Leistungsfähigkeit besteuern. Infolge von Verlusten sinkt diese Leistungsfähigkeit. Es wäre daher falsch, Einkünfte zu besteuern, wenn ihnen Verluste in gleicher Höhe gegenüberstehen.

Das klingt zunächst einleuchtend. Aber der erste Fehler, der dem Steuerpflichtigen unterlaufen könnte, ist, dass er diese Verluste im Ausland erleidet. Handelt es sich dabei um Nicht-EU-Ausland, gibt es eine lange Liste von Einkunftsquellen, aus denen ausländische Verluste überhaupt nicht anerkannt werden. Offensichtlich meint also der deutsche Fiskus, dass ausländische Verluste die Leistungsfähigkeit weniger verringern als inländische. Allerdings erlaubt die einschlägige Vorschrift wiederum eine Gegenausnahme. In einer relativ engen Definition werden die soeben vom Verlustausgleich ausgeschlossenen ausländischen Einkünfte doch anerkannt. Dazu müssen sie aus einer ausländischen Betriebsstätte stammen, die ganz oder überwiegend die Herstellung und Lieferung von Waren, die Gewinnung von Bodenschätzen und die Bewirkung von gewerblichen Dienstleistungen zum Gegenstand hat. Diese Gegenausnahme wird gleich wieder eingeschränkt, denn bei den Waren darf es sich nicht um Waffen und bei den Dienstleistungen nicht um den Betrieb von Anlagen handeln, die dem Fremdenverkehr oder der Vermietung oder Verpachtung von Wirtschaftsgütern einschließlich der Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen dienen. Dann sind die ausländischen Verluste nämlich doch wieder nicht abziehbar. Haben Sie das verstanden?

Hoffentlich; denn nun geht es munter weiter. Eine Regel wie diese ist in der Europäischen Union wiederum nicht aufrechtzuerhalten, da innerhalb der EU nationale Steuerrechtsregelungen nicht zu einer Schlechterstellung von Auslandsaktivitäten führen dürfen. Dies könnte schließlich den gewünschten Binnenmarkt und seine in der EU geschützten Grundfreiheiten wie etwa die Niederlassungsfreiheit behindern. Und es könnte sich ja jemand abgeschreckt fühlen, im Ausland zu investieren, wenn er anschließend drohende Anfangsverluste steuerlich nicht geltend machen kann. Deshalb gilt alles, was voranstehend zu ausländischen Verlusten gesagt wurde, wiederum nicht, wenn es sich um EU-Verluste handelt.

Und schon stehen wir vor dem nächsten Hindernis. Denn auch dies hat dem Fiskus noch nicht genügt. Nachdem er jetzt grundsätzlich Verluste aus dem EU-Ausland anerkennen musste, fiel ihm auf, dass zwischen den EU-Staaten ja Doppelbesteuerungsabkommen bestehen. Damit wirken sich viele dieser Verluste in Deutschland nicht unmittelbar in der Bemessungsgrundlage der Steuer aus, sondern nur im sogenannten Progressionsvorbehalt. Dieser betrifft Einkünfte, die nicht unmittelbar in Deutschland steuerpflichtig werden, egal ob positiv oder negativ; doch gerade sie sind mit für den Steuersatz maßgeblich, der in Deutschland auf die hierzulande steuerpflichtigen Einkünfte angewandt wird. Weil nun aber EU-Verluste den inländischen Steuersatz und damit die inländische Steuer mindern, wurde der Progressionsvorbehalt für positive wie negative Einkünfte aus dem EU-Ausland kurzerhand ganz abgeschafft.

Gut, wer seine Verluste im Inland erzielt. Aber auch mit den inländischen Verlusten ist es nicht ganz einfach. Denn entgegen dem oben einmal geäußerten Grundsatz, dass jeder nur nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird und deswegen Verluste zum Ausgleich zugelassen werden müssen, gilt dieses für relativ viele Verluste wiederum gerade nicht. So können Verluste aus gewerblicher Tierzucht nur mit Gewinnen aus gewerblicher Tierzucht verrechnet werden und Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (früher Spekulationsverluste) nur mit ebensolchen Gewinnen. Ist man gar Anlieger im Rahmen eines sogenannten Steuerstundungsmodells – ich erspare Ihnen, etwas auch nur annäherungsweise zu erläutern, woran bisher auch der Bundesfinanzhof gescheitert ist –, darf man dort entstehende Verluste nur mit Gewinnen aus eben derselben Anlage verrechnen. Und so lässt sich die Liste der Fallstricke noch munter fortsetzen, die dafür sorgen, dass einem der Verlustausgleich letztlich doch genommen wird.

Gehen wir weiter durchs Dickicht, auch wenn es sich bei Ihnen langsam im Kopf dreht. Es gibt auch noch Probleme, wenn die Verluste in einem Jahr höher sind als der Betrag der gleichzeitig erzielten positiven Einkünfte. Dann hat man nämlich einen negativen Gesamtbetrag der Einkünfte, der sich im laufenden Jahr nicht mehr steuerlich verbrauchen lässt. Dann käme der Steuerpflichtige auf die Idee zu sagen: »Moment mal – ich hab doch letztes Jahr viele Steuern gezahlt, weil anzunehmen war, ich würde im Folgejahr weiter so gut verdienen. Aber jetzt habe ich hohe Verluste erlitten. Um nicht Pleite zu gehen, müsste ich dringend etwas von den Steuern des letzten Jahres zurückbekommen. Schließlich war meine Leistungsfähigkeit tatsächlich nicht so hoch wie letztes Jahr angenommen.«

Aber auch hier rechnet der Steuerpflichtige ohne den Fiskus. Um Geld, was er einmal eingenommen hat, möglichst nicht wieder hergeben zu müssen, ist der Verlustrücktrag begrenzt. Der zulässige Höchstbetrag von 1 Million Euro klingt großzügig. Doch er nützt Ihnen wenig, wenn Sie mit Ihrem mittelständischen Unternehmen, für dessen Gewinne Sie im Lauf der letzten zwanzig Jahre viel Steuern gezahlt haben, letzten Endes in die Insolvenz gehen müssen, nachdem Sie von chinesischen Konkurrenten aus dem Markt gedrängt werden und auf Ihren Verlusten schlichtweg sitzenbleiben, da Sie diese nicht zurücktragen können.

Wer immerhin in der Zukunft wieder Gewinne erzielt, mag sich dann trösten wollen, dass er Verluste zumindest zeitlich unbegrenzt in die Zukunft vortragen darf. Das schon, aber leider nicht finanziell in unbegrenzter Höhe. Machen Sie nämlich im nächsten Jahr wieder Gewinne, wenn auch geringere als Ihre Vorjahresverluste, will das Finanzamt trotzdem Steuern von Ihnen. Denn das Gesetz hat den möglichen Verlustvortrag auf 1 Million Euro jährlich zuzüglich 60 Prozent der übersteigenden Einkünfte beschränkt.

Die Spirale lässt sich nochmal einen Tick weiter drehen, wenn Sie einen Verlustvortrag in einer Kapitalgesellschaft angesammelt haben. Diese ist, genau wie Sie als natürliche Person, zwar als juristische Person ein Steuersubjekt; dennoch lässt sich der Verlustvortrag in einer Kapitalgesellschaft nicht unbegrenzt nutzen. Und zwar immer dann nicht, wenn sich die Tätigkeitsschwerpunkte einer Gesellschaft oder die Beteiligungsverhältnisse geändert haben. Dann sagt das deutsche Steuerrecht, dass es sich nicht mehr um dieselbe Kapitalgesellschaft wie vorher, also quasi um eine andere juristische Person, handele und deshalb der Verlustvortrag verfalle. Aus.

Sind Sie noch da? Auf unserem Abstecher in den Steuerdschungel haben wir nun eine wichtige Wegmarke erreicht. Uns ist klar geworden, womit das Gesetz den Steuerpflichtigen und seine Steuerberater quält. Diese Verlustausgleichsregeln zeigen: Der deutsche Fiskus versucht, Gewinne zu sozialisieren, also der Steuer zu unterwerfen, und Verluste zu privatisieren, also ihre steuerliche Anerkennung möglichst zu vermeiden.

Gepflegter Irrsinn: Die volle und die reduzierte Umsatzsteuer

Eines hat die FDP in der Steuerpolitik bewirkt: Sie hat, 2009 eindrucksvoll in den deutschen Bundestag gewählt, in den anschließenden Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass Hotelumsätze in Deutschland anstatt dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent nur noch dem reduzierten Satz von 7 Prozent unterliegen. Ob dies mit einer Wahlkampfspende der deutschen Hotel-Lobby an die FDP im Vorfeld der Wahl zu tun hatte?

Nun mag man sich bei so einem Vorgang darüber aufregen, dass Politiker anscheinend käuflich sind. Und man mag sich auch über die fadenscheinige Begründung geärgert haben, nachdem das angeblich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotelbranche diene. Welche Wettbewerbsfähigkeit soll denn gemeint sein, wenn doch alle Hotels in Deutschland entweder den vollen oder eben den reduzierten Umsatzsteuersatz zahlen? Dies könnte allenfalls in Regionen nützen, die im direkten Wettbewerb mit benachbarten günstigeren Steuersätzen wie etwa Bayern und Österreich stehen.

Sei’s drum. Viel ärgerlicher ist aber, was solche Wahlkampfgeschenke im Steueralltag anrichten. Denn dem reduzierten Umsatzsteuersatz unterliegen seit dieser Gesetzesänderung nur die eigentlichen Beherbergungsleistungen, nicht aber die sonstigen Nebenleistungen. Nehmen Sie im Hotel irgendwelche Wellnessangebote wahr, gehen abends ins hoteleigene Restaurant oder frühstücken dort am nächsten Morgen, so handelt es sich um Leistungen, die weiterhin dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterliegen. Damit aber müssen diese Leistungen auch sauber voneinander getrennt auf der Rechnung aufgeführt werden – mit den unterschiedlichen Steuersätzen.

Und schließlich ist die Umsatzsteuer auch noch eine Steuer nur auf den privaten Verbrauch, nicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Berufsausübung. Das bedeutet: Jeder Geschäftskunde, der eine solche Übernachtung mit Frühstück in Anspruch nimmt, muss bei dem wiederum ihm zustehenden Vorsteuerabzug darauf achten, dass er die Leistungen entsprechend aufschlüsselt und sein Buchhalter sie den entsprechenden Vorsteuerkonten in seiner Buchhaltung zuweist. Nur dann kann daraus der richtige Vorsteuerabzug in der monatlich erfolgenden Umsatzsteueranmeldung geltend gemacht werden und nicht etwa ein zu hoher oder zu niedriger.

Auch an anderer Stelle führt die Spreizung der Umsatzsteuersätze zu seltsamen Auswüchsen, und das gerade bei einer lebensnotwendigen Sache wie Essen und Trinken. Eine beliebte Abgrenzungsfrage ist immer, wann dem Kunden Lebensmittel nur geliefert und wann bereits Bewirtungsleistungen erbracht werden. Hinter der berühmten Frage im Fast-Food-Restaurant »Zum hier Essen oder zum Mitnehmen?« steckt nämlich keineswegs nur die Fürsorge, dem Kunden das Essen in eine braune Papiertüte zu packen, sondern auch das handfeste Interesse des Unternehmens, den richtigen Umsatzsteuersatz anzuwenden. Und der beträgt beim Essen zum Mitnehmen 7 Prozent, beim Verzehr im Restaurant dagegen 19 Prozent.

Im Fast-Food-Restaurant ist diese Abgrenzung noch relativ leicht, sie beschäftigt indessen oberste Finanzgerichte und sogar den europäischen Gerichtshof. Denn eine steuerbegünstigte Essenslieferung sogenannter »einfach zubereiteter Speisen« (wie z.B. Bratwürste oder Pommes frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) kann auch dann noch vorliegen, wenn der Gast die Lebensmittel sofort vor Ort verzehrt. Dann kommt es aber entscheidend darauf an, wie die Essumgebung ausgestaltet ist. Eben lebensnah, so eine Rechtsauffassung.

Im sogenannten »Currywurst-Urteil« ging es um den Betreiber eines Imbisswagens, der versuchte, den Großteil seines Umsatzes als »Essenslieferung« mit 7 Prozent zu versteuern. Das Finanzamt indes hielt seine Tätigkeit für »Restaurantleistung« und forderte eine saftige Steuernachzahlung. Es kam zur Klage, die schließlich vor dem Bundesfinanzhof landete. Dieser stellte zunächst fest, dass sich unter der Verkaufstheke »ein umlaufendes Brett aus Resopal« befand, »das zum Verzehr der Speisen an Ort und Stelle genutzt werden konnte.« Führt nun die Existenz dieser »behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen« samt aufgestellten Abfalleimern dazu, dass aus der »Lieferung« der einfachen Bratwurst eine deutlich höher zu besteuernde »Restaurantleistung« wird? Der Bundesfinanzhof sah das nicht so. Denn »andere Dienstleistungselemente, die für die Restaurantdienstleistung charakteristisch sind (Bedienung, Sitzgelegenheit, geschlossene Räume, Toiletten) fehlten.«

Damit ist höchstrichterlich geklärt, wann eine Currywurst-Bude auch wirklich eine ist und kein Restaurant. Selbstverständlich aber lassen sich zahlreiche andere denkbare Abgrenzungsfragen stellen, die mit diesem Urteil nicht abschließend geklärt sind. Was ist, wenn Stühle aufgestellt sind oder gar eine Toilette zur Verfügung steht?

Einblick in Absurdistan: Die mit dem Verstand nicht mehr nachvollziehbaren unterschiedlichen Umsatzsteuersätze

Regulärer Umsatzsteuersatz 19 Prozent

Ermäßigter Umsatzsteuersatz 7 Prozent

Adventskranz aus Trockenpflanzen

Adventskranz aus frischem Material

Babynahrung und Kinderkekse

Katzenfutter und Hundekekse

Fruchtsäfte, Gemüsesäfte

Frisches Obst und Gemüse

Mineralwasser

Gänseleber, Riesengarnelen, Wachteleier

Kartoffeln: Pommes frites

Kartoffeln (unverarbeitet)

Pilze (mit Essig haltbar gemacht)

Pilze (ohne Essig haltbar gemacht)

Tomatenketchup, Tomatensauce

Tomatenmark, Tomatensaft

Topfblumen

Schnittblumen

Wildschweine

Hausschweine

Quellen: Münchner Merkur 28.02.2014, Focus-Spezial 2014

So beschäftigte sich ein anderer Rechtsstreit damit, wann die Essenslieferung eines Metzgers noch eine ebensolche ist und keine weitere Dienstleistung vorliegt, die dann inklusive der Essenslieferung 19 Prozent Umsatzsteuer erfordert. Der besagte Metzger hatte es gewagt, seinen Kunden nicht nur 100 Liter Gulaschsuppe zu liefern, sondern dieser Lieferung auch noch Teller und Besteck beizufügen. Nach erfolgloser Klage ging es zum Bundesfinanzhof, der wiederum den europäischen Gerichtshof (EuGH) anrief, um klären zu lassen, ob

- auch zubereitete Speisen unter den Begriff »Nahrungsmittel« in die Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG fallen und so umsatzsteuerlich zu begünstigen sind, und falls ja,

- wie die zubereiteten Speisen bei einer Außer-Haus-Lieferung umsatzsteuerlich zu gewichten sind.

Erkenntnismäßig richtig weitergekommen ist der Metzger nicht. Denn der EUGH entschied im März 2011 die erste Frage mit »ja« und die zweite, sehr weise, mit »kommt darauf an«. Daraus schlussfolgerte der Bundesfinanzhof, dass der Metzger mehr als nur einfach Speisen geliefert und dazu auch noch Dienstleistungen (Beratung, Teller, pünktliche Lieferung) erbracht habe. Schon »ein zusätzliches Dienstleistungselement« reiche aber aus, so der Bundesfinanzhof, um den vollen Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Ein staatskassenfreundliches Urteil, das alle Metzger, Bäcker und Konditoren mit Außer-Haus-Aktivitäten und darüber hinaus jeden Pizzablitz- und Essen-auf-Rädern-Dienst und jeden Lieferservice des Lebensmitteleinzelhandels betrifft. Vor diesem Urteil kalkulierten alle diese Dienstleister in der Regel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer. Fazit: Der hungrige Kunde muss tiefer in den Geldbeutel greifen.

Unser Currywurst-Budenbesitzer kann also durchaus eine behelfsmäßige Vorrichtung zum Verzehr von Speisen anbringen, ohne dann infolge erweiterter Dienstleistung schon 19 Prozent Umsatzsteuer zu schulden. Er dürfte aber keineswegs mehrere Currywürste einpacken und den benachbarten Büromenschen mittags an den Schreibtisch liefern, da er damit bereits eine weitere Dienstleistung erbringt, die das Ganze in den vollen Umsatzsteuersatz treibt. Da kann man jedem der betroffenen Dienstleister nur ein glückliches Händchen wünschen bei der Entscheidung, welchen Steuersatz er gerade anwendet!

Und dieser Irrsinn zieht sich weiter durch die Abgrenzung des ermäßigten vom regulären Steuersatz. Wer soll schon verstehen, warum Hunde, Katzen, Kanarienvögel und Zierfische, wenn sie in der Zoohandlung verkauft werden, mit dem vollen Steuersatz zu belegen sind, während ihr Futter, das Herrchen und Frauchen anschließend kaufen, um ebendiese Tiere zu ernähren, nur mit 7 Prozent besteuert wird. Die Fürsorglichkeit des Gesetzgebers zeigt sich auch darin, dass er Bücher, Zeitungen und Zeitschriften nur ermäßigt besteuert, allerdings nur solche mit jugendfreiem Inhalt. Liegt dem Buch eine CD bei, bleibt es bei 7 Prozent, wenn die CD nur eine Ergänzung ist. Dominiert der CD-Inhalt über den Buchinhalt, sind es 19 Prozent. Voll besteuert werden auch Hörbücher und E-Books – aus welchen Gründen auch immer. Und passen Sie auf beim Zugfahren! Nahverkehr ist ermäßigt besteuert, allerdings nur wenn die Fahrweite unter 50 Kilometer beträgt. Für alle Strecken darüber ist der volle Steuersatz fällig – wie generell für Bergbahnen, die nie eine Länge von 50 Kilometern erreichen würden … Und weiter: Wenn Sie krank sind, erhalten Sie medizinische Hilfsmittel wie Rollstühle, Prothesen und Krücken sowie künstliche Gelenke, Hörgeräte, Herzschrittmacher und andere Implantate zum niedrigen Steuersatz. Für Medikamente zahlen Sie dagegen den vollen Steuersatz. Und überrascht es Sie, dass Sie für Kinokarten nur 7 Prozent berappen müssen, allerdings unter dem Vorbehalt des Jugendschutzes?

Die widersinnigen Feinheiten der Gewerbesteuer

Das Steuerrecht wirft viele Rätsel auf. Ein besonders schönes ist die Frage, wer Gewerbetreibender ist und damit an die Gemeinde Gewerbesteuer zahlen muss. Und wer eben nicht. Auf den ersten Blick einfach, im wahren Leben aber wieder kompliziert. Bei den auftretenden Fragen der Abgrenzung dreht das Steuerrecht wieder höchst erfolgreich seine Pirouetten. Vor allem deshalb, weil das Einkommensteuerrecht zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Freiberufler unterscheidet. So definiert Paragraf 15 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) den Gewerbebetrieb als eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Das aber nur, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbstständige Arbeit anzusehen ist. Aha.

Was nun wiederum Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind, enthüllt Paragraf 18 EStG. Dies sind zunächst Einkünfte aus klassischer freiberuflicher Tätigkeit. Dazu gehört die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit in Berufen, die aus historischen Gründen die an sie gerichteten besonderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen in berufsständischen Kammern absichern: Das sind Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ingenieure und Architekten. Ohne Kammerzugehörigkeit sind dies Vermessungsingenieure, Handelschemiker, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnliche Berufe. Freie Berufe, so die Rechtsprechung spitzfindig, beruhen auf besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung und umfassen das Erbringen von Dienstleistungen höherer Art, »in persönlicher, eigenverantwortlicher und fachlich unabhängiger Weise« und im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit. Schön gesagt …

Zu ähnlichen Berufen zählen nach Rechtsprechung nur solche, die in allen wesentlichen Punkten und Funktionen mit einem oder mehreren der aufgezählten Katalogberufe übereinstimmen und deren Ausbildung immer dem hohen Niveau einer Freiberuflerausbildung entspricht. Das bedeutet: Unter diese Festlegung fallen auch Musiker, Rechtsreferendare, Küchenplaner, Rentenberater, Restaurateure, Designer, Baustatiker, Bergführer, Bildhauer, Fotografen, Fitnesstrainer, Industriedesigner, Kunstmaler, Magier, Kartografen, Marktforscher, Treuhänder, Werbetexter, Tanzlehrer, Zahnpraktiker und noch viele mehr, solange sie denn eine entsprechend anspruchsvolle Ausbildung genossen haben. Dann ist doch alles klar, was die Abgrenzung betrifft.

Klar ist auch: Für Zwecke der Gewerbesteuer führt dies zu skurrilen Ergebnissen. Die Gewerbesteuer besteuert den Gewerbebetrieb. Sie gilt daher als sogenannte Objektsteuer. Früher als Steuer auf den Gewerbeertrag und das Gewerbekapital gleichermaßen ausgerichtet, besteuert sie seit einigen Jahren nur noch den Gewerbeertrag. Sie fließt an die Gemeinden und soll deren besondere Belastung durch Gewerbebetriebe ausgleichen. Denn, so der Gedanke der Steuerväter und -mütter, diese brauchen eine besondere Infrastruktur und belasten diese, etwa durch schwere LKWs, Abgase, besondere Anforderungen an die Klärung von Abwässern oder durch erhöhte Lärmentwicklung.

Aber natürlich geht dieser Ursprung im Dickicht des Alltags verloren. Der Goldschmied ist Gewerbetreibender, solange er als Handwerker tätig ist. Als solcher muss er ein Gewerbe anmelden, ist Pflichtmitglied in der IHK und zahlt natürlich an die Gemeinde Gewerbesteuer. Schafft er es dagegen, sich als Künstler anerkennen zu lassen, fällt er in den Katalog der Freiberufler des Paragrafen 18 EStG, denn jetzt ist er ja künstlerisch tätig. Dann braucht er auch keine Gewerbesteuer zu entrichten. Der kleine Kiosk an der Ecke ist Gewerbetreibender und zahlt die Gewerbesteuer, die große internationale Rechtsanwaltskanzlei mit 150 Anwälten ist freiberuflich tätig und zahlt sie nicht. Der mit den Anwälten kooperierende Unternehmensberater ist dagegen wieder Gewerbetreibender und führt Gewerbesteuer an die Gemeinde ab, es sei denn, er ist als beratender Volks- oder Betriebswirt tätig. Immer noch alles klar?

Und so geht es munter weiter:

- Ein Sachverständiger etwa, nach unserer obigen Definition seiner besonderen Qualifikation entsprechend ein Freiberufler, gilt als gewerblich tätig, wenn er bei seiner Aufgabe an seine Marktkenntnisse oder an seine gewerbliche oder handwerkliche Erfahrung knüpft oder wenn kommerzielle Gesichtspunkte in den Vordergrund treten. Freiberuflicher Sachverständiger ist er dagegen, wenn er auf der Grundlage von Disziplinen, die an Hochschulen gelehrt werden, und nach sachlichen und objektiven Gesichtspunkten eine qualifizierte Tätigkeit ausübt, die der Lösung schwieriger Streitfragen dient. Das verstehe, wer wolle.

- Der IT-Berater ist gewerblich tätig, soweit er Anwendersoftware entwickelt, aber freiberuflich, wenn er Systemsoftware entwickelt.

- Ein Architekt ist Freiberufler, gilt aber dann als Gewerbetreibender, wenn er schlüsselfertige Bauten erstellt.

- Der Masseur ist, gibt er Heilmassagen, freiberuflich tätig, aber gewerblich bei Schönheits- oder Sportmassagen.

- Widmet sich der Restaurator dem Wiederherstellen von Gemälden, ist er freiberuflich tätig, tut er es bei Alltagsgegenständen, dann gewerblich.

- Jede Form von Unterricht durch Selbstständige ist in der Regel freiberuflich, nicht aber, wenn sich der Unterricht an Tiere und ihre Besitzer wendet wie in einer Reit- oder Hundeschule.

Diese Unterscheidungen sind für die Gemeinde, in der alle diese Menschen arbeiten, vollkommen irrelevant. Auf das Steueraufkommen haben sie allerdings schon Einfluss. Denn Gewerbesteuer steht voll der Gemeinde zu, Einkommensteuer jedoch nur in Bruchteilen.

Ganz abgesehen vom Unterhaltungswert dieser Beispiele aus Gesetzgebung und Rechtsprechung wird eines deutlich: Jede steuerliche Regelung, sei sie nun schon in sich relativ schwierig oder auch einfacher gehalten, führt im Alltag zu kniffligen Abgrenzungsfragen. Egal, an welcher Stelle ich versuche, eine Linie zu ziehen, um eine Steuerpflicht zu begründen oder zu verneinen, um eine bestimmte Rechtsfolge mal mehr und mal weniger eintreten zu lassen, um einen Vorgang steuerlich an- oder abzuerkennen: Jedes Mal muss ich die schier unendliche Anzahl von Lebenssachverhalten entweder dies-oder jenseits der willkürlich gezogenen Linie zuordnen. Dies führt zu Widersprüchen und Unsinnigkeiten und am Ende oft zu Unverträglichkeiten. Ganz sicher ist aber eins: Kein Steuerrecht wird jemals in der Lage sein, diese permanente Abgrenzungsaufgabe quasi kraft Gesetz so elegant zu erledigen, dass sich alles Weitere automatisch ergibt.

Diese Problematik stellt sich nicht nur bei großen Steuerarten wie der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Auch die Versicherungssteuer kennt den Unterschied zwischen 19 Prozent als allgemeinem Steuersatz, durchbrochen von einer Vielzahl von Sonderregelungen für Lebens- und Krankenversicherung (die versicherungssteuerfrei, aber mehrwertsteuerpflichtig sind), Gebäudeversicherungen (Steuersatz 17,75 Prozent), Hagelversicherung (0,2 Promille der Versicherungssumme), Hausratversicherung (18 Prozent), See-/ Schiffskaskoversicherung (3 Prozent) und Unfallversicherung mit Beitragsrückzahlung (3,5 Prozent).

Damit haben wir unseren ersten Abstecher in den Steuerdschungel beendet.

Besser und einfacher ja, aber die großen Vereinfacher werden scheitern

Das Steuerrecht muss wie jedes Gesetz Ordnung schaffen, wo keine Ordnung ist. Regeln aufstellen, denen doch in der Alltagswirklichkeit mehr Ausnahmen gegenüberstehen als Regelfälle. Dazu muss es aushalten, dass Politiker gerne steuerliche Anreize setzen, um das Verhalten der Bürger zu lenken – und sei es auch nur, um sie zum richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel hinzulotsen. Und auch wir Bürger sind sicherlich nicht unschuldig am Steuerchaos, streiten wir doch jeden Einzelfall, in dem wir uns nicht ganz gerecht behandelt fühlen, gar zu gerne aus, um für uns einen Steuervorteil herauszuholen, auch wenn das Gesetz diesen für unseren konkreten Fall nicht vorgesehen haben mag.

Steuerrecht kann sich nicht auf einige übersichtliche Aspekte des Daseins beschränken, sondern erfasst die gesamte Lebenswirklichkeit, bewertet sie und versieht sie mit einem Steueraufschlag. Wenn man dies ins Auge fasst, wird deutlich, wie schwierig es im Grunde ist. So kompliziert wie das Leben ist am Ende auch die Steuer, die eben dieses Leben besteuert. Unklarheiten darf es im Steuerrecht nicht geben. So muss eben immer in jedem Sachverhalt eine Antwort gefunden werden, und sei es auch unter Zuhilfenahme des europäischen Gerichtshofes.

Dies heißt nicht, dass man nicht manches besser machen könnte. Das Steuerrecht kann, ja muss einfacher werden, aber es kann nie einfach werden. Dem Chaos des Daseins, dem Widerstreit individueller Vorteile, dem Anspruch auf Vollständigkeit, dem Missbrauch durch politische Interessen und dem Kampf um die Einzelfallgerechtigkeit ist mit einem – einfachen – Steuerrecht kaum beizukommen. Einem, das quasi aus der Taufe gehoben werden kann und alle Probleme löst, zu großer Gerechtigkeit und Verständlichkeit führt und uns alle zu glücklichen Steuerzahlern macht.

Gerade in den letzten Jahren, in denen die Steuerungerechtigkeit vermeintlich immer größer und erdrückend geworden ist, haben manche unter dem Beifall der Öffentlichkeit ihre Stimme erhoben, ätzende Kritik angebracht und traumtänzerische Verbesserungsvorschläge entwickelt. Vieles davon entspringt einer ebenso absurden wie lächerlichen Vorstellung, die weniger Ausdruck einer realen Möglichkeit als vielmehr einer fast schon religiösen Hoffnung auf eine Erlösung oder gar, wo wir alle es doch immer gern personifiziert mögen, auf einen Erlöser ist. Denn: Gäbe es dieses Steuerrecht überhaupt, dann wäre es längst irgendwo auf der Welt eingeführt worden. Stattdessen gibt es über 200 Steuerrechtsordnungen auf der Welt, die alle mehr oder weniger widersprüchlich, kompliziert und unverständlich sind.

Wer behauptet, ein einfaches, alle Probleme behebendes Steuerrecht liefern zu können, blendet die Komplexität unserer Wirklichkeit aus oder leidet an partiellem Größenwahn.

KAPITEL 3
MISSACHTETE GEWALTENTEILUNG 1: SO SCHWACH IST DER GESETZGEBER

Ausufernde Steuergesetze, Abgrenzungsfragen ohne Ende – der Bundesrechnungshof hat, gewohnt kritisch, im Jahr 2012 dem Steuervollzug durch die Finanzbehörden ein miserables Zeugnis ausgestellt. Beim Einziehen der Steuern gebe es große Defizite, zu viele Steuererklärungen würden einfach durchgewinkt – zum Schaden der Staatskasse. So sei etwa die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in bis zu 90 Prozent der Fälle gewährt worden, ohne dass die Finanzämter die Voraussetzungen überhaupt geprüft hätten. Generell gäbe es bei gängigen Werbungskosten eine Fehlerquote zwischen 38 und 60 Prozent. Eine ordnungsgemäße Besteuerung sei nicht gewährleistet. Als Hauptgrund für die Misere machte der Bundesrechnungshof das zu komplexe Steuerrecht aus, das zudem ständig geändert werde. Seit 2006, als die Behörde das erste Mal auf diese Defizite hingewiesen habe, sei die Situation nicht besser geworden. Überdies kritisierten die Prüfer die gesetzlichen Bestimmungen: zu lang und schwer verständlich formuliert. Einer, der es wissen muss, ist Rudolf Mellinghoff, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und seit 2011 Präsident des höchsten deutschen Finanzgerichts, des Bundesfinanzhofs in München. Er meint, das Steuerrecht ersticke an sich selbst; insgesamt herrsche ein desolater Zustand. Und er appellierte an die Politik, mehr Gebrauch von Pauschalierungen zu machen.

Sehr zutreffend, aber auch sehr brav: ein Appell an die Politik. Wo doch der Befund so eindeutig ist. Öffentlich und jedermann zugänglich.

Warum passiert nichts? Warum erscheint die Politik wie gelähmt, wenn es um die Umsetzung der vielfach gemachten Versprechen zur Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit geht?

Man kann vermuten, dass es sich hier eben nur um Wahlkampfversprechen handelt, deren Hauptfunktion es ja ist, nie erfüllt zu werden. Und es liegt wohl in der Natur der Sache, dass jede Steuerrechtsänderung immer zahlreiche Lobbyisten auf den Plan ruft, die eben von dieser Änderung nachteilig betroffen sind und heftig dagegen Stimmung machen. Deshalb fällt es den um ihre Wiederwahl bangenden Politikern immer schwer, sich mit Interessengruppen in der Gesellschaft anzulegen. Was sollen sie auch eine Änderung im Steuergesetz durchdrücken, mit der sie eine Wahl verlieren, sie aber ganz bestimmt nicht gewinnen können. Im Alltag des Regierens sind die besten Vorsätze bezogen auf das Steuerrecht schnell wieder vergessen.

Dennoch greift diese Erklärung zu kurz und ist zu bequem. Die Politik hat im Bereich des Steuerrechts einen Gestaltungsauftrag, dem sie schon lange nicht mehr gerecht wird. Hierfür nur auf die Bequemlichkeit der Politiker zu verweisen, ist dann doch zu kurz gesprungen. Zwar gibt es Gründe, warum es der Politik immer schwer fallen wird, die Weichen für eine Verringerung des Steueraufkommens zu stellen und damit ihren finanziellen Gestaltungsspielraum freiwillig einzuengen (darauf werden wir noch im Kapitel 8 näher zu sprechen kommen). Aber sehen wir es einmal wohlwollend: Dass auch Politiker grundsätzlich bereit wären, ein einfacheres und gerechteres Steuergesetz zu schaffen, darf man ihnen vielleicht nicht von vornherein absprechen.

Doch woran liegt es dann?

Die Antwort ist ebenso einfach wie verblüffend. Steuergesetze werden keineswegs vom Gesetzgeber gemacht. Sie werden von diesem nur verabschiedet. Dies allerdings in der Regel ohne wirklichen Einblick in die tieferen Zusammenhänge und ohne Verständnis dessen, was da verabschiedet wird. Und da dies die Finanzverwaltung (in Form ihrer Ministerialbeamten) ganz genau weiß, versteht sie es blendend, das Gesetzgebungsverfahren – und damit den Gesetzgeber, also den deutschen Bundestag – zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren.

Um das nachzuvollziehen, muss man kurz einen Blick auf unser Gesetzgebungsverfahren in Deutschland werfen. Dieses richtet sich im Wesentlichen nach dem Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates. Die Initiative für ein Bundesgesetz kann nur von drei Verfassungsorganen ausgeübt werden: der Bundesregierung, dem Bundesrat und von Mitgliedern des Bundestages. Das Initiativrecht wird durch Einbringung eines Gesetzesentwurfes ausgeübt. Der Verfahrensgang ist je nach Initiator unterschiedlich:

- Ein Entwurf der Bundesregierung geht zunächst zur Stellungnahme an den Bundesrat, dann zurück zur Bundesregierung, die eine Gegenäußerung verfassen kann. Daraufhin bringt die Bundesregierung den Entwurf in den Bundestag ein.

- Ein Gesetzentwurf des Bundesrates ist dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen.

- Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt im Parlament behandelt.

In allen Fällen ist der Bundestag das erste Beschlussorgan für die Annahme eines Gesetzes.

Eingebracht in den Bundestag, wird der Gesetzentwurf in Papierform als Bundestagsdrucksache allen Parlamentariern und den Bundesministerien zur Kenntnis zugeleitet. Es finden drei Beratungen – auch »Lesungen« genannt – statt. Zwischen diesen tagen die zuständigen Fachausschüsse und werden ggf. Sachverständige angehört. Am Ende wird abgestimmt. Einfache Mehrheit genügt. Je nach Gesetz muss der Bundesrat zustimmen oder hat lediglich ein Einspruchsrecht. Ist auch das erfolgt (bzw. ausgeblieben), unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz und setzt es damit in Kraft.

Dabei sollte der Gesetzgeber frühzeitig im Verfahren berücksichtigen, dass die Ziele, die er im Auge hat, und die künftig verursachten Kosten exakt vorausgedacht werden. Denn, so fordert Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, für jedes initiierte Gesetz sollten künftig eindeutige Ziele festgelegt werden. »Bisweilen formuliert die Politik gern nebulös, was sie mit einem neuen Gesetz konkret erreichen will. Das macht eine Evaluierung schwierig.«

Wichtig ist es zu verstehen, dass Bundesregierung und Bundesrat Teil der Exekutive (also Teil der Verwaltung) sind. Der Bundesrat ist das Organ der Bundesländer auf Bundesebene. Jedes Land wird im Bundesrat durch seine Landesregierung vertreten. Zwar wird der Bundeskanzler vom Bundestag und die Ministerpräsidenten von den Landesparlamenten gewählt, die Minister der jeweiligen Bundes- bzw. Landesregierung dann aber schon nicht mehr. Diese werden vielmehr vom Bundeskanzler bzw. dem jeweiligen Ministerpräsidenten bestimmt und müssen auch nicht gewählte Abgeordnete des jeweiligen Bundestages oder Landtags sein.

Gewählt werden bei alldem vom Bürger direkt nur die Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente. Deshalb ist der Gesetzgeber auch der Bundestag. Nach der Verfassung. Deren Idealbild ist, dass sich jeder Abgeordnete selbst so viel Überblick über eine Sachmaterie verschafft, dass er autonom über einen Gesetzesentwurf entscheidet – frei und nur seinem Gewissen unterworfen. In der Realität ist das allerdings anders.

Das liegt zum einen in der Natur der Sache. Gesetzgeber ist das Parlament. Dieses besteht aus Abgeordneten, die für alle Gesetze in dieser Republik zuständig sind, unabhängig davon, welche Materie sie betreffen. Es ist schlicht unrealistisch, von diesen Abgeordneten zu verlangen, Fachleute für alles und jedes und dabei auch noch für das Steuerrecht zu sein.

Das hat auch das Grundgesetz erkannt. Weshalb es der Bundesregierung ja auch ein starkes Initiativrecht bei der Gesetzgebung eingeräumt hat. Denn die Bundesregierung verfügt durch die Bundesministerien und die dort tätigen Beamten über den nötigen Apparat und Sachverstand, Gesetzesvorlagen zu erarbeiten. Auf diesen Sachverstand sind Regierung und Parlament dringend angewiesen. Und so gehört es geradezu zu den Kernaufgaben von Ministerialbeamten, Gesetzesentwürfe auszuarbeiten.

Die Frage ist halt nur: nach wessen Vorgaben?

Die Idee des Grundgesetzes ist einfach. Da die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken sollen und dürfen und diese wiederum im Bundestag in Fraktionen organisiert sind und – soweit nicht in der Opposition – zugleich die Vertreter der Bundesregierung stellen, können die durch eine Wahl als Abgeordnete demokratisch als Vertreter des Volkswillens legitimierten Parlamentarier politische Konzepte in Gesetzesinitiativen umsetzen. Gleiches kann die Bundesregierung tun (an ihrer Spitze in der Person des Bundeskanzlers immer noch mittelbar legitimiert durch seine Wahl durch den Bundestag). Und lassen ihre Initiativen dabei von den zuständigen Fachministerien und deren Ministerialbeamten in die entsprechende professionelle Form bringen. Während über den richtigen Inhalt des Gesetzes, also über das zugrunde liegende politische Konzept, sich in der Partei, ggf. im Parteiprogramm und in der Fraktion sowie mit dem Koalitionspartner, ggf. im Koalitionsvertrag, verständigt wurde und gleichzeitig ein öffentlicher Diskurs (politische Spitzengespräche, Medienberichte, Pressekonferenzen, Talkshows etc.) stattfindet.

In dieser Variante haben die Ministerien eine dienende Funktion. Das Gesetz wird ausgearbeitet nach Vorgaben der gewählten Volksvertreter. Dies ist die Regel für die meisten Gesetzgebungsinitiativen in Deutschland.

Und dann kommt die große Ausnahme: das Steuerrecht. In der Realität der Steuergesetzgebung hat das Bundesfinanzministerium (in Abstimmung mit den Landesfinanzministerien und den Steuerbehörden der Länder) nämlich keine dienende, sondern eine gestaltende Rolle. Und mit Ministerium meine ich nicht den Finanzminister, sondern tatsächlich seinen Apparat, also die Ministerialbürokratie.

Sieht man von den üblichen auf das Steuerrecht bezogenen Wahlversprechen, also der heißen Luft mancher politischer Parteien einmal ab, erweist sich als entscheidender Akteur im Prozess der Steuerrechtsgesetzgebung – die Finanzverwaltung.

Wie kommt das?

Zunächst liegt das auf der Hand. Schließlich betreffen Steuern unsere gesamte Lebenswirklichkeit bei nahezu allen Verrichtungen unseres Daseins. Entsprechend komplex sind schon die Steuergesetze selber, erst recht aber auch das dazugehörige Steuerverfahren. Und es ist natürlich die Verwaltung, die bei der Anwendung und Durchsetzung der Steuergesetze auf Defizite stößt und den – zumindest aus Sicht der Finanzverwaltung bestehenden – Verbesserungsbedarf feststellt.

Darüber hinaus verstehen Abgeordnete in der Regel nichts von Steuern, Steuerrecht und Steuererhebungstechnik. Noch schlimmer: auch unseren Finanzministern geht das so. Sie sind in der Regel Haushaltspolitiker (Hans Eichel), Finanzkrisenbekämpfer (Peer Steinbrück) und EU-Staatenretter (Wolfgang Schäuble) – aber Steuerrechtler sind sie nicht. Damit gibt es faktisch keine Initiativen zur Änderung des Steuerrechts aus der Politik. Schäuble äußert ja sogar öffentlich, unser Steuerrecht sei doch gar nicht so schlecht und brauche deshalb keine Änderungen (glauben Sie mir, deutlicher kann man Ahnungslosigkeit nicht dokumentieren). Abgesehen von abstraktem Wahlkampfgequatsche (»Das Steuerrecht muss einfacher werden«) und Bedienung singulärer Lobby-Interessen (7 Prozent Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen) kommt aus der Politik: nichts.

Dafür kommt umso mehr aus der Finanzverwaltung. Diese weiß nicht nur, wo es im Alltag bei der Steuererhebung zwickt, weil Steuerpflichtige sich doch tatsächlich trauen, gesetzlich gewollte Vergünstigungen oder Gesetzeslücken auch wirklich zu nutzen, oder die Rechtsprechung sich doch tatsächlich traut, das Gesetz zugunsten des Steuerpflichtigen auszulegen. Nein, sie ist auch untereinander blendend vernetzt und verfügt mit den Ministerialbeamten über die entscheidenden Personen: Sie sind nämlich in der Lage, dem Finanzminister Gesetzesentwürfe vorzulegen, die dringend »notwendige« Ver(schlimm)besserungen des Steuerrechts vornehmen, ohne die dem Staat dringend benötigte Einnahmen verloren gingen. Oder mit denen wahlloser Missbrauch gestoppt wird. Oder systematische Lücken geschlossen werden. Oder sich EU-Vorgaben umsetzen lassen. Oder »Vereinfachungen« erreicht werden, weil anders das Gesetz nicht praktikabel zu handhaben ist – und was der willfährigen Begründungen mehr sind, mit denen sich Finanzminister, Bundesregierung und Bundestag verführen lassen, das Gesetz zu initiieren und zu verabschieden.

Und so macht in Wahrheit die Finanzverwaltung das Steuergesetz, das sie zu brauchen glaubt. Im Einkommensteuerrecht sind die jährlich erlassenen sogenannten Jahressteuergesetze ein beliebter Tummelplatz für diese von der Finanzverwaltung initiierten Änderungen. Darin sammelt die Finanzverwaltung die unter dem Jahr in der Praxis festgestellten »Hindernisse«, die ihr ein zu nachsichtiges Gesetz bei der Erhebung der Steuer bereitet, und behebt diese – ganz im Sinne des Fiskus.

Ein paar Beispiele?

Gesellschaftereinlagen – einseitig betrachtet

Fußangeln finden sich etwa für Personengesellschafter. Sie können nach Paragraf 15 a EStG nur solche Verluste aus ihren Beteiligungen mit anderen Einkünften des laufenden Jahres zum Ausgleich bringen, für die sie persönlich haften. Ist die Haftung beschränkt, dann begrenzt sich auch der Verlustausgleich, und zwar auf die im Handelsregister eingetragene Haftsumme oder die geleistete Einlage. Selbstverständlich spielt es dann eine Rolle, ob dieser Gesellschafter seine Einlage erhöht oder mindert. Und genauso selbstverständlich sieht die Finanzverwaltung dies anders. Bei einer Einlagenminderung geht sie zwar davon aus, dass auch der Verlustausgleich gemindert wird (und zwar auch nachträglich). Bei einer Einlagenerhöhung erhöht sich aber dieses Verlustausgleichsvolumen nicht. Angeblich sei dies für die Finanzverwaltung nicht praktikabel. Und natürlich missbrauchsanfällig. Als der Bundesfinanzhof dies anders sah, wurde eilig mit dem Jahressteuergesetz 2009 in den Paragrafen 15 a einen Absatz 1a eingefügt, der die Auffassung der Finanzverwaltung ausdrücklich im Gesetz formulierte.

Wirtschaftsgüter im Grenzverkehr – mit zweierlei Maß gemessen

Im sogenannten Betriebsstättenerlass der Finanzverwaltung vom 24.12.1999 (zu unserem Wohl arbeitet die Finanzverwaltung sogar an Weihnachten) hatte die Finanzverwaltung früher eine klare Anordnung getroffen: Betriebe, die Wirtschaftsgüter aus betrieblichen Gründen ins Ausland verbringen, also in eine ausländische Betriebsstätte überführen, müssen behandelt werden, als ob sie diese Wirtschaftsgüter veräußert hätten. Die Betriebe mussten also einen Gewinn auf einen Verkehrswert zahlen, den sie gar nicht am Markt realisiert hatten. Grund war, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Besteuerungsrecht an einem Wirtschaftsgut mit dem Verlassen des deutschen Hoheitsgebietes regelmäßig verliert. Steuerrechtler nennen diesen Verlust des Besteuerungsrechtes »Entstrickung«. Und der umgekehrte Fall, also die Einführung bisher in Deutschland steuerlich nicht erfasster Wirtschaftsgüter in das Inland, heißt »Verstrickung«. Auch bei Letzterer ist von Bedeutung, zu welchem Wert dies geschieht. Ist davon doch abhängig, auf welcher Grundlage der Unternehmer das Wirtschaftsgut steuerlich absetzen darf, wenn er es betrieblich nutzt.

Das Problem war nur: Der Regelung im Verwaltungserlass fehlte jegliche Rechtsgrundlage. Daher beschloss die Finanzverwaltung, diese mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG – selbst die Gesetzesnamen sind der Knaller) vom 07.12.2006 in Paragraf 4 Abs. 1 des EStG explizit aufzunehmen. Dort wird seitdem bestimmt, dass jede Verschlechterung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik zu einer Aufdeckung stiller Reserven, mithin zu einer Versteuerung des Verkehrswertes führt.

Jetzt sollte man meinen, dass dann dasselbe auch bei einer Verstrickung gelten muss. Bringt also ein Betrieb Wirtschaftsgüter aus dem Ausland herein ins Inland, sollten diese in der inländischen Bilanz mit dem Verkehrswert anzusetzen sein und auf dieser Grundlage abgeschrieben werden. Letzteres führt zu Betriebsausgaben und mithin zu einer Steuerminderung. Es überrascht Sie jetzt vermutlich schon nicht mehr, dass beide Fälle nicht gleich behandelt werden. Jegliche Entstrickung führt zur Besteuerung stiller Reserven, aber nicht jegliche Verstrickung zu einer Erfassung des Wirtschaftsgutes im Inland mit dem Verkehrswert.

Arbeitszimmer abzugsfähig – nun ausgebremst

Irgendwann muss der Fiskus entdeckt haben, dass es zu viele beruflich genutzte und daher steuerlich geltend gemachte Arbeitszimmer in diesem Land gibt. Und er ersann Abhilfe. Das war 2006. Zum 01.01.2007 wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich anzuerkennende Kosten produzieren, wenn sie der ausschließliche Mittelpunkt der Berufsausübung sind. Betroffen von dieser Regelung waren zahlreiche Lehrer, Journalisten und Richter, die zwar in ihren Schulen, Redaktionen und Gerichten eigene Arbeitsmöglichkeiten hatten, aber eben auch von zu Hause aus arbeiten. Damit entstehen ihnen zwar Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, nur steuerlich absetzen konnten sie diese nun nicht mehr.

Das war auch dem Bundesverfassungsgericht zu viel. Mit Beschluss vom 06.07.2010 stellte es fest, dass Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch dann steuerlich abzugsfähig sein müssen, wenn es zwar nicht den Mittelpunkt der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt, dem Steuerpflichtigen aber kein anderweitiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies wurde mit Jahressteuergesetz 2010 umgesetzt. Womit wieder die Abgrenzungsfragen beginnen, denn das Bundesverfassungsgericht hatte für ein Lehrerehepaar entschieden. Womit Richter und Journalisten nicht automatisch glücklich werden ...

Tochterunternehmen im Ausland – die Beweislast umgedreht

Wenn Unternehmen im Ausland über Tochtergesellschaften tätig sind und mit diesen Waren oder Dienstleistungen austauschen, also in Leistungsbeziehungen treten, achtet der Fiskus peinlich genau darauf, dass diese Leistungsbeziehungen auch fremdüblich abgewickelt werden. Unter fremdüblich wird dabei verstanden, dass die Waren und Dienstleistungen zu den gleichen Preisen gehandelt bzw. erbracht werden, wie fremde Geschäftspartner sie auch untereinander verlangen. Dies durchaus in dem berechtigten Interesse, dass durch eine manipulierte Preisgestaltung zwischen verbundenen Unternehmen nicht unzulässig Gewinn ins Ausland verschoben wird. Die Beweislastregeln in der Abgabenordnung sehen nun – durchaus im Einklang mit der Verfassung – vor, dass jemand Umstände, die für ihn günstig sind, auch selbst beweisen muss. Will also ein Steuerpflichtiger eine Betriebsausgabe geltend machen, muss er nachweisen, dass er diese auch wirklich getätigt hat. Und will die Finanzverwaltung nachweisen, dass Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen eben nicht fremdüblich sind und damit der steuerpflichtige Gewinn niedriger ausgefallen ist, als das Gesetz vorsieht, so muss sie dafür auch den Beweis führen.

Nicht aber so, wenn man die Gesetzgebung dem deutschen Fiskus überlässt. Zum 01.01.2003 fand er in Paragraf 90 Abs. 3 S. 3 AO die Gelegenheit festzuhalten, dass Unternehmen mit wirtschaftlichen Aktivitäten, sofern sie die Staats- und damit die Steuergrenze überschreiten, besondere Dokumentationspflichten zu erfüllen haben. Diesen Satz verstärkte der Fiskus noch mit einer Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung und einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur »Einkünfteabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen (sog. Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)«. Dabei hat er sich viel Mühe gegeben und ein Konvolut von zusammen nahezu 80 Seiten produziert. In diesen umfassenden Vorschriften ist nun festgehalten, dass der Steuerpflichtige die Angemessenheit seiner Verrechnungspreise nachweisen muss. Gelingt ihm das nicht, kann die Finanzverwaltung einen angemessenen Preis schätzen. Das ist in etwa so, als ob im Strafrecht nicht der Staat dem Täter die Tat nachweisen muss, sondern der Täter nachweisen müsste, dass er sie nicht begangen hat.

Doppelbesteuerung – immer schön die Regel unterlaufen

Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, ist grundsätzlich mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig. Ausnahmen davon regeln die einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den verschiedenen Staaten. Danach sind manche Einkünfte, die ein Deutscher im Ausland erzielt, in Deutschland von der Besteuerung ausgenommen und werden nur im jeweiligen Quellenstaat besteuert. Nicht aber, wenn dort nach Ansicht des deutschen Fiskus zu niedrige Steuern erhoben werden. Nach Paragraf 20 Abs. 2 Außensteuergesetz werden solche von der Besteuerung üblicherweise ausgenommenen Betriebsstätteneinkünfte bei ausländischen Steuersätzen von weniger als 25 Prozent nicht freigestellt, sondern vollumfänglich in Deutschland versteuert. Dass dies ganz nebenbei ein Bruch von Völkerrecht ist, weil es geschlossenen Verträgen (nämlich den oben schon erwähnten Doppelbesteuerungsabkommen) wiederspricht, nimmt der Fiskus kalt lächelnd in Kauf.

Überhaupt wird bei Doppelbesteuerungsabkommen besonders deutlich, dass es der Fiskus ist, der die Gesetze macht. Denn Doppelbesteuerungsabkommen werden nicht etwa von Politikern verhandelt, sondern von Ministerialbeamten. Und rein vorsorglich gibt es dazu von der Finanzverwaltung ein Musterabkommen als Verhandlungsgrundlage, in dem der deutsche Fiskus einmal niedergelegt hat, was er vorzugsweise mit anderen Staaten an Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln gedenkt. Sind die Verhandlungen abgeschlossen, werden diese Doppelbesteuerungsabkommen im Bundestag als einfaches Bundesgesetz verabschiedet und treten in Kraft. Fertig.

So verwundert nicht, dass dem Fiskus besonders große Gestaltungsmacht eingeräumt wird. Denn er führt ja die Verhandlungen. Aber leider: Diese Gestaltungsmacht nutzt er keineswegs im Interesse seiner Bürger. Nein, er schöpft sie ausschließlich im Interesse des Fiskus weitestmöglich aus. Das zeigt das jüngst zwischen Deutschland und Spanien neu verhandelte Doppelbesteuerungsabkommen. Grundsätzlich ist dort geregelt, dass Spanien die Gewinne aus der Veräußerung von spanischen Immobilien besteuern darf, auch wenn diese deutschen Staatsbürgern gehören. Ebenso eindeutig ist geregelt, dass ein Deutscher, der eine Kapitalgesellschaft – egal ob nun eine deutsche oder eine spanische – veräußert, den Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer solchen Kapitalgesellschaft in Deutschland zu versteuern hat. Knifflig wird es, wenn diese Kapitalgesellschaft nichts anderes tut, als eine Immobilie in Spanien zu halten. Diese Gestaltung – also die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zwischen den deutschen Steuerpflichtigen und die spanische Immobilie – kommt relativ häufig vor und hat auch ihren Sinn. Verstirbt ein Deutscher, zahlt er mit einer solchen Konstruktion in Spanien keine Erbschaftsteuer. Denn er vererbt nicht eine spanische Immobilie, sondern eine Kapitalgesellschaft.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen räumt in Zukunft allerdings auch Spanien ein Besteuerungsrecht auf solche Kapitalanteile ein. Begründung: Eine solche Veräußerung einer Kapitalgesellschaft ist ja nichts anderes als die indirekte Veräußerung einer spanischen Immobilie. Da nun beide Staaten besteuern, muss am Ende Deutschland die spanischen Steuern auf die deutsche Steuer anrechnen. Auch dies ist noch eine durchaus übliche Vorgehensweise. Spannend wird das Ganze jedoch durch die erwähnten Entstrickungsregeln in Paragraf 4 EStG. Denn inzwischen hat sich ja das Besteuerungsrecht Deutschlands verschlechtert. Während vor Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens nur Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht an den Veräußerungsgewinnen solcher Kapitalgesellschaften hatte, muss es sich dieses Besteuerungsrecht jetzt mit Spanien teilen. Damit liegt eine steuerliche Entstrickung vor. Diese führt aber zur Versteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinnes. Alle Deutschen, die ihre spanische Immobilie über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft halten, werden jetzt behandelt, als hätten sie diese Kapitalanteile zum gegenwärtigen Verkehrswert veräußert. Und dürfen fleißig darauf Steuern entrichten – ganz unabhängig davon, dass sie gar keine Einnahme erzielt haben.

Wer nun denkt, dies sei nichts anderes als ein Versehen im Rahmen der Verhandlungen, der irrt sich gewaltig. Deutschland hat nämlich kurz vor dem spanischen Doppelbesteuerungsabkommen auch das liechtensteinische Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt und dort die gleiche Regelung aufgenommen, wie sie auch mit Spanien vereinbart wurde. Und siehe da, im Liechtensteiner Doppelbesteuerungsabkommen findet sich für diese durch die Entstrickung entstehende Steuer eine Stundungsregel. Es wird dort festgestellt, dass die steuerliche Entstrickung zwar zu einer Steuer führt, der Bürger sie aber erst entrichten muss, wenn er die Immobilie oder die Kapitalgesellschaft tatsächlich veräußert.

Auf diese Stundungsregel wurde im Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien verzichtet. Das war Kalkül. Weil also die deutsche Finanzverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandelt und die eigenen Besteuerungsrechte dabei beschnitten hat, fallen für deutsche Bürger Steuern auf Gewinne an, die sie gar nicht erzielen! Und wenn jetzt selbst Finanzbeamte beim Bundesministerium für Finanzen nachfragen, ob das denn tatsächlich gewollt sein kann, erhalten sie die Antwort: Ja, selbstverständlich. Eine Stundung ist nicht zu gewähren. Wie finden Sie das?

Das hat nun wiederum zu so großer Aufregung geführt, dass mittlerweile erneut eine Gesetzesänderung vorgenommen wurde (diesmal in Paragraf 6 AstG = Außensteuergesetz – eine Art Panoptikum der steuerlich geächteten Auslandsachverhalte), wonach die auf spanische Immobilienkapitalgesellschaften aufgrund der jüngsten Änderung im Doppelbesteuerungsabkommen nach deutschem Recht anfallende Steuer auf den Verkehrswert wegen »Entstrickung« (= Verschlechterung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland) nun doch zu stunden sei. Diese Änderung gilt nun aber nur für alle noch nicht abgeschlossenen Fälle. Und das zwei Jahre nach Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens. Wer also seine Steuererklärung korrekt abgegeben hat, hat seine Steuer längst entrichtet. Wer dazu zu dumm war oder dreist genug, das zu lassen (oder streitsüchtig genug zu klagen), der profitiert nun von der nachträglich eingeführten Stundungsmöglichkeit. Da kann man sich als normaler Steuerbürger nur noch verarscht fühlen ...

Die Liste solcher Beispiele ließe sich endlos fortführen. Einem Eichhörnchen gleich sammelt der Fiskus Steuernüsse und bekämpft zugleich per Gesetzesänderung den störrischen Bürger und das unbequeme Gesetz, das ihn am ungenierten Sammeln hindert. Es wäre vermessen anzunehmen, ein einziger Abgeordneter im gesamten Bundestag wüsste auch nur im Entferntesten, was er da verabschiedet, wenn er diesen Gesetzen zustimmt. Denn diese sind immer allerliebst begründet. Stets drohen Steuerausfälle oder Missbrauch oder ist eine Regelung zu kompliziert. Und immer denkt sich der Abgeordnete treuherzig: Die Finanzverwaltung wird schon wissen, was sie tut.

Das Problem für uns ist dabei: Er ahnt nicht einmal, wie sehr er damit Recht hat. Das Schlimme daran ist nicht, dass der Fiskus fiskalisch denkt; das ist fast schon selbstverständlich. Das Schlimme ist, dass der Fiskus zum Gesetzgeber mutiert. Das aber widerspricht der Verfassung. Unser Grundgesetz sieht vor, dass Gesetze vom Bundestag erlassen werden. In diesem Bundestag sitzen Abgeordnete, die wir Bürgerinnen und Bürger als unsere Interessenvertreter gewählt haben. Wenn unsere Abgeordneten aber ihre Funktion nicht mehr ausüben, können sie auch unsere Interessen nicht wahrnehmen.

Bedenklich dabei ist nicht, dass das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den Finanzministerien und den Steuerverwaltungen der Länder die Gesetzesvorlagen erarbeitet. Das passiert schließlich genauso, wenn die Regierung entscheidet, die Rechte von Vätern im Umgang mit ihren unehelichen Kindern zu stärken und das Familienministerium auffordert, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Nein, das Schlimme ist, dass hier gar kein Gestaltungsauftrag des Parlaments oder der Bundesregierung vorliegt, sondern die Gesetze auf Initiative der Verwaltung hin geändert werden – nach deren Vorstellungen. Und mangels Sachkenntnis der Abgeordneten ohne echte Kontrolle durch das Parlament, zumal dieses mit mundgerechten Begründungen in die Irre geführt wird.

Dies ist nichts anders als eine Aushebelung der Gewaltenteilung und damit die Verletzung eines grundsätzlichen demokratischen Prinzips.

Deshalb behaupte ich mit Fug und Recht, dass unsere Steuergesetze im Großen und Ganzen auf verfassungswidrige Weise zustande kommen, weil das verfassungsrechtlich vorgesehene Verfahren – die Gesetze werden im Bundestag verabschiedet – nur noch formal eingehalten wird, nicht aber inhaltlich; denn unsere Abgeordneten wissen nicht, was sie da verabschieden. Damit schafft sich in unserem Land der Fiskus seine eigenen Steuergesetze. Die Exekutive ermächtigt sich selbst. Unsere Steuergesetze kommen auf undemokratische Weise zustande.

Und genau so fühlen sie sich auch an.

KAPITEL 4
MISSACHTETE GEWALTENTEILUNG 2: SO WERDEN DIE GERICHTE KLEIN GEHALTEN

Es ist ein Unding, dass sich in unserem Land die Finanzverwaltung, also die Exekutive, zum Gesetzgeber aufschwingt und sich das Steuerrecht so gestaltet, wie sie es braucht. Aber das anmaßende Schlüpfen in die Rolle der Legislative ist noch nicht die ganze Wahrheit. Denn dieser Umstand wäre in einer Demokratie noch verkraftbar, würde die dritte Gewalt im Staate in Bezug auf das Steuerrecht funktionieren. Das würde voraussetzen: Die Judikative, also die Gerichte, müsste der Finanzverwaltung bei dem, was sie da beim Vollzug der Steuergesetze anrichtet, genau auf die Finger schauen und sie in die Schranken weisen.

Doch so richtig tut hier keiner seinen Job. Nicht die erste Gewalt im Staate: der Gesetzgeber. Es ist seine Aufgabe und damit die der demokratisch gewählten Volksvertreter, Gesetze zu erlassen, die im Interesse der Bürger sind. Schließlich haben die Bürger ihren Gesetzgeber auch gewählt. Nicht die zweite Gewalt im Staate: die Exekutive. Es ist ihre Aufgabe, sich in Ausübung ihrer Aufgaben an eben diese Gesetze zu halten. Das gilt auch ohne Ausnahme für die Finanzverwaltung! Und auch nicht die dritte Gewalt im Staate: die Judikative. Es ist ihre für einen Rechtsstaat und eine Demokratie fundamental wichtige Aufgabe, dass unabhängige Richter und Gerichte kontrollieren, ob die Finanzverwaltung sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Gesetze hält, und – wenn dies nicht der Fall ist – dies durch Urteil festzustellen und zu korrigieren.

Leider funktioniert dies in unserem Staat nicht. Das liegt keineswegs an den Gerichten. Zwar gibt es auch hier das eine oder andere Defizit, zu dem wir noch in den folgenden Kapiteln kommen. Aber es ist unverkennbar, dass zumindest auf Ebene des Bundesfinanzhofes nicht strikt für den Fiskus gedacht, sondern Recht im Interesse der Bürger gesprochen wird. Dies allerdings behindert wiederum die Finanzverwaltung, wenn sie die Steuergesetze in der Art und Weise anwendet, wie sie es für richtig hält.

Dabei geht es nicht darum, dass einem Finanzbeamten beim Erlass eines Steuerbescheides ein Fehler unterläuft, der aus welchen Gründen auch immer im Einspruchsverfahren nicht behoben und deswegen vor Gericht korrigiert wird. Rechtsanwendungsfehler passieren eben gelegentlich und müssen, wenn die Verwaltung sie nicht selbst erkennt und beseitigt, von den Gerichten korrigiert werden. Das akzeptiert auch die Finanzverwaltung.

Anders sieht es aber dagegen aus, wenn es bei der Frage, ob Recht richtig angewendet wurde oder nicht, weniger um eindeutige Fehler als vielmehr um Auslegungsfragen geht.

Das mag für den Laien zunächst erstaunlich klingen. Ist ein Gesetz nicht dazu da, einen Sachverhalt mit einer eindeutigen Rechtsfolge zu belegen? Muss es deswegen nicht immer eine klare und richtige Lösung geben? Mitnichten. Denken Sie dabei nur an die Fülle der Abgrenzungsfragen, über die wir schon gesprochen haben. Sie ergibt sich allein schon dadurch, dass unser gesamtes Steuerrecht sämtliche Tatbestände und Sachverhalte definieren und gruppieren, Rechtsfolgen anordnen und voneinander abgrenzen und damit die komplexe, uneinheitliche und widersprüchliche Lebenswirklichkeit in unterscheidbare Fallgruppen einsortieren muss. Bei der dynamisch sich entwickelnden Vielfalt unseres täglichen Lebens nahezu eine Sisyphusarbeit! An der Grenze dieser Fallgruppen stellen sich immer wieder Abgrenzungsfragen, die kein Gesetzestext der Welt, sei er auch noch so detailliert, abschließend regeln kann. Deswegen müssen Gesetze, wenn sie auf die Lebenswirklichkeit treffen, dahingehend ausgelegt werden, was sie denn zu diesem konkreten Fall als Rechtsfolge anordnen.

Und genau dies ist auch die Aufgabe der Rechtsprechung. Gerichte sind nicht Gesetzesanwendungsautomaten, genauso wenig wie Verwaltungen reine Gesetzesausführungsautomaten sind. Gerichte sind vor allem für die Auslegung und Fortentwicklung des Rechts erforderlich. Sie kontrollieren damit als dritte Gewalt im Staat die Exekutive bei der Anwendung der Gesetze. Und sie identifizieren darüber hinaus die Fälle in der Lebenswirklichkeit, zu denen sich das Gesetz eben nicht eindeutig äußert. Indem sie dabei das bestehende Gesetz, seinen Zweck, seinen Regelungszusammenhang oder die Absicht des Gesetzgebers interpretieren und auslegen, gewinnen sie wichtige praxisrelevante Erkenntnisse darüber, wie der konkrete Fall zu lösen ist. Zugleich entwickeln sie im Wege der Auslegung das Recht fort. Wenn sich also eine bestimmte Rechtsauffassung in den Urteilen oberster Gerichte wiederholt und damit in der Rechtsprechung etabliert, dann kann es sein, dass diese durch Auslegung gewonnene Rechtsauffassung nicht nur »ständige Rechtsprechung« wird, sondern auch Eingang in das Gesetz findet.

Die Systematik einer funktionierenden Gewaltenteilung ist: Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung schaffen, praktizieren und sichern Recht und entwickeln es im Zusammenspiel weiter. Es gibt abstrakte Gesetze, die auf Grund des politischen Gestaltungswillens des demokratisch gewählten Gesetzgebers mit einer bestimmten Zielrichtung in Kraft gesetzt wurden. Diese Gesetze werden dann von der Verwaltung auf den konkreten Einzelfall angewendet. Und im Streitfall stellen die Gerichte fest, wie diese im Zweifel auszulegen sind. Schließlich wird eine Schwelle erreicht, an der der Gesetzgeber die Entwicklung wieder aufgreift und das Gesetz ändert.

Doch die Realität in Deutschland ist, bezogen auf das Steuerrecht, das genaue Gegenteil. Dass der eigentliche Gesetzgeber bei uns im Steuerrecht die Finanzverwaltung ist, haben wir schon dargestellt. Leider werden gleichzeitig auch die Gerichte in der Ausübung ihrer Funktion behindert: dem Überwachen, Auslegen und Fortentwickeln von Gesetzen. Das allerdings ist – um einen seit der internationalen Finanzkrise in Mode gekommenen Begriff zu verwenden – durchaus systemrelevant. Denn mit dieser Funktion der Gerichte steht und fällt das System, in unserem Fall die Demokratie und die Gewaltenteilung.

Wie stellt es nun die Finanzverwaltung an, sich über grundsätzliche Spielregeln hinwegzusetzen? Dazu hat sie im Lauf der Jahre einige sehr wirksame Instrumente entwickelt. Und davon macht sie rigoros Gebrauch.

Die Ausgangssituation müssen Sie sich wie folgt vorstellen: Die Finanzverwaltung verhält sich qua Steuerbescheid in einem bestimmten Sachverhalt für den Steuerpflichtigen ungünstig. Dieser legt Einspruch ein, und nachdem dieser erfolglos war, erhebt er Klage. Das Finanzgericht – egal ob es nun für oder gegen den Steuerpflichtigen entscheidet – lässt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Revision zu. Der Bundesfinanzhof entscheidet schließlich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung. Diese muss das Urteil nun natürlich im konkret entschiedenen Fall vollziehen, will darüber hinaus der vom Bundesfinanzhof in dem Urteil bekundeten Rechtsauffassung jedoch nicht folgen. Dies versucht sie nun mit folgenden Methoden:

Die Nichtveröffentlichung oder: Augen zu und durch

Im allerersten Schritt versucht es die Finanzverwaltung mit Aussitzen: Einfach noch nicht mal ignorieren und weitermachen, als wäre das Urteil nie ergangen. Wie das geht? Nun, damit die Finanzverwaltung eine in einem Urteil des Bundesfinanzhofes bekundete Rechtsauffassung auch für andere gleichgelagerte Fälle übernimmt, genügt es nicht, dass der Bundesfinanzhof seine Urteile veröffentlicht. Nein, die oberste Instanz eines jeden Finanzbeamten in Sachen Steuern, also das Bundesfinanzministerium, muss das Urteil nochmal in ihrem hauseigenen Veröffentlichungsorgan publizieren (und damit quasi formal anerkennen), erst dann existiert das Urteil auch im Kosmos der Finanzverwaltung. Will die Finanzverwaltung also eine höchstrichterliche Entscheidung auf andere Fälle nicht anwenden, dann schaltet sie auf stumm: Sie verschweigt ihren Beamten schlichtweg das BFH-Urteil und verzichtet auf eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt. Das ist gar nicht einmal so selten.

Urteile, die nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht sind, dürfen von Finanzbeamten nicht angewendet werden, auch wenn sie die steuerliche Situation eines Bürgers im konkreten Einzelfall noch so gut verstehen. Denn offiziell »kennt« das Finanzamt diese unveröffentlichten Urteile ja nicht.

So war es im Mai 2011, als die Richter am Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses steuerlich absetzbar sind, wenn die Klage nicht offenkundig aussichtslos ist. Vier Tage vor Weihnachten 2011 jedoch ging ein Schreiben aus Berlin bei den Finanzbehörden der Länder ein, in dem sie aufgefordert wurden, das Urteil »über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden«. Damit gehen andere Bürger, die ebenfalls Prozesskosten zahlen mussten, aber nicht geklagt hatten, trotz eindeutiger Rechtsprechung weiter leer aus. Die Begründung wird in dem Schreiben keineswegs verschwiegen. Die Finanzämter hätten keine Möglichkeit, die Erfolgsaussichten einer Klage zu überprüfen. Außerdem gehe es »um eine erhebliche Anzahl von Fällen«. Soll heißen: Es geht vor allem um viel Geld, das dem Finanzminister verloren ginge.

In einem anderen Fall war die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft abzuwägen. Werden diese verschenkt, entstehen nämlich keine steuerpflichtigen Gewinne. Strittig war, wie der Sachverhalt zu beurteilen ist, wenn der Beschenkte neben Anteilen auch Verbindlichkeiten übernimmt. Der Bundesfinanzhof hatte festgestellt, dass immer noch eine Schenkung ohne Entstehung steuerpflichtiger Gewinne vorliegt, sofern das vom Beschenkten geleistete Entgelt – etwa durch Übernahme einer Verbindlichkeit – den Buchwert des übertragenen Anteils nicht übersteigt. Die Finanzverwaltung sah dies anders und teilte per Schreiben vom 12.09.2013 mit, die »Entscheidung über die Veröffentlichung« zunächst zurückzustellen. Im Ergebnis »kennen« die Finanzbeamten daher das Urteil nicht und dürfen es auch nicht anwenden.

Der Nichtanwendungserlass oder: Die Richter einfach ins Leere laufen lassen

Die zweite Stufe, Rechtsprechung zu ignorieren, ist, diese zwar zu veröffentlichen, gleichzeitig aber ihre Nichtanwendung zu verfügen. Dieser sogenannte »Nichtanwendungserlass« ist schon lange in Mode und so umstritten, dass er sogar Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD gefunden hat: die gegenwärtige Regierung will die Praxis der Nichtanwendungserlasse reduzieren. An Unverfrorenheit und Kompetenzanmaßung ist der Nichtanwendungserlass nicht zu übertreffen. Er bedeutet, dass die Finanzverwaltung in Gestalt des Bundesfinanzministeriums jedes Urteil des Bundesfinanzhofes daraufhin überprüft, ob ihr das Ergebnis des Richterspruches gefällt oder nicht. Wohlgemerkt: Sie geriert sich als Superrevisor des höchsten deutschen Finanzgerichtes, dem sie sich im Grunde stets zu beugen hat. Wenn ihr das Urteil nicht gefällt, dann verfügt die Finanzverwaltung per Erlass, dass die Finanzbeamten das Urteil des Bundesfinanzhofes über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden haben. Dies geschieht, indem das Bundesfinanzministerium das betreffende Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht und erklärt, es nicht anzuwenden. Das Veröffentlichen im Bundessteuerblatt besagt, dass die Finanzverwaltung das Urteil offiziell zur Kenntnis genommen hat und es daher in gleich gelagerten Fällen auch anwenden würde. Es sei denn, sie erklärt durch den Erlass ausdrücklich das Gegenteil.

Diese Vorgehensweise ist deswegen so unverfroren, weil sie vorspiegelt, dass die Finanzverwaltung das Urteil insgesamt umsetzt, dies aber zugleich nur auf den entschiedenen Einzelfall beschränkt, also unzulässigerweise begrenzt. Natürlich entscheidet der Bundesfinanzhof zunächst über einen strittigen Sachverhalt. Insofern handelt sich um ein auf den konkreten Einzelfall bezogenes Urteil. Zum Bundesfinanzhof kommt man jedoch nur, wenn man Revision einlegt. Damit geht es jedoch nicht mehr lediglich um die Feststellung eines strittigen Sachverhaltes, sondern auch um die Frage, wie eine bestimmte Rechtsnorm auszulegen ist. Und es kommt darauf an, dass es sich bei dieser Auslegungsfrage zugleich um einen Vorgang von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Das heißt: Die Bedeutung dieser Rechtsfrage übersteigt den Einzelfall und geht ins Grundsätzliche. Wenn sich nun der Bundesfinanzhof in einem solchen Prozess der Sache annimmt, weil die zu klärende Auslegungsfrage über den Sachverhalt hinaus eine grundsätzliche Bedeutung hat, dann ist es der blanke Hohn, wenn die Finanzverwaltung ihre Beamten anweist, den Richterspruch des Bundesfinanzhofes über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Das müssen Sie sich einmal deutlich vor Augen halten: Die Judikative sagt also, sie habe eine grundsätzliche Auslegungserkenntnis gewonnen, und dies anhand eines konkreten Einzelfalls. Und die Exekutive sagt: »Das, liebe Judikative, ist mir vollkommen egal. Mir passt nicht, was du als Auslegungserkenntnis gewonnen hast. Deswegen wende ich es auch nicht an.«

Ganz in diesem Sinne torpedierte die Finanzverwaltung per Nichtanwendungserlass im Jahr 2008 pendlerfreundliche Urteile des Bundesfinanzhofes zur Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. In diesen hatte der BFH versucht, nur die tatsächliche Nutzung des PKWs zu besteuern, und war der pauschalen Nutzungswertbesteuerung der Finanzverwaltung nicht gefolgt. Gleiches geschah mit einem Urteil des BFH ebenfalls 2008 zu sogenannten Park-and-Ride-Fällen, bei denen ein Teil der Strecke zum und vom Arbeitsplatz gar nicht mit dem Firmenwagen, sondern mit der Bahn zurückgelegt wird. Der BFH wollte dann einen Nutzungswert des PKWs auch nur für die Teilstrecke versteuert haben. Wundert es Sie noch, dass die Finanzverwaltung es anders gesehen hat?

Ähnlich bürgerfreundlich die Haltung der Finanzverwaltung im Jahr 2007. In einem Urteil beschied der Bundesfinanzhof, dass Spekulationsverluste grundsätzlich nur mit Spekulationsgewinnen verrechnet werden können. Reichen mögliche Spekulationsgewinne in dem Jahr, in dem der Verlust entstanden ist, bei der Verrechnung nicht aus, müssen die Verluste vor- und zurückgetragen werden. Dies wollte die Finanzverwaltung nicht zulassen. Der BFH war dagegen der Meinung, über die Verlustverrechnung werde erst in dem Jahr entschieden, in dem verrechenbare Spekulationsgewinne anfallen. Es komme daher nicht darauf an, ob die Verluste im Jahr ihrer Entstehung auch schon in einer Steuererklärung enthalten waren. Auch hierüber setzte sich die Finanzverwaltung mit ihrer Meinung per Nichtanwendungserlass hinweg.

Gerade Entscheidungen, die jahrelang angenehm sprudelnde Steuerquellen zu beeinträchtigen oder gar zu verschließen drohen, machen die Finanzverwaltung sensibel und erhöhen die Nichtanwendungsbereitschaft. So auch bei den Werbungskosten. Sie können grundsätzlich nur abgezogen werden, wenn jemand selbst Aufwendungen getragen hat, die er für seine ihm zuzurechnenden Einnahmen veranlasst. Trägt dagegen eine Person Aufwendungen, während eine andere Person die dadurch resultierenden Einnahmen erzielt, handelt es sich um nichtabziehbaren Drittaufwand. Und genau hierzu hatte der Bundesfinanzhof 2005 für den sogenannten »abgekürzten Vertragsweg« den Abzug von Drittaufwand zugelassen. Im zu entscheidenden Fall vermietete ein Sohn ein Haus an seinen Vater, der dafür auch Miete zahlte und somit beim Sohn für Einnahmen sorgte. Der Vater beauftragte nun im Interesse seines Sohnes Handwerker mit Renovierungsarbeiten und bezahlte die auf ihn ausgestellten Rechnungen auch selbst. Der BFH ging davon aus, dass er, da er beim Vertragsschluss im Interesse des Sohnes handelte, diesem mit Übernahme der Zahlung eine Zuwendung machen wollte, die deshalb beim Sohn auch zu Aufwand werden kann. Anders ausgedrückt: Hätte der Vater dem Sohn Geld geschenkt und dieser repariert damit die Wohnung, liegt eindeutig anzuerkennender eigener Aufwand des Sohnes vor (auf die Herkunft der Mittel kommt es nicht an). Dann kann es aber auch keinen Unterschied machen, wenn der Vater die Handwerker gleich selbst beauftragt und bezahlt (das ist der abgekürzte Vertragsweg). Was machte die Finanzverwaltung? Sie unterlief auch diese Rechtsprechung mit Nichtanwendungserlass.

Diese Liste ließe sich lange fortsetzen …

Das dreiste Gebaren, die dritte Gewalt im Staat auszuhebeln, war der Finanzverwaltung selber schon einmal peinlich. So veröffentlichte das Bundesfinanzministerium 2009 eine Pressemitteilung mit dem verharmlosenden Titel »Nichtanwendungserlasse sind keine Willkür des Bundes«. Der Text liest sich wie eine einzige Rechtfertigungsarie und beschwichtigte, das Bundesministerium der Finanzen entscheide nicht alleine, sondern »im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder«. Eine sehr schöne Begründung. Sie zeigt deutlich auf, welche Entscheidungsträger für die Finanzverwaltung relevant sind: Keineswegs der Gesetzgeber oder die Gerichte, nein, es sind die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder. Wie schön für den Bürger, dass sich diese bei den steuerlichen Gemeinheiten, die sie sich ausdenken, untereinander auch noch abstimmen!

Die Schubumkehr oder: Wir spielen selbst Gesetzgeber

Man sollte meinen, dass sich die Finanzverwaltung mit den beiden Instrumenten der Nichtveröffentlichung und des Nichtanwendungserlasses nun wirklich hinreichend im Kampf gegen die bösartigen Gerichte gewappnet fühlen müsste. Schließlich wollen diese schlichtweg nicht verstehen, wie richtig die Finanzverwaltung bei der Gesetzesanwendung handelt. Beide Instrumente haben aber ein entscheidendes Manko: Sie binden zwar die Finanzbeamten, nicht aber die Gerichte. Ein Nichtanwendungserlass ist eine Verwaltungsanweisung der Exekutive, an die sich die Gerichte nicht halten müssen. Und dass die Finanzverwaltung ein Urteil nicht veröffentlicht, heißt ja nicht, dass die Gerichte das Urteil nicht kennen. Die Gerichte und insbesondere der Bundesfinanzhof neigen vielmehr dazu, hartnäckig an ihrer Rechtsprechung festzuhalten. Wenn also Bürger (oder ihre Berater) so schlau sind, trotz Nichtveröffentlichung im Bundessteuerblatt oder Nichtanwendungserlass auf ihrem Recht zu bestehen und gegen die entsprechenden Steuerbescheide Einspruch einlegen und vor Gericht ziehen, dann bekommen sie dort auch in Zukunft Recht.

Doch dies ist nicht im Sinne der Finanzverwaltung.

Was für ein Glück, dass die Finanzverwaltung in unserem Land ja nicht nur Gesetze anwendet, sondern sie auch erlässt. Ja, Sie haben richtig gelesen! Aufgeben ist ihre Sache nicht, stattdessen kontert sie unliebsame Rechtslagen. Sie fühlt sich als Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Und zwar in dem üblichen Verfahren: Sie sammelt über das Jahr alle unliebsamen Steuerfälle (also etwa Gestaltungen, bei denen Steuerpflichtige Steuervorteile, die das Gesetz bietet, auch tatsächlich nutzen; oder Urteile, die bei Berücksichtigung in Zukunft zu Steuerausfällen führen könnten), rechnet dem Finanzminister vor, was das kostet und macht ihm einen Vorschlag für ein Jahressteuergesetz. In diesem sind alle Änderungsvorschläge enthalten, die der Finanzverwaltung (im Kern: den Ministerialbeamten im Bundesfinanzministerium im Rahmen ihrer »Abstimmung« mit den Finanzbehörden und Finanzministerien der Länder) im Laufe des Jahres so eingefallen sind. Dazu eine schöne Begründung, in der die Steuerausfälle, die Missbrauchsanfälligkeit oder steuergesetzsystematische Zwangsläufigkeit dargelegt werden, das Ganze über die Regierung als Gesetzesvorschlag in das Parlament eingebracht – und schon folgen die Abgeordneten ohne kritische Wahrnehmung hinsichtlich des Zustandekommens des Gesetzes, geschweige denn mit Verständnis für die steuertechnischen Zusammenhänge den Vorschlägen und erlassen das passende Gesetz.

Und an das Gesetz ist auch das Gericht gebunden.

Dies führt immer wieder zu einem kuriosen Schlagabtausch zwischen Bundesfinanzhof und Bundesfinanzministerium. Und das geht so:

- Erster Schritt. Der Bundesfinanzhof entscheidet etwas, das der Finanzverwaltung nicht passt. Reaktion: Nichtveröffentlichung.

- Zweiter Schritt. Der Bundesfinanzhof entscheidet erneut und bleibt bei seiner Meinung. Reaktion: Nichtanwendungserlass.

- Dritter Schritt. Der Bundesfinanzhof entscheidet wieder das Gleiche. Reaktion: Das Bundesfinanzministerium ändert das Gesetz.

- Vierter Schritt. Der Bundesfinanzhof findet eine Lücke im neuen Gesetz, um weiterhin in seinem Sinne zu entscheiden. Reaktion: Das Bundesfinanzministerium ändert erneut das Gesetz und bessert nach.

- Fünfter Schritt. Der Bundesfinanzhof versucht es mit einer neuen Lücke. Reaktion: Das Bundesfinanzministerium bessert wieder nach.

- Letzter und sechster Schritt. Der Bundesfinanzhof geht zum Bundesverfassungsgericht.

In der internen Diktion der Finanzverwaltung heißen Gesetze, die initiiert werden, um unliebsame Bundesfinanzhofrechtsprechung für die Zukunft zu unterbinden, übrigens »Bundesfinanzhof-Nichtanwendungsgesetze«.

Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Eine wild gewordene Finanzverwaltung maßt sich an, mit Hilfe der ihr kraft überlegener Sachkompetenz zufallenden Gestaltungshoheit bei der Initiierung von Steuergesetzen das Gesetzgebungsverfahren (und mithin den originären Gesetzgeber, also den Bundestag) zu instrumentalisieren, um letztlich die Gerichte zu übergehen. Und brüstet sich noch damit! Es gibt – meist leitende – Finanzbeamte, die bei Vorträgen gern Sätze vom Stapel lassen wie: »Dann haben wir das Gesetz geändert.« Das ist der zur Selbstverständlichkeit gewordene Rechtsbruch.

Dazu müssen wir uns ein paar Beispiele anschauen.

Gerangel um die Erstausbildung. Der Bundesfinanzhof hatte 2011 entschieden, dass die Kosten einer Erstausbildung steuerlich absetzbar sind. Schließlich absolviert man eine Ausbildung, um später einen Beruf ausüben zu können. Der Aufwand, den man betreibt, ist also darauf gerichtet, später Einnahmen zu erzielen. Diese Einnahmen muss man selbstverständlich versteuern. Da erschien es dem Bundesfinanzhof nicht unlogisch, dass man den Aufwand, den man einst betrieben hat, um diese Einnahmeerzielungsmöglichkeit zu erlangen, auch steuerlich absetzen können sollte. Doch das wurde für den Fiskus wieder zu teuer, weil er ja nun die Aufwendungen von Tausenden von Erststudiengängen steuerlich anerkennen müsste. Deshalb wurde kurzerhand das Gesetz geändert.

Streit über Sondervergütungen an Personengesellschafter. Eine hartnäckige Auseinandersetzung um die richtige Behandlung von Sondervergütungen an Personengesellschafter haben sich Gericht und Behörde geliefert. Das Grundproblem: Man stelle sich vor, ein Amerikaner ist Gesellschafter einer deutschen Kommanditgesellschaft, also einer Personengesellschaft. Als solcher hat er dieser Gesellschaft ein Darlehen gegeben. Für dieses Darlehen erhält er Zinsen (also in der Sprache des Steuergesetzes eine Sondervergütung). Schaut man nun ins Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, darf Deutschland den Gewinn der Kommanditgesellschaft in Deutschland versteuern, allerdings nach Abzug der an den amerikanischen Gesellschafter gezahlten Zinsen. Dafür sind die Zinseinnahmen beim Amerikaner in den USA steuerpflichtig. So behandelt die USA das, und so sah das auch der Bundesfinanzhof.

Nicht aber die Finanzverwaltung. Die meinte, bei den Zinsen handele es sich nur um eine andere Form der Auszahlung von Gewinn, der in der deutschen Kommanditgesellschaft entstanden und deshalb auch in Deutschland zu versteuern sei. Der Bundesfinanzhof hielt jedoch mehrfach an seiner Rechtsprechung fest – Sie können sich schon denken, trotz mehrfachem Nichtanwendungserlass. Daher führte die Finanzverwaltung die Regelung Paragraf 50d Absatz 10 EStG ein. Häufig deuten viele Buchstaben am Ende eines Paragrafen ebenso wie eine hohe Anzahl von Absätzen darauf hin, dass wir uns im Kleinkrieg der Steuergesetzgebung bewegen und nicht mehr im strukturellen Großen und Ganzen. So ist es auch hier. In diesen Paragrafen 50d Absatz 10 EStG hat die Finanzverwaltung nun hineingeschrieben, dass solche Sondervergütungen doch Unternehmensgewinne sind. Damit meinte sie, bindend festgelegt zu haben, dass keine Zinsen vorliegen, sondern Unternehmensgewinne, die in Deutschland versteuert werden können. Das sah nun wiederum der Bundesfinanzhof anders. Denn er akzeptierte zwar, dass der Gesetzgeber ihm vorschrieb, diese Zinszahlungen als Unternehmensgewinne anzusehen. Er war aber nicht der Meinung, dass diese Unternehmensgewinne zu der deutschen Kommanditgesellschaft gehörten, und bestand weiterhin auf einer Steuerfreiheit in Deutschland und einem Besteuerungsrecht in den USA.

Darauf änderte die Finanzverwaltung erneut das Gesetz und ergänzte, dass es sich um Unternehmensgewinne handele und diese Gewinne in der deutschen Betriebstätte der deutschen Kommanditgesellschaft zu erfassen und zu besteuern sind. Die Finanzverwaltung ließ dem Bundesfinanzhof also kein Schlupfloch mehr. Daraufhin hat dieser aktuell das Bundesverfassungsgericht angerufen und fragt, ob ein solcher sogenannter Treaty Override (also ein Gesetz, das Völkerrechtsverträge bricht – hier nämlich das zwischen Deutschland und den USA bestehende Doppelbesteuerungsabkommen) verfassungswidrig sei.

Ergänzend sei an dieser Stelle mal darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Art von Gesetzestexten schon lange nicht mehr um Gesetze handelt, die einen Tatbestand beschreiben und dann eine Rechtsfolge festlegen und sich mit beidem an den Bürger, also den Steuerzahler richten. Hier hat man es mit Rechtsanwendungsbefehlen der Finanzverwaltung an den Bundesfinanzhof zu tun. Das ist jetzt nicht mehr nur noch eine Durchbrechung sämtlicher Gewaltenteilungsprinzipien, sondern auch noch die völlige Zweckentfremdung dessen, was ein Gesetz eigentlich sein soll.

Dauerzwist um Verluste aus Geschäftstätigkeit. Der neueste Zankapfel zwischen Bundesfinanzhof und Bundesfinanzministerium sind wieder einmal Verluste. Wir haben an anderer Stelle ja schon gesehen, dass die Finanzverwaltung den Kontakt mit Verlusten in etwa so scheut wie der Teufel das Weihwasser. Die jahrelangen, fast schon traditionellen Auseinandersetzungen sind vor einiger Zeit vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) durch eine Entscheidung erneut befeuert worden. Darin war von der Anerkennung sogenannter »finaler Verluste« die Rede. Gemeint ist damit die Situation, dass beispielsweise ein deutsches Unternehmen im EU-Ausland mittels einer Betriebsstätte tätig ist und seine dort erzielten Gewinne auch im Ausland versteuert. Besteht mit dem ausländischen Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen, sind solche Betriebsstättengewinne in der Regel in Deutschland von der Besteuerung freigestellt. Gleiches gilt für Verluste in dieser Betriebsstätte. Wenn bei der Schließung einer ausländischen Betriebsstätte nun Verluste anfallen, die quasi übrig bleiben und im ausländischen Tätigkeitsstaat nicht mehr zum Ausgleich gebraucht werden können, spricht man von finalen Verlusten. Nach Auffassung des EUGH sind solche Verluste dann im Sitzstaat des Unternehmens (im Beispiel also Deutschland) steuerlich anzuerkennen. Denn ansonsten würde das ausländische Investment ja schlechter behandelt als das inländische, was Unternehmen von Investitionen im Ausland abhalten könnte. Dies widerspräche aber wiederum dem Gedanken des europäischen Binnenmarktes. Da es am Ende immer sehr schwierig ist, festzustellen, wann ein Verlust wirklich ein »finaler« ist, hat der EUGH seine Meinung in der Folgezeit in mehreren Urteilen deutlich relativiert.

Der Bundesfinanzhof ist allerdings nach wie vor der Meinung, solche »finalen Verluste« müssten im Inland steuerlich berücksichtigt werden. Angesichts der Phobie der Finanzverwaltung gegenüber Verlusten, insbesondere ausländischen Verlusten, können Sie sich denken, dass das von der Finanzverwaltung anders gesehen wird. Sie befürchtet, der Bundesfinanzhof könne an seiner Auffassung festhalten und bei sich bietender Gelegenheit – also sobald er einen entsprechenden Rechtstreit vorgelegt bekommt – solche ausländischen finalen Betriebsstättenverluste im Inland zum steuerlichen Abzug zulassen. Und das heißt: Alarm für die Staatskasse. So arbeitet die Finanzverwaltung derzeit an einem vorbeugenden Bundesfinanzhof-Nichtanwendungsgesetz.

Wir haben jetzt also das Stadium erreicht, wo nicht mehr ein Bundesgerichtsurteil abgewartet und dann mit Nichtveröffentlichung und Nichtanwendungserlass dagegengehalten und, wenn dies nicht mehr helfen sollte, mit der Initiierung einer Gesetzesänderung über das Parlament reagiert wird. Nein – jetzt wird das Gesetz geändert, bevor der Bundesfinanzhof überhaupt entscheiden kann. Damit kann erst gar nicht mehr die Möglichkeit entstehen, dass der Bundesfinanzhof eine für die Finanzverwaltung unliebsame Entscheidung trifft.

In diesem Fall scheint allerdings auch die Finanzverwaltung den eigentlichen Gesetzgeber nur schwer überzeugen zu können. Wie formuliert man ein Gesetz, das einer Bundesfinanzhofrechtsprechung vorbeugen will, die es noch gar nicht gibt? Der Clou: Man hat sich zur Irreführung des Parlaments ausgedacht, ins Gesetz zu schreiben, dass sogenannte »finale Verluste« anzuerkennen sind. Und dann reiht man eine lange Liste von Fällen auf, in denen dies aus bestimmten Gründen trotzdem nicht gelten soll; dabei nimmt man am besten Bezug auf alle vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fälle. Über allem schwebt die Hoffnung, diese Liste so lang und so abschließend zu gestalten, dass der Bundesfinanzhof keine Lücke mehr findet, um irgendwelche ausländischen Verluste trotzdem im Inland zum Abzug zuzulassen. Das verkauft man dem Parlament dann als gesetzgeberische Notwendigkeit, weil man mit dieser Regelung nur die bisherige Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes versuche abzubilden und ins deutsche Gesetz zu übernehmen.

Wir können schon jetzt darauf wetten: Die deutschen Abgeordneten werden es glauben und das Gesetz verabschieden.

Und noch ein ergänzender Hinweis, was diese Praxis im deutschen Steuerrecht anrichtet: Eine Verwaltung agiert als Gesetzesinitiator nicht aus der Vogelperspektive, also nicht als gestaltender Gesetzgeber, der die Lebenswirklichkeit der Bürger eines Landes betrachtet (quasi mit dem Blick des Kapitäns, der ein Schiff steuert), sondern sie agiert aus der Perspektive des alltäglichen Klein-Klein der Gesetzesanwendung (quasi aus der Perspektive des Maschinisten im Maschinenraum). Damit initiiert sie minutiös detaillierte Gesetzesänderungen, die nicht abstrakt gehalten sind, sondern beschreibend versuchen, jede Lebensvariante zu erfassen. Sie formuliert also nicht Rechtsregeln, sondern dekliniert Einzelsachverhalte. Dadurch wird das Gesetz immer länger, unverständlicher, widersprüchlicher und komplizierter – und damit schlechter. Der Grund ist, dass abstrakte Regeln den Gerichten mehr Auslegungsspielraum geben – etwas, was die Finanzverwaltung ja gerade nicht will.

Das volle Programm

Sie verlieren den Glauben an den Rechtsstaat?

Willkommen im Steuerrecht! Genauso ist es. Wir haben es mit einer machtversessenen und machtbesoffenen Exekutive zu tun, die sämtliche Mechanismen der Gewaltenteilung ebenso ausgehebelt hat wie die des Rechtsstaats. Das volle Programm! Denn der nächste Clou ist, dass sich diese Finanzverwaltung nun in den von ihr selbst geschaffenen Gesetzen zur vorbeugenden Abwehr von BFH-Entscheidungen auch noch Verordnungsermächtigungen gibt. Danach werden in das oben beschriebene vorbeugende Bundesfinanzhof-Nichtanwendungsgesetz zur Aberkennung von finalen Verlusten nur vier harmlos klingende Worte eingefügt: »Näheres regelt eine Verordnung.« Was bedeutet das? Nun, alles, was sich in das eigentliche Gesetz nur schwer oder gar nicht reinschreiben lässt oder was man den Damen und Herren Abgeordneten lieber nicht zeigen möchte, kommt in eine ebenso umfassende wie detaillierte Verordnung. Diese durchläuft nicht das Parlament, hat aber den gleichen Stellenwert wie ein Gesetz und bindet auch den Bundesfinanzhof.

Wenn Sie bisher ein Unbehagen hatten beim Steuerzahlen, halten Sie daran fest – Sie liegen richtig. Und glauben Sie mir, in den nächsten Kapiteln wird es nicht besser. Eines sei allerdings hier angemerkt. Bei aller Kritik an der Finanzverwaltung ist dies keine Schimpftirade gegenüber den Finanzbeamten. Diese sind selber eher Opfer als Täter. Der Finanzbeamte, der Ihren Steuerbescheid erlässt, und der Betriebsprüfer, der in Ihren Betrieb kommt, um Ihre Bücher zu filzen, sind beide nicht die Teile der Finanzverwaltung, die das hier und vorangehend beschriebene rechtsstaatliche Unwesen zu verantworten hat. Der Teil der Finanzverwaltung, den diese hier erhobenen Vorwürfe treffen, sitzt ausschließlich in den Landesfinanzministerien und im Bundesfinanzministerium.

Ich meine: Dieser Autokratie muss allerdings dringend das Handwerk gelegt werden. Das ist, und da bin ich mir sicher, im Sinne vieler, vieler Finanzbeamter, die alle Gesetze, die sie da anwenden sollen, längst selbst nicht mehr billigen. Denn auch Finanzbeamte sind ja Bürger und als solche in derselben Situation wie wir alle. Auch sie zahlen Steuern.

KAPITEL 5
RECHTSCHUTZ, NEIN DANKE: DER BÜRGER ALS UNTERTAN

Alles in allem lässt sich sagen: Die Finanzverwaltung hat den Gesetzgeber und die Gerichte ganz gut im Griff.

Fehlt eigentlich nur noch der Bürger. Trotz der von Sloterdijk diagnostizierten Steuerduldungsstarre ist es ja nicht so, dass die Deutschen jeden Steuerbescheid klaglos hinnehmen.

Das müssen sie auch nicht. Denn grundsätzlich steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt – also durch den Staat und seine Exekutivorgane wie eben auch die Finanzverwaltung – in seinen Rechten verletzt wird, nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes der Weg zu den Gerichten offen. Diese Möglichkeit besteht auch bei einem anscheinend fehlerhaften Steuerbescheid. Für Steuersachen sind besondere Fachgerichte zuständig, in erster Instanz die Finanzgerichte und in zweiter und letzter Instanz der Bundesfinanzhof mit Sitz in München.

Insgesamt 18 Finanzgerichte gibt es in Deutschland. Nahezu jedes Bundesland hat eines, Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames, Bayern hat zwei und Nordrhein-Westfalen drei. Grundsätzlich können Finanzgerichte nicht unmittelbar angerufen werden. Zuvor ist im Regelfall bei der Finanzbehörde ein sogenannter Einspruch einzulegen. Hierdurch erhält die Verwaltung die Gelegenheit, den Steuerfall noch einmal zu überprüfen und möglicherweise zu ändern, bevor sich das Gericht mit der Angelegenheit befasst.

Wie oft Einsprüche erhoben werden, sagt etwas über die Akzeptanz der Arbeit unserer Steuerbehörden aus – auch über den Grad der Duldungsstarre und die Grenzen dessen, was die Bürger hinzunehmen bereit sind. Deshalb interessiert sich das Bundesministerium der Finanzen sehr dafür und erstellt jährlich eine Einspruchsstatistik, die sogar auf seiner Internetseite veröffentlicht wird. Diese Statistik erfasst allerdings nur die bei den Finanzämtern eingegangenen Einsprüche, nicht aber diejenigen, die bei anderen Finanzbehörden, etwa bei der Zollverwaltung oder den Familienkassen, erhoben werden.

Bei rund 80 Millionen Steuerbescheiden pro Jahr kann nicht jeder stimmen

Der Statistik für das Jahr 2012 lässt sich entnehmen, dass die Finanzverwaltung zum Stichtag 1. Januar 2012 noch gut 3,5 Millionen unerledigte Einsprüche vor sich her schob, zu denen im Lauf des Jahres weitere 4,1 Millionen Einsprüche kamen. Da insgesamt nur 3,6 Millionen Einsprüche erledigt wurden, lässt sich daraus schließen, dass sich der Berg der unerledigten Einsprüche auf das Jahr 2013 weiter erhöht haben muss.

An diesen Zahlen ist bemerkenswert, dass bei geschätzten 80 Millionen Steuerbescheiden pro Jahr und nur 4,1 Millionen Einsprüchen lediglich 5 Prozent der Bescheide vom Steuerpflichtigen per Einspruch angefochten werden. Das scheint dann doch erstaunlich wenig, bedenkt man die bereits erwähnte Mängelrüge des Bundesrechnungshofes, der einen Großteil der erlassenen Steuerbescheide als fehlerhaft ansah. Denn die Kontrollbehörde hält die Steuergesetze, die sich obendrein zu häufig änderten, für zu kompliziert und die Finanzämter für zu schlecht besetzt, um sich ausreichend Zeit für den einzelnen Steuerbescheid zu nehmen.

Doch diese Fehler werden sich nicht automatisch zu Gunsten der Steuerpflichtigen auswirken. Viel wahrscheinlicher ist das Gegenteil: Zahlreiche Fehler dürften zu Lasten der Steuerpflichtigen erfolgen, ohne dass diese sich dessen bewusst sind. Dafür spricht auch eine weitere interessante Zahl aus der Statistik 2012 des Bundesfinanzministeriums. Von den 3,6 Millionen erledigten Einsprüchen wurden 2,2 Millionen, das entspricht 62 Prozent, durch »Abhilfe« erledigt. Abhilfe bedeutet nun wiederum, dass das Finanzamt die Richtigkeit des Einspruchs anerkennt und dem Einspruchsbegehren des Einspruchsführers stattgibt – also einfach den Steuerbescheid im Sinne des Steuerpflichtigen korrigiert und neu erlässt.

Was sagt diese Zahl nun aus? Offensichtlich macht sich auch das Bundesfinanzministerium so richtig Sorgen. Immerhin könnte eine Erfolgsquote von mehr als 60 Prozent die Bürger dazu animieren, vermehrt Einsprüche gegen Steuerbescheide einzulegen. Und sie könnte auch einen schlechten Ruf der Finanzverwaltung begründen, was die Qualität ihrer Arbeit und damit der der Bescheide betrifft. So hält die Statistik vorsorglich am Ende gleich einen Hinweis parat: Abhilfen würden häufig darauf beruhen, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht bzw. belegt würden. Der Fehler läge also beim Steuerpflichtigen. Und außerdem, so schiebt das Bundesfinanzministerium nach, kann Einsprüchen, die im Hinblick auf anhängige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, gleich abgeholfen werden, indem man den angefochtenen Steuerbescheid mit dem Vermerk »vorläufig« versieht, fertig. Daher könne aus einer Abhilfe nicht »automatisch« geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war. Soweit das Ministerium.

Andere machen sich da schon ganz andere Gedanken. So vermutet die deutsche Steuer-Gewerkschaft, dass fast jeder fünfte Steuerbescheid, der in Deutschland erlassen wird, schlichtweg falsch ist. Das sagt, wohlgemerkt, die Fachgewerkschaft der Finanzbeamten. Das würde nun wiederum bedeuten: 16 Millionen Steuerbescheide im Jahr sind schlichtweg falsch!

Wie kommt es zu dieser hohen Fehlerquelle? Schuld sind oft Übertragungsfehler oder willkürliche Streichungen von Werbungskosten. Auch mancher Steuerpflichtige macht unbewusst für sich nachteilige Angaben oder vergisst, steuerliche Abzugsposten in seiner Steuererklärung anzugeben.

So tauchte im Jahr 2010 ein Fehler in den Lohnsteuerprogrammen der Arbeitgeber auf, der dazu führte, dass rund 4,5 Millionen Arbeitnehmer für 2010 von ihrem Arbeitgeber fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen erhielten. Normalerweise werden die Krankenversicherungsbeiträge aus der Lohnsteuerbescheinigung einfach in die Steuererklärung übernommen. Parallel übermitteln die Arbeitgeber die Daten an die Finanzämter. Waren diese Angaben aber aufgrund eines fehlerhaften Lohnsteuerprogramms falsch und hat das der Steuerpflichtige beim Ausfüllen seiner Steuererklärungen nicht selbst gemerkt, haben die Finanzämter entsprechend fehlerhafte Steuerbescheide in entsprechender Zahl erlassen. Folge: Die Finanzämter erkannten nur einen Teil der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben an.

Seit 1. Januar 2013 hat sich das Thema noch einmal verschärft – durch die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte. Denn nun melden Arbeitgeber, Ämter, Banken und Versicherungen die Steuerdaten der Arbeitnehmer elektronisch ans Finanzamt. Das klingt für alle Beteiligten praktisch, hat aber einen gewaltigen Haken: Die Fehler im Steuerbescheid häufen sich. Denn ein Finanzbeamter berechnet die Steuer für einen Arbeitnehmer anhand von zwei Datenquellen. Er nimmt erstens, was vom Arbeitgeber, der Kranken- und Rentenversicherung, der Bank oder dem Arbeitsamt übermittelt wird, und zweitens, was Sie als Arbeitnehmer in Ihrer Steuererklärung angeben.

Häufig sind die Daten jedoch unvollständig oder falsch. Das Problem: Finanzbeamte errechnen die Steuer oft alleine aufgrund der elektronischen Daten von Institutionen, Ämtern und Behörden. Sind diese Angaben falsch oder unvollständig, werden manche Beträge doppelt, andere gar nicht gemeldet. Oder es gibt nachträglich Änderungen, die nicht berücksichtigt werden. Dann weichen die Angaben von dem ab, was Sie in Ihrer Steuererklärung angeben haben. Das sollte der Finanzbeamte erkennen. Dies passiert aber nur dann, wenn die Daten Dritter mit den Daten aus Ihrer Steuererklärung verglichen werden. Ohne den Abgleich wird der Steuerbescheid falsch berechnet.

Neben den Übertragungsfehlern erlebt man häufig die unbegründete Kürzung von Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. So kommt es vor, dass ein Pflegepauschbetrag für den behinderten Sohn vergessen ist, Ausgaben für Handwerker nicht voll berücksichtigt sind oder Fahrtkosten gekürzt werden. Letzteres kann passieren, wenn man mehr Arbeitstage als die üblichen 230 pro Jahr zur Arbeit fährt. Dann sollte man darauf achten, dass das Finanzamt nicht automatisch für nur 230 Tage den Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anerkennt. Auch wenn man Umwege zum kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte fährt, sollte man aufpassen. Denn diesen Umweg muss man begründen: Etwa weil man wegen einer Baustelle gezwungen war, einen Umweg zu fahren, oder weil die gewählte Strecke zwar länger ist, aber schneller zum Ziel führt als der kürzeste Weg. Ohne Ihre nähere Begründung wird der Finanzbeamte stets die kürzeste Strecke per Routenplaner berechnen und nur die dort ausgewiesene Anzahl von Kilometern täglich anerkennen.

Man sieht: Der Erlass von Steuerbescheiden ist ein Masseverfahren, und in einem Masseverfahren passieren Fehler. Tücken der Technik, unsaubere Angaben des Steuerpflichtigen, mangelnde Gründlichkeit des Finanzbeamten – und sei es aus Zeitmangel. Alles zusammen führt zu einer relativ hohen Fehleranfälligkeit. Genau deshalb ist ein gut funktionierender Rechtschutz wichtig.

Doch wie sieht es damit aus?

Zuerst heißt es für Sie: zahlen

Auch wenn Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen, müssen Sie zunächst einmal ins Portemonnaie greifen. Denn egal wie falsch der Steuerbescheid sein mag, der Staat braucht das Geld. Es wäre auch ein zu einfacher Akt der Auflehnung, könnten wir durch kollektives Einlegen von Einsprüchen zunächst einmal die fällige Zahlung hinauszögern, damit dem Staat kurzerhand den Geldhahn zudrehen und vielleicht auf diese Weise der Regierung zeigen, was wir von ihr halten. Das ist übrigens nicht in allen Staaten so. Wenn Sie in den USA um die Richtigkeit einer Steuer streiten, müssen Sie diese nicht zahlen. Falls sich dann später herausstellt, dass Sie nicht Recht hatten, fallen allerdings Zinsen für die verspätete Steuer an.

Aber leider ist bei uns in Deutschland der Gesetzgeber nicht so großzügig. Wer den Steuerbescheid bekommt, muss innerhalb eines Monats nach Erhalt zahlen – so oder so. Daneben hat er genau diesen Monat Zeit, Einspruch einzulegen. Dann kann er mit der Finanzverwaltung darüber streiten, ob eben dieser Einspruch begründet war oder nicht. Im Jahr 2012 bedeutete dies, dass neben den 2,2 Millionen Steuerbescheiden, bei denen dem Einspruch durch Abhilfe stattgegeben wurde, weitere 800.000 Steuerbürger einsahen, dass ihr Einspruch wohl unbegründet war, und ihn zurücknahmen. Will die Finanzverwaltung nämlich dem Einspruch eines Steuerpflichtigen nicht stattgeben, teilt sie dies mit und empfiehlt ihm zugleich, den Einspruch zurückzunehmen. Dies erspart der Finanzverwaltung die Abfassung einer Einspruchsentscheidung. Hatte man sich allerdings vorher gut überlegt, warum man überhaupt einen Einspruch einlegt, dann sollte man sich von einem solchen Schreiben nie abschrecken lassen.

Bleiben wir bei den Zahlen von 2012. Nun sind noch über eine halbe Million Einspruchsentscheidungen übrig, die nicht im Sinne des Steuerpflichtigen ergehen. Hier bleiben dem Steuerpflichtigen nur zwei Handlungsoptionen: Entweder er resigniert und gibt sich mit der negativen Einspruchsentscheidung zufrieden. Oder er geht vor das Finanzgericht.

Dazu hatten sich 2012 immerhin noch über 40.000 Steuerpflichtige entschlossen – und dabei eine Grenze überschritten. Während bislang, sozusagen im behördlichen Vorfeld, alles ohne Zusatzkosten ging, werden ab nun Gebühren fällig. Denn bis hierher zeigt sich der Staat gönnerhaft. Dafür, dass man auf Erhalt eines Steuerbescheides zahlen muss, selbst wenn dieser falsch ist, bleibt das Einspruchsverfahren für den Bürger immerhin kostenlos (mal abgesehen von den Kosten für den Steuerberater und/oder Anwalt, den man braucht, um solch ein Einspruchsverfahren überhaupt mit Aussicht auf Erfolg und halbwegs gut begründet führen zu können).

Allerdings: Der Steuerpflichtige braucht nach Vorstellung des Gesetzes in der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt keine anwaltliche Vertretung, weder im Einspruchsverfahren vor der Finanzbehörde noch im Gerichtsverfahren vor dem Finanzgericht. In für zu Paragraf 62 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) heißt es ausdrücklich: »Die Beteiligten können vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit selbst führen.« Das ist so ähnlich wie vor dem Amtsgericht. Auch dort braucht man, Verhandlungen in Ehesachen einmal ausgenommen, nicht zwingend einen Anwalt, um vor Gericht handlungsfähig zu sein. Das ändert sich in den höheren Instanzen vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof. Dort werden sogenannte Anwaltsprozesse geführt, also Verfahren, bei denen sich die Parteien durch einen bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Ohne diesen Anwalt können sie den Prozess weder als Kläger noch als Beklagter führen und werden in der mündlichen Verhandlung behandelt, als wenn sie nicht erschienen wären. Es mangelt dem Nicht-Anwalt in diesen Fällen an der »Postulationsfähigkeit«, sie können also keine wirksamen Prozesserklärungen abgeben.

Daraus lässt sich schließen, dass Finanzgerichte als im selben Rang gesehen werden wie ein Amtsgericht, gleichsam als unterster Einstieg in die Gerichtsbarkeit, dort, wo die kleinen Fälle verhandelt werden. Denn schon ab einem Streitwert von 5.000 Euro in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung – etwa über nicht gezahlte Miete oder einen Unfallschaden an einem Auto – müssen die Parteien direkt zum Landgericht gehen. Dieses ist dann in erster Instanz für den Rechtsfall zuständig. Und dort herrscht Anwaltszwang!

Doch wo in der Finanzgerichtsbarkeit ist das Finanz-Landgericht? Ganz einfach: Es gibt keines.

Immer schön kurz gehalten: Der Rechtsweg der Finanzgerichte

Als frisch zugelassener Anwalt hatte ich meinen ersten Fall vor dem Finanzgericht Greifswald, als es um eine offene Körperschaftsteuerschuld in Höhe von umgerechnet 1 Million Euro ging. Mein Mandant hätte auch selbst hingehen können, zog es jedoch vor, sich vertreten zu lassen. Das Urteil fiel nach einer zweistündigen juristisch geführten Diskussion über Körperschaftsteuerfragen – glücklicherweise zu Gunsten meines Mandanten. Er selbst wäre allerdings nicht in der Lage gewesen, mit den Richtern eine entsprechende juristische Diskussion zu führen.

Da es in der Finanzgerichtsbarkeit kein Landgericht und auch kein Oberlandesgericht gibt, fehlen damit auch Tatsacheninstanzen, die sich den Fall ab einer bestimmten Größenordnung ansehen. Das könnte etwa unterhalb einer Steuerschuld von 5.000 Euro ein Gericht der ersten Instanz oder oberhalb dieser Grenze wenigstens ein Tatsachengericht der zweiten Instanz, also das Berufungsgericht sein, und dies mit zwingend anwaltlicher Vertretung des Steuerpflichtigen.

Im Finanzgerichtsverfahren existiert überhaupt keine zweite Instanz als Berufungsinstanz. Es gibt nur noch den Bundesfinanzhof als sogenanntes Revisionsgericht. Übliche Berufungsgerichte überprüfen noch einmal den Sachverhalt, führen im Zweifel wieder die gesamte Beweisaufnahme durch, vernehmen sämtliche Zeugen neu und untersuchen die gesamte Aktenlage auf ihren Tatsachengehalt. Dagegen prüfen Revisionsgerichte nur noch, ob die vorangegangenen Instanzen bei ihrem Urteil das Recht fehlerhaft angewendet haben; den Sachverhalten selbst gehen sie nicht mehr nach.

Ein Revisionsgericht, im Zivilprozess der Bundesgerichtshof, ist an die Tatsachenfeststellung der Berufungsgerichte gebunden. Das Problem im Steuerrecht liegt aber exakt in den Tatsachen, die ja für die jeweilige Besteuerung entscheidend sind. Denn ob ich jeden Tag fünf Kilometer länger zur Arbeit fahren musste, weil auf der kürzesten Strecke eine Baustelle war, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage. Wenn ich also ein Urteil kassiere, in dem ein Finanzgericht feststellt, dass diese Baustelle entweder nicht bestand oder aber mich in meiner Fahrt nicht auf eine Art und Weise behinderte, die einen Umweg von fünf Kilometern rechtfertigt, dann kann ich diese Tatsachenfeststellung im Steuerprozess nie mehr anfechten – egal wie falsch sie ist. In einem Zivilprozess könnte ich in einem Berufungsverfahren neue Beweismittel vorlegen, Sachverständige hören, eine Inaugenscheinnahme beantragen, sprich den gesamten Fall letztlich noch einmal neu aufrollen. Im Finanzgerichtsverfahren kann ich nur noch zum Bundesfinanzhof gehen. Der aber kann Tatsachen nicht mehr in Frage stellen, so kurios sie auch scheinen mögen.

Es geht aber noch weiter: Die Finanzgerichtsbarkeit begnügt sich nicht nur bis zum Finanzgericht mit den Beteiligten selbst ohne jeglichen rechtlichen Beistand, und dies obwohl es keine zweite Tatsacheninstanz gibt, in der eine rechtliche Vertretung vorgeschrieben ist. Nein, man kann das Finanzgerichtsverfahren auch führen, indem man sich von einem Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lässt (Paragraf 62 Absatz 2 FGO). Dies gilt auch für die Revisionsinstanz. Das heißt, von eben diesen Personen kann man sich auch vor dem Bundesfinanzhof vertreten lassen. Doch das bedeutet, dass der Finanzgerichtsweg der nun wirklich einzige in Deutschland ist, der nur eine einzige Tatsacheninstanz kennt, danach nur eine Revisionsinstanz. All dies wird dem Steuerpflichtigen aufgebürdet, im Zweifel ohne dass dieser ein einziges Mal dazu veranlasst wird, sich mit seinem Problem an einen Anwalt zu wenden.

Jetzt will ich hier meinen geschätzten Kollegen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfen nicht zu nahe treten. Aber spätestens dann, wenn es in einer Revisionsinstanz um die richtige Anwendung von Recht auf einen Sachverhalt geht, handelt es sich um eine höchst juristische Fragestellung. Sie würde normalerweise zur Erfüllung des Rechtschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 GG erfordern, dass der Bürger rechtlichen und nicht steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden oder buchprüfenden Beistand erfährt.

Prozesse bestehen aus Verfahrensrecht. Und Verfahrensrecht ist nun einmal kompliziert. Es ist etwas für Juristen. Hier lauern überall Fallstricke, von denen ich Ihnen einmal drei typische zeigen möchte, die beweisen, was alles ohne juristische Kenntnisse im Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren schief gehen kann.

Fallstrick 1: Handschriftlich unterzeichnen. Nach Paragraf 64 Absatz 1 FGO ist eine Klage beim Finanzgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Wer sich hier alleine auf den Gesetzestext verlässt, könnte den Prozess schon verloren haben, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes gehört zum Formerfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des Paragrafen 64 Absatz 1 FGO grundsätzlich die eigenhändige handschriftliche (!) Unterzeichnung.

Fallstrick 2: Fristen wahren. Die Klageschrift muss innerhalb der Klagefrist des Paragrafen 47 FGO (ein Monat) entweder direkt beim zuständigen Finanzgericht oder beim Finanzamt eingehen. Dabei ist es ausreichend, wenn die Klage in einem verschlossenen, an das Finanzgericht adressierten Umschlag in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen oder dem Finanzgericht/Finanzamt per Telefax übermittelt wird. Es reicht auch, dass die Klageschrift ohne Begründung (aber mit Unterschrift) rechtzeitig eingeht. Vorsicht ist bei der Übermittlung per Telefax geboten: Zunächst ist zu beachten, dass die Frist nur dann eingehalten ist, wenn das vollständige Fax vor Ablauf der Frist eingegangen ist. Es reicht also nicht, das Fax um 23.59 Uhr zu starten, nein es muss um 23.59 Uhr und 59 Sekunden komplett übermittelt gewesen sein. Problematisch sind auch die Fälle, in denen das Faxgerät des empfangenen Finanzgerichts defekt ist, besonders bei Übermittlung kurz vor Ende der Frist. So gibt es ein Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahre 2000, wo am letzten Tag der Frist die Übermittlung gegen 20.00 Uhr scheiterte und die Klageschrift damit nicht rechtzeitig eingegangen war. Eine Wiedereinsetzung (quasi eine Heilung des Fristfehlers) scheiterte daran, dass der prozessbevollmächtigte Steuerberater nicht alles Mögliche getan hatte, um die Frist zu wahren (z.B. durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzgerichts oder Finanzamtes noch am selben Abend).

Fallstrick 3: Den Klagegegenstand richtig bezeichnen. Tückisch kann es auch werden, wenn es darum geht, den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen. Nach Paragraf 65 Absatz 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. auch den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Ist dies in der Klageschrift und auch später nicht erfolgt, kann der zuständige Richter eine Frist mit ausschließender Wirkung für die Nachholung der Bezeichnung setzen. Problematisch ist mitunter, was denn nun unter der Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens zu verstehen ist. Dies hängt immer vom Einzelfall ab. Nicht gemeint, also nicht ausreichend ist aber etwa die bloße Benennung des angefochtenen Verwaltungsaktes, ein reiner Sachverhaltsvortrag oder die Formulierung eines bestimmten Klageantrages.

Allein diese wenigen Beispiele dürften klar machen, dass es auch im Verfahrensrecht von Fallstricken nur so wimmelt. Jetzt werden Sie sagen: Das Gericht wird schon auf mich aufpassen. Doch Vorsicht: Es könnte sein, dass Sie dieses Gericht gar nicht zu sehen bekommen. Und wenn ja, dann nicht fünf Richter, sondern vielleicht nur einen. Ein Finanzgericht ist zwar als sogenanntes oberes Gericht eines Bundeslandes – darüber kommt nur noch der Bundesfinanzhof – in Senate gegliedert; einem Senat gehören drei Berufsrichter und in der mündlichen Verhandlung zwei ehrenamtliche Richter an, umgangssprachlich auch Schöffen genannt. Aber Paragraf 6 FGO Absatz 1 sieht vor, dass der Senat den Rechtsstreit einem seinem Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen kann, wenn die Sache keine besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Diese schöne Regelung wird in Paragraf 6 Absatz 4 FGO ergänzt: »Beschlüsse nach Abs. 1 (also Übertragung auf den Einzelrichter) sind unanfechtbar.«

Jetzt kombinieren wir diese Regeln noch mit Paragraf 90 FGO, in dessen Absatz 2 sich wiederum die Möglichkeit findet, dass »mit Einverständnis der Beteiligten das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann«. Da haben wir es: Jeder ist wirklich gut beraten, auf diese mündliche Verhandlung nicht zu verzichten. Doch es kommt immer wieder vor. Schließlich ist ja schriftlich alles vorgetragen, man ist nicht zwingend Anwalt und deswegen auch nicht sicher im Auftritt vor Gericht.

Das Nadelöhr

Und so kann es im Extremfall passieren, dass eine Klage durch einen Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung abschlägig beschieden und zugleich eine Revision nicht zugelassen wird. Denn hier kommen wir zum nächsten Schritt beim vergeblichen Spiel eines sinnvollen Rechtschutzes im Steuerrecht, zur Revision.

Das müssen Sie mit Ihrem Verständnis eines Rechtsstaats, der aus gutem Grund ein breit gefächertes Gerichtswesen mit mehreren Instanzen garantieren soll, erst einmal in Einklang bringen. Sie haben jetzt nur eine Tatsacheninstanz, die vielleicht auch nur durch einen Einzelrichter repräsentiert wird, und im schlimmsten Fall, weil Sie sich darauf eingelassen haben, auch noch ohne mündliche Verhandlung. Dann steht Ihnen nicht automatisch das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung, weil diese erst einmal zugelassen sein muss. Beschließt jetzt aber der Richter, dass das nun wirklich kein Fall für den Bundesfinanzhof sei, dann schreibt er in seinem Urteil, dass die Revision nicht zugelassen ist. Dagegen können Sie nun wiederum nur Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Die richtet sich an den Bundesfinanzhof und ist, was Wunder, selten erfolgreich. Im Schnitt – so weisen es die Statistiken des Bundesfinanzhofes aus – haben etwa 13 Prozent der Nichtzulassungsbeschwerden auch Erfolg. Das bedeutet nun noch nicht einmal, dass man Recht bekommt, sondern zunächst nur, dass man überhaupt zur Revision zugelassen wird. Sollte man dies allerdings einmal geschafft haben, ist die Revision in immerhin 40 Prozent der Fälle erfolgreich.

Das ist ein Nadelöhr, durch das Sie sich zwängen müssen. Wo wir doch gerade von etwa 4 Millionen Einsprüchen geredet haben, die zu über 500.000 Einspruchsentscheidungen führten: In gut 42.000 Fällen haben sich die Steuerpflichtigen zur Klage vor dem Finanzgericht entschlossen. Davon wurden später 14.000 wieder zurückgenommen und weitere 8.000 als unbegründet oder unzulässig abgewiesen. In weiteren 14.000 Fällen erledigte sich das Gerichtsverfahren, weil dem Klägerbegehren seitens der Finanzverwaltung nun endlich abgeholfen wurde. Weiteren 2.000 Fällen wurde durch das Gericht teilweise oder vollständig stattgegeben, und in den schließlich etwa 8.000 Fällen, die für ein echtes klassisches Urteil verblieben, wurden immerhin 2.000 ohne mündliche Verhandlung gefällt.

Gegen diese gut 8.000 Urteile wurden letztendlich dann etwa 3.000 Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig gemacht, wobei es sich ganz überwiegend um Nichtzulassungsbeschwerden handelt, also immer in den Fällen, wo nicht schon das Finanzgericht die Revision zugelassen hat.

Man sieht: Der Verfahrens-Filter für die gerichtliche Rechtsgewähr wirkt.

So aufschlussreich kann Statistik sein. Immerhin 16.000 von 42.000 Gerichtsverfahren enden ohne Urteil zu Gunsten des Steuerpflichtigen, indem das Gericht dem Kläger stattgibt oder die Finanzverwaltung für Abhilfe sorgt und sich die Rechtsangelegenheit damit erledigt. Das sind 40 Prozent der angestrengten Gerichtsverfahren. Angesichts der offensichtlichen Fehleranfälligkeit der Steuerbescheide kann man jedem Steuerpflichtigen daher nur raten, seinen Steuerbescheid, den er vom Finanzamt erhält, gründlich zu prüfen und im Zweifel Einspruch einzulegen. Wenn er so nicht Recht bekommt, sollte er sich nicht abschrecken lassen und Klage erheben. Denn die Erfolgsquote ist doch erstaunlich hoch. Sie lässt sich noch steigern, insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige sich einen Steueranwalt zur Seite nimmt.

Genauso offensichtlich ist, dass das gesamte Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren den Steuerpflichtigen nicht gerade einlädt, genau diese soeben empfohlene Zähigkeit auch wirklich zu beweisen. So ist das Spiel. Trotz Einspruch muss man erstmal zahlen. Man wird freundlich aufgefordert, den Einspruch wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit zurückzunehmen. Man wird nicht fürsorglich dazu gezwungen, sich vor dem Finanzgericht durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Entscheidungen des Gerichts, die Sache an einen Einzelrichter zu delegieren, sind unanfechtbar. Man wird gefragt, ob man wirklich auf mündlicher Verhandlung besteht. Es gibt keine Berufungsinstanz, die die Tatsachenfeststellungen des Finanzgerichts noch einmal überprüft. Lässt das Finanzgericht die Revision nicht zu, ist der Weg zum Bundesfinanzhof nur über die Nichtzulassungsbeschwerde zu erlangen. Dort wird dann allerdings nur noch die richtige Rechtsanwendung überprüft und nicht mehr der Sachverhalt als Ganzes.

Und das wissen auch Richter. So habe ich es erlebt, dass der Richter in einem Fall, in dem wirklich offen war, ob einem Steuerpflichtigen bestimmte Betriebsausgaben zustanden oder eben auch nicht, genau einen von über 20 aufgebotenen Zeugen befragte. Die übrigen 19 Zeugen erklärte er für nicht entscheidungsrelevant. Anschließend verfasste er ein 60-seitiges Urteil, in dem sich 58 Seiten ausschließlich damit beschäftigten, die Vorgehensweise des Gerichts auf eine Art und Weise zu begründen, die keinen Revisionsgrund mehr übrig ließ. Ein Beispiel, das mir klar machte, wie wichtig im Finanzgerichtsverfahren die zweite Tatsacheninstanz wäre.

Nichts könnte die Finanzverwaltung allerdings mehr stören als Bürger, die dazu ermutigt würden, gegen ihre Steuerbescheide vorzugehen und sich dabei anwaltlich begleiten zu lassen. Dass hier der Verwaltung allerdings schon von Anwaltsseite nicht allzu viel Gefahr droht, dazu mehr im nächsten Kapitel.

KAPITEL 6
AUSBILDUNG: AN GUTEN STEUER JURISTEN AUSSERHALB DER FINANZ VERWALTUNG HAT DER STAAT KEIN INTERESSE

Verwunderlich ist es schon, dass es einen Rechtsweg in Deutschland gibt, der gänzlich ohne Anwälte auskommt. Das kann ja nur bedeuten, dass der Staat der Meinung ist, wenn es um Steuern geht, sei das Recht vielleicht nicht so maßgeblich. Und der Rechtschutz deswegen vielleicht auch nicht. Weshalb man am besten gleich darauf verzichtet, für gut ausgebildete Steuerjuristen zu sorgen …

Man kann es aber auch andersherum betrachten: Da es kaum gut ausgebildete Steuerjuristen gibt, verzichtet der Staat gleich auf ein Verfahren, das ebensolche erfordern würde. Und erlaubt stattdessen die Vertretung vor Gericht auch durch andere Berater als ausschließlich durch Anwälte.

Klassische Experten auf Seiten der Mandanten: die Steuerberater

Es gibt rund 80.000 Steuerberater in Deutschland. Deren Berufsstand wird im sogenannten Steuerberatungsgesetz geregelt. Dort erfährt man im Paragrafen 32, dass Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften in Steuersachen geschäftsmäßig Hilfe leisten. Und Paragraf 33 ergänzt, dass diese Personen die Aufgabe haben, ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, zu vertreten und bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten in der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu unterstützen. Dazu gehört auch die Hilfeleistung beim Erfüllen von Buchführungspflichten, insbesondere bei der Aufstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtliche Beurteilung.

Bereits die Formulierungen lassen erkennen, dass es dem Gesetzgeber bei der Definition dieses Berufsbildes vor allem darum ging, dem Steuerpflichtigen bei der korrekten Erfassung seiner Lebens-, Berufs- und Einkommensverhältnisse jemanden an die Seite zu stellen, der dies möglichst fehlerfrei in entsprechend korrekte Bilanzen und Steuererklärungen übersetzen kann. Dem steuerlichen Laien dürfte das – wenn es nicht gerade um einfachste Zusammenhänge geht – vollkommen unmöglich sein. Und genau hier wird das Interesse des Gesetzgebers klar: Die Hilfe für den Steuerzahler steht zwar im Vordergrund. Doch in erster Linie möchte der Staat, dass die für ihn notwendigen Angaben fachmännisch aufbereitet zugeliefert werden; denn dann spart er sich bei vielen Millionen Fällen die eigene mühsame und Ressourcen bindende Nacharbeit. Anders gesagt: Er wünscht sich einen möglichst guten Input von Fachleuten.

Tatsächlich ist das Steuerrecht in seinen zahlreichen Steuerarten, Fachgebieten und technischen Verästelungen so komplex geworden, dass Sie kaum einen Steuerberater mehr finden werden, der noch von sich behauptet, er könne das gesamte Steuerrecht überblicken und in der Praxis anwenden. Das heißt, sogar Personen, die sich hauptberuflich mit nichts anderem als mit Steuerrecht beschäftigen, beschränken sich in der Regel auf ein Fachgebiet. Für alles Übrige verweisen sie dann auf kundige Kollegen. Und so finden Sie Steuerberater, die sich besonders gut im Bilanzsteuerrecht auskennen, andere im Umsatzsteuerrecht, Dritte wiederum im internationalen Steuerrecht. Und so weiter und so fort.

Eine der Hauptaufgaben von Steuerberatern liegt darin, ihren Mandanten einen umfassenden und inhaltlich hochwertigen Fachservice zu bieten. Sie müssen die Arbeit ihrer Kanzleien in einem strukturierten Prozess organisieren und mit ständiger Qualitätskontrolle überprüfen. Und sie haben eine Vielzahl von Mitarbeitern anzuleiten und dabei zu überwachen, wie diese alle für die Steuern relevanten Lebensumstände der Mandanten erfassen und in einer ordnungsgemäßen Buchhaltung sowie in Jahresabschlüssen und Steuererklärungen verarbeiten. Das umfasst eine ganze Menge an akribischer Detailarbeit quer durch alle Lebensbereiche. Steuerrecht wird hier quasi in Anwendungstechnik gegossen: auf Seiten der Steuerpflichtigen, die sich gegenüber dem Finanzamt erklären müssen und dabei durch ihren Steuerberater und seine Mitarbeiter unterstützt werden – und auf Seiten der Finanzbehörden, die aus diesen Steuererklärungen nun Steuerbescheide machen und letztlich festsetzen, wie viel Steuern der Einzelne zu zahlen hat.

Für korrekte Bilanzen verantwortlich: die Wirtschaftsprüfer

In Deutschland gibt es über 13.000 Wirtschaftsprüfer. Das scheinen zunächst im Vergleich zu der Anzahl der Steuerberater erstaunlich wenige. Dies wird aber an der Hauptaufgabe der Wirtschaftsprüfer verständlich. Auch hier hilft ein Blick ins entsprechende Gesetz, und zwar in Paragraf 2 der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO). Danach haben Wirtschaftsprüfer die berufliche Aufgabe, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen und Bestätigungsvermerke über die Vornahme und das Ergebnis solcher Prüfungen zu erteilen. Wichtig ist: Der Wirtschaftsprüfer prüft nicht die Steuerbilanzen eines Unternehmens, sondern seine Handelsbilanzen. Vornehmlich wendet er deshalb die Vorschriften des Handelsrechts an, die sich mit der Erstellung handelsrechtlicher Jahresabschlüsse befassen. Er soll auch nicht die korrekte Anwendung der Steuergesetze überprüfen. Seine Aufgabe ist es vielmehr sicherzustellen, dass ein Unternehmen seine wirtschaftlichen Verhältnisse in der Handelsbilanz korrekt darstellt und sich der Handels- und Rechtsverkehr deswegen bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Gesundheit dieses Unternehmens genau auf ebendiese Darstellung der Bilanzen verlassen kann.

Sie werden in aller Regel von Wirtschaftsprüfern zu hören bekommen, dass sie von Steuerrecht keine Ahnung haben. Das ist auch völlig okay so, gehört das Steuerrecht doch nicht zu ihren vornehmlichen Aufgaben.

Von allem Ahnung, aber selten vom Steuerrecht: die Juristen

Und dann wären da noch die Juristen. Die gibt es inzwischen allerdings in großer Zahl. Die Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer weist zum 1. Januar 2014 im gesamten Bundesgebiet 163.690 Mitglieder aus, wovon 162.695 Rechtsanwälte sind. Da sollte man doch meinen, es finden sich genug, die sich mit Steuerrecht beschäftigen. Weit gefehlt: Von den über 160.000 Anwälten bundesweit sind weniger als 5.000 Fachanwälte für Steuerrecht zugelassen, also solche, die durch einen entsprechenden Fachlehrgang für Steuerrecht und zusätzlich eine nachgewiesene Anzahl von Praxisfällen die Berechtigung erlangt haben, sich im Geschäftsverkehr als Fachanwalt für Steuerrecht bezeichnen zu dürfen.

Das ist ein wirklich erstaunlicher Befund. Schließlich kann die Tätigkeit eines Juristen im Steuerrecht durchaus lukrativ sein. Immerhin geht hier die Arbeit nie aus (dafür sorgen schon Gesetzgeber und Fiskus), und es dreht sich häufig um viel Geld (was in der Regel auch zu guten Honoraren führt). So erscheint es schon wirtschaftlich schwer verständlich, dass die eher unter einem Überangebot an Anwälten leidenden Juristen sich nicht in Scharen auf das Steuerrecht stürzen.

Gezwungen werden sie jedenfalls nicht dazu. Denn – man höre und staune – mit Ausnahme des zweiten juristischen Staatsexamens in Bayern ist Steuerrecht für Juristen in Deutschland kein Pflichtfach. Und auch in Bayern beschränkt sich die Erwartung an steuerrechtliche Kenntnisse der Examensabsolventen auf Grundzüge der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts, Letzteres allerdings ohne Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer. Auch dort, wo das Steuerrecht Pflichtfach ist, erhält der angehende Jurist somit nur eine vage Vorstellung davon, wie etwa 42 Milliarden von über 600 Milliarden in Deutschland steuerlich erhoben werden (siehe Tabellen Kapitel 1). Der Rest bleibt eben ein Buch mit sieben Siegeln. Noch schlimmer steht es in allen anderen Bundesländern, weil dort das Steuerrecht weder zum Pflichtstoff des ersten noch des zweiten Staatsexamens gehört.

Das Steuerrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Dieses auch in seinen Verästelungen zu beherrschen, sieht der Staat durchaus als wichtig an, will man das zweite juristische Staatsexamen bestehen. Und so werden Juristen durch das Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht geprügelt, sollen Grundzüge des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts beherrschen, Straßen- und Wegerecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Beamtenrecht, Kommunalabgabenrecht, das Recht der kommunalen Zusammenarbeit, allgemeines Sicherheits- und Polizeirecht und so weiter und so fort.

Nur das Steuerrecht findet sich nicht.

Das ist deswegen so fatal, weil das juristische Studium schwierig ist. Neben all den genannten Rechtsgebieten im öffentlichen Recht – die Aufzählung war keineswegs vollständig – darf man mindestens noch einmal so viel im Zivilrecht und im Strafrecht lernen, das alles über mehrere Semester, bis schließlich irgendwann das erste Staatsexamen droht. Auf dieses bereitet sich der Jurist durchschnittlich ein Jahr lang vor. In dieser Zeit besucht er die sogenannten Repetitorien, private Einrichtungen, die ihn noch einmal durch den kompletten Prüfungsstoff prügeln und in möglichst realitätsnahen Übungsklausuren testen, was er verstanden und verinnerlicht hat. Diese privaten »Pauker«, die, ganz nebenbei, nicht unbeträchtliche Honorare verlangen, gab es schon zu Goethes Zeiten. Und fühlt man sich schließlich ausreichend gewappnet, schreibt man in zwei Wochen je nach Bundesland im ersten Staatsexamen bis zu sieben Klausuren und muss daneben noch eine Schwerpunktarbeit an der Universität ablegen. Mein eigenes Examen in Bayern bestand aus acht Klausuren in zwei Wochen, dafür gab es keine Schwerpunktarbeit an der Universität.

Nach dem ersten Examen kommt noch ein zweijähriger Referendardienst, in dem man durch praktische Ausbildungsstationen gelotst oder geschleift wird, bevor dann das zweite juristische Staatsexamen ansteht. Natürlich ist der Stoff, den man jetzt gefragt wird, noch umfangreicher und sehr viel mehr auf die Praxis bezogen. Weshalb die Anzahl der Klausuren auch fröhlich steigt: In meinem zweiten juristischen Staatsexamen in Bayern waren es dann schon elf jeweils sechsstündige Klausuren, die sich auf mehr als zwei Wochen verteilten.

Diese Unmengen an Wissen über Monate und Jahre in sich hineinzupauken, um sie dann abschließend in einer allumfassenden großen Prüfung am Stück wieder auszuspucken, ist eine enorme Fleißleistung und bedeutet eine extreme Nervenbelastung. Juristen lernen daher, möglichst effizient mit ihren Ressourcen an geistiger Kapazität und Zeit umzugehen. Das heißt, man versucht, nur das für die Prüfung Relevante zu lernen und alles andere wegzulassen. Da Steuerrecht nicht zum Pflichtstoff gehört, vermeidet der Jurist damit schon aus Gründen der Effizienz die Auseinandersetzung mit dieser Materie. Denn diese ist unbequem, weil Steuerrecht eine ganz eigene Gesetzeslogik hat. Vom für ihn gewohnten Zivilrecht her weiß der Jungjurist, dass man in der Logik, mit der dort rechtliche Wertungen vorgenommen werden, zwischen den einzelnen Rechtsgebieten durchaus Ähnlichkeiten feststellen und deshalb Rückschlüsse aus Erfahrungen in einem anderen Rechtsgebiet ziehen kann. Dagegen gilt dies im öffentlichen Recht für das Steuerrecht nicht. Die Logik von Sicherheitsgesetzen, Immissionsschutzgesetzen oder dem Verfassungsrecht hat nichts zu tun mit der Logik des Steuerrechts. Mit dem Steuerrecht lernt man wirklich etwas vollkommen Neues, anderes kennen. Und wenn man das nicht wirklich muss, spart man es sich lieber.

Begünstigt wird diese Haltung gerade dadurch, dass man Steuerrecht kaum verstehen kann, wenn man die technische Ebene des Steuerrechts – also die Technik der Buchhaltung und Bilanzen – ausblendet und von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen wenig bis gar nichts versteht. Obendrein haben nicht alle ein Verständnis für Zahlen; so sagt ein altes Sprichwort nicht ganz ohne Berechtigung: »Judex non calculat«, also »Der Richter rechnet nicht«. All das trifft auf Juristen zu: Sie sind Sprach- und Argumentationsakrobaten, Rechenkünstler dagegen eher weniger.

Die Kandidaten in Bayern sind so bis kurz vor dem zweiten Staatsexamen dem Thema Steuerrecht komplett aus dem Weg gegangen. Und dann müssen sich die Armen plötzlich für eine Klausur im zweiten Staatsexamen so etwas wie ein steuerrechtliches Grundverständnis einpauken lassen. Auch hier zeigt sich wieder die Besonderheit des Steuerrechts. Die klassischen Repetitorien bilden Juristen sowohl auf das erste als auch auf das zweite Staatsexamen im Zivilrecht, im Strafrecht und im öffentlichen Recht aus, in der Regel aber nicht im Steuerrecht. Hier gibt es regelmäßig Experten, die sich gesondert dieser Materie annehmen. Und so sitzen denn in Bayern die armen Rechtsreferendare sechs Samstage acht Stunden lang in einem Steuerrechtsrepetitorium und bekommen dort die Grundzüge der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts in die Köpfe geprügelt. Jemandem acht Stunden am Stück Steuerrecht beizubringen erfüllt an sich schon den Straftatbestand einer Körperverletzung. Diese Art von Quälerei ist unter Juristen im Vorfeld der Staatsexamina allerdings gang und gäbe. Man legt diese Kurse so, dass man mit ein wenig Nacharbeiten möglichst viel davon bis zur relevanten Klausur behält – um danach möglichst alles möglichst schnell wieder zu vergessen und nie wieder etwas vom Steuerrecht hören zu wollen.

Doch diese nur allzu verständliche Haltung entpuppt sich bei der Allgegenwart des Steuerrechts im heutigen Leben gleich als doppelter Nachteil. Das Steuerrecht entfaltet nämlich Transferwirkung in andere Rechtsgebiete, etwa in das Zivilrecht. So hat die steuerliche Auswirkung wirtschaftlicher Vorgänge im Wirtschafts- und Rechtsverkehr erhebliche Bedeutung. Steuerrechtliches Grundlagenwissen ist deswegen nicht zuletzt für die gesamte juristische Berufspraxis von unschätzbarem Wert. Darüber hinaus bleibt den Juristen, die Steuerrecht umgehen, ein lukratives Beratungsfeld verschlossen: das Steuerrecht selbst! Und zu guter Letzt sind Anwälte nun einmal freiberuflich und häufig selbstständig tätig und täten gut daran, schon in Bezug auf ihre eigene Gewinnermittlung und Steuererklärung ein wenig vom Steuerrecht zu verstehen.

Nun gibt es durchaus vereinzelt Studenten, die dies frühzeitig erkennen und sich, jedem Effizienzgedanken zum Trotz, entschließen, Steuerrecht als Wahlfach sowohl im ersten als auch im zweiten Staatsexamen zu belegen und damit als Jurist das Steuerrecht möglichst vollständig zu lernen. Sie müssen freilich feststellen, dass ihnen das mehr als schwer gemacht wird.

Das fängt schon damit an, dass es gerade einmal 20 ernst zu nehmende Steuerrechtsprofessoren in Deutschland gibt. Es sind zwar rund 40 Lehrstühle auch mit Steuerrecht ausgewiesen, dies aber in der Regel in Kombination mit anderen Fächern, abhängig vom Zuschnitt des Lehrstuhls an der Universität und der Ausrichtung des Lehrstuhlinhabers. Und so findet man häufiger Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht kombiniert, ebenso aber Bürgerliches Recht, Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht, oder Strafrecht, insbesondere Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Da das Steuerrecht kein Pflichtfach ist und traditionell ein Randdasein führt, gilt es da schon genau hinzuschauen, welche Universität einem ein halbwegs seriöses, d.h. umfassendes steuerrechtliches Wissen vermitteln kann. Bei über 40 juristischen Fakultäten in Deutschland kommt man maximal auf knapp die Hälfte dieser Fakultäten, an denen man dieses Rechtsgebiet überhaupt lernen kann. Daran denkt der Student zu Anfang seines Studiums ganz bestimmt nicht, geht es im Grundstudium doch erst einmal um ganz andere Dinge. Selten weiß man bereits am Anfang, was einen später mal besonders interessieren wird. Und so bleibt es für Juristen weiterhin eher Zufall, wenn der eine oder andere doch einmal von der Materie angezogen wird und zufällig gute Ausbildungsvoraussetzungen an seiner Universität dafür vorfindet. Mit dieser schwachen Präsenz des Steuerrechts an den Hochschulen pflanzt sich das Problem natürlich auch Jahr für Jahr fort – ein sich selbst verstärkender Prozess.

Kompaktes Fachwissen in Reinkultur: die Finanzbeamten

Wie anders geht es da in der Finanzverwaltung zu. Schauen wir uns einmal am Beispiel Bayerns die Lehrpläne in der Finanzverwaltung an. Für die zweite Qualifikationsstufe (früher »mittlerer Dienst«), also unterhalb der Qualifikation für ein Hochschulstudium, umfasst die fachtheoretische Ausbildung insgesamt rund 900 (!) Stunden. In diesem Unterrichtsvolumen wird den angehenden Steuersekretären und Steuersekretärinnen an der Landesfinanzschule in Ansbach so ziemlich alles rund um Steuern, also über das Recht, die Erhebung und die Vollstreckung, beigebracht, was man eben wissen muss, um die Steuerquelle für den Staat kontinuierlich sprudeln zu lassen.

Absolviert man in der Finanzverwaltung in Bayern die dritte Qualifikationsstufe (früher »gehobener Dienst«), landet man an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Finanzwesen, in Herrsching am Ammersee. Dort durchläuft man eine dreijährige (!) Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt FH (Steuer) in Form eines dualen Studiums, wobei einzelne Kursmodule im Fachbereich Finanzwesen mit berufsbezogenen Praxismodulen an verschiedenen Ausbildungsämtern abwechseln. Damit soll sichergestellt werden, dass theoretisches Wissen gleich in der Praxis erprobt werden kann. Bezeichnend ist, wie die Fachhochschule um Studieneinsteiger wirbt: »Die Studieninhalte sind umfangreich und komplex und werden Sie zu einem Experten in einem Rechtsgebiet machen, das fast alle Bürger tangiert, in dem sich aber nur wenige auskennen.« Also fast eine Art Geheimwissenschaft … Abzüglich seiner Praxiszeiten wird ein solcher Diplom-Finanzwirt am Ende seines Studiums 20 Monate lang Steuerrecht gelernt haben. Dabei hat er nicht nur das Recht als solches, sondern auch die Denkweise des Fiskus verinnerlicht und ist »ready for take-off«.

Darüber kommt nur noch die Bundesfinanzakademie. Sie ist Teil des Bundesministeriums der Finanzen. Nach dem Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz bietet sie ergänzende und fortführende Studien an und vermittelt allen Berufsanfängern der vierten Qualifikationsstufe (früher des »höheren Dienstes«) die steuerrechtlichen Grundlagen und das erforderliche Managementwissen. Nahezu alle Berufsanfänger bringen ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit, etwa Juristen oder Betriebswirte, die sich in die Finanzverwaltung verirren, höhere Beamte der Steuerverwaltung der Länder, der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums und des Bundeszentralamtes für Steuern – wenn man so will, die Kaderschule der Finanzamtselite.

Dass dem irgendein nicht im Steuerrecht ausgebildeter Anwalt ausreichend etwas entgegenzusetzen haben soll, glaubt keiner, der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt. Ähnlich benachteiligt sind die Juristen auf dem Gebiet des Steuerrechts im Verhältnis zu den Steuerberatern. Denn diese müssen, je nachdem, ob sie ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben oder nicht, eine Berufspraxis – also in der Regel eine Tätigkeit als Mitarbeiter bei einem Steuerberater – von zwei bis sieben Jahren aufweisen, bevor sie zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Darauf bereiten sie sich etwa so akribisch vor wie die Juristen auf ihre gesamten Staatsexamina, allerdings nur etwa ein Jahr. Am Ende müssen sie vier Klausuren und eine mündliche Prüfung bestehen und werden dann zum Steuerberater zugelassen, sofern sie nicht zu den 50 Prozent der Teilnehmer gehören, die durch die Prüfung durchfallen.

Also: Die Finanzverwaltung besitzt einen deutlichen Ausbildungs- und damit Wissensvorsprung gegenüber den Juristen. Das hat noch eine weitere Auswirkung. Denn Steuerberater dürfen zwar ihre Mandanten vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof vertreten, sie sind aber keine Juristen und können als solche nicht Richter werden. Wenn ich jetzt aber Stellen an den Finanzgerichten zu besetzen habe und dafür steuerrechtlich vorgebildete Juristen suche, die auch noch Lust haben, als Beamte beim Staat zu arbeiten, dann rekrutieren sich diese wo?

Genau! In der Finanzverwaltung. Also bei den Juristen, die nach ihrem Studium zur Finanzverwaltung in den höheren Dienst gegangen sind und dort entsprechend steuerlich ausgebildet worden sind. Damit sitzen in den Finanzgerichten überproportional viele Menschen, die das fiskalische Denken bei der Anwendung der Steuergesetze quasi mit der Muttermilch ihrer steuerlichen Ausbildung aufgesogen haben. Kombinieren Sie das mit den Erkenntnissen des vorangegangenen Kapitels (keine zweite Tatsacheninstanz, Einzelrichter, keine mündliche Verhandlung, hohe Hürde der Nichtzulassungsbeschwerde), dann wird Ihnen klar: Der Bürger sieht sich mit seinem fehlerhaften Steuerbescheid in der Hand einem Finanzamt gegenüber, das für große Einsicht in eigene Fehler nicht gerade bekannt ist, steht vor einem Gericht, das eher der Seite der Finanzverwaltung zuneigt, und hat an seiner Seite im Zweifel niemanden oder eben jemanden, der eher nicht juristisch vorgebildet ist. Nehmen Sie zu allem jetzt auch noch die Erkenntnisse der vorangegangenen Kapitel dazu, also die Instrumentalisierung des Gesetzgebers durch den Fiskus, die darüber hinaus noch erfolgende Behinderung der Arbeit der Gerichte durch Nichtveröffentlichung, Nichtanwendungserlasse und prophylaktische Gesetzesänderungen zur Verhinderung missliebiger Rechtsprechung: Dann fällt es Ihnen langsam schon schwer, daran zu glauben, all dies sei aus reinem Zufall entstanden und nicht der Masterplan eines Staates, der mit Hilfe seiner Finanzverwaltung dem Bürger effizient und geräuschlos möglichst viel Geld aus der Tasche ziehen will – bei minimaler Gegenwehr.

So ist es aber.

Ein Finanzbeamter auf 200 Steuerzahler

Und dafür leistet sich der deutsche Staat auch eine gar nicht so geringe Zahl an Finanzbeamten. Es gibt in Deutschland rund 1,7 Millionen Beamte und Richter (ohne Soldaten), von denen 1,3 Millionen bei den Ländern beschäftigt sind. Bei Gemeinden und Landkreisen arbeiten rund 185.000 Beamte, beim Bund 180.000. Dazu kommen noch knapp 2,7 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst. Von den so insgesamt 4,4 Millionen Menschen im Staatsdienst arbeiten immerhin knapp 190.000 in der Finanzverwaltung. Damit entfällt etwa ein Finanzbeamter auf 420 Bundesbürger. Bezogen auf die rund 38 Millionen tatsächlich Steuerpflichtigen im Jahr 2007 beträgt das Verhältnis nahezu 1 zu 200.

KAPITEL 7
DER STAAT SENKT KEINE STEUERN – ER EXPANDIERT

Staatsapparate neigen dazu, immer mehr zu wachsen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber nach wie vor zutreffend. Schon das Wagner’sche Gesetz, (auch Wagner’sches Gesetz steigender Staatsquoten, benannt nach dem deutschen Ökonomen Adolph Wagner, 1835–1917), versuchte diese Tatsache zu erklären. Staatsapparate wachsen im Sinne einer ständig steigenden Ausgabenquote. Dies gilt unabhängig davon, ob man die Realausgabenquote zugrunde legt (diese beschreibt die Summe der Personal- und Sachausgaben des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) oder die Staatsausgabenquote heranzieht (diese beschreibt das Verhältnis der Summe der Haushaltsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sowie der gesetzlichen Sozialsysteme zum Bruttoinlandsprodukt).

So alt dieses Phänomen ist, so sehr variieren die Erklärungen. Adolph Wagner führte das kontinuierliche Staatswachstum noch darauf zurück, dass die öffentliche Hand ihre Tätigkeiten immer besser erfüllt und ständig neue Aufgaben dazubekommt. Der Treiber dieser Entwicklung ist, so Wagner, der permanente Fortschritt in Technik und Gesellschaft. Dadurch würden die Gemeinbedürfnisse immer besser befriedigt, was positiv zu beurteilen sei.

Sie können sich denken, dass es bei dieser positiven Betrachtung im Laufe der Geschichte nicht geblieben ist. Das Bild des Staates und damit die Erwartungshaltung an ihn hat sich doch stark verschoben. Lange Zeit war der Staat nur Garant innerer und äußerer Sicherheit und eine reine Ordnungsmacht. Vor allem im letzten Jahrhundert kamen mehr und mehr Sozialaufgaben hinzu. Das Bild wandelte sich vom reinen Ordnungsstaat hin zum Wohlfahrtsstaat. Heute hat der Staat beide Funktionen: Er muss für Ordnung und Wohlfahrt gleichermaßen sorgen. Genau zwischen diesen beiden Funktionen verläuft eine umkämpfte Grenze, die viel Zündstoff in die politischen Auseinandersetzungen bringt, weil sie an Grundverständnisse rührt: Wie viel Staat muss denn nun sein, damit Menschen gegen Schicksalsschläge abgesichert sind? Damit Güter wie Wasser und Luft, auf die alle angewiesen sind, ausreichend geschützt werden? Damit Infrastruktur für alle zur Verfügung steht? Damit jedem Menschen der Zugang zur Altersvorsorge, Gesundheitsversorgung und Bildung möglich ist? Die Gegenfragen kommen, wie wir aus der Politik wissen, natürlich entsprechend: Wann wird es zu viel Staat? Wann erstickt er die Privatinitiative und lässt keinen Spielraum mehr für eigene Kreativität, Initiative, Ehrgeiz und Entwicklung? Wann treibt die Abgabenlast die Preise, macht die Produkte nicht mehr konkurrenzfähig, entzieht den Unternehmen die nötigen Rücklagen für Investitionen und schwere Zeiten? Wann sind wir so weit, dass sich »Leistung nicht mehr lohnt«?

Keine Sorge: Hier wollen wir diese Schlacht nicht erneut schlagen, und entscheiden können wir sie schon gar nicht. Denn so wenig, wie es diesem Buch um materielles Steuerrecht, Höhe der Steuersätze, Entlastung der Reichen oder Unterstützung der Armen geht, so wenig geht es hier um die politische Frage, wie sich Ordnungsstaat und Wohlfahrtsstaat zueinander verhalten, ob der Freiheit oder der sozialen Sicherheit der Vorzug zu geben ist, kurzum: Wir klären nicht, wo die angemessene Verteilungsgerechtigkeit liegt, welche Wirtschaftspolitik richtig und welche Besteuerung gerecht ist. Uns interessiert hier nur, ob vom Staat realistische Steuersenkungen erwartet werden können. Und diese Frage lässt sich recht einfach beantworten: auf keinen Fall.

Die Steuereinnahmen machen nicht nur den Finanzminister schwindlig

Dies ist schon mit einigen Zahlen leicht zu belegen. Nimmt man beispielsweise das Steueraufkommen in Deutschland insgesamt, so lag dieses 1950 bei (umgerechnet) 10,7 Milliarden Euro. Um die Inflation bereinigt entspricht dies heute 51,2 Milliarden Euro. Tatsächlich betrug das Steueraufkommen 2013 jedoch rund 620 Milliarden Euro. Absolut gesehen hat sich das Steueraufkommen also verzwölffacht.

Noch spannender allerdings ist es, wenn man sich die Steuerlast pro Kopf anschaut. Denn immerhin gab es seit 1950 ja grundlegende Veränderungen. So hat sich die Bevölkerungszahl insgesamt deutlich erhöht. Die oben genannten Zahlen berücksichtigen das Saarland erst ab der Angliederung 1957, das Steueraufkommen im früheren West-Berlin überhaupt nicht und bis 1990 nur die Bevölkerung der »alten« Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung. Drücken wir also die statistische Reset-Taste, kommen wir auf andere Daten: Die inflationsbereinigt gut 51 Milliarden Euro Steueraufkommen von 1950 mussten von einer Bevölkerung von ebenfalls 51 Millionen Menschen aufgebracht werden. Den 620 Milliarden Euro von 2013 standen dagegen 80,8 Millionen Bundesbürger gegenüber. Das bedeutet, dass die Steuerlast pro Einwohner 1950 bei 1.004 Euro lag und seitdem auf eine Steuerlast von etwa 7.567 Euro pro Einwohner angestiegen ist. Wegen der enthaltenen Inflationsbereinigung spielen hier Kaufkraftentwicklungen keine Rolle. Damit hat sich die Steuerlast je Einwohner im Laufe von gut sechs Jahrzehnten nahezu verachtfacht. Anders ausgedrückt: Heutzutage zahlt jeder achtmal so viel Steuern wie noch im Jahre 1950.

Aber es kommt noch dicker: Diese absolute Vermehrung der Steuereinnahmen sowie auch die relative und reale Vermehrung des Steueraufkommens pro Kopf der Bevölkerung hat dem Staat nicht genügt. Denn mit den ihm zugeflossenen Finanzmitteln allein hat er es nicht geschafft, die Erfüllung der tatsächlich oder vermeintlich notwendigen, von außen aufgetragenen oder selbst geschaffenen Aufgaben zu bezahlen. Dazu hat er auf eine andere Finanzquelle zurückgegriffen und sich parallel zur Erhöhung des Steueraufkommens immer mehr verschuldet. Im Jahr 1950 betrug die Staatsverschuldung umgerechnet 9,5 Milliarden Euro. Damit kam die damalige Bevölkerung von 51 Millionen Bundesbürgern auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 186 Euro. Diese Marke haben wir inzwischen weit übertroffen; sie lag im Jahr 2013 bei über 25.000 Euro vom Baby bis zum Greis. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ist zusammen auf die unglaubliche Höhe von 2 Billionen Euro gestiegen.

Ja, der Staat ist eine Art Nimmersatt geworden. Doch das gilt nicht nur für den Bund und die Bundesländer, sondern für die ganze öffentliche Hand und damit auch für die Kommunen. Denn Gemeinden, Städte und Landkreise nehmen viele Aufgaben für die Bürger wahr und sind, das liegt auch an unserer Finanzverfassung (Näheres dazu im Kapitel 8), chronisch klamm. Darauf reagieren sie immer wieder einmal innovativ und entwickeln Ideen für neue Steuern und Abgaben. So wollte die Stadt Remscheid in Nordrhein-Westfalen eine Steuer auf Handymasten einführen, was aber von der Landesregierung verhindert wurde. Erfolgreicher agierte die Stadt Bad Sooden-Allendorf in Hessen; sie hat eine Pferdesteuer kreiert, die sich inzwischen als durchaus gerichtsfest erwiesen hat.

Der Staat hat sein Steueraufkommen absolut und relativ pro Bundesbürger vervielfacht und sich darüber hinaus bis über beide Ohren verschuldet. Und diese Verschuldung zeigt noch nicht einmal das wahre Maß an. Denn neben der sichtbaren Verschuldung, die sich aus den in aller Regel verbrieften Staatsverbindlichkeiten wie Bundesanleihen, Bundesschatzbriefen oder Kommunalanleihen etc. ergibt, wächst auch noch eine implizite Verschuldung heran, die sich aus der Höhe der zukünftigen staatlichen Verpflichtungen wie z.B. der Rentenund Pensionszahlungen zusammensetzt. Diese ist jedoch nur sehr schwer zu beziffern, da sie von zahlreichen Annahmen über die Höhe der Zahlungsströme und Zinssätzen in der Zukunft abhängt. Sie beruht – etwa bei den Rentenzahlungen – zunächst nur auf Anwartschaften, deren Höhe sich selbst wiederum nach dem Eintritt der unterschiedlichsten und kaum vorab bestimmbaren Voraussetzungen wie früher Tod oder vorzeitige Pensionierung bemisst. Dennoch hat die Stiftung Marktwirtschaft im November 2013 die langfristigen Perspektiven der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten auf Basis der neuesten Wirtschaftsdaten unter die Lupe genommen. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die impliziten Schulden gelegt. In den meisten Mitgliedsstaaten der EU übersteigt ihr Niveau das der öffentlich ausgewiesenen expliziten Schulden beträchtlich. Nach Ansicht der Stiftung Marktwirtschaft ist die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten daher von einer wirklichen Konsolidierung und einer nachhaltigen Entwicklung der Staatsfinanzen noch sehr viel weiter entfernt, als es durch die reihenweise Verletzung der offiziellen Kriterien in den einzelnen Ländern deutlich wird.

Für Deutschland weist die Stiftung Marktwirtschaft im Jahr 2012, jeweils bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, eine explizite Staatsverschuldung in Höhe von 81 Prozent und eine implizite Staatsverschuldung in Höhe von weiteren 73 Prozent aus. Wir können also davon ausgehen, dass die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden pro Bundesbürger eher 50.000 Euro als die explizit ausgewiesenen 25.000 Euro beträgt.

Das muss man sich einmal klar machen: In dem Moment, in dem in Deutschland ein Neugeborenes auf die Welt kommt, bekommt es bereits eine staatliche Schuldenlast von annähernd 50.000 Euro auf seine Schultern aufgebürdet.

Weiter so mit den Staatsschulden: Wir verfrühstücken unsere Zukunft

Wer nun wiederum meint, all dies sei dadurch gerechtfertigt, dass unser Wohlfahrtsstaat viele soziale Verpflichtungen übernommen hat, deren Erfüllung nun einmal viel Geld kostet, der vergisst, dass wir uns bisher nur das Steueraufkommen angesehen haben. Was Zahlemann und Söhne betrifft, geht es noch weiter: Allein im Jahr 2013 haben die deutschen Bundesbürger überdies 538 Milliarden Sozialabgaben gezahlt. Damit müssen die Deutschen so hohe Steuern und Abgaben zahlen wie kaum ein anderes Volk. Unter den 34 OECD-Staaten, so ergibt eine aktuelle Studie, sind nur noch in Belgien die Abgaben höher. Insbesondere das Steueraufkommen steigt zurzeit aufgrund einer sich relativ gut entwickelnden Wirtschaft stetig weiter, ohne dass sich an dieser Grundtatsache etwas ändert. Die explizite und implizite Staatsverschuldung von nahezu 4 Billionen Euro bedeutet nichts anderes als zukünftige Steuerlasten, aus denen dann diese Schulden samt Zinsen bedient werden sollen – und man mag sich gar nicht ausdenken, was es bedeutet, wenn die Zinsen international erstmal wieder steigen. Landauf, landab ist leider auch nicht absehbar, warum irgendein Politiker in Zukunft auf die Idee kommen sollte, die bedrohliche Entwicklung endlich einmal in die andere Richtung umzudrehen.

Tragischer Weise entspricht dann die Verwendung der Geldmittel, die sich der Staat so zusammengerafft hat, auch der traurigen Gesamtstruktur unseres Staatshaushaltes. So hatte der Bundeshaushalt 2010 ein Ausgabevolumen von 319 Milliarden Euro. Davon hat er 173 Milliarden oder 54 Prozent für Sozialausgaben und weitere 27 Milliarden oder 9 Prozent für Personalausgaben verwendet. Und schließlich weitere 36 Milliarden oder 12 Prozent für Zinsen. Damit waren jedoch bereits 75 Prozent (!) des Bundeshaushaltes auf der Ausgabenseite verfrühstückt, ohne dass eine einzige in die Zukunft weisende Investition auf den Weg gebracht wurde!

Ein Desaster. Man fragt sich wirklich, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Die Antwort ist relativ einfach. Sie beruht auf einem simplen Fehlanreiz.

Stellen Sie sich zunächst ein Unternehmen vor. Dieses hat drei Wege, um sich zu finanzieren: Eigenkapital vom Eigentümer, Darlehen von Dritten und natürlich Einnahmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

Als Investor gebe ich in ein Unternehmen nur dann Eigenkapital, wenn ich davon ausgehen kann, dass ich es für das von mir mitgetragene unternehmerische Risiko verzinst bekomme und dass es dabei gleichzeitig seinen Wert erhält oder steigert. Ich will also am Ende bei Veräußerung meiner unternehmerischen Investition mein eingesetztes Kapital mindestens zurückbekommen und in der Zwischenzeit eine Verzinsung in Form von Gewinnen erhalten.

Bei Fremdkapital ist es im Grunde genauso wie beim Eigenkapital: Fremdkapital von dritter Seite bekomme ich nur, wenn der Darlehensgeber überzeugt ist, dass ich in der Lage bin, ihm sein durch die Darlehenshingabe eingegangenes Risiko angemessen zu verzinsen und ihm am Ende der Darlehenslaufzeit das geliehene Geld zurückzuzahlen.

Damit überprüfen beide, der Eigenkapital- wie der Fremdkapitalgeber, ob die Einnahmen des Unternehmens mittel- bis langfristig seine Ausgaben übersteigen. Denn nur aus Gewinnen wird sich eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals bezahlen lassen, und nur wenn ich nachhaltig Gewinne erziele, kann ich für meine Beteiligung irgendwann wieder das erlösen, was ich eingesetzt habe, bzw. mein hingegebenes Fremdkapital zurückerhalten. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, dass so manches Internetunternehmen mit hohen Werten gehandelt wird, ohne Gewinne auszuweisen, liegt das allein daran, dass diesen Unternehmen zukünftig sehr hohe Gewinnchancen eingeräumt werden – mithin auf eine zukünftige Gewinnentwicklung gewettet wird. Das jedoch ist eine spekulative Vorgehensweise, die bisweilen die Grenze zum Zockerverhalten überschreitet.

Gewinnorientierung bedingt automatisch ein Interesse an Kosteneffizienz. Der Aufwand muss in Relation zum Ertrag so hoch wie nötig und so gering wie möglich ausfallen. Ich muss als Unternehmer also immer abwägen, wie viel Euro ich ausgebe, um soundso viel Euro zu erzielen. Der Einsatz wird am Ergebnis gemessen. Stimmt das Ergebnis nicht, wird die Vorgehensweise korrigiert. Ich trimme mein Unternehmen fortwährend auf Effizienz. Ich optimiere den Ertrag und halte es so wettbewerbsfähig. Die Grundregel: Ein Euro wird nur ausgegeben, wenn er auch mehr als einen Euro wieder einbringt.

Und jetzt nehmen Sie dagegen den Staat: Er finanziert sich durch Steuern. Praktischerweise ist dabei gesetzlich festgehalten, dass der Bürger für die hingegebenen Steuern keine Gegenleistung erwarten darf. Da der Staat keine Bilanz aufstellt und keinen Gewinn ermittelt, gibt es keinerlei Instrumente, mit denen sich die Effizienz des Staates bei der Verwendung seiner Mittel, sprich unserer Steuergelder, erfassen lässt. Zu diesem Zweck existiert als Ersatzinstrument der Bundesrechnungshof. Klingt gut, ist aber in der Wirkung von vornherein schon eingedämmt; denn die an sich segensreiche Einrichtung ist mit viel zu wenig Personal ausgestattet, um wirklich eine flächendeckende Mittelverwendungskontrolle durchzuführen. Dennoch hat er schon etliche Mittelverschwendungen aufgedeckt. Daneben versucht der Bund der Steuerzahler mit seinem jährlichen Schwarzbuch, auf besonders krasse Fälle der Steuerverschwendung öffentlichkeitswirksam hinzuweisen. Beides sind aber Einrichtungen der externen Kontrolle. Ein intrinsisches Motiv zur Kosteneinsparung gibt es beim Staat nicht.

Das Gegenteil ist der Fall. Es hat Saison und lässt sich nicht nur im Vorfeld von Wahlen, in den sich anschließenden Koalitionsverhandlungen und im jährlichen Haushaltsstreit im Parlament intensiv beobachten. Gewählt werden die Politiker für Leistungsversprechen, die meist im Wahlkampf viel zu leichtfertig gegeben werden. Diese kosten Geld. Das interessiert denjenigen, der das Versprechen macht, jedoch ganz sicher nicht zum Zeitpunkt des Versprechens. Denn zu diesem Zeitpunkt steht ihm nicht der Sinn nach einem ausgeglichen Staatshaushalt, sondern nach einem guten Wahlergebnis. Nach der Wahl stehen sich im Rahmen von Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Wahlversprechen der beteiligten Parteien gegenüber, die nun im notwendigerweise begrenzten Haushalt irgendwie Platz haben müssen. Wie praktisch, dass die Beteiligten im Rahmen eines Koalitionsvertrages über Ausgaben in der Zukunft verhandeln, während ihnen die Einnahmen in der Zukunft unbekannt und deswegen in der Regel immer positiv schätzbar sind! Und wie angenehm, dass sie über fremdes Geld und nicht über eigenes verhandeln und nicht über Geld disponieren, dessen Rückzahlung sie in persönlicher Verantwortung schulden!

Damit geht es für die Politiker nicht um die eigene Existenz und auch nicht um den eigenen guten Ruf. Es geht darum, möglichst viel vom verfügbaren Kuchen zu ergattern, um sich, seinem Wahlkreis und dem Wahlvolk als Ganzem möglichst viel Gutes tun zu können und im nächsten Wahlkampf mit Verweis auf die Erfüllung früher gegebener Wahlversprechen neue machen zu können. Dabei ist es für einen zukünftigen Minister im Rahmen von Koalitionsverhandlungen nicht nur im Außenverhältnis ein Erfolg, wenn er Mittel zugewiesen bekommt, mit deren Hilfe er sich später als aktiver, wohltätiger und damit erfolgreicher Politiker gerieren kann. Nein, dies ist auch im Innenverhältnis der Maßstab für Erfolg, also in der Partei, der er angehört: Wie viel Haushaltsgeld konnte er für sein Ressort ergattern, um wie viel vom Parteiprogramm anschließend auch umsetzen zu können?

Das war in den letzten Verhandlungen zur Bildung der großen Koalition in Berlin sehr schön zu sehen, für die die Parteibasis der SPD nur unter bestimmten Bedingungen zu gewinnen war. Und dies bedeutete, sinnvolle frühere Beschlüsse wie Hartz IV oder die Rente ab 67 rückgängig zu machen, koste es, was es wolle. In diesem Fall kostet es die Sozialversicherungen die angesparten Rücklagen, die in Zeiten demografischen Wandels dringend gebraucht würden. Ach ja: Daneben ist auch noch ein bisschen gestaltende Politik fällig, vielleicht zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zur Verbesserung der Bildung und zur Umsetzung der Energiewende, dazu muss die CDU noch ein paar Duftmarken setzen … All das kostet gleich noch die bis 2017 antizipierten Steuermehreinnahmen – obwohl diese teilweise auf zutiefst ungerechten Steuersatzeffekten beruhen, von denen gleich noch die Rede sein wird.

Damit ist der Maßstab für Erfolg im politischen System nicht der effiziente Umgang mit Geld, sondern das Geldausgeben, unabhängig vom tatsächlichen langfristigen Nutzen für den Staat und seine Bürger. Der Maßstab des politischen Erfolgs lautet: Möglichst schnell und möglichst viel für möglichst viele. Die Lasten, die all dies zwangsläufig bedeutet, werden dabei verschleiert und möglichst in die Zukunft verschoben.

Genau das meint Staatsverschuldung: »in die Zukunft verschoben«. Gebe ich heute Geld aus, das die Steuerzahler morgen zurückzahlen müssen, schränke ich damit den politischen Gestaltungsspielraum in der Zukunft ein. Das ist gerechtfertigt, wenn ich jetzt investiere, um Grundlagen für zukünftigen Wohlstand zu schaffen. Dann kann ich aus dem zukünftigen Wohlstand die heutige fremdfinanzierte Investition samt Zinsen zurückzahlen. Bei einem Staatshaushalt, der bereits zu 75 Prozent für Ausgaben verplant ist, die mit Zukunftsinvestitionen nichts mehr zu tun haben, ist eine weitere Verschuldung aber nachgerade sträflich fahrlässig. Was lösen denn unsere Staatsschulden an Zinslasten aus, wenn sich an dem gegenwärtigen historisch einmalig niedrigen Zinsniveau auf der Welt etwas ändert? Etwas ändert heißt: wenn die Zinsen steigen. Ganz einfach: Dann wachsen die fälligen Zinszahlungen und fressen in den jährlichen Bundeshaushalt ein immer größeres Loch. Für Zins und Tilgung werden wir geradestehen müssen, bevor auch nur ein Euro in die Zukunft investiert werden kann. Die chronische Verschuldung führt zu einem Bulldozer-Effekt für unsere Kinder: Wir schieben einfach die allgemeinen Staatslasten zusammen und vor uns her. Verantwortung sieht anders aus.

Mit der kalten Progression wird es allmählich unverschämt

»Verschleiern der Lasten« meint hingegen die Tatsache, dass der Staat dem Bürger nicht offen immer tiefer in die Tasche greift, sondern verdeckt, sozusagen hintenherum. Dieser Effekt beruht auf dem progressiven Steuertarif hierzulande und wird in der gegenwärtigen Diskussion gerne mit dem Begriff der »kalten Progression« umschrieben.

Das ist nun wirklich das Unverschämteste, was sich dieser Staat leistet. Hinreichend oft ist dieses Phänomen schon beschrieben worden, aber dennoch nicht ganz leicht zu verstehen. Nehmen wir dazu ein Beispiel, das der Bund der Steuerzahler brachte, als er am 15. März 2012 zum Gesetzesvorhaben der Milderung der kalten Progression Stellung genommen hat: Ein lediger vollzeitbeschäftigter Durchschnittsverdiener hatte im Jahr 2010, als der derzeitige Einkommensteuertarif eingeführt wurde, ein zu versteuerndes Einkommen von rund 35.000 Euro. Darauf zahlte er 7.658 Euro bzw. 21,8 Prozent Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag. Um die von Konjunkturforschern erwartete Geldentwertung auszugleichen, müsste er sein Einkommen bis 2014 um 8,5 Prozent auf 37.975 Euro steigern. Doch die Steuerbelastung steigt wegen des progressiven Tarifs überproportional an. Deshalb erhöht sie sich um 14,1 Prozent auf 8.741 Euro bzw. 23,0 Prozent seines Einkommens. Im Vergleich zum ursprünglichen Steuersatz zahlt er also wegen rein inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhung 1,1 Prozentpunkte mehr. Das entspricht einer Zusatzbelastung von 433 Euro. Fazit: Trotz der Bruttolohnsteigerung, die den Preisanstieg ausgleicht, sinkt die Kaufkraft seines real verfügbaren Einkommens. Der Mann hat zwar nominal netto mehr in der Hosentasche, kann sich aber real davon weniger kaufen als vorher.

Aber gemach: Grundsätzlich ist ein progressiver Tarif von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt. Schließlich kann, wer mehr verdient, überproportional mehr abgeben. Auch dann ist er am Ende weniger belastet als derjenige, der wenig hat. Deswegen gibt es bei uns im Steuertarif ein Existenzminimum, das vollkommen steuerfrei bleibt. Und es gibt einen niedrigen Eingangssteuersatz von 14 Prozent, der sich bei ansteigendem Einkommen über den Tarifverlauf bis hin zum Grenzsteuersatz von bis zu 45 Prozent steigert; dazu kommt jeweils noch der Solidaritätszuschlag.

Das Dilemma der kalten Progression ist nun, dass die Einkommen sämtlicher Bundesbürger mit der Zeit allein deswegen steigen, weil auch die Preise steigen. Wenn das Leben teurer wird, brauchen die Menschen höhere Gehälter, um sich den gleichen Lebensstandard wie vorher leisten zu können. Damit rutschen sie im progressiven Tarif aber immer höher. Die Steuer frisst von der Lohnerhöhung also überproportional viel weg. Nun muss der Arbeitgeber nicht mehr nur ein höheres Gehalt zahlen, um die Inflation auszugleichen. Er muss das Gehalt nochmal erhöhen, um die überproportional zugreifende Steuer auszugleichen. Um das zu bezahlen, muss er jedoch die Preise für seine Waren und Dienstleistungen erhöhen, was die Lohn-Preis-Spirale nur befeuert. Hier widerspricht der progressive Tarif dem Gedanken, dass nur derjenige höher belastet werden soll, der auch leistungsfähiger ist. Bei einem inflationsbedingten Anstieg des Einkommens ist meine Leistungsfähigkeit unverändert. Es ist daher nicht gerecht, dass meine Steuerlast steigt. Das bedeutet:

- Die kalte Progression ist eine »verschleierte« laufende Steuererhöhung.

- Sie ist verfassungswidrig, da sie den Grundgedanken des Grundgesetzes widerspricht, dass nur derjenige mehr zahlen soll, der auch leistungsfähiger geworden ist.

- Ein verfassungskonformer Steuertarif setzt daher einen »Tarif auf Rädern« voraus, der laufend der Inflation angepasst wird.

Andere Länder zeigen: Flexibel geht’s auch

Letzteres gibt es häufiger, als man denkt. In Ländern mit einem Einheitssteuersatz wie z.B. Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Russland gibt es ohnehin keine kalte Progression. Wo der Steuersatz mit steigendem Einkommen nicht mitsteigt, kann der Effekt nicht eintreten. Allenfalls müssen hier vorhandene Freibeiträge an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden. In Kanada, den USA, Belgien, Großbritannien und den Niederlanden – Länder mit Stufentarif – wird die Inflation direkt in der Einkommensteuertarif-Formel berücksichtigt. Durch diese Indexierung werden die Grenzen der Steuertarifstufen und die Grundfreibeträge jedes Jahr automatisch angehoben. Damit ist der Effekt der kalten Progression ausgehebelt. In der Schweiz und in Frankreich wird die Inflation zwar nicht direkt in der Einkommensteuerformel berücksichtigt, doch besteht die gesetzliche Verpflichtung, sie regelmäßig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen. In Irland, Norwegen, Dänemark und Zypern gibt es zwar keinen gesetzlichen Zwang, doch wurde die Einkommensteuerformel in den vergangen Jahren freiwillig (es geht also!) von der Politik kontinuierlich an die Teuerungsrate angepasst. Welche Ersparnis das für den Steuerzahler bedeuten kann, zeigte eindrucksvoll das Beispiel Irland: Ohne Berücksichtigung der Inflation hätte dort 2006 ein lediger Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 30.329 Euro jährlich 13.980 Euro statt 6.066 Euro Einkommensteuer – also 7.915 Euro mehr – zahlen müssen.

Und genau solche Rechnungen lassen sich auch für Deutschland aufstellen. Im Jahr 1958, also bei Einführung des progressiven Tarifs mit Grundfreibetrag, wurde der Grenzsteuersatz – damals noch 53 Prozent – erst beim 20-Fachen des damaligen Durchschnittseinkommens erreicht. Heutzutage stößt ein Steuerpflichtiger mit seinem letzten Euro Verdienst bereits an den Grenzsteuersatz, wenn er das 1,3-Fache des heutigen Durchschnittseinkommens verdient. Würde heute noch das Verhältnis von 1958 gelten, käme man an den Grenzsteuersatz nicht schon bei 52.000 Euro, sondern erst bei 800.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen.

Wir haben es also mit einem Staat zu tun, dessen Aufgaben tatsächlich in den letzten 60 Jahren stetig ausgeweitet wurden. Mit einem Staat, dessen politische Diener ihren Erfolg nicht nach der effizienten Verwendung von Steuergeldern bemessen, sondern nach der Üppigkeit der Wahlversprechen und der Höhe des für die eigenen politischen Aufgaben zur Verfügung gestellten Budgets. Und mit einem Staat, der die somit von außen und innen forcierte stetige Expansion der eigenen Aufgaben und Ausgaben kaschiert – durch explizite und implizite Staatsverschuldung, also Verlagerung in die Zukunft, und durch verschleierte, aber massive Steuererhöhung im Wege der kalten Progression.

Von diesem Staat zu erwarten, dass er die Abgabenlast freiwillig senkt, sich in seinem Ausgabenverhalten also einschränkt, das ist in etwa so, als würde man einen schwer übergewichtigen Menschen mit unkontrolliertem Essverhalten, der unter Magenerweiterung und Verlust des Sättigungsgefühls leidet, vor einen geöffneten vollen Kühlschrank setzen und ihn auffordern: »Nimm dich gefälligst zusammen.« Dass das nicht funktioniert, liegt auf der Hand.

Was hier gebraucht wird, ist demnach eine Zwangsdiät. Wenn wir den Staat nicht zum Maßhalten zwingen, wird er es freiwillig jedenfalls nicht tun.

Steueraufkommen insgesamt in Deutschland

Gesamtes Steueraufkommen (bis 1990 nur das Steueraufkommen der BRD)

Jahr

Mio € BMF

Mio € IB

Bevölkerung (in Mio) BRD

Steuern IB (pro Kopf in €)

BIP in Mio € DE

Steueranteil am BIP

1950

10.783

51.220

51

1.004

49.690

21,70 %

1952

16.992

80.227

52

1.543

69.750

24,36 %

1962

44.166

181.605

57

3.186

184.460

23,94 %

1972

100.726

311.946

62

5.031

436.370

23,08 %

1982

193.627

362.201

62

5.842

860.210

22,51 %

1987

239.622

395.298

61

6.480

1.065.130

22,50 %

1992

374.128

556.482

81

6.870

1.648.400

22,70 %

1997

407.577

520.665

82

6.350

1.912.600

21,31 %

2002

441.705

527.443

83

6.355

2.132.200

20,72 %

2003

442.238

520.275

83

6.268

2.147.500

20,59 %

2004

442.838

515.823

83

6.215

2.195.700

20,17 %

2005

452.079

517.785

82

6.314

2.224.400

20,32 %

2006

488.444

551.167

82

6.722

2.313.900

21,11 %

2007

538.243

597.797

82

7.290

2.428.500

22,16 %

2008

561.182

609.261

82

7.430

2.473.800

22,67 %

2009

524.000

554.477

82

6.762

2.374.200

22,07 %

2010

530.587

556.439

82

6.786

2.495.000

21,27 %

2011

573.351

596.514

80,3

7.275

2.609.900

21,97 %

2012

600.046

612.047

80,5

7.464

2.666.400

22,50 %

2013

620.534

620.534

80,8

7.567

2.737.600

22,67 %

BMF Bundesministerium der Finanzen

BRD – bis 1960 ohne Saarland und Berlin (West); bis 1990 nur Bevölkerung der BRD

DE Statistisches Bundesamt

IB inflationsbereinigt

Quelle: Bundesfinanzministerium Mai 2009

KAPITEL 8
HAUSHALT: UNSERE FINANZVERFASSUNG TAUGT NICHTS

Ja, der Staat bedarf einer Zwangsdiät. Diese Aussage mag nachvollziehbar klingen; bei Juristen muss sie jedoch zunächst Widerspruch hervorrufen. Denn im Grunde ist alles staatliche Handeln gesetzlich geregelt. Über allen Gesetzen steht die Verfassung. Und wenn es um so etwas Wichtiges wie das Finanzgebaren des Staates geht, findet man dazu detaillierte Regelungen nicht nur in einfachen Gesetzen, sondern auch in der Verfassung.

Bevor man dem Staat also eine Zwangsdiät verordnet, sollte man sich überlegen, wie denn diese auszusehen hat. Eine Antwort darauf ergibt sich aus der Analyse, warum die bestehenden Regeln und Sicherungsinstrumente so ganz offensichtlich versagen. Damit landet man wieder bei der Verfassung, speziell bei unserer Finanzverfassung. Wieso ermöglicht diese dem Staat eine solche Ausdehnung, ja Überdehnung seiner Finanzen? Was fehlt ihr, damit der Staat dem Bürger nicht immer weiter in die Tasche greift und sich zu Lasten unserer Zukunft immer mehr verschuldet?

Als Erstes muss man sich klar machen, dass unsere Finanzverfassung alt ist – und zwar älter als 40 Jahre. Sie entstand, als die Zeit des Wirtschaftswachstums der Nachkriegszeit zu Ende ging. Westdeutschland bestand aus Ländern, die in ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft vergleichbar waren. Die Verschuldung war niedrig, die Arbeitslosigkeit ebenso. Die Integration Europas steckte noch in den Anfängen. Steuerwettbewerb zwischen den Staaten, die Globalisierung, die Kosten der Wiedervereinigung, die zügige EU-Erweiterung, die Einführung des Euro als gemeinsame Währung, zudem Finanz- und Wirtschaftskrisen, wie sie in diesem Jahrtausend wieder aufgetaucht sind – alle diese Entwicklungen entzogen sich dem damaligen Vorstellungsvermögen. Entsprechend sieht unsere Finanzverfassung auch aus: Man könnte sagen, sie wurde von der Realität überholt. Und an diese müsste sie dringend einmal angepasst werden!

Das fängt schon in unserem Grundgesetz an. Dort heißt es in Art. 104 a Abs. 1: »Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.« Das bedeutet: Die Ausgaben sind stets an die Aufgaben gebunden. Hinter diesem sogenannten »Konnexitätsprinzip« steht die Vorstellung, dass derjenige, der ein Gesetz vollzieht, auch die Ausgaben dieses Vollzugs zu tragen hat. Das folgt altem hoheitlichem Denken: Der Staat verteilt seinen Segen, und er kann dies durch einen sparsamen oder großzügigen Verwaltungsvollzug tun. Er bestimmt alles und bleibt damit Herr seiner Ausgaben – weshalb derjenige die Ausgaben trägt, der ein Gesetz vollzieht.

Die Realität sieht freilich anders aus. Heute macht der Bund die Sozialgesetze, und die Gemeinden müssen sie erfüllen. Da wir jedoch in einem Rechtsstaat leben, hat jeder Sozialhilfeempfänger bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen auch Anspruch auf eine Leistung. Die Gemeinde hat keinen Spielraum mehr, ob sie die Leistung gewährt oder nicht, in welcher Form oder in welcher Höhe. Sie ist ohne Wenn und Aber dazu gesetzlich verpflichtet. Wenn der Verwaltungsvollzug aber für die Beeinflussung der Kosten, die mit dem Vollzug eines Gesetzes einhergehen, keinen Spielraum mehr lässt, dann ist es auch nicht gerecht, die Kosten demjenigen aufzubürden, der das Gesetz vollzieht.

Der Bund bestellt, die Länder müssen zahlen

In einer modernen Finanzverfassung muss derjenige die Kosten tragen, der die Gesetzgebungshoheit über den Gegenstand hat. Denn er bestimmt mit der Ausformung des Gesetzes wesentlich die damit verbunden Kosten. Dies gilt umso mehr, als Gesetze heutzutage detailliert die Vollzugsstandards festlegen, so dass selbst eine sparsame Exekutive kaum eine Chance hat, die Verwaltungskosten nennenswert zu beeinflussen. Da bei uns in der Regel der Bund die Gesetze erlässt, die Länder und Kommunen sie jedoch ausführen, kann der Bund die Aufwendungen bestimmen, während die Länder dafür bezahlen müssen. Allein dies setzt den Fehlanreiz für den Bund, generöse Leistungsgesetze zu erlassen, und führt bei den Ländern und Kommunen in eine chronische Unterfinanzierung.

Derselbe Webfehler begegnet einem auf der Einnahmenseite wieder, also bei der Kompetenz der Steuergesetzgebung. Diese ist in Art. 105 GG geregelt und erscheint auf den ersten Blick durchaus um einen Ausgleich zwischen den Befugnissen des Bundesgesetzgebers und der Landesgesetzgeber bemüht. Dem Bund wird nur die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole zugewiesen (Art. 105 Abs. 1 GG). Da Zölle längst auf EU-Ebene geregelt werden und nur das Branntweinmonopol noch als Finanzmonopol existiert, erweckt das den Eindruck, dass die Steuergesetzgebungskompetenzen des Bundes sehr begrenzt sind. Dem ist jedoch nicht so. Denn Art. 105 Abs. 2 GG weist dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern zu, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzung des Art. 72 Abs. 2 GG (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse) vorliegt. Und das führt – Sie ahnen es schon – im Ergebnis dazu, dass fast alle wesentlichen Steuerarten vom Bund bestimmt werden und nicht von den Ländern. Letztere haben nur die Gesetzgebungshoheit über diejenigen Steuern, die allein ihnen oder den Gemeinden zustehen (das habe ich Ihnen schon in Kapitel 1 aufgelistet).

Man muss sich das klar vor Augen halten: Nach der Finanzverfassung bestimmt der Bund die Steuergesetze und damit die Einnahmen und verabschiedet zugleich die Mehrzahl der Gesetze, die zu Ausgaben des Staates führen. Die meisten dieser Einnahmen und Ausgaben treffen jedoch die Länder. Damit macht der Bund Politik zu Lasten Dritter. Bei seiner Gesetzgebung braucht er sich nicht von eigenen haushälterischen Gedanken leiten zu lassen, sondern von seinem politischen Ehrgeiz, den aktuellen öffentlichen Diskussionen, der nächsten anstehenden Wahl, dem eigenen Parteiprogramm etc. Die Suppe auslöffeln dürfen dann die Länder und Gemeinden bzw. letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger. Denn die Länder und Gemeinden versuchen diesem Finanzengpass zu entkommen, indem sie einfach neue Steuern erfinden oder weitere Schulden machen. Auch Länderpolitiker tun ihren Bürgern gerne Gutes, egal woher das Geld auch stammen mag.

Womit wir beim dritten Fehler der Verfassung wären: den Finanzhilfen. Neben eigenen Steuern und eigener Verschuldung können sich die Länder auch noch an den Bund wenden, um dort Finanzhilfen zu erlangen. Und das tun sie dann auch ausgiebig. Ob Ganztagsschule, Kindergartenplätze oder Altersbetreuung, Verkehrsprojekte oder andere Maßnahmen: Stets stehen die Ministerpräsidenten beim Bund Schlange, um das Geld für die neuen Aufgaben einzusammeln. Dann hat sich zwar eine Finanzierung für ein bestimmtes Vorhaben gefunden, aber um den Preis, dass der Bund notwendigerweise auch mitbestimmt. Damit erlangt der Bund politische Gestaltungskraft bis weit hinunter auf die Landesebene. Gleichzeitig wird um Vorhaben geschachert. Parteipolitische Nähe, Wahlkreisherkunft von Ministern etc. spielen eine größere Rolle als die Sinnhaftigkeit der einzelnen Investitionen. Leider erlauben Art. 91a und b sowie Art. 104b GG heutzutage jedoch eine weitgehende Zusammenarbeit und dann auch gemeinsame Finanzierung von Aufgaben durch Bund und Länder, und sei es für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums.

Der Bund bestimmt also nicht nur über Einnahmen und Ausgaben der Länder, er steuert obendrein ihr politisches Verhalten, indem er zusätzliche Geldmittel gewährt. Er gestaltet somit auch auf politischen Ebenen mit, die ihn im Grunde nichts angehen. Will man es boshaft ausdrücken, sorgt er durch die Aufbürdung von Lasten bei Zuführung zu geringer Mittel sogar für die Finanznot der Länder, um sie anschließend durch die Gewährung oder Verweigerung von Finanzhilfen am politischen Nasenring durch die Manege zu ziehen.

Dieser Effekt wird sich in Zukunft durch die in Reaktion auf die Finanzkrise in das Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse (Art. 109 GG) noch verstärken. Diese verbietet in Zukunft den Ländern die Aufnahme neuer Schulden. Dann sind Sie als Steuerzahler jedoch dem Bund, seiner Gesetzgebung und seiner Großzügigkeit bei den Finanzhilfen noch stärker als bisher ausgeliefert, da der eigene Spielraum – zukünftig mangels Finanzierbarkeit durch Schulden – noch kleiner wird.

Die große Umverteilungsschraube – der Länderfinanzausgleich

Und bei alldem nützt es einem Land noch nicht einmal, wenn es trotz dieser ungünstigen äußeren Umstände in der Lage ist, erfolgreich zu wirtschaften, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden zustande zu bringen, ja vielleicht Überschüsse zu erwirtschaften und diese zugunsten seiner Bürger in sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen und Bildungseinrichtungen zu investieren. Denn dieses Land gerät dann in die große Umverteilungsschraube: in den Finanzausgleich. Er nivelliert die Finanzen der Länder ohne Rücksicht auf Wirtschaftspolitik und wirkliche Bedürfnisse. Dazu kommen im Rahmen des Finanzausgleichs noch Ergänzungszuweisungen durch den Bund, die diesem erneut eine Einmischung in die Länderpolitik eröffnen. So vergibt der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs an zehn Länder bestimmte Zuweisungen »wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung«. Damit gleicht er letztlich die fehlende Fähigkeit der Länder aus, demokratische und politische Grundstrukturen selbst zu bestreiten. Wenn Länder sich aber nicht mehr selbst tragen können, muss man ihre Aufgaben oder die Steuerverteilung ändern, statt sie durch Dotationen der höheren Ebene aufzupäppeln.

Im eigentlichen Finanzausgleich werden die Länder nach besonderen Kriterien bewertet und erhalten dann bei Bedarf entsprechende Finanzspritzen. Dazu werden ihre faktischen Einnahmen an Steuern und Abgaben, abgebildet über die sogenannte Finanzkraftmesszahl, den durchschnittlichen Einnahmen der Länder pro Einwohner, abgebildet an der sogenannten Ausgleichsmesszahl, gegenübergestellt. Die Ausgleichsmesszahlen sind »veredelt« und damit realitätsfern, weil sie die Einnahmen der Gemeinden nur zum Teil berücksichtigen und an den tatsächlichen Wirtschaftsstrukturen vorbeigehen. Die dann gewonnenen Ausgleichsergebnisse werden nochmals prozentual angeglichen. Am Ende kommen Ausgleichszahlungen heraus, deren Grund und Höhe kein Mensch mehr versteht.

Die Länder und Gemeinden können über ihre Einnahmen und Ausgaben kaum noch selbst bestimmen. In der Vergangenheit haben sie sich durch die durchaus problematische Aufnahme von Schulden zwar Gestaltungsspielräume verschafft. Daran wird sie aber in Zukunft die eingeführte Schuldenbremse weitestgehend hindern, wodurch die Länder noch stärker auf Finanzhilfen des Bundes angewiesen sind und diesem eine noch höhere Einmischung in die Landespolitik erlauben müssen. Gleichzeitig fehlt es an einem Anreiz für die Länder, haushaltspolitisch vernünftig zu agieren und Ausgabendisziplin zu wahren; denn der Finanzausgleich zwischen den Ländern nivelliert den eigenen Erfolg weitestgehend wieder. Über die Hintertür der sogenannten Ergänzungszuweisungen kann der Bund im Finanzausgleich zudem weiter mitmischen.

Das alles führt gelinde gesagt zu einem Chaos. Auch der beste Haushaltsexperte hat es nicht mehr in der Hand, wie sich seine Finanzen am Ende des Jahres darstellen werden; schließlich wird sein Etat von dermaßen vielen Faktoren außerhalb seiner Einflusssphäre mitbestimmt, dass es weniger auf ökonomische Vernunft und haushälterische Sparsamkeit ankommt als darauf, politische Willfährigkeit zu zeigen, der richtigen Partei anzugehören, verlässliche politische Netzwerke zu haben und öffentlich gut verkäufliche Projekte zu propagieren. Dieses Verwischen von Zuständigkeit und finanzieller Verantwortungen, das Trennen von Ursachen und Wirkung, das Schaffen politischer Abhängigkeiten fördert keinen vernünftigen Umgang des Staates mit seinen Finanzen. Es erlaubt vielmehr, die wirtschaftspolitische Unvernunft zu bemänteln – treten die Folgen eigener Unvernunft doch häufig ganz woanders auf als bei einem selbst. Beispiel Großprojekt Berliner Flughafen, längst schon keine Lachnummer für Kabarettisten mehr: Der Bund ist an der Flughafen Berlin/Brandenburg GmbH mit 26 Prozent beteiligt und damit auch an allen Kosten. Geprügelt werden für das Desaster die Ministerpräsidenten der Länder Berlin und Brandenburg, die auch im Aufsichtsrat sitzen und durchaus Mitverantwortung tragen. Aber man fragt sich schon, wie der Bund rechtfertigen will, wie mit seinen Geldern dort umgegangen wird.

Der Verfassung sei Dank: Chaos im Karton

Chaos bei der Auslösung von Einnahmen und Ausgaben, Vermischung der Kompetenzen, Verschleierung der Verantwortung – all dies begünstigt unsere Verfassung. Dann wäre es ja schön, wenn sie wenigstens vorsähe, dass regelmäßig sauber Bilanz zu ziehen ist. Wenn also wenigstens das Ergebnis all dieses intransparenten Durcheinanderhandelns wahrheitsgetreu und vollständig aufgezeichnet würde! Dem ist aber leider nicht so, vermutlich inzwischen nicht mehr zu Ihrer Überraschung … Denn damit bewegen wir uns in das Haushaltsrecht. Und dieses ist nun einmal von vornherein unvollständig. Nach Art. 110 GG sind zwar alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes in seinen Haushaltsplan einzustellen, nicht aber die seiner separaten Betriebe, Sondervermögen oder Kapitalgesellschaften. Auch Sondersysteme zwischen Produzenten und Verbrauchern etwa aus Stromabgaben und Kohlepfennigen bleiben unberücksichtigt.

Stellen Sie sich im Vergleich einmal ein Unternehmen wie Volkswagen vor: Unter dem Dach der Volkswagen AG versammeln sich zahlreiche einzelne Unternehmen. Damit jedoch Menschen, die in die Aktie der Volkswagen AG investieren wollen, einen Überblick haben, wie es dem Konzern geht, ist dieser verpflichtet, sogenannte konsolidierte Konzernbilanzen vorzulegen. In diesen müssen sämtliche wirtschaftlichen Ergebnisse aller Tochtergesellschaften in eine Gesamtbilanz zusammengeführt werden. So erhält man einen wirtschaftlichen Gesamtüberblick. Würde man aus diesen Gesamtbilanzen jetzt gezielt Ertragsbringer wie Porsche oder Audi oder umgekehrt nicht profitabel laufende Problemkinder wie vielleicht die Lastwagensparte oder andere Automarken weglassen, wäre das Bild verzerrt. Kein Mensch wüsste, in was er sein Geld investiert, wenn er nur das halbe Bild sieht. Genau dies macht aber Art. 110 GG. Er verlangt nicht, dass der Bund sämtliche Vorgänge erfassen muss, die seine Finanzen mitbestimmen.

Noch viel schlimmer ist allerdings, dass Art. 110 GG die sogenannte kameralistische Haushaltsführung vorsieht. Dabei werden nur Einnahmen und Ausgaben erfasst, nicht aber der Wertverzehr staatlicher Güter und Ressourcen durch Abnutzung oder latente Belastungen durch künftige Pensionen. Doch damit nicht genug: Die Verfassung sieht für den Haushaltsplan nicht einmal eine Vermögensbilanz vor, die Aufschluss über den tatsächlichen Bestand an Wirtschaftsgütern und Verbindlichkeiten geben würde. Bezieht man das wieder auf das oben angeführte VW-Beispiel, würde dies bedeuten, dass Volkswagen nur aufzuzeichnen hätte, welche Ausgaben es getätigt hat (etwa um Zulieferer oder Werbeagenturen und Löhne, Gehälter sowie Mieten zu bezahlen) und welche Einnahmen es erzielt hat (insbesondere aus dem Verkauf von Autos). Was damit fehlen würde, wäre der Bestand an Immobilien, die in Besitz der Volkswagen AG sind, der Bestand an Maschinen, der Bestand an Patenten, die Rückstellung für betriebliche Altersversorgungen, die den Arbeitnehmern in ihren Verträgen versprochen sind, Rückstellungen für Investitionen in neue Fabriken, Kredite bei Banken und so weiter, und so fort.

Auch hier ergibt sich wieder nur das halbe Bild – bestenfalls. Eine verfassungsrechtlich verankerte Pflicht zur kaufmännischen Buchführung würde dagegen Parlament und Öffentlichkeit die reale Finanzlage des Staates vor Augen führen. Denn diese enthält Abschreibungen, latente Schulden und eine Vermögensbilanz. Dem Parlament wäre es damit möglich, in Kenntnis der realen Finanzlage angemessene Budgetentscheidungen zu treffen, die Verwaltung würde ihre tatsächlichen Aufwendungen sehen, anstatt nur Kassenausgaben zu erfahren. Und in einer Demokratie nicht ganz ohne Reiz: Der Wähler könnte das staatliche Finanzgebaren endlich einmal zuverlässig beurteilen und entsprechend in seine Entscheidung einbeziehen.

So aber trifft sich die Kameralistik auf unselige Weise mit dem legislativen Budgetrecht. Die Parlamente verabschieden einen Haushalt, in dem sie erzielbare Einnahmen und notwendige Ausgaben der nächsten Haushaltsperiode möglichst genau vorwegzunehmen versuchen – und dann den sich daraus ergebenden Haushalt bewilligen. Dieses Budgetrecht des Parlaments gilt als stärkster Ausdruck seiner demokratischen Gestaltungskraft (»Wer zahlt, schafft an!«), schreibt doch damit der Souverän (also das Volk) über seine gewählten Volksvertreter dem Staat (der Exekutive) vor, wofür dieser wie viel Geld ausgeben und wie viel Schulden er dazu machen darf. Das Fatale daran: Es wird ohne Kenntnis der wahren Finanz- und Vermögenslage entschieden. Durch die Genehmigung von Ausgabenbudgets entsteht die gefährliche Tendenz, die Budgets auch auf jeden Fall auszuschöpfen. Denn wer weniger verbraucht, als ihm zugebilligt wurde, der kann ja nächstes Mal auch mit weniger auskommen. Damit führt Sparsamkeit zum relativen Schrumpfen des eigenen Tätigkeitsbereichs und schnurstracks in die Bedeutungslosigkeit. Und dort will nun wirklich kein Politiker enden …

Erstaunlich ist, dass dies auf Gemeindeebene erkannt wurde und seit einigen Jahren in zahlreichen Bundesländern die Haushaltsführung der Gemeinden von der Kameralistik auf die sogenannte Doppik umgestellt wird. Diese orientiert sich an der kaufmännischen doppelten Buchführung und schreibt eine Finanzrechnung (tatsächlich erzielte Einnahmen abzüglich der tatsächlich getätigten Ausgaben einer Haushaltsperiode ergeben die Veränderung der Liquidität), eine Ergebnisrechnung (gewinnwirksame Erträge abzüglich gewinnwirksame Aufwendungen ergeben den Gewinn oder Verlust einer Haushaltsperiode) und eine Vermögensrechnung vor (also die Aufstellung einer Bilanz, in der alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zum Stichtag bewertet und gegenübergestellt werden).

Nur für die Länder- und Bundeshaushalte gilt dies noch nicht. Somit entscheiden die Parlamentarier im Bund und in den Ländern weiterhin im kompletten Blindflug über Ausgaben, von denen sie hinterher nicht wissen, welche Gebietskörperschaft (Bund, Länder oder Gemeinden) in welchem Umfang die daraus resultierenden Lasten aufzubringen haben, auf welche Finanz- und Vermögenssituation diese Ausgaben treffen und wie am Ende über Ergänzungszuweisungen im Finanzausgleich oder Finanzhilfen des Bundes an einzelne Länder schließlich Lasten innerhalb der Gebietskörperschaften umverteilt werden, um ein politisches Vorhaben überhaupt umzusetzen.

Wir brauchen endlich Transparenz!

Und jetzt nehmen Sie einfach mal sich selbst und ihre eigene Haushaltsführung zuhause: Sie kennen Ihre Einnahmen. Sie kennen Ihre laufenden Ausgaben. Sie wissen, bei welcher Bank sie welche Kredite in welcher Höhe aufgenommen haben, um welche Anschaffung zu finanzieren. Und Sie wissen auch, inwieweit Sie diese Kredite getilgt haben. Sie können dabei abschätzen, ob das finanzierte Auto inzwischen mehr wert ist als die noch ausstehende Kreditsumme. Und Sie können dasselbe auch bei dem Eigenheim beurteilen, das Sie gekauft haben. Sie wissen in etwa, welche Rentenansprüche Sie sich erarbeitet haben. Sie wissen, wie lange Sie noch arbeiten gehen wollen. Sie haben eine Vorstellung, wann Ihre Kinder welche Unterstützung für Ihre Ausbildung brauchen und so weiter, und so fort. Das heißt, Sie haben ein abschließendes Bild über Ihre Finanz- und Vermögenssituation. Auf Basis dieses umfassenden Überblickes entscheiden Sie, welchen Urlaub Sie sich im nächsten Jahr leisten wollen und wann die Wohnung oder das Haus renoviert, eine Neuanschaffung getätigt wird, wie groß die Geschenke für die Kinder ausfallen. Das heißt, Sie passen Ihr Investitions- und Konsumverhalten Ihren finanziellen Möglichkeiten und Ihrer Vermögenssituation an. Dabei planen Sie nicht nur kurzfristig, sondern langfristig. Das heißt, Sie versuchen zu berücksichtigen, welche zusätzlichen Lasten später einmal im Alter anfallen, wenn Pflege- und Krankenkosten zunehmen, während die laufenden Einnahmen mangels fortbestehender Erwerbstätigkeit eher abnehmen. Das heißt, Sie sparen auf die Zukunft.

Vergleichen Sie damit mal unseren Staat: Da beschließen die einen über die Einnahmen und Ausgaben der anderen. Hinterher wird fröhlich gemischt und durcheinander das Geld ausgegeben – ohne dabei auch nur im Geringsten eine Vorstellung zu haben, wie es den beteiligten Gebietskörperschaften bei diesem Spiel tatsächlich geht. Und auf Basis dieser vollkommen unvollständigen Informationen, werden dann auch noch Ausgleichssysteme zwischen diesen Gebietskörperschaften geschaffen oder willkürlich Finanzhilfen gewährt. Dass Deutschland dabei noch als gesunde Volkswirtschaft, Wachstumslokomotive der europäischen Union, Exportweltmeister, Qualitätssiegel des Made in Germany und Musterknabe gesunden Wirtschaftens angesehen wird, hat es wahrlich nicht dieser Finanz- und Haushaltsverfassung und auch nicht den Politikern zu verdanken, sondern einzig und allein dem Fleiß und der ökonomischen Vernunft seiner Bürgerinnen und Bürger.

Zurzeit regiert uns eine große Koalition. Diese hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und verfügt damit über eine verfassungsändernde Mehrheit. Die gegenwärtige Koalition hätte es also locker in der Hand, all diese Missstände zu beseitigen. Aber natürlich geschieht dies nicht. Würde man zwischen Ursache und Wirkung endlich einmal Klarheit schaffen, also Gesetzgebungskompetenz mit dazugehörender Kostenpflicht verknüpfen, und würde man dann auch noch in Form einer kaufmännischen Buchführung zwingend über das Ergebnis des eigenen Handels vollständig Rechenschaft ablegen müssen, dann könnte auch jeder nachvollziehen, wann ein Politiker mit unserem Geld vernünftig umgeht, langfristig plant, den Bedarf zukünftiger Generationen berücksichtigt, unsere Interessen vertritt. Und wann er sinnlos Geld verteilt, zur Befriedigung kurzfristiger Wählerinteressen zur Sicherung seiner nächsten Wiederwahl. Wir können sicher sein, dass diese Transparenz von der Politik nicht gewollt ist. Auch die große Koalition wird diesbezüglich keine Änderung der Verfassung in Angriff nehmen. Wetten?

KAPITEL 9
STEUERHINTERZIEHUNG: STRAFRECHT IST KEINE LÖSUNG

In den letzten Jahren lässt sich eine erhebliche Verschärfung bei der Verfolgung von Steuerstraftaten beobachten. Früher galt die Steuerhinterziehung als lässliche Sünde, die von den Finanzämtern und Staatsanwälten bis hoch zu den Gerichten auch als solche behandelt wurde. Inzwischen hat sich das Klima deutlich verändert. Dies hat dramatische Auswirkungen in der Praxis, und Praxis bedeutet hier: in der Anwendung von Steuergesetzen gegenüber jedem einzelnen Steuerpflichtigen. Der Schaden, der damit im Verhältnis zwischen Staat und Bürger angerichtet wird, ist deutlich größer als der vermeintliche Nutzen. Gleichzeitig wird keine Debatte so verlogen und jenseits der Tatsachen geführt wie diese, und zwar von allen Beteiligten. Doch betrachten wir die Dinge der Reihe nach.

Schon das erste wird gerne übersehen: Der Staat hat jahrzehntelang die Steuerhinterziehung gebilligt. Damit ist nicht gemeint, dass diese als eine menschliche Schwäche in einem insgesamt fehlerhaften System mehr oder weniger widerwillig geduldet wurde – gewissermaßen augenzwinkernd. Nein: Die Hinterziehung von Steuern, insbesondere im Bereich der Kapitalerträge, wurde schlichtweg als das normale und von der Finanzverwaltung ausdrücklich anerkannte Verhalten der Steuerpflichtigen angesehen.

Formal war das natürlich anders. Kapitalerträge mussten zu allen Zeiten in die Steuererklärung aufgenommen werden und – bis zur Einführung der Abgeltungssteuer im Jahre 2009 – mit dem vollem Einkommensteuersatz versteuert werden. So weit die Gesetzeslage. Doch es kommt nicht nur darauf an, was in Gesetzen steht. Entscheidend ist, ob Gesetze auch vollzogen werden. Was die Besteuerung von Kapitalerträgen anging, so beließ es die Finanzverwaltung dabei, die Angaben von Steuerpflichtigen nicht näher zu überprüfen, ja sie noch nicht einmal einer einfachen Plausibilitätskontrolle zu unterwerfen. Selbst wenn jemand regelmäßig Einkünfte in Millionenhöhe erklärte, wurde nie nachgefragt, warum er bei einem solch hohen Einkommen nicht irgendwann ein Vermögen angespart hatte, aus dem sich steuerpflichtige Kapitalerträge ergaben. Das heißt, selbst wenn jemand über Jahre ein hohes Einkommen, nie aber auch nur einen Cent steuerpflichtige Kapitalerträge angab, führte dies zu keinerlei Nachfragen.

Dann geh halt zum Nachbarn …

Aber es blieb nicht dabei, dass die Angaben der Steuerpflichtigen im Bereich der Kapitalerträge nicht überprüft und damit Falschangaben stillschweigend geduldet wurden. Dies alles ging einher mit schon immer in Deutschland sehr hohen Einkommensteuersätzen und dem Gefühl vieler Deutscher, vom ersten wieder erarbeiteten Wohlstand unbedingt etwas für spätere harte Zeiten (den nächsten Krieg, die nächste Währungsreform, die nächste Wirtschaftskrise) zurücklegen zu müssen. So ein Notgroschen ging niemanden etwas an, insbesondere auch nicht das Finanzamt. Im Übrigen fehlte dieses Kapital nicht nur in der Einkommensteuererklärung hinsichtlich der Erträge, die es abwarf, sondern auch als Vermögensbestandteil in der Erklärung zu der bis in die neunziger Jahre erhobenen Vermögensteuer. Und schließlich handelte es sich bei dem Ersparten ja bereits um einmal versteuertes Einkommen. Warum also sollte der Staat dort noch einmal zulangen dürfen?

De facto bestand hier eine für einen Rechtsstaat unhaltbare Situation: ein stilles Einvernehmen im Rechtsbruch. Der Staat kassierte hohe Steuern auf alle laufenden Einkommen, verzichtete aber auf eine Erfassung der Kapitalerträge und des Kapitalvermögens. Die wohlhabenden Bürger sahen dies als eine Art gerechten Ausgleich gegenüber dem, was sie sonst alles an diesen Staat bezahlten. Und gewöhnten sich daran, einen Notgroschen zurückgelegt zu haben, von dem niemand etwas wusste. Dies erforderte im Übrigen keineswegs ein Konto im Ausland. Bis 1993 geschah dies in sicherlich 90 Prozent aller Fälle mit inländischen Konten. Schließlich gab es hier ein Bankgeheimnis. Dies bedeutete, dass die Finanzverwaltung Erkenntnisse, die sie bei der Überprüfung von Banken gewann, nicht gegen deren Kunden verwenden durfte. Und es bewahrte die Banken davor, gegenüber den Finanzämtern Auskunft erteilen zu müssen.

Dies alles änderte sich 1993. Da wurde dem Bundesverfassungsgericht diese Ungleichheit im Gesetzesvollzug zu bunt. Denn die Gleichheit vor dem Gesetz, so stellten die Karlsruher Richter fest, verlangt nicht nur, dass das Gesetz für Menschen mit gleich hohem Einkommen auch gleich hohe Steuern vorsieht – egal womit dieses Einkommen erzielt wird. Sondern auch, dass das Gesetz gleich vollzogen wird. Das war bei den Steuergesetzen gerade nicht der Fall. Daher verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, einen Mechanismus zu finden, der sicherstellt, dass auch im Bereich der Kapitalerträge die Steuern so erhoben werden, wie es das Gesetz eigentlich verlangte.

Eingeführt wurde daraufhin die Kapitalertragsteuer. Jetzt waren es die Banken, die auf Zinserträge eine Quellensteuer einzubehalten und abzuführen hatten. Der Bürger konnte diese nur wiederbekommen, wenn er die Kapitalerträge in seiner Steuererklärung angab und auf seine Einkommensteuerschuld die dann schon geleistete Kapitalertragsteuer angerechnet erhielt. Verzichtete er in seiner Steuererklärung weiterhin auf die Angabe seiner Kapitalerträge, hatte der Staat zumindest die Kapitalertragsteuer über die Banken pauschal schon erhoben.

Es verwundert nicht, dass dieser »Kulturbruch« bei Banken und Steuerpflichtigen zu entsprechenden Gegenreaktionen führte. Deutsche Banken warben flächendeckend mit der Möglichkeit, Konten auch ins Ausland zu verlagern. Dort könne dann alles weitergehen wie bisher. Der Gipfel: Dafür warben auch Banken, an denen der Staat höchstpersönlich beteiligt war. Und ausländische Banken in den Nachbarländern Schweiz, Österreich und Luxemburg sahen es ohnehin als ihr Geschäft an, Gelder von Deutschen mit äußerster Diskretion zu behandeln. Es war also mehr oder weniger ein offenes Geheimnis, dass ab dem Jahr 1993 eine massive Geldflucht ins Ausland einsetzte. Ich studierte zu dieser Zeit Jura und überlegte mir ernsthaft, das Tätigkeitsgebiet zu wechseln. Wer sich nach Erlass dieses Urteils mit einem Gewehr an die Grenze gestellt und jeden Wagen der oberen Mittelklasse angehalten hätte, der hätte ein Vermögen einsammeln können. Er hätte dazu nur jeweils einen Teil des transportierten Schwarzgelds an sich nehmen und mit dem Fahrer Einvernehmen darüber herstellen müssen, dass man sich wechselseitig nicht anzeigt.

Diese Geldflucht entging auch nicht der Finanzverwaltung. Nun begann sie, ihrer Pflicht zum Gesetzesvollzug nachzukommen und herauszufinden, wer denn wie viel Geld ins Ausland geschafft hatte. Dazu versuchten die Finanzämter, bei Betriebsprüfungen der Banken die Überweisungen auf ausländische Konten nachzuvollziehen, die diese für ihre Kunden vorgenommen hatten. Das war schwierig, weil dies über neutrale Sammelkonten erfolgt war und es deswegen sehr kompliziert schien, die überwiesenen Gelder wieder einzelnen Konten und Kunden zuzuordnen. Es gelang aber in nicht wenigen Fällen.

Jetzt dürfte man erwarten, diese so aufgespürten Steuerhinterzieher seien dann mit Strafverfahren belangt worden. Weit gefehlt! Man schrieb freundliche Briefe, in denen man darauf hinwies, dass man die starke Vermutung habe, der betreffende Steuerpflichtige habe Geld ins Ausland geschafft, das womöglich mit seinen Kapitalerträgen bisher keinen Eingang in Steuererklärungen gefunden habe. Und forderte ihn freundlich auf, dies doch jetzt bitte nachzuholen.

Mildes Augenzwinkern

Und hier erfolgte der nächste Rechtsbruch durch die Finanzverwaltung. Eine Selbstanzeige war und ist immer nur möglich, wenn die Tat noch nicht durch die Finanzverwaltung entdeckt war. Denn eine Selbstanzeige macht die vorherige Steuerhinterziehung nur dann straffrei, wenn sie freiwillig erfolgt. Dazu muss der Steuerpflichtige also aus Einsicht und Reue seine begangene Tat selbst anzeigen und die zu wenig bezahlten Steuern nebst Zinsen nachzahlen. Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg unmöglich, dass einen die Finanzverwaltung, nachdem sie die Steuerhinterziehung aufgedeckt hat, zur Selbstanzeige auffordert. Genau dies war aber die Regel und keineswegs die Ausnahme.

Lag dann einmal ein Fall vor, bei dem die Finanzverwaltung doch der Meinung war, es sei besser, das Ganze der Strafund Bußgeldstelle und der Staatsanwaltschaft zu übergeben, fielen die Strafen sehr, sehr milde aus. In einem Fall meiner Kanzlei, in dem die Tat im Jahr 2000 aufgedeckt wurde und das Verfahren 2003 abgeschlossen war, ging es um einen Steuerpflichtigen, der schon Ende der sechziger Jahre einen kleinen Geldbetrag in die Schweiz gebracht hatte und aus diesem Geldbetrag innerhalb von 40 Jahren durch teilweise sehr aggressive Spekulationen ein Vermögen von nahezu 7,5 Millionen Euro aufgebaut hatte. Da dieser Mensch in Deutschland in relativ bescheidenen Verhältnissen lebte, kam dies der Finanzverwaltung suspekt vor. Sie beauftragte die Fahndung mit der Observierung dieses Mannes, weil sie Einnahmen aus Geldwäsche, Waffenhandel, Kinderpornografie oder anderen strafrechtlichen Tatbeständen vermutete. Es stellte sich jedoch heraus, dass es sich um einen einfachen Fall der Steuerhinterziehung von Kapitalerträgen handelte. Die nachzuzahlende Steuer betrug 3,5 Millionen Euro. Das Ergebnis des Verfahrens? Es erging ein Strafbefehl, in dem der Täter zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt wurde. Der gleiche Fall heute, zehn Jahre später, würde zu einer sicheren Gefängnisstrafe von grob drei Jahren führen.

Die Frage ist bloß, ob das gerechtfertigt ist. Eine weitere Frage: Was ist in den letzten zehn Jahren eigentlich passiert, dass sich das Klima so verändert hat?

Vorher aber gilt es etwas Wichtiges festzuhalten: In diesem Land werden prominente Persönlichkeiten für ihre Hinterziehungstaten von den Medien erst öffentlich vorverurteilt, dann von ihnen vor aller Augen hingerichtet und von der Justiz für etwas bestraft, das historisch betrachtet vom Staat gewollt und akzeptiert war und – als ihm dies vom Bundesverfassungsgericht verwehrt wurde – nur äußerst schwach verfolgt und sehr großzügig geahndet wurde. Hätte eine Alice Schwarzer oder ein Klaus Zumwinkel in den achtziger Jahren, als die eine ihr Konto in der Schweiz eröffnete und der andere seine Luxemburger Stiftung von seinem Vater erbte, die damaligen Kontobeziehungen und die dort erzielten Erträge offen gelegt und versteuert, wären sie von ihrem Finanzbeamten gefragt worden, warum um Gottes willen sie das denn bitteschön tun würden. Wo es doch sonst keiner täte. Zwanzig Jahre später werden solche Menschen zu Schwerverbrechern an der Gesellschaft erklärt. Das erscheint doch, gelinde gesagt, zumindest sehr widersprüchlich.

Gleichzeitig hatte sich eine ganze Finanzindustrie entwickelt, die es den Steuerpflichtigen mit Schwarzgeldkonten leicht machte. Das Entdeckungsrisiko wurde wegen der strengen Bankgeheimnisse in den betreffenden Ländern als gering angesehen. Wer darauf verzichtete, sich Bankunterlagen nach Hause schicken zu lassen, der musste nur ein- bis zweimal im Jahr in die Schweiz, nach Österreich oder Luxemburg fahren und nach dem Rechten sehen. In der Zwischenzeit kümmerte man sich schon um sein Geld – zwar häufig eher zum Nutzen der Bank als zum Nutzen der Kunden, aber das störte nicht, solange das Geld »sicher« versteckt war. Meine Erfahrung als Beobachter: Komplizen im Unrecht sind halt teuer ...

Wem ein einfaches Konto zu unsicher war, für den standen Nummernkonten bereit, Tarngesellschaften in Panama oder auf den Bermudas, Stiftungen in Luxemburg oder Lebensversicherungsmäntel unterschiedlichster Ausgestaltung. Was ergo dazu führte, dass das Konto nicht mehr im Namen des Kunden geführt wurde, er jedoch trotzdem wirtschaftlich weiter über das Geld verfügen konnte. Und dazu musste man nicht in die genannten Länder reisen – nein, das Ganze erforderte ein paar Unterschriften auf vorgefertigten Dokumenten während eines Routine-Bankbesuchs, und den Rest erledigten die Finanzinstitute. Sehr bequem für die Kunden, sehr lukrativ für die Banken.

Doch dieser Zustand wurmte die Finanzverwaltung außerordentlich. Denn Konten im Ausland waren für sie quasi unerreichbar. Die betreffenden Länder sahen Steuerhinterziehung in der Regel nicht als Straftat an, hatten knallharte Bankgeheimnisse und restriktive Auskunftsvereinbarungen mit Deutschland, die in der Regel darauf hinausliefen, dass bei Auskunftsbegehren des deutschen Fiskus im Wege der Amtshilfe bei einfacher Steuerhinterziehung keinerlei Pflicht zur Auskunftserteilung bestand. Wer also selbst – wie etwa durch unachtsame Überweisungen oder Bankunterlagen – zuhause keine Fehler machte und auch nicht von dritter Seite denunziert wurde (von Ehepartnern im Rahmen der Scheidung, missgünstigen Geschäftspartnern oder Nachbarn, die einem dem Lebensstil nicht gönnten), der konnte sich mit seinem Konto im Ausland ziemlich sicher wähnen. Dies dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass eine von Bundesfinanzminister Hans Eichel Anfang dieses Jahrtausends angebotene Amnestie weitestgehend ungenutzt blieb. Diese bot Steuersündern eine Nachversteuerung der bisher nicht deklarierten Einkünfte zu äußerst niedrigen Steuersätzen an, wenn sie umgekehrt dazu bereit waren, in Zukunft ihre Kapitalerträge im Inland zu versteuern. Aber dazu hatte halt keiner Lust – man war ja »sicher«.

Als die Steuerhinterzieherbombe platzte

Und plötzlich kam – neben dem Steuerbürger, seiner Auslandsbank und der Finanzbehörde – der unbekannte Vierte. Nach einem ersten Ankauf von Daten von 800 Kunden der Liechtensteiner Bank LGT im Jahr 2006 (darunter auch besagter Herr Zumwinkel, der 2009 daraufhin wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde) war die Finanzverwaltung auf den Geschmack gekommen und griff im Jahr 2010 zu, als ihr Kontendaten von deutschen Konten der Credit Suisse angeboten wurden. Ein Mitarbeiter der Credit Suisse hatte eine erhebliche Menge an Kundendaten gesammelt. Zufällig erfuhr ein Bekannter davon und wies ihn darauf hin, dass man damit Geld machen könne. Dies taten die beiden, indem sie im Jahr Februar 2010 einen Datenträger mit Informationen über deutsche Konteninhaber, die berühmt-berüchtigte »Steuer-CD«, an den deutschen Fiskus verkauften (was der sich immerhin 2,5 Millionen Euro kosten ließ!). Zum eigenen Nutzen geriet ihnen dies nicht. Denn der Geldeingang auf einem ihrer Konten im Ausland wurde als die Bezahlung der geklauten Daten identifiziert und ihre Identität den Schweizer Behörden offen gelegt. Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt. Denn eines muss man wissen: Der Verkauf gestohlener Bankdaten ist – nicht nur in der Schweiz – strafbar. Es handelt sich um Diebe, die Diebesgut verkaufen.

Und hier liegt der nächste Rechtsbruch der Finanzbehörden bei der Verfolgung der Steuerhinterzieher vor. Sie verwerten illegal erworbenes Material. Natürlich wird bei Entwendung dieser Daten ausländisches Recht gebrochen und nicht deutsches. Doch wenn man dieses Argument gelten lässt, dann muss man den ausländischen Banken und ihren Mitarbeitern auch zugestehen, deutschen Steuerhinterziehern bei ihrem Unrecht Beihilfe zu leisten, sie also bei der Steuerhinterziehung zu unterstützen. Dies verfolgt der deutsche Staat jedoch unerbittlich. Immer wenn er ausländischen Bankmitarbeitern die Beihilfe zur Steuerhinterziehung von deutschen Steuerpflichtigen nachweisen kann, leitet er auch Strafverfahren gegen sie ein. Und er bietet dann den ausländischen Banken an, ihre Mitarbeiter mit hohen Zahlungen »freizukaufen«, indem er die Verfahren gegen Geldauflagen einstellt. So hat der deutsche Fiskus von zahlreichen ausländischen Banken Zahlungen zwischen jeweils 50 und 300 Millionen Euro vereinnahmt.

Während der deutsche Staat also seinen Strafverfolgungsanspruch grenzüberschreitend durchsetzt, missachtet er mit dem Ankauf gestohlener Daten das Recht anderer Staaten. Diesen Umstand sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Zwar kann man davon ausgehen, dass das Unrecht beim Erwerb der Daten nicht deren strafprozessuale Verwertung im Inland verhindert. Dennoch ist es immer problematisch, wenn der Rechtsstaat bei der Durchsetzung seiner Rechtsansprüche die eigene Rechtsstaatlichkeit aufgibt. Denn der Rechtsstaat ist an das Recht gebunden – immer und unter allen Umständen und nicht nur, wann es ihm passt. Denn wer entscheidet das im Einzelfall?

Mit dem Ankauf dieser Steuer-CDs hat der deutsche Staat quasi einen Markt geschaffen. Plötzlich kursierten Dutzende solcher CDs von zahllosen Banken. Da heutzutage Daten nicht mehr auf Papier gedruckt aus der Bank geschmuggelt werden müssen, sondern tausende von Kundendatensätzen auf einen einfachen USB-Stick passen, ist die Versuchung ja auch groß. Gleichzeitig lassen sich Kundendaten in einem Banksystem nicht vor den eigenen Mitarbeitern geheim halten und damit auch nicht gegen einen hausinternen Datenmissbrauch schützen. Auf diese Weise kann ein ansonsten vielleicht unbescholtener Bankmitarbeiter viele Millionen verdienen. Er hat ja einen ebenso zahlungswilligen wie zahlungskräftigen Abnehmer: den deutschen Fiskus. Dieser agiert damit als Hehler von Diebesgut. Und wie das zu bewerten ist, weiß der Volksmund: Der Hehler ist nicht besser als der Stehler.

Die Vielfalt der Daumenschrauben

Verwundert es da noch, dass man alles tut, um die Steuerpflichtigen zu disziplinieren? Dass Fiskus, Staatsanwaltschaft oder Justizministerien das Steuergeheimnis brechen? Dass der Name von prominenten Steuerhinterziehern regelmäßig in die Öffentlichkeit sickerte, lange bevor es zu einem (in der Regel ja öffentlichen) Strafprozess kam? Nein – natürlich nicht. Wie soll man denn den Steuerpflichtigen ausreichend Angst machen und sie in Scharen zur Selbstanzeige treiben, wenn nicht durch den nächsten Rechtsbruch? Und so fand sich jeder Prominente und Halbprominente über kurz oder lang mit seinen Schwarzgeldeinkünften in der Presse wieder, wenn sich die verfolgende Behörde davon einen Nutzen versprach. Bei Klaus Zumwinkel warteten bereits die Kameras vor der Haustür, als er »überraschenden« Besuch von der Steuerfahndung bekam – welch ein Zufall! Bei anderen sorgte man dafür, dass Namen, Kontostände, vermutlich nachzuzahlende Steuern und Strafgelder durchsickerten. Und immer berechenbar mit von der Partie: die Medien.

Damit ließ sich prächtig wuchern. Wer auf einer illegal erworbenen Daten-CD genannt war, konnte sich zu früher Morgenstunde plötzlich in unangenehmen Gesprächen mit Steuerfahndern und Staatsanwälten wiederfinden. Wessen Selbstanzeige noch Fragen offen ließ und in ihrer Wirksamkeit anzweifelbar war, dem wurde diktiert, zu welchem Preis er sich aus einem öffentlichen Strafverfahren herauskaufen konnte. Doch der Preis fiel nicht selten unangemessen hoch aus; denn der Betreffende konnte sich ja kaum wehren. Nur wenige haben die Nerven, dem Druck standzuhalten und dem Verlangen der Strafverfolgungsbehörden nach einem schnellen und teuren Abschluss des Verfahrens Paroli zu bieten und zu riskieren, dass ein Aufsehen erregender Prozess ihren Fall in aller Öffentlichkeit aufrollt.

Die Steuerfahnder erlebten all dies als eine lange ersehnte Aufwertung ihrer Rolle. Unterbesetzt und zu schlecht ausgestattet, war es ihnen lange nicht vergönnt, das Steuerrecht in aller Härte zu vollstrecken, konnten sich die Steuerhinterzieher doch bei milden Geldstrafen allzu leicht aus ihrer Verantwortung herauskaufen. Nun aber hatten sich die Zeiten geändert. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Verfahren. Und so musste es schnell gehen: Eine CD nach der anderen wurde gekauft. Es wurden Tausende von Hausbesuchen gemacht, bei denen gleich mehrere Mann die Schlafzimmer stürmten, Kleiderschränke und Schreibtische wurden durchwühlt. Gleichzeitig machte man Druck: Alles sei schließlich bekannt, man solle gestehen. Wer kooperiere, habe geringere Strafen zu erwarten.

Handelt es sich dabei um Geldstrafen, dann hat Glück, wer gerade in einer für ihn günstigen Region wohnt. Ja, das gibt es. Denn wenn der Fiskus seine Sanktionen für Steuerhinterziehung verhängt, kann es sein, dass der Steuersünder in Hamburg tiefer in seinen Geldbeutel greifen muss als derjenige in Nordrhein-Westfalen – für ein und dieselbe Schwere der Tat. So hat das Magazin Focus festgestellt: Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro verhängt die Oberfinanzdirektion Wuppertal 50 Tagessätze, deren Kollegen in Hamburg aber verlangen 140 Tagessätze, also mehr als das Doppelte! Wurden Steuern in Höhe von 100.000 Euro hinterzogen, werden bei der Oberfinanzdirektion Cottbus 320 Tagessätze fällig, und die Oberfinanzdirektionen in Berlin, Chemnitz, Düsseldorf, Wuppertal, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Magdeburg, München, Nürnberg und Stuttgart verhängen 360 Tagessätze. Abgesehen von dem Mengenrabatt – der zehnfache Steuerschaden müsste doch auch mit der zehnmal höheren Anzahl von Tagessätzen bedacht werden – ist die Verzerrung gerade bei den niedrigeren Summen, siehe 10.000 Euro, schlicht und einfach: himmelschreiend.

… und die Medien skandalisieren mit

Diese Hausbesuche zeigten häufig die gewünschte Wirkung. Denn bei Steuerhinterziehern handelt es sich nicht um Berufskriminelle, sondern in der Regel um in die Gemeinschaft integrierte und auf ihren sozialen Status achtende ordentliche Bürger. In dem Wunsch, bloß glimpflich aus der Sache herauszukommen, kooperierten sie meist und akzeptierten so gut wie jede Geldstrafe, solange sie einen Strafprozess vermeiden konnten.

Flankiert wurde diese Druckwelle, durch CD-Ankäufe und eine große Zahl an Hausdurchsuchungen inszeniert, von einer deutlich schärferen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof läutete die harte Linie der Behörden ein, indem er die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung spürbar heraufsetzte. Nun ist bei einer Hinterziehung von 100.000 Euro bereits begründungsbedürftig, warum es nur noch eine Geldstrafe und nicht schon eine Gefängnisstrafe geben soll. Und ab 1 Million Euro Steuerhinterziehung sollen keine Gründe mehr denkbar sein, die eine Gefängnisstrafe vermeiden helfen. Parallel dazu versuchte man, das »Schlupfloch« der Selbstanzeige zuzumauern oder es zumindest immer kleiner und komplizierter zu machen. Früher genügte noch ein bloßer Hinweis an den Veranlagungsbeamten, dass Einkünfte nachzumelden seien, sowie deren ungefähre Höhe. Heute erfordert es die Unterstützung von Spezialisten, um noch alles richtig zu machen. Die Selbstanzeige ist keine Einladung zur Rückkehr in die Straffreiheit mehr, sondern ein höchst kompliziertes Gebilde geworden, das mehr Fallstricke als Chancen bietet. Damit verfehlt es seinen ursprünglichen Regelungszweck. Wer seine Tat bereut und wiedergutmachen will, der sollte es dabei möglichst einfach haben. Davon ist heute aber nichts mehr zu merken.

Und so haben sich die Zeiten tatsächlich geändert. Die lässliche Sünde Steuerhinterziehung ist zur größten denkbaren Straftat geworden, deren Begehung zum sofortigen Ausschluss des Täters aus der sozialen Gemeinschaft führt. Jetzt muss man diesen Umstand nicht unbedingt mit Mitleid betrachten; denn nicht jeder Steuerhinterzieher ist Opfer. Und natürlich sind Gesetze dazu da, dass man sie einhält. Doch verwunderlich ist es schon, wo doch diese Gesellschaft mit dem vom rechten Pfad abgekommenen Sünder in anderen Fällen sehr viel großzügiger ist.

Denn so sehr der Prominenz, erwischt beim unredlichen Steuergebaren, der geballte Volkszorn sicher ist, so selbstverständlich ist in Deutschland der kleine Betrug an der Gemeinschaft für jedermann zum Volkssport geworden. Jedes Jahr versuchen etwa 2,5 Millionen Deutsche, ihre Versicherung zu betrügen, und werden 500.000 Bürger bei der Polizei wegen Ladendiebstahls aktenkundig, davon die Mehrzahl zum ersten Mal. Und die Dunkelziffer liegt nach Schätzung des Bundeskriminalamtes etwa bei 10:1. Das würde dann 5 Millionen Ladendiebstähle pro Jahr bedeuten. Rund 10 Millionen Menschen arbeiten schwarz, hinterziehen also Steuern und Sozialbeiträge. Jeden Tag fahren in Deutschland etwa 1 Million Menschen schwarz in öffentlichen Verkehrsmitteln. Über Facebook und Apps gibt es inzwischen Schwarzfahrer-Warnsysteme, die auf Kontrollen hinweisen und von Tausenden genutzt werden – Leuten also, die sich ein Smartphone oder ein Tablet leisten, aber die 2 Euro für die U-Bahn-Fahrt für eine unzumutbare Belastung halten.

Und noch ein Rechtsgebiet gibt es, das so gut wie jeden Erwachsenen trifft, solange er einen Führerschein hat: das Verkehrsrecht. Viele, die Auto fahren, brechen fast täglich eine der Verkehrsregeln. Am 1. Januar 2013 waren 9 Millionen Bundesbürger im Verkehrszentralregister eingetragen; 100.00 von ihnen wurde der Führerschein entzogen. Das häufigste Delikt, das zu Punkten führt, ist das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Gut 5 Millionen Bundesbürger waren deshalb Anfang 2013 mit einem oder mehreren Punkten registriert. Der zweithäufigste Verstoß ist das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, gefolgt von zu dichtem Auffahren und Unfallflucht.

Das Frappierende daran: Wer seine Versicherung betrügt oder einen Ladendiebstahl begeht, macht sich strafbar. Wer jedoch jenseits der Verkehrsregeln riskant Auto fährt und damit in der Regel das Leben und die Gesundheit anderer Menschen gefährdet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dabei wäre es ja ganz einfach. Man liest einfach die GPS-Daten der Navigationssysteme aus allen Fahrzeugen aus, vergleicht diese mit den geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den gefahrenen Strecken und wüsste sofort, wer wann wo und in welchem Maß eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat. Ich bin mir sicher, einen Tag nach Einführung dieses Überwachungssystems hätten 50 Prozent der Führerscheininhaber in Deutschland ihren Führerschein nicht mehr.

Und noch etwas verstört ein wenig bei der Verfolgungsinbrunst von Steuerhinterziehern: Sie nehmen anderen Menschen nichts weg. Sie greifen nicht in die Rechte anderer Menschen ein, nicht in deren Eigentum und nicht in deren vermögensrechtliche Ansprüche. Sondern sie enthalten dem Staat einen Beitrag vor. In der Regel handelt es sich um Leistungsträger der Gesellschaft, die bereits in größerem Umfang Steuern zahlen und dieser Pflicht nur zu einem Bruchteil nicht ordentlich nachkommen. Gesetzgeber und Strafpraxis denken also: Wer etwas schafft, sozial integriert ist und in die Gemeinschaftskasse einzahlt, soll härtestens dafür bestraft werden, wenn er bei dieser Einzahlung nicht vollumfänglich seinen Pflichten genügt. Wer hingegen versucht, von Lug und Trug und Diebstahl zu leben, wird vom deutschen Strafrecht wenn nicht sanfter, so doch auch nicht strenger behandelt. Wer dagegen gleich Leib und Leben seiner Mitbürger riskiert, muss das Strafrecht gar nicht fürchten; er begeht ja nur Ordnungswidrigkeiten.

Und noch etwas irritiert: Ähnlich wie im Verkehrsrecht gibt es auch im Steuerrecht eine Mehrheit der Sünder. Es ist ja nun wirklich so, dass hier den Reichen, die ihre Kapitalerträge an der Steuer vorbeischummeln, Massen sogenannter kleiner Leute gegenüberstehen, die ebenfalls jede Gelegenheit nutzen, um ein wenig Geld an der deutschen Steuer vorbeizuschummeln. So werden Gästezimmer zu steuerlich absetzbaren Arbeitszimmern, die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird unauffällig ein wenig aufgerundet, das eine oder andere privat veranlasste Essen wird zum Geschäftsessen, die für die Ehefrau gekauften Blumen finden sich steuerlich zumindest im Geschäft wieder, Kinder erhalten einen großzügigen Unterhalt fürs Studium, um anschließend daraus wiederum eine möglichst niedrige Miete an ihre Eltern zu zahlen, damit die für das Studium des Kindes angeschaffte Wohnung sich bitte auch steuermindernd auswirkt. Putzhilfen werden schwarz beschäftigt, dem Handwerker die Geldscheine ohne Rechnung in die Hand gedrückt, Nebeneinkünfte dem Fiskus verschwiegen, Einkünfte auf die Kinder verteilt, um deren Grundfreibetrag steuerlich zu nutzen, und Angehörige als geringfügig Beschäftigte im eigenen Betrieb angestellt, egal ob sie dafür auch wirklich eine Arbeitsleistung erbringen oder nicht.

Die Liste könnte man beliebig fortsetzen. Und all die kleinen Trickser und Betrüger, Schummler und Vorteilsicherer, die entrüsteten »Das-kann-man-doch-nicht-vergleichen«-Sager – all diese zeigen nun auf jeden Prominenten, der erwischt wird, und nehmen ihn als weiteren Beleg dafür, wie verkommen die Reichen und wie ehrlich doch die dummen kleinen Leute sind. Dabei sollte man schon den Ausspruch des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann bedenken: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, hat in der Regel drei Finger, die auf ihn zurück zeigen.

Wir sind alle kleine Sünderlein

Ob all diesen Menschen klar ist, dass sie sich mit ihrer Entrüstung selbst zu Kriminellen machen? Denn das Schlimmste, was diese ganze Entwicklung bringt, ist die Verschärfung bei der Anwendung des Steuerstrafrechts, die ja keineswegs nur die großen Betrüger trifft. In München halten leitende Staatsanwälte Vorträge vor Betriebsprüfern, in denen sie diese auffordern, jede Unregelmäßigkeit ab einer relevanten Größenordnung zu melden. Wer dies nicht tue, mache sich der Strafvereitelung im Amt schuldig und könne selbst mit einem Strafverfahren belangt werden. Auf die Rückfrage, ab wann denn die relevante Größenordnung erreicht sei, bei der man die Staatsanwaltschaft einbeziehen müsse, antwortete der leitende Staatsanwalt: »Ab einem Hinterziehungsverdacht von mehr als 50 Euro.« Die Reaktion war schallendes Gelächter. Da saßen Betriebsprüfer im Raum, die bei Großkonzernen wie Siemens und BMW prüfen. Ihre Realität ist: Sie können Rechnungsbeträge unter 100.000 Euro gar nicht ansehen, wenn sie mit der Prüfung jemals fertig werden wollen.

Was aber passiert, wenn nun jede Unregelmäßigkeit im Zweifel sofort dem Staatsanwalt gemeldet werden muss? Und das bei einem so unsicheren Recht wie dem Steuerrecht?

Erinnern Sie sich an die Auslegungsregel für die Anwendung eines Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent oder 19 Prozent, abhängig davon, ob das umlaufende Brett an der Currywurstbude bereits eine Möglichkeit zur Einnahme des Essens ist, die aus der Bude bereits einen Restaurantbetrieb macht? Wenn das jetzt der betroffene Steuerpflichtige zu seinen Gunsten interpretiert und nur einen Steuersatz von 7 Prozent anwendet, und wenn der Betriebsprüfer dies aufdeckt, ist das schon eine Steuerhinterziehung? Wird das gemeldet, ein Strafverfahren eröffnet und am Ende per Strafbefehl und Tagessätzen eine Geldstrafe verhängt? Ist der Betroffene im Zweifel dann bereits vorbestraft?

Nehmen wir ein praktisches Beispiel aus meiner eigenen Kanzlei. Wir haben in unserer eigenen Buchhaltung etwas mehr als 2.000 Buchungssätze pro Monat und über 24.000 im Jahr. Das führt dazu, dass bei einer Betriebsprüfung, die drei Jahre in den Blick nimmt, über 75.000 Buchungssätze auf ihre Richtigkeit zu überprüfen sind. Dann kam es zu einer Betriebsprüfung, die den Zeitraum von 2001 bis 2003 umfasste. Die Betriebsprüferin sagte uns zum Abschluss etwas wirklich Nettes: »Ich habe noch nie eine so ordentliche Buchhaltung gesehen.« Doch aller Ordentlichkeit zum Trotz wurde eine einzige Unregelmäßigkeit gefunden: Ein Buchungssatz war falsch, wodurch insgesamt einmalig innerhalb dieser drei Jahre Umsatzsteuern in Höhe von 3.000 Euro zu wenig von mir und meinen Partnern an das Finanzamt abgeführt worden war. Das wurde in der Betriebsprüfung festgestellt, der entsprechende Steuerbescheid korrigiert und die Steuer nebst Zinsen nachgezahlt.

Heutzutage kommt der Staatsanwalt.

Sie glauben das nicht? Nun, einer unsere Mandanten hat als Mediziner in den Jahren 2011 und 2012 zwei Honorare für eine Vortragstätigkeit nicht auf sein Praxiskonto überwiesen bekommen, sondern auf sein Privatkonto. Da wir als sein Steuerberater in Buchhaltung und Abschluss nur das Praxiskonto erfassen, haben wir diese Einnahmen nicht in seiner Gewinnermittlung in den jährlichen Steuererklärungen berücksichtigt. Er selber hat vergessen, diese Einkünfte uns gegenüber anzuzeigen; dadurch konnten wir sie nicht mit aufnehmen. Der Schuldner der Vortragsvergütung wurde geprüft. In seiner Buchhaltung fanden sich die Vortragshonorare als Betriebsausgaben. Es erging eine Kontrollmitteilung an das Finanzamt unseres Mandanten. Dabei wurde festgestellt, dass diese Honorare nicht versteuert worden waren. Konsequenz: Die Behörde leitete ein Strafverfahren ein. Die verkürzte Steuer betrug im Jahr 2011 und im Jahr 2012 jeweils rund 200 Euro. Der Mann erhielt eine Geldstrafe von 400 Euro.

Bei dieser Methode ist die Betriebsprüfung keine Überprüfung der Buchhaltung des Steuerpflichtigen mehr zwecks Korrektur vorhandener Fehler und Feststellung und Erhebung der korrekten Steuer – sondern schlicht und einfach eine Fahndungsmaßnahme zur Ermittlung, Überführung und Bestrafung von Straftätern. Ich rede daher nur noch von Fahndungsprüfungen und nicht mehr von Betriebsprüfungen.

Jetzt kann man noch sagen, das ist dann halt so. Aber bedenken Sie: Ihr Arbeitszimmer, Ihr Blumenstrauß, Ihr Geschäftsessen, der leicht verlängerte Fahrweg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – alles Straftaten.

Und wenn Sie sich erinnern, wie fehlerhaft die deutschen Steuerbescheide sind, wie fehleranfällig das deutsche Steuerrecht insgesamt ist, sind wir damit alle potenzielle Straftäter, die mit ihrem Schicksal allein der Willkür des jeweiligen Finanzbeamten ausgeliefert sind. Dieser entscheidet über die Hinzuziehung des Staatsanwaltes. Und wird dazu wiederum durch eigene Strafandrohung (Strafvereitelung im Amt!) genötigt. Wenn wir jedoch nie sicher sein können, wann wir noch korrekt handeln und wann schon strafbar und somit in einen Zustand dauernder Rechtsunsicherheit versetzt werden, dann leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Unrechtsstaat.

Geld oder Knast

Wir werden ein Volk, das sich in ein Heer von Straftätern verwandelt. Bei der Anwendung eines Rechts, das unendlich viele Auslegungsfragen aufwirft.

Zugegeben: Die Steuermoral hierzulande ist nicht unbedingt stark ausgeprägt. »Ob arm oder reich, Steuerhinterziehung gibt es quer durch alle Schichten und gesellschaftliche Gruppen. Auch moralische Instanzen sind nicht davor gefeit.« So sieht es Wolfgang Franzen, Soziologe an der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik, Köln. In seinen Studien hat er festgestellt, dass es vier unterschiedliche Typen von Steuerhinterziehern gibt. Die eine Gruppe will damit Geld sparen. Die zweite Gruppe sieht beim Staat überall Verschwendung und will mit ihrem sauer verdienten Geld dafür nicht herhalten. Die dritte Gruppe will einfach nur spielen und die Finanzbeamten austricksen. Und die vierte Gruppe macht eine ideologische Auseinandersetzung mit dem ungeliebten Staat daraus, weil sie Steuern grundsätzlich ungerecht findet und durch Nichtzahlen einfach dagegen rebellieren möchte.

Doch nicht jedes Fehlverhalten hat auch immer mit der Absicht zu tun, Steuern zu hinterziehen. Ein sehr prominentes Beispiel ist Reinhold Würth, der sogenannte »Schraubenkönig«, noch so ein Prominenter, der als Steuerhinterzieher durch die Gazetten gejagt worden ist. Tatsächlich waren im Rahmen einer Betriebsprüfung die Preise angezweifelt worden, mit denen zwischen inländischen und ausländischen Konzernteilen seines Unternehmens Warenlieferungen oder Dienstleistungen über die Grenze verrechnet wurden. Und auch hier: Bevor die steuerliche Würdigung abgeschlossen war, eröffneten die Behörden ein Strafverfahren. Wenn in einem großen Konzern Verrechnungspreise falsch sind, redet man schnell über sehr große Beträge. Damit droht heutzutage aufgrund der Verschärfung der Rechtsprechung jedoch Gefängnis. Das wiederum ist für einen Unternehmer eine undenkbare Alternative. Also hat der Unternehmer Würth im Strafverfahren eine Strafe zur Bewährung mit hoher Geldauflage akzeptiert. Damit ist er vorbestraft. Das Strafverfahren ist abgeschlossen. Dass sich der ursprüngliche Anfangsverdacht hinsichtlich der Verrechnungspreise gar nicht als richtig herausstellte, dafür aber natürlich noch andere Unrichtigkeiten gefunden wurden und zur Begründung eines Strafverfahrens und seiner Verurteilung ausreichten – alles nicht mehr relevant. Eine detaillierte Betrachtung des Sachverhalts, eine individuelle Abwägung, ob wirklich ein vorwerfbares und schuldhaftes Handeln vorliegt, findet nicht mehr statt. Die strafrechtliche Verurteilung sowie die Rufschädigung in der Öffentlichkeit sind eingetreten.

Der zeitweilige Verlust der Freiheit macht folgenden Fall zu einer rechtsstaatlichen Farce: Einem Spediteur wurde vorgeworfen, Rechnungen zu fälschen und damit Umsatzsteuer zu hinterziehen. Der Mann kommt in Untersuchungshaft. Es dauert drei Monate, bis ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, gegen Sicherheitsleistung aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Nach weiteren zwei Jahren wird festgestellt, dass die Vorwürfe unberechtigt waren. Das nützte ihm nur nicht mehr; denn schon nach zwei Monaten Untersuchungshaft war das Speditionsunternehmen pleite gegangen. Geschäftliches Vertrauen leidet doch sehr, wenn der Chef im Gefängnis sitzt.

Kurz gesagt: Das Steuerrecht taugt nicht zu strafrechtlichen Sanktionierungen. Steuern sind ein Beitrag des Einzelnen zur Gemeinschaft. Dem idealen demokratischen Gedanken nach sollte dieser Beitrag freiwillig erfolgen. Mindestens sollte man bei der Ausgestaltung der Steuern gefragt worden sein. Wie bereits dargelegt, ist unser Steuerrecht schlecht. Es ist unter Missachtung der Gewaltenteilungsprinzipien zustande gekommen und damit verfassungswidrig. Trotzdem findet eine beispiellose Kriminalisierung der Bevölkerung statt – der großen Prominenten wie der kleinen Normalbürger. Sie beschädigt am Ende das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig und lässt die Erhebung von Steuern endgültig im Licht einer obrigkeitsstaatlichen Zwangsmaßnahme erscheinen. Dies wiederum wird der Steuermoral nicht guttun.

Denn auch das ist längst nachgewiesen: Länder, in denen Steuerhinterziehung strafbar ist, haben keine bessere Steuermoral als Länder, in denen die Steuerhinterziehung lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Anders ausgedrückt: An Verkehrsregeln und Steuerrechtsregeln hält man sich nicht aus Zwang, sondern aus Einsicht. Und wo diese Einsicht fehlt, hilft der Zwang wenig. Vor allem aber fehlt dem Staat die Legitimation, strafrechtlichen Zwang dort auszuüben, wo es um den Beitrag des Einzelnen zur Gemeinschaft geht. Diese Legitimation fehlt doppelt, wenn das Steuerrecht so schlecht ist und auf die Art und Weise zustande kommt, wie es in diesem Staat der Fall ist.

Das kann nur anders sehen, wer mit Teilen des politischen Spektrums von den Grünen über die SPD bis hin zur Linken der Ansicht ist, jeder Steuersatz unter 100 Prozent sei bereits die unzulässige Subventionierung privater Interessen.

Und damit noch eine allerletzte Schleife zurück zur Politik: Empörend ist es, dass heutzutage derjenige, der seinen staatlich oktroyierten Beitrag zur Finanzierung der Gemeinschaft nicht ordnungsgemäß in voller Höhe entrichtet, strafrechtlich zum Schwerverbrecher gestempelt wird, während derjenige, der diese so eingenommenen Gelder auf grandiose Weise sinnlos verschwendet, überhaupt keine Konsequenz zu fürchten hat, noch nicht einmal beruflich. Wie anders ist es zu erklären, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit jahrelang im Amt blieb und den Zeitpunkt seines Rücktritts selbst und bestimmt nicht aufgrund äußeren Zwangs bestimmte, während ein Uli Hoeneß (und nochmals ausdrücklich: dessen Verhalten ist in keiner Weise zu billigen) dreieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt? Denn die von Herrn Hoeneß laut Strafverfahren hinterzogenen 28,5 Millionen Euro reichen gerade einmal, um den laufenden Betrieb des Flughafens Berlin-Schönefeld (und laufender Betrieb meint hier: Erhalt einer Dauerbaustelle, nicht etwa eines funktionierenden Flughafens) für ganze drei Wochen zu finanzieren. Das bisher nur in diesem staatlichen Projekt versenkte Geld übersteigt die Steuerhinterziehung von Herrn Hoeneß um das 128-Fache. Wendet man diesen Faktor jetzt auf die Gefängnisstrafe von Herrn Hoeneß an, müsste dies für die Verantwortlichen des Flughafens Berlin-Schönefeld eine Gefängnisstrafe von grob 400 Jahren bedeuten.

Warum soll der Unrechtsgehalt eines schlampigen Umgangs mit der steuerlichen Zahlungspflicht eigentlich höher sein als der schlampige Umgang im Rahmen der Verwendung dieser Gelder? Der Schaden ist der gleiche. Das Geld fehlt anschließend der Gemeinschaft. Nur die Sanktion ist offensichtlich eine völlig andere. Dabei wäre es nicht so schwer. Im Haushaltsgrundsätzegesetz sind die zu beachtenden Prinzipien der Haushaltsaufstellung und Haushaltsausführung bei Bund, Bundesländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen haushaltsführenden Stellen aufgelistet. Diese Grundsätze entsprechen im Kern den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, wie sie jeder Kaufmann beachten muss, und sind konkret auf die öffentliche Haushaltsführung zugeschnitten. Ihre Verletzung ist allerdings nicht strafbar. Zwar könnte man bei der Verletzung der Haushaltsgrundsätze an »Haushaltsuntreue« denken, theoretisch ein Fall der Untreue nach Paragraf 266 StGB. Der Bundesgerichtshof hat allerdings 1997 klargestellt, dass es keinen Tatbestand der Haushaltsuntreue gebe, der allein die Pflichtwidrigkeit haushaltswidriger Verfügung mit Strafe bedroht. Anders ausgedrückt: Kommen zum Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze nicht weitere begleitende Umstände hinzu, ist eine strafrechtliche Ahndung dieses Verstoßes ausgeschlossen.

In Berlin-Schönfeld (und anderswo) darf also weiterhin unser sauer verdientes Steuergeld verbrannt werden, während wir inzwischen für kleinste Vergehen bei der Zahlung dieser Steuergelder Post von der Staatsanwaltschaft bekommen.

Hier passen die Maßstäbe nicht mehr.

KAPITEL 10
DAS MUSS ANDERS WERDEN, DAMIT ES BESSER WIRD

Politiker und Finanzbeamte, aber auch manche Steuerzahler müssen jetzt ganz stark sein. Denn nun geht’s ans jahrzehntelang Gewohnte und ans eigentlich doch so schön Eingemachte …

Erst ein Querschuss: Wie Sie längst wissen, glaube ich nicht an ein einfaches Steuerrecht. Denn die herrschende Auffassung in Deutschland ist doch die: Das Steuerrecht soll die gesamte Lebenswirklichkeit abbilden und bewerten. Diese Lebenswirklichkeit ist aber komplex, unübersichtlich und uneindeutig. Deshalb werden sich in jedem auch noch so einfachen Steuerrecht zahllose Abgrenzungs- und Auslegungsfragen ergeben, die nicht ohne weiteres zu beantworten sind. Die Antwort auf die Frage, wann ein Verrechnungspreis für eine Warenlieferung oder Dienstleistung zwischen verbundenen Unternehmen über die Grenze fremdüblich war und damit steuerlich anzuerkennen ist und wann eben nicht, wird kein noch so einfaches Steuerrecht für jeden Einzelfall klar und eindeutig beantworten können. Bewertungsfragen lassen sich nun einmal selten abstrakt und allgemein beantworten, sondern nur im Wege eines geduldigen und akribischen Abwägungsprozesses im Einzelfall.

Natürlich kann man es dem Anwender von Steuerrecht einfacher machen, indem man die Anzahl der zu treffenden Abgrenzungsfragen möglichst klein hält. Mit anderen Worten: Man muss nicht zwingend der komplexen Lebenswirklichkeit ein noch komplexeres Steuerrecht entgegenstellen und so die Anwendung des einen auf das andere unnötig erschweren. Es haben sich namhafte Kollegen in den letzten Jahren Gedanken darüber gemacht, wie man das deutsche Steuerrecht vereinfachen könnte. Ich denke nicht, dass ich all den klugen Gedanken meiner Kollegen klügere oder neuere hinzuzufügen habe. Was meine Vereinfachungsvorschläge angeht, möchte ich nur auf all die vielen Möglichkeiten des Gesetzgebers hinweisen. Sie sind offensichtlich und drängen sich schon jedem ohne vertiefte Sachkenntnis allein aus der reinen Schilderung der Besteuerungswirklichkeit auf.

Dazu schlage ich drei Verbesserungen vor.

Vorschlag 1: Die Anzahl der Steuern reduzieren!

Im Kapitel 1 habe ich Ihnen in einer langen Liste gezeigt, welche Steuern von Bund und Ländern gemeinsam, welche nur vom Bund, nur von den Ländern und nur von den Gemeinden erhoben werden. Und wissen Sie was? Die meisten könnte man abschaffen. Es lässt sich noch streiten, ob man eine Kfz-Steuer, eine Energiesteuer oder Steuern auf den Tabak- bzw. den Alkoholkonsum aus Lenkungszwecken beibehalten möchte. Dabei ist zu bezweifeln, dass der Konsum von Zigaretten wirklich deswegen sinkt, weil diese immer teurer werden. Effizienter scheint da schon eine durch das Rauchverbot in Restaurants zum Ausdruck kommende soziale Ächtung des Rauchens in der Öffentlichkeit zu sein.

Immerhin wurden seit Kriegsende in Deutschland 25 unterschiedliche Steuern bereits wieder abgeschafft. Alle Achtung, sicher wurden diese auch einmal für unverzichtbar gehalten. Es würde damit schon die Erhebungsverfahren und sämtliche Auslegungs- und Abgrenzungsfragen erheblich reduzieren, wenn sich der Staat auf einige wenige Steuern beschränken würde: auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer als Steuern auf den Ertrag, die Umsatzsteuer als Steuer auf den Verbrauch, die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Steuer auf die unentgeltlichen Vermögensübertragung sowie noch die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer als Besteuerung des Immobilienvermögens und der Immobilienübertragungen. Fazit: Lieber wenige Steuern und die richtig – als viele Steuern und diese auch noch chaotisch erhoben.

Vorschlag 2: Die Gewerbesteuer abschaffen!

Auch wenn die Gewerbesteuer bereits im Vorschlag 1 enthalten ist, muss sie doch eigens hervorgehoben werden. Denn unabhängig davon, wie man zu einer generellen Reduktion der unterschiedlichen Steuerarten steht, ist die Gewerbesteuer schon für sich ein Ärgernis. Sie schafft unendlich viele schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden und wird am Ende bei einer natürlichen Person in erheblichem Umfang wieder auf die Einkommensteuer angerechnet – hat also kaum einen zusätzlichen Steuererhebungs-, sondern nur einen Umverteilungseffekt. An Ende erfüllt sie noch nicht einmal ihre Funktion der Finanzierung der Kommunen, da sie Gemeinden mit erfolgreichen gewerblichen Unternehmen mit Reichtum beglückt, während Gemeinden in strukturschwachen Regionen leer ausgehen. Ein ebenso häufiges Problem der Gewerbesteuer ist es, dass Umlandgemeinden großer Städte die Unternehmen mit günstigen Hebesätzen anlocken. Damit werden sie reich, während die zentrale große Stadt die sozialen Lasten eines Ballungsgebietes zu tragen hat, etwa im sozialen Wohnungsbau, bei Sozialhilfe und Kriminalitätsproblemen in armen Vierteln. Die Großstadt erhält aber nichts von der Gewerbesteuer aus der Umlandgemeinde. Unter Juristen ist daher in der Regel nicht strittig, dass die Gewerbesteuer ein misslungenes Instrument zur Gemeindefinanzierung ist. Das Problem: Sie findet sich in der Finanzverfassung. Doch gerade jetzt, in Zeiten einer großen Koalition im Bund, stehen die Zeichen günstig, die Regierung mit verfassungsändernden Mehrheitsverhältnissen im Bundestag dazu aufrufen, an dieser Stelle einmal gründlich aufzuräumen.

Vorschlag 3: Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze abschaffen!

Ich denke, die Currywurstbude aus Kapitel 2 ist Ihnen noch in guter Erinnerung. Sie kommt trotz Verzehrmöglichkeit vor Ort mit dem niedrigen Steuersatz davon, was sich aber gravierend ändert, wenn die Currywurst dem nächsten Büroangestellten an den Schreibtisch geliefert wird. Das ist nicht nur Nichtjuristen unverständlich, sondern bleibt auch für Fachleute ein Rätsel. Eingeführt wurden die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze ursprünglich, um Güter des alltäglichen Lebensbedarfes nicht mit unnötig hohen Steuern zu belasten. Damit sollte das Problem abgemildert werden, dass die Umsatzsteuer jeden, egal ob reich oder arm, gleich behandelt – nur dass der Reiche sie sich leichter leisten kann. Im Laufe der Jahre ist jedoch leider ein Dschungel an einzelnen Zuordnungen zum vollen oder niedrigen Umsatzsteuersatz entstanden, die kein Mensch mehr nachvollziehen kann. Darüber hinaus fällt die Abgrenzung im Einzelfall häufig schwer. Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz, der dafür vielleicht wieder etwas niedriger ausfallen könnte als die aktuellen 19 Prozent, würde hier eine Menge Alltagsprobleme beseitigen.

Mit den hier aufgezeigten Missständen im deutschen Steuerrecht ist keine Kritik an den einzelnen Menschen verbunden, die mit der Anwendung dieser Steuergesetze im Alltag beschäftigt sind, also insbesondere den Finanzbeamten. Sie erinnern sich: Es geht hier nicht um das menschliche Versagen Einzelner, auch nicht um Verschwörungstheorien zwischen einer machtbesessenen Ministerialbürokratie und einer zur Mittelverschwendung neigenden Politikerkaste. Aber ein funktionierendes Staatswesen – vor allem ein funktionierender Rechtsstaat – basiert auf bestimmten Prinzipien. Eines davon ist das der Gewaltenteilung. Dieses jedoch bleibt im Steuerrecht faktisch ausgehebelt, da der Gesetzgeber nicht kompetent genug ist und der Fülle an Instrumenten, die der Finanzverwaltung zur Verfügung stehen, eine schwach ausgestattete und schlecht ausgebildete Gerichtsbarkeit gegenübersteht.

Die Gewaltenteilung muss unbedingt auch im Steuerrecht beachtet und eingehalten werden. Dies führt zu vier weiteren Verbesserungsvorschlägen:

Vorschlag 4: Eine Steuergesetzgebungskommission einführen!

Gute Gesetze sind abstrakt. Sie regeln nicht jedes Detail, sondern beschränken sich auf das Wesentliche. Es gibt eine Regel: Dass ein guter Paragraf in einem guten Gesetz nie mehr als drei Absätze hat, der einzelne Absatz nie mehr als drei Sätze umfasst und der einzelne Satz nicht länger als drei Zeilen im Gesetzbuch ist. Ein exzellentes Beispiel für ein abstraktes Gesetz ist das Bürgerliche Gesetzbuch in Deutschland. In Kraft getreten im Jahre 1900, ist es bis heute die Grundlage für fast alle Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern im privaten Rechtsverkehr – und das, obwohl sich die Lebenswirklichkeit im Lauf der letzten 114 Jahre sicherlich mehrfach dramatisch geändert hat. Woran liegt das? Nun, die Gerichte haben immer wieder die bestehenden zivilrechtlichen Regelungen auf die sich ändernde Lebenswirklichkeit ausgerichtet und im Wege der Auslegung offensichtlich vernünftige Ergebnisse gefunden.

Mit Sicherheit hat sich der Gesetzgeber bei Erlass des Bürgerlichen Gesetzbuches von hervorragenden Juristen beraten lassen. Vor allem aber hat er sich von seinen Zielvorstellungen leiten und diese dann von Juristen in ein abstraktes Gesetz formulieren lassen. Und es dann Behörden und Gerichten zugestanden, dass sie dieses Gesetz im wirklichen Leben anwenden und durch Auslegung fortentwickeln. Das bedeutet: Es gibt einen Dreiklang zwischen abstraktem gesetzgeberischem Willen (Legislative), den Anwendungen durch die Verwaltung auf den Einzelfall (Exekutive) und der korrigierenden Auslegung durch die Gerichte (Judikative). Wie in Kapitel 3 gezeigt, ist dieser Dreiklang im Steuerrecht empfindlich gestört.

Das Gewaltenteilungsprinzip funktioniert nicht. Die Finanzverwaltung diktiert dem Gesetzgeber, welches Gesetz er zu erlassen hat. Sie neigt als Maschinist und nicht als Kapitän des Steuerrechts-Schiffes zu detaillierten Einzelregelungen, die am Ende nur zunehmende Verwirrung schaffen und immer mehr Abgrenzungs- und Auslegungsfragen aufwerfen. Der Gesetzgeber ist mangels eigener Sachkompetenz und mangels eines seine dienende Rolle akzeptierenden Finanzministeriums nicht in der Lage, dieses Problem aus eigener Kraft zu beheben. Daher ist mein Vorschlag die Einrichtung einer Steuergesetzgebungskommission, und zwar als Dauereinrichtung. Diese Kommission ist gleichsam eine Art laufendes Beratungsgremium des Parlaments in Steuergesetzgebungsfragen und sollte mit Vertretern aus der Verwaltung, den Gerichten, der Wissenschaft und der Wirtschaft sowie der Politik besetzt sein. Sie sollte einen gesetzgeberischen Auftrag bekommen, nämlich für abstrakte, möglichst einfache, verständliche und gerechte Steuergesetze im Interesse der Bürger zu sorgen. In diesem Sinne sollte sie jeden Gesetzgebungsvorschlag, den z.B. das Finanzministerium unterbreitet, bewerten und diese Bewertung dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Daraufhin könnte im Rahmen einer echten öffentlichen politischen Debatte sowie einer entsprechenden Auseinandersetzung im Parlament der Bundestag dann eine eigene freie Entscheidung treffen.

Ich bin mir sicher: Für die Finanzverwaltung würde es keine Bundesfinanzhofrechtsprechung-Nichtanwendungsgesetze mehr geben. Ihr mächtigstes Blockadeinstrument wäre obsolet. Denn es würde wieder gefragt werden, was wirklich notwendig gesetzgeberisch geregelt werden muss und was Frage der Anwendung des Gesetzes in der Praxis und seiner Auslegung im Streitfall ist. Regeln würden nicht nur nach Exekutivbedürfnissen erstellt, sondern nach Sinn, Zweck und Umfang hinterfragt und bei Bedarf verbessert. Natürlich würde die Bewertung eines Vorschlags nicht immer einstimmig ausfallen. Aber es gäbe eine Fülle fundierter Argumente für und gegen eine bestimmte Ausgestaltung eines Gesetzes. Auf diese Weise fachlich unterstützt, wäre das Parlament in der Lage, vielleicht einmal wieder qualifiziert über ein Steuergesetzgebungsvorhaben zu diskutieren und sich eine echte eigene Meinung zu bilden. Gleichzeitig könnten die Meinungen der Steuergesetzgebungskommission auch veröffentlicht werden. Damit würde eine sachlich fundierte Diskussion in die Öffentlichkeit getragen und könnte dort aufgegriffen werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger könnten sich eine differenzierte Meinung zu einem Gesetz bilden und wären nicht mehr auf durch parteipolitische Interessen getriebene Meinungsäußerungen von weitestgehend sachunkundigen Politikern angewiesen.

Zugegeben: Die Idee, den Gesetzgeber durch eine Kommission beraten zu lassen, ist nicht neu. In Deutschland gibt es z.B. mit dem deutschen Ethikrat ein Gremium aus unabhängigen Sachverständigen, das »die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft verfolgt, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben«. Der Ethikrat erfüllt eine Doppelfunktion als Dialogforum und Beratungsgremium. In seiner Funktion als ethisches Dialogforum soll er wissenschaftliche Spezialdiskurse zusammenführen und die gesellschaftliche Diskussion insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen fördern. In seiner Funktion als bioethisches Beratungsgremium hat er die Aufgabe, Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches oder gesetzgeberisches Handeln auf eigenen Entschluss oder im Auftrag von Bundesregierung und Deutschem Bundestag zu erarbeiten sowie die Zusammenarbeit mit anderen Ethikgremien auf nationaler und internationaler Ebene zu gewährleisten. Er erstattet dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung einmal jährlich Bericht über seine Aktivitäten. Parallel zur Einrichtung des Deutschen Ethikrates beschloss der Bundestag die Einsetzung eines eigenen Ethikbeirates als parlamentarisches Begleitgremium, das die Debatten des Deutschen Ethikrates im Bundestag unterstützen sollte.

Mein Vorschlag ist, sich ein solches Gremium zum Vorbild zu nehmen und eines für das Steuerrecht einzuführen. Angesichts der umfassenden Bedeutung des Steuerrechts für die Lebenswirklichkeit eines jeden einzelnen Bürgers, den Haushalt des Staates, der Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen wie etwa Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten sowie der Vernetzung mit anderen Staaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerdumping erscheint es nicht unangemessen, hier dem Bundestag und der Bundesregierung ein festes beratendes Gremium an die Seite zu stellen. Betrachtet man den aktuellen Zustand des deutschen Steuerrechts, das nach dem herkömmlichen Verfahren entstanden ist, dann ist die Tätigkeit eines solchen beratenden Gremiums dringend geboten.

Vorschlag 5: Die Finanzverwaltung zur Achtung der Gewaltenteilung verpflichten!

Dass die Finanzverwaltung missliebige Rechtsprechung mit Nichtveröffentlichung bzw. Nichtanwendungserlassen zu bekämpfen versucht, hatte ich in Kapital 4 ausführlich beschrieben. Der Gipfel sind dann schließlich Nichtanwendungsgesetze! Diese würden sicherlich schon durch die vorgeschlagene Steuergesetzgebungskommission verhindert. Doch es ist schon auf der Vorstufe wichtig, dass die Finanzverwaltung die Rechtsprechung wieder als das respektiert, was sie ist: nämlich als die finale Entscheidungsinstanz für die Frage, wie (hoffentlich gute und hoffentlich abstrakte) Gesetze auszulegen sind, um der vielfältigen Lebenswirklichkeit gerecht zu werden. Es muss daher eine Pflicht der Finanzverwaltung begründet werden, Urteile des Bundesfinanzhofes zu veröffentlichen. Obendrein sind ihr Nichtanwendungserlasse zu untersagen.

Vorschlag 6: Die Rechtsprechung als unsere dritte Gewalt stärken!

Wer Bürokratien kennt, der weiß: Die oben beschrieben Maßnahmen werden nicht reichen. Denn die Missstände im Finanzgerichtsverfahren (vgl. Kapitel 5) müssen behoben werden. Auch im Finanzrechtsstreit muss es eine zweite Tatsacheninstanz geben. Grundlage jeder steuerrechtlichen richterlichen Entscheidung hat – wie im Zivil- und im Strafrecht – eine mündliche Verhandlung zu sein, da sich auch Steuersachverhalte nicht aus bloßem Aktenstudium vollständig erschließen. Zudem sollte in der zweiten Instanz grundsätzlich in einem Kollektivgremium in voller Besetzung verhandelt werden und eine Entscheidung durch einen Einzelrichter ausgeschlossen sein. Spätestens in zweiter Instanz sollte Anwaltszwang herrschen. Und nur die Kombination dieser Maßnahmen würde für die Zukunft jedem Bürger einen ausreichenden Rechtsschutz und ein faires Gerichtsverfahren in Steuerangelegenheiten garantieren.

Vorschlag 7: Das Steuerrecht zum Pflichtfach in der Juristenausbildung machen!

Keiner ruft gerne nach mehr Anwälten. Gerade Juristen gelten in der Regel nicht als diejenigen, die das Leben angenehmer oder einfacher machen. Aber im Steuerrecht herrscht die Ausnahme: Nichts braucht dieses Land so sehr wie mehr gute Steuerjuristen – und das erst recht, wenn es an die Umsetzung meiner gemachten Vorschläge geht. Denn bessere Steuerjuristen führen zu mehr steuerrechtlichen Verfahren. Werden diese seltener durch Einzelrichter und häufiger in mündlicher Verhandlung und dazu regelmäßig durch mehrere Instanzen betrieben, in denen auch noch Anwaltszwang herrscht, erfordert dies mehr gut ausgebildete Anwälte und entsprechend viele gut ausgebildete Richter. Und diese sollten auch nicht mehr nur in der Finanzverwaltung rekrutiert werden, sondern eben auch aus der Anwaltschaft. Dann endlich ist am Richtertisch nicht nur die Verwaltungserfahrung, sondern auch die Erfahrung derer vertreten, die Gesetze nicht anwenden, sondern auf die sie angewendet werden.

Weil es genau auf dem Gebiet des Steuerrechts um die Juristenausbildung schlecht bestellt ist (vgl. Kapitel 6), muss dem energisch entgegengewirkt werden. Dazu muss Steuerrecht bereits im ersten Staatsexamen in allen Bundesländern wieder zum Pflichtfach werden. Damit ginge einher, dass die Universitäten entsprechende Lehrstühle für Steuerrecht besetzen müssten. Automatisch würde dann in der Wissenschaft wieder mehr Steuerrecht betrieben. Auch das wiederum erhöht für die Fachwelt den Auseinandersetzungsgrad und den Erkenntnisgewinn. Es würde entsprechend viel Energie in die Ausbildung der Juristen verwendet, die dieses so erworbene Wissen später mit in ihr Berufsleben mitnehmen und dort in mannigfacher Weise gewinnbringend umsetzen könnten – nicht nur für sich selbst, sondern gewinnbringend für alle. Als Anwalt, als Wissenschaftler, als Finanzbeamter, als Richter. Und vielleicht ja auch als sachkundiger Abgeordneter. Oder Mitglied in der Steuergesetzgebungskommission.

Was wir brauchen, ist mehr Politik mit Respekt vor dem Bürger, an deren Ende der Bürger auch wieder die Politik respektiert. So wenig wie ich hier auf Finanzbeamte schimpfen möchte, will ich Politiker verunglimpfen. Auch sie sind zunächst einmal gefangen in ihrer Alltagswirklichkeit aus Parteiprogrammen und Wahlen, Arbeit in Wahlkreis und Parlament, Parteidisziplin und Fraktionszwang und vielem mehr. Dabei noch dem ureigenen Gestaltungsauftrag als Abgeordneter nachzukommen ist schwer. Zumal man bei vielen Themen nicht wirklich sachkundig ist und auch wenig davon hat, wenn man unangenehm auffällt und die eigenen Aufstiegschancen im Politikbetrieb dadurch eher behindert als befördert. Häufig sind Abgeordnete mit ausgeprägter eigener Meinung eher solche, die auf Grund von ausreichenden Nebeneinkünften vom Politikbetrieb wirtschaftlich unabhängig sind. Es sind zugleich meist Abgeordnete, die in ihren Parteien oder in den etwaigen Regierungen in Bund oder Land keine führenden Positionen einnehmen.

Aber dennoch haben Politiker einen Gestaltungsauftrag. Durch die Politik, die sie machen, bestimmen sie im Wesentlichen die gegenwärtige und zukünftige Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land. Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat wie den unseren ein beunruhigender Zustand, wenn seine Bürger einem schlechten, unverständlichen und ungerechten Steuerrecht ausgesetzt sind. Einem Steuerrecht, bei dessen Erlass sie nicht wirklich gehört wurden, gegen das sich zu wehren ihnen möglichst schwer gemacht wird, für dessen Nichtbefolgung sie aber sofort strafrechtlich belangt werden.

Daher noch drei weitere Vorschläge an die Politiker, wie sie diesen Zustand beenden können:

Vorschlag 8: Die kalte Progression abschaffen!

Ich hatte vor kurzem das Vergnügen, unserem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei einer beeindruckenden Rede auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU zuhören zu dürfen. Dabei sagte er den schönen Satz, dass die kalte Progression selbstverständlich zu Steuern führen würde, die nicht erhoben werden sollten. Allerdings fügte er sogleich hinzu, er habe keine Lust, sich mit einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat zu verschleißen, der ein solches Vorhaben sicherlich ablehnen würde. Da könne er sich für die Verwendung seiner Ressourcen und der seines Ministeriums Besseres vorstellen.

Immerhin: Offensichtlich sieht auch unser Bundesfinanzminister ein, dass aufgrund der kalten Progression in Deutschland (Sie kennen sie spätestens aus meinen Erläuterungen in Kapitel 7) Steuern erhoben werden, die dem Staat überhaupt nicht zustehen. Denn die kalte Progression führt zu einer schleichenden Erhöhung des Steuersatzes auf ein zwar nominal gestiegenes Einkommen, das jedoch infolge der Inflation real zu keiner Kaufkrafterhöhung geführt hat. Damit erhöht der Staat ständig die Steuern, ohne dass die Leistungsfähigkeit seiner Bürger gestiegen wäre – und das ohne einen Beschluss des Bundestages, allein aufgrund eines technischen Defektes des Gesetzes. Doch dieser Defekt ist vom Staat stillschweigend gewünscht. Dies sollte Anlass für das Bundesverfassungsgericht sein, über eine Verfassungswidrigkeit unseres Steuertarifes nachzudenken, der eben kein Tarif »auf Rädern« ist, also keine automatische Anpassung des Steuersatzes an die Inflation vorsieht.

Und damit wir uns hier nicht missverstehen: Abschaffung der kalten Progression bedeutet für mich nicht, den Steuersatz in Zukunft möglichst automatisch der Inflation anzupassen. Abschaffung der kalten Progression heißt für mich, die in der Vergangenheit verabsäumte Anpassung nachzuholen. Wenn man dabei bis 1958 zurückgeht, wird es vielleicht tatsächlich etwas zu teuer für den Staat. Ein Grenzsteuersatz erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 600.000 Euro im Jahr wäre vielleicht zu viel des Guten. Aber relativ simpel wäre Folgendes: In Zukunft wird der Grenzsteuersatz von 42 Prozent in der Einkommensteuer erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 120.000 Euro jährlich (bei Einzelveranlagung) bzw. 240.000 Euro jährlich (bei Zusammenveranlagung) erreicht. Zudem wird dieser Tarif in der Zukunft automatisch der Inflation angepasst; somit steigt der Steuersatz in der Zukunft nicht mehr dadurch automatisch, dass die Einkommen nominell, aber nicht real zunehmen.

Dies wäre zumindest eine teilweise Entschädigung für die aufgrund der kalten Progression zu viel gezahlten Steuern der Vergangenheit und gleichzeitig eine Gewähr für die Zukunft, dass sich dieser staatliche Taschenspielertrick nicht mehr wiederholen kann. Gleichzeitig würden wir auf elegante Weise ein unglaubliches Konjunkturprogramm auflegen, da diese Streckung des Tarifs ja selbstverständlich nicht die Reichen entlasten würde, sondern alle, die Steuern zahlen. Damit hätte jeder Bürger mehr in der Tasche. Ein weiterer positiver Effekt: Der Staat müsste mal wieder lernen, auch mit weniger auszukommen. Erinnern Sie sich: Freiwillig wird der Staat keine Steuern senken. Wir müssen schon wie damals die Amerikaner die Kisten mit Tee ins Hafenbecken werfen.

Vorschlag 9: Die Finanzverfassung ändern!

Auch unsere Finanzverfassung macht den Fehler, sehr explizit zu regeln, wie sich Bund, Länder und Gemeinden finanzieren, welche Steuerhoheiten und welche Verwaltungszuständigkeiten sie haben. Leider hat die Lebenswirklichkeit die Finanzverfassung überholt (siehe dazu auch Kapitel 8). Also gehört sie geändert. Das ist immer besonders schwierig, wenn es das Grundgesetz betrifft, weil eine Änderung des Grundgesetzes vor hohen Zustimmungshürden im Bundestag und Bundesrat steht. Doch zumindest die gegenwärtige Regierung, die von einer großen Koalition getragen wird, hat die nötige Mehrheit im Bundestag. Sie könnte einmal den Aufwand betreiben, etwas zu tun, wofür der Bundesfinanzminister seine Ressourcen wohlweislich nicht verschwenden will: auch den Bundesrat von einer sinnvollen Änderung der Finanzverfassung zu überzeugen.

Diese müsste mindestens zwei Kerngedanken Rechnung tragen. Zum einen muss in Zukunft derjenige die Ausgaben für den Gesetzesvollzug tragen, der die Gesetzgebungskompetenz hat. Damit würde die Unsitte aufhören, dass der Bund mit der Gesetzgebungshoheit maßgeblich bestimmt, welche Lasten Länder und Gemeinden als die Gebietskörperschaften zu tragen haben, die mit dem Gesetzesvollzug beauftragt sind. Und schließlich müsste in der Haushaltsführung von der sogenannten Kameralistik auf die Doppik umgestellt werden. Das heißt: Auch der Staat sollte die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmannes anwenden und sich vor der Verabschiedung neuer Ausgaben ein umfassendes Bild über seine Liquidität, seinen Gewinn und sein Vermögen machen. Also eine ordentliche Bilanz aufstellen, eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Liquiditätsberechnung. Und damit nach den Prinzipien handeln, nach denen wir Bürger im Alltag auch angehalten sind zu handeln, und seine Haushaltsführung für den Bürger transparent und nachvollziehbar machen.

Vorschlag 10: Den Straftatbestand der Steuerhinterziehung abschaffen!

Bevor Sie Ihrer Empörung freien Lauf lassen, halten Sie bitte erst einmal die Luft an und lassen Sie sich auf meine Gedanken ein. Ich weiß, dass gerade Steuerfahnder und Staatsanwalt aufstöhnen, wenn sie das lesen. Und mir ist klar, dass eine zurzeit nach der öffentlichen Hinrichtung von Steuerhinterziehern gierende Öffentlichkeit eine solche Forderung kaum nachvollziehen kann. Aber es bleibt ein Fakt, dass staatsbürgerliches Handeln nicht durch das Strafrecht erlangt werden kann. Wir reden hier nicht über einen Dieb, einen Betrüger, einen Räuber oder Mörder. Wir reden über Menschen, die teils aus Absicht, teils aus Unachtsamkeit, teils aus Gleichgültigkeit ihren Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen nicht in vollem Umfang nachkommen, das heißt: nicht so viel in den Topf einzahlen, wie sie sollten. Ein demokratischer Staat lebt jedoch davon, dass seine Bürger sich mit ihm identifizieren und für ihn engagieren. Wenn dieser Staat versucht, entsprechendes staatsbürgerliches Handeln durch strafrechtliche Sanktionen zu erzwingen, zerstört er mehr im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, als er an Steuereinnahmen gewinnen kann.

Wir müssen es feststellen: So ist es! Das beweist schon der Umstand, dass die Steuermoral in Ländern, wo Steuerhinterziehung lediglich eine Ordnungswidrigkeit ist, nicht besser und nicht schlechter ist als in Ländern wie dem unseren, wo sie als Straftat gebrandmarkt ist. Wenn bei uns zurzeit eine Welle der Selbstanzeigen durchs Land rollt, hat das ja nichts mit dem geläuterten Bewusstsein der Steuerzahler zu tun; Beleg dafür ist schon die ungebrochene Lust des Einzelnen am kleinen Betrug im Alltag. Nein, diese Steuerehrlichkeit hat viel mit den rechtsmissbräuchlich erlangten Daten zu tun, deren sich die Finanzverwaltung bedient, und mit der Angst vor der öffentlichen Ächtung.

Will man nun den strafrechtlichen Zwang zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten und den fortwährenden Rechtsbruch durch die Finanzverwaltung ad acta legen und trotzdem nicht auf die heilende Wirkung einer gewissen Öffentlichkeit verzichten, drängt sich eine ganz andere Vorgehensweise auf: Warum machen wir es nicht wie die Schweden? Dort ist die Steuererklärung eines jeden Steuerbürgers öffentlich einsehbar. Sie können also nachsehen, was Ihr Nachbar an Steuern zahlt und wie sich dies zu seinem tatsächlichen Lebenswandel verhält. Denn wenn die Steuerhinterziehung keine Straftat mehr ist, entfällt auch der Zwang zum Steuergeheimnis. Es wird nicht mehr nur zwischen Staat und Bürger verhandelt oder gewaltsam durchgesetzt, was der Bürger an den Staat zu entrichten hat. Nein, es kann öffentlich diskutiert werden, wer wie viel zum Gemeinwesen beiträgt. Und es könnte auch bei jedem Einzelnen, der dies in besonders großem Umfang tut, öffentlich Dank abgestattet werden.

Als mit internationalem Steuerrecht vertrauter Jurist kenne ich so manche Möglichkeit, Steuern, die moralisch zumindest eher bezahlt werden sollten, durch entsprechend aufwendige internationale Gestaltungen ganz legal zu vermeiden. Und so manches Mal habe ich erlebt, dass Steuerpflichtige, denen solche Gestaltungen vorgeschlagen wurden, diese nicht umsetzten, weil sie damit nicht »in der Presse stehen wollten« oder sich nicht »ihren Mitgesellschaftern gegenüber offenlegen wollten«. Und so würde ja auch keiner von uns die Versicherung betrügen, schwarzfahren oder zu schnell durch die 30er-Zone Auto fahren, wenn all diese Handlungen öffentlich wären und er dabei identifizierbar wäre. Holen wir doch die Steuerzahlung aus der trauten Zweierbeziehung zwischen Staat und einzelnem Bürger und machen sie öffentlich! Nichts würde der Steuermoral so guttun wie dies. Und verzichten wir dafür auf die Kriminalisierung der Mehrheit unserer Bürger.

Und nun?

Was machen wir, Sie und ich, nun mit meinen zehn Vorschlägen? Manche davon mögen revolutionär anmuten, andere banal. Aber alle zusammen sind sicher geeignet, auf dem Gebiet des Steuerrechts das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und zwischen Legislative, Exekutive und Judikative wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, sie sind geeignet, das Gesetz selbst und seinen Vollzug zu verbessern, die Steuerlast wieder erträglicher zu machen, die Steuermoral zu erhöhen und es dem Einzelnen wieder zu ermöglichen, sich nicht mehr nur als Untertan, sondern als Bürger zu fühlen.

Ein schönes Ziel? Dann stellen Sie doch diese Forderungen ab heute an den Abgeordneten Ihrer Wahl und Ihres Wahlkreises! Begehren Sie auf! Diskutieren Sie mit! Denn wie schon eingangs erwähnt: Von alleine wird nichts besser. Das heilt sich nicht von innen. Das braucht eine radikale Veränderung. Überlegen Sie sich ab heute, wie Sie dazu beitragen können! Verweigern Sie, wie es mein Kollege Prof. Dr. Paul Kirchhof vorexerziert, die Unterschrift unter Ihre Steuererklärung, weil Sie aufgrund der Komplexität des Steuerrechts nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit geradestehen wollen. Legen Sie gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch ein mit der Begründung, die Einkommensteuer sei verfassungswidrig, weil a) der Steuertarif in den letzten 50 Jahren nicht der Inflation angepasst wurde und b) das Gesetz unter Missachtung der Gewaltenteilung und damit nicht im verfassungsgemäß vorgesehen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden sei.

Wenn wir Politiker und Finanzverwaltung nicht massenhaft spüren lassen, dass wir die bestehenden Verhältnisse nicht länger hinnehmen werden, wird sich nichts ändern. Und wir wollen doch, dass sich etwas ändert.

Zehn Vorschläge: Das muss anders werden, damit es besser wird!

Die Anzahl der Steuern reduzieren!

Die Gewerbesteuer abschaffen!

Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze abschaffen!

Eine Steuergesetzgebungskommission einführen!

Die Finanzverwaltung zur Achtung der Gewaltenteilung verpflichten!

Die Rechtsprechung als unsere dritte Gewalt stärken!

Das Steuerrecht zum Pflichtfach in der Juristenausbildung machen!

Die kalte Progression abschaffen!

Die Finanzverfassung ändern!

Den Straftatbestand der Steuerhinterziehung abschaffen!

EPILOG
BÜRGER UND BUDGET: WER KÜNFTIG MITVERTEILEN SOLLTE

Die Idee zu diesem Buch entstand beim Lesen eines anderen Buches, nämlich Peter Sloterdijk: Die nehmende Hand und die gebende Seite: Beiträge zu einer Debatte über die demokratische Neubegründung von Steuern, erschienen im Suhrkamp Verlag, Berlin 2010. Der Philosoph Peter Sloterdijk bezieht und begründet dort sehr eindrucksvoll eine knallharte Position: Das aktuelle Fiskalsystem ist nach wie vor in seiner einen Hälfte autoritär-obrigkeitlich bestimmt und immer noch in der Auflagenpraxis vordemokratischer Staatswesen verankert. In seiner anderen Hälfte stützt es sich auf die Gegenenteignungslogik des sozialistischen Umverteilungsdenkens, das es irgendwie geschafft hat, sich mit den Versprechen der sozialen Marktwirtschaft zu verbinden. Und weiter heißt es bei Sloterdijk: »Sobald von Steuern die Rede ist, geht man auch heute so gut wie immer ohne weiteres Nachdenken einseitig vom Bedarf des Staates aus und setzt dessen Nehmer-Berechtigung dogmatisch voraus. Im Steuersystem der modernen Staaten überlebt unbemerkt der Absolutismus. Vom Ohr der Steuerbehörden ist der Satz, wonach alle Gewalt vom Volke ausgehe, nie gehört worden. Die okkulte Wahrheit des herrschenden Finanzsystems lautet vielmehr: Alle Gewalt geht vom Fiskus aus.«

Während ich diese Zeilen las, fiel mir eine frühere Bemerkung eines Finanzbeamten ein, der mittlerweile im bayerischen Finanzministerium tätig ist. In einer Diskussion, die ich noch als Lernender des Steuerrechts mit ihm darüber führte, wie viele steuerrechtliche Vorschriften verfassungsrechtlich bedenklich seien, erwiderte er: »Steuerrecht kann man nicht an der Verfassung messen. Steuerrecht ist vor-verfassungsrechtlich. Denn ohne Steuern könnten wir uns diese Verfassung gar nicht leisten.«

Damit hatte er aus seiner Sicht berechtigt formuliert, was Sloterdijk in seinem Buch so heftig kritisiert: »Weil souverän ist, wer über die Zwangsvollstreckung entscheidet, also über den Ernstfall der Steuerschuld gegenüber dem Staat, ist der Fiskus der wahre Souverän der modernen Gesellschaft. Begriffe wie Volkssouveränität oder Bürgermacht sind in diese Sphäre bisher nicht eingedrungen.«

Und weiter: »Bedauerlicherweise stehen dem Bund der Steuerzahler und den Rechnungshöfen kein ›Bund der Spender für den Staat‹ und keine ›Parlamente der Geber‹ zur Seite. Diese virtuellen Organe müssten sich für die Tätigkeiten der Staatshand von der Seite jener Einnahmen her interessieren, die in Wahrheit als solche noch immer nicht begriffene Gaben der Bürger an den Staat darstellen, mögen sie auch von den zuständigen Experten hartnäckig als Schulden des Bürgers beim Fiskus gedeutet werden. Solchen Einrichtungen fiele die psychopolitisch entscheidende Rolle zu, das Steuerzahlen zu de-automatisieren und aus dem Bereich der stummen Erduldungen herauszuführen. Ihr Ziel wäre es, das große Einzahlen in die Staatskasse als das explizit zu machen, was es in einer demokratischen Gesellschaft de facto immer schon ist und als was es zu guter Letzt auch rechtens und coram publico begriffen werden sollte: nicht länger ein Tribut von Unterworfenen an eine immer siegreiche Obrigkeit, auch nicht eine einseitig festgesetzte, mit nebulösen Rechtsformeln statuierte Schuld der Steueruntertanen gegenüber dem Leviathan, sondern eine von Einsicht und Beitragswillen getragene aktive Gebe-Leistung zu Gunsten des Gemeinwesens.«

Wenn das schon ein Philosoph und Kulturwissenschaftler so sieht … Aus berufsbedingter Einsicht in das Steuerunwesen unserer heutigen Zeit habe ich in diesem Buch versucht, die Mechanismen aufzuzeigen, die es dem Fiskus heutzutage so leicht machen, seine Souveränität auszuleben. Und ich habe im Kapitel 10 auch einen zentralen Vorschlag gemacht, wie man diese Mechanismen aushebeln könnte. Nämlich durch Einführung einer Steuergesetzgebungskommission, in der die Finanzverwaltung nicht mehr die bestimmende Kraft der Gesetzgebung ist, sondern nur noch eine Stimme neben allen anderen gesellschaftlich relevanten Stimmen auch. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass diese Steuergesetzgebungskommission einen objektiven Diskurs über Sinn und Unsinn von Steuergesetzen, ihrer Ausgestaltung und auch ihrer Durchsetzung ermöglichen könnte. Dieser unverzichtbare objektive Diskurs versetzt sowohl Parlament als auch Öffentlichkeit in die Lage, sich grundlegend zu wandeln: vom passiv das Unverständliche Erleidenden zum aktiv das Notwendige Gestaltenden. Damit könnte die Steuergesetzgebungskommission auch eben jene psychopolitische Rolle erfüllen, die Sloterdijk sich im Bereich des Steuerrechts für die Zukunft erhofft.

Und noch einen letzten Gedanken möchte ich hier aufgreifen. Auch er stammt von Sloterdijk. Nämlich in Zukunft den Bürger selbst entscheiden zu lassen, wozu zumindest ein Teil seiner Steuern verwendet werden soll: »Wahrscheinlich würden heute schon sehr bescheidene Kompromissmodelle dramatische Veränderungen am gebenden Verhalten der Bürger hervorrufen. Kleine Änderungen des Steuerrechts könnten dem moralischen Tonus des Gemeinwesens entscheidend modifizieren: Sobald man den Bürgern die Freiheit einräumte, einen Teil ihrer bisherigen Steuerlast, und wären es anfangs nur wenige Prozent der fiskalischen Schuld, als frei adressierbare Gabe aufzubringen, würden sie aller psychologischen Wahrscheinlichkeit zur Folge aus ihrer Steuerduldungsstarre erwachen – um nicht zu reden von den schäbigen Steuervermeidungsreflexen, um die unser ganzes, durch falsche Anreize pervertiertes System der öffentlichen Finanzen konstruiert ist. Dieser Effekt darf nicht mit der schon heute zugelassenen ›Absetzung‹ von Spenden bei der Steuererklärung verwechselt werden: Ein neuartiges generalisiertes Spendensegment in der Pflichtsteuer würde zum Ausdruck bringen, dass das Spenden keine private Laune von hochmotivierten Einzelnen darstellt. Es würde zu einem allen Steueraktiven garantierten Recht, gewisse Beträge aus ihrem fiskalischen Pensum an Gemeinwohl relevante Instanzen ihrer Wahl zu adressieren. Um es noch einmal zu sagen: Es geht nicht um Steuersenkungen für geizige Wohlhabende, die dem Gemeinwohl den Rücken gekehrt haben, sondern um die ethische Intensivierung und Verlebendigung von Steuern als Gaben des Bürgers an das Gemeinwesen. Ohne Zweifel würde dies an erster Stelle dem Bildungswesen zugutekommen, zu dessen Priorität sich Politiker aller Parteien an Sonntagen gerne bekennen – um es an Werktagen mit seinen chronischen Defiziten allein zu lassen. Die zum gezielten Geben befreiten Bürger würden die nötigen Investitionen in die Bildung als der Zukunftsgarantin des Gemeinwesens auf keinen Fall versäumen.«

Was die psychopolitischen Wirkungen einer solchen anscheinend bloß semantischen Änderung des Steuerbegriffs angeht, wären sie kaum zu überschätzen. Zahllose Bürger würden die Schönheit des Gebens neu für sich entdecken – in der direkten Zuwendung zu den Bildungsaufgaben ebenso wie zu vielen anderen ihrem Verständnis nach einleuchtenden Motiven wie dem Umweltschutz, der medizinischen Forschung, der Stadtentwicklung, dem Tierschutz und einer Vielzahl anderer Engagements. Nach einer langen Ära erzogener Passivität würden die endlich als Geber anerkannten wirklichen Finanzierer des Gemeinwesens wieder erfahren, was lebendiges Verantwortlichsein, verinnerlicht mitvollzogene, durch eigene Spenden persönlich besetzte Projekte bedeutet. Die neuen Geber würden begreifen, was es für eine moralische und politische Absurdität ist, wenn das Steuerzahlen, der Sache nach die intensivste Zuwendung des Bürgers zu seinem Staat, dem Verfahren nach sein passivstes, ohnmächtigstes und würdelosestes Moment darstellt.

In der Tat eine faszinierende Idee: Indem ich zumindest in Teilen bestimme, was mit meinen Steuergeldern passiert, und indem der Staat mir gegenüber rechenschaftspflichtig ist, dass er eben mein Geld auch genau so eingesetzt hat, wird der Bürger wieder zum Gestalter des Gemeinwesens und des politischen Raumes. Wie heißt es so schön: Wer zahlt, schafft an. Dieses Prinzip hat der moderne Staat gegenüber dem Steuerzahler ins Gegenteil verkehrt.

Es wird Zeit, dass sich das wieder ändert. Und ganz nebenbei wäre jede Finanzierungsnot der Gemeinden behoben, und auf die unselige Gewerbesteuer könnte so leicht verzichtet werden. Denn wer würde der Gemeinde, in der er lebt, das notwendige Geld für Straßenbau, Krippenplätze, Schwimmbäder etc. verweigern – zumal wenn seine Steuerzahlung kein Geheimnis mehr wäre, sondern öffentlich einsehbar und transparent?

Daher ist meine letzte Forderung, das Steuerzahlen sowohl transparent als auch inhaltlich gestaltbar zu machen – mit einer Pflicht des Staates, die korrekte Verwendung der Mittel exakt nachzuweisen. Auch dies wäre ein Prozess, über den die von mir angeregte Steuergesetzgebungskommission im Interesse der Öffentlichkeit wachen könnte.

Am Ende eines solchen Prozesses könnte etwas stehen, das nach heutigem Vorstellungsvermögen als absurd und unmöglich angesehen werden muss: Steuern zahlen könnte tatsächlich Spaß machen.

ÜBER DEN AUTOR

Prof. Dr. Peter Lüdemann promovierte bereits 1997 im

Einkommenssteuerrecht unter Einbeziehung verfassungsrechtlicher Fragen der Steuergesetzgebung.

Er ist Mitbegründer der Münchner Kanzlei Lüdemann Wildfeuer und Partner und als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig. 2005 erfolgte seine Ernennung zum Honorarprofessor durch die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. 2015 wurde er als Teilhaber in den Vorstand der ETL-Gruppe berufen.

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