Date: 2015-09-25T00:00:00+00:00
Keywords: General; Political Science
Description: Kurzbeschreibung Die deutsche Linke befindet sich in ihrer schwersten Krise seit 60 Jahren. Heillos zerstritten ist sie zu einer eigenen Regierung nicht in der Lage. Die SPD, festgefroren bei 25 Prozent, ist ohne jede Chance auf die Kanzlerschaft; die Linkspartei gefällt sich in Fundamentalopposition. Bleibt uns also nur noch die »schwarze Republik«? Eine CDU-Kanzlerschaft in Permanenz? Die Konsequenz wäre verheerend: Politik ohne Wechsel – gar eine Große Koalition auf Dauer – radikalisiert die Ränder und gefährdet die Demokratie. Das Land braucht daher dringend eine starke Linke, wie Ende der
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Albrecht von Lucke

Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken

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Über dieses Buch

Die deutsche Linke befindet sich in ihrer schwersten Krise seit 60 Jahren. Heillos zerstritten ist sie zu einer eigenen Regierung nicht in der Lage. Die SPD, festgefroren bei 25 Prozent, ist ohne jede Chance auf die Kanzlerschaft; die Linkspartei gefällt sich in Fundamentalopposition. Bleibt uns also nur noch die »schwarze Republik«? Eine CDU-Kanzlerschaft in Permanenz? Die Konsequenz wäre verheerend: Politik ohne Wechsel – gar eine Große Koalition auf Dauer – radikalisiert die Ränder und gefährdet die Demokratie. Das Land braucht daher dringend eine starke Linke, wie Ende der 60er Jahre.

Inhaltsübersicht

- 1. Die schwarze Republik

- 2. Trauma Hartz IV: Gerhard Schröder und die Entsolidarisierung der SPD

- 3. »Wer hat uns verraten«: Oskar Lafontaine und die Anti-SPD-Linke

- 4. 2017 zum Ersten: Keine Chance für Rot-Rot-Grün

- 5. 2017 zum Zweiten: Letzte Chance für Schwarz-Grün

- 6. »Sagen, was ist«: Europa von links
- 7. Welt ohne Ordnung: What’s left?
- 8. Wo stünde heute Willy Brandt?
- 9. Die linke Verantwortung
- 10. Der Kampf um Europa

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1.
Die schwarze Republik

Am 14. März 2015 meldete Der Spiegel, dass der Parteivorsitzende der SPD für die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie eine düstere Prognose abgegeben habe: »Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent.« Es könne »sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen«. Auf gut Deutsch: Die Bundestagswahl 2017 ist verloren.[1]

Dass ein SPD-Chef gut zwei Jahre vor der nächsten Wahl diese bereits aufgibt, ist ein erstaunlicher Vorgang und ein in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik singuläres Ereignis. Natürlich dementierte Sigmar Gabriel die Meldung umgehend. Doch unabhängig von der Frage, ob die Aussage tatsächlich getätigt wurde, entscheidend ist etwas anderes: Der Inhalt der Botschaft ist völlig richtig.[2] Die SPD verharrt in den Meinungsumfragen wie festgefroren bei 25 Prozent und die Linkspartei gefällt sich in Fundamentalopposition. Damit ist die deutsche Linke ohne jede Chance auf die Kanzlerschaft. Heillos zerstritten ist sie zu einer eigenen Regierungsalternative nicht in der Lage. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zog daraus prompt die Konsequenz, seine Partei solle 2017 auf einen Kanzlerkandidaten ganz verzichten.[3]

Das aber ist keineswegs nur ein Problem der SPD und der deutschen Linken, sondern der Demokratie insgesamt. »Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen«, stellte Bundespräsident Horst Köhler vor seiner umstrittenen Parlamentsauflösung 2005 zu Recht fest. Wenn etwas alternativlos ist in der Demokratie, dann ist es die Existenz einer politischen Alternative. Wir aber leben heute in einer blockierten, ihres einen Flügels amputierten Demokratie: mit einer schwarzen Kanzlerin ohne echte Alternative – und das möglicherweise auf lange Zeit.

Die Verantwortung für ihre faktische Alternativlosigkeit trägt jedoch nicht Angela Merkel, obwohl ihr dies absurderweise oft vorgeworfen wird.[4] Es ist das Versagen einer Linken, die zu einer eigenen Regierungsalternative nicht willens ist. Nur das hat dem Lande seine ewige Kanzlerin beschert. Dabei wäre sowohl 2005 als auch 2013 eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich gewesen, doch von ihrer tatsächlichen Realisierung waren die Akteure meilenweit entfernt. SPD, Grüne und Linkspartei verweigerten jede Zusammenarbeit. Im Ergebnis fehlten sowohl der politische Wille als auch die erforderlichen inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

An dieser fatalen Ausgangslage hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil: Das Problem hat sich noch verschärft. Angesichts von AfD und Alfa sowie eines möglichen Comebacks der FDP kommen SPD, Linke und Grüne derzeit in Meinungsumfragen nicht einmal auf die erforderliche Mehrheit der Stimmen, ganz abgesehen davon, dass von Koalitionsfähigkeit und -willigkeit der drei Parteien untereinander weiterhin keine Rede sein kann. Die Wahlsiegerin des Jahres 2017 steht damit in der Tat bereits fest.

Die Kanzlerin bezieht ihre Macht folglich nicht primär aus eigener Stärke, sondern aus der geschichtlich beispiellosen Schwäche der deutschen Linken, die auf Bundesebene ohne jede strategische Option auf die Kanzlerschaft ist.

Eines vorab: Wenn in diesem Buch von der Linken die Rede ist, dann ist dezidiert nicht nur jene Partei gemeint, die sich heute, durchaus anmaßend, »Die Linke« nennt, sondern das gesamte links der Mitte gelegene parteipolitische Spektrum, also Linkspartei und SPD, gegebenenfalls, wir werden es genauer analysieren müssen, auch Bündnis 90/Die Grünen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird allerdings heute bereits in aller Regel – und selbst in den meisten Zeitungen – die Linke gleichbedeutend mit »Die Linke« gebraucht, also allein für die Linkspartei. Rein rhetorisch ist es der Linkspartei somit bereits gelungen, die gesellschaftliche Linke auf eine 10-Prozent-Partei zu schrumpfen.

Wenn heute allein die Linkspartei die politische Linke wäre, müsste man sich um die Frage zukünftiger linker Machtoptionen in der Tat keine Gedanken machen, denn offensichtlich liegt ihr Potenzial bei eben jenen ca. 10 bis 15 Prozent. Und hier zeigt sich die eigentliche Malaise: Vergleicht man die heutige Lage mit der von 2005, dem Jahr des ersten Bundestagseinzugs der Linkspartei, dann erreichen diese und die SPD zusammen genau jene 35 Prozent, die noch 2005 allein auf die SPD entfielen. Pointiert könnte man es auch so formulieren: Das Auftauchen »Der Linken« hat, wie im Folgenden zu begründen sein wird, die Linke auch machtstrategisch geschrumpft, wenn nicht sogar faktisch ausgeschaltet.

Diese fatale Lage im Bund zeigt sich auch anhand der völlig anderen Situation auf Landesebene: In 9 von 16 Bundesländern regieren heute Ministerpräsidenten der SPD, fünf stellen CDU/CSU und je einen Grüne und Linkspartei. Doch faktisch birgt keine der SPD-Koalitionen in den Ländern ein taugliches Vorbild für die Bundesebene. »Wir regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern, und wir regieren dort in sehr unterschiedlichen Konstellationen – keine dieser Konstellationen ist von irgendeiner Signalwirkung für die Bundesebene«, bringt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Dilemma der SPD, wenn auch ungewollt, auf den Punkt. Dabei ist die Stärke auf Landesebene normalerweise ein ziemlich untrügliches Indiz für kommende Chancen im Bund. Nicht so derzeit: Faktisch ist die deutsche Linke zu einem »Machtwechsel« wie noch 1969 und 1998 nicht in der Lage. Ja, mehr noch: Die SPD ist heute so chancenlos wie zuvor nur unter dem Parteivorsitzenden Erich Ollenhauer, vor Beginn der Ära Brandt. Noch immer hat sich die Partei – einigen Wahlerfolgen in den Ländern zum Trotz – nicht nennenswert von ihrem historisch schlechtesten Ergebnis, den 23 Prozent von 2009, erholt.

Gemessen an ihren einstigen Wahlerfolgen – und an ihrer großen, über 150 Jahre alten Geschichte – ist die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Vergangenheit der Partei ist heute weit größer als ihre Gegenwart. Bereits 1987, zum Abschied vom Parteivorsitz, hatte Willy Brandt öffentlich Zweifel daran geäußert, ob es seine SPD in 20 Jahren als Volkspartei noch geben werde. Dreißig Jahre nach dieser düsteren Prophezeiung könnte sich die Vorahnung des großen Vorsitzenden bewahrheiten.

Der SPD droht die dauerhafte strukturelle Regierungsunfähigkeit, vergleichbar ihrer Nischenexistenz in den 50er-Jahren. Aus einer potenziellen Mehrheitspartei ist ein bloßer Mehrheitsbeschaffer geworden. Damit hat die SPD den Charakter einer Volkspartei verloren – wenn man darunter eine Partei versteht, die sowohl breit in der Bevölkerung verankert ist als auch jederzeit in der Lage, die Macht im Lande zu übernehmen. Zumindest Letzteres ist gegenwärtig offensichtlich nicht der Fall.

Denn das haben die Jahre seit dem Ende der letzten sozialdemokratisch geführten Regierung – und seit der Gründung der Linkspartei im Jahr 2005 – gezeigt: Offensichtlich liegt der harte Wählerkern der SPD gegenwärtig bei 25 Prozent. Diese 25 Prozent, mehr allerdings auch nicht, sind der SPD durch die Krisen der letzten Jahre treu geblieben – doch noch ist keineswegs ausgemacht, dass damit der Tiefpunkt ihrer Geschichte nun endlich erreicht ist.

Damit erleben wir, so viel steht heute bereits fest, das Ende einer großen Tradition. Über wenigstens 40 Jahre – von 1965 bis 2005 – befand sich die deutsche Linke stets auf Augenhöhe mit der Union. Auf der Bipolarität zweier großer Parteien, Union und SPD, basierte die demokratische Statik des Landes. Heute kann davon keine Rede mehr sein. Von zwei Volksparteien ist nur noch eine geblieben, aus einer schwarz-roten wurde die »schwarze Republik«.

Bereits 2009 sprach der Politikwissenschaftler Franz Walter vom »Herbst der Volksparteien«. Wie selbstverständlich war damals vom Niedergang im Plural die Rede. Heute stellt sich die Lage völlig anders dar: Während die Union unter Angela Merkel eine Renaissance erlebt, ist die SPD völlig chancenlos und hochgradig zerstritten. Kurzum: Die Union ist, um Angela Merkels Lieblingswort zu bemühen, heute in der Tat alternativlos. There is no alternative: Das neoliberale TINA-Postulat Margaret Thatchers ist heute nur die Beschreibung der Lage – und die faktische Alternativlosigkeit Angela Merkels Ausdruck des Versagens der deutschen Linken.

Vor bald zwanzig Jahren sah die Lage noch völlig anders aus. Damals konnte von Alternativlosigkeit der Union nicht die Rede sein. Am 27. September 1998 war der scheinbar ewige Helmut Kohl abgewählt worden, nach sechzehn Jahren im Amt. Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine sonnten sich im Erfolg ihres Sieges; mit 40,9 Prozent lag die SPD klar vor der Union, die bloß 35,1 Prozent erreicht hatte. 1998 konnte die SPD noch 20 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Seither hat sich die Stimmenanzahl, wie auch die Anzahl der Mitglieder, um die Hälfte reduziert, auf nur noch 10 Millionen Wählerinnen und Wähler.

Doch nicht nur das: Der rot-grüne Sieg sah damals aus wie eine gesamteuropäische sozialdemokratische Wende. Ganz Europa strahlte im linken Glanz. Ob in Frankreich unter Lionel Jospin, in England unter Tony Blair oder in Italien unter Romano Prodi: In fast allen Ländern der Europäischen Union regierten Linksparteien. Deutschland machte da keine Ausnahme, im Gegenteil: Nur ein Jahr später lag die Union vollends in Scherben, infolge der Spendenaffäre Helmut Kohls. Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung sah damals die Christdemokraten »um den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit« gebracht. Manche politische Beobachter fürchteten gar, die Partei werde den Weg der italienischen Democrazia Cristiana gehen und zerfallen – zumal auf Kohls Nachfolgerin im Parteivorsitz, sein einstiges »Mädchen« Angela Merkel, kaum jemand einen Pfifferling gegeben hätte. Vielen erschien sie nur als die mausgraue »Trümmerfrau der Union«.

Aber: Tempi passati, all das liegt heute gefühlte Ewigkeiten zurück – und einen tiefen Sturz nicht nur der deutschen, sondern fast der gesamten europäischen Linken. In Großbritannien ist Labour unter Ed Miliband kläglich gescheitert und in Frankreich, um nur die beiden bedeutendsten europäischen Länder zu nennen, ist der einstige linke Hoffnungsträger François Hollande nur noch ein Präsident auf Abruf, derweil Marine Le Pen und der alte und neue UMP-Chef Nicolas Sarkozy die nächste Wahl unter sich ausmachen könnten.

Die Lage der bundesrepublikanischen Linken ist jedoch besonders signifikant. Weit über ein ganzes Jahrhundert war die organisierte deutsche Linke Vorbild der linken Bewegung in ganz Europa und sogar darüber hinaus – und zudem ständige, mächtige Herausforderin der zumeist konservativen Regierungen, von Bismarck über Konrad Adenauer bis zu Helmut Kohl. Heute dagegen erntet die SPD nur noch Häme als »strukturelle Verliererpartei« (Kurt Kister).[5]

Für die Zukunft unserer Demokratie ist dieser Niedergang der deutschen Linken verheerend. Sechzig Jahre lang basierte die Republik darauf, dass es auf der einen Seite einen mehrheitsfähigen konservativen Kandidaten gab, auf der anderen Seite eine linke Alternative, und zwar seit Mitte der 60er-Jahre auf Augenhöhe. Heute dagegen fehlt es in der Bundespolitik an der Auswahl zwischen echten, regierungsfähigen Alternativen. Damit hat sich das deutsche Parteiensystem fundamental verändert. Der Gegensatz von Regierung und jederzeit ablösungsfähiger Opposition ist verschwunden. Stattdessen hat sich ein System neuen Typs entwickelt, in dem drei koalitionsbereite Funktionsparteien (SPD, FDP und Grüne) um die Merkel-Union kreisen – als die schwarze Sonne der Macht.

Wie zuletzt in den 60er-Jahren, als das Land zum ersten Mal einer übermächtigen großen Koalition ohne politische Alternative ausgesetzt war, stellt sich damit wieder die bange Frage des Philosophen Karl Jaspers: »Wohin treibt die Republik?« Etabliert sich die schwarze Republik? Gehen wir gar den österreichischen Weg einer auf Dauer gestellten Großen Koalition mit immer stärker werdenden populistischen Rändern – oder erleben wir doch noch die Renaissance einer linken politischen Alternative zur ewigen Kanzlerin?

Eines jedenfalls steht heute bereits fest: Mit der Ära Merkel, und von einer solchen kann man nach zehn Jahren zweifellos sprechen, hat sich der historische Blick auf unsere Republik fundamental verändert. Vor Merkels Machtantritt gab es noch eine gewisse Ausgeglichenheit, was die Anteile an der politischen Geschichte des Landes anbelangt. Rein arithmetisch hatten zwar schon immer »die Schwarzen« die Oberhand gehabt, aber dennoch erschien die Bundesrepublik insgesamt wie ein schwarz-rotes Gesamtkunstwerk: 20 schwarzen Jahren unter Adenauer, Erhard und Kiesinger folgten 13 rote, unter Brandt und Schmidt, und 16 schwarzen unter Kohl wiederum 7 rote unter Gerhard Schröder.

Doch mit der Ära Merkel ist die Perspektive eine andere geworden, werden die beiden roten Phasen fast zu Einsprengseln in einer vermeintlich von Beginn an schwarzen Republik. Und auch inhaltlich stellt sich die Lage, zumindest bei oberflächlichem Draufblick, zunehmend anders dar: Adenauer schuf die Westbindung, Kohl die deutsche Einheit und Merkel könnte, so ihr Erfolg beschieden ist, eines Tages Europa für sich verbuchen. Der Rest dürfte dagegen, mit zunehmendem Abstand zum vergangenen Jahrhundert, immer mehr zur bloßen Makulatur werden. Sogar die Brandtsche Ostpolitik droht angesichts der überwundenen Teilung immer mehr zu verblassen. Kurzum: So wie während der langen Adenauer-Ära könnte die Union wieder zu der allein dominierenden Partei Deutschlands werden.

Wie aber konnte es zu diesem Niedergang der deutschen Linken kommen? Wo liegen dessen Ursachen? Sollte heute tatsächlich das Ende der Sozialdemokratie gekommen sein, wie es der große Liberale Ralf Dahrendorf bereits vor gut 30 Jahren prognostiziert hatte?

Linke Bewegungen, insbesondere Sozialdemokraten, so Dahrendorf 1983 in seinem Buch Die Chancen der Krise. Über die Zukunft des Liberalismus, »haben das, was wir etwas lose Demokratie nennen, durchgesetzt und verteidigt. […] In seinen besten Möglichkeiten war das 20. Jahrhundert sozial und demokratisch. An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden. Wir haben alle ein paar Vorstellungen in uns aufgenommen und um uns herum zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus.« Diese Themen seien folglich abgearbeitet. Die Konsequenz liegt für Dahrendorf auf der Hand: Das linke Programm »ist ein Thema von gestern«. Oder anders ausgedrückt: Der Linken gehört die Vergangenheit, aber nicht die Zukunft. Sie hat sich in gewisser Weise zu Tode gesiegt.

In diesem Buch wird eine dezidiert andere These vertreten. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart bedarf es einer linken politischen Alternative dringender denn je. Denn die konservativen oder marktliberalen Parteien in Europa sind von einer Lösung der großen Probleme weit entfernt. Der globalisierte Kapitalismus hat der Welt offensichtlich kein »Ende der Geschichte« mit Demokratie und Menschenrechten beschert, wie nach dem Fall der Mauer von Francis Fukuyama vorschnell verheißen, sondern im Gegenteil eine dramatische multiple Krise – der sozialen Systeme, der globalen Finanzmärkte und der globalen Umwelt. Alle diese Systeme stehen heute unter ungeheurem Druck, der wiederum zu existenziellen Krisen in den betroffenen Nationalstaaten führt.

Selbst immer mehr liberal-konservative Denker, wie etwa der 2014 verstorbene Frank Schirrmacher, teilen daher inzwischen die linke Skepsis gegenüber den marktliberalen Verheißungen. »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat«, gestand der FAZ-Herausgeber angesichts der globalen Finanzkrise im Jahr 2011, den britischen Konservativen Charles Moore zitierend. Denn heute zeige sich, »wie die Linke immer behauptet hat, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert«.[6] Das große liberale Versprechen, die individuellen Lebensmöglichkeiten zu vergrößern, habe sich in sein Gegenteil verkehrt.

Selbst das radikal-liberale Weltwirtschaftsforum in Davos kam 2015 nicht an einer Auseinandersetzung mit der weltweit wachsenden Ungleichheit vorbei, die folgenschwere wirtschaftliche Krisen auslösen könnte. Vor allem IWF-Chefin Christine Lagarde warnte vor dieser Entwicklung. Indem ein immer asozialerer Kapitalismus die Gesellschaften immer stärker spaltet, gefährdet er letztlich auch die Demokratie.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Einstellung der Bevölkerung wider. In weiten Teilen herrscht heute Zustimmung zu zentralen Punkten linker Politik: angefangen beim Mindestlohn über den Wunsch nach stärkerer Absicherung im Alter bis hin zur Kritik am globalen Freihandel unter dem Schlagwort TTIP. Das politische Scheitern der Linken ist somit nicht darauf zurückzuführen, dass ihre Themen ausgedient hätten, im Gegenteil: Linke Antworten auf die multiple Krise der Gegenwart sind heute stärker gefragt denn je. Von einer Krise linken Denkens kann denn auch keine Rede sein, intellektuelle Kapitalismuskritik hat durchaus Konjunktur – von Naomi Klein über Thomas Piketty bis zu Wolfgang Streeck.[7]

Was aber fehlt, ist eine Perspektive auf der politischen Handlungsebene. Das neue linke Denken übersetzt sich heute, gerade in der Bundesrepublik, in keiner Weise in linke Macht- und Regierungspolitik. Wir haben es also dezidiert mit einer Krise linker Politik und ihrer Parteien zu tun – und gerade nicht mit einer Krise oder gar der Erledigung linker Themen, wie noch von Dahrendorf behauptet.

Das Versagen der deutschen Linken muss also andere Gründe haben. Offensichtlich hat die real existierende Linke in den letzten Jahren ihre Glaubwürdigkeit verloren. Anscheinend werden gerade ihr taugliche Antworten auf die anhaltende Krise des Kapitalismus nicht mehr zugetraut.

Meine zentrale These lautet daher: Die Krise der Linken ist nur durch ein doppeltes Versagen zu erklären – von SPD und Linkspartei. In der Geschichte der Linken bewährte sich deren Glaubwürdigkeit stets an der von ihr geübten Solidarität. Heute haben wir es in beiden Fällen, SPD und Linkspartei, mit einer fundamentalen Entsolidarisierung zu tun. Diese hat wiederum zwei Seiten: die eine ist thematischer, die andere persönlicher Art.

Linkes Denken hat in der Vergangenheit allzu oft den Fehler begangen, die politischen Strukturen von den beteiligten Personen entkoppeln zu wollen. Das jedoch geht am Kern der Problematik vorbei. Gerade in der Mediendemokratie gilt: Das Private ist politisch, die prägenden Personen entscheiden mehr denn je über Inhalt und Image einer Partei. Geht man der Sache genauer auf den Grund, stellt man fest: Der Fisch stinkt vom Kopf. Die zentrale Rolle beim Versagen der Linken, dem Scheitern an der gebotenen Solidarität, spielten die beiden Protagonisten und stärksten, da machtbewusstesten Figuren ihrer Generation: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine.

Die Geschichte der deutschen Linken kennt viele Duelle herausragender Gegenspieler, von Lassalle versus Marx über Bernstein versus Kautsky bis zu Brandt versus Wehner oder Schmidt. Doch selten hing Gedeih und Verderb der Linken so sehr an zwei Personen. Ohne das fatale »Zusammenspiel« Gerhard Schröders und Oskar Lafontaines während der letzten zwei Jahrzehnte ist der Niedergang der deutschen Linken nicht zu erklären. Wenn man es – gewiss über Gebühr personalisierend – zuspitzen wollte, könnte man daher auch titeln: »Wie Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die deutsche Linke ruinierten« – wobei viele als willige Zuarbeiter daran mitwirkten, die keineswegs exkulpiert werden sollen.

Die Ironie der Geschichte: So wie Schröder und Lafontaine die Linke ein (vorerst) letztes Mal an die Macht gebracht haben, so besiegelten sie anschließend auch ihren Niedergang. Zwei Personen verkörpern Aufstieg und Fall der deutschen Linken. In gewisser Weise liest sich der Niedergang der deutschen Linken daher auch wie ein Kammerspiel – und wie ein abgründiges Lehrstück über Rolle und Bedeutung einzelner Protagonisten in der Politik.

Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine: In beiden Fällen handelt es sich um hochgradig unsolidarisches Verhalten, der Sache wie den Parteifreunden gegenüber, mit immenser gesellschaftlicher Ausstrahlung bis heute.[8] Die anhaltende Krise der Linken erklärt sich nur durch diese doppelte Entsolidarisierung – in der Sache und durch die konkret beteiligten Personen.

Denn was am Abend des triumphalen 27. September 1998 noch keiner ahnen konnte: Die gespaltene Linke war das Ergebnis der letzten linken Koalition und des Zerwürfnisses zwischen den beiden Alphatieren. Schröder und seine Getreuen zogen die SPD mit der Agenda 2010 nach rechts, in die wirtschaftsliberale Mitte, Lafontaine und seine Gefolgsleute die erst aus den Trümmern der Schröder-SPD geborene Linkspartei populistisch nach links, in die antiwestliche Fundamentalopposition. Damit ist die parlamentarische Linke heute in unfruchtbarer Weise gespalten, im Gegensatz zu der vergleichsweise langen Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, in der sie das gerade nicht war.

Ja, mehr noch: Mit der Spaltung der Linken taucht die Frage auf, ob wir uns noch immer in derselben Republik befinden oder bereits im Übergang zu einer anderen. Wenn Bonn nicht Weimar war, dann auch deshalb, weil es von 1949 bis 1989 – und trotz der Entstehung der Grünen – keine an der eigenen Wurzel gespaltene Linke gab, die sich gegenseitig zerfleischen konnte, sondern nur die eine, starke SPD. Heute stellt sich daher wieder die alte Frage: Bekriegt die Linke sich weiter, faktisch in die politische Bedeutungslosigkeit, oder ist sie doch noch einmal zu einer regierungstauglichen Verbindung fähig?

Jede Untersuchung der fundamentalen Krise der deutschen Linken, die dieser wirksam begegnen will, muss daher bei ihren Ursachen beginnen – der verheerenden Rolle Gerhard Schröders und Oskar Lafontaines ab der gemeinsamen Machterlangung 1998. Hier liegt die Ursache für die aktuelle Spaltung der Linken.

Daran anschließend soll die Frage beleuchtet werden, welche zukünftigen Macht- und Koalitionsoptionen mit Blick auf 2017 in Betracht kommen. Danach wird die thematisch entscheidende Frage im Mittelpunkt stehen: Was ist heute eigentlich links, gerade mit Blick auf die völlig neue politische Lage seit der globalen Zäsur vor 25 Jahren, dem Ende der Bipolarität? Und da sich heute nicht nur die SPD, sondern (fast vehementer noch) die Linkspartei auf Willy Brandt beruft, wird es auch darum gehen, zu ermitteln, welche Positionen die »sozialdemokratische Jahrhundertgestalt« (Hans-Peter Schwarz) heute beziehen würde – und wer sich daher zu Recht und wer zu Unrecht als Erbe Willy Brandts ausgibt. Gegen den herrschenden Defätismus wird abschließend skizziert, wie die Linke ihre schwerste Krise seit gut 50 Jahren überwinden könnte, um doch noch zu der dringend erforderlichen politischen Alternative für Deutschland und Europa zu werden.

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2.
Trauma Hartz IV: Gerhard Schröder und die Entsolidarisierung der SPD

Gerhard Schröder ist ein gleich doppelter Geburtshelfer – der neuen Linkspartei und der ersten Bundeskanzlerin.

Es ist eine besondere Ironie der Geschichte, dass es ohne Gerhard Schröder aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht zur ersten deutschen Kanzlerin gekommen wäre.

Dabei schien Angela Merkels Sieg eigentlich schon lange festzustehen, spätestens seit Schröders Forderung nach Neuwahlen am Abend der vernichtenden Niederlage seiner SPD in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005. Seit diesem Harakiri-»Coup« schien der protestantischen Pfarrerstochter aus dem Osten der Sieg nicht mehr zu nehmen. Lange Zeit war sogar die absolute Mehrheit für die Union möglich, Schwarz-Gelb offenbar unvermeidbar.

Doch der Wahlabend des 18. September 2005 strafte alle Demoskopen Lügen. Mit desaströsen 35,2 Prozent für die Union – ihrem drittschlechtesten Resultat im Bund überhaupt – hatte ersichtlich niemand gerechnet. Angela Merkel war es mit ihrem radikalen Wahlkampf für Staatsabbau und Steuervereinfachung gelungen, den eindeutigen Sieg noch zu verspielen. Hätte die Wahl nur wenige Tage später stattgefunden, die Union wäre womöglich nur als Zweite eingelaufen. So aber blieb ein hauchdünner Vorsprung. Schwarz-Gelb war jedoch geplatzt und Angela Merkel eigentlich schon erledigt. Denn hinter den Kulissen wetzten die Kochs, Merz’ und Wulffs bereits die Messer, um der – nicht nur an den eigenen Ansprüchen – gescheiterten Kandidatin am nächsten Tag den Rückzug nahezulegen.

Doch sie alle hatten ihre Rechnung ohne Gerhard Schröder gemacht. Durch seinen legendären, allemal testosterongeladenen Auftritt in der »Berliner Runde« – »Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen« – schloss er die Reihen der Union hinter Angela Merkel für bis heute unabsehbare Zeit. Später nannte Schröder seinen eigenen Auftritt selbst immerhin »suboptimal«, für einen Mann seines Schlages eine bemerkenswerte Selbstkritik. So steht Gerhard Schröder am Anfang der Ära Merkel und ihrer »schwarzen Republik«.

Die eigentliche Geburtsstunde der Merkelschen Kanzlerschaft hatte jedoch bereits zuvor geschlagen, nämlich mit der Agenda 2010 oder genauer: jenem Teil davon, der den Namen Hartz IV trägt.[9] Keine Krisenerklärung der deutschen Linken kommt ohne das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« aus. Hartz IV wurde zum Sargnagel der Schröder-Ära, zum Ausgangspunkt der linken Spaltung und zur bis heute größten Hypothek der SPD.

Bis heute steckt die Partei, ideell und konzeptionell, in einer tiefen Krise. In der Ära Schröder hat die SPD ihren roten Faden verloren. Gegründet zur Ermöglichung gesellschaftlichen Aufstiegs (anfangs noch durch Klassenkampf), wurde die SPD zur Partei des sozialen Abstiegs für erhebliche Teile der Gesellschaft. Seit der Einführung von Hartz IV ist es der SPD nicht mehr gelungen, den zentralen Unterschied zu den bürgerlichen Parteien kenntlich zu machen. Mit der demonstrativen Abkehr von den Gewerkschaften und der Orientierung hin zum Arbeitgeberlager verspielte die Schröder-SPD binnen kürzester Zeit ihren Kredit vor allem bei Teilen der Stammwählerschaft. Die Gewerkschaften, seit Anbeginn treuer gesellschaftlicher Arm der Sozialdemokratie, sprachen offen vom »Bruch« (DGB-Chef Michael Sommer) und die Jusos, seit Jahren in der medialen Versenkung verschwunden, kritisierten die Agenda 2010 als eine »einzige Gerechtigkeitslücke«, so ihr Ex-Chef Niels Annen.

Und das aus gutem Grund: Denn von Beginn an war Hartz IV weit mehr als ein bloßes Gesetz. Hartz IV bedeutet für Tausende Menschen ein radikales Gefühl der Verunsicherung ihrer Lebensläufe, die Sorge, von einem Tag auf den anderen ins Nichts zu stürzen und damit den sozialen Abstieg wie einen kalten Entzug zu erleben. Hartz IV steht somit für den Beginn der Entsolidarisierung der SPD, ja, man könnte sogar sagen ihrer Entsozialdemokratisierung. Mit der Einführung von Hartz IV tat sich eine gewaltige Kluft auf – zwischen dem einstigen sozialdemokratischen Projekt und der sozialdemokratischen Partei. Diese Kluft ist bis heute nicht geschlossen. Das ist der Kern der anhaltenden Krise der SPD.

Anfang 2015, zehn Jahre nach dem Beginn von Hartz IV, räumte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gravierende Fehler bei der Einführung ein. Bereits damals hätte es einen Mindestlohn geben müssen, um den »unfairen Niedriglohnsektor« klein zu halten. Das allerdings geht am Kern des Problems vorbei – nämlich an der Ideologie von Hartz IV.

Tatsächlich bestand das Ziel des Gesetzes gerade darin, einen Niedriglohnsektor zu schaffen. So bekannte Gerhard Schröder kurz nach Beginn der Agenda 2010 stolz auf dem World Economic Forum in Davos: »Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt […] und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird.«[10]

Erster politischer Erfolg von Hartz IV war jedenfalls der Absturz der SPD. »Hartz IV brachte die politischen Verhältnisse in Deutschland zum Tanzen wie kein anderes Gesetz zuvor.«[11] Noch im Januar 2005 meldete die Bild-Zeitung fünf Millionen Arbeitslose, der höchste Stand in der Nachkriegszeit. Der Grund dafür: Hartz IV ersetzte Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige durch die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende. Und während bis dato nur Bezieher von Arbeitslosengeld und -hilfe als arbeitslos galten, kamen nun mit jenen als arbeitsfähig eingestuften Beziehern der einstigen Sozialhilfe schlagartig Hunderttausende hinzu. »Die Zahl der fünf Millionen Arbeitslosen musste uns das Genick brechen«, bekannte der damalige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter Jahre später.[12]

Das politische Resultat von Hartz IV trat denn auch postwendend ein. Zunächst verlor Heide Simonis die Wahl in Schleswig-Holstein (erstmals seit der Barschel-Affäre wurde die CDU wieder stärkste Partei), dann folgte der GAU von Nordrhein-Westfalen. Am 22. Mai 2005 gab Peer Steinbrück als prominenter Hartz-IV-Verfechter fast 6 Prozent der Stimmen ab und Jürgen Rüttgers CDU wurde mit 44,8 Prozent klar stärkste Kraft. Noch am gleichen Abend verkündete Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen im Bund. Der Rest ist Geschichte und oben bereits beschrieben.

Fest steht: Ohne Hartz IV hätte es mit Sicherheit keine derart vernichtenden SPD-Niederlagen und somit wohl auch keine vorgezogenen Neuwahlen gegeben. Fest steht auch: Seit Einführung der Reformen leidet die Republik unter ihren massiven Auswirkungen. Auf einen Schlag war die Spaltung der Gesellschaft deutlich geworden – in (noch) bürgerliche, gesicherte Schichten einerseits und in Hartz-IV-Empfänger andererseits.

Ob Hartz IV dagegen tatsächlich am Arbeitsmarkt erfolgreich war oder nicht ganz andere Faktoren für die Senkung der Arbeitslosenzahlen verantwortlich sind, darüber streiten sich die Gelehrten bis heute. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen seit dem Beginn von Hartz IV von mehr als fünf Millionen auf unter drei Millionen zurückgegangen, allerdings ist die Aussagekraft dieser Zahl hoch umstritten. Denn faktisch ist das in Stunden veranschlagte Arbeitsvolumen gleich geblieben oder gar gesunken. Zudem ging die Zahl der Hartz-IV-Empfänger erst ab 2010 merklich zurück, parallel zur guten konjunkturellen Entwicklung. Hinzu kommt die demografische Dividende: Seit 2010 verlassen mehr Personen den Arbeitsmarkt, als neue in ihn eintreten. Viele Arbeitslose fallen zudem schlicht aus der Statistik, weil sie sich in Maßnahmen der Arbeitsagentur befinden, erkrankt oder älter als 58 Jahre sind. Letztere werden, wohl aus Furcht vor einem Hochschnellen der Zahlen, aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen, wenn sie innerhalb eines Jahres kein Stellenangebot erhalten.

Was mit Hartz IV dagegen sofort erreicht wurde, ist die soziale Spaltung der Gesellschaft. Während die Arbeitslosenhilfe noch 53 Prozent des früheren Einkommens gewährte, wurde durch Hartz IV das Niveau auf die Höhe der Sozialhilfe herabgesetzt. Zudem wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich verkürzt. Schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wird heute lediglich das Existenzminimum gesichert. Ob der Einzelne durch eigene Erwerbstätigkeit zuvor einen höheren Lebensstandard erreicht hatte, spielt dabei keine Rolle mehr.[13] Hartz IV bedeutet somit auch den kategorialen Bruch mit einem ganz entscheidenden Prinzip der Sozialdemokratie – dem meritokratischen Gedanken: der Unterscheidung nach erbrachter Leistung. Wer gearbeitet hat, erwirbt einen Anspruch, vulgo: Leistung soll sich lohnen.[14]

Heute werden derartige Unterschiede nicht mehr gemacht, im Gegenteil: Hartz IV macht alle auf Anhieb gleich arm. Zudem ist jeder Hartz-IV-Empfänger verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen – ohne Rücksicht auf die eigene Berufserfahrung und Qualifikation. Selbst Löhne, die ein Drittel unterhalb des tariflichen Niveaus liegen, müssen akzeptiert werden, ansonsten wird die Leistung deutlich reduziert.

Dabei beträgt der Hartz-IV-Regelsatz bei einer alleinstehenden Person ohnehin nur 391 Euro zuzüglich Unterkunftskosten. Die statistische Armutsschwelle von 979 Euro ist damit klar unterschritten.[15] Hartz IV ist damit in der Tat genau jene »Armut per Gesetz«, vor der seine Gegner von Beginn an gewarnt hatten. In seiner Zehnjahresbilanz von 2015 kommt der DGB daher zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Reform sei verfehlt und überschätzt und habe die Eckpfeiler des Sozialstaats massiv verschoben.[16] Für den DGB ist Hartz IV ein bürokratisches System der Abschreckung, in dem viel gefordert, aber wenig gefördert wird.

Tatsächlich überwog von Anfang an das Prinzip des Forderns gegenüber dem des Förderns. Durch rigide Zumutbarkeitsregeln und Sanktionsmöglichkeiten wurde die Bereitschaft von Arbeitslosen erhöht, »schlechter entlohnte und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren«.[17] Faktisch sind die Jobcenter gehalten, Hartz-IV-Empfänger zur Annahme prekärer Jobs zu Niedriglöhnen zu drängen. Hartz IV – das Herzstück der Schröderschen Reformpolitik – hat auf diese Weise zu einer Erosion des tariflich gesicherten Normalarbeitsverhältnisses geführt. Zu Beginn des Jahres 2015 befanden sich 7,6 Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen: Leiharbeit, befristete Jobs, Minijobs und Teilzeit unter 20 Wochenstunden. Das sind 1,4 Millionen mehr als vor zehn Jahren.[18] Allein in der Leiharbeit hat sich die Zahl der Beschäftigten auf diese Weise verdreifacht; jede dritte gemeldete offene Stelle ist inzwischen ein Leiharbeitsjob. Von den angekündigten dauerhaften Arbeitsverhältnissen kann dagegen nicht die Rede sein, denn gut die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse ist nach weniger als drei Monaten wieder beendet.

Im Ergebnis bedeutete die Einführung von Hartz IV somit keinen Gewinn von »guter Arbeit«, sondern in allererster Linie die Ausweitung des Niedriglohnsektors – exakt wie von Gerhard Schröder zu Beginn angepriesen.[19]

Zu Recht hatte bereits 2004 die Memorandum-Gruppe kritischer Ökonomen Hartz IV als ein »rückwärts gewandtes Programm der umfassenden Gegenreform« bezeichnet.[20] Faktisch kam durch Hartz IV der gesamte deutsche Arbeitsmarkt ins Rutschen. Trotz konjunkturellen Aufschwungs von 2006 bis 2008 waren sinkende Reallöhne der Beschäftigten die Folge – zum ersten Mal seit 1949.[21] Durch Hartz IV wurde die Lohnentwicklung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung völlig abgekoppelt. Anders ausgedrückt: Seit Hartz IV nehmen die Arbeitnehmer nicht mehr am Wachstum des Volkseinkommens teil. Hartz IV steht damit auch für eine fundamentale Verschiebung von Einkommen und Macht, von der Arbeitnehmer- zur Kapital- und Unternehmerseite. Während 2003 noch 71 Prozent des Volkseinkommens auf die Beschäftigten entfielen, waren es im Jahr 2007 nur noch 63 Prozent. »Hartz-IV war im Ergebnis eine massive Gewinnförderungsmaßnahme für Unternehmen und Vermögende«, urteilt Lars Niggemeyer. Der Sozialwissenschaftler hat berechnet, dass der Rückgang der Lohnquote allein im Jahr 2007 entgangenen Arbeitnehmerentgelten von 130 Milliarden Euro entsprach. Demnach musste der einzelne Arbeitnehmer im Durchschnitt auf 3600 Euro im Jahr verzichten.[22] Erst 2014 wurde wieder das durchschnittliche Reallohnniveau des Jahres 2000 erreicht, doch dieses liegt noch immer niedriger als vor 20 Jahren.[23]

Hartz IV hat damit ein Doppeltes bewirkt: die Spaltung der Gesellschaft – und gleichzeitig der deutschen Linken. Die Chiffre Hartz IV steht für ein doppeltes, gesellschaftliches Schisma: das der Unterscheidung in Produktive und Unproduktive und das der politischen Linken in Agenda-Verteidiger und erbitterte Agenda-Gegner. Betrieben mit dem durchaus positiven Anspruch, Menschen aus der staatlichen Alimentierung in Arbeit zu bringen und ihnen damit ihre Würde zurückzugeben, hat die Agenda 2010 das Gegenteil erreicht – die Entwürdigung von Hunderttausenden, die entweder als Minilöhner von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können oder als Hartz-IV-Empfänger stigmatisiert werden.[24]

Was daher heute in der Gesellschaft vorherrscht, ist eine diffuse, immer weiter ausgreifende Sorge vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Faktisch wurde durch Hartz IV auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein »Regime der Angst« (Niggemeyer) etabliert. Das aber bedeutet einen radikalen Bruch mit der Geschichte der alten Bundesrepublik ab 1949 – und speziell mit der Politik der deutschen Sozialdemokratie.

Mit dem Beginn »des goldenen Zeitalters« (Eric Hobsbawm) des westlichen Kapitalismus, der Nachkriegsära der 50er- und 60er-Jahre, wurde breite gesellschaftliche Teilhabe am sozialen Wohlstand zum erklärten Ziel der deutschen Politik. Damit zogen beide Volksparteien auch die Konsequenzen aus einem radikal entgleisten Kapitalismus und dessen Folgen, dem Triumph des Nationalsozialismus. Schließlich hatte die faschistische Radikalisierung ihren endgültigen Durchbruch erst im Zuge der Weltwirtschaftskrise von 1929 erlebt, infolge der Verelendung und Verarmung breiter Massen der Bevölkerung.

»Wohlstand für alle« lautete daher nach 1945 die parteiübergreifende Devise der Bonner Republik. Ihr blieben alle Regierungen treu, beginnend mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis zu Helmut Kohl. Gesellschaftlicher Aufstieg wurde zum Friedensstifter der Republik. Ja, mehr als das: Die soziale Marktwirtschaft, nicht nur die Ludwig Erhards, sondern ebenso die von Kurt Schumacher und Willy Brandt, war von der Absicht getragen, »über eine breit geschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur« – nämlich eine dünne Oberschicht und eine breite Unterschicht – »endgültig zu überwinden«.[25] Es ging also immer auch um eine dezidierte Vermögensumverteilung von den Gut- und Bessersituierten zu den sozial Schwachen. Dass auf diese Weise die gesamte Bevölkerung am Wirtschaftswachstum beteiligt werden konnte, war der Kern des Konzepts »Wohlstand für alle«. Auch die Konservativen waren insofern, im Sinne Dahrendorfs, ein Stück weit sozialdemokratisch geworden.

Der SPD ging der Ordoliberalismus Ludwig Erhards allenfalls nicht weit genug; sie plädierte dagegen zu Beginn für Verstaatlichungen zentraler Industriezweige. Erst mit dem Godesberger Programm von 1959 nahm sie Abschied von ihren marxistischen Ursprüngen und machte ihren Frieden mit der sozialen Marktwirtschaft. Zukünftig lautete ihr Leitspruch: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Tatsächlich entstand erst durch den Willen, dem Kapital wirksame Grenzen zu setzen, jene zumindest teilweise »nivellierte Mittelstandsgesellschaft« (Helmut Schelsky), die zur Basis für fairen Wettbewerb unter ansatzweise Gleichstarken wurde. Damit wurde die Grundlage für jenes »Modell Deutschland« geschaffen, das sich durch das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit auszeichnete, mit dem Staat als handlungsfähigem Moderator.

Doch diese Geschichte ist offenbar vorbei, die alte Erfolgsgeschichte greift nicht mehr. Aus der einstigen Aufstiegsgesellschaft wird immer mehr eine Abstiegsgesellschaft. Dafür steht heute nicht zuletzt die Chiffre Hartz IV. Von der im Zuge der sozialdemokratischen Bildungsexpansion der 60er und 70er erhofften durchlässigen Gesellschaft mit Aufstiegschancen für alle kann heute kaum mehr die Rede sein. Im Gegenteil: Nach den Befunden der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die deutsche Gesellschaft hochgradig undurchlässig geworden. Nur jeder Fünfte schafft heute noch den Aufstieg durch Bildung. Laut dem OECD-Bildungsbericht von 2011 erreichen 22 Prozent der jungen Menschen in der Bundesrepublik nicht das Bildungsniveau ihrer Eltern. Und nur 20 Prozent der Jüngeren schaffen einen höheren Bildungsabschluss, als ihn Vater oder Mutter besitzen. Der alte Leitsatz »Meine Kinder sollen es einmal besser haben« hat damit seine Gültigkeit verloren. Speziell junge Menschen sind heute mit einer radikalen Verunsicherung konfrontiert, was ihre eigenen Lebensläufe betrifft. Das beginnt mit dem prekären Ausbildungsplatz, geht über in die fehlende Festanstellung und führt bis zur Angst vor Altersarmut.

Für all das wird heute nicht zuletzt die deutsche Sozialdemokratie verantwortlich gemacht. Denn mehr als andere Parteien hatte sie sich das meritokratische Versprechen auf ihre Fahnen geschrieben: Jeder soll aus eigenen Kräften zu gesellschaftlichem Wohlstand kommen können. Heute dagegen sind die unteren Schichten der gespaltenen Gesellschaft kaum mehr in der Lage, über die Runden zu kommen, oft sogar trotz mehrerer Mini-Jobs. Hier zeigt sich: Mit Hartz IV erodierte die alte bundesrepublikanische Vorstellung von einem korporatistischen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der allen Werktätigen ein sicheres Auskommen garantiert.

Das eigentliche Problem der deutschen Sozialdemokratie liegt allerdings noch tiefer und es begann lange vor Hartz IV: Seit 25 Jahren haben wir es mit einer gesellschaftlichen pensée unique zu tun, mit einem vereinheitlichten Denken. Als 1989 der Sozialismus seinen Bankrott erklären musste, setzte sich die Überzeugung durch, dass es außer Kapitalismus nichts mehr geben könne. There is no alternative lautete das neoliberale Credo Margaret Thatchers. Dieses Denken infizierte auch die europäische Sozialdemokratie. Am Beginn des letzten sozialdemokratischen Regierungszyklus stand die weitreichende Anpassung der englischen Labour Party an das herrschende neoliberale Marktmodell. Mit dem Schröder-Blair-Papier von 1999 – der Blaupause für alle späteren Agenda-Reformen – wurde die SPD anschlussfähig gemacht an den »Dritten Weg« von New Labour. Dieser »Marktsozialdemokratismus« (Oliver Nachtwey) unterschied sich nicht mehr nennenswert von den neoliberalen Vorstellungen. Mangels realer Unterschiede war der politische Links-rechts-Gegensatz damit aufgehoben, wie von Anthony Giddens, dem Architekten der New-Labour-Strategie, ausdrücklich propagiert.

Diese Entpolitisierung, oder genauer: die Ökonomisierung der Politik, kommt exemplarisch in Schröders bekanntem Ausspruch zum Ausdruck: »Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik.« Damit brachte der Niedersachse Mitte der 90er-Jahre seine Überzeugung auf den Punkt. Heute wissen wir: Der Dritte Weg von Schröder und Blair war ein Weg in die Sackgasse. Er reichte, um der Sozialdemokratie für ein knappes Jahrzehnt Wind in die Segel zu blasen. Kurzfristig war er also durchaus von parteipolitischem Erfolg gekrönt. Doch heute erweist sich der Zug der Sozialdemokratie in die Neue Mitte als Zug ins politische Abseits. Jetzt erkennen wir die Folgekosten: die inhaltliche Entleerung der deutschen Sozialdemokratie.

Wie hatte Thatcher noch gefordert? »Die Ökonomie ist nur das Mittel. Es geht darum, das Denken zu verändern.« Und sie hatte Erfolg damit: Das Postulat der Alternativlosigkeit wirkt heute habituell unvermindert weiter – auch dank der Ökonomisierung der SPD. Der Glaube an das Primat der Ökonomie zieht sich wie ein roter Faden von Thatchers TINA-Logik über das Schröder-Blair-Papier bis zur »marktkonformen Demokratie« Angela Merkels.

Speziell die Generation der Unter-30-Jährigen ist ganz unter der Devise der Alternativlosigkeit groß geworden. Diese politische Perspektivlosigkeit hat die heutige Jugend bis in die Kapillaren geprägt und ihre Bestrebungen und Ziele hochgradig individualisiert. Der auf Dauer gestellte Leistungswettbewerb durch Bachelor, Master und Co. forciert noch die Entsolidarisierung. Angesichts der postulierten Alternativlosigkeit – und forciert durch die Ökonomisierung im Zuge des Bologna-Prozesses – ist heute jeder scheinbar gut beraten, ganz nach seinem eigenen Weg zu suchen. Damit wird jeder Lebenslauf auch zum Ausdruck der Bewirtschaftung der eigenen Biografie. »Jeder ist seines Glückes Schmied« lautet die Devise oder, zynischer noch: »Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.«

Die Idee der Solidarität bleibt dabei ebenso auf der Strecke wie die Vorstellung eines parteipolitischen Engagements. Stattdessen führt heute jeder seinen ganz individuellen Klassenkampf, um den eigenen, derart erschwerten Aufstieg doch noch zu schaffen. Die eigentlichen Ursachen für das derzeitige Desaster der SPD liegen somit in einer fundamentalen gesellschaftlichen Entsolidarisierung in der Ära Schröder. Im Ergebnis wurde die SPD zum Opfer der eigenen Entsolidarisierung.

Seit der »Wende« von 1989 spielte Schröder, der zuvor durchaus auch mit linken Positionen kokettiert hatte, bei dieser Ökonomisierung der SPD die entscheidende Rolle. Bereits mit Übernahme des Ministerpräsidentenamtes in Niedersachsen 1990 profilierte er sich als Mann der Wirtschaft, vornehmlich und am liebsten auch und gerade gegen die eigene Partei und deren »Organisator(en) des Mittelmaßes« (so Schröder über seinen späteren Fraktionsvorsitzenden Peter Struck). Keiner instrumentalisierte mit derart unschlagbarem Instinkt den herrschenden Anti-Parteien-Zeitgeist, keiner gab so genussvoll den Partei-Outlaw wie Gerhard Schröder – in anderer Weise vielleicht nur erreicht von seinem Bruder im Geiste Joschka Fischer, der in den 90ern stets ähnlich verächtlich mit dem grünen »Kindergarten« umsprang.

Die Orientierung des »Automannes« (Schröder über Schröder) an den Interessen der Wirtschaft wurde darüber immer eindeutiger. Schon in der niedersächsischen Staatskanzlei umgab er sich am liebsten mit den neoliberal orientierten Unternehmensberatern der Republik. Diese Politik führte er in seiner Regierungszeit als Bundeskanzler konsequent fort. »Was damals Willys Ostpolitik war, muss für uns die Innovation sein«, lautete Schröders Credo. Schon damals verkannte der Kanzler jedoch den entscheidenden Punkt: Die Wahl 1998 wurde nicht allein mit dem Thema der Innovation gewonnen, sondern nur mit der Kombination von »Innovation und Gerechtigkeit«, verkörpert durch die Doppelspitze aus Schröder und Lafontaine. Spätestens mit dem Rücktritt Lafontaines kam der SPD das Gerechtigkeitsthema jedoch vollends abhanden.

Zunächst war die rot-grüne Regierung ganz auf die Moderation des noch korporatistisch orientierten »Bündnisses für Arbeit« konzentriert. Nach dessen Scheitern wurde die inhaltliche Politik zunehmend den diversen Kommissionen überschrieben. Auf diese Weise spielten die zahlreichen Berater eine immer entscheidendere Rolle in Schröders »Räterepublik neuen Typs«. Hartz IV – benannt nach dem VW-Manager Peter Hartz – steht hier pars pro toto: Faktisch existierte ein informelles Regime aus Managern und Beratern; doch allein die Politik – oder genauer: die SPD – haftete für die Folgen. Damit steht die Ära Schröder auch für einen massiven Einbruch des Lobbyismus in die Politik.

Wenn immer mehr von notwendiger Elite und Exzellenz die Rede war, dann handelte es sich stets um Anleihen aus dem ökonomischen Bereich – ohne jede Fundierung im sozialdemokratischen Milieu. Schröders Innovationsdiskurs führte faktisch zur moralisch-inhaltlichen Entleerung der politischen Diskurse; der neu-mittige Effizienzjargon prägte bald maßgeblich die Politik. Spätestens mit dem Abgang Lafontaines gab es keine eindeutige sozialdemokratische Orientierung mehr. »Ich lasse mit mir keine Politik gegen die Wirtschaft machen«, rief der Kanzler seinem scheidenden Finanzminister hinterher.

Bereits damals erklärte Jürgen Trittin das rot-grüne Projekt für beendet, ehe es überhaupt richtig begonnen hatte. Der weitere Fortgang sollte ihm recht geben: Das, was Rot-Grün einst bedeuten sollte, die sozial-ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft, war bereits 1999 mit dem Schröder-Blair-Papier erledigt. Was folgte, war eine Politik, in der nur noch der angebliche ökonomische Sachzwang exekutiert wurde. Eine »Politik«, die den Namen Politik im engeren Sinne nicht verdiente, da es sich in erster Linie um die Freisetzung des angeblich selbstregulativen »wirtschaftlichen Subsystems« handelte, wie der damalige Bundeskanzler in seinen Reden frei nach Niklas Luhmann argumentierte. Auf diese Weise wurde der einst positive Begriff der Reform – früher die Verheißung einer Lebensverbesserung – faktisch in sein Gegenteil verkehrt.

Ganz in diesem Geiste beförderte Rot-Grün die Privatisierung der Rente und die Liberalisierung der Finanzmärkte. Hedgefonds und die Verbriefung von Kreditforderungen wurden zugelassen. Den Banken wurde es gleichzeitig ermöglicht, Zweckgesellschaften zu gründen und auf diese Weise hochriskante Geschäfte zu tätigen, die keiner politischen Kontrolle mehr unterliegen. Und während die rot-grüne Regierung Arbeitslose mit Hartz IV schikanierte, reduzierte sie gleichzeitig den Spitzensatz der Einkommensteuer von 53 Prozent (zu Kohls Zeiten) auf 42 Prozent. Damit entgehen dem Staat bis heute erhebliche Einnahmen, die zur Ermöglichung von Aufstiegschancen und zum Abbau von Ungleichheiten genutzt werden könnten. Auf diese Weise wurde das Primat der Politik zunehmend aufgegeben – zugunsten der vermeintlichen Alternativlosigkeit ökonomischer Imperative.

So betrieb Schröder, indem er die maßgeblichen Funktionen und Positionen zunehmend der Ökonomie überschrieb, die eigene Entpolitisierung. Doch den »Brioni-Kanzler«, der mit dem Titel »Genosse der Bosse« zumindest nicht weniger kokettierte als mit dem des »Bosses der Genossen«, konnte all das nicht wirklich tangieren. Als politischer und sozialer Aufsteiger gefiel er sich viel zu sehr an der Seite der ökonomischen Aufschneider. Ihm fehlte schlicht das erforderliche »Pathos der Distanz« (Max Weber), um gegenüber der Arroganz der ökonomisch Mächtigen noch über die erforderliche Souveränität und Unabhängigkeit zu verfügen. Im Ergebnis wollte er viel lieber einer der ihren sein. Damit erlag er genau jener, speziell innerhalb der deutschen Sozialdemokratie wirkenden, Versuchung durch die Macht, die schon 1977 hellsichtig erkannt worden war.

»In der SPD gibt es in stärkerem Maße als in den bürgerlichen Parteien Mitglieder, die nicht zu den Privilegierten unserer Gesellschaft gehören. Die SPD hat es als ihre Aufgabe angesehen, ihren Mitgliedern den sozialen Aufstieg zu ermöglichen«, stand damals in einer SPD-internen Studie. »In Ausübung ihrer politischen Funktionen hat sie auch Positionen in Politik und Verwaltung zu besetzen. […] Die SPD ist deshalb mehr als bürgerliche Parteien in der Gefahr, von den negativen Folgen eines menschlich nicht bewältigten Aufstiegs – gesellschaftlicher Entfremdung, finanzieller Maßlosigkeit und politischer Entsolidarisierung – betroffen zu werden.« Und dann heißt es weiter mit fast prophetischer Weitsicht: »Die finanzielle Ausstattung dieser Ämter ist durchweg so üppig, dass der dorthin Gelangte sich vor dem Hintergrund seines früheren Lebenszuschnittes plötzlich in einer Situation sieht, in der er meint, sich ›alles leisten zu können‹. Sein materielles Wertgefüge gerät aus den Fugen. Er orientiert sich an dem Standard einer exklusiven Oberschicht und richtet sich in seiner Lebensführung meist unkritisch nach diesen Standards ein. Dies neue Selbstverständnis wird bestätigt und verstärkt durch die Ausstattung seines Amtes mit allem Beiwerk exklusiver bürgerlicher Repräsentation. Dem Amtsinhaber erscheint nun auch der sehr weit gesteckte neue finanzielle Rahmen häufig als zu eng. Sein Interesse richtet sich darauf, noch weitere Einnahmequellen zu erschließen. […] Nicht nur der Habitus, sondern auch Umgang und Wertordnung werden oberschichtspezifisch. Hand in Hand mit der gesellschaftlichen Entfremdung geht in vielen Fällen die politische Abkehr von der eigenen Partei. […] So wird häufig der politische Nutzen schwer erkämpfter Personalentscheidungen durch die politische Entsolidarisierung des Amtsinhabers verspielt.«[26]

Einer von vier Autoren dieses bemerkenswerten Untersuchungsberichts zu einem Sparkassenskandal in Hannover war – der damalige Jungsozialist Gerhard Schröder. Zwanzig Jahre später konnte er als Bundeskanzler die Vorhersage der Entsolidarisierung im Selbstversuch bestätigen.

Allerdings endete Schröders Entsolidarisierung von der eigenen Partei nicht mit seiner Kanzlerschaft, im Gegenteil: Erst mit seinem Abgang aus dem Kanzleramt schaufelte sich Schröder endlich »die ganze Grütze auf den Teller«, wie er es immer gewollt hatte.[27]

Am 12. Dezember 2005, also unmittelbar nach dem Regierungswechsel zu Angela Merkel, wurde bekannt, dass Schröder einen Posten bei Nord Stream annehmen würde. Dieses vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierte Unternehmen betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird. Als Vorsitzender des Aktionärsausschusses erhält Schröder allein dafür jährlich ca. 250000 Euro.[28]

Natürlich haben in der Vergangenheit auch andere Kanzler in ihrem späteren Leben davon Gebrauch gemacht, die wichtigste politische Position des Landes eingenommen zu haben. Konrad Adenauer und Willy Brandt gingen den klassischen Weg und verfassten anschließend ihre Memoiren, was ihnen auch finanziell nicht zum Nachteil gereichte. Helmut Schmidt wurde gar zum veritablen Bestsellerautor am Fließband. Anstößig wurde dagegen erst der Fall Helmut Kohls, allerdings nicht wegen seiner (inhaltlich eher bescheidenen) Memoiren. Kohl trat nach seiner Kanzlerschaft, als einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter, von 1999 bis zum Frühjahr 2002 in den Dienst seines alten Freundes Leo Kirch – für ein Jahressalär von 600000 DM, zahlbar in zwölf Tranchen, zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesen. Der Vertrag umfasste eine »Standard-Beratung«, von jährlich bis zu zwölf persönlichen Gesprächen zwischen Kohl und Kirch, und situative Beratung aus »gegebenem politischem oder wirtschaftlichem Anlass«. Eine Mindestleistung wurde nicht festgeschrieben.[29] Angesichts der enormen Diskrepanz zwischen Leistung und Vergütung steht auch hier der Verdacht einer Belohnung für vorangegangene Gefälligkeiten durchaus im Raum.

Gerhard Schröder hat diese Form der Privatisierung des Amtes – zu eigenen Zwecken – allerdings in ganz andere Dimensionen getrieben. Durch seinen »Jobwechsel«, vom Kanzleramt zu Gazprom, ist dieses Prinzip auf seinem Höhepunkt angelangt. Wie kein anderer Bundeskanzler vor ihm betrieb Gerhard Schröder die nachträgliche Monetarisierung der eigenen Kanzlerschaft – und zwar auch zulasten der eigenen Partei. Bereits die Tatsache, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler in den Dienst eines anderen Staates begibt, stellt einen bemerkenswerten Vorgang dar, der nicht ohne Interessenkonflikte bleiben kann und sich schon deshalb eigentlich verbietet. Niemand kann heute sagen, als was Gerhard Schröder spricht: als Ex-Kanzler oder russischer Cheflobbyist. Oder schlimmer noch: Man muss befürchten, dass man es immer auch mit dem Putin-Lobbyisten und -Gehaltsempfänger zu tun hat.

2004 bezeichnete er seinen Freund Wladimir gar als einen »lupenreinen Demokraten«, ohne dies je zu widerrufen. Im Gegenteil: Allen antidemokratischen Anwandlungen Putins zum Trotz stellte Schröder weder seine Dienstleistungen ein, noch distanzierte er sich von seiner Freundschaft. Vielmehr schreckte er auch nicht davor zurück, die eigene Politik bewusst zu diskreditieren, um Putin gefällig zu sein.

Das zeigte sich vor allem in der Debatte um die russische Annexion der Krim. Bei einer Podiumsveranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit am 9. März 2014 nannte Schröder das russische Vorgehen zwar einen Verstoß gegen das Völkerrecht, um es aber danach umgehend zu relativieren. »Weil ich es selber gemacht habe«, enthalte er sich jeglicher Kritik, sagte er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit: »Da haben wir unsere Flugzeuge und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.« In beiden Fällen handele es sich »formal« um eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Kurzum: »Der Kosovokrieg war die Blaupause für die Annexion der Krim.«[30]

Tatsächlich spricht, gerade aus heutiger, nachträglicher Sicht, vieles gegen den damaligen Kriegseinsatz im Kosovo. Indem dieser ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats auskam, wurde er in der Tat zu einem gefährlichen Präzedenzfall für solche »humanitären Interventionen«, mit denen Putin seine eigene Politik gegenüber seinem nahen Ausland rechtfertigte (und zwar nicht erst im Fall der Ukraine, sondern auch im Falle Georgiens). Indem Schröder sich Putins Argumentation voll zu eigen macht, unterschlägt er jedoch das normativ Entscheidende: nämlich die völlig unterschiedlichen Ausgangs- und Interessenlagen.

Im Fall des Kosovo hatte es zuvor eklatante Menschenrechtsverletzungen der jugoslawischen Sicherheitskräfte gegenüber Kosovo-Albanern gegeben, im Falle der Krim konnte von vergleichbaren Menschenrechtsverletzungen keine Rede sein. Zudem unternahm Putin (anders als der Westen) keinerlei Anstalten, eine Lösung auf Basis des Völkerrechts zu erzielen. Im Gegenteil: Heute wissen wir, dass er schon lange zuvor mit dem Gedanken spielte, die Krim zu annektieren. Indem Gerhard Schröder all das unterschlägt, macht er sich zum willfährigen Diener seines Herren. Für einen deutschen Ex-Bundeskanzler ist das ein skandalöser Vorgang, für die deutsche Sozialdemokratie eine Schande und in jedem Fall eine nachhaltige Belastung.

Dazu passt auch, dass der Ex-Kanzler es rundweg ablehnte, im Russland-Ukraine-Konflikt zu vermitteln, wie es der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, listig vorgeschlagen hatte. Und in der Tat: Was hätte näher gelegen, als dass Schröder von seinem privilegierten Zugang zum Machthaber im Kreml Gebrauch macht, um diesen zu einem Einlenken zu bewegen? Stattdessen verweigerte Schröder eine Vermittlerrolle: Als Einzelner könne er dies nicht versuchen, dafür brauche man eine Organisation im Rücken, wie zum Beispiel die OSZE.

Um was für eine dürre Ausrede es sich dabei handelt, wird deutlich, wenn man sich daran erinnert, zu welch völlig anderer Entscheidung gut zwanzig Jahre früher ein anderer Sozialdemokrat gekommen war. Als im Sommer 1990 irakische Truppen in Kuwait einmarschierten und das Land besetzten, wurde allen Ausländern im Irak, darunter 400 Deutsche, die Ausreise verboten. Einige der Geiseln dienten sogar, an strategisch wichtigen Punkten, als lebendes Schutzschild gegen mögliche Luftangriffe. In dieser hoch angespannten Situation reiste der fast 77-jährige Willy Brandt als Präsident der Sozialistischen Internationale in den Irak, um sich bei Saddam Hussein für die Freilassung aller Geiseln zu verwenden. Das gelang ihm zwar nur zum Teil, aber immerhin landeten am 9. November 1990, ein Jahr nach dem Fall der Mauer, 126 Deutsche und 51 ausländische Staatsangehörige sicher und wohlbehalten in Frankfurt am Main.

Brandt wollte damit auch ein Zeichen für eine globale Friedenslösung setzen, was allerdings vergeblich blieb: Im Januar 1991 begann der Zweite Golfkrieg, einen Monat später zog der Irak aus Kuwait ab. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Willy Brandt auch im Falle des Ukraine-Konflikts alles in seiner Macht Stehende unternommen hätte, um zur Entspannung der Lage beizutragen. Aber ebenso wenig kann ein Zweifel daran bestehen, dass der Patriot Brandt niemals in den Sold eines russischen Präsidenten getreten wäre – schon aus Achtung vor dem Amt des Bundeskanzlers, aber gewiss auch, um die eigene Partei nicht zu belasten.

Gerhard Schröder dagegen arbeitet, spätestens seit 2005, nur noch auf eigene Rechnung. In gewisser Weise betreibt der Altkanzler damit sogar seine ganz private Nebenaußenpolitik – notfalls auch gegen seine eigene Partei, in der inzwischen zumindest einige gegen die »Schröder-Putin-Allianz« aufbegehren.[31] »Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert es sich ganz ungeniert«, scheint inzwischen die Devise des Altkanzlers zu sein. Insofern konnte es auch nicht sonderlich verwundern, dass Der Spiegel unlängst enthüllte, dass sich Gerhard Schröder auch in einem Beratergremium des despotischen kasachischen Staatspräsidenten lukrativ verdingte.[32]

Mit alldem hat Schröder der SPD enorm geschadet – und Angela Merkel enorm genutzt. »Ich will Deutschland dienen«, Merkels Kernsatz im Jahr ihrer ersten Wahl war dezidiert auch gegen die Ego-Kultur des Alphatieres Schröder gerichtet. »Ich will da rein«, nämlich ins Kanzleramt, denn »Regieren macht Spaß«, waren bekanntlich dessen Leitprinzipien gewesen. Am Anfang stand stets sein großes Ich. Und bis heute schlägt diese Egozentrik umso negativer zu Buche, als gerade die SPD für sich reklamiert, die Partei der Solidarität zu sein.

Es wäre jedoch völlig verfehlt – und zudem nicht gerecht –, den Eindruck zu erwecken, Schröder habe mit dieser Haltung in seiner Partei allein gestanden. Mit seiner Mentalität des »Mir geht nichts über mich« verkörpert Gerhard Schröder bloß die Spitze des Eisbergs. Bei seiner Politik konnte er sich stets auf sein nächstes Umfeld verlassen. Ob Wolfgang Clement, Peer Steinbrück oder eben auch Oskar Lafontaine: Letztlich fungierte für erhebliche Teile dieser Politiker-Generation die SPD primär als Partei des Aufstiegs – des eigenen nämlich.

Jürgen Leinemann, 2013 verstorbener Autor brillanter Spiegel-Porträts, beschrieb seinen langjährigen Freund Gerhard Schröder im Jahr 2004 wie folgt: »Keine Werteskala, keine Prioritäten-Hierarchie, kein inneres Geländer und kein äußeres. Nur Ehrgeiz. Und Chuzpe.«[33] Später, in seinem Buch Höhenrausch, verallgemeinerte Leinemann diese Beobachtung auf die Politiker seiner ganzen Generation: »Weder ein inneres noch ein äußeres Geländer bestimmen den Lebensweg der meisten.« Sie seien aufgewachsen in einer »eigentümlichen Art von Selbstbesessenheit, die gesellschaftliche Wirklichkeit nur als Kulisse für die eigene Bedeutung wahrzunehmen gelernt hatte«.[34]

Gewiss wird man der Generation Schröder nicht gerecht, wenn man allen ihren Angehörigen fehlende übergeordnete Wertmaßstäbe attestiert. Ohne das eminente, zum Teil höchst selbstlose politische Engagement der 68er sähe die Republik heute anders aus, weniger zivil und weniger demokratisch.[35] Dennoch ist es auffällig, dass erhebliche Teile der Führungsspitze der SPD das Aufstiegsversprechen der Partei radikal individualisiert haben. »Ich will da rein« war nicht nur Schröders Prinzip. Unterm Strich, auch der Titel von Peer Steinbrücks Biografie, las sich problemlos weiter zu: »Unterm Strich – zähl ich«, dem bekannten Werbe-Slogan der Postbank. »Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht«, wurde so zur heimlichen Parole der Ego-Shooter an der Spitze der SPD.

Diese Haltung ist aber vor allem deshalb so fatal, weil sie ihren Ausdruck in der sogenannten Reformpolitik dieser SPD-Regierung fand. Denn während gefestigte Liberale wie Ralf Dahrendorf schon zu Beginn des neuen Jahrtausends längst vor zunehmender Exklusion und dem Aufkommen einer neuen Unterklasse warnten, propagierte die SPD unvermindert Deregulierung und Ökonomisierung. Bei alledem war die Partei getrieben von einem neoliberalen Zeitgeist, dem sie am Ende selbst anheimfiel.

Speziell unter Wolfgang Clements Federführung forcierte die SPD ab Anfang 2000 im Rahmen ihrer Programmdebatte die eigene Liberalisierungspolitik. Schon im Schröder-Blair-Papier hatte es geheißen, die SPD habe in der Vergangenheit »die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt«. Doch anstatt die schon damals immer dramatischeren Ungleichheiten der Lebenschancen abzubauen, propagierte der Bundeswirtschaftsminister in seinem Konzept der »produktiven Ungleichheit« exakt das Gegenteil: Gerechtigkeit dürfe nicht länger die Verringerung von Ungleichheit bedeuten. Mehr Ungleichheit wagen wurde zu seiner Devise.

Entweder wir akzeptieren fortdauernde Arbeitslosigkeit oder wir müssen mehr gesellschaftliche Ungleichheit zulassen, lautete für Clement die schlichte Alternative. Nur durch mehr Kapital, gewonnen durch Entlastung der Vermögenden, entstünden neue Investitionen und dadurch neue Arbeitsplätze. Damit hatte er die neoliberale Angebotslogik voll übernommen. Die Begründung für diese »starke« Gerechtigkeits-These blieb Clement schon damals schuldig, notwendigerweise. Denn faktisch läuft beides auf dasselbe hinaus: Armut infolge von Arbeitslosigkeit wird lediglich durch Armut infolge von Niedriglohn ersetzt. Die logische Folge war »Armut trotz Arbeit« – genau wie die Kritiker es vorhergesagt hatten.

Doch jeder Kritik begegnete »Superminister« Clement mit überheblicher Kaltschnäuzigkeit. Allerdings erhielt er bei seinen Positionen alsbald Unterstützung von der jungen Garde in der SPD, zusammengefasst im neu gegründeten »Netzwerk«, das sich als »reformerische« Avantgarde präsentierte – bald auch mit Sigmar Gabriel als neuer Leitfigur an der Spitze. Das erklärte Ziel bestand darin, Gerechtigkeit nicht länger auch als eine Verteilungsfrage zu begreifen, sondern nur noch als eine Frage gerechter »Chancen« auf Teilhabe. Gegen diese Reduktion von Gerechtigkeit wendete der alte Vordenker Erhard Eppler zu Recht ein: Verteilungsgerechtigkeit in diesen Zeiten auszublenden, »wäre die schiere Kapitulation in einer Welt, in der ganze Gesellschaften zerbrechen […], weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wird«.[36]

Mit Hartz IV wurde diese »Ideologie der Ausblendung« der wachsenden Ungleichheit zum Gesetz. Dadurch aber erhielt die SPD zunehmend eine unsoziale Schlagseite, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens wurden die sozial Schwachen von der allein auf die »Leistungsträger« orientierten »modernen« SPD schlicht abgehängt. Die SPD mache Politik für »all jene, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten«, verkündete später der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.[37] Aber was ist mit denen am untersten Rand, die gar keine Arbeit mehr haben? Offensichtlich hat die SPD all jene als politische Zielgruppe faktisch aufgegeben – und der Linkspartei überlassen.

Das entpuppte sich alsbald wahltaktisch als gewaltige Dummheit: Denn das Potenzial der Linkspartei speist sich heute vor allem aus jenen ca. 20 Prozent der Bevölkerung, die den Bildungs- und Mobilitätsanforderungen des globalen Dienstleistungskapitalismus nicht genügen können.

Zweitens aber bedeutete der Agenda-Kurs der SPD eine noch grundsätzlichere »asoziale« Absage, nämlich an die societas, also an die Gesellschaft als solche. In der Tradition der deutschen Sozialdemokratie wird die Gesellschaft durch den Staat in gerechter Weise geordnet. Der Staat sorgt, wenn nötig, für die Herstellung gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Im neoliberalen Verschlankungsdiskurs wird der Staat dagegen zunehmend delegitimiert. Die derart deregulierte Gesellschaft bleibt dadurch in hohem Maße sich selbst überlassen; die Individuen werden wieder ihrer naturwüchsigen Selbstorganisation überantwortet.

Bis heute ist jedoch die Frage völlig unbeantwortet, wer an die Stelle des Staates als Organisator gesellschaftlicher Gerechtigkeit und Ordnung und seiner sozialen Sicherungssysteme treten kann. Gerechtigkeit zu schaffen, stellt daher Erhard Eppler zu Recht fest, ist nicht Aufgabe des Marktes, sondern der Politik.[38]

Das aber macht das Dilemma der heutigen SPD aus: Eine Sozialdemokratie, der die Kraft fehlt, den Staat als Sozialstaat gegen den neoliberalen Mainstream und die Stürme der Globalisierung zu verteidigen, hat ein gravierendes Problem – jedenfalls solange sie keinen adäquaten Ersatz zum Schutze jener bieten kann, die den ungeheuren Verwerfungen des globalen Kapitalismus nicht gewachsen sind. Leider scheint die gegenwärtige SPD noch immer keine Vorstellung davon zu haben, wie eine derartige Politik aussehen könnte. An den Folgen dieser Entwicklung krankt die SPD bis heute – und zieht damit die ganze Linke in Mitleidenschaft. Bis heute fällt die SPD als inhaltliche Leitpartei aus, die eine echte Alternative verkörpert, an der sich die kleineren Parteien des linken Parteienspektrums hinsichtlich möglicher Koalitionen ausrichten können.

Mit diesem Versagen hat die SPD der Linkspartei erst den Boden bereitet. Bereits in den 80er-Jahren hatte die SPD einen Teil ihrer Wählerschaft verloren. Doch anders als die Grün-Alternativen damals besetzt die Linkspartei heute kein neues Thema, wie das der Ökologie, sondern sie ist in weit größerem Umfang Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie. Und Oskar Lafontaine, der Inbegriff eines Westdeutschen und vormals nicht gerade der größte Befürworter der deutschen Einheit, wurde so zur neuen Lichtgestalt der einstigen Ostpartei PDS.

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3.
»Wer hat uns verraten«:
Oskar Lafontaine und die Anti-SPD-Linke

Hartz IV war die Geburtsstunde der Linkspartei – und zugleich der Beginn des Comebacks Oskar Lafontaines. Nur durch den Ex-SPD-Vorsitzenden kam es 2005 zur Fusion von WASG und PDS. Am Ende dieser Entwicklung steht, in fataler historischer Tradition, die Spaltung der deutschen Linken. Heute haben wir eine doppelt gespaltene Lage: ein gespaltenes Land, in dem sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung von den Reichtums- und Möglichkeits-Zuwächsen abgekoppelt fühlt, und eine gespaltene Linke, die nicht mehr in der Lage ist, den wachsenden unzufriedenen Teil der Gesellschaft adäquat zu vertreten und eine wirkliche Regierungsalternative zu entwickeln.

Wenn also hier von der Spaltung der Linken die Rede ist, darf man den anderen Geburtshelfer nicht vergessen. Und genau genommen beginnt die Spaltung daher weit vorher, nämlich bereits am 11. März 1999. An diesem Tag machte Oskar Lafontaine tabula rasa: Er trat als Bundesfinanzminister und als SPD-Vorsitzender zurück und legte auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder. »Der Rückzug, das war Lafontaines wirklicher Putsch«, stellte Gunter Hofmann bereits unmittelbar danach hellsichtig fest.[39]

Denn in diesem Augenblick gab der Saarländer die SPD aus der Hand und überließ Gerhard Schröder das Feld. »Freie Hand für den Kanzler«, lautete ab jetzt die Devise, von großen Teilen der Medien massiv unterstützt.[40] Ohne den Rücktritt Oskar Lafontaines – vor allem vom Amt des Parteivorsitzenden – hätte es, ob seines Ansehens und seiner Anhängerschaft in der Partei, die Agenda 2010 nicht gegeben, wäre es niemals zu Hartz IV gekommen und damit auch nicht zur Gründung der Linkspartei.

Dass es sich beim Rücktritt Lafontaines, vollzogen ohne jede nähere inhaltliche Begründung, um einen Vorgang von eminenter politischer Bedeutung und Auswirkung handelte, war allen Beteiligten und Beobachtern der Politik schon im Augenblick des Bekanntwerdens klar. »Für einen Moment schien das politische Herz der Republik zu stocken, als die Nachricht vom Rücktritt des SPD-Chefs in den sonnigen Vorfrühlingsnachmittag platzte.«[41] Tatsächlich strahlte das Ereignis sogar weit über das beschauliche Bonn hinaus aus: »Selbst der Abgang von Bundeskanzler Willy Brandt 1974, der nicht allein wegen einiger privater Affären zurücktrat, hat in den westlichen Ländern nicht soviel Aufsehen erregt«, stellte Spiegel-Chef Rudolf Augstein fest.[42]

Am vehementesten waren die Reaktionen an den Börsen: Die D-Mark legte binnen Sekunden gegenüber dem Dollar um zwei Cent zu; der Deutsche Aktienindex Dax kletterte in der ersten Viertelstunde im Vergleich zum Vortag um 6 Prozent. »Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik«, jubilierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.[43] Die internationalen Aktienmärkte reagierten regelrecht befreit, als ahnten sie bereits, was da an Extragewinnen infolge neoliberaler Deregulierung auf sie zukommen würde.

Und in der Tat: Mit Lafontaines Abgang aus der SPD war die Bühne leer geräumt – der Weg für Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Co. war frei. Schon damals wirkte sein Rückzug wie eine Flucht, heim ins Saarreich. »Als die Hoffnung zerbrach und ich zu der Einsicht kam, dass ich gehen musste, weil die Wählerinnen und Wähler Gerhard Schröder das Vertrauen gegeben hatten, fiel ich in ein tiefes Loch«, so erklärte Lafontaine selbst kurz darauf in seiner Abrechnung Das Herz schlägt links, warum er sich dazu entschlossen hatte, die Brocken hinzuschmeißen.[44]

Im Interview mit Heribert Prantl entschuldigte er sich später ansatzweise dafür, dass er die Folgen seines Rücktritts für die SPD nicht richtig kalkuliert habe: »Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die SPD sich von einer Partei der sozialen Gerechtigkeit zu einer Hartz-IV- und Agenda-2010-Partei entwickelt, die auch noch stolz [!] darauf ist, sich an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu beteiligen«, klagte er in diffamierender Weise.[45]

Was die wirklichen Gründe für Lafontaines vollständigen Rückzug waren, wird wohl niemals geklärt werden. Fest steht, dass er damit seine Partei dem wirtschaftsliberalen Kanzler auslieferte. Dieser hatte schließlich bereits zuvor keinen Hehl aus seiner völlig anders gelagerten Auffassung gemacht. Tatsächlich war Lafontaines Abgang ein erbitterter Machtkampf in der SPD vorausgegangen – und eine beispiellose mediale und politische Kampagne. Oder genauer gesagt: »Mobbing gegen Lafontaine«[46], mit gezielt herbeigeführter medialer Untermalung, im In- und Ausland.

»Ist dies der gefährlichste Mann Europas?« titelte bereits kurz nach Antritt der rot-grünen Regierung die Sun, die Boulevard-Zeitung des britisch-australischen Medienmoguls Rupert Murdoch.[47] Oskar Lafontaine stelle wegen seiner Thesen zur europäischen Währungspolitik die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar. Und die Bild-Zeitung präsentierte am Morgen des 11. März 1999 neben dem Foto eines finster dreinblickenden Lafontaine den Aufmacher: »Der Buh-Mann. Großkonzerne drohen ihm mit Flucht ins Ausland.« Auch die Haltung des Kanzlers dazu war klar: »Wirtschaftsfeindlich« habe sich Lafontaine verhalten. Mit ihm, Gerhard Schröder, lasse sich jedoch keine Politik gegen die Wirtschaft machen, so der Kanzler laut Bild. Wenige Stunden später war der Finanzminister Lafontaine Geschichte.

Faktisch hatte Schröder, aber vor allem sein Kanzleramtschef Bodo Hombach keine Gelegenheit ausgelassen, in den Medien Stimmung gegen Lafontaine zu machen. Derselbe Hombach hatte kurz zuvor sein Buch Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte[48] unter der Überschrift »Zur Politik der Verteilung führt kein Weg zurück« zusammengefasst, weshalb Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bereits frohlockte: »Kann Hombach sich durchsetzen, dann kann die SPD ihre zweite marktwirtschaftliche Erneuerung, ihr ›zweites Godesberg‹ bewältigen.«[49] Und der »Managerkreis« der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung formulierte bereits voll froher Erwartung »Zehn Thesen zum Bündnis für Arbeit«, mit klarer Stoßrichtung: Deregulierung des Arbeitsmarktes, Senkung von Steuern und Sozialabgaben, Lohnsteigerungen unter der Produktivitätsrate und längere Ladenöffnungszeiten – alles Vorgriffe auf die kommende Agenda 2010.

Insofern kann man Lafontaine den Vorwurf nicht ersparen, dass er wusste oder hätte wissen müssen, was seiner SPD und dem Land nach seinem Abgang blühen würde. Denn damit war der »Dritte Weg« geebnet, den die neoliberalen Protagonisten in der SPD schon lange anstrebten. Damit endete Lafontaines Projekt einer Einhegung der Ökonomie und der Domestizierung der globalen Finanzmärkte, bevor es überhaupt begonnen hatte. Gleichzeitig wurde innerhalb der SPD jene Politik der »Neuen Mitte« hegemonial, die auf eine politische Regulierung der Wirtschaft weitgehend verzichtete.

Noch in seinem Abgang zeigte sich: Oskar Lafontaine war weit mehr gewesen als ein »einfacher« Finanzminister oder Parteivorsitzender. Lafontaine galt in der SPD als die eigentliche Verkörperung des rot-grünen Projekts und (zum Teil durchaus zu Unrecht) als der Anti-Schröder. Denn beide waren von Anfang auch Brüder im Geiste, was ihren selbstherrlichen Umgang mit den Medien und der eigenen Partei anbelangte. Doch während bei Schröder das »Ich will da rein«, das Rütteln an den Gittern des Kanzleramts, der reine Selbstzweck war, blieb es vor allem Lafontaine überlassen, zu definieren, wofür es sich zu regieren lohnte, was die langen Linien der rot-grünen Regierung sein sollten. Daher wurden auf Oskar Lafontaine von Anfang an die großen Erwartungen seiner Generationskollegen projiziert. Zugespitzt könnte man sagen: Während Schröder vor allem sich selbst alles zutraute, wurde Lafontaine fast alles zugetraut. »Lafontaine war ein wandelndes Versprechen, Politik aufzuwerten und den Zeitgeist selber zu definieren«, stellte Zeit-Journalist Gunter Hofmann später selbstkritisch fest, wie sehr sich damals die Hoffnungen linksliberaler Journalisten auf Lafontaine fokussierten.[50]

Sogar Willy Brandt war den Fähigkeiten des Saarländers erlegen. Schon Anfang der 80er-Jahre hatte er Lafontaine zu seinem Nachfolger auserkoren, als dieser als junger Saarbrücker Bürgermeister in der Friedensbewegung von sich reden machte und kurz darauf die Landtagswahl gewann – und das in einem katholischen und habituell durchaus konservativen Land. »Eine gelungene Mischung aus Napoleon und Mussolini«, nannte Brandt den jungen Hoffnungsträger von der Saar, distanziert-ironisch, aber durchaus mit Anerkennung für dessen enorme rhetorische Begabung.

Einen ersten großen Dämpfer erhielt Brandts Beziehung zu Lafontaine jedoch, als dieser 1987 nicht bereit war, dem ausdrücklichen Wunsch des Parteivorsitzenden zu folgen und dessen Nachfolge anzutreten. Zum endgültigen Bruch kam es dann nach dem Mauerfall. Während Willy Brandt mit aller Entschiedenheit für die deutsche Einheit plädierte, agierte Lafontaine zögerlich, ja sogar ablehnend. Wie sehr dies den Patrioten Brandt traf, zeigte das denkwürdige Zusammentreffen der beiden in der Nacht zum 3. Oktober 1990: Als vor dem Berliner Reichstagsgebäude die Einheit Deutschlands gefeiert wurde, verweigerte Brandt als Einzigem Oskar Lafontaine den Handschlag.[51]

Die politische Quittung für seine nationale Reserve erhielt Lafontaine bei den Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990: Mit 33,5 Prozent der Stimmen – gegenüber 43,8 Prozent für Helmut Kohls Union – erzielte Lafontaine für die SPD ein verheerendes Ergebnis. »Für den kleinen Kreis seiner Freunde allerdings war ein ganzes Generationen-Projekt erst verloren, als er, am Tag nach der Wahl, ermüdet und verletzt vom Verhalten seiner Partei und einer bösen Attacke Willy Brandts auf den ›Verlierer‹, das Angebot ablehnte, Parteivorsitzender der SPD zu werden. Das war der Tag, als die 68er auf die Macht verzichteten«, stellte noch drei Jahre später eine resignierte Antje Vollmer als Lafontaine-Vertraute fest.[52]

Tatsächlich hatte Willy Brandt am Tag nach dem frustrierenden Wahlausgang aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und im Parteivorstand mit Lafontaine abgerechnet.[53] Die SPD sei eine Partei für ganz Deutschland und nicht nur für den Westen der Republik.[54] Damit brachte Brandt das Gefühl vieler Angehöriger speziell der älteren Generation zum Ausdruck, die in Lafontaines Umgang mit der deutschen Einheit einen Verrat an den Traditionen der SPD sahen und zudem einen unsolidarischen Umgang mit den Wünschen und Bedürfnissen der Ostdeutschen. Lafontaine trat dagegen ganz als Vertreter der Toskana-Fraktion auf – genau wie Otto Schily, damals noch Grüner, später SPD-Innenminister unter Gerhard Schröder, der nach dem fulminanten Sieg der Christdemokraten bei der letzten Volkskammerwahl im März 1990 wortlos eine Banane in die Höhe hielt, um die Konsumwünsche der Ostdeutschen zu denunzieren.

Erst wesentlich später bekannte sich Lafontaine zu seiner fundamentalen Fehleinschätzung in der Wendezeit: »Ich würde heute sicherlich in etwas stärkerer Form Rücksicht nehmen auch auf die Empfindungen älterer Menschen in West- und Ostdeutschland, die natürlich eher gesamtdeutsch aufgewachsen waren und auch gesamtdeutsch gedacht haben«, stellte er 2014 fest.[55] Sich selbst, 1943 geboren (ein Jahr vor Gerhard Schröder), nahm er damit ausdrücklich von der gesamtdeutschen Prägung aus.

Viele gerade der Älteren in der SPD hatten bereits zuvor mit Oskar Lafontaines Radikalkritik gefremdelt. Schon 1982 war der Bruch zwischen den Generationen manifest geworden: »Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. […] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben«, hatte der Saarländer dem SPD-Kanzler auf dem Höhepunkt der NATO-Nachrüstungsdebatte großkotzig entgegengehalten und schon damals heftige Kritik dafür geerntet.[56] Doch spätestens nach Lafontaines Pensionsaffäre (als Ministerpräsident hatte er widerrechtlich ein Ruhegehalt als ehemaliger Oberbürgermeister bezogen) kam Spiegel-Chef Augstein 1992 zu dem vernichtenden Urteil: »Es fehlt ihm, was ein Spitzenpolitiker der SPD haben muss: ein Gefühl für Anstand.«[57] Und Helmut Schmidts Verteidigungsminister Hans Apel befand kurz und bündig: »Dieser Junge ist erledigt, der weiß es nur noch nicht.«[58]

Bekanntlich kam es anders. Schon drei Jahre später, 1995, putschte Lafontaine auf dem legendären Mannheimer Parteitag gegen den glücklosen Rudolf Scharping und wurde nun doch noch Parteivorsitzender. Weitere drei Jahre später kamen die 68er an die Macht.[59] Das rot-grüne Projekt schien, wenn auch reichlich verspätet, doch noch Realität zu werden – und speziell Oskar Lafontaine sollte nun für dessen Inhalt bürgen. Schließlich war er es gewesen, der sich bereits in den 80er-Jahren, an der Seite Erhard Epplers, entschieden für die sozial-ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft eingesetzt hatte.

Umso mehr waren seine Anhänger konsterniert, als Lafontaine sie mit seinem Abgang im Stich ließ und damit dem rot-grünen Projekt kurzerhand ein Ende machte. Schlagartig zeigte sich die personelle und inhaltliche Leere im linken Flügel der SPD. Und Andrea Nahles, bis dahin treue Lafontainistin, starrte verloren in die Runde.

Über fünfzehn Jahre und eine zerstörte SPD später mutet die erste kurze Erklärung, die Lafontaine vier Tage nach seinem Rücktritt abgab, noch grotesker an als damals: »Der Grund meines Rücktritts ist das schlechte Mannschaftsspiel, das wir in den letzten Monaten geboten haben.« Und seiner Partei, der SPD, gab er mit auf den Weg: »Eines soll sie nicht vergessen. Das Herz wird noch nicht an der Börse gehandelt, aber es hat einen Standort. Es schlägt links.«

Von Mannschaftsspiel konnte danach aufseiten Lafontaines keine Rede mehr sein – und schon gar nicht zugunsten der SPD. Auch darin steckt – genau wie im Falle Gerhard Schröders – eine ungeheure Entsolidarisierung gegenüber jener Partei, der auch Lafontaine seine politischen Erfolge verdankte. Nach einem längeren »Engagement« als Bild-Kolumnist, im Wechsel mit dem ähnlich veranlagten Peter Gauweiler, tauchte Lafontaine im August 2004 wieder auf der politischen Bühne auf – als Redner bei einer der Montagsdemonstrationen in Leipzig gegen Sozialabbau und die Hartz-IV-Gesetzgebung. Binnen kurzem wurde er zu dem Hoffnungsträger der »neuen Linken«.

Schnell wurde er von der neu gegründeten »Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit« (WASG) für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2005 umworben. Schließlich sagte Lafontaine zu, allerdings nur unter einer Bedingung: Die WASG – zuvor durchaus auch als Alternative gegen die PDS gegründet – müsse ein Linksbündnis mit der Partei aus dem Osten eingehen. Als genau dies wie von ihm gewünscht geschah, erklärte Lafontaine im Mai 2005 – nach fast vierzigjähriger Mitgliedschaft – seinen Austritt aus der SPD, um im Juni der WASG beizutreten.[60]

Im Wahlkampf 2005 machte Lafontaine Front gegen seine einstige politische Heimat. Zudem sammelte er, um die SPD an die Wand zu spielen, all jene ein, die schon in den 80er-Jahren links von ihr gestanden hatten. Man könnte darin nur Rache aus gekränkter Eitelkeit sehen – und an der Oberfläche war es das gewiss auch. Doch politisch verbirgt sich dahinter weit mehr, nämlich der alte Bruderkrieg der deutschen Linken, der das ganze 20. Jahrhundert durchzieht. Man könnte auch sagen: Die alte Tragödie, der Konflikt zwischen SPD und KPD, wiederholt sich seither als Farce.

Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 erzielte die unter dem neuen Namen »Linkspartei« angetretene Listenverbindung von PDS und WASG auf Anhieb 8,7 Prozent der Stimmen und wurde somit viertstärkste Kraft – hinter Union, SPD und FDP, aber noch vor den Grünen. Zweifellos war Lafontaine für viele enttäuschte ehemalige SPD-Wähler das entscheidende Argument, diesmal nicht SPD, sondern Linkspartei zu wählen. Damit hatte der Ex-Vorsitzende schon beim ersten Antreten seinem Erzrivalen jene Wählerstimmen abgenommen, mit denen Gerhard Schröder den minimalen Rückstand von einem Prozentpunkt auf Angela Merkel hätte wettmachen können. So wurde auch Lafontaines Linke 2005 zur Kanzlermacherin.

Aber mehr noch: Der Hedonist und überzeugte Westler Oskar Lafontaine befreite die einstige Ostpartei PDS aus ihrem Siechtum, denn vor der Wahl 2005 war das Überleben der SED-Nachfolgepartei auf Bundesebene keineswegs gesichert. Bereits 1990 und 1994 lag sie klar unterhalb der Fünfprozenthürde. Nur aufgrund der einheitsbedingten Sonderregelung von 1990 und ihrer vier Direktmandate von 1994 gelangte sie dennoch in den Bundestag, zunächst als Gruppe, ab 1998 sogar in Fraktionsstärke und mit ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi auch im zunehmend eigentlichen Polit-Geschäft, sprich: auf den Talkshow-Stühlen von Sabine Christiansen bis Maybrit Illner.

Doch schon bei den Bundestagswahlen 2002 sah die Lage wieder gänzlich anders aus: Die PDS war auf ihrem Tiefpunkt angekommen. Infolge seiner Bonusmeilen-Affäre war Gysi als Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen nach nur sechs Monaten zurückgetreten. »Gysi macht den Lafontaine«, spotteten die Medien. Unmittelbar vor der Bundestagswahl hatte die PDS damit ihr bundesweit bekanntes Aushängeschild verloren – und zudem die einzige Figur, die sich west- und medienkompatibel zeigte.

Prompt verfehlte die Partei, wie erwartet, die erforderlichen 5 Prozent, aber auch, wie nicht unbedingt erwartet, noch die erforderlichen drei Direktmandate, die laut Wahlgesetz gereicht hätten, um dennoch mit sämtlichen Gewählten in das Parlament einzuziehen. Somit verblieben der Partei nur noch zwei Abgeordnete, Gesine Lötzsch und Petra Pau. Ein Novum in der Bundestagsgeschichte: Zwei Mandatsträgern war förmlich die Partei abhandengekommen. Zunächst gab es nicht einmal einen eigenen Tisch. So mussten sie sich in die kurzfristig aufgestellte allerletzte Reihe des Bundestages drücken, als Hintersassen der Sozialdemokratie.

Damals sprach vieles dafür, dass es sich bei der PDS definitiv um ein Auslaufmodell handeln würde. Und dennoch gab es keinerlei Anteilnahme, ja eher klammheimliche Schadenfreude in den nach wie vor westdeutsch dominierten Medien. Ganz anders war – im Vergleich dazu – die Szenerie gewesen, als 1990 die West-Grünen aus dem hohen Hause flogen und fortan nur noch mit ihrer Ostfraktion, Bündnis 90, vertreten waren. Der anschließende Aufschrei medialen Bedauerns war unüberhörbar. Prompt folgten hohe Stimmengewinne bei den nächsten Landtagswahlen.

Die fehlende Resonanz auf das Scheitern der PDS belegte dagegen eines: Die Partei war bis zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht im Westen angekommen, weder in der Medienlandschaft noch mit ihrem Personal. Bis zu diesem Zeitpunkt war die PDS ein originäres Ostprodukt. Das Projekt einer gesamtdeutschen Linkspartei war offensichtlich gescheitert und damit auch der großspurige Anspruch auf Wiederherstellung der »europäischen Normalität« durch die Existenz einer »Linkspartei jenseits der Sozialdemokratie«.

2002 konnte davon keine Rede sein. Mit dem Desaster bei der Bundestagwahl war die PDS noch stärker als zuvor auf den Osten zurückgeworfen. Die Ursachen für dieses Versagen waren bereits im Gründungswiderspruch der Partei angelegt: Einerseits existierte der Wunsch, ostdeutsche Volkspartei mit Alleinvertretungsanspruch zu sein, andererseits der Wille zur bundesweit agierenden sozialistischen Linkspartei. Dieses ewige Changieren zwischen einem spezifischen Ost-Mandat und einem linken Avantgardeanspruch musste letztlich schiefgehen.

Gysi war die einzige Figur, die zumindest scheinbar den Spagat zwischen Ost und West, linkem Traditionalismus und Postmoderne bewältigen konnte. Doch seine Fahnenflucht – genau so wurde sein Abgang als Senator in Berlin gelesen – machte den Blick frei für die Trostlosigkeit der Hinterbühne.[61] Potenzielle Nachfolger waren in der Linkspartei weit und breit nicht in Sicht.

Die Ironie der Geschichte: Nach den beiden unrühmlichen Abgängen der einstigen linken Frontmänner Lafontaine (als SPD-Vorsitzender) und Gysi (als Leitfigur der PDS) verkörperte im Wahlkampf 2002, gerade während der Flutkatastrophe, der vormalige Spaßkanzler noch am stärksten die alte sozialdemokratische Sekundärtugend der Standhaftigkeit für die von Schicksalsschlägen gebeutelte Notgemeinschaft. Jene Stimmenanteile, die Schröder im Westen wieder an die Union und ihren Spitzenkandidaten Edmund Stoiber verlor, konnte er im Osten von der PDS zurückgewinnen.

Im Ergebnis verdankte Schröder seinen zweiten, knappen Wahlsieg (mit minimalen 8800 Stimmen Vorsprung vor der Union) somit auch dem Versagen der PDS. Nach deren Ausscheiden aus dem Bundestag hätte er nun eigentlich den Lordsiegelbewahrer alter sozialdemokratischer Überzeugungen geben können. So wäre es der SPD vielleicht gelungen, die PDS langfristig überflüssig zu machen und die einstigen sozialdemokratischen Stammlande östlich der Elbe zurückzuerobern. Dann hätte die vollmundige Behauptung des alten und neuen Kanzlers tatsächlich zur Realität werden können: »Dieses Land ist ein für alle Mal kein CDU-Staat mehr.«

Doch daraus wurde bekanntlich nichts: Schröder machte die Agenda 2010 und Oskar Lafontaine die Linkspartei. Und er verlieh ihr von Beginn an ein anderes Äußeres als das der alten PDS. Unter Lafontaine wurde aus einer überwiegend links-sozialdemokratischen Partei, die bemüht war, ihre SED-Geschichte aufzuarbeiten, eine rabiate Anti-SPD-Partei.

Bis heute ist die Linke – ihrem Selbstverständnis nach – vor allem zweierlei: Anti-Hartz- und Anti-Kriegspartei. Beides hat eine klare Stoßrichtung gegen die realexistierende SPD. Die entscheidende Frage lautete jedoch von Anfang an: Dient dieser Konflikt mit der SPD dazu, die Linke insgesamt wieder im Parlament zu stärken, um also im Ergebnis mit der SPD zu koalieren – oder geht es um ein völlig anderes, nicht mehr sozialdemokratisches, sondern radikaleres Projekt?

Oskar Lafontaine jedenfalls suchte binnen Kürzestem den Schulterschluss mit den alten SED-Traditionsverbänden. Damit schwächte er all jene, die seit Gründung der PDS klar auf Distanz zur kommunistischen Diktatur gegangen waren und dies auch programmatisch verankern konnten. Gegen das staatssozialistische Erbe hatte sich in der PDS-Programmdebatte ein Ansatz durchgesetzt, der »die Grundwerte des demokratischen Sozialismus und die Konturen einer demokratisch-sozialistischen Reformpolitik einheitlich aus dem Anspruch jeder und jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Leben ableitet«.[62]

So beschreibt Michael Brie, neben seinem Bruder André der wohl wichtigste reformerische Vordenker innerhalb der Linkspartei, die Entwicklung der Partei zwischen 1990 und 1998. Dieser Ansatz nahm dezidiert Abstand von der besonderen Rolle der SED als führender Partei. So hieß es im neuen Grundsatzprogramm von 2003: »Die PDS will Teil einer breiten Allianz sein, die sich gegen eine Politik richtet, deren Ziel es ist, Übereinstimmung mit den ökonomisch Mächtigen auf Kosten der sozial Schwachen zu erzielen.« Als sozialistische Partei wolle man langfristig an einem Mitte-links-Bündnis mitwirken, das auf solche Veränderungen gerichtet ist. So grenzte man sich ganz bewusst von jedem kommunistischen Avantgarde-Anspruch ab. Das angestrebte »Bündnis sozialer Kräfte« sollte jene, »die sozial besser gestellt sind, sich aber mit sozialer Ausgrenzung aus der Gesellschaft nicht abfinden wollen«, mit jenen verbinden, »die durch die jetzige Politik in soziale Unsicherheit und Verarmung gedrängt werden«, und mit all jenen, »die sich für eine gerechtere Gesellschaft als Bedingung eines eigenen selbstbestimmten Lebens einsetzen«.

Was die Reformer in der PDS hier skizzierten, war nichts anderes als ein neues linkes Reformbündnis mit SPD und Grünen. Bei den Brüdern Brie als ihren treibenden Kräften handelt es sich im wahrsten Sinne um gebrannte Kinder. Sie stammen aus einer jüdischen Emigrantenfamilie. Der Großvater verließ das Land als Kommunist, der Vater, Horst Brie, kehrte in den Osten zurück, um dort als Diplomat Karriere zu machen. Die Söhne identifizierten sich daher in hohem Maße mit der DDR.[63] Allerdings waren sie deswegen keineswegs unkritisch, sondern sie erkannten besonders klar die gravierenden Mängel des real existierenden Sozialismus. Daher engagierten sie sich in den 80er-Jahren in der zu dieser Zeit wohl wichtigsten reformsozialistischen Gruppe innerhalb der SED um den Ökonomen Dieter Klein, damals Professor an der Berliner Humboldt-Universität. Einige Angehörige dieser Gruppe wechselten nach der Wende in die SPD; die beiden Bries setzten sich dagegen in der PDS selbstkritisch für eine klare Distanzierung von der SED-Geschichte und eine sozialistische Bündnis-Politik mit der SPD ein.

Gegenspielerin der Reformer in der Partei war von Anfang an Sahra Wagenknecht, die junge Vorsitzende der Kommunistischen Plattform. Zu einer ersten Auseinandersetzung kam es im Vorfeld des Parteitags 1995. Damals strebten die Reformer um den Parteivorsitzenden Lothar Bisky eine neue Öffnungspolitik an. In einem Vorstandsbeschluss wurde nicht nur die »demokratiefeindliche Politik der SED« verurteilt, sondern auch das »vereinfachte und reduzierte Denken« in den Kategorien des Klassenkampfs.[64]

Sahra Wagenknecht dagegen hatte sich bereits zwei Jahre zuvor in bis heute bemerkenswerter Weise als Verteidigerin der DDR, ja sogar als Apologetin der Stalin-Ära geoutet. »Was immer man – berechtigt oder unberechtigt – gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag«, heißt es in ihrem Artikel in den linksorthodoxen Weißenseer Blättern, »ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums«.[65]

Hinter dem beschönigenden »vorbringen mag« verbirgt sich die Tatsache, dass in Stalins Gulag Millionen Menschen zu Tode kamen. Doch dass der Diktator buchstäblich über Millionen von Leichen ging, ist für Wagenknecht keiner näheren Erwähnung wert. Worauf es nach ihrer Ansicht bei der Einschätzung des Sozialismus alleine ankommt, ist die quasi gesetzmäßige Modernisierung: »Das in der Sowjetunion während der Stalinzeit entstandene und später von den osteuropäischen Ländern in den Grundzügen übernommene Gesellschaftsmodell ist die auf Grundlage unterentwickelter beziehungsweise zerstörter Produktivkräfte, allgemeiner Not und existenzieller Gefährdung der Grundfesten des neuen Systems historisch notwendige und – soll eine bürgerliche Gegenrevolution wirksam verhindert werden – einzig mögliche Form eines realisierten Sozialismus.« Ein bemerkenswerter Befund: der Stalinismus als die »historisch notwendige und […] einzig mögliche Form eines realisierten Sozialismus« zur Verhinderung der »bürgerlichen Gegenrevolution«. Drastischer kann der angestrebte Zweck, die Modernisierung der Gesellschaft, die eingesetzten Mittel wohl nicht rechtfertigen, nämlich millionenfache Zwangsarbeit bis zur physischen Vernichtung.

Wie der weitere Fortgang der sowjetischen Geschichte zu werten ist, liegt für Wagenknecht insofern auf der Hand: Die Ära Gorbatschow stellt für sie nichts anderes als eine Konterrevolution dar, gemessen an der glorreichen Anfangsphase: Keines »von jenen Krisensymptomen, an denen der Sozialismus in seiner Endphase krankte, [entstellt] bereits in den zwanziger bis fünfziger Jahren das Bild der sowjetischen Gesellschaft. Wir finden keine wirtschaftliche Stagnation, keine zunehmende Differenz gegenüber dem vom Kapitalismus erreichten technischen Stand, keine produktionshemmenden Leitungsstrukturen, keine Außerkraftsetzung des Leistungsprinzips, keine Vernachlässigung der Wissenschaften und der Kultur; erst recht keine Konzeptions- und Ziellosigkeit des Handelns, kein hilfloses Schwanken und auf allernächste Zwecke beschränktes Lavieren.« Kurzum, die Stalin-Ära war eine gloriose Erfolgsgeschichte und jedenfalls die konsequente Umsetzung des Marxismus-Leninismus: »Nicht zu leugnen ist, daß Stalins Politik – in ihrer Ausrichtung, ihren Zielen und wohl auch in ihrer Herangehensweise – als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann.« Mehr des Lobes ist für eine bekennende Kommunistin kaum möglich.

Die gleiche positive Einschätzung gilt für Wagenknechts Haltung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik. Speziell »die DDR der sechziger Jahre bot das Bild eines hoffnungsvollen Staates von enormer Produktivität und Stabilität, von wachsender Ausstrahlungskraft, ungebrochener Zukunftsgewißheit und scheinbar grenzenloser Entwicklungsmöglichkeit«. Kein Wort darüber, dass mit dem 13. August 1961 der sozialistische Staat seine Mitbürger eingemauert hatte und damit selbst den Beweis erbrachte, zu einer freiheitlichen sozialistischen Gesellschaft unfähig zu sein. Was für Wagenknecht offenbar noch 1993 alleine zählte, sind die Produktionszahlen. 2011 sollte die Historische Kommission der Linkspartei dagegen aus Anlass der 50. Wiederkehr des Mauerbaus erklären, dass kein Ideal den Mauerbau und das damit verbundene Unrecht rechtfertigen könne. Wagenknecht dagegen setzte bereits 1994 in einem Spiegel-Interview noch eines drauf: »Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im einzelnen an ihr aussetzen mag [!], in jeder Phase ihrer Entwicklung das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland.«[66] Schöner hätte es Karl-Eduard von Schnitzlers »Schwarzer Kanal« wohl kaum formulieren können.

Dass Wagenknecht die Erinnerung an ihre damaligen Positionen nicht sonderlich lieb ist, kann nicht wirklich verwundern.[67] Als Klaus Bednarz, der langjährige links-liberale Moderator der Sendung »Monitor«, sie in der Sendung »Hart aber fair« am 29. September 2009 als »Neo-Stalinistin« bezeichnete, strengte Wagenknecht sogar eine Unterlassungsklage gegen ihn an, um per Gerichtsbeschluss eine Wiederholung der Aussage zu verhindern. Allerdings ohne Erfolg: Das Landgericht Hamburg wies die Klage mit der Begründung ab, aus dem von ihr selbst vorgelegten Beweismaterial sei zu entnehmen, dass sich die Antragstellerin nicht vollständig von Stalin bzw. dem mit seinem Namen verbundenen Kapitel distanziert habe.[68]

Tatsächlich verteidigte Wagenknecht kurz nach Bednarz’ Angriff am 4. Oktober 2009 in ihrer Rede auf der Konferenz »Geschichte in Geschichten« ihren damaligen Artikel und die »ökonomischen Reformversuche in der DDR der 60er Jahre, das Neue Ökonomische System« unter Walter Ulbricht. Sie erklärte aber auch: »Allerdings standen am Anfang dieses Artikels auch drei in Trotz und Wut über rechte Geschichtsverfälschung hingeworfene Sätze zu Stalin, die nicht minder einseitig waren als die Geschichtsschreibung des Mainstreams, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.«[69] Darin »mag« man durchaus eine gewisse Distanzierung von ihren damaligen Einstellungen sehen. Von »drei hingeworfenen Sätzen« kann dagegen überhaupt keine Rede sein, bei dem Artikel handelt es sich vielmehr um eine konzis ausformulierte Legitimation der Stalin-Ära.

Hinzu kommt, dass ihren distanzierenden Worten bis heute keine distanzierenden Taten gefolgt sind. Im Gegenteil, auch hier blieb Wagenknecht sich erstaunlich treu: Bis heute weigert sie sich – anders als andere Funktionäre der Linkspartei – der Opfer des Stalinismus zu gedenken, etwa anlässlich des alljährlichen großen Gedenkmarsches zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. So legten 2015 Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger rote Nelken auch an der Gedenkstätte für die SED-Opfer nieder, während Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine diese zum wiederholten Mal schlicht ignorierten.[70]

Auch aus der Kommunistischen Plattform (KPF) ist Wagenknecht bis heute nicht ausgetreten. Im Gegenteil: Die langjährige Vorsitzende ließ ihre Mitgliedschaft als stellvertretende Fraktionsvorsitzende – notgedrungen – ruhen (wegen der Unvereinbarkeit von Parteifunktionen und Strömungsorganisationen). Damit brachte sie aber auch zum Ausdruck, dass sie sich weiter als Teil der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei begreift. Allerdings äußerte sie 2015 in einer TV-Diskussionssendung mit Richard David Precht, dass sie den Kommunismus der Vergangenheit ausdrücklich nicht zurück wünsche.[71]

Wie aber ging die Auseinandersetzung in der Partei mit den Positionen Sahra Wagenknechts weiter? Letztlich gab es – trotz harter Kritik, insbesondere von André Brie – nie den Willen, auf das mediale Zugpferd namens Wagenknecht zu verzichten. Stets hielten entscheidende Kräfte schützend ihre Hand über sie. Denn schließlich war »die Sahra« immer viel zu nützlich. Sie band die alten Traditionsverbände der SED, außerdem hatte sie als einzige Frau Ausstrahlung in den Westen. Und auf diese Weise wurde sie für die Partei immer unentbehrlicher. Deren Köpfe, Gregor Gysi an der Spitze, plädierten daher bereits damals dafür, den Streit mit Wagenknecht nicht bis zur Trennung zu treiben, schon ihrer Wirkung wegen.

Hinter dem stets beschworenen »unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System« aus dem Gründungsjahr 1989/90 verbirgt sich letztlich ein erstaunlicher Kompromiss: Wir brechen mit dem Stalinismus, aber damit ist Schluss. Der Leninismus der Partei wird nicht angetastet, der Kommunismus schon gar nicht. Von der »Tragödie des Parteikommunismus« (Michael Brie) sollte keine Rede sein.[72] »Die Kommunistische Plattform wird nicht in Frage gestellt«, bilanzierte bereits 1995, trotz seiner Kritik an Wagenknecht und Co., ein konsternierter Parteichef Lothar Bisky.[73]

Gleichzeitig meinten die Reformstrategen jedoch, Sahra Wagenknecht im Griff zu haben. Tatsächlich blieb ihre fundamentalistische Position in der ostdeutschen Volkspartei PDS eine eher marginale, zumal sich die Partei Ende der 90er-Jahre mehr und mehr zu einem Koalitionspartner der SPD mauserte: Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner bereits ab 1994 seine rot-grüne Minderheitsregierung im sogenannten Magdeburger Modell von der PDS hatte tolerieren lassen (bis 2002), kam es 1998 in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsident Harald Ringstorff zur ersten rot-roten Koalition (bis 2006). Und Berlin legte nach: Ab 2002 regierte auch Klaus Wowereit mit Rot-Rot (bis Ende 2011). Insofern schien auch auf Bundesebene die Zeit zunehmend reif zu werden für eine rot-rote Zusammenarbeit.

Diese Lage veränderte sich jedoch fundamental, als Oskar Lafontaine 2005 das Kommando übernahm. Er verbündete sich alsbald mit den alten Genossen, aber auch und vor allem mit Sahra Wagenknecht. Zudem zog mit ihm ein völlig neuer, autoritärer Stil in die Partei ein.

André Brie war der Erste, der vehemente öffentliche Kritik an der neuen Ausrichtung seiner Partei übte. Bereits 2007 warnte er »Die Linke« im Spiegel davor, »eine reine Protestpartei« zu werden, auf »reinen Populismus« zu setzen: »Da kann man sogar verwechselbar werden mit den Rechten. Wir haben das 2004 erlebt, bei den Anti-Hartz-Demonstrationen – da konnte man auf Demonstrationen gehen, die innerhalb von Minuten von links nach rechts kippten.« (Die gleiche »Querfront« aus Linken und Rechten sollte sich zehn Jahre später, bei den diversen pro-russischen »Mahnwachen für den Frieden«, wieder einstellen.) Zu einer modernen Linken gehört laut Brie dagegen »ein eigenes, erneuertes sozialistisches Profil statt platter Rufe nach Systemüberwindung«. Unter Oskar Lafontaine erlebe die Partei jedoch »uralte bolschewistische Machtpolitik«, ja sogar die »Re-SEDisierung«. Der Vorsitzende brauche daher auch Opposition in der Partei, »etwa ostdeutsche Landesvorsitzende und deren Basis, die selbstbewusst auf ihre Erfahrungen verweisen«.[74]

Doch obwohl André Brie explizit an Lothar Bisky und Gregor Gysi appellierte, sich stärker einzumischen und die Außendarstellung der Partei nicht Lafontaine zu überlassen, änderte sich wenig. Beide waren letztlich zu konfliktscheu, um sich wirklich mit dem neuen Alphatier der Partei anzulegen. Deshalb radikalisierte André Brie zwei Jahre später, 2009, seine Kritik und rechnete grundsätzlich mit dem »Lafontainismus« ab – wenn auch in einer erstaunlichen Mischung aus Bewunderung und Kritik. Brie hält zunächst fest: »Ohne Lafontaine hätte es die Partei nicht gegeben.« Der Saarländer habe »die Linke addiert, multipliziert, und wo er sie dividiert, verhindert er noch meistens den Bruch. Er ist der unbestrittene Parteiführer.« Oskar Lafontaine brauche kein Programm: »Er hat eines, er ist eines.« Lafontaine sei in seltener Weise fähig, seine Gedanken in Reden und Büchern populär auszudrücken, gelegentlich auch populistisch: »Es war immer eine seiner Stärken, unverwechselbare Positionen zu besetzen, sie strategisch, politisch und persönlich zu nutzen.« Das mache auch heute seine überragende Rolle in der Linkspartei aus. »Er ist ihr einziger Stratege, er ist derzeit ihre Strategie.« Eine erstaunliche Ode, wenn man bedenkt, dass Brie über Jahre selbst als der wichtigste Stratege der Partei gegolten hatte. Das bereits zeigt, wie total sich die gesamte Partei inzwischen Lafontaine verschrieben, ja unterworfen hatte.

Doch genau hier liegt – in der Analyse Bries – das Problem. Lafontaines Stärken würden dann zur Schwäche der Linkspartei, wenn diese sich ganz auf seine Führung verlasse. Ob die Linke das Mandat des Saarländers überdauere, sei daher völlig offen.

Obwohl Lafontaine seine Ämter mit Gregor Gysi und Lothar Bisky teilte, hatte er es nicht nur nach Ansicht von Brie geschafft, die Partei fast allein zu repräsentieren. Lafontaines Allmacht hatte dramatische strukturelle wie inhaltliche Konsequenzen. Ab 1990 hatte die PDS sich unter großen Mühen zu einem linken Pluralismus durchgerungen. Doch mit dem Entstehen der Linkspartei wurde aus einer ostdeutschen Volkspartei ein Sammelsurium von heillos zerstrittenen Sektierern. Brie diagnostiziert den Zerfall der Partei »in zahllose Zirkel, die vorzugsweise mit sich selbst, nicht aber mit der Partei und schon gar nicht mit der Gesellschaft und den politischen Gegnern debattieren«. Eine zukunftsfähige sozialistische Linke brauche dagegen »die selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Scheitern der sozialistischen Diktatur«. Ansonsten erfolge der Rückfall in »Verrats- und Verschwörungstheorien, hohle Links-rechts-Klassifizierungen, grobschlächtige Freund-Feind-Raster«. Die ostdeutschen Mitglieder und Landesverbände wären daher gut beraten, für die unersetzbare Erfahrung aus dem Bruch mit dem Parteikommunismus einzutreten – gegen die »ehemaligen Mitglieder kommunistischer Kleingruppen aus Westdeutschland«.

Klarer kann man sich gegen die Unterwanderung der PDS durch westliche Altkader kaum aussprechen. Deutliche Kritik übt Brie auch an der politischen Strategie Lafontaines. Anders als früher in der SPD begnüge dieser sich heute faktisch mit einem politischen Protestprojekt. Doch, so Brie: »Alle Macht geht vom Wahlerfolg aus – aber mehr als 10 bis 13 Prozent kann eine linke Partei in Deutschland nicht erreichen, und auch die nicht dauerhaft.« Das gesellschaftspolitische Veränderungsprojekt, für das Lafontaine einer der Vorreiter unter Rot-Grün war, brauche daher unbedingt gesellschaftliche und dann auch politische Mehrheiten. Bries Fazit: »Aus dem Kampf gegen die SPD und die Grünen muss der Kampf um eben diese werden.«[75]

Hier, an dieser Stelle, verläuft bis heute die eigentliche Auseinandersetzung innerhalb der Linkspartei: Zielt die Strategie der Partei ausschließlich auf Konfrontation mit den linken Kontrahenten, so Lafontaines und Wagenknechts Position, oder auch auf Kooperation, wie von Brie und Gysi angestrebt, um eine eigenständige linke Reform- und Regierungsalternative zuwege zu bringen – getreu der Brandtschen Forderung aus dem Jahre 1983 nach einer neuen Koalitionsmehrheit links von der Union?

André Brie selbst bekam die Ablehnung der Partei für das Rütteln am Königsthron jedenfalls umgehend zu spüren. Bei der Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl 2009 wurde er abgestraft. In der Stichwahl um den (noch) aussichtsreichen Platz 12 scheiterte er gegen einen Nachwuchskandidaten vom Jugendverband Solid, für den verdienten Chefstrategen der Partei eine Demütigung.

Doch damit stand Brie nicht allein. Genauso erging es Sylvia-Yvonne Kaufmann, langjährige stellvertretende Parteivorsitzende und dreimalige Spitzenkandidatin der PDS für die Europawahlen (1994, 1999, 2004). 2009 verlor sie bei der Abstimmung für die Bundesliste zur Europawahl sowohl bei ihrer Kandidatur für Listenplatz 7 als auch für Listenplatz 13. Der Grund dafür: Wie Brie hatte sie sich klar für eine proeuropäische Richtung ausgesprochen und die Errungenschaften der EU verteidigt – gegen den nationalpopulistischen Flügel um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.[76]

Dass man sich mit Oskar Lafontaine besser nicht anlegen sollte, bekamen auch andere zu spüren. 2009 hatte die Linkspartei mit 11,9 Prozent ihr bis heute bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt, während die SPD mit 23 Prozent für den Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier historisch versagte. Kurz zuvor hatte Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat seine saarländische Linke zu über 20 Prozent der Wählerstimmen geführt. Er befand sich damit im Zenit seiner Macht. Doch danach brachen die intern lange unter den Teppich gekehrten Strömungskonflikte offen aus.

Im Jahr 2010 musste der damalige Parteigeschäftsführer Dietmar Bartsch Lafontaines Macht und Methoden erfahren. Westliche Landesverbände forderten Bartschs Rücktritt, da dieser angeblich Lafontaines persönliche Beziehung zu Sahra Wagenknecht öffentlich gemacht hatte. Dagegen solidarisierten sich die Parteiführer im Osten mit Bartsch. Am Ende distanzierte sich Gysi – aus Gründen der Parteiräson und um Lafontaine zu besänftigen – von seinem alten Mitstreiter Bartsch, dem er Illoyalität gegenüber dem Parteivorsitzenden vorwarf.

Dagegen protestierte der damalige Co-Vorsitzende Lothar Bisky scharf. Er beklagte öffentlich den »Hang zur Denunziation« in seiner Partei und kritisierte, dass im Umgang mit Bartsch der »Stalinismus durch die Hintertür« zurückkehre: »In der Geschichte der Linken gehörte Denunziation häufig dazu. Vor allem nachdem der Stalinismus eingezogen war. Die einen haben die Parteilinie für sich beansprucht, die anderen wurden als Abweichung definiert und mussten zum Teil ihr Leben deswegen lassen. Auch heute gibt es in meiner Partei eine Kommunikation, die gelegentlich denunziatorisch ist.«[77]

Dahinter verbarg sich auch massive Kritik an Gregor Gysi. Faktisch hatte dieser die von ihm in das vereinigte Deutschland gerettete PDS durch die Vereinigung mit der WASG Oskar Lafontaine ausgeliefert – allerdings immer mit dem einen Ziel vor Augen, doch noch eine gesamtdeutsche Linke zu erreichen. Doch das Ergebnis war verheerend: Nach seinem Versagen von 1989/90 hatte Lafontaine die Ostdeutschen faktisch noch einmal düpiert, diesmal jene in der Linkspartei.

Den Höhepunkt der Auseinandersetzung, genauer: den Showdown ihrer beiden Führungsfiguren Gysi und Lafontaine, erlebte die Linke schließlich auf dem Göttinger Parteitag 2012. Offenbar hatte Gysis bis an die eigene Selbstverleugnung gehende Stärkung Oskar Lafontaines nun auch das für ihn selbst erträgliche Maß überschritten. Seine Rede als »Berichterstatter« der Bundestagsfraktion nutzte Gysi daher zu einer furiosen Abrechnung mit dem autoritären Regiment Oskar Lafontaines.[78] Auch um das Erbe der PDS zu verteidigen, solidarisierte er sich klar mit den Landesverbänden im Osten. Eine bestimmte Kritik von Mitgliedern aus den alten Bundesländern erinnere ihn dagegen »an die westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes«.

Zum Zustand der Linkspartei stellte Gysi fest, »dass der Prozess nicht gelungen, die Vereinigung nicht erreicht« sei. Bis heute stünden sich die Volkspartei im Osten und die harte Interessenpartei im Westen schroff und kompromisslos gegenüber. Aber mehr noch: Gysi diagnostiziert einen »pathologischen Zustand« seiner Partei: »In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass.« Das aber widerspreche allem, wofür sich die Linke einsetze und wofür sie gewählt würde: »Unser größtes Ziel ist es, eine solidarische Gesellschaft zu erreichen und wir selber führen vor, nicht einmal untereinander solidarisch sein zu können.«

Wie die SPD unter Schröder hatte die Linkspartei unter Lafontaine mit ihrem höchsten Gut bezahlt: der eigenen Solidarität. Im Ergebnis kommt Gysi zu demselben Schluss wie zuvor bereits Brie und Bisky, dass sich die Partei endlich von ihrer fatalen Erbschaft befreien muss: dem Freund-Feind-Denken und der Positionierung nicht nach eigener Überzeugung, sondern allein nach der jeweiligen Lagerzuordnung. Gysi endet mit der dringenden Aufforderung, endlich die verfeindeten Flügel zu überwinden – oder sich ansonsten besser »fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen«.

Gysis Philippika hatte – wenn auch nur kurzzeitig – kathartische Wirkung. Auf dem Parteitag kam es mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als neue Parteivorsitzende zu einer Kompromisslösung, mit der beide Flügel der Partei leben konnten und bis heute können. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen Burgfrieden zwischen den beiden weiter hoch verfeindeten Lagern. Die Partei hat das Regiment Oskar Lafontaines zwar überlebt, aber mit enormen Folgeschäden: Bis heute ist sie zutiefst gespalten.

Darin steckt aber auch ein Versagen der anderen prägenden Figur der Linkspartei, nämlich Gregor Gysis. Ohne Gysi hätte es vermutlich weder die PDS noch die Linkspartei gegeben. Gysi war es, der die SED in die PDS überführte und diese später in die Linkspartei. Allerdings verstand er sich nach eigener Aussage stets mehr als Anwalt der Partei denn als ihr Parteiführer.[79] Selbst allzu sehr auf Anerkennung und persönliche Wertschätzung ausgerichtet, war er zu harter Führung und Auseinandersetzung nicht geeignet, aber auch nicht willens. Denn Gysi wusste eines stets ganz genau: Jeder Verzicht auf einen der beiden Flügel würde die fragile Existenz der Linkspartei insgesamt infrage stellen. Seine Haltung bestand daher stets darin, die Wogen zu glätten und den Streit der Flügel zu befrieden. Die Unvereinbarkeit der Positionen nahm er sehenden Auges in Kauf.

Das eklatanteste Beispiel dafür ereignete sich am 10. November 2013 und sorgte unter dem Namen »Toilettengate« für Furore. Die beiden zum linken Flügel der Partei gehörenden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten die umstrittenen israelkritischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen eingeladen, um in der Berliner Volksbühne über »Israels Kriegsverbrechen« im Gaza-Krieg zu sprechen – und zwar ausgerechnet am Jahrestag der November-Pogrome 1939. Nachdem Gregor Gysi diese Veranstaltung unterbunden hatte, luden Höger und Groth für den darauffolgenden 10. November zu einem »Fachgespräch« mit den beiden Journalisten in den Bundestag ein, an dem rund sechzig Leute teilnahmen.

Da Gysi den beiden Aktivisten auch die Nutzung eines Raumes der Linken-Fraktion untersagt hatte, zog ein Trupp aus Protest zu Gysis Bundestagsbüro und verfolgte ihn bis auf die Bundestagstoilette, was mit einem Handy gefilmt und anschließend ins Internet gestellt wurde. Daraufhin forderten zahlreiche führende Genossen in einer Erklärung (»Ihr sprecht nicht für uns«) den Rückzug der drei Bundestagsabgeordneten Groth, Höger und Heike Hänsel, die bei der Aktion nicht eingeschritten waren. Sahra Wagenknecht, die sich persönlich von der Aktion distanzierte, hielt dennoch ihre schützende Hand über die radikalen Linken ihres Lagers. Gregor Gysi selbst hingegen ließ den Streit nach einer persönlichen Aussprache auf sich beruhen. Einmal mehr zeigte sich hier seine fast unbegrenzte Bereitschaft zur Konfliktschlichtung. Auf diese Weise wurde – und wird – der Burgfrieden zwischen den beiden verfeindeten Lagern immer wieder bekräftigt.

Daran wird sich auch durch den Abgang Gregor Gysis als Fraktionsvorsitzender nichts ändern. Im Gegenteil: Dass sich die Integrationsfigur der letzten 25 Jahre aus der ersten Reihe verabschiedet, hat den Willen zum Burgfrieden in beiden Lagern noch verstärkt – schon um die Zukunftschancen der Partei nach Gysi nicht zu verringern.

Bis zu seinem Rückzug war Gysi der eindeutige Primus der Partei. Im neuen Führungsquartett – Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende sowie Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht als neu zu wählende Fraktionsvorsitzende – gibt es (noch) keinen Primus inter Pares, keinen Ersten unter Gleichen. In den nächsten Jahren werden die vier Akteure sich einen offenen oder verdeckten Kampf um die unterschiedlichen Führungsanteile liefern. Sahra Wagenknecht ist dabei eindeutig im Vorteil: Ob ihrer rhetorischen Begabung ist sie die am stärksten nach außen, in den medialen Raum wirkende Figur des neuen Quartetts. Daraus resultiert ein klarer Vorsprung bei der Präsentation ihrer Positionen. Umso mehr werden die vier Führungsfiguren ihre Macht immer wieder gegenseitig auszutarieren versuchen.

Die flügelübergreifende Fraktionsführung Bartsch/Wagenknecht war von Beginn an Gysis Wunsch. Ob die Linkspartei zu einer echten linken Regierungspartei wird, hängt ab jetzt maßgeblich von einer anderen ab, nämlich von Sahra Wagenknecht. Um die Einheit und das Überleben der Partei zu sichern, hat Gregor Gysi die Entscheidung über die zukünftige Regierungsfähigkeit der Linkspartei in die Hände seiner größten Gegenspielerin gelegt – und damit auch in die Oskar Lafontaines.

Auch wenn Lafontaines Regiment seit seinem Rücktritt im Jahr 2011 beendet ist, hat er mit Sahra Wagenknecht im politischen Sinne längst seine kongeniale Partnerin und Nachfolgerin gefunden. Nach Lafontaines Abgang von der politischen Vorderbühne ist sie die unumstrittene Galionsfigur der radikalen Linken. Nur wenn Wagenknecht selbst sich für ein mögliches Mitregieren entscheidet und überzeugend darauf hinwirkt, wird auch der linke Flügel eines Tages regierungswillig sein (immer vorausgesetzt, dass er seiner Leitfigur tatsächlich folgt).

Denn hinzu kommt ein Weiteres: Sahra Wagenknechts Bühne ist heute längst nicht mehr in erster Linie das Parlament, sondern vor allem die Talkshow. Spätestens als sie ihr Herz für Ludwig Erhard entdeckte, mit ihrem Buch Freiheit statt Kapitalismus, war sie im Westen angekommen. Frank Schirrmacher öffnete der einstigen Stalinverteidigerin sogar das edle Feuilleton der FAZ. Die Ironie der Geschichte: Vorwürfe an Wagenknecht kamen ab jetzt vor allem von links, nämlich wegen angeblich fehlender Radikalität. Anstelle des Erhardschen Ordoliberalismus solle sie sich doch zumindest auf Roosevelts wesentlich radikaleren New Deal beziehen.

Diese Kritik ist unter ökonomischen Gesichtspunkten sicherlich nicht falsch;[80] sie übersieht jedoch die politisch-strategische Dimension dieser brillanten Camouflage. Als treue Gramsci-Schülerin weiß Wagenknecht eines ganz genau: Politik bedeutet immer auch den Streit um die politische Hegemonie, den Kampf um die Deutungsmacht und damit auch um die Besetzung gegnerischer Begriffe. In dieser Hinsicht ist Wagenknechts Aneignung der sozialen Marktwirtschaft – über das Erhardsche Leitmotiv »Wohlstand für alle« – ein Meisterstück. Schließlich handelt es sich dabei heute weniger um ein eng umrissenes ökonomisches Konzept als vielmehr um den Leitbegriff der Konservativen und sogar der ganzen Republik, also gewissermaßen um das Tafelsilber der Union. Solange die Linke keine eigene überzeugende sozialistische Begrifflichkeit vorweisen kann, ist die »feindliche Übernahme« des gegnerischen Leitbegriffs ein ausgesprochen kluger Schachzug. Das zeigt sich daran, dass inzwischen auch Sigmar Gabriel die eigentliche Urheberschaft daran reklamiert, nämlich für die SPD.[81]

In jedem Fall hat diese Strategie der eigenen Verbürgerlichung die Akzeptanz Sahra Wagenknechts in bürgerlichen Milieus erheblich erhöht. Gleichzeitig hat sich die Spaltung der Partei tief in den Parteistrukturen verfestigt. Man hat sich lediglich miteinander arrangiert. Gregor Gysi bringt die Entwicklung seit dem Göttinger Parteitag auf den Punkt: »Die, die sich nicht mochten, haben da verstanden, dass sie sich gegenseitig brauchen.«[82] Was nichts anderes bedeutet, als dass es sich heute bei der Linkspartei um keine Überzeugungs-, sondern um eine reine Zweckgemeinschaft handelt – zusammengehalten nur durch die Notwendigkeit, sich wechselseitig das parlamentarische Überleben zu sichern.

Bei den inhaltlichen Auseinandersetzungen geht es daher bis heute fast nie um die Sache, sondern speziell von der linken Seite wird im Zweifel stets mit dem Verrats-Vorwurf operiert. Notfalls mischt sich Oskar Lafontaine sogar selbst wieder ein, um die Reformer als Verräter an der guten linken Sache zu denunzieren: »Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als ›Reformer‹ gewürdigte Politiker der Linken, das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen«, so Oskar Lafontaine Ende 2014 im Berliner Tagesspiegel, um mit dem immer gleichen Vorwurf fortzufahren: »Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung geknüpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgibt. Eine selbstbewusste Politik sieht anders aus.«[83] Lafontaines und Wagenknechts Position ist insofern völlig klar: Opposition pur und fundamental.

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4.
2017 zum Ersten:
Keine Chance für Rot-Rot-Grün

Nach dem Blick auf die parteiinterne Lage von SPD und Linkspartei stellt sich somit die Frage: Was bedeutet dies alles für die Wahl 2017? Wie sind die Aussichten auf eine Umsetzung linker Politik? Wie sind die Chancen für eine linke Koalition als Alternative zu Angela Merkel?

Um es kurz zu fassen: ausgesprochen gering, um nicht zu sagen minimal. Die Parteiführung der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ist seit 2013 unentwegt bemüht, die hoch verfeindeten Lager innerhalb ihrer eigenen Partei zu integrieren. Mit einer eigenständigen strategischen Führung der Partei – oder gar einer offenen Ausrichtung auf eine mögliche Koalition – wäre sie derzeit, zumal nach dem Abgang Gregor Gysis, heillos überfordert.

Dabei hinterließ Gysi der Partei in seiner Bilanz- und Abschiedsrede vom Fraktionsvorsitz auf dem Bielefelder Parteitag 2015 einen doppelten Auftrag: Einheit nach innen und Regierungsfähigkeit nach außen. Faktisch aber weiß er ganz genau, dass seine Partei beide Aufträge zusammen gar nicht erfüllen kann – jedenfalls nicht bis zur Bundestagswahl 2017. Um nämlich Gysis erstes Gebot – die innere Einheit und den Erhalt der Partei – zu beherzigen, werden Fundis und Realos den Burgfrieden wahren, der da lautet: Wir halten zusammen wie Pech und Schwefel – trotz aller (bloß überdeckten) Widersprüche und ohne ein gemeinsames strategisches Projekt.

Wenn es einem hätte gelingen können, die Partei regierungsfähig zu machen, dann nur Gregor Gysi selbst. Dafür allerdings hätte es eines sehr viel rigideren Führungsstils bedurft. Dass Gysi selbst diesen nicht anwandte – ob aus fehlender Härte oder zu großem Anerkennungsbedürfnis, ja vermutlich aus beidem –, zeigt bereits, dass seine Nachfolger kaum eine reelle Chance haben werden, bis 2017 eine rot-rot-grüne Option zu entwickeln – so sie dies überhaupt wollen. Letzteres muss für einen ganz erheblichen Teil der Partei bezweifelt werden.

Was die Partei dagegen – neben der beschriebenen strategischen Abhängigkeit voneinander – über die Lager hinweg eint und verbindet, ist dreierlei: erstens die Rolle als stärkste Oppositionspartei. »Ein historisches Ereignis« nannte Gregor Gysi die mageren 8,6 Prozent von 2013. Nach starken 11,9 Prozent bei der Wahl 2009 war die Partei damit noch ein Promill hinter dem »Einstiegsergebnis« von 2005 geblieben. Dennoch machte dieses Resultat die Linkspartei zur drittstärksten Kraft im Bundestag und damit zur Oppositionsführerin gegenüber den noch enttäuschender abschneidenden Grünen. Seither titelt »Die Linke« stolz: »Wir sind Opposition« – ganz im Gegensatz zu den Grünen, die sich längst wieder als Regierung im Wartestand begreifen.

Zweitens eint die Partei aber vor allem ihr Selbstverständnis als »die Friedenspartei«. Und das umso mehr, seitdem die Konkurrenz gegenüber der SPD an der Hartz-IV-Front an Schärfe eingebüßt hat (u.a. mit der Einführung des Mindestlohnes und der Wiederannäherung der Gewerkschaften an die SPD). In der Friedensfrage sieht die Partei heute ihr eigentliches Alleinstellungsmerkmal. Deshalb lässt auch die Parteiführung speziell an dieser Stelle kein Blatt Papier zwischen die verschiedenen Flügel kommen. Mit ihr sind jegliche Militäreinsätze, auch unter UN-Mandat, ausgeschlossen, genauso wie das Engagement in der NATO.

Damit ist schon aufgrund der fundamentalen inhaltlichen Differenzen gegenüber SPD und Grünen in der Außenpolitik eine rot-rot-grüne Koalition faktisch unmöglich. Mit ihrer Absage an die NATO und an UN-mandatierte Einsätze bricht die Linkspartei mit den außenpolitischen Essentials der Bundesrepublik, ohne dafür auch nur ansatzweise gleichwertige Alternativen vorzuschlagen.

Das aber führt zur dritten und vielleicht wichtigsten Gemeinsamkeit: Am stärksten eint die Partei der politische Gegner. Und der ist aus Sicht der meisten noch immer die SPD. Auf dem Bielefelder Parteitag lieferten sich fast alle Redner einen regelrechten Überbietungswettbewerb bei der Feststellung, dass mit dieser SPD keine Koalitionsoptionen existieren. Höhepunkt, natürlich, Sahra Wagenknechts Suada mit Blick auf Sigmar Gabriels Politik in der Großen Koalition: »Die Linke ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen.« Und in der entscheidenden Debatte über das dritte Hilfspaket für Griechenland am 17. Juli 2015 attackierte sie den SPD-Vorsitzenden in kaum zu überbietender Schärfe: »Ihre Rolle in diesem ganzen Spiel, ihre Scharfmacherei beim Durchsetzen von Rentenerhöhungen und Mehrwertsteuererhöhungen und ihre Skrupellosigkeit beim Bespielen dumpfer Ressentiments, bei denen man das Gefühl hatte, sie bereiten bereits eine neue Karriere in den Trümmern der AfD vor, ihre Unehrlichkeit und ihr Opportunismus, das war alles so erbärmlich, dass ich mich wirklich frage, wie lange die SPD dieses Elend an ihrer Spitze noch ertragen will.« Polemischer kann man jeder Koalitionsspekulation wohl keinen Riegel vorschieben.

Allerdings wird dies Sahra Wagenknecht auch leicht gemacht. Und hierfür ist in erster Linie der Kurs des SPD-Vorsitzenden verantwortlich. Dieser lässt eine eigene linke Handschrift bisher kaum erkennen. Stattdessen versucht Gabriel, der Sozialdemokratie ein neues Image zu verpassen, das die Partei vor allem für die »arbeitende Mitte« attraktiv macht. Die SPD müsse von jeher »ökonomische und soziale Kompetenzen nachweisen«.[84] Gabriels Konsequenz daraus ist ein entschieden wirtschaftsfreundlicher Kurs – notfalls auch gegen SPD-Parteitagsbeschlüsse. Drei Positionen sind dafür exemplarisch.

Erstens machte sich Gabriel für Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) stark. Im Falle von CETA war er anfangs sogar bereit, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte zu akzeptieren, die den Investorenschutz sichern, unter Umgehung der ordentlichen Gerichte. Dabei hatte noch im Herbst 2014 ein SPD-Konvent beschlossen, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren »in jedem Fall« abzulehnen seien. Angesichts der massiven Proteste aus der Gesellschaft gegen TTIP rudert Gabriel inzwischen zurück und versucht, das Projekt auf die lange Bank zu schieben. Zudem spricht er sich inzwischen für einen internationalen Investitionsgerichtshof anstelle privater Schiedsgerichte aus. Einer rot-rot-grünen Koalitionsperspektive hat seine (zumindest anfängliche) TTIP-Begeisterung jedoch sehr geschadet.

Zweitens fährt Gabriel auch in der Energiepolitik eine primär wirtschaftsfreundliche Gangart. Während seine Genossin, Umweltministerin Barbara Hendricks, das Abschalten der Kohlekraftwerke fordert, wollte Gabriel dieser »Illusion in der deutschen Energiepolitik« anfangs den Garaus machen. Was ihn dabei leitete, war jedoch nicht der Schutz der Umwelt, sondern der Schutz eines großen SPD-Biotops, nämlich des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen. Dort wird im Frühjahr 2017 gewählt. Und Gabriel weiß genau, dass ohne einen Sieg Hannelore Krafts seine Aussichten bei den folgenden Bundestagswahlen minimal sein werden.[85] Aufgrund heftiger Proteste auch in der eigenen Partei begann der SPD-Vorsitzende später gegenzusteuern und sich für eine stärkere Belastung der Kohle auszusprechen. Nun wollte er – unter dem Beifall der Umweltorganisationen – einen Klimabeitrag erheben, um alte Kohlekraftwerke unrentabel zu machen, was am Ende aber auch wieder fallen gelassen wurde. Insofern ist ein stringenter sozial-ökologischer Kurs bisher kaum zu erkennen.

Und schließlich, drittens, machte Gabriel kurzerhand der Vermögenssteuer den Garaus, und zwar ausgerechnet in der Debatte mit dem entschiedenen Steuerbefürworter Thomas Piketty.[86] Da es aus juristischen Gründen in Deutschland nicht möglich sei, Geld- oder Immobilienvermögen anders zu besteuern als Betriebsvermögen, ist, so Gabriel mit leichter Hand, »die Vermögenssteuer tot«. Auch damit zielt er eindeutig auf wirtschaftsnahe Kreise, um auf diese Weise der Union einige Prozente in der Mitte abzunehmen. Die dahinterliegende Überlegung ist klar: Sollte dies der SPD tatsächlich gelingen, wäre jede andere Koalition außer der Großen ausgeschlossen und damit das wichtigste koalitionsstrategische Ziel erreicht. Denn nach wie vor gilt an der SPD-Spitze die »Weisheit« Franz Münteferings: »Opposition ist Mist.«

Ob dieser Kurs am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist dagegen alles andere als ausgemacht. Zur Erinnerung: Als Helmut Schmidt 1976 seine erste Bundestagswahl bestehen musste, galt er weiten Teilen der Bevölkerung als bewährter Krisenmanager und »Weltökonom«. Trotzdem verlor Schmidt gegenüber dem SPD-Ergebnis von 1972 3,2 Prozent an den »Provinzler« Helmut Kohl, der mit 48,6 Prozent beinahe die absolute Mehrheit erzielt hätte. Schmidt blieb den Wählern stets der »richtige Mann in der falschen Partei«. Doch im Zweifel wählten die wirtschaftsorientierten Deutschen lieber gleich das Original, sprich: FDP oder Union. Angela Merkel muss sich angesichts des Gabrielschen Mitte-Kurses also keine großen Sorgen machen. Eher ist, gerade angesichts der Unzufriedenheiten in der SPD, für sie noch Luft nach oben.

Der eigentliche Gewinner der wirtschaftsorientierten Gabriel-Linie ist allerdings die Linkspartei. Indem der SPD-Parteivorsitzende in die Mitte rückt, gibt er das linke Spektrum für die SPD praktisch verloren. Schon der Verzicht auf die Vermögenssteuer ist für die Linkspartei Gold wert, von Gabriels unsteter Freihandels- und Griechenlandpolitik ganz zu schweigen. Gleichzeitig kann jedoch von echter, durchaus sinnvoller Arbeitsteilung – die Linke für den Rand, die SPD für die Mitte – so lange nicht die Rede sein, solange Rot-Rot-Grün im Bund keine reelle Aussicht auf koalitionäres Zusammengehen hat.

Wenn also keine politischen Wunder (im Sinne plötzlicher »Bekehrungen«) geschehen, dann liegt Rot-Rot-Grün derzeit in weiter Ferne. Wer sich bei alledem ins Fäustchen lacht, ist die Kanzlerin. Indem Rot-Rot-Grün auch 2017 ohne echte Chance auf das Kanzleramt bliebe, wäre der durchaus machtbewusste Gabriel wie seine beiden Vorgänger nur ein Vizekanzlerkandidat. Deshalb hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig bereits vorgeschlagen, 2017 auf einen SPD-Kanzlerkandidaten zu verzichten; ein bloßer Spitzenkandidat beim Kampf um den Platz an der Seite der Kanzlerin täte es doch auch.[87]

Zwar ist Sigmar Gabriel inzwischen der am längsten amtierende Parteivorsitzende seit Willy Brandt. Doch viel spricht dafür, dass er ein unvollendeter Vorsitzender bleiben wird. Denn bis heute hat er der SPD keine neue Machtoption eröffnet, weder inhaltlich noch strategisch.

Dabei hatte er genau dies im November 2009 versprochen, mit seiner furiosen Bewerbungsrede um den SPD-Vorsitz nach dem historischen Wahldebakel von Frank-Walter Steinmeier. Damals schwor Gabriel seine Partei darauf ein, nicht länger der Mitte der Gesellschaft hinterherzulaufen, sondern diese selbst zu definieren – und zwar von links. Es gelte, erst die Deutungshoheit im Lande und dann die Mehrheit wiederzugewinnen. Heute scheint Gabriel an beiden Punkten gescheitert: Als Energie- und Wirtschaftsminister läuft er der Mitte längst wieder hinterher. Und dennoch verharrt seine SPD wie festgefroren bei 25 Prozent, gut 15 Prozent hinter der Union.

Mindestens bis zur Wahl 2017 dürften wir also eine amputierte Demokratie bleiben – ohne linke Alternative. An der anhaltenden Blockade von Rot-Rot-Grün werden all jene ihre Freude haben, die ohnehin nur auf linke Fundamentalopposition setzen. Leidtragende sind dagegen all jene, die eine echte Alternative zu Merkels und Schäubles Spar- und Spaltungspolitik in Deutschland und Europa herbeisehnen – und auch eine echte Alternative zur Großen Koalition. Denn was nun allenfalls übrig bleibt, solange man mit FDP und AfD nicht wirklich kalkulieren kann, ist eine einzige Alternative: Schwarz-Grün. Wie aber sehen hier die Chancen für 2017 aus?

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5.
2017 zum Zweiten:
Letzte Chance für Schwarz-Grün

Dass es 2017 mit Schwarz-Grün tatsächlich ernst werden könnte, zeigte sich am 10. Dezember 2014 auf dem Bundesparteitag der CDU. An diesem Tag erklärte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel, dass sie für eine Koalition mit den Grünen prinzipiell offen sei, ja mehr noch, dass sie es angeblich bereits 2013 war: »Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen. Manche Grüne waren es nicht – schade drum!« Indem die Kanzlerin derart demonstrativ um die Grünen warb, was übrigens einen erstaunlichen Affront gegenüber der SPD als ihrem aktuellen Koalitionspartner darstellt, hat sie in ihrer Partei den Ton und die Richtung für 2017 vorgegeben.

Tatsächlich teilen Grüne und Union ein gemeinsames Interesse: Beide benötigen neue Koalitionsoptionen, die sie aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD befreien. Beide sind daher bestrebt, ihre Anschlussfähigkeit zu vergrößern. Zu eindeutig sind die strategischen Vorteile, die die beiden Parteien aus Schwarz-Grün ziehen würden: nämlich endlich die Herstellung von Äquidistanz im Verhältnis zur SPD. Mit Schwarz-Grün verfügten Union und Grüne über wechselseitige Koalitionsmöglichkeiten und damit wie die SPD über strategische Alternativen.

Angela Merkel hat dies schon lange im Blick. Ihre Hundertachtziggradwende von 2011, der totale Ausstieg aus der Atomkraft nach dem atomaren GAU von Fukushima, war ja keineswegs, wie von ihr suggeriert, nur der Einsicht in die ökologische Notwendigkeit geschuldet, sondern mindestens so sehr auch der Einsicht in die künftigen koalitionären Möglichkeiten und Erfordernisse. Mit dem Atomausstieg beseitigte sie eine, wenn nicht die entscheidende Hürde zwischen Union und Grünen. Umgekehrt war die Annahme des schwarz-gelben Gesetzes zum Atomausstieg durch die Grünen das Signal, dass sie eine Koalition mit der Merkel-Union in Zukunft nicht mehr grundsätzlich ausschließen werden.

Ob es 2017 zu Schwarz-Grün oder doch zu einer erneuten Großen Koalition kommen sollte: Merkel kann zweifellos mit beidem leben (und mit einer Neuauflage der derzeit allerdings unwahrscheinlichen schwarz-gelben Koalition sowieso). Die SPD hat sie bereits von 2005 bis 2009 in Grund und Boden regiert, und jetzt sieht es schon wieder danach aus. Durch die Koalition mit den Grünen würde sie dagegen endgültig zu einer historischen Figur: Mit drei verschiedenen Parteien zu koalieren, hat nicht einmal der Großmeister der Flexibilität namens Hans-Dietrich Genscher vollbracht.

Allerdings wird es entscheidend darauf ankommen, wie sich die Grünen positionieren. Sie sind das Zünglein an der Waage bei beiden arithmetisch möglichen Koalitionen: Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün. Fest steht, dass Rot-Rot-Grün speziell in der mittleren Funktionärsschicht (mehr noch als an der grünen Basis) grundsätzlich noch immer den größeren Zuspruch erfährt. Denn noch immer begreifen sich die meisten Grünen als Teil eines linken Lagers, obwohl sie das, misst man sie an ihrer sozialen Lage, schon lange nicht mehr sind. Dennoch gilt in Teilen der Parteibasis wie auch der Wählerschaft die Union, und vor allem die CSU, immer noch als politischer Beelzebub.

Die Parteispitze und große Teile der Funktionärselite sehnen sich dagegen schon lange nach neuen Koalitionsoptionen jenseits von Rot-Grün. Das Problem der Befürworter von Schwarz-Grün: Ohne ein auch inhaltlich überzeugendes Projekt, das Schwarz-Grün gerade auf Bundesebene bisher noch nicht ist, entsteht schnell der Eindruck der Beliebigkeit. Zudem sprechen die Entwicklungen der jüngeren Zeit – gerade im Bereich der Griechenland- und Flüchtlingspolitik – für eine wachsende Entfremdung zwischen Union und Grünen.

Dagegen sprechen zwei Faktoren klar für Schwarz-Grün: Erstens ist die realpolitische, auf Regierungsbeteiligung ausgerichtete Orientierung bei den grünen Abgeordneten heute – nach bald zwölf Jahren in der Opposition – derart übermächtig geworden, dass von der einstigen radikalökologischen Widerspenstigkeit kaum mehr die Rede sein kann. So wurde in den letzten Jahren beispielsweise der dringend erforderliche Streit über die »Grenzen des Wachstums« sukzessive umdefiniert zum »Wachstum der Grenzen«, welches heute unter den schönen Labels »Grünes Wachstum« und »Green Economy« firmiert.[88]

Und zweitens ist jede Koalitionsoption nur so stark, wie eine reelle Chance auf Umsetzung existiert. Für Rot-Rot-Grün ist dies für 2017 aus den genannten Gründen offensichtlich nicht der Fall. Damit steigt der Einfluss derer, die auf ein schwarz-grünes Projekt spekulieren. Faktisch drängt die Perspektivlosigkeit von Rot-Rot-Grün regelrecht zu Schwarz-Grün. Hinzu kommt, dass diese Farbkombination seit 2014 in Hessen über einen scheinbar reibungslos funktionierenden Präzedenzfall verfügt. Sollte es 2017 also wieder keine linke Regierungsalternative geben – wofür aus den genannten Gründen alles spricht –, dann könnten die Angebote der Union letztlich so verlockend sein, dass die Grünen – »aus Verantwortung für das Land« – nicht widerstehen werden. So bürgerlich-machtbewusst ist die Partei inzwischen allemal, allen schwarz-grünen Konfliktpotenzialen zum Trotz.

Bereits heute ist zu vermuten, dass die Grünen im Wahlkampf 2017 daher alles unternehmen werden, um nicht denselben Fehler zu begehen wie 2013. Damals sprachen sie sich klar für eine Koalition mit der SPD aus und damit implizit gegen Schwarz-Grün. Aufgrund der Chancenlosigkeit von Rot-Grün und weil die SPD Rot-Rot-Grün bereits im Vorfeld ausgeschlossen hatte, waren die Grünen damit schon im Wahlkampf ohne echte Regierungsoption – anders als die SPD, die sich ja immer noch in die Große Koalition flüchten konnte. Dieser strategische Fehler der Grünen war ein Grund dafür, wenn auch nicht der entscheidende, dass die Partei mit 8,4 Prozent noch hinter der Linkspartei landete.

Ohne regierungsfähigen Koalitionspartner ist alles nichts, haben die Grünen aus dem Desaster von 2013 gelernt. Deshalb haben sie sich bereits direkt nach der Wahl für die Strategie der Anschlussfähigkeit in beide Richtungen, Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün, entschieden. Die Grünen sind damit jetzt explizit dort angekommen, wo sie im Parlament schon immer saßen – in der Mitte des Parteienspektrums, zwischen SPD und Union, als eine bürgerliche Funktionspartei, die im für sie strategisch besten Fall die FDP dauerhaft ablösen würde.

In der Opposition gegen die Große Koalition, als »Junior« an der Seite der Linkspartei, fällt den Grünen die eigene Profilierung dagegen ersichtlich schwer. Als Antwort auf die eigene Identitätskrise bekannten die Grünen daher flügelübergreifend bereits Ende 2014 ihren unbedingten Willen zum Regieren: »Darum wollen wir spätestens [!] ab 2017 auf Bundesebene wieder mitregieren.« Die Grünen stehen somit als Regierungsreserve parat, wenn nötig schon vor Ablauf der Legislaturperiode.

Bisher wird die weiter schwelende Kontroverse zwischen Linken und Realos in der Partei einigermaßen »elegant« überspielt. Aber natürlich haben beide völlig unterschiedliche Hoffnungen: Während die einen auf Schwarz-Grün in Hessen verweisen, spekulieren die anderen auf die Signalwirkung von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Ein zweites 2013, wo sie auf Schwarz-Grün schlicht nicht vorbereitet waren, soll speziell den Realos nie wieder unterlaufen. Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ihnen dagegen allenfalls eine willkommene Gelegenheit, um die »grüne Eigenständigkeit« unter Beweis zu stellen. Ansonsten stehen alle Signale auf Schwarz-Grün. Insbesondere der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt ist es ein Bedürfnis, gegen den Ausnahmefall Thüringen stets die »unüberbrückbaren Hindernisse« auf Bundesebene zu beschwören.[89]

Tatsächlich liegen die strategischen Vorteile eindeutig bei den Befürwortern von Schwarz-Grün: Einerseits sind die Grünen heute selbst eine zutiefst bürgerliche Partei. Deutlich in die Jahre gekommen, sind die Funktionäre und Mitglieder heute auch von ihrer sozialen Lage her wieder im Bürgertum angekommen – beruflich etabliert und besser oder gar bestens verdienend. Kurzum: Die Grünen sind längst selbst Establishment. Wie klagte noch Sebastian Turner, der unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Stuttgart: »Wen treffe ich bei Rotary und Lions? Fritz Kuhn!«[90]

Dass die Grünen faktisch die neue Partei der Besserverdienenden sind – man könnte auch von einer ökologischen FDP sprechen –, zeigt sich auch daran, dass ihre Beteiligung an Hartz IV und der Agenda 2010 in ihren Reihen bis heute nicht annähernd solchen Sprengstoff entfaltet hat wie in der SPD. Um also mit Willy Brandt zu sprechen: Mit Schwarz-Grün würde zusammenwachsen, was materiell längst zusammengehört, wäre die »Wiedervereinigung des deutschen Bürgertums« (Franz Walter) endgültig vollendet.

Auch habituell haben die Grünen – angetreten als »Partei neuen Typs« – einen erstaunlichen Prozess der Verbürgerlichung durchlaufen. Seit der Ära Fischer auf Professionalisierung und Regierungsfähigkeit getrimmt, sind die Grünen heute längst eine arrivierte Partei geworden. Manche bezeichnen sie schon als überetabliert. Von vielen Wählern werden die Grünen daher zunehmend nicht mehr primär als ökologische, sondern als Statuspartei wahrgenommen. Bis ins Unternehmermilieu, gerade unter jungen Akademikern, gilt es heute als schick und progressiv, grün zu wählen.

Vor diesem Hintergrund hat die alte Flügellogik zunehmend etwas Anachronistisches. In den Vor-89er-Zeiten, da Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann gegen Joschka Fischer und Hubert Kleinert standen, konnte von Linken (gar »Fundis«) und Realos in der Partei noch ernsthaft die Rede sein. Heute lässt sich die Lage so kaum angemessen beschreiben.

Das bedeutet durchaus einen Bruch mit der eigenen Parteitradition. Zwar präsentierten sich die Grünen schon bei ihrer Gründung 1979 als Partei jenseits etablierter Lager. »Nicht links, nicht rechts, sondern vorn«, lautete die Losung. Doch nach dem Abgang der rechten Fraktion um den nationalkonservativen Öko-Bauern Baldur Springmann und den ökologischen Vordenker der CDU, Herbert Gruhl (Ein Planet wird geplündert), schlugen sehr schnell die eigentlichen beiden Wurzeln durch – die linken Nach-68er auf der einen und die primär naturschützerisch-wertkonservative Fraktion auf der anderen Seite. Beide Flügel verband in ihrer alsbald erbitterten Auseinandersetzung die gemeinsame ökologische Kritik am »Industrialismus« (André Gorz) der kapitalistischen Gesellschaft.

Insofern verstanden sich die Grünen in ihrer weit überwiegenden Mehrheit zu Anfang dezidiert auch als ein linkes Projekt – und keineswegs, wie der einflussreiche Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, seit geraumer Zeit suggeriert, »als politisches Projekt, das sich der alten Lagerordnung entzog«.[91]

Mit Schwarz-Grün würde der grüne Häutungsprozess seinen Abschluss finden. Damit hätten sich ideologisch jene Kräfte durchgesetzt, die spätestens seit der Niederlage bei den Bundestagswahlen 1990 auf eine bürgerliche Neugründung der Partei setzen. Mit Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten, verfügen die Grünen heute in der Tat über eine neue, dazu passende Leitfigur. Kretschmann, der seine kurze linksradikale Geschichte als Mitglied des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) längst als fatale Jugendsünde ansieht, präsentiert sich heute als zutiefst bürgerlicher, heimatverbundener Grüner aus dem »Ländle«. Er war der erste Grüne, der schon 1982 für rot-grüne Koalitionen eintrat – und ebenso offen auch eine schwarz-grüne Kooperation für erstrebenswert hielt und weiter hält.

Unterstützt wird Schwarz-Grün auch durch starke Bataillone in den Medien. Bernd Ulrich, früherer Mitarbeiter von Antje Vollmer, steuert mittlerweile als stellvertretender Chefredakteur der Hamburger Zeit zielstrebig auf Schwarz-Grün-Kurs. Und mit Thomas Schmid saß der ehemalige Chefideologe des »Revolutionären Kampfes«, der Frankfurter Betriebskampfgruppe von Joschka Fischer, und spätere Vordenker der »Ökolibertären« jahrelang an der redaktionellen Spitze der Welt-Gruppe im Springer-Verlag.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 6. März 1983, die den Grünen bei ihrem zweiten Antreten gleich 5,6 Prozent der Stimmen und damit den Einzug ins Parlament bescherte, hatte Thomas Schmid einen dezidiert antisozialdemokratischen Weg präferiert. Er setzte »auf das gehobene neue Bürgertum, dem der um konkrete Erfolge eher unbesorgte Radikalismus der szenischen Linken fremd ist«. Deshalb war es nach Schmid noch nie falsch, dass die Grünen eine »bürgerliche Partei«, eine »grüne Mittelschichtpartei« sind, im Gegenteil: »Eine glückliche Fügung wollte es, dass den Grünen der Platz links außen neben der SPD erspart blieb.« Die eigentliche Koalitionspräferenz wird bei Schmid bereits 1983 deutlich: Gegen die »flächendeckende Sozialstaatlichkeit« der SPD gebe das »Konzept der Mitte«, das Union und Grüne verbindet, die richtige, »flexible Antwort auf die Aporien des Sozialstaats«.[92]

Die Ironie der Geschichte: Das »Konzept der Mitte« wurde am Ende nicht mit der Union, sondern als Agenda 2010 und Hartz IV mit der SPD umgesetzt – maßgeblich forciert von grünen Wirtschafts- und Sozialpolitikern. Doch während die SPD durch Hartz IV förmlich gespalten wurde und sich inzwischen teilweise von der Reform und ihren Folgen distanziert, etwa durch die Einführung des Mindestlohnes, hat es innerhalb der Grünen bis heute keine nennenswert kritischen Debatten darüber gegeben. Auch daran zeigt sich, dass sich Union und Grüne in manchen Bereichen inzwischen näher sind als Union und SPD, und zwar von der sozialen Lage her, aber auch von den politischen Inhalten. So profilierten sich die Grünen als treueste Unterstützer der Merkelschen Sparpolitik in Europa. Ironischerweise sind sie damit quasi ein zweites Mal an Hartz IV beteiligt, jetzt allerdings bei dessen Durchsetzung auf EU-Ebene – in Griechenland und anderswo.

Mit Schwarz-Grün würden sich also jene durchsetzen, die die Grünen von Anfang an vor allem als eines begriffen – als ein Projekt gegen die SPD. »Die Grünen wurden gegen die SPD gegründet, vor allem im Konflikt mit der Atompolitik und der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik«, stellt Ralf Fücks fest.[93] Tatsächlich richtete sich der grün-alternative Protest anfänglich in erster Linie gegen den technokratischen Macher Helmut Schmidt, der die grün-linken Visionäre bekanntlich am liebsten zum Arzt schicken wollte. Zwanzig Jahre später legten Gerhard Schröder und Franz Müntefering diese Ignoranz gegenüber den Grünen erneut an den Tag, als sie 2005 kurzerhand Neuwahlen ansetzten und damit das Ende von Rot-Grün einleiteten, ohne die Grünen auch nur zu Rate zu ziehen. Spätestens seit Schröders vernichtender Verabschiedung von Rot-Grün als ein Projekt »zur Unzeit« war die Devise der Grünen klar: Wir müssen raus aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD.

Dank der Anpassungsleistungen Angela Merkels verfügen Grüne und Schwarze heute auch inhaltlich über erhebliche Schnittmengen. »Schwarz-Grün kann einen Reiz haben, wenn es zu einem Brückenschlag zwischen Umweltbewegung und Handelskammer führt«, dieses harmonistische Anliegen spricht aus Sicht des Vorsitzenden der Böll-Stiftung für Schwarz-Grün.[94]

Dafür spricht schließlich auch die grüne Positionierung in der Außenpolitik. Keine Partei begreift sich heute – neben der Union – so sehr als Partei der Westbindung wie die Grünen. Das zeigte sich mit aller Klarheit in der Ukraine-Krise, wo die Grünen von Beginn an die Kämpfer auf dem Maidan bei ihren Umsturzplänen massiv unterstützten, ohne jedoch die fatalen Folgen hinreichend abzuschätzen. Die Positionierung war klar: dezidiert pro-(west)-ukrainisch, als Teil Europas und des Westens, und gegen das autoritäre Russland unter Wladimir Putin.

Diese pro-westliche Orientierung war in den Anfängen der Partei keineswegs ausgemacht. Der lange Weg der Grünen nach Westen begann erst nach der katastrophalen Niederlage von 1990 und führte letztlich zur linken Anerkennung der Westbindung und damit zur späten Absegnung oder Selbstanerkennung der Bundesrepublik. Auch die Grünen wurden damit Teil jener Adenauerschen Linken, die sich spätestens mit dem Historikerstreit von 1986 zu erkennen gegeben hatte und die für die Akzeptanz der liberalen Kultur des Westens und den endgültigen Abschied vom Primat des Nationalen stand.

Gleichzeitig hatte diese Neuorientierung innerhalb der Grünen stets auch koalitionsstrategische Gründe. Speziell Joschka Fischer erkannte, dass es für die Herstellung der grünen Regierungsfähigkeit auch auf dem internationalen Feld einer entscheidenden Wende der grünen Antikriegspartei bedurfte. Hatte die grüne Gründungsratio der 1980er-Jahre vor dem Hintergrund der atomaren Wiederbewaffnung noch »Nie wieder Krieg« gelautet, wurde diese nun sukzessive durch »Nie wieder Auschwitz« ersetzt. An die Stelle des kategorischen Neins zu jeder Kriegsbeteiligung trat die besondere Wertschätzung der Vereinten Nationen und die Anerkennung der deutschen Interventionspflicht im Rahmen von UN-Missionen, um massive Menschenrechtsverletzungen notfalls auch militärisch zu bekämpfen.

Hier liegt – wie auch im Falle der SPD – der größte Konfliktpunkt mit der Linkspartei. Solange diese jede deutsche Beteiligung an UN-mandatierten Missionen kategorisch ablehnt (und zugleich einzelne Linkspartei-Abgeordnete Grüne als »Verbrecher« titulieren[95]), dürfte jede Koalition auf Bundesebene auch mit den Grünen ausgeschlossen sein. Diese faktische Unmöglichkeit von Rot-Rot-Grün hat zweifellos die stärkste Begründungskraft für Schwarz-Grün.

Dem könnte der Ausgang der nächsten Bundestagswahl weiteren Vorschub leisten. Denn eines steht heute bereits fest: Sollte 2017 die Union Angela Merkels erneut zur stärksten Kraft werden, wird die normative Kraft des Faktischen wirken – und die Grünen mächtig unter Druck setzen: Warum sollte das, was derzeit schon in Hessen reibungslos funktioniert, nicht auch im Bund funktionieren, wird dann die drängende Frage lauten.

Einer, nämlich Joschka Fischer, hatte sich schon 2008 gedanklich auf den Fall vorbereitet, dass »die Wahlergebnisse […] zu einer schwarz-grünen oder Jamaika-Koalition zwingen. Denn damit könnten sie [die Parteiführungen] sich öffentlich als ›Opfer des Wählerwillens‹ und nicht als strategisch handelnde Akteure präsentieren. Mutig ist eine solche Haltung nicht, wohl aber praktisch und damit verständlich«, wies der Oberstratege a.D. bereits den zukünftigen argumentativen Weg.[96] »Schwarz-Grün müsst ihr jetzt machen«, hatte Fischer seinen Nachfolgern bereits 2005, nach dem Ende der rot-grünen Koalition im Bund, ins Stammbuch geschrieben. Insofern war es kein Zufall, dass Tarek Al-Wazir erst einen Rat beim grünen Übervater einholte, bevor er sich in die schwarz-grüne Koalition mit Volker Bouffier begab. Damit könnte Hessen nun – nach der ersten rot-grünen Koalition von 1985, mit dem Umweltminister Joschka Fischer – sogar zum zweiten Mal zum Präzedenzfall werden.

Vieles spricht also in der Tat für Schwarz-Grün auf Bundesebene. Allerdings wäre eine solche Koalition speziell für die Grünen nicht ohne Gefahren: Mit Schwarz-Grün stünden wir vor der zweiten »Wende« in der Geschichte der Bundesrepublik – und der ersten in Berlin. Die erste Wende,[97] wie es alsbald hieß, vollzog vor dreißig Jahren die FDP, als sie aus der Koalition mit der SPD (unter Helmut Schmidt als Bundeskanzler) zurück an die Seite der CDU/CSU sprang (unter dem Kanzler Helmut Kohl). Die Folge war die Spaltung der Liberalen. Der einst bedeutende linksliberale Flügel, von Ingrid Matthäus-Maier bis Günter Verheugen, ging zur SPD, und die Jungdemokraten als bisherige FDP-Jugendorganisation machten sich selbstständig. Die derart reduzierte FDP übernahmen, hinter Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, die Möllemanns, Gerhardts und Brüderles, und in den neu gegründeten Jungliberalen begann der neoliberale Durchmarsch des Guido Westerwelle.

Schwarz-Grün – das wäre die Berliner Wende. Sie zöge wahrscheinlich Abspaltungen innerhalb der Grünen nach sich. Denn auch politisch-inhaltlich könnte es einen erheblichen Einschnitt für die Grünen bedeuten: Was sich koalitionär als eine Versöhnung mit dem Bürgertum darstellt, geriete inhaltlich vermutlich ganz schnell zur endgültigen Versöhnung mit dem real existierenden Kapitalismus – weg von der einstigen radikalen Wachstumskritik. Mit der Entwicklung des Green New Deal als der keynesianischen Spielart eines grünen Kapitalismus haben die Grünen bereits einen großen Schritt auf diesem Weg zurückgelegt. Schwarz-Grün würde vermutlich den nächsten bedeuten.

Fest steht allerdings auch: Auch durch Schwarz-Grün ginge das Land nicht unter. Ob Schwarz-Grün oder neuerliche Große Koalition: Womit wir es in beiden Fällen letztlich zu tun bekämen, wären bloß verschiedene Variationen einer Politik der Mitte. Die schwarz-grüne Koalition hätte immerhin drei entscheidende Vorteile.

Erstens: Sie nähme die Grünen in die Pflicht, ökologische Bewegung in Merkels Status-quo-Politik zu bringen.

Zweitens: Das Land hätte mit SPD und Linkspartei endlich wieder eine starke linke Opposition. So gäbe es mit Sicherheit ein starkes linkes Korrektiv, das die Grünen vor allzu großer sozialer Vergesslichkeit bewahren würde. Dieses Korrektiv ist heute mehr denn je erforderlich. Denn die bürgerliche Mitte ist heute viel zu sehr mit den eigenen, durch die Hartz-IV-Politik beflügelten Abstiegsängsten beschäftigt, als dass sie sich noch allzu solidarisch verhielte.

Und drittens – und gewiss am wichtigsten: Schwarz-Grün würde die nächste (und damit zusehends dauerhafte) Große Koalition verhindern. Eine solche wäre für die Demokratie verheerend. Das sollte in erster Linie der Grund dafür sein, diesmal notfalls für eine schwarz-grüne Koalition zu plädieren. Zumal für diese Konstellation 2017 schon die letzte Gelegenheit sein könnte: Sollten FDP bzw. AfD wieder oder erstmals zu Kräften kommen, könnte es für eine schwarz-grüne Mehrheit schnell zu knapp werden.

Und schließlich hätte Schwarz-Grün noch einen entscheidenden Nebeneffekt: SPD und Linkspartei würden sich endlich von gleich zu gleich begegnen, nämlich in der gemeinsamen Opposition. Dann aber könnte und müsste die entscheidende Frage geklärt werden, nämlich: Was ist heute – angesichts einer hochkomplexen globalen Situation – tatsächlich unter linker Politik zu verstehen? Und wie könnte eine linke Zusammenarbeit in der Zukunft aussehen?

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6.
»Sagen, was ist«:
Europa von links

Was also bedeutet heute linke Politik?

Noch bevor die organisierte deutsche Linke 1863 mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) ins Leben gerufen wurde, sagte ihr Gründervater Ferdinand Lassalle in einer Rede: »Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist, und beginnt damit.«[98] Dieser Aussage stimmte Rosa Luxemburg, die Ikone der revolutionären Linken, 40 Jahre später nicht nur ausdrücklich zu, sondern verlieh ihr sogar revolutionäre Qualität: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.«[99] Willy Brandt dagegen erkannte im Wort seines Vorgängers Lassalle den Kern seiner Reformpolitik: »Durch das Erkennen der Lage, wie sie ist, die Lage zu verbessern.«[100]

Sagen, was ist: Darin steckt bis heute das erste politische Gebot, nämlich die Lage zu analysieren, bevor man sie bewertet. Wie also ist die Lage – gerade mit Blick auf die Linke und die Möglichkeiten einer zukünftigen Kooperation? Diese Frage stellt sich auf drei Ebenen: national, europäisch und global.

In nationaler Hinsicht haben wir es, wie oben beschrieben, infolge der Hartz-Reformen mit einer tiefgreifenden Spaltung des Landes zu tun. Und obwohl Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles mit der Einführung des Mindestlohnes und der Rente mit 63 erhebliche Revisionen der Agenda-Politik vorgenommen hat, kehren die verlorenen Wähler offenbar nicht zur SPD zurück, manifestiert sich die gesellschaftliche Spaltung weiterhin in der Spaltung der Linken. Dennoch scheinen die Hindernisse für ein gemeinsames Agieren hier am leichtesten überwindbar. Seit die SPD den Schalter umgelegt und ihre Agenda-Politik selbstkritisch korrigiert hat, gehen die Ansichten nicht mehr grundsätzlich, sondern nur noch graduell auseinander.

Beispiel Mindestlohn: Heute geht der Streit nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, also um den richtigen Umfang. Natürlich wird die Linkspartei hier stets versuchen, einen Tick linker zu sein als die SPD; von fundamentaler Natur ist die Auseinandersetzung dagegen nicht mehr. Das Gleiche gilt grundsätzlich in allen Steuerbereichen, ob Erbschafts-, Vermögens- oder Spitzensteuer.

In allen diesen Fragen gibt es – trotz Gabriels voreiliger Absage an die Vermögenssteuer – zwar Unterschiede im Detail, aber nicht in der Sache an sich, sprich der Befürwortung einer stärker staatlich regulierenden Politik. Das bisherige Alleinstellungsmerkmal der Linken als Anti-Hartz-IV-Partei wird daher auf Dauer nicht mehr dazu taugen, sich gegenüber der SPD weiter und verstärkt zu profilieren. Es funktioniert derzeit vor allem durch die Trennung der beiden Parteien in Regierung und Opposition. Andererseits sind die Ansehensverluste der SPD offenbar so dauerhaft, dass eine Rückkehr ihrer einstigen Wähler auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist.

Dass es eine gemeinsame Basis in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt, zeigt sich auch daran, dass beide Parteien schon in diversen Landesregierungen zusammengearbeitet haben. Offensichtlich können sie hier bereits heute gut kooperieren. Das Gleiche dürfte in diesen Fragen auf der Bundesebene gelten: Befinden sich erst beide Parteien in der Opposition zu einer grün-konservativen oder bürgerlich-liberalen Regierung, könnten sie sich sehr schnell einander annähern.

Zur Erinnerung: Selbst 2005 gelang es Gerhard Schröder, sogar aus der Regierung heraus, Wahlkampf förmlich gegen die eigene Agenda-Politik zu betreiben und damit die neoliberal agierende Angela Merkel beinahe noch zu schlagen. Dass mittlerweile Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel miteinander wetteifern, wer der bessere, ja der eigentliche Vertreter der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards ist, zeigt, dass die großen Auseinandersetzungen hier ausgestanden sein dürften. In einer gemeinsamen Oppositionsphase könnte daher auch auf Bundesebene in der Sozial- und Wirtschaftspolitik von SPD und Linkspartei durchaus zusammenwachsen, was zusammengehört.

Anders verhält es sich auf der europäischen Ebene. Hier sind die Auseinandersetzungen grundsätzlicherer Art, gehen die Einschätzungen weiter auseinander.

Wie also, muss die erste Frage lauten, ist hier die Lage im Sinne Lassalles? Und was, so die zweite, folgt daraus für linke Politik?

Was die Zukunft der EU und der europäischen Integration anbelangt, sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die Eskalation in Griechenland, aber auch die erbitterten Auseinandersetzungen um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge belegt: Längst ist die Krise weit mehr als eine der Währung. »Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas«, bringt Italiens ehemaliger Ministerpräsident Mario Monti die Lage auf den Punkt.[101]

Die Zukunft Europas wird davon abhängen, ob die Nationalstaaten in Zeiten der Krise die erforderliche Solidarität und den nötigen Zusammenhalt aufbringen oder nicht. Tatsächlich droht die Europäische Union als bloße Währungsunion immer mehr aus einem Projekt der Entnationalisierung zu einem Prozess der Renationalisierung zu werden. Dadurch aber gerät die wohl große Errungenschaft der EU in Gefahr, die Entfeindung zwischen Staaten, die sich über Jahrhunderte als Erzfeinde begegnet waren.

Nach 1945 war der Friede in Westeuropa stets ein zweifacher – nach außen, als Abwesenheit von Krieg (wenn auch stets unter der Drohkulisse des Kalten Krieges), wie nach innen, als sozialer Ausgleich und als Ende der Verfeindung. Doch in der Eurokrise ist aus einer Gemeinschaft der Freien und Gleichen ein knallhartes Gläubiger-Schuldner-Verhältnis geworden. Die Austeritätspolitik der letzten Jahre, maßgeblich betrieben von der deutschen Bundesregierung, hat Teile Europas ins soziale Elend und in die Massenarbeitslosigkeit gespart. Auch hier ist Griechenland nur die Spitze des Eisbergs. Inzwischen verläuft ein sozialer wie kultureller Graben zwischen Verlierern und Gewinnern in ganz Europa, vergleichbar jenem zwischen Hartz-IV-Bürgern und »Normalbürgern« in Deutschland.

Diese radikale Entsolidarisierung hat fatale politische Konsequenzen. Der global im Vormarsch befindliche Nationalismus macht vor den Grenzen der EU nicht Halt, im Gegenteil: Die rechtsautoritäre Versuchung ist längst im Innern der Union angekommen; Entsolidarisierung und Renationalisierung greifen immer weiter um sich. Wie in einem Brennglas bringen die meisten Nationalstaaten die Spaltung des ganzen Kontinents zum Ausdruck.

In Deutschland als finanziellem Nutznießer der Eurokrise drückt sich dies bisher noch moderat aus, nämlich »nur« im Aufkommen einer neuen Rechtspartei namens AfD (neuerdings auch noch in Form von Pegida und Bernd Luckes neuer Alfa-Partei). Anders ist die Lage dagegen in den Krisenländern, wo der Rechtsruck weit dramatischer ist: In Athen hat sich mit der Goldenen Morgenröte eine faschistische Partei fest etabliert. In Ungarn, ohnehin hoch autoritär regiert durch Viktor Orbán, macht die rechtsradikale Jobbik-Partei Front gegen »das System«. Aber auch im alten, karolingischen EU-Kerneuropa, nämlich in Frankreich und den Niederlanden, erringen mit Marine Le Pen und Geert Wilders zwei Rechtspopulisten gewaltige Zugewinne. Der Front National droht sogar zur stärksten Partei in Frankreich zu werden.

Wie schnell dagegen auch in Deutschland die seit 1945 »eingeübte« Völkerverständigung fragil werden kann, zeigten die Hetzartikel der Bild-Zeitung gegen »die Pleite-Griechen« und ihre linksgeführte Regierung. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Forderung von CSU-Finanzminister Markus Söder, man müsse »an Athen ein Exempel statuieren«. Denn: »Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.«[102] Der Söder-Nachfolger als CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer, setzte später sogar noch eins drauf, als er forderte: »Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.« Billiger können Ressentiments wohl kaum zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert werden. Wie schreibt zu Recht die französische Libération: »Es herrscht ein schmutziges Klima in der EU. Und die Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern sind auf gefährliche Weise brutal geworden.«[103]

Gleiches gilt aber auch für die Proteste in Athen, wo regelmäßig Deutschlandfahnen mit Nazi-Emblem gezeigt werden. Berlusconis Tageszeitung Il Giornale machte bereits mit der Überschrift »Viertes Reich« auf, unter einem Bild Angela Merkels mit Nazi-Gruß. Hier zeigt sich eine fatale Konsequenz der deutschen Hegemonie und ihrer Austeritätspolitik: Erstmals seit 1989 ist Deutschland nicht mehr nur »von Freunden umzingelt«. Der Grund dafür: Mit der Eurokrise erleben wir auch die Wiederkehr der alten deutschen Frage: Die deutsche Hegemonie ist zurück auf der Agenda, wenn auch im neuen Gewand, nämlich als ökonomische.

Uralte Stereotype werden bemüht: Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hält der Hochkultur des lateinischen Südens die protestantische Arbeitsmoral des »barbarischen« Nordens entgegen. Damit taucht der alte, verhängnisvolle Gegensatz von hoher »Kultur« versus niederer »Zivilisation« wieder auf, wenn auch in sein Gegenteil verkehrt: Waren in den deutschen »Ideen von 1914« – dezidiert gerichtet gegen jene von 1789 – noch die Deutschen die »Helden« und die anderen die »Händler« gewesen, liegt die Sache heute genau andersherum. Die Aversionen des Südens richten sich nun gegen die Habgier des deutschen Exportweltmeisters.

Zentrale Ursache für diese gefährliche Renationalisierung ist eine einseitig ökonomische, finanzmarktgetriebene Europäisierung, die immer mehr zulasten der Demokratie im gesamten Euroraum geht. »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet«, lautet der vielleicht bekannteste Satz des »furchtbaren Juristen« Carl Schmitt.[104] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. Heute ist die Demokratie in Europa ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der autoritären Gefährdung der 30er-Jahre ausgesetzt.

Seit 2008, seit der Pleite von Lehman Brothers, herrscht in der europäischen Union faktisch der Ausnahmezustand. Denn seit Beginn der Finanzkrise wird die demokratische Souveränität der einzelnen Staaten immer weiter untergraben, agiert die Politik als Erfüllungsgehilfe der Finanzmärkte. Ganze Staaten erlagen darüber der Macht der Märkte, ihre gewählten Regierungen wurden von den Ausschlägen der Börsen zu Fall gebracht (sowohl die Regierung Giorgios Papandreous in Griechenland als auch die von Silvio Berlusconi in Italien) und durch Expertokraten-Regime ersetzt. Im Falle Griechenlands wurde sogar eine von der griechischen Regierung 2012 bereits anberaumte Volksabstimmung über die weitere Zugehörigkeit zur Eurozone von der europäischen Ebene (unter Führung der Bundeskanzlerin) dezidiert verhindert.

Seit Beginn der Eurokrise wurde auf diese Weise alles der obersten Maxime, der Rettung der systemrelevanten Banken, untergeordnet. Tatsächlich ging es bei der »Rettung« Griechenlands wie der anderen »Schuldnerstaaten« stets in erster Linie um die Rettung der involvierten Geldhäuser und um die Verhinderung von Ansteckungsgefahren zulasten der anderen europäischen Länder. Der Begriff Euro- oder Staatsschuldenkrise führt daher völlig in die Irre: Die eigentliche Ursache für den massiven Anstieg der Staatsverschuldung in den einzelnen Staaten war die Finanz- und Bankenkrise.

Doch dies wird in aller Regel gezielt verschwiegen. Dabei hatten sich bis vor Beginn der Krise die Staatshaushalte im Euroraum zunehmend konsolidiert, was sich in einem Rückgang der Defizitquote von 1,5 Prozent 2006 auf knapp 1 Prozent 2007 sowie in einer leicht sinkenden Schuldenstandsquote manifestierte. Tatsächlich konnten gerade die angeblichen Krisenländer Spanien und Irland 2006 und 2007 noch Haushaltsüberschüsse und einen Schuldenstand von 36 Prozent bzw. 25 Prozent des jeweiligen BIP vorweisen. Selbst Griechenland reduzierte zwischen 1998 und 2007 seinen Schuldenstand von 106 Prozent auf 96 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Portugals Schuldenstandsquote lag mit 64 Prozent noch knapp unter der deutschen.[105]

Der eigentliche Souveränitätsverlust der Nationalstaaten erfolgte daher zu jenem Zeitpunkt, als sie die Banken mit Milliarden aus ihrer selbst verschuldeten Malaise befreiten. Zugleich unterließen es die Staaten, sich im Augenblick der Bankenrettung den Zugriff auf die Macht in den Geldhäusern zu sichern. Nur das hätte ihnen die Chance verschafft, wirklich Einfluss auf die Finanzmärkte zu nehmen. Selbst Ex-Finanzminister Peer Steinbrück musste später widerwillig eingestehen, dass es ein Fehler gewesen war, damals auf die bloße Freiwilligkeit der Banken gesetzt zu haben. Die Konsequenz: Heute herrschen an den Börsen und in den Bankhäusern längst wieder »fröhliche Urständ«. Verteilt werden Boni in Milliardenhöhe und von einer Läuterung der Spekulanten kann keine Rede sein. Faktisch wurde der Nutzen der aufgebrachten Milliarden privatisiert, zugunsten der geretteten Banken, die Lasten aber wurden sozialisiert, in Form horrender Staatsverschuldung. Heute wären die Staaten zu einer zweiten Rettung ihrer Banken kaum mehr in der Lage.[106] Deshalb vor allem ist und bleibt die Lage im Euroraum so fragil.

Hinter der gegenwärtigen Lage in der EU verbirgt sich somit eine dramatische Selbstentmachtung der Politik, nur vergleichbar der neoliberalen nationalen Selbstentmachtung unter Tony Blair und Gerhard Schröder. Die europäische Politik sieht sich derzeit, über die Lager hinweg, einem einzigen, ökonomischen Ziel verpflichtet: der Rettung nicht der Demokratie, sondern des Euro – und zwar mit allen Mitteln. Diese Überzeugung verbindet Angela Merkel (»Scheitert der Euro, dann scheitert Europa«) mit Jean-Claude Juncker (»Wir haben doch nichts als den Euro«) und Mario Draghi (»Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten«). Letztlich sitzen alle in einem Boot, getrieben vom Zwang zur Eurorettung, koste es, was es wolle, und notfalls gegen alle rechtlichen Vorgaben und Kodifikationen.

Im Ergebnis prallen in der aktuellen Krise somit zwei völlig unterschiedliche Überzeugungen aufeinander: »Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen.«[107] Angela Merkels Plädoyer für eine »marktkonforme Demokratie«[108] erweist sich damit als entlarvend: Denn längst ist die Volksherrschaft keine souveräne mehr, sondern eine simulierte, in steter Abhängigkeit von den Ausschlägen der Börsen und den Aktivitäten der Spekulanten. Die Demokratie wird verramscht, brachte Frank Schirrmacher die Lage nach der Verhinderung der griechischen Volksbefragung auf den Punkt,[109] und aus Verfassungen, so könnte man ergänzen, werden Ramschpapiere. Denn, so Jürgen Habermas polemisch: »Weniger Demokratie ist besser für die Märkte.«[110]

Was aber folgt daraus für eine linke Politik?

Ohne die Wiederherstellung des Primats der Politik werden die Europäer ihre demokratische Souveränität nicht wiedererlangen. Wer mit Europa ein gemeinsames demokratisches Projekt verbindet, muss die weitere Schwächung der europäischen Demokratie unbedingt verhindern.

Die Kanzlerin agiert dagegen in der Eurokrise von Beginn an weniger als Gestalterin, denn als Getriebene der Märkte und als Erfüllungsgehilfin einer rigiden Sparlogik: Faktisch wurde die Hartz-IV-Politik der SPD durch die Union auf die europäische Ebene übersetzt und den anderen Staaten oktroyiert. Das Beispiel Griechenland zeigt jedoch: Das deutsche Spardiktat war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Man kann nicht alle Staaten Europas gesund sparen, jedenfalls nicht dann, wenn ein Staat – und zudem der stärkste, nämlich Deutschland – ständig Exportüberschüsse erzielt. Was des einen Exportüberschüsse sind, sind des anderen Schulden. Haushaltsüberschüsse auf der einen Seite verlangen Defizite auf der anderen. Hier liegt der ökonomische Kardinalfehler der Merkelschen Austeritätspolitik.

Wie aber verhält sich die deutsche Linke in dieser Lage?

Tatsächlich hört man insbesondere aus der SPD in der Europa-Frage erschreckend wenig grundsätzliche Überlegungen. Dabei war noch der letzte Spitzenkandidat, Peer Steinbrück, mit dem großspurigen Versprechen angetreten, den Deutschen, anders als die Kanzlerin, die politische Notwendigkeit Europas und der EU zu erklären. Eine echte europapolitische Alternative konnte allerdings auch Steinbrück nicht vorlegen.

Bis heute wird seitens der SPD die Chance vertan, dem Merkelschen Konkurrenznationalismus mit einer echten Europäisierung der Politik zu begegnen. Zwar verweist die Parteispitze darauf, dass nur dank ihres Einsatzes das soziale Europa im Koalitionsvertrag gleichberechtigt neben dem Binnenmarkt-Europa stehe. Was diese Zielvereinbarung konkret bedeutet, ist allerdings nicht einmal ansatzweise ausgemacht. Von einer »klaren Idee und Vision von einem solidarischen und starken Europa«, so der SPD-Leitantrag auf dem Parteitag 2014, ist in der Realität wenig bis gar nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Mit dem Eintritt in die Große Koalition hat die SPD jede eigenständige Position in der EU-Politik faktisch aufgegeben. Stattdessen ist sie ganz im Geleitzug der Kanzlerin angekommen und bringt gemeinsam mit dieser den Rest Europas auf »Reformkurs«, ganz nach dem Vorbild der Hartz-IV-Maßnahmen.

Heute stehen wir speziell in Griechenland vor den Trümmern dieser einseitigen Spar- und Deregulierungsstrategie. Auch deshalb steht der Kontinent vor der fatalen Alternative: Entweder Griechenland verlässt mittelfristig den Euroraum – womit aber das grundsätzliche Problem nicht gelöst wäre, da mit Italien (oder gar Frankreich) schon die nächsten Pleitekandidaten warten – oder aber man ergreift radikale Rettungsmaßnahmen, die dem Übel wirklich an die Wurzel gehen, etwa eine erhebliche Schuldenstreichung, wie vom IWF schon lange gefordert.[111]

Fest steht: Ohne eine fundamentale Änderung der deutschen Austeritätspolitik wird es keine Lösung der EU-Krise geben. Zweifellos sind speziell in Griechenland erhebliche Reformen erforderlich, um einen handlungsfähigen Staat nach westlichen Standards (mit funktionierender Verwaltung, regelmäßigen Steuereinnahmen und sozialer Absicherung) überhaupt erst aufzubauen. Inzwischen hat jedoch im Süden Europas, speziell in Griechenland, eine massive eurointerne Anpassung durch Lohnkürzungen stattgefunden. Mit dramatischen Folgen: Viele Griechen können von ihren Löhnen kaum mehr leben, so sie denn überhaupt noch ein Einkommen beziehen. Tatsächlich herrscht in weiten Teilen Europas massenhafte Arbeitslosigkeit, in Spanien und Griechenland von über 25 Prozent.

Deutschland ist dagegen die große Ausnahme. Und das verweist auf das eigentliche Problem: Für die existierenden Ungleichgewichte in Europa ist auch die deutsche Lohnsenkungspolitik der letzten zehn Jahre verantwortlich. Durch Hartz IV und die Agenda 2010 sind die deutschen Löhne seit einer Dekade nicht mehr gestiegen, trotz ständiger Produktivitätsfortschritte. Dadurch werden die Südländer immer weiter unterboten. Ohne erheblich höhere Lohnstückkosten in Deutschland werden sie aber auch in Zukunft nicht konkurrenzfähig sein. Doch während der Süden »Reformen«, sprich: dramatische Lohn- und Rentenkürzungen, vornimmt, hat Deutschland seine Gegenleistung bis heute nicht erbracht, nämlich die Erhöhung der eigenen Löhne zugunsten der Nachbarländer und der europäischen Binnennachfrage.

Damit verstößt das stärkste Land der EU massiv gegen das Solidaritätsgebot. Linke, solidarische Politik müsste dagegen darin bestehen, den Mitbewerbern in Europa endlich eine faire Chance zu geben. Deshalb muss Deutschland endlich bereit sein, im eigenen Land höhere Löhne durchzusetzen – gerade auch bei den Niedrigverdienern, denen ja auch im nationalen Rahmen mit der Einführung von Hartz IV die gebotene Solidarität entzogen wurde. Eine derartige Lohnerhöhung wird allerdings unweigerlich zulasten des deutschen Exportweltmeisters gehen. Die Bundesrepublik wird also von einem Teil ihrer Exportüberschüsse Abschied nehmen müssen.

Zu alledem hat die SPD in der Großen Koalition wenig zu sagen, da sie sich der Position Angela Merkels faktisch unterworfen hat. Deshalb wird der Gang in die Opposition immer verführerischer, böte er der Partei doch die Möglichkeit, endlich zu einer eigenständigen Positionierung zu gelangen.

Wie aber verhält sich die Linkspartei?

Dort herrscht in der EU- und Euro-Frage heillose Verwirrung. Bereits Anfang 2014 wurde die ganze Bandbreite der Standpunkte deutlich, beim hitzigen Streit über den Leitantrag zum Europawahlprogramm. Zunächst beschloss der Parteivorstand eine Präambel, in der die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Sie habe »nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursacht«. Viele hätten mit der Gemeinschaft mehr internationale Solidarität verbunden, doch herausgekommen wären »mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU«.

Die Europäische Union – und nicht der Egoismus der Nationalstaaten und deren Wille zur Rettung der eigenen Banken – wird hier als die eigentliche Ursache der Eurokrise ausgemacht. Für diese EU-feindlichen Sätze und deren linkspopulistische Stoßrichtung hatte sich Sahra Wagenknecht eingesetzt. »Wer sich so abstrakt, wie in der zitierten Präambel, mit der EU auseinandersetzt, begibt sich in einen gefährlichen Wettbewerb mit der Alternative für Deutschland«, kritisierte dagegen André Brie. Nach weiterem Protest, unter anderem von Gregor Gysi, wurden diese Passagen zumindest abgeschwächt. Dennoch war eines deutlich geworden: Die Linkspartei schwankt in der EU-Frage zwischen verhaltener Zustimmung und radikaler Ablehnung.

Im Kern geht der Streit um die Frage, welche Ebene der politischen Einflussnahme für die Partei die entscheidende ist, die nationale oder die europäische. Ausgetragen wurde diese Debatte nicht zuletzt an der Euro-Frage, wobei Oskar Lafontaine hier eine maßgebliche Rolle spielte. Schon 2013 erklärte er, dass er den Euro für gescheitert halte, und plädierte für eine Rückkehr zu einem System nationaler Währungen.[112] Ursprünglich hatte Lafontaine den Euro als »Grundlage für Wachstum und Beschäftigung« begrüßt – in der Annahme, dass es gelingen werde, die Wirtschafts- und Lohnpolitik der Mitgliedsländer zu koordinieren. Anders dagegen seine heutige Position: »Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen.«[113]

In diesem Rückzug auf die nationale Lösung steckt ein Moment der politischen Kapitulation, das den Kampf für ein solidarisches Europa aufgibt und gleichzeitig an weitverbreitete populistische Ressentiments gegen die »neoliberale Eurokratie in Brüssel« anschlussfähig ist. Einerseits legt Lafontaine zu Recht den Finger in die Wunde, benennt er doch das zentrale ökonomische Problem: Wie kann Wirtschaftspolitik in Euroland erfolgreich sein, wenn den einzelnen Staaten die Chance einer eigenen Wirtschaftspolitik durch Währungsabwertung genommen ist, weil ihnen eine eigene Währung nicht mehr zur Verfügung steht? Zu Recht benennt er auch den entscheidenden Konstruktionsfehler der EU: dass es sich um ein völlig uneinheitliches Wirtschaftsgebiet handelt, dem eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bis heute fehlt.

Andererseits gibt er die Hoffnung auf, diesen Fehler durch eine gemeinsame EU-Politik zu beheben: »Wenn das größte Land in der Eurozone gegen die zentrale gemeinsam vereinbarte Regel zur Inflationskonvergenz verstößt und auf diese Weise die anderen Länder wirtschaftlich an die Wand drängt, kann auch die effizienteste Volkswirtschaft nicht ohne gewaltigen Schaden davonkommen.«[114] Nur durch eine eigene Währung könnten die nationalen Ökonomien daher wieder gesunden, indem durch massive Abwertung die eigenen Waren wieder verkäuflich werden.

Ganz in diesem Sinne sprach sich Lafontaines alter Mitstreiter (und früherer Staatssekretär) Heiner Flassbeck gemeinsam mit dem griechischen Ökonomen Costas Lapavitsas, Mitglied der linken Syriza-Abspaltung »Volkseinheit« und Gegenspieler von Alexis Tsipras, dafür aus, konkrete »Alternativen zum Euro« zu denken.[115] Gelinge die Rettung des Euroraums nicht, wofür fast alles spreche, müsse es möglich sein, einen Ausstieg aus dem Euro zu tolerieren. Allerdings nur unter zwei Voraussetzungen, nämlich erstens: strikten Kapitalverkehrskontrollen, um Kapitalflucht und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern (siehe den Präzedenzfall Zypern). Und zweitens: einer Wiederbelebung des alten Europäischen Währungssystems (EWS), welches die Wechselkurse innerhalb spezifisch festgelegter Bandbreiten hält.[116] Dadurch soll verhindert werden, dass eine neu bzw. wieder eingeführte nationale Währung ins Bodenlose fällt. Überlässt man sie dagegen dem freien Spiel der Devisenmärkte, würde dies die Währungsumstellung für die Betroffenen extrem schmerzhaft machen.

Hier werden die beiden grundsätzlichen Optionen deutlich, die auf der Linken durchgespielt werden: einerseits die Exit-Option, die Rückkehr der schwächeren Nationalstaaten zu nationaler Währungssouveränität. Ohne die genannten Absicherungen würde dies allerdings im Falle Griechenlands den Absturz der Drachme und immense Kosten für alle Importwaren, sprich: nochmals gesteigerte Armut bedeuten – und für Euro-Europa die Gefahr des Zerfalls. Will man dies nicht riskieren, bleibt – gerade für eine solidarische Linke – nur die eine Alternative: die Herstellung der von Beginn an fehlenden gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion. Ohne diese wird die bisherige Euro-Gemeinschaft nicht zu retten sein.

Wie also müsste eine linke Politik für den Euroraum konkret aussehen?

Hier liegt der eigentliche Knackpunkt der Debatte: In den letzten zehn Jahren hat sich gezeigt, dass es ohne eine Verringerung der großen, durch die Währungsunion noch forcierten wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum kein stabiles Europa geben kann. Heute geht es daher um die Frage, wie diese ökonomische Annäherung der Staaten doch noch gelingen kann.

Eine gerechte Lösung müsste aber gerade auch die Starken in die Pflicht nehmen. Wenn es denn richtig ist, dass jedes Land für seine Fehler haften muss, dann gilt das natürlich auch für Deutschland, vor allem bezogen auf die Austeritätspolitik der letzten Jahre und ihre verheerenden Konsequenzen.

Tatsächlich sind gerade in dieser Frage SPD und Linkspartei grundsätzlich weit weniger auseinander, als es gegenwärtig den Anschein hat. Auch hier ist, wie auf der nationalen Ebene, vor allem die Trennung in Regierung und Opposition für die aktuellen Differenzen entscheidend. Aber mehr noch: In der entscheidenden Frage der europäischen Solidarität könnte die Geburtsstunde einer neuen »europäischen Schicksalsgemeinschaft« (Habermas) liegen – und einer neuen, gemeinsam agierenden europäischen Linken. Letztlich verlangt dies ein völlig anderes Konzept von Europa als das der Kanzlerin.

Anstelle des Merkelschen Konkurrenzeuropas zugunsten der Kapitalbesitzer (und zwar nicht nur in den starken Staaten) bedarf es der Alternative eines anderen, solidarischen Europas zugunsten der Erwerbstätigen. Gegen die europaweite Verallgemeinerung der Merkelschen Spar- und Unterbietungspolitik als eines gerade nicht verallgemeinerbaren »deutschen Modells«, das spätestens seit Wolfgang Schäubles Drohung mit dem Grexit halb Europa gegen Deutschland aufgebracht hat, braucht es eine solidarische Lösung, die auch vor der Notwendigkeit eines großen Schuldenschnitts oder Schuldenmoratoriums nicht zurückschreckt, wie es auch der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zuteilwurde.[117]

Das Gleiche gilt, und zwar noch weit mehr, in der Flüchtlingsfrage: Nur eine gesamteuropäische Lösung ist in der Lage, dieses Menschheitsproblem wenigstens in Ansätzen zu lösen. Das beginnt bei der gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa – gegen den Egoismus der beteiligten Nationalstaaten – und endet erst bei der Beseitigung der Fluchtursachen, was letztlich nur durch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung möglich ist. An der wohl größten humanen Krise der Gegenwart, der millionenfachen Flucht aus Afrika und Asien, muss sich die Qualität der EU nun endgültig beweisen: Verstehen wir uns als eine offene Gesellschaft oder als eine der brutalen Abschottung?

Für eine aktive, solidarische Rolle Europas braucht es aber den wirklichen Willen zum Streit über alternative Europa-Modelle statt der Illusion einer harmonistischen, groß-koalitionären Einigung, national wie international. Der gegenwärtige autoritär-antipolitische Zug in eine neoliberale EU-Expertokratie, die alles der Sparlogik unterwirft, ist dagegen Teil, ja Kern des Problems. Umgekehrt liegt nur in der Repolitisierung Europas eine Chance für die Linke – und damit auch in der Rückkehr zu den europäischen Wurzeln.

Denn tatsächlich war das Projekt der Europäischen Union von Beginn an immer auch ein politisches Kampffeld. Vom »Europa der Vaterländer« General de Gaulles (erstritten mit und teilweise gegen Konrad Adenauer) bis zum »gemeinsamen Haus Europas« Helmut Kohls und François Mitterrands: Niemals herrschte bloße Harmonie. Man erinnere sich nur daran, dass die Einführung des Euro ohne politische Union (und die Aufgabe der D-Mark) der Preis an Frankreich für die deutsche Wiedervereinigung war. Mit verhängnisvollen Folgen: Das Projekt Europa auf jene bloß ökonomische Währungsunion zu reduzieren, barg bereits den Keim des Zerwürfnisses in sich, das wir derzeit erleben. Letztlich bedeutete es die absolute Überhöhung des Ökonomischen, zulasten politischer Alternativen.

Nur mithilfe einer neuen engagierten Politisierung der Debatte zugunsten der Europäischen Union wird die Linke daher auch die erforderliche Zustimmung für Europa erzielen können. Denn ein Mehr an europäischer Solidarität bedeutet stets eine Einbuße an nationaler Souveränität. Daher verlangt dies eine immense politische Anstrengung, die offenbar weit über die derzeitige Solidarität in Europa hinausgeht. Bisher endet diese – wie in der Flüchtlingsfrage mit aller Brutalität deutlich wird – noch immer an den nationalen Grenzen.

Ohne gesamteuropäische Solidarität wird jedoch keines der großen Probleme zu lösen sein. Von Beginn der Eurokrise an bestand der Fehler der gesamten Linken darin, ihrerseits nur im nationalen Rahmen zu agieren. Dabei kann die Krise progressiv nur länderübergreifend gelöst werden. Ohne gemeinsame Antworten gegen Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Desintegration erleben wir die »Umfälschung von sozialen in nationale Fragen« (Habermas), werden die Bevölkerungen wieder gegeneinander ausgespielt. Die Ironie der Geschichte: 1989 bedeutete zwar für den Osten Europas die Rückkehr der nationalstaatlichen Souveränität. Umgehend zeigte sich jedoch auch, dass der alte Nationalstaat – gerade für die Linke – nicht mehr zur Krisenlösung taugt. Angesichts neuer globaler Herausforderungen gilt es heute mehr denn je aus den engen nationalstaatlichen Grenzen auszubrechen und gegen die neoliberale Globalisierung in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln – ob als sozial-ökologische Bewegung, Gewerkschaft oder als Partei.

Doch seit Beginn der Eurokrise hat es einen derartigen gesamteuropäischen Protest für europaweite Solidarität, etwa durch gewerkschaftliche Demonstrationen in ganz Europa, nie gegeben. Wenn tatsächlich große Demonstrationen stattfanden, etwa in Spanien oder in Griechenland, ob von Occupy oder Podemos, blieben sie meist nationaler Natur – und richteten sich allein gegen die EU und die »Technokraten« der Troika.

Hier zeigt sich: Das eigentliche Problem liegt tiefer – und es hat viel mit der Krise der Linken in Europa zu tun. Über Jahrzehnte, aber spätestens seit 1989, war deren Haltung gegenüber der Europäischen Union höchst ambivalent: Europa wurde zwar als Projektionsfläche goutiert, als Kontinent, der mit der Beendigung von Krieg und Gewalt die Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Mit der konkreten Ausgestaltung tat sich die Linke dagegen von jeher schwer und überließ sie lieber den Konservativen, von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl.

Ein einziges Mal schien es in den letzten Jahren tatsächlich zu gelingen, das Projekt Europa von links zu besetzen – und zwar anlässlich der Konfrontation mit den USA im Vorfeld des Irakkriegs. Damals plädierten Jürgen Habermas und Jacques Derrida, gemeinsam mit zahlreichen anderen Intellektuellen (etwa Umberto Eco und Fernando Savater), für die »Wiedergeburt Europas« gegen die US-amerikanische Irakkriegspolitik, was für breites Aufsehen nicht nur in den Medien sorgte.[118] Hunderttausende gingen damals, am 15. Februar 2003, in ganz Europa auf die Straße. Allerdings blieb dieses Aufbegehren, wie wir heute erkennen müssen, primär ein Antiprojekt der neuen globalisierungskritischen Bewegung, gegen die neoimperiale Politik der Regierung Bush. Um langfristig ernsthafte Politik auf europäischer Ebene zu betreiben, reicht dies jedoch ebenso wenig aus wie eine Anti-Hartz-IV-Politik auf nationaler Ebene.

Gelingt es der Linken jedoch nicht, die positive Vision eines anderen, solidarischen Europas zu entwerfen, wird die Tendenz zur linken Selbstmarginalisierung weiter zunehmen. Dann landen die Stimmen der Europagegner in Zukunft noch häufiger auf dem Konto rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien.

Deshalb müssen auch die reichen Bürger der Krisenstaaten, etwa Griechenlands, aber auch Italiens oder Spaniens, weit stärker für die Eurorettung herangezogen werden – aus Verantwortung für ihr eigenes Land und als Gewinner der »fetten Jahre«. Nur wenn auch sie einen Teil ihres Vermögens abgeben, wird auch in den nördlichen Ländern die Bereitschaft der Menschen zu einer größeren Solidarität mit den Ländern des Südens wachsen.

Das könnte immerhin ein erster Schritt in Richtung der erforderlichen europäischen Solidarität sein. Erst wenn diese nicht länger entlang nationaler Grenzen verläuft, sondern entlang inhaltlicher Fragen und der sozialen Probleme, wird man von echter Solidarität sprechen können. Bisher ist die gesamte Linke in Europa jedenfalls daran gescheitert, die Krise als eine Chance für mehr europäische Solidarität zu begreifen, gegen die oben beschriebene fatale Renationalisierung.

Umso mehr vermisst man heute eine Sozialistische Internationale (SI) mit europaweiter Ausstrahlung und Anziehungskraft wie in der Ära Willy Brandts. Die Frage der internationalen Solidarität war speziell für Brandt stets von entscheidender Bedeutung; nicht ohne Grund war er 16 Jahre lang, von 1976 bis zu seinem Tod 1992, Vorsitzender der SI.

Allerdings wurde die Sozialistische Internationale in den letzten Jahren von der SPD bestenfalls durch Nichtachtung gewürdigt. Der SPD-Vorsitzende kritisierte diverse SI-Mitglieder (wie etwa die Ivorische Volksfront), die einst als Freiheitsbewegung begonnen hätten, aber längst von diesem Weg abgekommen wären. Daher ist die SI für Sigmar Gabriel heute »keine Stimme der Freiheit mehr«, weshalb die SPD seit Anfang 2013 ihre Mitgliedschaft faktisch ruhen lässt und an Konferenzen nur noch mit einem Beobachter teilnimmt.

Einen Tag vor ihrem 150. Geburtstag, am 22. Mai 2013, gründete die SPD stattdessen mit 70 weiteren Parteien eine neue internationalistische Organisation, die »Progressive Allianz«. Diese soll nun die sozialdemokratischen Parteien speziell in Europa koordinieren und handlungsfähig machen. Der aktuelle SI-Präsident, der ehemalige griechische Staatschef Georgios Papandreou, warf SPD-Chef Gabriel daher eine Spaltung der globalen Linken vor. Allerdings hat man seit der Gründung der »Progressiven Allianz« nicht mehr viel von ihr gehört. Eine echte Konkurrenz zur Sozialistischen Internationale ist damit bisher nicht entstanden, im Gegenteil: Der sozialistische Internationalismus bleibt eine Leerstelle der europäischen Linken, was ein fatales Signal darstellt. Historisch betrachtet, war die Schwäche der Sozialistischen Internationale immer auch ein gefährliches Indiz für die nationale Verengung der europäischen Linken.

Bereits ihre Gründung als »Zweite Internationale«[119] (zur hundertsten Wiederkehr der Französischen Revolution im Jahr 1889) war Ausdruck des Wunsches nach Überwindung des Nationalismus. Zur treibenden Kraft wurde daher, nach der zentralen Gründungsfigur Wilhelm Liebknecht (von der SPD-Vorläuferpartei SAP), nicht ohne Grund der französische Antimilitarist Jean Jaurès. Sein zentrales Ziel: die Überwindung der deutsch-französischen Erbfeindschaft.

Mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs und der Bejahung der Kriegskredite durch die SPD kam dagegen der organisierte sozialistische Internationalismus in Europa für fast ein halbes Jahrhundert zum Erliegen. An dessen Stelle trat anfangs der Burgfrieden der SPD (wie auch der Sozialisten u.a. in Frankreich, Großbritannien und Österreich) mit den kriegstreiberischen bürgerlich-nationalistischen Kräften und nach 1933 die Unterdrückung und Verfolgung der deutschen Sozialdemokraten wie auch der deutschen Kommunisten. Diese hatten sich allerdings bereits 1919 unter Federführung Lenins zur Dritten Internationale, der »Komintern« (für Kommunistische Internationale), zusammengeschlossen.

Die 1923 gegründete Sozialistische Arbeiterinternationale blieb dagegen zu schwach und wurde später von den Nazis zerschlagen. So kam es erst 1951 – mit der Gründung der SI – zu einem neuerlichen Zusammenschluss sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien. Bedeutsam wurde vor allem ihre programmatische Arbeit. Zu ihren Hochzeiten gelang es der SI, eine gemeinsame Politik der sozialistisch-sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa zu formulieren – und sogar darüber hinaus. Heute kann von einer solchen Weltpolitik, forciert durch eine starke SPD, keine Rede sein.

Damit aber sind wir bei der dritten und entscheidenden Ebene angelangt, nämlich der globalen. Also auch hier die Frage: Wie ist die Lage? Und was folgt daraus für die deutsche Linke?

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7.
Welt ohne Ordnung: What’s left?

Betrachten wir die Welt im Sinne Lassalles – um »zu sagen, was ist« –, dann bekommt auch der Begriff der »Weltanschauung« eine neue Bedeutung: Nicht um Wertung geht es zuerst, sondern tatsächlich um die bloße Anschauung der Welt und ihrer Realitäten. Erst nach der Analyse der Lage wäre zu fragen, was die linke Antwort darauf ist. Denn wie heißt es bei Lassalle weiter: »Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.« Weil – so könnte man hinzufügen – dieses Verschweigen nur der Rechtfertigung der eigenen politischen Ideologie dient, ungeachtet der tatsächlichen Realitäten. Denn ohne triftige Lagebeschreibung wird alles allzu leicht mit den eigenen Zielen, Ideologien oder Wünschbarkeiten überkleistert.

Und tatsächlich liegt hier ein, wenn nicht das zentrale Problem speziell der Linken: Bisher stellen sich viele nicht den neuen globalen Realitäten. Auf der globalen Ebene liegen denn auch die mit Abstand größten inhaltlichen Differenzen speziell zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite.

Dabei ist die Außenpolitik angesichts der gewaltigen neuen Probleme, etwa der globalen Umwelt- und Flüchtlingskrise oder auch des neuen internationalen Terrorismus, von der Innenpolitik heute kaum mehr zu trennen. Da die globalen Probleme immer stärker auf die einzelnen Nationalstaaten durchschlagen, bedarf es heute umso mehr der »Weltinnenpolitik« im Sinne Willy Brandts, Ulrich Becks und Jürgen Habermas’. Und während die alte Bundesrepublik in erster Linie durch das Primat der Innenpolitik gekennzeichnet war,[120] erleben wir dieser Tage, dass die Außenpolitik immer entscheidender wird. Auch die enorme Popularität der zunehmend global agierenden Angela Merkel, die wiederholt vom US-Wirtschaftsmagazin Forbes zur mächtigsten Frau der Welt gekürt wurde, ist Ausdruck dieser Tatsache.

Wie also stellt sich in den großen Linien die globale Lage dar, ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des »kurzen 20. Jahrhunderts«, wie Eric Hobsbawm die Zeit der heißen und kalten Kriege von 1914 bis 1989 nannte?

Fest steht: Seit dem annus mirabilis 1989/90, dem Ende der Bipolarität, hat sich die Welt fundamental verändert. Mit dem Fall der Mauer und der Implosion der Sowjetunion schien der Sieg der westlichen Welt und ihrer Werte so sicher, dass der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama hegelianisch von einem »Ende der Geschichte« mit Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten fabulierte. Heute entpuppt sich diese Prognose als reichlich voreilig. Die von George Bush senior seinerzeit ausgerufene »Neue Weltordnung« ist ein leeres Versprechen geblieben. Statt der vom US-Präsidenten proklamierten »neuen Ära, freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden«, erleben wir eine Ära der Krisen und Kriege. Von den demokratischen Hoffnungen der bürgerlichen Revolutionen von 1989 ist wenig geblieben. Heute haben wir es keineswegs mit der »einen«, freien und gerechten, Welt zu tun.

Fest steht aber auch, dass die alte Semantik des 20. Jahrhunderts nicht mehr greift: Von der Zwei- bzw. Dreiteilung in eine Erste, kapitalistische, Zweite, sozialistische, und Dritte, unterentwickelte, Welt kann heute keine Rede mehr sein.

Stattdessen haben wir es mit einer neuen globalen Unübersichtlichkeit zu tun: Einstige Drittweltstaaten sind auf dem Wege, Großmächte zu werden, wenn sie nicht – wie insbesondere China – schon solche sind; ein Land wie Russland kämpft dagegen darum, seinen einstigen Status als strategische Großmacht zu verteidigen. Politischer Ausdruck dieser diffusen Entwicklung sind die 2003 gegründeten G20, eine Gruppe wichtiger Entwicklungs- und Schwellenländer, denen auch die sogenannten BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China – angehören.

Nicht von einer neuen Weltordnung, sondern von einer neuen Weltunordnung müssen wir daher sprechen. Allerdings sind zumindest drei allgemeine Trends seit 1989 zu beobachten. Erstens: Der Kapitalismus erscheint heute, abgesehen von wenigen Exklaven in Lateinamerika oder Nordkorea, in der Tat völlig alternativlos, wie von Fukuyama 1989 prophezeit. Was sich dagegen unterscheidet, ist die Art seiner kulturellen Ausprägung und Disziplinierungsmechanismen, von autoritär-etatistisch (China und Russland) bis neoliberal-libertär (USA und Europa).

Zweitens: Die parlamentarische, rechtsstaatliche Demokratie als das zweite, vermeintlich alternativlose Modell der Zukunft ist dagegen seit 1989 massiv unter Druck geraten. In weiten Teilen der Welt haben wir es heute mit Diktaturen oder hybriden Systemen zu tun, mit »Demokraturen«, wie der Journalist Boris Reitschuster das Russland unter Wladimir Putin nennt. Von den zivilgesellschaftlichen Aufbrüchen, die noch vor wenigen Jahren Tausende auf die Straße brachten, ist kaum mehr etwas zu sehen. Ob in Russland oder China, Indien oder der Türkei, Thailand oder Ägypten: Autoritäre Herrschaft geht heute zunehmend vor Demokratie und Macht vor Menschenrecht. Oder um es mit den Worten des 2014 verstorbenen einstigen Kommunisten und späteren Kommunismuskritikers Wolfgang Leonhard auszudrücken: Die Revolution hat ihre Kinder gefressen, die Demonstrationen und freiheitlichen Aufbrüche führten in vielen Fällen nicht zu mehr Demokratie, sondern zu Autokratie.[121]

Und schließlich drittens: Immer mehr Staaten, von der Türkei über Russland bis China, richten sich heute dezidiert antiwestlich aus. Ob Putin in Russland, Erdoğan in der Türkei oder Xi Jinping in China: Sie alle positionieren sich gegen den »dekadenten Westen« (»Gayropa«) und seine liberalen, rechtsstaatlichen Ideen. Speziell China rüstet sich auf nahezu allen Gebieten für den Zweikampf als neue, angehende Supermacht. Der Westen – und die Idee des Westens – scheint seit Mitte der 90er-Jahre massiv an Kraft und Ausstrahlung verloren zu haben.[122]

Wobei an dieser Stelle zwischen hard und soft power zu unterscheiden ist: Während der Westen militärische und politische Macht eingebüßt hat, ist die Anziehungskraft seiner Werte und Freiheiten wie auch seiner Wohlstands- und Konsumverheißungen bei den Bevölkerungen des Südens und Ostens ungebrochen, was nicht zuletzt durch die ungeheuren Flüchtlingsbewegungen jeden Tag deutlich wird. Nach Angaben des UNHCR befinden sich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. 16,7 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. 86 Prozent aller Flüchtenden leben in Entwicklungsländern, da die meisten von ihnen lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen.[123] Wie wohl keine andere Zahl zeigen diese Fakten: Von einer neuen, friedlichen Weltordnung sind wir gegenwärtig meilenweit entfernt. Wie aber konnten die ungeheuren Hoffnungen und Erwartungen des Jahres 1989 binnen so kurzer Zeit tiefer Ernüchterung weichen?

Was dabei zum Vorschein kommt, ist ein Versagen des Westens, des vermeintlichen »Siegers der Geschichte«, von historischem Ausmaß. Heute ist nicht der 1989 prophezeite Sieg der Demokratie zu bilanzieren, sondern ihr Scheitern. Oder genauer: wie die Demokratie verspielt wurde.

Die neue Dominanz des Autokratischen hat ihren Ursprung in den 90er-Jahren, die der Welt den Siegeszug des Neoliberalismus bescherten. Im Geiste der TINA-Logik wurden Deregulierung und Privatisierung zum Maß aller Dinge. Besonders exemplarisch dafür ist die Entwicklung auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Russland, aber auch einige seiner Nachbarstaaten wurden einer radikal-kapitalistischen »Schock-Strategie« (Naomi Klein) unterworfen.[124] Was das vormalige Riesenreich damals erlebte, betrieben von den eigenen Eliten unter Anleitung neoliberaler Ökonomen vor allem aus den USA (Chicago Boys), war keineswegs soziale Marktwirtschaft, sondern ein entfesselter Raubtierkapitalismus. Zeitweilig beherrschten in der Ära des trunkenen Boris Jelzin regelrechte Räuberbanden das wirtschaftliche Leben des Landes. Aus dieser Phase stammt die bis heute andauernde Spaltung des Landes in einige wenige milliardenschwere Oligarchen, die in enger Symbiose mit den politisch Mächtigen den enormen Reichtum des Landes unter sich ausmachen, und in eine breite, weitgehend perspektivlose Masse, während dazwischen eine politisch abstinente Mittelschicht vor allem mit dem täglichen Kampf um das eigene »gute Leben« beschäftigt ist.

Gleichzeitig verlor die westliche Verheißung von Demokratie und Marktwirtschaft massiv an Glaubwürdigkeit. Von der versprochenen Chancengerechtigkeit konnte keine Rede sein, von rechtsstaatlicher Ordnung schon gar nicht. Aufgrund der kapitalistischen Verwerfungen und des Autoritätsverlusts der Demokratie wuchs jedoch die Sehnsucht nach dem Autoritären, nach klarer Ordnung und der harten Hand. Dies erst bereitete in Russland Wladimir Putin den Boden, einem KGB-Kader alten Zuschnitts, für den der Untergang der Sowjetunion geopolitisch die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts darstellt und der daher seit seiner Machtübernahme an sowjetische, aber auch an ältere großrussische Traditionen anknüpft.

Den zweiten, noch weit schwereren Rückschlag erfuhr die Idee der Demokratie nach 9/11. Rückblickend betrachtet ist der 11. September 2001, der verheerende Terroranschlag von al-Qaida mit über 3000 Toten, nicht zuletzt eins – eine ungeheure vertane Chance des Westens. Am Tag der Anschläge solidarisierten sich Millionen von Menschen mit den Vereinigten Staaten; heute dagegen stehen die USA in einem großen Teil der Welt für den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak und die Gefangenen in Guantánamo.

Hier liegt das wohl größte Versagen des Westens, ja schlimmer noch: sein wohl größtes Verbrechen. Seit 1989 haben wir das Scheitern, genauer: die Zerstörung jener Friedensordnung zu bilanzieren, die eigentlich die demokratische Lösung des letzten und der kommenden Jahrhunderte sein sollte, nämlich der Vereinten Nationen. Durch die USA, deren »Koalitionen der Willigen« und ihre Politik des regime change ohne völkerrechtliche Grundlage wurde die Legitimation der UNO immer stärker untergraben, von Kosovo über Irak bis Libyen.[125] Bush juniors, Rumsfelds und Cheneys Gewaltstrategie, Demokratie im US-Zuschnitt völkerrechtswidrig zu exportieren, hat sich als zerstörerische Hybris erwiesen. Nicht zuletzt deshalb ernten wir heute nicht die erhoffte Friedens-, sondern eine Kriegsdividende, von Syrien bis Burundi.

Denkt man in historischen Dimensionen, drängt sich eine fatale Analogie auf. Schon einmal, nämlich zu Zeiten des Ersten Weltkriegs, hatten die USA die Herzen der Welt für sich gewonnen, als Woodrow Wilson am 8. Januar 1918 sein 14-Punkte-Programm verkündete. Darin propagierte er das Selbstbestimmungsrecht der Völker und versprach die Befreiung von imperialer Herrschaft. Zahlreiche Menschen im globalen Süden, ob in China oder Indien, zogen daraufhin voller demokratischer Erwartungen in den Krieg – mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien gegen Deutschland. Doch nach Kriegsende galt das Versprechen der Demokratie und nationaler Selbstbestimmung plötzlich nur noch für Europa und nicht mehr für den Rest der Welt. Während die USA sich aus der Weltpolitik zurückzogen, blieben ganz Asien und Afrika unter kolonialer Herrschaft, vor allem Frankreichs und Großbritanniens.

All jene, die eben noch so hoffnungsvoll gen Westen, in Richtung der Vereinigten Staaten, geblickt hatten, schauten nun nach Russland, auf das Land der kommunistischen Revolution und der Befreiung vom Imperialismus. Erst so wurden aus Mao Tse-tung, Ho Chi Minh und vielen anderen überzeugte Kommunisten und Antikapitalisten. Und aus dem Wunsch nach Demokratie wurde der Glaube an die marxistisch-leninistische Weltrevolution.[126] Mit Blick auf den Westen galt dagegen in weiten Teilen der Welt das fatale Verdikt Carl Schmitts: »Wer Menschheit sagt [sprich: Demokratie und Menschenrechte], der will betrügen.«[127]

Das Gleiche wiederholt sich seit dem 11. September 2001. Der Krieg gegen den Irak, basierend auf dreisten Lügen, hat das Ansehen der USA und seiner Verbündeten, aber auch des Westens insgesamt, auf Jahrzehnte beschädigt. Um es mit Jürgen Habermas zu sagen: »Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern.«[128] Den autoritären Regimen aber bot dies eine willkommene Legitimation für ihre zynische, aber damit zumindest »ehrliche« Machtpolitik.

Und die gleiche Desillusionierung wie in Russland nach 1990 wiederholt sich seit 2011 in den Staaten der arabischen Welt, wenn auch wesentlich schneller. Kaum hatten in Ägypten – dem vielleicht wichtigsten Land der Region – die Muslimbrüder die Wahl gewonnen, riefen sie durch ihr antidemokratisches Agieren prompt neue Proteste hervor. Auch hier fraß die Revolution ihre Kinder. Seit dem Putsch durch das Militär regiert mit dem früheren Armeechef al-Sisi wieder ein Mann mit harter Hand und dem Galgen gegen seine Gegner, ganz im Geiste seines Vorgängers Hosni Mubarak.

Der Ursprung des gegenwärtigen autoritären Sogs liegt somit in einem doppelten Versagen des Westens: erst nach Eleven Nine, dem 9. November 1989, und dann nach Nine Eleven, dem 11. September 2001. Seither bekommt der neue Autoritarismus immer mehr Oberwasser; ja, er erhält dieser Tage förmlich eine eigene Legitimation. Denn längst ist die neue »Autoritäre Internationale«[129] der Diktatoren nicht mehr das größte denkbare Übel. Was die Welt am meisten in Angst und Schrecken versetzt, ist mörderische Anomie – nämlich die totale Gesetzlosigkeit derer, die als »Islamischer Staat« oder »Boko Haram« (was übersetzt »Gegen westliche Bildung« bedeutet) über alle Ungläubigen herfallen und kurzen Prozess machen, um sich anschließend im Internet ihrer Gräueltaten zu rühmen.

Nichts spielt den Diktatoren dieser Welt stärker in die Hände als diese Bilder. Wer wünschte sich heute, angesichts der islamistischen Mörderbande mit dem Ziel eines eigenen Kalifats, für den Irak nicht heimlich einen Saddam Hussein zurück? Ein zynischer Gedanke, gewiss, angesichts der hunderttausend unter Hussein getöteten kurdischen und sonstigen Oppositionellen, doch leider nicht ohne einen Funken Wahrheit, wie das Beispiel Syrien zeigt: Seit der IS auch hier immer mehr an Boden gewinnt, ist die berechtigte Forderung nach einer demokratischen Alternative zum Diktator Baschar al-Assad kaum mehr zu vernehmen – trotz seiner hunderttausend Opfer. Und wäre Gaddafi noch an der Macht, dann wäre Libyen heute kein failed state, dann gäbe es heute auch nicht jene Tausende von Flüchtlingen, die von der libyschen Küste aufs hohe Meer steuern.

Die letzten Jahre erzeugten somit – im Gegensatz zu den Prophezeiungen von 1989/90 – eine zutiefst pessimistische Weltanschauung: Heute blicken wir auf eine Welt von CIA-Folter und globaler NSA-Überwachung sowie auf völkerrechtswidrige Kriege im Irak und in Libyen, aber auch in der Ukraine. Die Folgen sind fortschreitender Staatszerfall und Bürgerkrieg. Und mit jeder Auflösung von staatlicher Ordnung wächst die Sehnsucht nach einfachen, autoritären Antworten – und sinkt die Hoffnung auf die globale Ausbreitung der Demokratie.

Diese Lage stellt speziell die Linke vor neue Herausforderungen. Was muss ihre Antwort auf diese fundamentale Weltunordnung sein? Was also wäre heute, in globaler Hinsicht, linke Politik?

Eine Antwort auf diese gewaltige Herausforderung muss zwei Ebenen unterscheiden: zum einen die Frage nach dem anzustrebenden Ziel, zum anderen die Frage nach dem tauglichen Akteur und seinen Mitteln zur Zielerreichung. Auf beiden Ebenen gibt es gewaltige Diskrepanzen und Auseinandersetzungen. Denn genau an dieser Stelle verläuft der Riss zwischen einer alten und einer neuen Linken.

Die alte Linke denkt immer noch – oder schon wieder – in den Traditionen der Bipolarität des Kalten Krieges, ohne die neuen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. So, wie die NATO mit dem Krieg in der Ukraine begeistert das alte russische Feindbild reaktiviert, so reaktiviert die alte Linke reflexartig ihr altes Feindbild, eben »die NATO« und sogar »der Westen«.

Eine neue Linke würde dagegen versuchen, neue Antworten auf neue Herausforderungen zu finden, indem sie sich den wesentlich komplexeren Realitäten stellt.

Betrachten wir zunächst die erste Ebene, die Frage nach dem Ziel linker Politik. Wenn man die Zerrüttung der Weltordnung konstatieren muss, erscheint ein Ziel vordringlicher als jedes andere: die (Wieder-)herstellung ebendieser Ordnung, oder genauer: einer neuen friedlichen Weltordnung. Genau darin besteht das große Projekt der Moderne, dem sich historisch betrachtet erst der Liberalismus und später die freiheitliche Linke verschrieben hat. Letztere begriff sich, speziell in Bezug auf die universell gültigen Menschenrechte, dezidiert als Nachfolger des Liberalismus. Diese linksliberale Tradition reicht von Immanuel Kant über Woodrow Wilson bis zu Willy Brandt und Jürgen Habermas.

Wichtigste Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden sind in der Tradition Kants das Völkerrecht und ein föderaler Staatenbund. Dieser Gedanke zieht sich bis in das 20. Jahrhundert, ebenso wie die Idee von Völkerbund und Vereinten Nationen als den einzig legitimen, überstaatlichen Friedensstiftern. Und er ist heute wieder von brennender Aktualität: Denn ohne durchsetzungsstarke Vereinte Nationen, in präventiver und sanktionierender Hinsicht, also ausgestattet auch mit interventionsfähigen Kräften, wie in der UN-Charta vorgesehen, wird es weder friedliche noch demokratische Verhältnisse geben.[130] Zudem dürfte der rasende Staatszerfall weiter voranschreiten, mit all seinen Begleiterscheinungen.

Die zentrale friedenspolitische Aufgabe einer liberalen Linken muss es daher sein, sich für handlungsfähige Vereinte Nationen einzusetzen. Denn ohne die Herrschaft des Völkerrechts kann die Zukunft nur chaotisch und anomisch sein. Dann aber herrscht keine Demokratie, sondern allein das Recht des Stärkeren. Die Stiftung einer durchsetzungsfähigen Völkerrechtsordnung wird damit zur drängendsten Aufgabe in dieser Zeit. Denn wie wusste schon der Rechtspazifist Alfred Fried vor bald einhundert Jahren: »Die Ursachen der Kriege liegen in der Anarchie der internationalen Beziehungen.«[131]

Exakt an diesem Punkt entbrennt jedoch der eigentliche Streit zwischen den verschiedenen Strömungen der Linken, nämlich an der Frage, was diese globale Regellosigkeit hervorruft, wer für sie verantwortlich ist – und wie die konkrete Antwort darauf auszusehen hätte.

Die orthodoxe Linke hatte darauf stets eine, vermeintlich materialistische Antwort: der Kapitalismus. Er firmiert bei ihr als Grund allen Übels. Heute wird diese Position von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht reproduziert. Immer wieder bemühen sie mit großem Pathos den bekannten Satz von Jean Jaurès: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.«

Das Problem an der Sache: Der große französische Reformsozialist wurde bereits am 31. Juli 1914 ermordet. Sein Ausspruch bezog sich explizit auf den damals unmittelbar bevorstehenden Ersten Weltkrieg, den er wie die meisten Sozialisten (und durchaus zu Recht) als einen Krieg zwischen verschiedenen imperialistischen Großmächten betrachtete, die ihre jeweiligen Einflusszonen erweitern wollten.

Den heutigen Verhältnissen der neuen globalen Unordnung ist diese Analyse offensichtlich nicht mehr gewachsen: Wer wollte ernsthaft behaupten, dass sich die (Bürger-)Kriege in Syrien oder im Irak in erster Linie als kapitalistisch getrieben beschreiben lassen, ganz zu schweigen von den mörderischen Taten von Boko Haram oder dem Islamischen Staat? Und selbst der Krieg zwischen Russland und der Ukraine lässt sich, so sehr darin nationale, ja auch imperiale geopolitische Interessen eine Rolle spielen, mit Jean Jaurès nicht analysieren. Die Reduktion der multiplen Kriegsursachen auf die eine, kapitalistische, wird der gegenwärtigen Lage offensichtlich nicht gerecht.

Allerdings taugt der Satz allzu gut, um den Bogen von jedem beliebigen Konfliktschauplatz direkt zum Kampf gegen den Finanzkapitalismus zu schlagen, was bei Lafontaine umgehend geschieht.[132] Insofern haben wir es hier nicht mit einer Analyse der Tatsachen zu tun, sondern mit einem erstaunlichen Reduktionismus, sprich: mit »Weltanschauung« im Sinne von Ideologie. Man fühlt sich ein wenig an die vulgärmarxistische Ableitungslogik von 1968 erinnert: »Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muss weg« – natürlich um Platz für eine irgendwie geartete »sozialistische Alternative« zu schaffen.

Der Grund für das Verlockende dieser ausgesprochen simplen »Imperialismustheorie« liegt auf der Hand: Auf diese Weise ist es ein Leichtes, den gewünschten Gegner zu identifizieren. Denn wo schlägt das Herz des Finanzkapitalismus? Natürlich in den USA: Die Amerikaner haben, so Lafontaine 2014 in einem gleichermaßen programmatischen wie ideologischen Artikel im Berliner Tagesspiegel, »seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen«.

Von anderen Mächten und ihren Verbrechen ist dort wie bei vielen orthodoxen Linken keine Rede, weder von den bis zu 1,5 Millionen Toten in Tschetschenien nach der sowjetischen Invasion 1979 (bis 1989) noch von den bald 3 Millionen Toten des chinesischen Bürgerkriegs allein nach Ende des Zweiten Weltkriegs (von den 15 bis 45 Millionen Hungertoten durch Maos »Großen Sprung nach vorn« von 1958 bis 1961 gar nicht zu reden). Die unzähligen weiteren blutigen Bürgerkriege seit 1945, einschließlich des Genozids in Ruanda, werden natürlich auch nicht erwähnt.[133] Kriege werden eben keineswegs nur von kapitalistischen Staaten geführt. Doch davon wollen Lafontaine oder Wagenknecht nichts wissen, schließlich würde es ja auch ihre Fixierung auf den Kapitalismus als primäre Kriegsursache konterkarieren.

Bei Lafontaine geht die Vereinfachung allerdings noch weiter: Krieg und Imperialismus sind bei ihm letztlich immer amerikanischen Ursprungs. »Zu den ureigensten nationalen Vorhaben der USA gehört die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten«, stellt Lafontaine fest, als wenn dies nicht die meisten Großmächte so hielten. Doch nach Äußerungen zu imperialen Ambitionen des neuen Russlands unter Wladimir Putin wird man bei der orthodoxen Linken vergeblich suchen. Zwar hätten die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung der vielen Kriege, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben, »viel von Menschenrechten und Demokratisierung gesprochen, aber in Wahrheit ging und geht es immer um Absatzmärkte und Rohstoffquellen«. Wer daher heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstütze, lasse sich in diese verbrecherische US-Außenpolitik einbinden. Lafontaines Conclusio: »Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.« Kurzum: Der Linke Lafontaine bedient sich der rechten Botschaft Carl Schmitts: »Wer Menschenrechte sagt, will betrügen.«

Auf diese Weise ist es für Lafontaine und Co. natürlich kein Problem, sämtlichen internationalen Verpflichtungen eine Absage zu erteilen. NATO wie UNO sind lediglich nützliche Idioten im Dienste der Vereinigten Staaten: »Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten.«

Keine Frage, Kritik an den Vereinigten Staaten ist durchaus berechtigt, ja sogar dringend geboten, wie oben bereits beschrieben. Allerdings kann keine Rede davon sein, dass allein die USA sich ändern müssten. So machen speziell China und Russland keinerlei Anstalten, die Vereinten Nationen zu stärken oder weiter voranzubringen. Worauf basiert also diese erstaunlich orthodoxe Weltanschauung?

Lafontaine beruft sich wie viele seiner Mitstreiter auf Zbigniew Brzezińskis Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Darin entwirft der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, der später auch als außenpolitischer Berater Obamas galt, eine unipolare Welt mit den USA als einziger, ja sogar letzter Weltmacht nach 1989. Das von Fukuyama beschriebene Ende der Geschichte wird bei Brzeziński zum Beginn der US-amerikanischen Alleinherrschaft. Das Ziel der Vereinigten Staaten müsse es sein, »die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren«. Die USA müssten daher auf jeden Fall »das Emporkommen eines Rivalen um die Macht vereiteln«.[134] Ob dies gelinge, entscheide sich in erster Linie auf dem eurasischen Kontinent: »Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play.« Auf diesem Schachbrett werde »der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen«.[135]

Vielen kamen Brzezińskis Ideen zu Beginn des Ukraine-Krieges wie gerufen, lasen sie sich doch wie die Blaupause für eine imperiale US-amerikanische Eroberungsstrategie. Allerdings stammt dieses Buch bereits aus dem Jahr 1997. Elf Jahre später gab Brzeziński selbst seine Vision der alleinigen Supermacht auf. Nach dem Scheitern der Bush-Krieger im Irak und in Afghanistan konstatiert er einen massiven Machtverlust der Vereinigten Staaten. Bereits damals war aus seiner Sicht die Vision einer unipolaren Welt gescheitert, war die multipolare Welt zur neuen Realität geworden. Deshalb setzt er nun verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China. Und: Bei seiner Neubewertung der globalen Lage gibt er sogar seine radikale Gegnerschaft gegenüber Russland auf. Für das Überleben des Westens sei es zentral, Russland zu integrieren.[136]

In der Politik Präsident Obamas fand diese neue Strategie der Kooperation eine zumindest partielle Umsetzung. Allerdings hat sie bereits ältere Wurzeln: Schon im November 1989 war auf Betreiben der USA in Canberra die Asian Pacific Economic Cooperation (APEC) gegründet worden. Seither streben die USA nach neuen Märkten und einer engeren Kooperation mit der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsregion. Das Hauptziel besteht im Aufbau einer neuen amerikanisch-pazifischen Freihandelszone. Barack Obama hat dieser Orientierung, stärker als seine Vorgänger, auch programmatisch Ausdruck verliehen. Bereits 2009 bezeichnete er sich auf seiner Asienreise als »Amerikas ersten pazifischen Präsidenten«. Zwei Jahre später ging die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton noch einen Schritt weiter und erklärte das 21. Jahrhundert zum »pazifischen Jahrhundert der Vereinigten Staaten«.

Diese Hinwendung der USA zum pazifischen Kontinent bedeutet natürlich auch eine Abwendung von Europa – mit allen Risiken und Gefahren. Besonders deutlich wurde dies in der Ukraine-Krise. Obwohl im Vorfeld des Sturzes von Viktor Janukowitsch speziell der US-Geheimdienst eine erhebliche Rolle spielte, kam bei den späteren Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erstmals Europa, und damit die Bundesrepublik, an führender Stelle zum Zuge – durchaus mit Obamas Einverständnis, aber zum Teil gegen erheblichen Protest der neokonservativen Hardliner in Washington.

Diese massive Veränderung der globalen strategischen Lage und der reale Machtverlust der Vereinigten Staaten beschädigt allerdings das Feindbild der Kritiker des US-amerikanischen Imperialismus. Deshalb berufen sie sich lieber auf den Brzeziński von 1997, dessen Worte – gerade vor dem Hintergrund der NSA-Affäre – höchst suggestiv wirken: »Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.«[137] So reproduziert sich hier in erstaunlicher Weise die Kampfanordnung der 80er-Jahre. Fünfundzwanzig Jahre nach der Zeitenwende von 1989/90 werden wieder die alten Gräben bezogen: hier die bösen Amerikaner, dort das (angeblich friedliebende) einstige sozialistische Lager. Die Ironie der Geschichte: Dass wir es heute in Russland (wie auch in China) nur mit einer anderen und zudem ziemlich unattraktiven Form des Kapitalismus zu tun haben, wird von den neuen Imperialismustheoretikern und rabiaten Kritikern des Westens geflissentlich übersehen.

In der Ukraine-Krise erlebten wir die Rückkehr der Denkmuster des Kalten Krieges in besonders verheerender Weise. Kaum zu übersehen war die klammheimliche Freude darüber, dass »der Westen« nun endlich seine Quittung bekam für die Hybris der letzten fünfundzwanzig Jahre (zumal das alte Feindbild damit auch hier wieder stimmte). Ein Teil der orthodoxen Linken schien nur darauf gewartet zu haben, dem Westen eine Abfuhr erteilen zu können. Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim war dagegen, speziell im linken Flügel der Linkspartei, kaum zu vernehmen, stattdessen galten NATO und EU umgehend als Alleinverantwortliche für das Desaster in der Ukraine.

Doch die durchaus berechtigte Kritik an Expansionsabsichten der NATO ist nur das eine, ein Teil der Linken geht weit darüber hinaus: Er will mit der Kritik an NATO und EU am liebsten auch gleich »den Westen« als solchen treffen. All das verkennt, dass man bei jeder Analyse zweierlei unterscheiden muss: die westliche Allianz als geopolitischen Akteur, getrieben wie die anderen Akteure von ihren eigenen Interessen, und das historische »Projekt des Westens«, nämlich den Anspruch auf universelle Gültigkeit von Demokratie und Menschenrechten. Was dagegen bei der radikalen Linken vom Westen – seiner Idee entleert – am Ende bleibt, ist seine Pervertierung durch Imperialismus und Kapitalismus: Westen gleich NATO, und die muss weg. »Frieden statt NATO«, heißt es denn auch denkbar schlicht bei Oskar Lafontaine.[138]

Hier aber liegt der zentrale Fehler der orthodoxen Linken: Die entscheidende Differenz, zwischen dem Westen als geostrategischen Raum und seiner universalistischen Idee, wird sträflich negiert – und zwar keineswegs nur in der Linkspartei. Wie weit die Verwirrung inzwischen reicht, zeigt sich selbst am Beispiel eines liberalen Linken wie Jakob Augstein. »Totalitäre Ideologien neigen nicht zum Selbstzweifel«, stellt der Freitag-Herausgeber treffend fest, um dann zu einem verheerenden Beleg zu greifen: »Das, was der Historiker Heinrich August Winkler ›das normative Projekt des Westens‹ genannt hat, war seinem Wesen nach von Anfang an eine totalitäre Ideologie: Universalismus ist totalitär.«[139]

Hier zeigt sich eine dramatische Verkennung der universalistischen Ideale. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, aber auch die unveräußerlichen Menschenrechte, sind ja gerade antitotalitären Charakters. Dennoch werden sie umstandslos mit ihrer Pervertierung gleichgesetzt, ihrer egoistischen Instrumentalisierung und Indienstnahme durch den real existierenden Westen als geopolitischen Player. Die Konsequenz: Wenn der Universalismus »seinem Wesen nach« totalitär ist, kann es keine Berechtigung zur Verteidigung universell gültiger Menschenrechte mehr geben. So wird mit dieser Position von einem Teil der Linken das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Denn: Die universellen Menschenrechte sind zwar die historische Errungenschaft des Westens, aber heute längst nicht mehr sein »Eigentum«. Stattdessen wurde mit den Vereinten Nationen diese vormals bloß westliche Idee auf die globale Ebene gehoben. Aus Werten des Westens – oder genauer: aus im Westen formulierten Werten – wurden dank der UN-Charta global gültige Werte, eben Menschheitsrechte, jedenfalls ihrem Anspruch nach.

Seit am 10. Dezember 1948 die UN-Charta in Kraft trat, hat jeder Mensch einen Anspruch auf den Schutz seines Lebens und seiner Würde. Die internationale Solidarität hat damit im Völkerrecht ihre rechtliche Materialisierung erfahren. Der Schutz der Menschenrechte, durch Völkerbund und Vereinte Nationen, war die Konsequenz des verheerenden 20. Jahrhunderts. Die Idee des Westens lebt daher heute – als Universalismus der Menschenrechte – in Millionen von Menschen in Europa wie in den USA, aber auch in Russland und natürlich auch in Afrika und Asien. Und überall ist diese Idee gefährdet durch die herrschende Macht und ihren Missbrauch, was nicht zuletzt dadurch deutlich wird, dass sich Millionen von Menschen auf die Flucht gen Westen begeben. All das zeigt, wie unabgegolten und unentbehrlich diese Idee bis heute ist – und wie gefährdet.

Denn richtig ist auch, dass der im Westen geborene Universalismus immer auch die Gefahr beinhaltet, als höhere Moral – im Namen der Menschheit – aufzutreten und damit schier alles zu rechtfertigen. Während nach 1789 Frankreich unter Napoleon versuchte, die Welt missionarisch zu beglücken, taten dies nicht erst, aber vor allem seit 1989 auch die USA – in Irak und Guantánamo wie mit den Mitteln der NSA. Diese Dialektik von Moral und Macht(missbrauch) ist dem Universalismus von Beginn an eigen.

Es kommt daher für eine aufgeklärte Linke durchaus darauf an, die fatalen Verbrechen und Versäumnisse des Westens während des letzten Vierteljahrhunderts scharf zu kritisieren, nämlich seine Abkopplung vom Völkerrecht. Heinrich August Winkler hat zu Recht festgestellt, dass das »normative Projekt des Westens« ein unabgeschlossener »normativer Prozess« ist und bleiben wird. Die ungeheure Pervertierung der universalistischen Ideale gerade während der letzten Jahre ändert jedoch nichts an der prinzipiellen Richtigkeit dieser Idee. Der aufklärerische Kern des westlichen Projekts besteht ja gerade auch in seiner Fähigkeit zur (Selbst-)Kritik – und damit zur Korrektur des eigenen Versagens und seiner falschen Politik. Jürgen Habermas würde von dem »unvollendeten Projekt der Moderne« sprechen, das sich immer wieder mit radikal gegenaufklärerischen, antidemokratischen Tendenzen auseinandersetzen muss.

Eine im Namen der universalistischen Ideale agierende Linke wird daher nur dann verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können, wenn sie die doppelten Standards des Westens, bei Kriegsinterventionen wie bei Rüstungsexporten, selbstkritisch ins Visier nimmt. Auf der anderen Seite kommt es gerade heute entscheidend darauf an, Freiheit und Gleichheit, Demokratie und Menschenwürde als universelle, für alle gültige Werte zu verteidigen. Was dagegen bei einer Absage an die Idee der Menschenrechte und die Vereinten Nationen am Ende bleibt, ist zynischer Relativismus und der Rückzug in den Isolationismus. Daher spielt die Absage an den Universalismus jeglichen autoritären Potentaten in die Hände.

Zugleich liegt in dem aktuell grassierenden antiwestlichen und antiamerikanischen Denken die Gefahr eines neuen, gefährlichen links-rechten Cross-Overs, das an Weimarer Zeiten erinnert. Wenn etwa die Europäische Linke im EU-Parlament die Lage in der Ukraine wie folgt kommentiert: »Wir sind Zeugen der Entstehung eines Nazi-Staates – gefördert von den USA und der EU«[140], dann benutzt sie die gleichen Schlagworte wie russische Rechtsnationalisten vom Schlage Wladimir Schirinowskis und die zahlreichen Rechtsradikalen im Parlament in Straßburg. Die Stoßrichtung ist dieselbe: Allein aus dem liberalen Westen kommt das Übel.

Ganz offensichtlich wird eine derartige bloß antiwestliche Politik den neuen globalen Herausforderungen nicht gerecht. Was aber sind die konkreten Antworten der verschiedenen »linken« Akteure? Und wie müsste eine konsequente linke Politik zur Verteidigung der universellen Menschenrechte letztlich aussehen?

Die Linkspartei reklamiert bekanntlich für sich, die einzige verbliebene Friedenspartei zu sein. In ihrem aktuellen Parteiprogramm heißt es: »Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.« Damit werden sämtliche in der UN-Charta vorhergesehenen kollektiven »Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen« grundsätzlich abgelehnt, ohne jede Prüfung im Einzelfall. Indem die Linke dafür plädiert, keine deutschen Soldaten selbst bei UN-mandatierten Einsätzen zu stellen, kündigt sie faktisch die internationale Solidarität der Vereinten Nationen als friedensstiftende Völkergemeinschaft auf.

Welch absurde Folgen diese Position annehmen kann, zeigte sich am deutlichsten in der Debatte um die Vernichtung syrischen Giftgases. Anfang 2013 sah es, nach einem Giftgaseinsatz in Syrien, über Wochen nach einem Krieg zwischen den USA und Syrien aus. Am Ende kam es, nicht zuletzt dank der Vermittlung des russischen Präsidenten, zu einer Kompromisslösung: Syrien erklärte sich zur Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bereit, die USA nahmen Abstand von den Luftangriffen. Daraufhin beschloss der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die Beseitigung und Zerstörung des Giftgases.

Zum Geleit des daran beteiligten amerikanischen Spezialschiffs »Cape Ray« wollte die Bundesregierung die Fregatte »Augsburg« entsenden, der Bundestag hatte darüber zu entscheiden. Das brachte die Linkspartei in die Bredouille: Einerseits ist man für Abrüstung, andererseits ist man gegen jegliche deutsche Militäreinsätze außerhalb Deutschlands. Gregor Gysi plädierte daher als Fraktionsvorsitzender, ganz diplomatisch, für eine geschlossene Enthaltung seiner Fraktion. Dennoch stimmten 35 der 64 Linke-Abgeordneten gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr (darunter Sahra Wagenknecht und die Parteivorsitzende Katja Kipping), 6 beteiligten sich nicht an der Abstimmung, nur 18 enthielten sich im Sinne Gysis und 5 Abgeordnete stimmten mit Ja.[141] Was aber tat daraufhin der nicht zum ersten Mal brüskierte Gysi? Er stellte nach der Abstimmung fest, dass sich die Fraktion »im Kern« trotzdem einig sei. [142]

Mit den Realitäten in der Linkspartei hat das nichts zu tun. Nichts hätte deren Gespaltenheit deutlicher zum Ausdruck bringen können als diese Abstimmung. Die rhetorische Abwehrfront des Lagers um Sahra Wagenknecht war klar: Zum einen operierte man mit dem üblichen Vorwurf der Militarisierung der Außenpolitik. Angeblich war der Einsatz eine bloß symbolische Aktion, um noch mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland vorzubereiten. Im Ergebnis handele es sich um einen »Kriegseinsatz durch die Hintertür« (Sevim Dağdelen) und um »eine Selbstermächtigung der NATO ohne UN-Mandat«.[143]

Doch die völkerrechtlichen Fakten sahen anders aus: Der Einsatz war durch die UN-Resolution 2118 legitimiert. Dem linken Flügel der Linkspartei ging es dagegen nur um eines: Man wollte seine angebliche friedenspolitische Unschuld nicht verlieren. Auf den Punkt brachte diese Logik die Abgeordnete Annette Groth: »Selbstverständlich ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu begrüßen«, stellte sie zu Recht fest. »Die geplante Entsendung von 300 Soldaten zum maritimen Begleitschutz des US-Schiffes CAPE RAY, an dessen Bord die syrischen Chemiewaffen unbrauchbar gemacht werden sollen, ist aber mehr als fragwürdig. Denn sie stellt formal einen Kampfeinsatz dar.« Dass es dabei um die Beseitigung von Giftgas ging, spielt in dieser absurden Logik keine Rolle.

Was folgern wir daraus? Auch wenn der Einsatz in der Sache völlig gerechtfertigt ist, im Ergebnis geht der fundamentalistischen Linken nichts über das Prinzip. Das aber lautet: Kein deutscher Soldat auf fremdem Boden oder in fremden Gewässern. Sollen doch andere Staaten »die Drecksarbeit machen« und das Leben ihrer Bürger in Uniform riskieren. Hier zeigt sich die ganze Entsolidarisierung der Linkspartei gegenüber der restlichen Völkergemeinschaft. taz-Redakteur Stefan Reinecke attestierte der Partei daher völlig zu Recht »die Logik einer Sekte«.[144]

Dennoch wollten manche Medienvertreter in der Abstimmung eine echte Tendenzwende erkennen: »Linken-Abgeordnete wollen erstmals für Auslandseinsatz stimmen«, titelte Zeit Online.[145] Dabei war die Abstimmung das Gegenteil einer Kurskorrektur: Faktisch brachte sie zum Ausdruck, dass in der Außenpolitik der Linkspartei ein Richtungswechsel auf absehbare Zeit nicht zustande kommen wird. Obwohl es sich nicht einmal um einen echten UN-Kriegseinsatz handelte, waren die Mehrheitsverhältnisse eindeutig: Gegen den Einsatz stimmten ja nicht nur die Hardliner, sondern auch viele, die als Pragmatiker gelten, wie die Parteivorsitzende Kipping.

Der Grund für dieses Verhalten liegt auf der Hand: Während sich die Linkspartei zu Beginn primär als Anti-Hartz-Partei verstand, ist inzwischen das Selbstverständnis als die letzte verbliebene Friedenspartei das eigentliche Identitäts- und Alleinstellungsmerkmal. Dieses auf keinen Fall anzurühren, ist so etwas wie die flügelübergreifende Parteiräson, die zudem auch im Parteiprogramm verankert ist.

Oskar Lafontaine begründet die Forderung nach einem Rückzug aus sämtlichen militärischen UN-Einsätzen der deutschen Bundeswehr daher wie folgt: »Die Linke hat auf die Frage, wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben, die bessere Antwort. Helfen sollen statt Soldaten Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen Nahrungsmittel und Medikamente.« [146] Und im Grundsatzprogramm der Linkspartei heißt es nicht ohne einen Seitenhieb auf den Erzfeind SPD: »Wir schlagen die Einrichtung eines zivilen Hilfscorps vor, das Willy-Brandt-Corps für internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.«

Schon der beschriebene Fall der Vernichtung syrischen Giftgases hat jedoch gezeigt, dass eine Konfliktlösung ohne militärischen Geleitschutz nicht in jedem Fall die Lösung bedeutet. Und wie die friedliche Antwort eines zivilen, unbewaffneten Hilfscorps in der Auseinandersetzung mit dem mordenden Islamischen Staat konkret aussehen soll, darauf gibt »Die Linke« bis heute überhaupt keine Antwort, ganz zu schweigen von Bürgerkrieg, Diktatur und Staatszerfall. Der neuen globalen Lage, etwa dem zunehmenden IS-Terror, wird die Position der Linkspartei offensichtlich nicht mehr gerecht. Natürlich bleibt Abrüstung unabdingbar, zudem wird Kriegsprävention in Zeiten globaler Massenflucht wichtiger denn je. Doch die Politik der Negation, die primär auf Unterlassen orientierte Friedensstrategie des Kalten Krieges, ist den neuen globalen Herausforderungen nicht mehr gewachsen.

Hinzu kommt ein realpolitisches Problem: Faktisch bricht die Linkspartei sowohl mit den Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik, sprich: der Zugehörigkeit zur NATO, als auch mit der historisch gewachsenen klaren Orientierung der deutschen Außenpolitik an den Vereinten Nationen. In beiden Fällen werden jedoch keine auch nur ansatzweise gleichwertigen Alternativen vorgeschlagen.

Mit dem Rückzug auf die deutsche Landesverteidigung, wie von der Linkspartei propagiert, werden Kriege und Menschenrechtsverletzungen offensichtlich nicht beendet. Die grundlegende Absage an die UNO als den einzigen denkbaren »linken«, da völkerrechtlich legitimierten, globalen Gewaltmonopolisten verdient somit nicht den Namen Friedenspolitik. Im Gegenteil: Die Linkspartei konterkariert mit dieser Position ihren Anspruch, die letzte Friedenspartei und damit der Hort des Pazifismus zu sein.

Was aber wäre heute unter linker Friedenspolitik bzw. Pazifismus tatsächlich zu verstehen?

Von Beginn an war die Idee des Pazifismus hochgradig umkämpft: Neben der Haltung des Gewaltverzichts bis zu völliger Wehrlosigkeit existierte stets jener Strang, der Pazifismus seinem Wortsinne nach als aktive Handlung begriff: »Pacem facere« bedeutet »Frieden machen«. Spätestens mit Immanuel Kant beginnt diese Denktradition. Dieser zufolge muss in einer Welt des Krieges, den Kant ganz im Geiste Thomas Hobbes’ als den menschlichen Naturzustand begriff, der Frieden aktiv »gestiftet« werden.

Offensichtlich befinden wir uns heute – gerade nach dem Verlust der realexistierenden »Ordnung« des Kalten Krieges – wieder in einem zunehmend anomischen Kriegszustand, der nach aktiver Friedensstiftung verlangt. Eine Lage wie 2015 in Kobane, wo die kurdischen Verteidiger hilflos dem mordenden Islamischen Staat ausgeliefert waren, zeigt: Wir können uns auch durch Unterlassen schuldig machen.[147] Dadurch erhält Pazifismus als aktive Intervention eine ungeheure Dringlichkeit.

Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, geht sogar so weit, aus dem christlichen Gebot »Du sollst nicht töten« das Postulat »Du sollst nicht töten lassen« abzuleiten. Wer Mördern nicht in den Arm fällt, macht sich schuldig. Daran werden die Grenzen jedes Pazifismus deutlich wie auch die Dilemmata jeder Friedenspolitik: Wer die Tötung Unschuldiger verhindern will, muss notfalls auch zur Waffe greifen und schlimmstenfalls sogar töten.

Versteht man Pazifismus also in dieser rechtlichen, Kantianischen Tradition, reicht es offensichtlich nicht aus, sich auf das »Nie wieder Krieg« zu berufen, wie es die Linkspartei tut. Denn der Krieg ist heute – anders als zu Zeiten der atomaren Abschreckung[148] – längst wieder omnipräsent, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Mali, Syrien und an vielen anderen Orten der Welt. Kriegerische Intervention kann daher – als Ultima Ratio – geboten sein, wenn wir es mit Genozid oder massiven Menschenrechtsverletzungen zu tun haben.

Wer wegschaut und passiv bleibt, macht sich auch schuldig. Das ist die Lehre aus den furchtbaren Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Aber: Intervention kann im 21. Jahrhundert nur auf dem Boden des Völkerrechts gerechtfertigt sein. Das ist die Lehre des fatalen letzten Vierteljahrhunderts und seiner verheerenden völkerrechtswidrigen Kriege, aber gerade nicht der totale Gewaltverzicht.

Wenn Staaten immer häufiger zerfallen und Bürgerkriege zum Normalfall werden, nicht selten mit der Religion als Brennstoff, dann haben wir es mit einer zunehmend gesetzlosen Situation zu tun. Worauf es daher ankommt, ist der Kampf für eine neue, friedliche Weltordnung – und die Vision einer Weltinnenpolitik, die gravierende Menschenrechtsverletzungen als eine Sache der gesamten Menschheit begreift.

Die Forderung nach Auflösung der NATO bürdet der Linkspartei schließlich auch die sicherheitspolitische Beweislast auf. Der Krieg in der Ukraine hat nämlich auch die Verteidigungsproblematik zurück auf die Agenda befördert. Wie sehr diese seit 1989 obsolet geworden zu sein schien, belegt die gewaltige Abrüstung der Bundeswehr, insbesondere der deutschen Panzerbestände. Faktisch ist die NATO seit 1989 von einem primär europäischen Verteidigungsbündnis zu einem globalen Interventionsbündnis mutiert. Jenseits der kaum lösbaren Menschheitsfrage »Wer befriedet die Welt?« stellt sich mit der Ukraine-Krise nun aber auch wieder die sehr viel konkretere Friedensfrage für diesen Kontinent: »Wer sorgt für Schutz und Sicherheit in Europa?«

Dafür zeichnen sich im Augenblick zwei Möglichkeiten ab. Die ambitioniertere, aber auch weit gefährlichere, hat die Vorsitzende der Linkspartei unlängst formuliert. Es gelte »die transatlantische Vasallentreue« infrage zu stellen – durch »ein blockfreies, ein unabhängiges Europa«. Und, so Katja Kippings Konsequenz, »wer solch ein unabhängiges Europa will, der muss es aus dem Block eines einseitigen Militärbündnisses, wie der NATO, lösen«.[149]

»Gut gebrüllt, Löwin«, möchte man sagen. Denn in der Tat haben die Ereignisse der letzten Jahre, vom Irak-Krieg über die NSA-Affäre bis zur NATO-Politik in der Ukraine und in der Türkei, das Vertrauen in das transatlantische Bündnis massiv untergraben. Die Forderung nach einer Emanzipation Europas von der Übermacht der USA muss allerdings auch die Frage beantworten, wie in Zukunft die europäische Sicherheitsfrage zu lösen ist. Was mit dieser Absage an die NATO damit auch auf der Tagesordnung steht, ist die politische Fortentwicklung der EU zu einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft – einerseits, um sich von den USA zu emanzipieren und eine eigene Rolle in den Vereinten Nationen zu spielen, aber andererseits und nicht zuletzt, um die Sicherheit Europas nun endlich aus eigenen Kräften zu gewährleisten.

Bei aller berechtigten Kritik an der NATO kommen auch deren Kritiker nicht an der Erkenntnis vorbei, dass sich angesichts der Putinschen Annexionspolitik derzeit nicht nur Polen und Balten auf die Abschreckung durch das westliche Verteidigungsbündnis verlassen, sondern auch (ob bewusst oder unbewusst) die meisten Deutschen. Ohne eine eigene europäische Verteidigungsgemeinschaft (wie 1952 versucht und gescheitert) wird man die NATO daher nicht leichtfertig »entsorgen« können. Von einer solchen neuen EVG ist im Programm der Linkspartei allerdings keine Rede.[150] Der bloße Wille zu Koexistenz und Abrüstung – oder Kippings Verweis auf die »Blockfreiheit« – dürfte jedoch nicht reichen, um Stabilität und Frieden in Europa zu garantieren, von dem globalen Anspruch der Menschenrechte ganz zu schweigen.

Dass mit dem Krieg in der Ukraine die alte Frage von Frieden und Sicherheit in Europa wieder brennend aktuell geworden ist, hat daher speziell für die deutsche Linke erhebliche Konsequenzen. Bereits 2009 vertrat Egon Bahr, der 2015 verstorbene Vordenker der Brandtschen Entspannungspolitik, die Auffassung,[151] dass jede linke Außenpolitik jene Fundamente zu akzeptieren habe, welche die früheren Regierungen der Bundesrepublik Deutschland gelegt haben, insbesondere die »Freundschaft zu den USA« und die Einbindungen in EU und NATO. An die Linkspartei gerichtet, forderte er diese auf, endlich das westliche Bündnis anzuerkennen, wie dies Herbert Wehner am 30. Juni 1960 in seiner legendären Rede im Deutschen Bundestag getan hatte. Indem der SPD-Fraktionsvorsitzende seiner Partei den Weg ins westliche Bündnis und in die NATO wies, nahm diese endgültig Abschied von der national-neutralistischen Politik unter Kurt Schumacher. Und auch die Grünen vollzogen diesen Schwenk später nach, als sie in den 90er-Jahren unter der Ägide Joschka Fischers die außenpolitische Vertragsbasis der Bundesrepublik akzeptierten und sich zum westlichen Bündnis bekannten. Ebenso »verlässlich und berechenbar« hinsichtlich der internationalen Verträge und Verpflichtungen müsse nun die Linkspartei werden, so Egon Bahr.[152]

Zu dieser bündnisstrategisch überzeugenden Argumentation ist durch die Ukraine-Krise noch ein weiteres Argument hinzugekommen. Die NATO-Mitgliedschaft hat, obwohl es noch nicht zu einem wirklichen Bündnisfall, einem Angriff auf einen NATO-Staat, gekommen ist, in der Ukraine-Krise auch ihre solidarische Qualität in Europa entfaltet. Die beteiligten Staaten verlassen sich aufeinander, das ist der Kern des Bündnisses. Und durch die Krise in der Ukraine ist dieses Interesse, speziell der Nachbarstaaten der Ukraine, an einem Erhalt der NATO erheblich gewachsen – wie aber auch das Deutschlands an einem Funktionieren der Verteidigungs- und Abschreckungsgemeinschaft. Da wir uns nicht, wie etwa Polen, an der Peripherie befinden, ist diese Qualität der kollektiven Stärkung durch gemeinsame Abschreckung bei uns lediglich weniger spürbar.

Die abschreckende Wirkung der NATO steht und fällt jedoch bis heute mit den Vereinigten Staaten. Hier wird das Dilemma der deutschen Abrüstung der letzten 25 Jahre deutlich: Dadurch ist die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten weiter massiv gewachsen. Insofern ist die NATO-Zugehörigkeit sicherheitspolitisch in der Tat bis auf Weiteres alternativlos.

Fest steht, dass sich an dieser Frage die Geister auf der Linken scheiden. Als angebliche Friedenspartei hat sich die Linkspartei voll und ganz der Absage an die NATO verschrieben, als zentrales Alleinstellungsmerkmal und in Abgrenzung von SPD und Grünen. Die Kommunistische Plattform geht sogar noch einen Schritt weiter und macht daraus expressis verbis die eigentliche Gretchenfrage der Partei. Am 5. Februar 2010 verabschiedete ihr Bundessprecherrat eine »mit Sahra Wagenknecht abgestimmte« Erklärung, in der es heißt: »In die Bundesregierung jedoch kommt nur, wer die Staatsraison anerkennt. Egon Bahr hat hierzu vor wenigen Monaten formuliert, die Linkspartei werde nur dann Partner in einer Regierungskoalition auf Bundesebene werden können, wenn sie sich zu den Bindungen an EU (sprich: zum Lissabon-Vertrag) und NATO bekennt, die frühere Regierungen eingegangen sind, wenn sie also den Schwenk nachvollzieht, mit dem Herbert Wehner 1960 im Bundestag die SPD auf den Boden der NATO stellte. Die KPF erklärt ohne Wenn und Aber: Einen solchen Schwenk würden Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN nicht mit vollziehen. Und es gibt in der LINKEN weit mehr Kommunistinnen und Kommunisten als die Genossinnen und Genossen der KPF. Wir werden dafür kämpfen, besonders in der bevorstehenden Programmdebatte, dass die LINKE auf die Ratschläge von Herrn Bahr verzichtet und bei ihren friedenspolitischen Prinzipien bleibt.«

Hier zeigt sich, wo derzeit die eigentliche, harte Trennlinie zwischen Linkspartei auf der einen und SPD bzw. Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite verläuft – nämlich bei der Anerkennung der doppelten Westbindung: erstens der moralisch-normativen, der Unterwerfung unter das Völkerrecht und die Vereinten Nationen, und zweitens der strategisch-geopolitischen, der Anerkennung der Zugehörigkeit zur NATO – jedenfalls solange kein adäquater Ersatz durch die Staaten der Europäischen Union geschaffen wurde.

Bemerkenswerterweise beruft sich heute speziell in der Frage der Friedenspolitik nicht nur die SPD auf Willy Brandt, sondern auch die Linkspartei, vor allem Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Tatsächlich hat Willy Brandt auf diesem Feld bis heute maßgebliche Positionen bezogen. Daher bleibt die Frage zu klären, wie und wo sich der bedeutendste deutsche Sozialdemokrat des vergangenen Jahrhunderts in dieser Debatte positionieren würde – und wer von daher tatsächlich berechtigt ist, sich auf ihn zu berufen.

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8.
Wo stünde heute Willy Brandt?

Natürlich ist die Frage, wo Willy Brandt heute stünde, eine hypothetische. Die Zäsur des 11. September 2001 hat er ebenso wenig erlebt wie die globale Finanzkrise oder die neue Ost-West-Konfrontation im Zuge der Ukraine-Krise. Was Willy Brandt aber noch erleben durfte, zu seiner großen Freude und Genugtuung, war die grundstürzende Veränderung von 1989/90, die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung. Diese Zeit begleitete er hellwach und schier elektrisiert von den neuen Möglichkeiten und Perspektiven. Und seine damaligen Positionen sind bis heute höchst aufschlussreich für seine grundlegende Sicht der Dinge.

Wie also sah Willy Brandt die neue Lage nach 1989, die Rolle des neuen Deutschlands und die Notwendigkeiten linker Politik?

Bereits unmittelbar nach der Wende stellte sich Brandt – anders als weite Teile der Linken – den neuen Realitäten. Angesichts des Überfalls des Irak auf Kuwait sprach er sich im Gegensatz zu seiner Partei klar für peace-keeping forces, sogenannte UN-Blauhelme, aus. »Dem kann sich Deutschland auf Dauer nicht entziehen«, so seine Überzeugung. Sogar die deutsche Beteiligung an einer vom Sicherheitsrat beschlossenen Truppe unter UN-Kommando schloss er nicht grundsätzlich aus. Denn, so Brandts Überzeugung bereits 1991: »Zwei Mächte der Welt werden – daran führt nichts vorbei – eine größere weltpolitische Verantwortung zu tragen haben: Deutschland und Japan wegen der wirtschaftlichen Macht.«

Brandt akzeptiert dieses Faktum jedoch nicht nur, sondern nimmt die wachsende Verantwortung an – als eine, man meint fast willkommene Verpflichtung: »Deutschland muß darauf drängen, daß es eine andere Art Vertretung Europas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt, bei allem Respekt vor unseren französischen und britischen Nachbarn. Man ist nicht Vetomacht für alle Generationen. […] Warum sollen die beiden ständigen Europa-Sitze nicht rotieren? Warum sollen wir dann nicht mit dabeisein? Ich halte dies für angemessen.«[153] Nicht um nationale Machtpolitik als Selbstzweck ging es Brandt hier, sondern um die Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen. Damit stellte er sich klar hinter jene, die für eine größere internationale Verantwortung Deutschlands plädierten. Ein »normaler Nationalstaat« müsse bereit sein, »mit gleichen Rechten und Pflichten wie alle anderen an friedenssichernden Aktionen der Vereinten Nationen teilzunehmen«. »Viele Parteifreunde, spottete er«, so erinnert sich Gunter Hofmann, »hielten aber selbst Blauhelme für ›Mittelstreckenraketen‹«.[154]

Noch in seinem letzten Lebensjahr rief Brandt seine Partei zu einer vorurteils- und ideologiefreien Prüfung der neuen Lage auf: »Es ist nämlich heute für jeden auch noch so Scheuklappenfreien ganz schwer zu begreifen, was diese neue Weltunordnung bedeutet. Wenn die SPD – wie sie es sich vorgenommen hat – schon bis zum Herbst [1992] diese verschiedenen Dimensionen nicht nur der europäischen Sicherheit, sondern auch der Zukunft der Vereinten Nationen, der verschiedenen Elemente eines neuen Sicherheitsbegriffs, in den Griff bekommt, dann leistet sie eine ganze Menge.«[155]

Auch in seinen diversen Interviews mit dem Bild-Journalisten Ulrich Rosenbaum drängte Brandt seine Partei immer wieder dazu, »keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, daß die Vereinten Nationen gestärkt werden müssen. Wir können uns nicht von friedenserhaltenden und weltfriedenssichernden Aktionen ausschließen. Aber wir sollten nicht allein an die militärische Seite der Friedenssicherung denken. Und zweitens darf sich die SPD nicht aus der Debatte darüber ausklinken, was europäische Sicherheit heißt.«[156]

Hier wird deutlich, was Brandt letztlich Zeit seines Lebens bewegte: die deutsche Verantwortung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen. Damit wird eine bemerkenswerte Kontinuitätslinie deutlich, die sich bereits in seiner großen Nobelpreisrede vom Dezember 1971 abzeichnet. Dort heißt es: »Kein nationales Interesse läßt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muß dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern.«

Das Ziel der Bundesrepublik als einer »Friedensmacht« besteht für Brandt im »Übergang von der klassischen Machtpolitik zur sachlichen Friedenspolitik«. Statt der Durchsetzung nationaler Interessen gehe es um deren Ausgleich. Und schon hier benennt Brandt das eigentliche Ziel: »Vom geheiligten Egoismus der Nation soll sie zu einer europäischen und globalen Innenpolitik führen, die sich für ein menschenwürdiges Dasein aller verantwortlich fühlt.« Das Ziel der Weltinnenpolitik ist für Brandt der Inbegriff der internationalen Solidarität.

Brandt erinnert sich in Oslo auch des »naiven Humanismus« seiner ganz jungen Jahre, als er für Bertha von Suttners Die Waffen nieder schwärmte. Doch als reifer Mann weiß er: »Der Frieden ist so wenig wie die Freiheit ein Urzustand, den wir vorfinden: Wir müssen ihn machen, im wahrsten Sinne des Wortes.« Klar wird damit, dass es Brandt auf die aktive Herstellung des Friedens im Sinne Kants ankommt. Auch das eine Kontinuitätslinie: Denn dass Brandt sich nie als Pazifist (im Sinne absoluten Gewaltverzichts) verstand, geht bereits aus seiner Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg hervor.

Das wichtigste Ziel und Mittel seiner Friedenspolitik benennt Brandt durchaus pathetisch: »Ich bekenne mich nachdrücklich zu den universellen Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts, sooft sie auch mißachtet werden. Sie haben in den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen ihren verbindlichen Ausdruck gefunden: Souveränität – territoriale Integrität – Gewaltlosigkeit – Selbstbestimmungsrecht der Völker – Menschenrechte. Die Grundsätze sind unabdingbar, auch wenn es an ihrer Erfüllung so oft mangelt.«

Dabei beruft Brandt sich ausdrücklich auf Immanuel Kants Idee einer verfassungsmäßigen Konföderation von Staaten, aber auch auf den Sozialismus mit »seinem Streben nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit im eigenen Staat und darüber hinaus. Und mit seiner Forderung, daß die Gesetze der Moral nicht nur zwischen einzelnen Bürgern, sondern auch zwischen Völkern und Staaten gelten sollen.« Ein guter Deutscher könne – gerade nach 1945 – kein Nationalist sein und sich einer europäischen Bestimmung nicht versagen. »Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte. Unser Europa, aus der Erfahrung von Leiden und Scheitern geboren, ist der bindende Auftrag der Vernunft.« Diese Chance – der Heimkehr Deutschlands nach Europa – zu nutzen, könne die originäre Chance Europas sein in einer Welt, »in der erwiesen ist, daß sie nicht allein von Washington, von Moskau – oder von Peking – regiert werden kann«.

Hier wird Brandts zentrales Ziel einer eigenständigen nationalen und europäischen Politik deutlich, auch und gerade als Emanzipation von den Großmächten. Gleichzeitig lässt Brandt keinen Zweifel daran aufkommen, dass seine eigene Entspannungspolitik nur auf der Basis einer festen Bindung an den Westen gelingen konnte. Seine »West-Ost-Politik« sei weder von Furcht noch von Vertrauensseligkeit getragen, sondern stets von dem Wissen, »daß das westliche Bündnis funktionieren würde«. Ja, er betont ausdrücklich: »Das Etikett ›Ostpolitik‹ sagt mir nicht zu. […] In Wirklichkeit ist es so: Unsere Entspannungspolitik fing im Westen an und bleibt im Westen verankert. Wir wollen und brauchen die Partnerschaft mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten. Niemand sollte übersehen: Die westeuropäische Einigung, an der wir aktiven Anteil haben, behält für uns Priorität. Das Atlantische Bündnis ist für uns unverzichtbar.«

Brandt wusste stets, wem gerade »sein Berlin«, speziell in den Zeiten der Blockade, die Freiheit zu verdanken hatte. Und obwohl er am Ende seiner Rede an den Krieg in Vietnam erinnert und damit implizit Kritik an den Amerikanern übt, ist er doch stets so entschieden Realpolitiker, dass er die Verbundenheit des Westens auch hier nicht vergisst: »Europa und Amerika sind nicht zu trennen. Sie brauchen einander als selbstbewußte, gleichberechtigte Partner.«

Brandt ging es dabei stets um eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA, in klarer Abgrenzung von bloßer Gefolgschaft. All das hat jedoch mit dem platten Antiamerikanismus in Teilen der Linkspartei, und speziell bei Oskar Lafontaine (»Fuck the US-Imperialism!«[157])oder Sahra Wagenknecht (»Die USA machen Politik nach Wildwestmanier«[158]), nichts zu tun. Dennoch bezeichnet Lafontaine Brandt bis heute als »seinen politischen Ziehvater«.[159] Der Umgang mit diesem ist allerdings ein hoch selektiver, rein instrumenteller. Wie stellte bereits Gunter Hofmann treffend fest: »Für Lafontaine zählt, dass Brandts Name bis heute wie kein anderer für die Linke als Gesamtkunstwerk steht, und für die ›wahre‹ SPD. Diesen Brandt braucht Lafontaine, lebend oder tot.«[160] Gunter Hofmann kommt denn auch zu dem fatalistischen Schluss: »Lafontaine war der falsche Enkel, aber den richtigen gab es nicht.«[161]

Dass Lafontaine Brandt zum Kampf gegen jene Partei benutzt, der Brandt sich Zeit seines Lebens zutiefst verbunden fühlte, ist an sich bereits hoch problematisch. Dass er dies allerdings mit angeblichen Brandt-Positionen unternimmt, die in Wahrheit nichts mit denen Brandts zu tun haben, ist völlig indiskutabel. Faktisch wird von Lafontaine wie Wagenknecht ein einziges Brandt-Wort herausgerissen, um dem Friedensnobelpreisträger die eigene Überzeugung unterzuschieben. In seiner Nobelpreisrede sagte Brandt den Satz: »Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.« Was Lafontaine und Wagenknecht daraus machen, hat allerdings nichts mit Brandt zu tun, sondern ist das perfekte Beispiel einer ahistorischen Dekontextualisierung.

Die Brandtsche Entspannungspolitik – und seine Absage an das Militärische – erwuchs in erster Linie aus der Lage des Kalten Krieges: »Unter der Drohung einer Selbstvernichtung der Menschheit ist die Koexistenz zur Frage der Existenz überhaupt geworden. Koexistenz wurde nicht zu einer unter mehreren akzeptablen Möglichkeiten, sondern zur einzigen Chance zu überleben«, heißt es in seiner Rede von 1971. Nach dem Ende des Kalten Krieges stellte sich Brandt jedoch umgehend den neuen Realitäten, und zwar wie beschrieben in einer Weise, die nichts mit den heutigen Positionen Oskar Lafontaines oder Sahra Wagenknechts zu tun hat.

Wenn Brandt 1971 sagte: »Wir müssen der Gewalt und der Androhung von Gewalt im Verkehr der Staaten entsagen, endgültig und ohne Ausnahme. Das schließt die Unverletzlichkeit bestehender Grenzen notwendig ein«, dann wäre dies für ihn heute mit einem Beschweigen der russischen Annexion der Krim und der russischen Politik in der Ostukraine zweifellos unvereinbar – genauso wenig wie mit dem Schweigen zur verheerenden US-Politik im Irak.

Der Austritt aus der NATO war für Brandt dagegen keine Option. Schon 1983, auf dem Höhepunkt des Nachrüstungsstreits, bei dem Brandt bekanntlich viel Sympathie für die Position der Friedensbewegung hatte – im Gegensatz zu Helmut Schmidt –, verlief hier die Trennlinie: Dass die Bundesrepublik nach Lafontaines Wunsch aus dem militärischen Verbund der NATO austreten sollte, lehnte Brandt entschieden ab.[162] Auf der großen Demonstration im Bonner Hofgarten sprach er sich daher zwar gegen den NATO-Doppelbeschluss aus, aber für Verteidigungsbereitschaft, Bundeswehr und NATO-Mitgliedschaft, was ihm beim bedingungslos pazifistisch eingestellten Teil der Demonstranten »Buhrufe und einen Hagel von Feuerwerkskörpern und Eiern« einbrachte.[163]

Hier verlief, jedenfalls für Brandt, offensichtlich schon damals die Trennlinie zwischen Friedenspolitik und antiwestlicher Naivität – oder auch zwischen freiheitlichem demokratischen Sozialismus und naivem Kommunismus. An dieser Spaltung innerhalb der deutschen Linken hat sich, wie die Positionierung der Kommunistischen Plattform zeigt, bis heute wenig geändert. Das wirft zum Abschluss die Frage auf, ob und wie der Graben zwischen SPD und Linkspartei zu überwinden ist, wenn schon nicht kurz-, dann aber doch mittelfristig – und worin die eigentliche Verantwortung der deutschen Linken heute auch im Lichte der Brandtschen Überzeugungen besteht.

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9.
Die linke Verantwortung

Was die Frage nach der Verantwortung der Linken anbelangt, wäre jedenfalls Willy Brandts Position völlig klar: Politische Macht, sprich: Regierungsverantwortung, war Brandt stets notwendiges Mittel zum Erreichen seiner Ziele. Politische Verantwortung zu übernehmen, wenn irgend möglich an der Regierung, war für ihn somit zwingender Ausdruck linker Politik. Andernfalls wäre der Exilant Brandt niemals eine Große Koalition als Außenminister unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger eingegangen. Und kaum hatte die FDP mit ihrem Wechsel zur CDU die sozialliberale Ära beendet, nahm der Realpolitiker Brandt als Erstes die Rückeroberung der Regierungsmacht ins Visier. Noch am 26. September 1982, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und dem ersten großen Erfolg der Grünen, erklärte er, dass es »in der Bundesrepublik eine Mehrheit links von der Union« gebe. Diese gelte es nun im Interesse der Menschen zu organisieren. Die heutige Lage ist ironischerweise exakt dieselbe: Es gibt im Bundestag eine linke rechnerische Mehrheit, es fehlt allerdings an der von Brandt geforderten Macht- und Regierungsperspektive.

Politische Macht – durch das Erreichen einer politischen Mehrheit – war Brandt dabei nie Selbstzweck. Insofern stand für ihn der Regierungswechsel immer auch für den Politikwechsel. Derart positiv verstandene Macht war daher nicht von politischer Verantwortung, gerade einer Linken, zu trennen. Diese hatte zuallererst im Dienste des Friedens zu stehen.

Deutsche Friedenspolitik bedeutete Brandt dabei jedoch immer mehr, »als anderen zu applaudieren« und ansonsten beiseite zu stehen: »Alle müssen sich fragen, was sie konkret beizutragen haben«, so Brandt in seiner Nobelpreisrede. »Gerade ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland durfte nicht im Allgemeinen verharren; sie mußte sich zu ihrem spezifischen Beitrag äußern. Antworten, die wir selbst geben konnten, durften wir nicht anderen überlassen. Niemand kann uns dort etwas abnehmen, wo wir aufgrund der realen Lage unersetzbar sind.«

Diese nationale Verantwortung übersetzt sich für Brandt immer auch in europäische Verantwortung für den Frieden, für Gerechtigkeit und internationale Solidarität: »Europa muß seiner weltweiten Verantwortung gerecht werden. Dies ist Mitverantwortung für den Weltfrieden. Dies hat auch Mitverantwortung für Gerechtigkeit nach außen zu bedeuten, um Hunger und Elend in der Welt zu überwinden. Friede ist mehr als Abwesenheit von Krieg, obwohl es Völker gibt, die hierfür heute schon dankbar wären. Eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung erfordert gleichwertige Entwicklungschancen für alle Völker.«

Im Bewusstsein der besonderen deutschen Geschichte war Brandt jedes Wegducken vor Verantwortung fremd. Nach den Umbrüchen von 1989/90 urteilte er süffisant, »in einer Zeit, in der sogar die Schweiz über den Beitritt zur EG nachdenkt, wird es noch grotesker, wenn manche glauben, sie könnten sich in ein schweizerisches Idyll flüchten«.[164] Brandt leitet somit aus der deutschen Geschichte wie aus der Lage in der Mitte Europas eine besondere deutsche Verantwortung ab, aktive Friedenspolitik zu betreiben. Während seiner Regierungszeit erfolgte überhaupt erst die Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen (gemeinsam mit der DDR, als 133. und 134. UN-Vollmitglieder).[165] So, wie die Vereinten Nationen Ausdruck des Brandtschen Verständnisses von internationaler Solidarität waren, so resultierte wiederum aus der deutschen UN-Mitgliedschaft für ihn die Verpflichtung zur Übernahme internationaler Verantwortung: »Wir sind […] gekommen, um auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen«, erklärte er am 26. September 1973 in seiner Rede als erster deutscher Regierungschef vor der UN-Generalversammlung.

Die Übernahme nationaler, europäischer, ja sogar »weltpolitischer Mitverantwortung« war somit für Willy Brandt die grundlegende Herausforderung gerade für linke Politik.

Was aber bedeutet dies heute, mit Blick auf das Verhältnis der beiden linken Parteien? Welche Schlüsse sollten sie daraus ziehen?

Fest steht: Eine Politik des Machtverzichts oder der Preisgabe möglicher Verantwortung aufgrund innerlinker Zerstrittenheit ist mit dem Vermächtnis Willy Brandts nicht zu vereinbaren. Im Gegenteil: Für Brandt war die historische Spaltung der deutschen Linken das historische Verhängnis, ja Trauma schlechthin. Als junger Sozialist hatte er die fatale Selbstschädigung der Linken erlebt: Ihre Spaltung wurde zu einer der entscheidenden Ursachen für den Aufstieg Hitlers. Es darf keine linke Spaltung mehr geben, war daher seine Lehre und Konsequenz aus dem Scheitern von Weimar.

Als ganz junger Sozialist war Brandt wie viele andere aus der SPD ausgetreten, als diese die Sparpolitik Heinrich Brünings tolerierte. Damals trat er einer linksradikalen Splitterpartei bei, der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). »Republik, das ist nicht viel; Sozialismus ist das Ziel«, war zu dieser Zeit, der Spätphase der Weimarer Republik, die Losung der SAP. Nach dem Krieg und seiner Rückkehr aus dem Exil sah er darin einen zweifachen verhängnisvollen Fehler der radikalen Linken: erstens in der Spaltung der Sozialdemokraten, zweitens im Kampf gegen die Weimarer Republik als erste Demokratie auf deutschem Boden.

In seiner Autobiografie Links und frei von 1982 schreibt Brandt, er habe erst lernen müssen, »daß Absplitterungen und Sondergruppen auf Querulanten und Neurotiker – in stärkerem Maße, als es im Geschäft der Politik ohnehin der Fall ist – eine besondere Anziehungskraft ausüben«.[166] Deswegen trat er nach Kriegsende wieder in die SPD ein. Als Sozialdemokrat verteidigte er stets die Einheit der westdeutschen Linken – anfangs gegen die Angriffe von SED und KPD, die ihn als US-Agenten denunzierten,[167] und später, in den 80er-Jahren, gegen die Entstehung durch die neuen bunt-alternativen Listen. Obwohl er Entstehung und Erfolg der Grünen nicht verhindern konnte, sah er in ihnen, wie Erhard Eppler, aber anders als Helmut Schmidt, eigentlich den originären Teil einer linken freiheitlichen Volkspartei.

Die eigentliche historische Aufgabe im Geiste Willy Brandts bestünde daher heute vor allem darin, die beiden derzeit so konträren Parteien, SPD und Linkspartei, wieder zu vereinen, um ihre eigentliche politische Potenz zur Entfaltung kommen zu lassen. Denn offensichtlich stammen sie historisch betrachtet in weiten Teilen, und nicht nur im Fall der WASG, aus einer ursprünglich sozialdemokratischen Wurzel.

Man kann die Notwendigkeit einer solchen Vereinigung aber auch noch realpolitischer und aktueller untermauern, nämlich nicht nur mit den Lehren aus Weimar, sondern auch mit denen aus der Geschichte der Bundesrepublik: Der Erfolg der bundesrepublikanischen Linken, sprich der SPD, hing letztlich davon ab, dass keine sektiererische Partei neben ihr im Bundestag existierte. Dafür sorgte vor allem eines: die Existenz der DDR.[168] Durch deren abschreckendes Beispiel war jeder erfolgreichen linken Gründung neben der SPD der Boden entzogen. Faktisch fand die alte Spaltung der Linken nun eine geografische Umsetzung: Die DDR gehörte der SED, in der Bundesrepublik behauptete die Sozialdemokratie ihren linken Alleinvertretungsanspruch (wenn man einmal von den später entstehenden Grünen absieht).

Das änderte sich erst vor 25 Jahren. Mit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 war auch für die SED/PDS der Weg in die Bundesrepublik frei. Seitdem haben wir es mit zwei originär linken Parteien in einer Republik zu tun – und auch mit den daraus resultierenden Folgen, sprich der gespaltenen Linken und ihrer faktischen Regierungsunfähigkeit.

Dennoch gibt die Linkspartei diesen Zustand bis heute als einen großen Erfolg aus. Die Existenz einer Partei links von der SPD bedeute eine »europäische Normalisierung«. Darin einen Erfolg zu sehen, ist jedoch in doppelter Hinsicht kurzsichtig, um nicht zu sagen falsch.

Erstens: Von einer Normalisierung Deutschlands zu reden, geht schon an den historischen Realitäten vorbei. Kein anderes Land in Europa war bis 1989 gespalten, kein anderes Land besaß zwei Systeme, die sich in zwei Republiken antagonistisch gegenüberstanden. Insofern ist die Lage in Deutschland im europäischen Vergleich von Hause aus nicht normal und daher auch nicht auf banale Weise zu normalisieren. Im Gegenteil: Die angebliche Normalisierung stellt einen Rückfall in den Zustand der Weimarer Republik samt ihrer gespaltenen Linken dar. Der angebliche »Ausnahmezustand« zwischen 1949 und 1989 mit seiner Vereinheitlichung der westdeutschen Linken als Sozialdemokratie machte diese dagegen erst handlungs- und politikfähig. Schon insofern wäre eine derartige europäische Normalisierung aus linker Sicht keineswegs erstrebenswert.

Dafür gibt es aber noch einen zweiten Grund: In den meisten Ländern der EU, die über eine gespaltene Linke verfügen, bringt diese ebenfalls dauerhafte Probleme mit sich, bis hin zur faktischen Regierungsunfähigkeit, siehe nur die Lage in Spanien und (absehbarerweise) in Frankreich und vielleicht auch in Großbritannien. In Deutschland hingegen wird die Existenz einer nicht koalitionswilligen radikalen Linkspartei offensichtlich zu einer Belastung des gesamten linken Projekts.

»Das wohlverdiente Ende des Kommunismus hat die demokratische Linke von einer ideologischen Hypothek befreit. Auf lange Sicht wird ihr dadurch das Argumentieren leichter fallen.«[169] Wer dies 1990 völlig zu Recht feststellte – und so seiner Hoffnung auf eine starke Sozialdemokratie Ausdruck verlieh –, war niemand anders als Oskar Lafontaine. Tatsächlich stellt die DDR und die Geschichte des Kommunismus die bis heute größte Hypothek einer jeden freiheitlichen Linken dar. Damit sich diese Hypothek verringert, wirkten die genannten und zahlreiche weitere Reformer innerhalb der PDS bis 2005 intensiv darauf hin, dass die Partei sich von ihrem autoritär-diktatorischen Erbe befreit.

Doch für die Erneuerung dieser Hypothek sorgt seit 2005 Oskar Lafontaine höchstpersönlich, indem er die einstigen Sektierer und DKPisten in seiner Linkspartei versammelt – bei seinem Kampf gegen die SPD. 1990 wusste er noch ganz genau, welche Belastung dies bedeutet: »Derzeit erleben wir, wie sich die kommunistischen Parteien in den mittel- und osteuropäischen Ländern aus ihrer eigenen Geschichte zu stehlen versuchen. Durch bloße Umbenennung hoffen sie, sich in den Augen der Wählerinnen und Wähler der Hypothek der Vergangenheit entledigen zu können.« Ob solche Läuterungen glaubwürdig seien, müsse die Zukunft zeigen. Dies werde sich vor allem an der Einstellung dieser Parteien zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ermessen lassen. Dabei könnten die kommunistischen Parteien an die Traditionen der Arbeiterbewegung wieder anknüpfen, von denen sie sich 1918 gelöst hatten – »jene demokratischen Traditionen also, in der die sozialdemokratischen Parteien stehen«.

Damit ermutigte Lafontaine vor 25 Jahren all jene Reformer, die – wie die Gebrüder Brie – auf einen neuen, freiheitlichen Sozialismus setzten. Dann aber stellte er die bis heute entscheidende Frage: »Wozu aber bedarf es noch einer ›PDS‹ [oder Linkspartei], wenn es in der Gestalt der SPD eine Partei des demokratischen Sozialismus bereits gibt? Sollte den jungen Reformern in der PDS an einem grundlegenden, demokratischen Wandel ihrer Partei wirklich gelegen sein, für eine solche Partei wäre neben der SPD kein richtiger Platz.«

Offensichtlich war auch Oskar Lafontaine noch 1990 der Auffassung, dass es neben der SPD keine weitere Partei auf der Linken brauche, im Gegenteil: »Solange ein Konsens über die Grundwerte besteht, ist in der SPD Spielraum genug für die unterschiedlichsten Akzentuierungen des demokratischen Sozialismus. Eine eigenständige Organisation werden allein diejenigen brauchen, die in einem neuen Topf nur die alte Suppe wieder aufwärmen wollen. Auflösung oder Etikettenschwindel, Partei oder Sekte – das sind die eigentlichen Alternativen der PDS. Ihre Anhänger werden sich bald entscheiden müssen.«

»Sozialdemokratie oder Sekte«: In dieser Position stimmte der SPD-Spitzenkandidat Lafontaine Anfang 1990 voll und ganz mit dem SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt überein. Doch die SED löste sich nicht auf, sondern sie benannte sich bloß um. Aber dennoch wurde sie im Osten keineswegs zu einer Sekte, sondern blieb eine Volkspartei – auch deshalb, weil sich die neu gegründete SDP (die Sozialdemokratische Partei in Ostdeutschland) gegen die Aufnahme von SED-Mitgliedern sträubte (anders als die strategisch klügere Union, die bereitwillig die Mitglieder der östlichen Blockflötenpartei übernahm).

Fünfzehn Jahre später hatte der Ex-SPD-Vorsitzende und neue Linkspartei-Frontmann Oskar Lafontaine seine Position der Wendezeit radikal verändert. Seither vertritt er die Auffassung, dass die SPD nichts mehr mit der alten Sozialdemokratie August Bebels und Willy Brandts zu tun habe, sondern sich deren sozialistische Traditionen heute in der Linkspartei wiederfänden. Das ist – bis heute – die durchgängige Logik seiner Argumentation, obwohl sie mit Willy Brandts Überzeugungen nichts zu tun hat.

Allerdings hatte Gerhard Schröder mit seiner Politik der Entsolidarisierung Oskar Lafontaine die besten Argumente geliefert. »Wir sind die einzige Partei, die den Sozialstaat wieder aufbauen will. Alle anderen Parteien haben an der Zerstörung des Sozialstaates – also Hartz IV und dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung von Rente und Krankenversicherung – mitgewirkt«, begründete Lafontaine 2011 seine Absage an die SPD im Interview mit dem Stern.[170] Und tatsächlich kann, ja muss man aus linker Perspektive das Verdienst der Linkspartei darin sehen, die SPD in der Hartz-IV-Phase von links unter Druck gesetzt, an ihre eigenen Traditionen erinnert und so zur Korrektur diverser Positionen veranlasst zu haben.

Welche Aufgabe bliebe allerdings für eine Partei links der SPD, wenn sich die SPD eines Tages wieder in der Opposition befinden sollte?

Offensichtlich weiterhin die Rolle einer schweren Hypothek, und zwar sowohl aus geschichtlichen Gründen (der fatalen Geschichte des Parteikommunismus) als auch aus aktuellen: Denn solange die Linkspartei sich nicht zur vollen Teilnahme an der repräsentativen Demokratie bekennt, sprich: auch zur Übernahme nationaler Regierungsverantwortung trotz harter Kompromisse, bleibt offensichtlich jede linke Regierung ausgeschlossen – zur Freude der Union und Angela Merkels, aber zum Schaden unserer Demokratie.

Noch im Wahlkampf 1990 sah Lafontaine diesen Gegensatz der Traditionen in regelrecht antikommunistischer Schärfe. Er insistierte, »dass die Frage der Demokratie den prinzipiellen Unterschied deutlich macht, zwischen der kommunistischen und der sozialdemokratischen Tradition der Arbeiterbewegung. Die Parteikonzepte unterscheiden sich grundsätzlich. Das kommunistische Prinzip ist eines der Bevormundung, das sozialdemokratische eines der Partizipation.«[171] Und demokratische Partizipation wurde hier vom Sozialdemokraten Lafontaine selbstverständlich im umfassenden Sinne verstanden: als Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, aber natürlich auch an der Regierungsverantwortung.

So weit Lafontaines Auffassung als SPD-Kanzlerkandidat des Jahres 1990, knapp zwei Jahrzehnte später hatte er sich in seiner neuen Funktion als Chef der Linkspartei offensichtlich auch von dieser Position gelöst. Nun war von einem klaren Trennstrich gegenüber kommunistischen Positionen keine Rede mehr. Das manifestierte sich nicht nur in seinem Liebäugeln mit der Kommunistischen Plattform, sondern auch in seiner Ankündigung, dass Passagen aus dem »Manifest der Kommunistischen Partei« direkt in das künftige Parteiprogramm aufgenommen werden sollten.[172]

Auch in diesem Punkt war seine Position 1990 offensichtlich eine völlig andere, von jedem Verständnis für kommunistische Positionen weit entfernt. Noch in Das Herz schlägt links, also kurz nach dem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz, gab er sich auch in der Innenpolitik ganz als Realist und Reformer: »Die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der PDS waren schlicht und einfach nicht finanzierbar.« Den von manchen Linken (in Ost und West) geforderten Dritten Weg sah er dagegen in der sozialdemokratischen Weiterentwicklung der sozialen zur ökologischen Marktwirtschaft als längst beschritten an – so, wie er es bereits 1985 in seinem Buch Der andere Fortschritt beschrieben hatte.[173]

Auch außenpolitisch argumentierte Lafontaine in Das Herz schlägt links ganz in der Tradition der Sozialdemokratie und in klarer Abgrenzung von linken Experimenten: »Die PDS lehnte den Euro ab. Die Befürwortung der Wirtschafts- und Währungsunion oder des Euro war aber wesentlicher Bestandteil unserer Europapolitik. Die PDS hatte eine kritische Haltung zur NATO. Das Ja zur NATO war aber zentraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik.« Damals bewegte Lafontaine sich ganz auf dem Boden der Brandtschen Sozialdemokratie. Und noch 2005 schrieb er in seinem Buch Politik für alle über die Rolle Europas ganz in der Tradition des SPD-Ehrenvorsitzenden: »Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaftspolitik muss Europa immer stärker kooperieren und seine Interessen in der Welt zur Geltung bringen. Eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist die Antwort auf die Globalisierung. Dem Souveränitätsverlust auf nationaler Ebene steht eine erweiterte Handlungsmöglichkeit auf europäischer Ebene gegenüber.«

Von alledem ist heute fast nichts mehr geblieben. Heute erteilt Lafontaine, gemeinsam mit Wagenknecht und dem linken Flügel, EU und NATO eine fundamentale Absage. Der Grund dafür dürfte banal sein: Ganz auf den schnellen Erfolg beim Wähler schielend, ist Lafontaine wieder seiner größten Schwäche erlegen, der populistischen Versuchung. All das hat jedoch aus den genannten Gründen mit den Traditionen der Sozialdemokratie nichts mehr zu tun. Was dagegen damit reproduziert wird, ist die fatale Tradition der gespaltenen Linken.

Wie aber könnte dagegen eine echte Überwindung dieses historischen Traumas aussehen?

Lafontaine selbst hat diese Frage, als eine rhetorische, schon einmal sehr präzise beantwortet: »Wozu aber bedarf es noch einer Linkspartei, wenn es in der Gestalt der SPD eine Partei des demokratischen Sozialismus bereits gibt?«

Es bedarf ihrer grundsätzlich gar nicht, lautet bis heute die Antwort. Insofern bestünde das einfachste Ende des Bruderkampfs schlicht in der Vereinigung der beiden Streitpartner. Dass dies unter dem Dach der Sozialdemokratie als der originären Partei des demokratischen Sozialismus zu geschehen hätte, wäre nicht nur im Sinne Willy Brandts, sondern auch die logische Konsequenz des unterschiedlich freiheitlichen Erbes von SPD und Linkspartei und der daraus resultierenden Erblasten.

Eine derartige Vereinigung könnte sogar, in ökonomischen Termini gesprochen, ein Win-win-Geschäft für beide Seiten sein. Denn so, wie die Linkspartei vom Zwang zur politischen Umsetzung und damit zur realitätsnahen Prüfung ihrer fundamentalistischen Positionen profitieren würde, könnte die inhaltlich entkernte SPD die Kapitalismuskritik einer Sahra Wagenknecht grundsätzlich durchaus gebrauchen. Im besten Fall käme es zu einer produktiven Ergänzung und damit zu einer revitalisierten Sozialdemokratie.

Dass eine derartige Breite in einer Partei tatsächlich möglich ist, belegt die SPD der 70er-Jahre. Nach der Revolte von 68 strömten über hunderttausend Neumitglieder in die Jusos und deren Mutterpartei. Die SPD vereinte daher höchst disparate Flügel, von den rechten »Kanalarbeitern« bis zu den linken Stamokap-Anhängern. Im Ergebnis machte dies gerade die Qualität der SPD als Volkspartei aus. Große Spannweite ist also durchaus möglich, denn entscheidend ist etwas anderes: Bei allen Streitigkeiten muss es Einigkeit in der zentralen Überzeugung geben, dass sozialdemokratische Politik nicht auf die Revolution der Massen abzielt, sondern, so schon die Überzeugung des späten August Bebels, auf parlamentarische Veränderung.[174] Und dafür braucht es vor allem eines: die Absage an die Unbedingtheit der eigenen Position und den Willen zum Kompromiss.

»Der Kompromiss ist die Verwirklichungsform des Ideals auf Erden«, so lautet der vielleicht wichtigste Satz des sozialdemokratischen »Urvaters« des Godesberger Programms, des Neukantianers Leonard Nelson. Dieser Satz enthält wie wenige andere »Wesentliches zur Feststellung der sozialdemokratischen Identität« (Thomas Meyer), ja vielleicht sogar das Wesentliche.

Zum Ersten bringt er zum Ausdruck, dass ein politisches Ideal in der Realität nie ganz verwirklicht wird, ja nie verwirklicht werden kann. Hier liegt bis heute der kategoriale Unterschied zwischen einer auf Revolution und einer auf Reform orientierten Partei, zwischen Kommunismus und demokratischem Sozialismus: Die Revolution setzt auf die totale Überwindung des Überkommenen und damit auf die unmittelbare Verwirklichung des Ideals, was in der Geschichte bekanntlich verheerende Konsequenzen gezeitigt hat. Die Reform dagegen besteht aus der Akzeptanz des Vorfindlichen und dem Willen zu dessen sukzessiver Verbesserung. Insofern ist sie der Inbegriff des Kompromisses zwischen Altem und Neuem.

Zum Zweiten aber hat die Idee des Kompromisses auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Indem das Godesberger Programm endgültig Abschied nahm von der Idee der Klassenpartei, öffnete es sich dem historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Durch diesen gesellschaftlichen Friedensschluss, den Abschied vom Klassenkampf und die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft wie auch ihrer beiden Träger, Arbeit und Kapital, wurde die SPD erst wirklich zur Volkspartei.

Zum Dritten aber steckte in der Idee des Godesberger Kompromisses auch die Einsicht, »dass eine sozialdemokratische Partei politisch nur erfolgreich sein kann, wenn ihr sowohl im Programmprofil wie strategisch ein Bündnis zwischen aufgeklärtem Bürgertum (heute: Mittelschichten) und der Unterklasse (heute: Geringverdiener, Prekäre, Abgehängte) gelingt«.[175] Eine solche Bündnispolitik ist Dreh- und Angelpunkt jeder erfolgversprechenden linken Strategie. Der Wille und die Bereitschaft zum Ausgleich zwischen den verschiedenen Akteuren und Formationen bleibt dafür unabdingbar, denn »die generative Idee der Sozialdemokratie, das normativ Richtige in der wirklichen Welt funktionsfähig und im politischen Gemeinwesen mehrheitsfähig zu machen, ist auf die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss angelegt«.[176]

Viertens aber muss, worauf ebenfalls der sozialdemokratische Theoretiker Thomas Meyer hinweist, der Kompromiss stets eine Verbindung zum Ideal aufweisen: »Das Ideal muss den Kompromiss bestimmen, nicht umgekehrt.«[177] Denn nur dann, wenn ein Ideal überhaupt noch vorhanden ist, kann dieses auch einen Kompromiss mit der Wirklichkeit eingehen. Diese idealistische Fundierung macht daher erst die eigentliche sozialdemokratische Ethik des Kompromisses aus.

Wie jedoch die Geschichte der Sozialdemokratie, speziell der letzten zwei Jahrzehnte, gezeigt hat, verläuft nur ein äußerst schmaler Grat zwischen erforderlicher Kompromissbereitschaft und allzu bereitwilliger Anpassung an den herrschenden Zeitgeist. Offensichtlich ist das sozialdemokratische Ideal mit der Ära Schröder unter die Räder gekommen. Der einstige idealistische Überschuss wurde immer mehr abgeschliffen. Das ist die Ursache der aktuellen Schwäche, ja des fortgesetzten Fehlens einer sozialdemokratischen Vision.

Anders ist auch der erstaunliche Zickzackkurs des aktuellen SPD-Vorsitzenden nicht zu erklären. Ob bei TTIP oder der Vorratsdatenspeicherung, ob bei der Erbschaftssteuer oder in der Grexit-Debatte – fast nie konnte Sigmar Gabriel als Vizekanzler eine konsistente sozialdemokratische Marschroute erkennen lassen. Statt dessen kokettierte er in populistischer Weise mit seinem Verständnis für die Pegida-Mitläufer und, auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, mit den Ressentiments der Bild-Zeitungsleser: »Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.«[178]

Hier aber liegt der eigentliche Kern der sozialdemokratischen Malaise seit 1998: Faktisch fallen Ideal und Macht seither weit auseinander. Oft, und besonders exemplarisch im Falle von Hartz IV, kam die »Reformpolitik« letztlich ohne zu realisierendes sozialdemokratisches Ideal aus. So erklärt es sich, dass der Gedanke der Solidarität von Gerhard Schröder und seinen Mitstreitern immer mehr vernachlässigt wurde. Diese fehlende Werthaltigkeit der SPD-Politik, betrieben von Protagonisten ohne »inneres Geländer« (Leinemann) und ohne klare sozialdemokratische Überzeugungen, hat die aktuelle Spaltung der Linken letztlich provoziert.

Ohne eine überzeugende Idee sozialdemokratischer Politik und ihre glaubhafte Verkörperung wird die Krise der deutschen Linken daher nicht zu überwinden sein. Denn das vor allem lernen wir aus ihrer Geschichte: Es kommt in der Tat stets auf zweierlei an: auf Person und Programm. Im Idealfall verkörpert der (oder die) eine tatsächlich das andere. Die SPD hatte das Glück, dass sie mit Willy Brandt tatsächlich über ein Vierteljahrhundert lang über die Verkörperung des sozialdemokratischen Ideals an der Spitze verfügte. Im Falle der Schröders, Clements und Lafontaines konnte davon keine Rede mehr sein. Aus den einstigen Vorbildern wurden Antivorbilder.

Leider können wir uns heute einen neuen Willy Brandt nicht einmal mehr wünschen, weil es für seine »Entstehung« vermutlich auch des leidvollen Durchlebens eines so verheerenden Jahrhunderts wie des letzten bedurfte. Daher müssen wir eines akzeptieren: Offensichtlich können heute einzelne Politiker eine derartige biografische Beglaubigung der SPD-Programmatik wie noch August Bebel und Willy Brandt nicht mehr leisten. Wie sagte treffend, wenn auch in anderem Zusammenhang, Sigmar Gabriel: Frühere Politiker hatten ein Leben, heutige haben eine Karriere.

Wenn aber das Leben als Lehrmeister der Politik im Berliner Raumschiff zwangsläufig zu kurz kommt, benötigt die Parteispitze umso mehr die Stütze durch die sozialdemokratische Programmatik – und die Auseinandersetzung darüber. Discourse matters – auf die Kontroverse kommt es an, gerade um wieder stärker in die nachwachsenden Generationen zu wirken.

Schon in den 1960er und 70er-Jahren waren es vor allem die großen politischen Debatten, die die Jugend zum Eintritt in die Parteien bewegten. Der Erfolg von Attac bis Occupy zeigt, dass Politisierung auch heute noch grundsätzlich möglich ist. Woran es hingegen fehlt, ist die Kanalisierung der politisierten Jugendlichen in die Parteien. Das liegt in erster Linie an den völlig anderen Lebensverhältnissen. Die neoliberalen Jahrzehnte haben unter den heutigen Jugendlichen eine gewaltige Individualisierung und Entsolidarisierung herbeigeführt. Heute kämpfen die Menschen radikal vereinzelt, ein jeder für sich, um den eigenen Aufstieg und gegen den Abstieg. Der kollektive Aufbruch nach 68 ist einem individualistischen Hauen und Stechen gewichen.

Umso wichtiger sind vor diesem Hintergrund überzeugende Politiker mit Visionen und Ideen. Natürlich steht hier in erster Linie der Parteivorsitzende in der Pflicht, die langen Linien zu beschreiben. Offensichtlich hat es Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft, seiner Partei den erforderlichen roten Faden zu spinnen. Wenn aber heute aus den beschriebenen Gründen die Identifikation mit dem politischen Personal ohnehin schwerer fällt, kommt es umso mehr auf die Vermittlung großer Leitideen an. Doch offensichtlich gelingt gerade dies, und gerade der SPD, immer weniger. Es ist kein Zufall, dass der lebhafte antikapitalistische Diskurs – von Naomi Klein über Thomas Piketty bis Wolfgang Streeck – vor allem in der SPD bis heute keinen nennenswerten Niederschlag findet. Offenbar existiert hier zu viel Angst vor der radikalen Selbstkritik, die dringend nötig wäre. In der SPD von heute dominiert die Adenauersche Devise der 50er-Jahre: »Keine Experimente.«

Auf diese Weise aber wird sich die Kluft zwischen dem sozialdemokratischen Projekt und der sozialdemokratischen Partei nicht verringern. Im Gegenteil: Die Kluft könnte sich weiter vergrößern und somit im schlimmsten Falle die Existenz der SPD gefährden.

Wenn ihre Positionen und Ziele daher in Zukunft nicht stärker und streitbarer als bisher herausgearbeitet werden, wird jeder (bloß simulierte) Parteidiskurs auf den diversen Perspektivkongressen zur Farce verkommen. Denn ohne echten Streit um die richtige sozialdemokratische Überzeugung ist alles nichts. Deshalb darf die Partei sich nicht auf ihre Rolle in der Großen Koalition beschränken, sondern muss sehr viel grundsätzlicher ihre langfristigen Ziele und Visionen diskutieren. Andernfalls wird sie auch 2017 ohne Ausstrahlung und Anziehungskraft gerade auf die jüngeren Wähler sein.

Die soziale Frage, aufgrund derer die Sozialdemokratie vor gut 150 Jahren gegründet wurde, ist heute beileibe nicht gelöst. Im Gegenteil: Sie stellt sich in dramatischer Weise neu. Worum es heute – nach 30 Jahren neoliberalen Staatsabbaus – im Kern geht, ist die Rückeroberung des Primats der Politik gegen die Macht der Finanzmärkte. Wie kann Solidarität in einer immer stärker auseinanderstrebenden Gesellschaft hergestellt werden – auf nationaler, europäischer und globaler Ebene? Sprich: Wie kann gegen die Hegemonie des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus das Primat der Politik zurückerobert werden? In dieser Frage ein neues glaubhaftes Angebot zu entwickeln, ist die eigentliche politische Aufgabe der SPD. An ihr wird sich ihre Zukunft entscheiden.

Denn wenn der europäische Sozialstaat tatsächlich »die wichtigste zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts« sein sollte, wie es im Entwurf eines SPD-Fortschrittsprogramms[179] von 2011 heißt, dann gilt es ihn heute entschiedener denn je zu verteidigen – gegen die Auswüchse eines außer Rand und Band geratenen Kapitalismus. Gegen die vermeintliche Unschlagbarkeit Angela Merkels müsste die SPD ein dezidiert linksemanzipatorisches Projekt platzieren.

Und hier liegt der eigentliche Kardinalfehler der letzten Jahre: Seit der Ära Schröder leidet die SPD unter dem Verlust ihres Markenkerns der sozialen Gerechtigkeit. Doch anstatt diesen wieder selbstbewusst für sich zu reklamieren, auch gegen die Konkurrenz von links, unternimmt die Partei permanent orientierungslose Such- und Fluchtbewegungen.

Nimmt man den Anspruch der fulminanten Antrittsrede Sigmar Gabriels als Parteivorsitzender von 2009 dagegen ernst, nämlich die Deutungshoheit über die Mitte mit linker Politik zu erobern, dann kommt es gerade jetzt darauf an, die Gerechtigkeitsfrage neu – und zugespitzt – zu stellen. Denn faktisch geht es heute nicht mehr »nur« um mehr Gerechtigkeit, sondern längst um die Rückeroberung von mehr Gleichheit.

Seit Anfang der 80er-Jahre, und beschleunigt seit der Jahrtausendwende, ist in allen wichtigen Volkswirtschaften der Grad der Ungleichheit radikal angestiegen.[180] Die neoliberale Revolution der letzten dreißig Jahre hat den zuvor erreichten Stand an Gerechtigkeit in den westlichen Industrie- und Wohlfahrtsstaaten massiv untergraben. Und dieser Angriff ist keinesfalls beendet, im Gegenteil: Es drohen bereits die nächsten globalen Krisen aufgrund der ungeheuren Spekulationsbewegungen an den Finanzmärkten. Ohne ein Mehr an Gleichheit ist eine gerechtere, friedlichere Welt daher nicht möglich. Der Kampf um Gleichheit und Gerechtigkeit ist und bleibt somit die sozialdemokratische Kernaufgabe in der gegenwärtigen globalen Krise.

Der zerstörerische Angriff des entfesselten Kapitalismus gilt heute seinen beiden Produktivkräften – Mensch und Natur. Was wir gegenwärtig erleben, ist eine doppelte Krise, die Gleichzeitigkeit von ökologischer und ökonomischer Katastrophe. Umso mehr bedarf es einer klaren linken, aufklärerischen Politik, die die »Grenzen des Wachstums« und das Scheitern des neoliberalen Finanzkapitalismus in den Fokus nimmt. Nur wenn es der SPD-Führung gelingt, diese »Arbeit der Zuspitzung« zu leisten, von der ihr Chefstratege Peter Glotz einst sprach, wird sie auch wieder gesellschaftliche Resonanz bei jenen erzielen, die sich der Krisenhaftigkeit unserer Zeit längst bewusst sind oder diese zumindest erahnen, aber sehnsüchtig auf eine neue politische Orientierung warten.

Gelingt es der SPD aber tatsächlich, ihre abhandengekommene Leitidee neu zu definieren, besteht dann allerdings die eigentliche, nie beendete Aufgabe der gesamten deutschen Linken darin, diesem Ziel auch zur Durchsetzung zu verhelfen. Das erst macht echte politische Verantwortung aus.

Natürlich verweist dies auf den Klassiker der politischen Verantwortung, nämlich auf Max Weber. In seiner berühmten Vorlesung Politik als Beruf, gehalten im Januar des Revolutionsjahres 1919, unterscheidet der große Soziologe scharf zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik.[181]

Dem Gesinnungsethiker kommt es nur auf sein Tun an sich an, aber nicht auf dessen Folgen. Ob seine Taten seiner Klasse nutzen oder ob sie die Steigerung der Chancen der Reaktion bedeuten, mache auf den Gesinnungsethiker – so Weber – gar keinen Eindruck. Denn: »Der Gesinnungsethiker erträgt die ethische Irrationalität der Welt nicht.« Für ihn gibt es nur schwarz oder weiß, gut oder böse. Ihm komme es daher nur darauf an, »daß die Flamme der reinen Gesinnung, die Flamme zum Beispiel des Protestes gegen die Ungerechtigkeit der sozialen Ordnung, nicht erlischt. Sie stets neu anzufachen, ist der Zweck seiner, vom möglichen Erfolg her beurteilt, ganz irrationalen Taten, die nur exemplarischen Wert haben können und sollen.« Mit den Worten Georg Simmels spricht Weber daher von »steriler Aufgeregtheit«, die nicht darauf abstellt, was am Ende für die Betroffenen herauskommt, sondern sich nur an der eigenen Gesinnungstreue berauscht.

Das aber hat für Weber mit dem Beruf des wirklichen Politikers nichts zu tun, Gesinnungspolitiker seien daher in neun von zehn Fällen »Windbeutel«. Der wahre Politiker dagegen habe stets die Folgen seines Tuns im Blick. Deshalb darf er in der politischen Auseinandersetzung niemals der bloßen Ideologie den Vorrang vor dem politisch Vertretbaren geben. Diese permanente Folgenabschätzung, die den echten Politiker ausmacht, ist jedoch ein höchst mühsames Geschäft, das Weber bekanntlich als das »langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich« bezeichnet.

Weber ist völlig klar, dass die wahre Politik eine höchst undankbare, eben gerade nicht unbedingte, sondern stets kompromisslerische Aufgabe ist. Zu wissen, dass er eine perfekte, eine ideale Lösung niemals erreichen wird, aber dennoch nicht aufzugeben, dass macht für Weber erst den wahren Politiker aus: »Nur wer sicher ist, daß er nicht daran zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er all dem gegenüber: ›dennoch‹ zu sagen vermag, nur der hat den Beruf zur Politik.«[182] Eine grundsätzliche, fundamentale Absage an die Macht und die damit einhergehende Möglichkeit der Verwirklichung positiver Ziele verbietet sich damit für den wahren Politiker.

Aber: Weber stellt auch fest, dass Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht absolute Gegensätze sind, sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den Beruf, sprich: die Berufung zur Politik haben kann. Das heißt, dass an einem gewissen Punkte auch der verantwortungsethisch Handelnde sagen können muss: »Hier stehe ich, ich kann nicht anders.« Das ist auch für Weber die letzte Grenze jeder Politik.

Hier zeigt sich, dass es einen schmalen Grat zwischen notwendiger Kompromissbereitschaft und amoralischer Gesinnungslosigkeit gibt. So, wie echte Politik niemals ohne Ideale beschaffen sein darf, muss der wahre Politiker doch ohne deren absolute Verwirklichung auskommen. Es sind die täglichen Mühen der Ebenen, die den Kern seines Berufes ausmachen.

Genau an diesem Punkt verläuft jedoch heute offenbar die Trennlinie zwischen SPD und Linkspartei. Während sich die SPD – gerade in der Großen Koalition – in Kompromissen schier verliert, ohne dass in zahlreichen Fällen eine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist, verteidigt die Linkspartei unerbittlich ihr vermeintliches Ideal, was auch immer es in der Wirklichkeit kosten mag. Diese beiden Positionen – maximale Kompromissbereitschaft (manchmal bis zur Ununterscheidbarkeit vom politischen Gegner) versus totale Gesinnungstreue (ohne den Willen zur Verantwortung) – sind letztlich unvereinbar, wenn es denn um politische Gestaltungsfähigkeit gehen soll.

Wer letztlich immer seiner Gesinnung treu bleiben will, wird nie in die Gefahr geraten, an der konkreten Umsetzung seiner Ideale arbeiten zu müssen – und gegebenenfalls daran zu scheitern. Die reine Negation macht sich nicht die Hände schmutzig, sie wäscht ihre Hände in Unschuld: Insofern geht von einem solchen Rigorismus natürlich eine immense Versuchung aus. Allerdings ist diese Unschuld eine Illusion. Auch wer nichts macht, macht sich schuldig: Er unterläuft die gewaltigen politischen Herausforderungen, die die Gegenwart uns stellt, indem er sich ihnen entzieht.

Dagegen besteht die Aufgabe einer aufgeklärten Linken gerade heute darin, an der konkreten Verbesserung der Lage mitzuwirken, durch die Übernahme politischer Verantwortung. Denn offensichtlich leben wir an einer entscheidenden Schwelle: In den nächsten Jahren wird sich klären, ob die große linke Idee der Solidarität noch eine Chance hat oder ob sie immer weiter ins Hintertreffen gerät – national, europäisch und global.

Im nationalen Rahmen muss sich zeigen, ob die Politik willens ist, wieder zu einem stärkeren Sozialstaat zurückzukehren, nämlich durch stärkere Solidarität der immer besser Situierten, oder ob sie die anstehenden immensen Ausgaben (nicht nur für den Erhalt der Infrastruktur) durch weitere Einsparungen im Sozialbereich aufbringen will, mit all den daraus resultierenden fatalen gesellschaftlichen Folgen. Außerdem steht das, was schon in den 80er-Jahren den Kern der linksalternativen Agenda ausmachte – die »sozialökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft« –, heute unvermindert, ja umso drängender auf der Tagesordnung. Denn die globale Ausbreitung des Kapitalismus seit 1989, samt seiner immensen Produktivitätsfortschritte, hat auch die ökologische Herausforderung gewaltig vergrößert. Das Fiasko sämtlicher Klimagipfel zeigt: Die ökologische Kernforderung – mit weniger Wachstum eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen – ist bis heute unerledigt.

Das also ist die reichlich desolate Lage. Wo aber bleibt, um mit Erich Kästner zu sprechen, das Positive?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt in der Tat: Dass ein »historischer Kompromiss« zwischen SPD und Linkspartei, ja letztlich sogar eine Wiedervereinigung der gespaltenen Linken möglich ist, zeigt ein Blick ins beschauliche Thüringen: Dort arbeiten Linkspartei und SPD, gemeinsam mit den Grünen, seit dem Dezember 2014 derart reibungslos in der Regierung zusammen, dass die Frage nach einer dauerhaften Vereinigung eigentlich nicht mehr lange auf sich warten lassen kann. Zu beweisen, dass dergleichen in Zukunft grundsätzlich möglich ist, darin könnte die große Aufgabe – und Verantwortung – der Thüringer Koalition unter Bodo Ramelow bestehen. Damit eine solche Vereinigung Erfolg hat, wird es vor allem darauf ankommen, dass sich eine Politik des Kompromisses und der offenen Kommunikation durchsetzt, gegen das alte linkssektiererische Freund-Feind-Denken. Wenn dies gelingt, hat die deutsche Linke auf nationaler Ebene wieder eine Zukunft.

Allerdings zeigt sich heute auch: Die nationale Ebene ist für die Lösung der gegenwärtigen Probleme offensichtlich zu klein. Wirksame linke Politik kann daher auf die europäische Ebene gar nicht verzichten. Dabei könnte sie auch hier eine erstaunliche Unterstützung erfahren. Gelingt es der griechischen Reformregierung von Alexis Tsipras tatsächlich, eine Lösung innerhalb der Euro-Gemeinschaft zu erreichen, wäre dies auch ein Beispiel für einen neuen linken Weg – jenseits neoliberaler Austeritätspolitik, aber auch jenseits eines neuen, europaweiten linkspopulistischen Nationalismus, der eine linke Volksfront gegen die Europäische Union in Brüssel in Stellung zu bringen versucht.

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10.
Der Kampf um Europa

Hier das reine, gute Volk – und dort die bösen, fremden Eliten, die es ausbeuten.«

Das ist die neue rechts- wie linkspopulistische Kampfanordnung in Europa. »Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht«, heißt es in diesem Sinne bei Sahra Wagenknecht, die sowohl der »Mafia« der Troika als auch dem »Kürzungs-Taliban« Wolfgang Schäuble den Kampf ansagt. Ganz in diesem Geiste sprach auch der damalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis vom »Terrorismus« der Troika. Was sich hier formiert, ist eine angeblich internationalistische Linke mit allerdings hoch nationalen, ja nationalistischen Tönen und Forderungen – stets gerichtet gegen die vermeintliche »EU-Diktatur«. Kommissionschef Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stehen für Wagenknecht denn auch nur für den »traurigen Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik«.

Hier bricht sich das alte Schwarz-Weiß-Denken Bahn, ja schlimmer noch: eine gefährliche Freund-Feind-Terminologie, der jeder Kompromiss zuwider ist. Am Ende steht auch hier der alte Satz: »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« Mit dem kleinen Unterschied, dass inzwischen längst auch Alexis Tsipras in den Augen seiner einstigen radikalen Parteigänger auf der falschen Seite steht.

Diesem populistischen Jargon – hier die Brüsseler Bonzen, dort die gedemütigten Völker – ist daher stets auch der Beifall der europäischen Rechten um Marine Le Pen gewiss. Faktisch gehen linker und rechter Radikalismus eine fatale Symbiose ein. Immer getreu der Devise: Die Schuldigen sind immer die anderen – und in jedem Fall die Brüsseler Technokraten.

Die theoretische Grundlegung dieser Strategie findet man bei der gegenwärtig vielleicht wichtigsten europäischen Ideengeberin der radikalen Linken, bei Chantal Mouffe. Die belgische Politikwissenschaftlerin analysiert schonungslos die sozialdemokratischen Fehler der neoliberalen Ära, zieht daraus allerdings fatale Schlussfolgerungen. Mouffe schreibt jede gemeinsame Politik mit linksliberalen oder sozialdemokratischen Parteien ab, da Letztere »an den Mechanismen der neoliberalen Hegemonie eine zu große Mitschuld tragen, als dass sie eine Alternative zu bieten hätten«. Stattdessen plädiert Mouffe ganz im Geiste ihres 2014 verstorbenen Mannes, des argentinischen Postmarxisten Ernesto Laclau,[183] für einen Kurs der radikalen Konfrontation und einen neuen linken Populismus: »Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren eine tiefe Veränderung der in Europa einst vorherrschenden politischen Grenzen erleben werden und dass die entscheidende Konfrontation zwischen dem linken Populismus und dem rechten Populismus stattfinden wird.« In dieser »populistischen Situation« komme es darauf an, »eine klare Grenze zwischen den Eliten des Establishments (la casta) und dem ›Volk‹« zu ziehen.[184]

In ihrem grundlegenden Essay Über das Politische aus dem Jahr 2007 beschreibt Mouffe genauer, wie diese Grenzziehung zu geschehen habe.[185] Darin bricht sie mit der Idee, dass es gerade für linke Politik stets auf den vernünftigen Kompromiss ankommt, der auf guten Gründen zu basieren habe und dem sich daher letztlich keiner verweigern dürfe. Eine derartige diskursbasierte Konsenskultur überschätze, gerade aus linker Perspektive, die Möglichkeiten vernünftiger Argumentation.

Statt auf Vernunft und Konsens setzt Mouffes Strategie der Linken daher auf Emotion und Konfrontation. Dabei nimmt sie ganz bewusst Anleihen bei dem wohl umstrittensten Theoretiker des Politischen, eben bei Carl Schmitt. Dieser hatte das Politische als die Auseinandersetzung zwischen Freund und Feind definiert, notfalls bis zum Tode.[186] Mouffe will dieses hochgefährliche Modell daher zivilisieren: Aus Feinden wie bei Carl Schmitt werden bei ihr Gegner, die friedlich um die kulturelle Hegemonie und politische Vormachtstellung ringen.

Im Falle Griechenlands kann man wie in einem Brennglas die Umsetzung ihres linkspopulistischen Projekts studieren, aber auch seine ungeheuren Gefahren. Hier zeigte sich in aller Schärfe, wie schwer – ja vielleicht unmöglich – es ist, Populismus tatsächlich zu zivilisieren. Am Ende schlägt das Gefühl jede Ratio. Vor allem die Anberaumung des griechischen Referendums durch Alexis Tsipras setzte eine starke nationale Emotionalisierung in Gang. Umgehend war nur noch von griechischer »Würde«, nationalem »Stolz« und dessen »Demütigung« die Rede. Gegner des »Oxi«, des Nein zu den Sparmaßnahmen, wurden als Verräter und Volksfeinde tituliert, das »gute« griechische Volk als lediglich hilfloses Opfer infamer neoliberaler Eliten. Binnen Kürzestem war in der aufgeputschten Bevölkerung also nicht mehr von Gegnern, sondern von Feinden die Rede, in nationaler wie internationaler Hinsicht. Wenn etwa Plakate mit dem deutschen Finanzminister und der Überschrift »Fünf Jahre lang hat er euer Blut getrunken, jetzt sagt Nein zu ihm« oder »Wanted. Dead or alive« auftauchen, dann ist die Grenze zur Feindschaft klar überschritten.

All das erinnert in fataler Weise an den Jargon der 1920er-Jahre, als die deutsche Rechte im angeblichen »Schandfrieden von Versailles« die Demütigung eines ganzen Volkes anprangerte und so breite Massen mobilisierte. Letztlich nahmen die Feinde der Weimarer Republik, auf der Rechten wie auf der Linken, die viel zu wenigen überzeugten Demokraten unter Beschuss – mit dem bekannten Ergebnis: der Zerstörung der ersten Republik auf deutschem Boden.

Wer daher in der radikalen Linken wie Chantal Mouffe auf die Freisetzung politischer Emotionen setzt, spielt mit dem Feuer. Bereits heute erleben wir die Rückkehr nationalistischer Stereotype, die man seit gut 50 Jahren für überwunden hielt und die dem Feind ein Gesicht geben – sei es das von Wolfgang Schäuble oder eben auch von Alexis Tsipras, wenn er nun, so seine Kritiker der neu gegründeten »Volkseinheit«, sein Volk verrät.

Gerade der Verratsvorwurf ist aber die wohl schlimmste Erblast der Linken. Er macht vor nichts und niemandem halt. Ein derartiger »linker Populismus«, erst einmal geweckt, frisst seine Kinder. Die Geschichte aber lehrt, wer dabei in aller Regel gewinnt: die radikale Rechte. Denn die von Mouffe behauptete Trennschärfe zwischen linkem und rechtem Populismus ist eine bloße Illusion. Faktisch überwiegen die Gemeinsamkeiten: der antiliberale Zug und die autoritäre Stoßrichtung gegen das parlamentarische »System«.

Angesichts der Geschichte der Bundesrepublik haben wir uns daran gewöhnt, derartige »Systemkritik« als ein eher linkes Phänomen zu begreifen. Um 1968 glaubte sich die Linke in der Tradition Adornos einem großen Verblendungszusammenhang aus Konsumwirtschaft, Politik und Medien ausgesetzt. Daher gelte es gegen die Mainstream-Medien – und speziell gegen die »Springer-Presse« – zu demonstrieren und Alternativen aufzubieten. Gleichzeitig firmierte die parlamentarische Demokratie als bloß »bürgerliche«, gegen die rätedemokratische Formen zu entwickeln seien.

Heute ist dieses antibürgerliche Ressentiment dagegen wieder dort gelandet, wo es ursprünglich eben (auch) herkam – nämlich von ganz rechts, aus der Kritik an den Parteien des »Systems von Weimar«. Daher ist es so fatal, wenn Oskar Lafontaine in klassischer NS-Diktion die anderen Parteien als »Systemparteien« denunziert.[187] Denn auch die Wutbürger von Pegida treten dezidiert gegen »das System« auf, womit sie neben der Politik längst auch die angebliche »Lügenpresse« meinen. So steht die neue Rechte in erster Linie für die völlige Ablehnung dessen, was man als »politisch-medialen Komplex« bezeichnen könnte: die »Eliten« aus Medien und Politik. Hinter dem Ruf »Wir sind das Volk« der Demonstranten verbirgt sich der Vulgär-Rousseausche Gedanke, dass der allgemeine Volkswille heute auf der Straße artikuliert wird und nicht mehr in den Parlamenten.

Mouffes Wille, »einen progressiven Gemeinwillen herzustellen mit dem Ziel, ›ein Volk‹ zu schaffen« – in klarer Konfrontation gegen die neoliberalen Eliten –, ist davon nicht weit entfernt. Ihre Idee eines einheitlichen Volkswillens bedeutet im Ergebnis eine klare Absage an den Pluralismus als den Inbegriff der demokratischen Kultur des Westens.[188] Damit arbeitet der linke Populismus à la Mouffe, Lafontaine und Wagenknecht, wenn auch ungewollt, den Propagandisten einer dubiosen Querfront mit der Neuen Rechten in die Hände.[189] Der gemeinsame Feind ist dabei stets klar – der verlogene Westen. Wo auf diese Weise die Grenzen zwischen links und rechts verschwimmen, bleibt am Ende ein kruder »internationalistischer« Nationalismus.

Schon heute sind die Gewinner der emotionalen Eskalationsstrategie daher all jene Rechtspopulisten, die schon lange in der EU und ihren Institutionen den Ursprung allen Übels sehen. Die große Aufgabe einer aufgeklärten Linken besteht dagegen darin, zu einer Kultur des Konsenses und des Kompromisses zurückzukehren, ohne die eigenen Grundüberzeugungen dabei aufzugeben. Tatsächlich erreicht man, wie das Fiasko der Griechenlandkrise zeigt, den von Mouffe angestrebten »progressiven Gemeinwillen« gerade nicht durch die Freisetzung von Emotionen und Konfrontationspotenzial, sondern nur durch Verhandlung und Einigung im Geiste der europäischen Solidarität. Denn bezeichnenderweise ist das Konsens- und Kompromissprinzip auch das Grundprinzip der Europäischen Union. Am Ende soll, notfalls nach endlosen Verhandlungen, die einvernehmliche Einigung stehen.

Im Falle Griechenlands ist dieses Prinzip im Sommer 2015 vorerst gescheitert: Weder die griechische Regierung noch der Rest Europas ist von dem erzielten Ergebnis wirklich überzeugt und eine Lösung der Krise ist unter den vereinbarten Konditionen des Dritten Hilfspakets (ohne einen Schuldenschnitt) wohl ausgeschlossen.

Die nächsten Jahre werden daher den Beweis erbringen müssen, ob dieses Europa überhaupt noch zu echter Solidarität und einer produktiven Einigung in der Lage ist – oder ob wir immer mehr in die Spirale der Verfeindung geraten. Europa steht heute an einem Scheideweg: Im schlimmsten Falle erleben wir einen neuen ideologischen Bürgerkrieg in ganz Europa, mit radikalen Verfeindungen zwischen den Nationen und den verschiedenen politischen Lagern. Im besten Fall gelingt es dagegen einer neuen erstarkten Linken, eine echte Alternative zur angeblichen Alternativlosigkeit der deutschen Austeritätspolitik zu entwickeln.

Fest steht: Als reine Wirtschaftsunion getreu etwa auch den britischen Ambitionen, also ohne Solidarität oder politische Vertiefung, hätte Europa einen erheblichen Teil seiner Daseinsberechtigung verloren. Deshalb wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Sozialdemokratie aus dem Geleitzug der Kanzlerin austritt und eine neue europäische Marschroute einschlägt, schon damit die Europäische Gemeinschaft nicht noch stärker auseinanderfällt.

In den nächsten Jahren muss sich entscheiden, ob die dafür erforderliche europäische Solidarität vorhanden ist. Nicht nur, aber besonders deutlich zeigt sich dies an der Flüchtlingsfrage: Ist Europa zu einer solidarischen Antwort auf dieses Menschheitsproblem in der Lage, durch eine gerechte Verteilung auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten, oder entziehen sich die einzelnen Nationalstaaten mit höchst nationalegoistischen Gründen dieser gewaltigen Aufgabe? Siegt also die europäische Solidarität oder nationaler Egoismus? Das ist heute die Gretchenfrage – auch für die europäische Linke. Denn mit der Flüchtlingsfrage hat die europäische Rechte ihr Mobilisierungsthema der nächsten Jahre bereits gefunden. Hier vor allem wird sich die europäische Solidarität beweisen müssen – und zwar unter völlig veränderten Vorzeichen als bisher.

Über fünfzig Jahre funktionierte die Europäische Union als eine Art Win-win-Gemeinschaft aller Beteiligten. Im Mittelpunkt stand dabei stets die allgemeine Wohlstandsverheißung. Diese Reduktion auf das rein Ökonomische wurde von links und rechts gleichermaßen betrieben. Doch heute, in Zeiten der Krise, rächt sich die fehlende über-ökonomische Identität, die Union erweist sich als Schönwettereinrichtung: In dem Augenblick, da der ökonomische Zugewinn ausbleibt, droht auch die Gemeinschaft auseinanderzubrechen, liegt die Rückkehr zu nationalegoistischen Lösungen für viele auf der Hand. Was für die innergesellschaftliche Verfasstheit der neoliberalisierten Staaten gilt, gilt auch für ihr Außenverhältnis: Jede europäische Nation kämpft heute wieder allein und auf eigene Rechnung.

Diese fatale Renationalisierung zu bekämpfen, ist die historische Aufgabe einer liberalen, freiheitlichen Linken im Sinne Willy Brandts. Denn heute steht Europa vor einer historischen Alternative: Entweder gelingt das geeinte Europa oder wir fallen zurück auf die klein- bzw. nationalstaatliche Lösung. Letzteres bedeutet den Zerfall EU-Europas und zugleich seinen Verzicht auf globale Mitsprache. Damit würde die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts den neuen (und alten) Großmächten und ihren imperialen Ambitionen überlassen. Mit einer verantwortungsethischen Position im Sinne Max Webers und Willy Brandts hätte dies nichts zu tun.

Die linke Alternative kann daher nur in einer konsequenten Europäisierung bestehen, was allerdings keineswegs mit der bloßen Durchsetzung des Euro zu verwechseln ist. Ein gemeinsamer europäischer Markt mit einheitlicher Währung ist offenbar nicht das hinreichende Mittel, um eine wirkliche, eine politische Union zu schaffen. Letzteres aber ist die eigentliche Aufgabe der deutschen Linken, um der Renationalisierung Europas doch noch Einhalt zu gebieten.

Die letzten 25 Jahre haben gezeigt: Das rein monetäre Europa der Neoliberalen, das allein auf dem Euro gründet, gibt offenbar nicht die Antwort auf die fundamentale Krise Europas und die Rückkehr der deutschen Frage, der deutschen Hegemonie. Im Gegenteil: Es treibt die Nationalismen und damit die Spaltung immer weiter voran. Was daher nottut – gerade aus linker Sicht –, ist eine Reaktivierung des europäischen Gedankens im Zeichen einer echten, politischen Einheit Europas.

Die zunehmende Abwendung der USA vom europäischen Kontinent bedeutet dabei auch eine Chance für die Linke, sich für eine echte, eigenständige europäische Identität zu engagieren. Denn aus dem Ende des eurozentrischen Westens aus der Ära des Kalten Krieges folgt, dass Europa seine Probleme heute alleine lösen muss. Die Nachkriegszeit ist insoweit endgültig vorbei.

Für einen wirklichen Schritt nach vorn ist daher eine eigenständige politische Identität Europas dringend geboten. Der bisherige Weg einer bloßen Erweiterung – gen Süden und Osten – wird dafür nicht reichen. Im Gegenteil: Er erweist sich gerade zunehmend als kontraproduktiv. Speziell im Falle der Ukraine erleben wir eine gefährliche Überdehnung der europäischen Ambitionen.

Heute wissen wir: Gerade angesichts der neuen Weltunordnung sind die Potenziale einer gemeinsamen, starken EU für jeden europäischen Nationalstaat von zentraler Bedeutung, aber sie sind doch ziemlich begrenzt. Gerade für die Linke kommt es daher auch darauf an, eine europaweite Diskussion über die Finalität Europas in die Wege zu leiten – also über das Ziel der Europäischen Union und ihre Grenzen.

Im Ergebnis verlangt eine echte politische Identität Europas von den Nationalstaaten einen doppelten Souveränitätsverzicht. Erstens nach außen durch den Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte: Bereits die Nachfolgekrise in Jugoslawien 1993, als Europa zu einer eigenen Lösung nicht in der Lage war, brachte dieses Erfordernis deutlich zum Ausdruck. Und zweitens nach innen: durch den Aufbau eigenständiger demokratischer Einrichtungen, letztlich durch eine vom EU-Parlament gewählte europäische Regierung, die über den Nationalstaaten angesiedelt ist, inklusive eigener Finanzhoheit.

Gewiss: Das alles ist gegenwärtig, angesichts der dramatischen Krise der EU und der daraus resultierenden Renationalisierung, nur Zukunftsmusik. Und dennoch ist diese ideelle, utopische Revitalisierung Europas für niemanden so wichtig wie für eine freiheitliche, verantwortungsethische Linke. Denn nur ein geeintes Europa wäre zu jener globalen Mitsprache in der Lage, die seit der Zäsur von 1989/90 dringender geboten ist denn je. Ohne eine Einigung der 500 Millionen Europäer wäre dagegen jeder einzelne Nationalstaat in Europa den globalen Playern, von China und Indien bis zu den Vereinigten Staaten, heillos unterlegen.

Dabei stehen wir gerade seit dem Ende der Bipolarität vor gewaltigen neuen Herausforderungen. Die globale Wirtschaftskrise nach dem Crash der Finanzmärkte hat die Gerechtigkeitsfrage, aber auch die Frage nach den Grenzen des Kapitalismus erneut und in aller Dringlichkeit auf die globale Agenda katapultiert. Die globale Umweltkrise ist weiter völlig ungelöst. Und schließlich stellt sich die Flüchtlingsfrage in globaler Hinsicht noch dramatischer als in Europa, nämlich als Weltordnungskrise.

Bürgerkriege und Staatszerfall, soziales Elend und die Zerstörung der Umwelt: All das setzt Millionen von Menschen in Bewegung. Millionen Verzweifelte warten nur darauf, endlich ihr altes Leben hinter sich zu lassen und ein besseres im gelobten Westen zu finden. Jede primär militärisch-polizeiliche Reaktion, durch eine Politik der Abschottung, geht diesem Problem nicht an die Wurzel. Allerdings ist dieser globalen Herausforderung auch mit noch so großen Aufnahmequoten nicht beizukommen. Die Vorstellung, man könne mit einer (durchaus erforderlichen) geregelten Einwanderung die Flüchtlingsströme kanalisieren, ist bestenfalls naiv. All jene, die nicht das Glück haben, eine Greencard (ob in Amerika oder Europa) zu erhalten, werden es doch wieder auf einem der Seelenverkäufer versuchen.

Denn die eigentliche Basis für das Geschäftsmodell der Schlepper ist das globale Elend. Das Geschäft mit der Not funktioniert aufgrund des immensen Wohlstandsgefälles zwischen Norden und Süden, Westen und Osten. Solange dieses existiert, wird die millionenfache Flucht kein Ende finden. Dagegen hilft nur eines: der Kampf gegen die eigentlichen Fluchtursachen. Nur dadurch wird dieses Menschheitsproblem wirklich gelöst werden können.

Dafür ist letztlich genau jene neue, friedliche und gerechte Weltordnung erforderlich, auf die die Menschen 1989/90 vergeblich gehofft haben. Worauf es somit letztlich ankommt, ist eine neue Weltordnungspolitik. Deshalb spielen die Vereinten Nationen für die linke Politik der Zukunft eine so entscheidende Rolle. Sie sind zweifellos der richtige und einzig mögliche Ort zur Lösung dieser Menschheitsfrage – trotz, ja gerade wegen ihrer faktischen Ausbootung seit 9/11. Deshalb sind alle politischen Akteure, gerade auf der Linken, gehalten, alles zur Unterstützung der Vereinten Nationen Erforderliche zu tun. Nur eine Politik der Stärkung der UN, aber auch der Europäischen Union, wird der linken Verantwortungsethik im Sinne Willy Brandts gerecht.

Was aber hat all dies für die deutsche Linke konkret zu bedeuten?

Noch immer verfügen – allen real existierenden Unterschieden zum Trotz – die Parteien des linken Lagers, also SPD und Linkspartei wie auch die Grünen, aus ihrer eigenen Tradition und Geschichte, speziell, was die Frage der Solidarität anbelangt, über die größten politischen Schnittmengen. Eigentlich dürfte einer linken Koalition daher inhaltlich nichts im Wege stehen – wenn da nicht die hoch verfahrene Lage der gespaltenen Linken wäre. Damit aber wird die deutsche Linke ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht. Umso mehr kommt es darauf an, dass sie endlich von den persönlichen Verletzungen der letzten Jahre absieht und diese Spaltung überwindet.

Das wird im Ergebnis von zweierlei abhängen: ob die SPD ihre inhaltliche Orientierungslosigkeit beseitigt und wieder einen klaren Linkskurs einschlägt, und ob die Linkspartei bereit ist, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ob dies durch eine Koalition mit der SPD oder sogar durch eine Vereinigung geschieht, ist im Ergebnis egal. Entscheidend ist, dass sich die deutsche Linke den immensen Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich stellt.

Nicht zuletzt ist dies für die Zukunft unserer Republik von entscheidender Bedeutung. Eine ihres linken Flügels amputierte Demokratie, eine Demokratie ohne Alternative, wird immer weiter an Bindungskraft verlieren. Bereits heute bleibt regelmäßig die Hälfte der Bevölkerung den Wahlen fern, und zwar in der Regel die untere, sozial schwache.[190]

Ohne die Existenz einer linken Regierungsalternative droht daher aus unserer parlamentarischen Demokratie immer mehr ein Elitenprojekt zu werden, eine »Demokratie der Bessersituierten« ohne repräsentative Qualität. Das aber wäre nicht nur das Ende der deutschen Linken, sondern auch das Ende unserer verspäteten Demokratie, die wir doch erst seit knapp 70 Jahren unser eigen nennen.

Endnoten

1

Vgl. Horand Knaup, Gordon Repinski und Gerald Traufetter, Im Gestank, in: Der Spiegel, 12/2015, siehe auch: Karl Doemens, Sigmar Gabriel, von allen verlassen, in: Frankfurter Rundschau, 15.3.2015.

2

Gabriels Botschaft wurde denn auch nur wenige Wochen später vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten bekräftigt: »Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können«, so Torsten Albig im Interview mit der Welt am 29.3.2015, wo es des Weiteren fatalistisch heißt: »Wenn sich die Bürger einen Kanzler malen könnten, käme sicher so etwas wie Frau Merkel dabei raus. Es ist schwer, gegen diesen Idealtypus eine Wahl zu gewinnen.«

3

Im Interview mit dem NDR am 23.7.2015 plädierte Albig offen dafür, dass die SPD auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten und (wie die Kleinparteien) nur noch einen Spitzenkandidaten nominieren solle. An der nächsten Regierung unter Angela Merkel wieder beteiligt zu sein, könne doch auch ein geeignetes Wahlziel für seine Partei sein.

4

Speziell von ihrem Biografen Dirk Kurbjuweit, Angela Merkel. Die Kanzlerin für alle? München 2009; und ders., Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik, München 2014.

5

Süddeutsche Zeitung, 2.5.2015.

6

Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.8.2011.

7

Siehe u.a. Naomi Klein, Democracy Lecture 2015: Die Entscheidung. Kapital versus Klima, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (Blätter), 5/2015, S. 43–57; Thomas Piketty, Democracy Lecture 2014: Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?, Blätter, 12/2014, S. 41–52; Wolfgang Streeck, Wie wird der Kapitalismus enden?, in: Blätter, 3/2015, S. 99–111 (Teil I), 3/2015, S. 99–111 (Teil II).

8

Ironischerweise sind sich Schröder und Lafontaine heute wohl nur noch in einer Sache einig, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, nämlich in ihrer kritiklosen Anhänglichkeit gegenüber dem Russland Wladimir Putins.

9

All das wäre natürlich nicht möglich gewesen, wenn sich Angela Merkel nicht seit der Kohlschen Spendenaffäre von 1999/2000 innerparteilich gegen alle ihre Gegner mit harten Bandagen durchgesetzt hätte.

10

Vgl. http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf.

11

Daniel Friedrich Sturm, Wie Schröders Sozialzäsur Lafontaines Hass schürte, in: Die Welt, 28.12.2014.

12

Zitiert nach Daniel Friedrich Sturm, a.a.O.

13

Lars Niggemeyer, Hartz IV – Druck auf die Löhne, www.gegenblende.de, 11.1.2015 (http://www.gegenblende.de/++co++ 0a59b8d2-9a59-11e4-9055-52540066f352).

14

Robert von Olberg, Versprochen, gebrochen: Die SPD und das Aufstiegsversprechen, in: Blätter, 4/2015, S. 69–76.

15

Als armutsgefährdet gilt laut einer EU-Statistik (EU-SILC), wer inklusive staatlicher Sozialleistungen wie Kinder- oder Wohngeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Armutsgefährdung in Deutschland beginnt danach bei 979 Euro netto im Monat für einen Single und bei 2056 Euro für eine vierköpfige Familie.

16

Stefan von Borstel, DBG geißelt fünf Kernfehler von Hartz IV, in: Die Welt, 25.12.2014.

17

DGB, Zehn Jahre Hartz IV: Ein Grund zum Feiern?, in: arbeitsmarkt aktuell, 1/2015, 15.1.2015.

18

Besonders schnell war die Zunahme ab 2005: Innerhalb von nur drei Jahren nahm die atypische Beschäftigung um 26 Prozent zu (um anschließend auf diesem hohen Niveau zu verharren). Dadurch wird der Zusammenhang von Hartz IV und dem Anwachsen des Niedriglohnsektors besonders deutlich.

19

Passenderweise hat die SPD das Label »Gute Arbeit« auch erst in der Post-Schröder-Ära für sich entdeckt.

20

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2004, Kurzfassung, S. 1.

21

Karl Brenke, Reallöhne in Deutschland über mehrere Jahre rückläufig, DIW-Wochenbericht 33/2009.

22

Lars Niggemeyer, a.a.O.

23

Statistisches Bundesamt, Verdienste und Arbeitskosten, Reallohnindex und Nominallohnindex, 3. Quartal 2014.

24

Vgl. Klaus Dörre, Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen, in: Blätter, 3/2013, S. 99–108.

25

Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, Düsseldorf 1957, S. 7.

26

Zit. nach: Gefälligkeiten aller Arten. Dokumentation: Der Aufsteiger, in: Die Welt, 14.12.2005, http://www.welt.de/print-welt/article184212/Gefaelligkeiten-aller-Arten.html.

27

Jürgen Leinemann, Der Marathonlauf auf dem Hochseil, in: Der Spiegel, 5.5.1986.

28

Hans-Martin Tillack, Die Gazoviki, das Geld und die Gier, in: Der Stern, 22.9.2007.

29

Kohls Vertrag mit Kirch: Zwölf Mal jährlich zum Tête-à-Tête, Spiegel Online, 31.7.2003.

30

Siehe die einschlägigen Passagen unter https://www.youtube.com/watch?v=FewwGIfzJe4.

31

So SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich und der Bundesschatzmeister und außenpolitische Experte der Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-spd-streitet-ueber-schroeders-freundschaft-mit-putin-a-983130.html.

32

Genau wie sein Parteigenosse Otto Schily und der sozialdemokratische österreichische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler und der italienische Ex-Ministerpräsident Romano Prodi, vgl. Der Spiegel, 13.6. und 20.6.2015.

33

Jürgen Leinemann, Die Staatsschauspieler, in: Der Spiegel, 20.9.2004.

34

Jürgen Leinemann, Höhenrausch. Die Wirklichkeitsleere Welt der Politiker, München 2004.

35

Siehe dazu auch: Albrecht von Lucke, 68 oder neues Biedermeier. Der Kampf um die Deutungsmacht, Berlin 2008.

36

Erhard Eppler, Eine Volkspartei ist kein Rennwagen, in: Vorwärts, 11/2003, S. 21.

37

4.1.2015, http://www.welt.de/politik/deutschland/article13598 9443/SPD-entdeckt-die-gehetzte-Generation-fuer-sich.html.

38

Erhard Eppler, a.a.O.

39

Gunter Hofmann, Wer regiert die Republik, in: Die Zeit, 31.12.1999.

40

Freie Hand für den Kanzler, in: Der Spiegel, 15.3.1999, S. 22 ff.

41

Ebd., S. 26.

42

Rudolf Augstein, Schröder, allein, in: Der Spiegel, 15.3.1999, S. 24.

43

Zit. nach Karl D. Bredthauer, Lafontaine oder Die demokratische Frage, in: Blätter, 4/1999, S. 391-395, hier S. 391.

44

Zit. nach: Ein Jahr danach: Oskar im Loch, www.spiegel.de, 11.3.2000.

45

Interview mit Heribert Prantl, »Diese SPD ist nur noch Hülle«, in: Süddeutsche Zeitung, 15.6.2005.

46

So die Aussage eines SPD-Mannes in der sehenswerten ARD-Dokumentation »Duelle. Schröder versus Lafontaine«, Erstausstrahlung 7.2.2011.

47

The Sun, 25.11.1998.

48

Bodo Hombach, Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte. Mit einem Vorwort von Gerhard Schröder, München 1998.

49

Ulrich Deupmann, Befreiungsschlag für Hombach, in: Berliner Zeitung, 15.3.1999.

50

Gunter Hofmann, Der falsche Enkel, in: Die Zeit, 31.5.2012.

51

Oskar Lafontaine, Das Herz schlägt links, München 1999, S. 32.

52

Um fast schwärmerisch festzustellen: »Kein anderer Politiker beschäftigt das Gefühlsleben der Republik so wie Oskar Lafontaine.« Antje Vollmer, Nicht schlecht als zweiter Mann, in: Der Spiegel, 13.9.1993.

53

Brandt selbst hatte mit 75 Jahren noch einmal engagierten Wahlkampf betrieben, gerade im Osten, und dabei ungeheure Zustimmung erfahren, vgl. Peter Merseburger, Willy Brandt: 1913–1992, Visionär und Realist, Stuttgart/München 2002, S. 804 ff.

54

Zit. nach Daniel Friedrich Sturm, Uneinig in die Einheit, in: Die Welt, 22.7.2007.

55

»Damals wurde ich nicht verstanden«, Oskar Lafontaine blickt zurück auf 1989, im Gespräch mit Birgit Wentzien, Deutschlandfunk, 31.10.2014.

56

Stern, 15.7.1982.

57

Rudolf Augstein, Der doppelte Oskar, in: Der Spiegel, 15.6.1992, S. 30.

58

»Allein das Schwein«, ebd., S. 26.

59

Albrecht von Lucke, 68er an der Macht. Glanz und Elend einer politischen Generation, in: Blätter, 11/1998, S. 1331–1338.

60

Gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau Christa Müller.

61

Nichts hätte das Scheitern an der Westausdehnung stärker zum Ausdruck bringen können als das traurige Bild der geschlagenen rein ostdeutschen Führungsspitze (Gabi Zimmer, Dietmar Bartsch, Roland Claus und Petra Pau) am Abend der Bundestagswahl 2002.

62

Michael Brie und Cornelia Hildebrandt (Hg.), Für ein anderes Europa. Linke Parteien im Aufbruch. Reihe: Texte/Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bd. 19, Berlin 2005.

63

Beide waren auch als informelle Mitarbeiter für die Staatssicherheit tätig.

64

Der Spiegel, 26.12.1994.

65

Sahra Wagenknecht, Marxismus und Opportunismus – Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute, in: Weißenseer Blätter, 4/1992, S. 12–26.

66

»Ein klarer Rückschritt«, PDS-Funktionärin Sahra Wagenknecht über Wende und Sozialismus, in: Der Spiegel, 26.12.1994, S. 29.

67

Siehe etwa ihre ausweichende Antwort im Spiegel-Interview vom 6.6.2015.

68

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 5.3.2010.

69

»Bis heute habe ich die Solidarität nicht vergessen«, Redebeitrag von Sahra Wagenknecht auf der Konferenz »Geschichte in Geschichten« vom 4.10.2009, www.sahra-wagenknecht.de.

70

Vgl. Tomas Kittan, Stalin-Schande bei Luxemburg-Gedenken, in: BZ Online, 11.1.2015.

71

Wortwörtlich sagte sie: »Das, was wir schon mal hatten, will ich auf jeden Fall nicht wieder.« (www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2389336/Wann-kommt-der-Kommunismus% 253F#/beitrag/video/2389336/Wann-kommt-der-Kommunismus).

72

Vgl. dagegen Michael Brie, Vom »Unrechtsstaat« und der Tragödie des Parteikommunismus, in: Blätter, 11/2014, S. 101–109.

73

Stalins Geist, in: Der Spiegel, 23.11.1995, S. 29.

74

Stefan Berg und Markus Deggerich, Denken in Schwarz-Weiß, in: Der Spiegel, 30.7.2007.

75

André Brie, Der Lafontainismus, in: Der Spiegel, 8.6.2009.

76

Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselte daraufhin zur SPD, für die sie anschließend ins Europaparlament einzog.

77

»Ich habe einen Wutausbruch bekommen, wie ich ihn alle fünf Jahre habe«, Interview mit Lothar Bisky, Der Tagesspiegel, 24.2.2010.

78

Gysis Rede vom Göttinger Parteitag: www.die-linke.de/index.php?id=9950.

79

Damit übernahm er die auf genauer Beobachtung Gysis beruhende Zuschreibung des früh verstorbenen Parteiintellektuellen Michael Schumann.

80

Soziale Marktwirtschaft bedeutet eben dezidiert nicht demokratischen Sozialismus (weshalb sich die deutsche Sozialdemokratie anfänglich auch schwer mit dem Erhardschen Leitbegriff tat).

81

Etwa im Impulspapier des SPD-Parteivorstands, Starke Ideen für Deutschland 2025. Impulse für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt, Berlin 2015, siehe unter: http://www.neues-deutschland.de/downloads/Impulspapier_Starke_Ideen_f_r_Deutschland_2025.pdf.

82

Michael Merz, Haltelinie Kriegseinsätze, in: junge Welt, 24.9.2013.

83

Oskar Lafontaine, Die Linke und der Krieg. Gegen den globalen Interventionismus von USA und NATO!, in: Der Tagesspiegel, 10.10.2014.

84

Vgl. »Die Hysterie über Thüringen ist abenteuerlich«, Interview mit Sigmar Gabriel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.12.2014.

85

Vgl. Bärbel Höhn, Schwarz-Rot: Die sabotierte Klimapolitik, in: Blätter, 12/2014, S. 11–14.

86

Zu Pikettys Positionen siehe seine von den Blättern veranstaltete Democracy Lecture: Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?, in: Blätter, 12/2014, S. 41–52 sowie die anschließende Debatte: Die Ungleichheitsmaschine: Markt, Kapital und Herrschaft, in: Blätter, 12/2014, S. 53–72.

87

Im Sommerinterview mit dem NDR am 23.7.2015.

88

Ralf Fücks, Wachstum der Grenzen, in: Die Zeit, 18.4.2011; vgl. dagegen auch Barbara Unmüßig, Wolfgang Sachs und Thomas Fatheuer, Green Economy: Der Ausverkauf der Natur?, in: Blätter, 7/2012, S. 55–61.

89

Katrin Göring-Eckardt erscheint vielen ohnehin wie eine Angela Merkel in Grün: weiblich und ostdeutsch, kühl und protestantisch, und obendrein auch nicht gerade positionsfest, sondern durchaus wetterwendisch – wenn man an ihr anfängliches vehementes Eintreten für Hartz IV denkt, inklusive späterer Distanzierung.

90

Vgl. Süddeutsche Zeitung, 26.10.2012.

91

Ralf Fücks, Beck hat uns nicht im Sack, in: Die Welt, 24.4.2008. Erst in einem langwierigen Häutungsprozess ging die linke, antikapitalistische Stoßrichtung immer mehr verloren. Dem zollten zahlreiche Gründungmitglieder Tribut und verließen die Grünen.

92

Vgl. Thomas Schmid, Schwarz-rot-grün. Über eine scheinbare und eine mögliche Wende. Zur Bundestagswahl 1983, in: Freibeuter, 16 (1983), S. 24f, S. 28.

93

Ralf Fücks, a.a.O.

94

Ralf Fücks vertritt schon lange die Überzeugung, dass das Regieren mit der Union dank deren größerer Verlässlichkeit regelmäßig leichter falle als mit der SPD, vgl. das Interview mit ihm in: die tageszeitung, 7.3.2008.

95

So bemühte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen bei einer Bundestagsaussprache zur Ukrainekrise gegenüber der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt am 4. Juni 2014 das Brecht-Zitat: »Aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.«

96

Joschka Fischer, Sag niemals nie, Zeit Online, 21.4.2008.

97

Im Oktober 1989 wurde der Begriff der Wende auch vom letzten SED-Chef Krenz verwendet, um die friedliche Revolution staatlich einzuhegen.

98

Ferdinand Lasalle, Was nun? Zweiter Vortrag über Verfassungswesen. Erstmals gehalten am 17. November 1862 im Mundtschen Saal in der Köpenickerstraße 100 in Berlin-Kreuzberg, Zürich 1863.

99

So Rosa Luxemburg am Ende ihrer 1906 im Warschauer Verlag Rote Fahne (Wydawnictwo »Czerwonego Sztandaru«) in polnischer Sprache publizierten Broschüre »Z doby rewolucyjnej: Co dalej?«; erste deutsche Übersetzung in: Rosa Luxemburg: Internationalismus und Klassenkampf. Die polnischen Schriften. Hrsg. Jürgen Hentze. Aus dem Polnischen von Heidi von Breitenstein, Angela Haardt und Jürgen Hentze, Neuwied 1971.

100

Siehe die Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zum Thema »Friedenspolitik in unserer Zeit« in der Universität Oslo am 11.12.1971 anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises, http://www.a-k-dahesch.de/brandt.html.

101

Vgl. Frankfurter Rundschau, 6.8.2012.

102

Interview in Bild am Sonntag, 5.8.2012.

103

Vgl. Libération, 4.11.2011.

104

Nach Ingo Müller, Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987.

105

Renate Neubäumer, Eurokrise: Keine Staatsschuldenkrise, sondern Folge der Finanzkrise, in: Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 91. Jahrgang, 2011, Heft 12, S. 827–833.

106

Noch immer herrscht daher die Sorge, dass im Falle eines Ausstiegs Griechenlands die ebenfalls geschwächten, aber ökonomisch durchaus überlebensfähigen Staaten, von Spanien bis Italien und Frankreich, angesteckt werden könnten. Der Zerfall der gesamten Euro-Gemeinschaft könnte die Folge sein.

107

Jürgen Habermas, Rettet die Würde der Demokratie, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.11.2011.

108

Zum Ursprung dieses vielsagenden Zitats siehe: www.nachdenkseiten.de/?p=10611.

109

Frank Schirrmacher, Demokratie ist Ramsch, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.11.2011.

110

Habermas, a.a.O.

111

Bisher stand dagegen am Ende fast immer die Notenpresse, sprich: der Aufkauf von Staatsanleihen der notleidenden Staaten und der Druck frischen Geldes durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB firmiert inzwischen längst als Lender of last resort, der letztlich für alles haftet und so jede weitere Spekulation gegen den Euro im Keime erstickt. Auch dahinter verbirgt sich jedoch ein Problem demokratischer Souveränität: Denn die deutsche Bevölkerung ist – genau wie die griechische oder jede weitere – niemals befragt worden, ob sie dieser fundamentalen Zäsur, der Abgabe ihrer fiskalischen Hoheit, zustimmt. Daran zeigt sich: Der akute Regelungsbedarf in der EU ist dem Stand der europäischen Demokratien weit enteilt.

112

So bereits am 30.4.2013 im Interview mit der Saarbrücker Zeitung; in einem Spiegel-Interview am 11.7.2015 wiederholte er diese Position.

113

Vgl. Oskar Lafontaine, Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem, www.oskar-lafontaine.de, 30.4.2013.

114

Vgl. Heiner Flassbeck, Keine Rosen aus Athen, www.nachdenkseiten.de, 4.12.2012.

115

Vgl. Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas, The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies; Kurzfassung auf Deutsch: Der Euro vor der Entscheidung. Politische Schlussfolgerungen der Flassbeck/Lapavitsas-Studie, www.rosalux.de, 16.5.2013.

116

Vgl. Heiner Flassbeck, Letzte Chance zur Euro-Rettung nutzen, in: Neues Deutschland, 16.5.2013.

117

Im Londoner Abkommen von 1953 wurde Deutschland ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen.

118

Dokumentiert in: Blätter, 7/2003, S. 877–881.

119

Zuvor war die Erste Internationale an dem Konflikt zwischen dem marxistischen Flügel (um Marx und Engels) und dem anarchistischen (um Bakunin) gescheitert.

120

Siehe dazu: Albrecht von Lucke, Die gefährdete Republik: Von Bonn nach Berlin. 1949 – 1989 – 2009, Berlin 2009.

121

»Die Revolution entläßt ihre Kinder« lautet der Titel des 1955 erschienenen Erlebnisberichts von Wolfgang Leonhard. Auch Ralf Dahrendorf war an dieser Stelle ausgesprochen hellsichtig, als er die Welt bereits 1997 auf dem Weg ins autoritäre Jahrhundert sah (Ralf Dahrendorf, An der Schwelle zum autoritären Jahrhundert. Die Globalisierung und ihre sozialen Folgen werden zur nächsten Herausforderung einer Politik der Freiheit, in: Die Zeit, 14.11.1997).

122

Vgl. Heinrich August Winkler, Geschichte des Westens. Die Zeit der Gegenwart, München 2015.

123

UNHCR-Report, Weltflüchtlingszahlen 2013, https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/weltfluechtlingszahlen-2013.html.

124

Naomi Klein, Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt a.M. 2007; siehe auch Philipp Ther, Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa, Frankfurt a.M. 2014.

125

Im Falle Libyens hatte der UN-Sicherheitsrat den Schutz Bengasis erlaubt, aber nicht den daher völkerrechtswidrigen regime change, die Beseitigung Gaddafis.

126

Vgl. Pankaj Mishra, Der blinde Fleck des Westens. Der Erste Weltkrieg und die asiatische Emanzipation, in: Blätter, 3/2014, S. 43–60.

127

Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Berlin 1932, S. 55.

128

Jürgen Habermas, Amerikas Autorität liegt in Trümmern, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.4.2003.

129

Vgl. Thomas Assheuer, Die neue Achse des Autoritären, in: Die Zeit, 28.5.2014.

130

In die gleiche Richtung argumentiert Andreas Zumach, Globales Chaos – machtlose UNO. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden?, Zürich 2015.

131

Vgl. Albrecht von Lucke, Was bedeutet Pazifismus?, in: die tageszeitung, 17.10.2014; ders., Politiklabor Ostdeutschland, Blätter, 9/2014, S. 8.

132

Bestes Beispiel für diesen erstaunlichen Kurzschluss ist Oskar Lafontaines Rede nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, 2007, http://linksfraktion.de/reden/der-kapitalismus-traegt-krieg-sich-wie-wolke-regen/. Erhard Crome erinnert dagegen an Karl Kautskys Vorstellung eines »Ultraimperialismus« von 1914. Demnach trete an die Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital. Crome nennt aber auch – im Gegensatz zu Lafontaine – die verschiedenen Komponenten dieses »Ultraimperialismus« (die USA, EU-Europa, Japan) und vergisst auch nicht die aufkommenden neuen Mächte (Erhard Crome, Imperialismus verstehen, in: Das Blättchen, 17. Jahrgang, 29.9.2014).

133

Und Diktatoren wie Saddam Hussein finden bei Lafontaine nur als Handlanger der USA Erwähnung.

134

Zbigniew Brzeziński, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 306.

135

Ebd., S. 54, 57.

136

Siehe Hauke Ritz, Warum der Westen Russland braucht. Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew Brzeziński, in: Blätter, 7/2012, Seite 89–98, hier: S. 89.

137

Brzeziński zitiert nach Oskar Lafontaine, Die Linke und der Krieg. Gegen den globalen Interventionismus von USA und NATO!, in: Der Tagesspiegel, 10.10.2014.

138

junge welt, 8.1.2015.

139

Vgl. Jakob Augsteins Kolumne »Im Zweifel links«: Auferstehung West?, Spiegel Online, 21.4.2014.

140

Inzwischen wurde die Position von der Webseite der Europäischen Linken gelöscht.

141

Die Ja-Stimmen waren Fraktionsvize Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert und Stefan Liebich.

142

Stefan Reinecke, Fünf Linke für die Marine, in: die tageszeitung, 9.4.2014.

143

Mechthild Küpper, Kein bisschen Frieden. Die Linksfraktion im Bundestag findet keine Haltung zur Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.4.2014.

144

Stefan Reinecke, Die Logik einer Sekte, in: die tageszeitung, 7.4.2014.

145

Linken-Abgeordnete wollen erstmals für Auslandseinsatz stimmen, Zeit Online, 7.4.2014.

146

Lafontaine, Die Linke und der Krieg. Gegen den globalen Interventionismus von USA und NATO!, in: Der Tagesspiegel, 10.10.2014.

147

Gleichzeitig wird eine neue, ebenfalls fatale Leitlinie der Außenpolitik sichtbar: Getrieben von immer neuen Katastrophen – vom Krieg in der Ukraine über das Vorrücken des Islamischen Staates bis zum Massensterben im Mittelmeer –, geht es mehr und mehr allein um die kurzfristige Verhinderung des größten Übels, ungeachtet völkerrechtlicher Legitimation. Nirgends wurde dies deutlicher als in der Debatte um die Bewaffnung der Kurden zum Schutz Kobanes: Anstatt von deutscher Seite auf ein UN-Mandat zu drängen, wurde aus dem berechtigten Wunsch nach Nothilfe vor dem mordenden IS eiligst die nächste Koalition der Willigen gezimmert (die deutschen Lieferungen verzögerten sich anschließend dennoch erheblich).

148

Natürlich herrschte auch zu Zeiten des Kalten Krieges jenseits der Regionen der Abschreckung immer wieder der Kriegszustand, etwa in Vietnam.

149

»Wem soll die Welt gehören?«, Rede auf dem Berliner Parteitag am 10.5.2014.

150

Im Parteiprogramm vom 2011 heißt es: »Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.« An anderer Stelle heißt es ergänzend: »DIE LINKE (…) fordert (…) den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale« und »DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.«

151

So Egon Bahr auf einem Colloquium der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zur Außen- und Deutschlandpolitik im November 2009, siehe Erhard Crome, Gefährlicher »Alleingang«?, junge Welt, 2.11.2010.

152

Egon Bahr und Reinhard Höppner, Die SPD und die Linke. Einsichten aus West und Ost, Berlin 2010, S. 48.

153

»Warum sollen wir nicht dabeisein?« Spiegel-Gespräch mit dem SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt über den Golfkrieg und den Beitrag der Deutschen, in: Der Spiegel, 11.2.1991.

154

Gunter Hofmann, Wem gehört Willy?, in: Die Zeit, 7.9.2007.

155

»Erst das Land, dann die Partei«, Interview in: Der Spiegel, 24.2.1992.

156

»Auch Deutsche zur UN-Friedenstruppe!«, Interview mit Ulrich Rosenbaum, in: Bild, 24.5.1991, http://www.ulrichrosenbaum.de/Brandt.html##15.

157

https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/posts/91223518 2171283.

158

»Die USA machen Politik nach Wildwestmanier«, Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 23.9.2014, www.sahra-wagenknecht.de.

159

N-tv-Interview mit Oskar Lafontaine, »Willy Brandt war kein Zauderer«, 18.12.2013, http://www.n-tv.de/politik/Willy- Brandt-war-kein-Zauderer-article11928526.html.

160

Gunter Hofmann, Wem gehört Willy?, a.a.O.

161

Gunter Hofmann weiter: »Er [Lafontaine] ist das Versprechen, persönlich, das nicht eingelöst wurde, vielleicht war das auch eine Illusion. Ein Trost für die blutarme Politik von heute kann das nicht sein, noch im Scheitern deutete er etwas an von ihren Möglichkeiten, also von dem, was man sich wünscht.« Gunter Hofmann, Wem gehört Willy?, a.a.O.

162

Schon damals plädierte Oskar Lafontaine – gegen den Willen des SPD-Präsidiums – dafür, dass im Falle der Stationierung von Pershing-II-Raketen von den Gewerkschaften der Generalstreik ausgerufen werden solle (den gleichen Vorschlag machte er später im Kampf gegen Hartz IV). Der politische Streik ist im Grundgesetz jedoch nach herrschender Meinung nur für einen einzigen Fall erlaubt: als kollektives Widerstandsrecht, wenn die Inhaber der Staatsgewalt die Demokratie abschaffen wollen.

163

Peter Merseburger, Willy Brandt 1913–1992. Visionär und Realist, Stuttgart/München 2002, S. 786.

164

So Gunter Hofmann, Wem gehört Willy?, a.a.O.

165

Nach Gründung der UNO 1949 hatten beide Staaten zunächst noch als »Feindstaaten« gegolten.

166

Willy Brandt, Links und frei. Mein Weg 1930–1950, Hamburg 1982, S. 56.

167

Peter Merseburger, Willy Brandt, a.a.O., S. 411 ff.

168

Ohne dass es deshalb normativ gerechtfertigt gewesen wäre, sorgte dafür anfangs auch das KPD-Verbot.

169

Oskar Lafontaine, Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage, Hamburg 1990, S. 15 f.

170

»Mit Kommunismus nichts am Hut«. Lafontaine über den Streit bei der Linken, Interview mit Lutz Kinkel und Hans-Peter Schütz, in: Stern, 8.1.2011.

171

Oskar Lafontaine, Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage, Hamburg 1990, S. 44.

172

Linke nimmt Kommunisten-Manifest ins Programm, Welt Online, 13.4.2008.

173

Oskar Lafontaine, Der andere Fortschritt, Hamburg 1985, S. 20f., 25, 28.

174

Das brachte August Bebel die Kritik Rosa Luxemburgs ein: »Die Situation ist einfach die: August und erst recht alle die anderen haben sich für den Parlamentarismus und im Parlamentarismus gänzlich aufgegeben.« Zitiert nach: Francis L. Carsten: August Bebel und die Organisation der Massen, Berlin 1991, S. 207.

175

Thomas Meyer, Die SPD muss erkennbar bleiben. Den Kompromiss nicht überdehnen, in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte (NGFH), 6/2015, S. 4–9.

176

Ebd.

177

Ebd.

178

Siehe Bild, 14.6.2015.

179

SPD-Fortschrittsprogramm, Neuer Fortschritt und mehr Demokratie. Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm, vorgelegt zur Jahresauftaktklausur am 10. und 11. Januar 2011.

180

Für den internationalen Vergleich belegen dies diverse OECD-Studien, z.B. »Divided We Stand – Why Inequality Keeps Rising« von 2011; für den nationalen Rahmen siehe Hans-Ulrich Wehler, Die Explosion der Ungleichheit. Ein Problem von Macht und Herrschaft, in: Blätter, 4/2013, S. 47–56. Zum allgemeinen Nutzen von mehr Gleichheit siehe dagegen Richard Wilkinson und Kate Pickett, Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Frankfurt a.M. 2010.

181

Max Weber, Politik als Beruf, Berlin 1919.

182

Webers Definition des Politikers hat durchaus gewisse Ähnlichkeit mit der des »Sisyphos« bei Albert Camus, zumal auch Camus, im Gegensatz zu Sartre, jede ideologische Unbedingtheit und Kompromisslosigkeit ablehnte.

183

Ernesto Laclau, On populist reason (Über populistische Vernunft), London 2005.

184

Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus, http://www.ipg- journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/fuer-einen-linken-populismus-857/, 30.3.2015.

185

Chantal Mouffe, Über das Politische, Frankfurt a.M. 2007.

186

Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Hamburg 1932.

187

Im Tagesspiegel, 11.10.2014, und in der jungen Welt, 10.1.2015, spricht Lafontaine von den »Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen«, von der AfD ist dabei ironischerweise nicht die Rede.

188

»Wo immer man auf Europas Straßen und Plätzen lauthals gegen ›Altparteien‹ und ›Establishment‹, ›Lügenpresse‹ und ›Volksverräter‹, ›Brüssel‹ oder ›US-Imperialismus‹ agitiert und Wladimir Putin als politischen Helden verehrt, wächst längst von links und rechts zusammen, was in gemeinsamer Feindschaft zur offenen Gesellschaft zusammengehört«, stellt der SPD-Stratege Tobias Dürr polemisch fest (Tobias Dürr, Gegen eine völkische Linke! Chantal Mouffes »progressiver Populismus« ist eine weltfremde Kopfgeburt, http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/gegen-eine-voelkische-linke-878/, 16.4.2015).

189

So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das »System« der EU zu sammeln: »Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel; je mehr sich Westeuropa entchristianisiert, desto mehr findet das Dritte Rom [Putins Moskau] wieder zum Glauben; der Kampf gegen die Familie und für die sexuelle Umerziehung werden in der EU unter dem Titel Gender Mainstreaming in einem Maße betrieben, wie es nicht einmal im Frühbolschewismus der Fall war.« Jürgen Elsässer, Querfront in Europa, in: Compact, 6/2014.

190

Peter Brandt, André Brie, Michael Brie und Frieder Otto Wolf, Von unten sieht man besser: Für einen linken Neubeginn, in: Blätter 7/2015, S. 81–88; zu den Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koalition siehe auch Tom Strohschneider, Linke Mehrheit? Über rot-rot-grün, politische Bündnisse und Hegemonie, Hamburg 2014.

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Über Albrecht von Lucke

Albrecht von Lucke, 1967 geboren, lebt seit 1989 in Berlin. Er ist Jurist und Politikwissenschaftler sowie politischer Publizist. Seit 2003 ist er Redakteur der renommierten politischen Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de). Regelmäßig schreibt von Lucke u.a. für die tageszeitung und den Freitag und arbeitet für Fernsehen und Hörfunk. Von ihm sind erschienen: »68 oder neues Biedermeier: Der Kampf um die Deutungsmacht« (2008) und »Die gefährdete Republik: Von Bonn nach Berlin. 1949-1989-2009« (2009). 2014 wurde er mit dem Lessing-Förderpreis für Kritik ausgezeichnet (auf Vorschlag von Hans-Ulrich Wehler).

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Impressum

© 2015 ser eBook-Ausgabe Droemer eBook

Ein Imprint der Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, München

Alle Rechte vorbehalten. Das Werk darf – auch teilweise – nur mit

Genehmigung des Verlags wiedergegeben werden.

Lektorat: Nadine Lipp

Covergestaltung: ZERO Werbeagentur, München

ISBN 978-3-426-43618-9

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