Placebo-Politik: Warum Politiker alles tun, nur nicht das Nötige
Date: 2015-06-16T00:00:00+00:00
Keywords: Political Science; General
Description: Ducken, kriechen, schweigen – Innenansichten der deutschen Politik Der Euro kollabiert, das Wirtschaftssystem steht unter massivem Druck, am Rande Europas toben Kriege – aber die Parteien debattieren über die Pkw-Maut. Wo sind die Politiker, die sich um die wirklich drängenden und wichtigen Fragen kümmern? Bernd Weiß war über 25 Jahre lang ein Insider des Politikbetriebs. Bundesweite Bekanntheit erlangte der »Parteirebell« mit seiner Entscheidung, nach einem Zerwürfnis mit Horst Seehofer vom Posten des Innenstaatssekretärs zurückzutreten. Der Anlass: Wieder mal sollte Machtanspruch vor Kompete
Publisher: Heyne Verlag

Zum Buch

Viel zu oft wird Politik von glatt geschliffenen Parteisoldaten ohne Profil betrieben. Dabei stehen wir vor riesigen Aufgaben: Eine Wirtschaft, die eher auf Finanzwetten denn auf Wertschöpfung beruht, ein Sozialsystem, das auf Schulden basiert – unser ganzes gesellschaftspolitisches System wankt. Um hier Antworten zu geben und um den richtigen Weg zu finden, braucht es Politiker mit Haltung auch bei Widerständen, mit Courage beim Gestalten. Bernd Weiß deckt anhand vieler aktueller Beispiele und eigener Erfahrungen auf, woran unser politisches System krankt. Eine schonungslose Analyse der Politik und ihrer Protagonisten – von Angela Merkel bis zum CSU-Kreisvorstand.

Ein ungemein bestechendes Bekenntnis zu einer Politik der Überzeugungen, der Leidenschaft und des mutigen Streits um die Sache!

Zum Autor

Bernd Weiß, Jahrgang 1968, ist promovierter Jurist und kennt den Weg durch die Hierarchie einer Partei aus über 25 Jahren Erfahrung in politischen Ämtern. Er war von 2003 bis 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags, ab 2008 Staatssekretär des Bayerischen Innenministeriums. Von diesem Amt trat er 2009 nach einer Auseinandersetzung mit Horst Seehofer zurück. Bernd Weiß leitet heute eine Notarskanzlei, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

BERND WEISS

PLACEBO-

POLITIK

Warum Politiker alles tun,
nur nicht das Nötige

Copyright © 2015 by Wilhelm Heyne Verlag, München,
in der Verlagsgruppe Random House GmbH

Redaktion: Thomas Bertram

Umschlaggestaltung und Motiv: Hauptmann & Kompanie

Werbeagentur, Zürich

Satz: Leingärtner, Nabburg
e-ISBN: 978-3-641-16195-8
www.heyne.de

Inhalt

Nicht böse, nur banal

ERSTER TEIL

Worum es in der Politik geht

Von Nieten und Nadelstreifen: die Generation Chaos

Das Placebo: die Politik der Problem-Messis

Das Genie beherrscht das Chaos, das Placebo schafft es

Kein Stuhl bleibt lange unbesetzt

Neuland Internet

Never change a running system?

… und aus dem Chaos ersteht: der patriotische Europäer

ZWEITER TEIL

Wie man zum Politiker wird

Über den Entschluss, Politiker zu werden

Von der Lüge zum Selbstbetrug

Die Galaxis Berlin

Zahnlose GroKo-dile sind nur bedingt abwehrbereit

DRITTER TEIL

Wie politische Führung funktioniert

Kognitive Dissonanz, oder: schwarz gewählt und rot regiert

Die Theorie: schön, wenn auch mal einer widerspricht

Die Praxis: der Ober sticht den Unter

Nicht was man sagt, sondern wer es sagt

Zuckerbrot und Peitsche und die Schwächen im Abschluss

VIERTER TEIL

Wer welchen Einfluss auf unser Handeln hat

Chaostheorie

Von Schweinegrippe und Schweinesystemen

Das Rennen zwischen Hase und Igel, zweite Runde: der Maulwurf greift ein

Yes, Minister

FÜNFTER TEIL

Was wir alle lieber ausblenden

Ein Kontrollfreak gelangt an seine Grenzen

Das ultimative Placebo: die Mitmach-Partei

Der Fortschritt ist eine Schnecke

. . . nur reichlich desillusioniert

Nicht böse, nur banal

»Ich gehöre einem Hause an, das bis 1806 reichsunmittelbar war.«

Es wurde schlagartig still im Saal 4 des Maximilianeums, dem angestammten Tagungsraum des Arbeitskreises für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

So etwas kommt selten vor im geschwätzigen parlamentarischen Alltag mit seinen Sitzungen, Konferenzen, Gesprächsterminen. Ist man nicht direkt von dem betroffen, was gerade durchgekaut wird, sitzt man meist nur dabei, macht seine Post, checkt Mails, simst mit der Geliebten, schwätzt mit dem Nachbarn oder macht sonst was Unaufschiebbares, bis das Stichwort kommt und der eigene Tagesordnungspunkt an der Reihe ist. Dann kann man es hinter sich bringen und herunterbeten, was einem der Landtagsbeauftragte des einschlägigen Ministeriums aufgeschrieben hat. Bis dahin macht man irgendetwas, um sich die Zeit zu vertreiben, die im Parlament mehr oder weniger unproduktiv abzusitzen man vom Wählerwillen verurteilt worden ist.

Die wirklich wichtigen Dinge, das, was der Wähler von seinem Abgeordneten erwartet, passieren ohnehin nicht hier. Die Versetzung oder Beförderung eines Beamten aus dem eigenen Wahlkreis, der extra deswegen in die Partei eingetreten oder der Schwiegersohn eines verdienten Parteifunktionärs ist, die Umgehungsstraße für den Bürgermeister, der Angst um seine Wiederwahl hat, der Zuschuss für den Unternehmer, von dem man sich eine schöne Spende für die nächste Wahlkampagne erwartet – all das kungelt man unter vier Augen mit dem Minister oder Staatssekretär aus. Dafür gewöhnt man sich daran, dass aus dem Parlament heraus keine eigenen Gesetzesvorschläge kommen – jedenfalls nicht aus der Regierungsfraktion –, sondern dass man durchwinkt, was einem Brüssel vorgibt und was von der eigenen Ministerialverwaltung mit ein paar schönen Zusätzen garniert wird. Es ist genau so, wie Ludwig Thoma es in seinen Filser-Briefen beschrieben hat: »… dass wir Abgeordneten im Parlament keine großen Reden zu halten haben, sondern das Maul.«

Man stumpft ab beim Gequatsche der Opposition, die an allem und jedem ständig etwas herumzumäkeln hat. Die Argumente hört man sich schon lange nicht mehr an. Gewinnt halt die nächste Wahl! Dann habt ihr das Sagen und könnt es machen, wie ihr es euch vorstellt. Jetzt sind wir dran und sagen, wo’s langgeht!

Wenn es unter solchen Umständen wirklich einmal still wird im Saal, dann weiß derjenige, der in diesem Moment zu reden anhebt, dass er mit seiner Einleitung einen entscheidenden Punkt getroffen hat und dass ihm die ungeteilte Aufmerksamkeit des Plenums sicher ist.

In dem Sitzungssaal, der den schon etwas angestaubten braun-pastelligen Charme seiner letzten Renovierung Ende der Achtzigerjahre des vorigen Jahrhunderts atmete, richteten sich alle Blicke auf Sebastian Freiherr von Rotenhan, fränkischer Landedelmann mit Geschichts- und Standesbewusstsein, direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Haßberge/Rhön-Grabfeld im Bayerischen Landtag und einer der wenigen in der Runde, der kein studierter Jurist war.

Dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Dr. Peter Gummer, einem distinguierten älteren Herrn, den an diesem Tag etwas von der Tragik des Letzten der Mohikaner umwehte, traten erkennbar die Fragezeichen in die Augen.

Ich saß unmittelbar neben Rotenhan und dachte mir nur: Was kommt denn jetzt?

Die Sitzung war anberaumt worden, damit sich der Arbeitskreis eine Meinung bilden konnte über die geplante Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. In seiner ersten Regierungserklärung nach der mit Zweidrittel-Mandatsmehrheit triumphal gewonnenen Landtagswahl hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber im November 2003 kurzerhand, fast mit einem Nebensatz, angekündigt: »Das Bayerische Oberste Landesgericht wird abgeschafft!« Fast hörbar mitgesprochen: »Punkt!«

Stoiber hatte in dieser berühmt-berüchtigten Regierungserklärung einen harten Spar- und Reformkurs mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis zum Jahr 2006 sowie Reformen zur Verschlankung der Staatsorganisation angekündigt. Er wollte zeigen, dass man nicht nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen sparen würde. Deswegen sollten nicht nur kleine Beamtenstellen, sondern auch Spitzenpositionen gestrichen werden.

Beim Bayerischen Obersten Landesgericht gab es eine ganze Menge großer Häuptlinge. Also weg damit. Die Idee fand er damals ziemlich gut.

Zum Minister für Verwaltungsreform machte er seinen Staatskanzleichef Erwin Huber.

Auch die Idee fand er damals, drei Jahre vor Hubers Putsch in Wildbad Kreuth, gut.

Huber wiederum versuchte sogleich, das aus seiner Sicht kleinliche Gequengel der Beamtenschaft über die große Reform mit dem markigen Spruch abzutun: »Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.« Chinesische Sprichworte und alles, was so ähnlich klang, waren zu jener Zeit ungeheuer angesagt und ließen den, der sie im Munde führte, modern und weltläufig wirken.

Die Beamten fanden die Idee trotzdem nicht ganz so gut. Wie auch immer, wir steckten jedenfalls mitten im Getümmel.

Die apodiktische Kürze, mit welcher der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung einen Eingriff in die Justizorganisation verkündete, brachte bundesweit nicht nur »gelernte« Juristen auf die Palme. Die Unabhängigkeit der Justiz und ihre besondere Stellung im Gefüge der Gewaltenteilung sind in einem Rechtsstaat ein hohes Gut, und so gab es gehörigen Diskussionsbedarf.

Wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, landete die Sache zur Beratung im Fachausschuss des Bayerischen Landtags für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen. Zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen tagen regelmäßig die sogenannten Arbeitskreise. In diesen Arbeitskreisen trifft man sich fraktionsintern zur Vorberatung der Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung oder auch zur internen Vorbesprechung größerer anstehender Themen aus dem jeweiligen Arbeitsbereich. So kam es, dass wir bei dieser Sitzung des CSU-Arbeitskreises für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen neben dem Präsidenten Gummer auch den Generalstaatsanwalt und die Personalratsvorsitzende des Gerichts zu Gast hatten, die uns ausführlich von der besonderen Bedeutung des »Bayerischen Obersten« und der Stimmung in der bayerischen Justiz nach Stoibers hemdsärmeliger Ankündigung berichteten.

Der Präsident hatte eben geendet, und der Leiter des Arbeitskreises, Peter Welnhofer, selber ehemaliger Verwaltungsrichter und wegen seines juristischen Sachverstands zum Justiziar der CSU-Landtagsfraktion aufgestiegen, erteilte uns, seinen Landtagskollegen, das Wort für Nachfragen. Noch bevor wir anderen, Juristen allesamt, uns nach den eindringlichen Schilderungen unserer Gäste innerlich sortiert hatten, schnellte bereits der Arm von Sebastian von Rotenhan in die Höhe.

Rotenhan, ein baumlanger, stämmiger Mann mit einer kräftigen Stimme, deren Tonfall ihn als gänzlich unbeeindruckt von dem eben Gehörten auswies, fragte also in Richtung des Präsidenten Gummer: »Ich gehöre einem Hause an, das bis 1806 reichsunmittelbar war. Und weil ich hier im Ausschuss wahrscheinlich der einzige Nichtjurist bin, habe ich vor dieser Sitzung einmal die Annalen meiner Familie zurate gezogen. Bis 1806 hatte meine Familie die sogenannte niedere Gerichtsbarkeit. Als man uns diese damals genommen hat, so ist von meinem Urururgroßvater zu lesen, machte der sich große Sorgen, weil damals so etwas wie Bildung noch weitgehend dem Adel vorbehalten war und im einfachen Volk die wenigsten überhaupt lesen und schreiben konnten. Woher sollten denn all die Richter kommen, die diese Patrimonialgerichtsbarkeit des Adels in der Fläche auf einmal ersetzen sollten? Mein Urahn befürchtete, dass damit die Rechtspflege in Deutschland untergehen müsse.«

Kunstpause. Steigende Spannung. Schlusspunkt:

»Wie man an Ihnen sieht, Herr Präsident, hat die Rechtspflege das nicht getan. Und jetzt erklären Sie mir, wieso die Rechtspflege untergehen soll, wenn wir in einer Zeit wie der unseren Ihr Gericht abschaffen?«

So wie der Präsident in diesem Moment schauen wohl die sprichwörtlichen Eichhörnchen, wenn es blitzt. So etwas nennt man »Totschlagargument«. Ich musste an mich halten, um nicht laut loszulachen, denn bei allem Ernst der Situation fand ich die Gedankenführung einfach so entwaffnend, dass mir erst einmal nichts mehr dazu einfiel. Und Peter Welnhofer, der durchaus mit viel hintergründigem Humor gesegnet war, ruderte sichtlich, um die Wogen der Betroffenheit über diesen leichtfertigen Umgang mit einem so schwierigen Thema wieder zu glätten. Nun war, bei Lichte besehen, sicher etwas dran an dem Argument, das Gericht rechtfertige seine Existenz, die eine Besonderheit in der deutschen Gerichtsorganisation darstellte, vor allem damit, dass es Beförderungsstellen für die bayerische Justiz biete, in der es nicht sehr viele Aufstiegsmöglichkeiten gab. Ich selbst konnte durch meinen Zivilberuf als Notar zwar ermessen, dass das Gericht bundesweit Maßstäbe setzte mit seiner Rechtsprechung im Bereich der sogenannten Freiwilligen Gerichtsbarkeit, aber das war eher eine sehr spezielle Nische. Und warum unsere höchstdotierten Richter und Staatsanwälte sich ansonsten den Kopf zerbrechen sollten über Einsprüche in Ordnungswidrigkeitsverfahren und über die Revision von strafrechtlichen Urteilen, bei denen in erster Instanz die Amtsgerichte zuständig waren – es sich somit nicht gerade um Fälle von Schwerstkriminalität handelte –, leuchtete mir nicht ein. Das bayerische Landes-Zivilrecht, für welches das Gericht außerdem noch zuständig war, führte ohnehin nur noch ein Schattendasein.

Der Vorwurf, Stoiber beende mit seinem Verdikt die 350-jährige Tradition eines Gerichts, das in dieser langen Zeit nur ein einziges Mal, nämlich von den Nazis, abgeschafft worden war, hatte dagegen in seiner Reflexhaftigkeit etwas Albernes. So, als sei das Gericht schon alleine deshalb als Bollwerk gegen diktatorische Zustände geadelt worden, weil die Nazis unter anderem auch die Gerichtsorganisation gleichschalteten. Meine Vorfahren haben mit Ausnahme der Zeit zwischen 1933 und 1945, als mein Urgroßvater zuerst von den Nazis abgesetzt und dann von den Amerikanern wieder eingesetzt wurde, über mehr als hundert Jahre den Bürgermeister in meinem Heimatdorf gestellt, ohne dass deswegen jemand auf die Idee käme, meine Familie in die Nähe der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 zu rücken.

Über all dies hätte man diskutieren können, ja sogar müssen im sensiblen Bereich an der Schnittstelle zwischen Exekutive und Legislative. Sollte jede Diskussion mit diesem einen Argument verpuffen können? Diese Geschichte aus meinen parlamentarischen Anfangstagen steht am Anfang meines Buches, weil die Verwendung solcher Argumentationsketten – pfiffig, pointiert, für jeden sofort verständlich, auf den ersten Blick kaum zu widerlegen und damit geeignet, den entscheidenden Punkt zu treffen, aber doch am eigentlichen Thema vorbei – eine wesentliche Ausprägung des Problems darstellt, um das es gehen soll. Rabulistik, Showeffekte und rhetorisches Blendwerk verdrängen in der Politik unserer Tage die Auseinandersetzung mit Inhalten.

Sebastian von Rotenhan war und ist eigentlich nicht »so einer«. Er ist das genaue Gegenteil des Politikertypus, von dem ich in diesem Buch erzählen will. Er ist aufrecht bis weit über die Grenze zur Sperrigkeit hinaus. Die klaren Ansagen in seinen Wortmeldungen bei fast jeder Fraktionssitzung wurden gefürchtet von denen, die sich für die großen Häuptlinge hielten. Aber selbst ein solch unabhängiger Kopf ist nicht ganz frei davon, die Arbeitsweise zu übernehmen, die um ihn herum als Regel der Kunst gilt. Das sagt viel aus über die verborgene, unsichtbare Seite des großen Spiels um die Macht.

Die dunkle Seite der Macht ist, ans Licht gebracht, keineswegs jene Inkarnation des Bösen, wie man sie beispielsweise aus der Star Wars-Trilogie kennt. Unsere dunkle Seite der Macht zeigt in ihrer Banalität oft einfach nur absurde, realsatirische Züge. Letztlich geht es darum, sich durchzusetzen und am Ende recht zu bekommen, um dranzubleiben um jeden Preis.

Regierungskunst – oder besser Herrschaftstechnik – erschöpft sich darin, aus schwierigen Situationen herauszukommen, in die man vorher nur allzu oft aus purem Eigenverschulden hineingestolpert ist, ohne dass der Bürger etwas merkt. Abzulenken davon, dass man in der Sackgasse steckt oder gar vom Thema nichts versteht – oder dass es einen oftmals gar nicht interessiert –, aber als fürsorglicher Staatsmann wahrgenommen zu werden. Den Eindruck zu erwecken, immer und in jeder Situation Herr der Lage zu sein. Den einmal eingeschlagenen Holzweg beherzt zu Ende zu gehen. Politik nur noch vordergründig zu betreiben, um die eigene Existenz zu rechtfertigen. Sich dabei mit Vorliebe der kleinen Sorgen der »einfachen Menschen von der Straße« anzunehmen, damit man beschäftigt wirkt und sich nicht mit den großen Problemen auseinandersetzen muss, mit denen man die Wähler vielleicht verschrecken würde. Soweit man überhaupt Problembewusstsein entwickelt und einem darüber hinaus noch so etwas wie ein Lösungsansatz einfällt. Die Darstellung von Politik wird zum Placebo für das Machen von Politik.

Ich will mich in diesem Buch bewusst nicht mit Kommunalpolitikern befassen, die heutzutage ihre liebe Not haben mit den Vorgaben der sogenannten »großen Politik« und die mit dem Versuch, deren Placebo-Politik weiterzuspielen, bei ihren Bürgern sofort auffliegen würden. Denn die Bürger wollen konkrete Lösungen vor Ort für konkrete Probleme.

Ich will mich auch weniger mit den sogenannten »kleineren Parteien« beschäftigen, die eher noch von Themen und Ideologien geprägt sind und sich an diesen auch tatsächlich abarbeiten. Meine Beobachtungen betreffen in erster Linie die »großen Volksparteien« Union und SPD, von denen ich eine, die CSU, in der gesamten Breite ihrer Ausprägung und fast bis ganz nach oben durchlaufen habe. Diese Volksparteien sollten eigentlich jede für sich der Kern eines gesellschaftlichen Lagers sein, und aus dem Widerstreit dieser Lager sollte im Idealfall etwas Positives für Staat und Gesellschaft entstehen. Stattdessen drängeln sie sich in der Mitte, werden einander immer ähnlicher, bis fast keine Unterschiede mehr erkennbar sind, und sind nicht zuletzt deshalb inzwischen fast dazu verdammt, auf Bundesebene gemeinsam zu regieren, weil sich keine andere tragfähige Mehrheitsstruktur mehr finden lässt – keine »Machtoption«, wie das im Fachjargon heißt.

Ich behaupte: Die Politiker, die in diesen »großen Volksparteien« sozialisiert wurden, wollen auch gar keine Machtoption mehr. Dazu müsste man Stellung beziehen. Das aber ist karriereschädlich. Sie wollen eine Karriereoption. Weshalb sie häufig das machen, was eigentlich den Kommunalpolitikern vorbehalten ist: Sie kümmern sich um die kleinen Alltagsdinge statt um die großen Linien. Wenn sie dann noch für den Einzelfall wahllos Grundsätze verbiegen, erweckt das den Anschein, als täten sie etwas Wichtiges. Garniert wird diese Politik gerne mit dem Satz: »Es geht doch in erster Linie immer um die Menschen.«

In Wirklichkeit tut man aber nicht das, wofür man eigentlich gewählt worden ist. Putin führt Krieg um die Ostukraine, der IS enthauptet reihenweise Menschen, Griechenland stürzt sich kopfüber in die Staatspleite – und unsere Politiker antworten darauf sinngemäß mit »weitermachen wie bisher«. Weil sie nichts anderes können. Weil sie nichts anderes gelernt und kennengelernt haben.

Möglicherweise macht es die Faszination der AfD aus, dass die großen Parteien zu den großen Fragen gar keine erkennbare Stellung mehr beziehen und die kleinen Parteien in ihren Nischen kauern. Vielleicht darf sich auch deshalb die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2014 mit einer gewissen Berechtigung als »kleine Volkspartei« bezeichnen, die Wähler von der CDU bis hinüber zur Linkspartei abgeworben hat.

Dass die Politiker auf die Entwicklungen in der großen weiten Welt keine Antwort haben, ist noch lange nicht das Schlimmste. Sie werden unsere Gesellschaft allein deswegen auseinanderfallen lassen, weil sie sich schlichtweg nicht vorstellen können, dass sie auseinanderfallen kann. Sie haben den Satz von Ludwig Erhard aus der deutschen Wirtschaftswunderzeit formal auswendig gelernt und auf alle anderen Lebensbereiche übertragen: »Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.« Aber die anderen 50 Prozent sind knallharte Mathematik. Und wenn die Rechnung präsentiert wird, dann kommt man mit Psychologie nicht mehr weiter.

Doch unsere Politiker scheinen fest davon überzeugt zu sein, dass sie auf alle Zeiten mit ein wenig Psychologie durchkommen. Man geht den Problemen, dem Bürger und dem Streit, der beim Bürger nicht gut ankommt, lieber aus dem Weg. Wo gestritten wird, da in der Regel um des Kaisers Bart. Der Schaukampf, der da veranstaltet wird, fällt dafür dann umso heftiger aus.

Vielleicht ist es kein besonders origineller Aufhänger für ein Buch, zu behaupten, dass sich Politik nicht mehr mit irgendeiner Sache, sondern im Kern nur noch mit den Aussichten für die nächste Wiederwahl beschäftigt. Die Zeitungskommentare sind voll davon, dass die Innenpolitik in Zeiten der Großen Koalition zum Erliegen kommt. Aber das klingt so, als wäre diese Große Koalition Ursache und nicht nur Symptom dieses politischen Stillstandes. Wo er herkommt und wo er hinführt, hat tiefere Ursachen, mit denen man sich befassen muss, wenn die großkoalitionäre Tiefkühlstarre kein Dauerzustand bleiben soll. Man kann es bestaunen, belächeln und bedauern, aber man darf es den Politikern nicht durchgehen lassen, wenn sie die wichtige Aufgabe, die unsere Gesellschaft ihnen überträgt, zu dem verkommen lassen, von dem Erwin Pelzig – Alter Ego des Kabarettisten Frank-Markus Barwasser – sagt: »Politik wird zur fröhlichen Moderation der eigenen Bedeutungslosigkeit.«

ERSTER TEIL

»Denn eins ist sicher: die Rente«

Bundesweite Plakataktion von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, 1986

Worum es in der Politik geht

Von Nieten und Nadelstreifen: die Generation Chaos

Ich gehöre einer Politikergeneration an, die ein Chaos hinterlassen wird. Ich bin 46 Jahre alt, und »meine Generation«, das sind diejenigen, die mit und nach der Wiedervereinigung politisch sozialisiert worden sind und die man an der Schnittstelle zwischen den Babyboomern und der Null-Bock-Generation verorten würde. Wir sind groß geworden mit Helmut Kohls Versprechen von den blühenden Landschaften und mit dem Ende der Geschichte, das der US-Politologe Francis Fukuyama mit dem scheinbaren Sieg der westlichen Lebensweise über den Kommunismus ausgerufen hat. Der 11. September 2001 und der Krieg gegen den Terror sind für uns nur ein weit entferntes Hintergrundrauschen der Weltgeschichte, während das Schicksal der SPD nach den Hartz-Reformen und Gerhard Schröders Agenda 2010 für uns politische Urerfahrungen sind. Meine Generation, das sind die gegenwärtig aktiven Politiker, die ich schon seit meiner eigenen Zeit in der Jugendorganisation kenne und über die ich aus eigener Anschauung reden kann. Politiker, die jetzt wichtige Weichen zu stellen hätten.

Das Problem ist älter als wir. Der kürzlich verstorbene Richard von Weizsäcker sorgte als Präsident des damals noch nicht allzu lange wiedervereinigten Deutschland am 16. Juni 1992 mit folgendem Satz für großes Aufsehen und höchste Erregung in der politischen Klasse: »Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.«

Der Bundespräsident fand damals, das müsse einmal gesagt werden. Seine Politikerkollegen fanden, der Herr Präsident sei ein Nestbeschmutzer, weil er doch sein Politikerleben lang nicht anders sozialisiert worden sei als sie selber.

Meine Generation ist bei der seinen in die Lehre gegangen, hat dort ihre politische Sozialisierung erfahren und das Gelernte weiterentwickelt und zur Perfektion gebracht. Das politische Spiel um die Macht ist heute praktisch ausschließlich ein Spiel um Machterringung und Machterhaltung. Es fehlt das dritte, wesentliche Element: die Machtausübung. Und deshalb verkommen die beiden anderen zur Makulatur. Entsprechend »machtversessen und machtvergessen« gehen Politiker mit den öffentlichen Ämtern um, die ihnen vom Wähler übertragen werden.

Nun ist es keine besonders originelle Erkenntnis, dass Politiker sich zuallererst um ihr eigenes Fortkommen sorgen. Vielleicht kümmern sie sich daneben noch um Einzelinteressen, um Menschen und Gruppierungen, zu denen sie besondere Bindungen haben. Aber vor allem und bei allem, was sie tun, kümmern sie sich um die eigene Außendarstellung, die ihnen die nötigen Stimmen für die Wiederwahl bringen soll. Dass man sich über große Zusammenhänge Gedanken macht, interessiert außerdem die Wählerschaft zu Hause nicht. Eher, wann es endlich mit der Ortsumgehung losgeht.

Wie weit dieses Verhalten bei Politikern aber system- und zunehmend erziehungsbedingt ist, wird selten angesprochen, eher achselzuckend hingenommen. Die »große Politik« ist nicht so unmittelbar erlebbar wie der lang ersehnte Spatenstich für die besagte Ortsumgehung. Doch ihre Weichenstellungen sind ungleich wichtiger für die Zukunft. Deswegen sind die system- und erziehungsbedingten Defizite meiner Generation gefährlich.

Nils Minkmar hat in seinem 2013 erschienenen Buch Der Zirkus den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 Peer Steinbrück porträtiert, den er ein Jahr lang begleitete. Das Buch wurde mit dem werbewirksamen Hinweis angepriesen, der Autor habe exklusiven Zugang zu wichtigen Terminen und Besprechungen, zu Beratern, Mitstreitern und Konkurrenten des Kandidaten gehabt und sei teilnehmender Beobachter gewesen. Ihm sei damit eine unvergleichliche Innenansicht des politischen Systems in Deutschland gelungen. Verdammt, dachte ich mir, da schnappt mir einer mein Thema weg. Als ich am Ende des Buches den Satz las: »Ich hätte keinen schlechten Spruch, kein dunkles Geheimnis verschwiegen, niemanden geschont. Ich habe alles so aufgeschrieben, wie ich es erlebt habe«, da wusste ich: Der Autor war nicht in jenen Momenten dabei, wo wir Politiker uns unbeobachtet fühlen. Wo wir miteinander – jedenfalls mit denen, mit denen wir gerade vereint marschieren – und über die Politik und die Menschen, für die sie doch offiziell gemacht wird, reden, wie man es sich von Chirurgen vorstellt, wenn der Patient in Narkose vor ihnen auf dem OP-Tisch liegt: zynisch, kalt, abgebrüht.

Einmal mehr wunderte ich mich, wie gut diese Welt der Politik sich hinter ihrem Schleier verstecken kann. Denn es sind bei Weitem nicht nur die Politiker selbst – obwohl sie eigentlich das größte Risiko für die Verschwiegenheit darstellen –, die hinter den Schleier blicken, sondern auch eine Vielzahl von Mitarbeitern aus dem Apparat. Das Schweigekartell hält. Der Patient erfährt nie, was in der Narkose über ihn gesagt oder mit ihm angestellt wurde – obwohl hier wie da unterstellt wird, dass es sich genauso verhält, ohne dass man letzte Gewissheit hat. Vielleicht will es der Patient auch lieber gar nicht wissen. Dem Patienten »Staatsbürger«, den die Politik narkotisiert, würde alles andere nur den Schlaf rauben.

Kaum hatte ich zum ersten Mal an meinem Schreibtisch im Bayerischen Innenministerium Platz genommen, da gaben sich die engsten Mitarbeiter des Staatssekretärsbüros auch schon die Klinke in die Hand, um sich dem neuen Chef vorzustellen. »Grüß Gott, ich bin für Ihre Stimmkreisanliegen zuständig«, meldete sich eine Beamtin des gehobenen Dienstes in meinem Büro.

Stimmkreisanliegen? Das wunderte mich doch zunächst sehr, weil das Ministerium ja schließlich nicht dafür da ist, meine Abgeordnetentätigkeit für mich zu erledigen. So etwas scheint aber in allen Ministerien gang und gäbe zu sein. Man ist ja auf einmal besonders wichtig, wenn man so einen Stuhl in einem Ministerium besetzt.

Auf Nachfrage erfuhr ich: »Ja, der Herr Staatssekretär wird merken, dass er jetzt so viel mit seiner Tätigkeit als Staatssekretär zu tun haben wird, dass er die ganzen Bittsteller aus dem Stimmkreis gar nicht mehr bewältigen kann. Also mach ich das jetzt.« Dann folgte ein Satz, der mich förmlich umhaute: »Sie müssen mir bei den einzelnen Anliegen nur jeweils sagen, ob Sie es ernst meinen oder ob ich einen Brief schreiben soll.«

Donnerwetter, die Frau weiß wirklich, wovon sie spricht, dachte ich mir. Die kennt auf jeden Fall den Unterschied zwischen dem echten Einsatz für ein Bürgeranliegen und dem Alibibrief, mit dem man höchsten Einsatz vorgaukelt und den Bittsteller abwimmelt. Wer immer dieses System im Ministerium eingerichtet hat, war entweder ein Politprofi höchster Qualifikationsstufe, oder die Mitarbeiter hatten bei vielen früheren Chefs bereits durch den Schleier gesehen und wussten, wie der Hase läuft. Sie sind, wenn man so will, die OP-Schwestern, die zwangsläufig zuhören, wenn die Chirurgen ihre Witze reißen.

Vieles, was den außenstehenden Beobachter, der nicht hinter diesen Schleier blickt, an der heutigen Politik verwundern mag, erklärt sich daraus, wie Politiker politisch sozialisiert worden sind, wie wir unser Handwerk erlernt und welches Handwerkszeug wir mitbekommen haben, worauf es uns ankommt und was für uns zählt.

Im Grunde bleibt alles ein Sandkastenspiel, nur irgendwann ist es ein Spiel für große Jungs. Der Spielzeugbagger und die Plastikschaufel, die man noch schwingt, wenn man auf den Landes- und Bundesversammlungen der politischen Jugendorganisationen Papiere produziert und Beschlüsse fasst, weichen im Laufe einer politischen Karriere dem echten, schweren Gerät, mit dem man Gunstbeweise verteilt und entzieht, von den Fördermitteln für die Ortsumgehung bis hin zu milliardenschweren Wahlgeschenken für die eigene Klientel. Damit verschafft man sich Gefolgschaft in der eigenen Partei, so wie früher auf dem Bolzplatz der stärkste Spieler seine Mitspieler auswählen durfte und jeder in seinem Team dabei sein wollte.

Die Herangehensweise an die Arbeit ändert sich im Laufe eines politischen Lebens kaum noch. Die gleiche, fast kindliche Unbefangenheit, mit der man in der Jugendorganisation Beschlüsse fasste, von denen man wusste, dass sie ohnehin größtenteils für den Papierkorb waren, legt man auch später an den Tag, wenn man am echten Steuerknüppel sitzt. Wenn das Handwerkszeug bisher ausgereicht hat, um auf den Fahrersitz zu kommen, dann wird es ja wohl auch genügen, um das Ganze zu lenken.

Der Volksmund hat diese Logik schon vor langer Zeit in den schönen Satz gegossen: »Wem der liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.« Schade nur, dass der »liebe Gott« so wenige Ämter direkt vergibt, auch wenn die meisten das nach ein paar Jahren im Amt zu glauben scheinen.

Vor allem wissen wir nicht mehr, woher wir kommen, und haben deshalb auch keinen Plan, wo es hingehen soll mit uns und dieser Gesellschaft. Weil wir nicht erwachsen werden mussten. »18 ’til I die« singt der Kanadier Bryan Adams. Eine Hymne, hoffentlich kein Abgesang auf meine Generation und ihr Lebensgefühl. Wer im Kopf immer noch 18 ist, auch wenn der Körper langsam zu schwächeln beginnt, der kann sich nicht vorstellen, dass er irgendwann aus dem »Hotel Mama« ausziehen muss und vielleicht sogar am Ende noch eine Hotelrechnung präsentiert bekommt. Schlimmer noch: dass er den Betrieb in diesem Hotel übernehmen soll, von der Geschäftsführung bis zum Putzen. Wo doch bisher alles scheinbar nach einfachen Regeln praktisch von alleine gelaufen ist.

Wir werden die Rechnung für die Generationen vor uns und auch für unsere eigene serviert bekommen – sei es in ökonomischer, ökologischer oder sozialer Hinsicht. Wir werden sie dann nicht nachrechnen und verstehen, geschweige denn bezahlen können.

Nach uns kommt eine »Generation Merkel«, die nur mit dieser Kanzlerin und ihrer Art, Politik zu machen, aufgewachsen ist – ähnlich wie wir mit der 16 Jahre andauernden Regierungszeit Helmut Kohls. Wissenschaftliche Studien beschreiben diese Generation heute schon als »Egotaktiker«, die kein »Wir-Gefühl« mehr kennen, weil sie keine kollektive Sozialisierung erfahren haben, die sich aus gemeinsamen Problemen und Erfahrungen speist. Bei den Babyboomern, der ersten Generation, die nach dem Krieg zwischen 1955 und 1970 im Wohlstand aufgewachsen ist, schlugen die postmaterialistischen Werte durch; Umwelt- und Friedensbewegung wurden zu prägenden Lebenseinstellungen. Die Null-Bock-Generation der zwischen 1970 und 1985 Geborenen gilt zwar als hedonistisch und orientierungslos, teilt sich dieses Lebensgefühl aber immerhin noch über eine Art kollektiver Sozialisierung. Wie werden Menschen, die sich überhaupt nicht mehr als Teil eines Ganzen verstehen, mit dem Scherbenhaufen umgehen, den wir hinterlassen? Wie sollen sie einmal das auffangen und reparieren, was wir haben kaputtgehen lassen?

Unsere Welt zerbröselt uns unter den Händen, und wir haben dem nichts entgegenzusetzen. Unsere Wirtschaft ist zunehmend auf Finanzwetten statt auf Wertschöpfung, unsere Sozialsysteme sind auf Schulden und beides ist auf Sand gebaut. Die Wechsel auf die Zukunft werden noch in den aktiven Zeiten meiner Generation platzen. Staatliche Strukturen in den ärmsten Ländern dieser Welt lösen sich auf. Das Flüchtlingsproblem kann sich in absehbarer Zeit zu einer echten Völkerwanderung auswachsen. Und wo, wie im sogenannten »Arabischen Frühling«, dank neuer Medien und Massenkommunikation alte diktatorische Systeme stürzen, wächst in der Regel keine neue Ordnung, sondern es kommt entweder zu permanenten Bürgerkriegen oder zu Zuständen, die den alten sehr bald wieder ähneln. Weder die freie Internet Community noch die Amerikaner mit ihren Bomben auf Bagdad und Kabul haben es geschafft, mit der gewaltsamen Beseitigung eines Diktators sofort jedem Kind klarzumachen, dass Freiheit und Demokratie westlicher Prägung die einzige Art zu leben sind, weil sie quasi der menschlichen Natur entspringen. Und um Bert Brecht zu zitieren: »Erst kommt das Fressen und dann die Moral.« Sprich, das Thema Umweltzerstörung wird in den Hintergrund treten, weil die staatlichen und sozialen Systeme schneller verfallen als die Umwelt und man für abstrakte, ferner liegende kollektive Problemstellungen wie den Umweltschutz Geld und Zeit übrig haben muss: Einen persönlichen Mehrwert sieht man darin, sein Geld für einen Gärtner auszugeben, der einem den Garten anlegt, aber nicht darin, das gleiche Geld auszugeben, um den Regenwald zu retten. Solange das so ist, wird der Umweltschutzgedanke immer davon abhängig sein, dass der Staat ihn stützt und hegt, und wenn die staatliche Autorität versagt, geht dieser Gedanke gleich mit unter. Wer das nicht glaubt, der möge sich einmal in einem beliebigen afrikanischen Land nach Mülltrennung erkundigen.

Wir hinterlassen unseren Kindern eine marode Infrastruktur, Berge von Schulden, eine stark angeknackste Umwelt und mittelfristig kaputte soziale Sicherungssysteme, weil wir auch kaum noch Kinder hinterlassen. So betrachtet, ist das vielleicht sogar besser.

Wir sehen, wie unsere Welt zerbröselt, aber wir verstehen nicht, warum. Schließlich haben wir uns nie die Mühe machen müssen zu verstehen, warum denn bisher alles so schön funktioniert hat. Wir sind nicht die Ingenieure, die sie erdacht und aufgebaut haben, sondern benehmen uns wie die Flickschuster, die da und dort ein Pflaster aufkleben oder ein Reparaturblech aufschweißen, ohne zu wissen, ob sie damit eine lecke Stelle abdichten oder ein wichtiges Gelenk für immer versteifen. Aber wir hoffen, dass das System uns schon noch überleben wird. Auch nach der Katastrophe von Fukushima war hier und da zu lesen, dass die Sache auch deshalb derartige Ausmaße annehmen konnte, weil von der ursprünglichen Ingenieursgeneration niemand mehr da war.

Viel schlimmer noch: Wir sehen, dass unsere Welt zerbröselt, aber wir nehmen die Anzeichen nicht ernst. Bei uns kann doch nichts passieren, da sind wir uns ganz sicher. Wir kennen nur diese Bundesrepublik, jedenfalls diejenigen von uns, die im Westen geboren sind. Und wir sind uns sicher, dass alles immer so weitergehen wird. Allerdings waren sich wohl auch Generationen von Russen, die nichts anderes kannten, sicher, dass es mit der Sowjetunion immer so weitergehen würde. Man bedenke: Wir hatten in den letzten hundert (!) Jahren fünf höchst unterschiedliche Staatsformen auf deutschem Boden. Vor hundert Jahren gab es noch einen Kaiser, dann kam die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, die »alte« Bundesrepublik, die mehr oder weniger heute in der »Berliner Republik« ihre Fortsetzung findet, und die DDR. Hundert Jahre, das ist weltgeschichtlich eine sehr kurze Zeit. Daher sollten wir selber am besten wissen, dass Staaten und Gesellschaftsformen nichts für die Ewigkeit sind.

Mit unserem Desinteresse an Grundsätzen, Inhalten und Sachfragen hinterlassen wir nachfolgende Generationen, die noch ratloser sein werden als wir. Meine Tochter ist das beste Beispiel. Gegen Ende der sechsten Klasse fuhr ich sie eines Morgens zur Schule. »Und, was hast du heute in der ersten Stunde?«, fragte ich sie. »Geschichte«, kam die knappe Antwort. »Und was macht ihr da gerade?«, versuchte ich die Unterhaltung am Laufen zu halten. »Wir sind gerade mit den Griechen fertig und fangen mit den Römern an.« – »Griechenland, die Wiege der Demokratie. Da habt ihr doch sicher die Verfassungen der Stadtstaaten durchgenommen?« – »?« – »Solon, Athen?« – »??« – »Die Perserkriege?« – »???« – »Seeschlacht bei Salamis?« – »????« – »Alexander der Große?« – »Ja, von dem haben wir mal in einer Stunde was gehört.«

Offenbar ist in den heutigen Lehrplänen nicht mehr vorgesehen, Wissen über unsere Wurzeln und unsere historische Entwicklung zu vermitteln. Das Internet und Google ersetzen fundierte Kenntnisse. Ob ein Gerüst vorhanden ist, um dieses Wissen aufzuhängen, spielt keine große Rolle mehr. Und das hat Methode. Es hat nichts mit der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit zu tun, sondern ist die Herangehensweise meiner Generation an eine Welt, in der immer alles glattgelaufen ist. Ich bin überzeugt davon, dass ich die gleiche Reaktion geerntet hätte, wenn meine Tochter ein paar Jahre älter wäre und es bei dem morgendlichen Dialog um die Weimarer Zeit, die NS-Diktatur und die Wurzeln unseres Grundgesetzes gegangen wäre. Und spätestens da wird es in politischer Hinsicht kritisch.

Dass jemand wie der Lektor und Autor Rüdiger Dammann, der in Berlin seit Jahren soziale Projekte an sogenannten Brennpunktschulen in Neukölln, Wedding und Moabit betreut, im Hinblick auf historische und zeitgeschichtliche Zusammenhänge sagt: »Alles, was wir Allgemeinbildung nennen, ist eine einzige Katastrophe«, mag zunächst nicht verwundern, da es ja um »Brennpunktschulen« geht. Mit seinem »Demokratietraining an Grundschulen« versucht er, der »desaströsen Unkenntnis der Zeitgeschichte« entgegenzuwirken. Denn: »Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen, können auch keine Moral entwickeln. Es sind geschichtslose Wesen, die weder ihre eigene Herkunft noch die ihrer Religion kennen.«

Aber auch an höheren Schulen und in weniger problematischen Vierteln nimmt das Interesse an Geschichte und damit das Wissen um ihren Einfluss auf unsere Lebensumstände immer mehr ab. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat in Berlin, meint: »Wenn große Teile der Jugendlichen gar nicht wissen, dass sie in einem historischen Ausnahmezustand demokratischer Freiheiten leben, dann ist etwas schiefgelaufen.« Die Demokratie verkaufe sich schlecht, von der Schule über die Medien bis zur Politik.

Schroeder hat recht: Nicht alleine die Schulen, sondern vor allem die Politik ist dafür verantwortlich, den Menschen die Demokratie gut zu »verkaufen« und die wesentlichen Zusammenhänge und Grundlagen unseres Staates und unserer Gesellschaft zu erklären. Man kann lange darüber diskutieren, wofür die Schule heutzutage noch alles herhalten muss.

Wenn aber die grundsätzlichen Zusammenhänge unserer Demokratie nicht mehr auf dem Lehrplan stehen, dann versagt vor allem die Politik, die über diesen Lehrplan befindet. Eine Schelte für die Schulen, die Pläne umsetzen müssen, ist hier weniger angebracht. Es ist Sache der Politik, sich selbst zu erklären, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, nicht nur im Tagesgeschäft, sondern auch, wenn es grundsätzlich wird. Unsere Großeltern wurden nach dem Zweiten Weltkrieg noch flächendeckend zu Demokraten (um-)erzogen, unsere Eltern in den Zeiten der 68er rieben sich an dem, was diese »Umerziehung« unverarbeitet ließ. Grundsätzliche Themen von Staat und Gesellschaft standen bei diesen Generationen immer mit auf der Tagesordnung. Dass sie in meiner Generation – und in denen danach – kaum noch vorkommen, kann sich bitter rächen.

Politik muss diese Zusammenhänge und Grundlagen des Staates und der Gesellschaft aber nicht nur erklären, sie muss sie auch vorleben. Eine Politik, die das demokratische Spiel um Machterringung nicht um ihrer selbst, sondern um ihrer Ausübung willen vorleben müsste und doch nur den ersten Teil davon auslebt, tut das Gegenteil. Wir zeigen den Bürgern eine leere Hülle. Es interessiert uns, wie wir unsere Posten sichern können, aber nicht, ob die Wähler überhaupt noch einen Begriff davon haben, was für ein Posten es ist, auf den sie uns setzen. Wir als Politiker wüssten es vielleicht noch, aber es ist uns nicht mehr wichtig, zumal man möglicherweise an dem hohen Anspruch gemessen werden könnte, sobald man das Wissen darum verbreitet.

Uns arbeitet dabei ein gesellschaftliches Klima in die Hände, in dem sich heute alle für wahnsinnig entspannt, demokratisiert und aufgeklärt halten. Daraus erwachsen Langeweile und Desinteresse. Wir lassen deshalb wahllos auch wichtige Grundsätze außer Acht, für die Menschen über Generationen ganz leibhaftig kämpfen mussten und gestorben sind. Schon in meiner Generation ist vom Bewusstsein für die Bedeutung dieser Dinge nicht mehr viel übrig.

Wir werden aus allen Wolken fallen, wenn die Hypotheken auf die Zukunft unserer eigenen Gesellschaft, die wir aufgenommen haben und immer weiter aufnehmen, eines Tages tatsächlich eingefordert werden. Da wird es nicht mehr helfen, dass wir als Politiker darauf verweisen können, mit formvollendet gespieltem Ernst in schöner Regelmäßigkeit die Risiken in Bezug auf Sozialsysteme und Demografie, Staatsschulden, Infrastruktur, Bildung und vieles mehr beschworen zu haben. Die Deutschen sind ein seltsames Volk. Nicht unwahrscheinlich, dass sie vom Glauben an »das System«, an die Demokratie abfallen, wenn die Politik die Rechnung nicht mehr unterschlagen kann. »Wir haben euch doch gewählt, weil ihr uns immer versprochen habt, es ginge immer so weiter.« Darauf muss man dann als Politiker eine Antwort geben können.

Natürlich war Politik immer schon ein Spiel mit eigenen Regeln. Ein Spiel mit Menschen, ein Spiel um die Macht. Man musste diese Regeln schon immer beherrschen, wenn man Erfolg haben wollte. Diese Regeln, sowohl, was den Machtkampf nach innen, als auch, was die Darstellung nach außen angeht, haben sich über die Jahrzehnte kaum geändert. Wenn aber heutzutage die »Übriggebliebenen« aus den glorreichen Tagen der »alten« Bundesrepublik, allen voran Altkanzler Helmut Schmidt mit seinen inzwischen 96 Jahren, durch sein politisch wunderbar unkorrektes Rauchen in aller Öffentlichkeit schon fast mumifiziert, beinahe wie die neuen Hoffnungsträger herumgereicht werden, dann zeigt das, dass man dieser Politikergeneration noch abgenommen hat, dass es ihr beim politischen Spiel um das Erreichen weiter gesteckter Ziele und um Inhalte ging. Nicht um die Erlangung und Erhaltung der Macht, sondern um ihre Ausübung.

Solche Hoffnungsträger fehlen offenbar in meiner Generation. Wäre da keine Lücke, bräuchte man nicht die Altvorderen, um sie zu füllen. Denn bekanntlich bleibt in der Politik kein Stuhl lange unbesetzt. Aber was ist da schiefgelaufen? Warum packt keiner mehr die heißen Eisen an und entscheidet? Ganz einfach: weil keiner das Schicksal von Gerhard Schröder teilen will. Und selbst er, der erst so mutig Reformen anging, zog insoweit die Lehren aus dem Absturz seiner Partei nach der Agenda 2010, als er Angela Merkel 2005 bei der Bundestagswahl mit seiner Kampagne gegen den »Professor aus Heidelberg« beinahe noch den schon sicher geglaubten Sieg weggeschnappt hätte. Eine solche Erfahrung prägt eine ganze Politikergeneration.

Hinzu kommt, dass die Welt immer komplexer wird. Durch die immer breitere Vernetzung nimmt die Unübersichtlichkeit zu. Fehlentscheidungen und Machtmissbrauch werden dadurch nicht nur gefördert, sondern auch schneller und häufiger zutage gefördert. Wodurch die Angst größer wird, eine falsche Entscheidung zu treffen. Dann lieber gar keine treffen.

Das gilt allerdings nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft – und geht einher mit einem über Jahrzehnte anhaltenden, zeitweise galoppierenden Ansehensverlust der Eliten. Erlangte der 1989 von der RAF ermordete Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen noch fast Philosophenstatus und wurde dafür kurz nach seinem Tod im Jahr 1990 mit einer Ausgabe seiner Reden und Aufsätze geehrt, erschien schon drei Jahre später ein Buch von Günter Ogger über die Nieten in Nadelstreifen in den Bestsellerlisten. Das Ansehen unserer Wirtschaftslenker ist – auch nach Jahren der Finanzkrise – heute Lichtjahre entfernt von den glorreichen Zeiten der »Deutschland AG«.

In der Politik gibt es einen ganz besonderen Teilaspekt dieses Problems, über den man nur schwer diskutieren kann, weil er an die Wurzeln unserer Demokratie rührt. Die Frage nämlich, wie die Politik ihr Spitzenpersonal gewinnt. Wie macht man in der Politik Karriere? Und sind diejenigen, die es bis ganz nach oben schaffen, wirklich qualifiziert für ihre Aufgaben – ja, würden sie es außerhalb der Politik, etwa in der viel zitierten »freien Wirtschaft«, überhaupt auch nur annähernd in ähnliche Positionen schaffen?

»Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte«, so steht es in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes. Mit öffentlichen Ämtern sind dabei die Stellen im öffentlichen Dienst und als Berufsbeamter gemeint. Die politischen Spitzenpositionen dagegen stehen unabhängig von Eignung und Leistung jedermann offen, der das passive Wahlrecht hat, also in ein Amt wählbar ist. Und wer sich auf eine politische Karriere verlegt, der muss eher die fragwürdigen Methoden erlernen, wie man auf Parteiveranstaltungen wahrgenommen wird, wie man Seilschaften und Mehrheiten organisiert und Delegierte manipuliert, um in aussichtsreicher Position aufgestellt zu werden.

Das wirkliche Leben funktioniert anders. Das zeigt sich immer dann, wenn der Karrierepolitiker, der die Tricks und Kniffe seiner speziellen Profession besonders gut beherrscht, irgendwann eine Position bekleidet, in der er echte Menschen, die nicht in Parteihierarchien denken, führen und echte Probleme, die nichts mit dem Formelkompromiss im Hinterzimmer zu tun haben, lösen muss. Politik wird in diesem Zusammenhang oft euphemistisch als »hochspezialisierter Beruf« beschrieben. Ein Ingenieur, der lange als Projektleiter in der Großindustrie tätig war, sagte mir dazu einmal: »Solche Leute hatten wir auch. Die haben schnell an allen vorbei Karriere gemacht. Wir haben immer gesagt, die haben Methodenkompetenz, aber keine Sachkompetenz.«

Politiker wissen, wie man es macht, aber nicht mehr, wie es geht. In der Politik ist heute der Weg das Ziel. Auf ein Problem angesprochen, wird ein Politiker sich aus dem Stand und zur Not auch stundenlang darüber auslassen, in welchen Gremien es von wem schon verhandelt worden ist, aber in den seltensten Fällen seine Meinung und praktisch nie einen Lösungsvorschlag äußern. Diese oder jene Strömung in der Partei muss ja auch noch mitgenommen werden, man würde ja gerne, aber der Koalitionspartner oder die Opposition im Bundesrat oder die EU oder wer auch immer verhindert anscheinend jedes Mal, dass man weiterkommt. Nur man selbst ist nie schuld. Man ist immerhin auf dem Weg …

Das Placebo: die Politik der Problem-Messis

Um die inhaltliche Leere zu füllen, die sich hinter dieser Art, Politik zu machen, aufgetan hat, haben Politiker mancherlei Placebo entwickelt. Es soll so aussehen, als würde tatsächlich Politik gemacht. Es soll einfach nicht hohl klingen, wenn mal jemand an den Staatskörper klopft, um zu hören, was wohl dahinterstecken mag.

Bürgerbeteiligung bietet sich als Placebo immer an. Anfang 2014 beschloss das Bundeskabinett auf der Klausurtagung in Merseburg das Projekt »Gutes Leben – Lebensqualität in Deutschland«. Anfang Dezember sollte es dann losgehen, Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltinitiativen wurden ins Kanzleramt geladen, um darüber zu beraten, wie die mehr als hundert geplanten Bürgergespräche zu diesem Thema – unter gelegentlicher Beteiligung der Kanzlerin – ablaufen sollen. Christian Geyer-Hindemith spottete im Feuilleton der FAZ unter der Überschrift »Angela Merkel als Kummerkastentante«:

»Wenn Politik philosophisch wird, ist Argwohn am Platze. Die naheliegende Befürchtung lautet: Hier soll sich rausgeredet werden. Hier soll, genauer gesagt, Tun durch Reden ersetzt oder dieses Tun auch nur auf die lange Bank geschoben werden. (…) Gutes Leben: Was hat dieses klassische aristotelische Label in der instrumentellen Sprache der Politik zu suchen? (…) Spricht sich hier unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung eine Entökonomisierung und Entpolitisierung aus? (…) Will man die Aufgaben des Gemeinwesens beschweigen, indem man von guter Arbeit, guter Müllentsorgung, guter Sicherheit, guten Kindern, guter Medizin und guter Altenpflege spricht? Dieser unpolitische gute Geist könnte der Politik so passen!«

Symbolik ist als Placebo auch sehr beliebt. Nikolaus Blome beschreibt in seinem Essay »Alle Macht den Gesten«, wie die Große Koalition eine neue Politik erfindet, in der Symbole nicht mehr für künftiges Handeln stehen, sondern bereits das ganze Handeln sind. Die Große Koalition sei gerade dabei, Teile ihrer Politik von Politik zu lösen und sie an vielen Stellen vom Konkreten zu entkernen.

Gute Symbolik öffne Wege, so Blome. Sie helfe, Mehrheiten zu bilden und bestimmte Taten zu befördern. Aber die Tat müsste dann auch folgen. Blome nennt als Beispiele den Kniefall Willy Brandts in Warschau, dem die neue deutsche Ostpolitik folgte, oder das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand, Hand in Hand an den Gräbern von Verdun, dem deutsch-französische Großprojekte wie der Euro folgten. In der aktuellen Großen Koalition aber posiere die Verteidigungsministerin vor Bundeswehrflugzeugen, das Kabinett beschließe eine Placebo-Frauenquote, die Familienministerin plane, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern, und im Übrigen pflege man Pseudodebatten wie ein Burkaverbot, den Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht oder die Idee, Ausländer auch zu Hause zum Gebrauch der deutschen Sprache anzuhalten. Allerdings würden vier Eurofighter im Baltikum nicht die Debatte um eine etwaige notwendige Erhöhung des Wehretats ersetzen, hundert Großkonzerne mit Frauenquote für den Aufsichtsrat seien nicht die deutsche Wirtschaft und ein Artikel im Grundgesetz stehe auf geduldigem Papier, führe aber nicht von selbst zu einer anderen, eventuell noch kostspieligeren Kinder- und Bildungsförderung. Dabei sei die Macht der Großen Koalition so groß, dass sie Symbolpolitik eigentlich gar nicht nötig hätte und die Themen auf wirksame Weise in die Hand nehmen könnte.

Blome schreibt:

»Nichts davon wird geschehen. Nicht in dieser Koalition. Nicht mit dieser Kanzlerin. Was man an Symbolen ausstellt, soll reichen. Es soll – für ein Symbol geradezu widersinnig – ausdrücklich kein Versprechen auf mehr sein. Das Thema gilt als erkannt und abgearbeitet, wiewohl es nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert ist. (…) Eine Macht aber, die etwas durchsetzen könnte, wenn sie nur wüsste, was und wofür, macht sich lächerlich, wenn sie sich auf Symbolhandlungen beschränkt.«

Dasjenige Placebo allerdings, das aktive Politik am besten ersetzt, kommt auf den ersten Blick als aktive Politik daher und nennt sich Koalitionsvertrag.

Ein solcher wurde zum Start der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ausgehandelt. Das Ergebnis folgte dem Motto »Dies und das, für jeden was« und war eher überschaubar. Meiner Meinung nach lag das weniger daran, dass man weit auseinanderliegende inhaltliche Positionen von Union und SPD unter einen Hut bringen musste, als vielmehr daran, dass jeder dankbar war, keine für den Bürger schmerzhafte inhaltliche Position beziehen zu müssen, und man sich darauf einigen konnte, den Volksbeglückungsteil aus dem jeweiligen Wahlprogramm umzusetzen.

Die Wirkungsweise dieses Placebos ist denkbar einfach: Was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird nicht angepackt. Und was dort steht, wird sklavisch umgesetzt. So, als würde sich das Leben nach einem Koalitionsvertrag richten. Den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, im Zweifel auch an der Realität und ihren täglichen Herausforderungen vorbei, signalisiert den Bürgern: »Seht her, die Politik tut das, was sie versprochen hat.« – »Aber nicht das, was nötig wäre«, möchte man hinzufügen.

Nur: Wenn der Koalitionsvertrag abgearbeitet ist, was bei einer derart dünnen Suppe schon nach gut einem Jahr Regierungszeit absehbar war, dann verfliegt die Placebo-Wirkung recht schnell, weil die Politik dann zum Stillstand kommt. Unsinnige Projekte wie die CSU-Pkw-Maut für Ausländer, die noch zum Abarbeiten anstehen, wachsen sich dann schon mal schnell zur handfesten Koalitionskrise aus. Es ist eine Politik der kleinen, erreichbaren Schritte. Man fährt auf Sicht – und die Sicht reicht offenbar nicht sehr weit.

In einem Leitartikel mit dem Titel »Wir Super-Optimisten« beschäftigte sich der Spiegel im August 2014 damit, dass Wohlstand und Wachstum bei uns prekär sind und die Regierung das Land dringend auf andere Zeiten einstellen müsste. Die guten Zahlen machten Stimmung, legten sich wie Watte über das deutsche Gemüt. Nicht so gute Nachrichten würden kaum durchdringen. Die Folge:

»Es scheint unmöglich, jetzt eine umfassende Debatte um den künftigen Wohlstand des Landes zu eröffnen. Derzeit melden sich ganz überwiegend nur die Schwarzmaler oder die Schönredner zu Wort. Weder die einen noch die anderen helfen in der Sache weiter. Dabei liegen die unaufgeregten, aber wichtigen Fragen nahe: Wenn es stimmt, dass Deutschland immer noch zu einem guten Teil von den Früchten einer inzwischen mehr als zehn Jahre zurückliegenden Reformanstrengung namens ›Agenda 2010‹ lebt, was sind dann eigentlich die Reformen, die heute diskutiert und unternommen werden, um in zehn Jahren davon zu leben? Was investieren wir finanziell und intellektuell in die Verlängerung einer Phase soliden Wachstums, wenn wir ihr zyklisches Ende nicht einfach abwarten wollen? Auf diese Frage hat die Bundesregierung keine wahrnehmbare Antwort, ja sie stellt nicht einmal die Frage. Das ist ein schweres Versäumnis. Zu reden wäre über Fragen von Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung, Oben und Unten, weil die Antworten darauf entscheidend für anhaltenden Wohlstand sind. Zu reden wäre über die Unzahl familien- und bildungspolitischer Leistungen, die das zentrale Problem nicht lösen – den skandalös engen Zusammenhang zwischen dem Wohlstand der Eltern und dem Bildungserfolg der Kinder. Zu reden wäre über eine nunmehr offenkundige Investitionsschwäche des Staates und der Wirtschaft, die dazu führt, dass mindestens die öffentliche Infrastruktur zum Wachstumshemmnis zu werden droht. Und über eine Rentenpolitik, die neuerdings das Signal setzt, das Arbeitsleben könne kürzer werden, wo es doch eigentlich länger werden muss, weil sonst der Arbeitskräftemangel die Unternehmen bremst. Fällig wäre ein politischer Kassensturz. (…) Doch die beiden großen Parteien stecken fest in der Gedankenwelt des vergangenen Wahlkampfs. Da ging es um Verteilen und Belasten beziehungsweise um das Verhindern von Belastungen. Es ging viel um die Gegenwart und wenig um die Zukunft. Das mag in einem Wahlkampf unausweichlich sein, schlimm genug. Aber seitdem ist fast ein Jahr vergangen. Es ist Zeit, dass die Regierung den eigenen Horizont und den des Landes über das aktuelle Wohlbefinden hinaus erweitert. In der Außenpolitik gelingt das ja auch.«

Schöner hätte ich das auch nicht formulieren können. Wobei ich mit dem letzten Satz nicht ganz einverstanden bin, denn was ich bereits weiter oben zur Gipfeldiplomatie gesagt habe, gilt umso mehr in Zeiten internationaler Krisen: Die schönen Bilder von ergebnislosen Konferenzen lenken von den Problemen zu Hause ab, und je größer der Aufgabenberg zu Hause, umso willkommener der nächste Krisengipfel, der jetzt erst mal Priorität hat. Also liegt es doch nur nahe, den Horizont der Regierung und des Landes in der Außenpolitik zu erweitern.

Die vielen aktuellen Brandherde auf der Welt will ich damit nicht kleinreden. Aber unsere Politik handelt ganz gezielt nach dem Motto: am besten ganz weit in die Ferne schweifen, wenn die Probleme liegen so nah. Und in der Innenpolitik beschäftigen wir uns mit Nebensächlichkeiten wie Anti-Doping-Gesetzen und Frauenquoten in Aufsichtsräten von DAX-Konzernen. SZ-Online titelte am 9. Dezember 2014 zum Bundesparteitag der CDU in Köln »Die Parallelwelt der Christdemokraten« und schrieb: »Der Krieg in der Ukraine, das Flüchtlingsproblem in Europa und die neue Konkurrenz durch die AfD – über all das diskutiert die CDU auf ihrem Parteitag in Köln nur am Rande. Die Delegierten beschäftigt mehr, wer Platz 17 im Präsidium bekommen und ob man Burkas in Deutschland verbieten soll.«

Das politische Personal meiner Generation wird über all die unbequemen Fragen, die der Spiegel-Leitartikel stellt, nicht reden, weil man sich damit vielleicht ewige Meriten erwerben kann, aber dafür mit Sicherheit beim nächsten Mal nicht wiedergewählt wird.

Wundern wir uns wirklich über das Wahlverhalten der Griechen, über die Erfolge von Podemos in Spanien und Marine Le Pen in Frankreich, wenn wir unserer eigenen Bevölkerung nicht einmal die kleinste Einschränkung oder Unbequemlichkeit abverlangen? Wie können wir erwarten, dass Politiker anderer Länder ihrer Bevölkerung ungleich härtere, wenn auch nötige Maßnahmen aufbürden, wenn wir noch nicht einmal eine allseits gewünschte Energiewende umsetzen können, weil wir unseren Bürgern weder den Blick auf Windräder noch auf neue Stromtrassen zumuten wollen?

Selbst der edle Robin Hood musste zunächst ganz konkret jemandem wehtun, nämlich es »den Reichen nehmen«, bevor er etwas Gutes tun und es den Armen geben konnte. Wir haben auch dafür ein Placebo erfunden, eines, das scheinbar viel besser aussieht und schmeckt. Was wir den Armen geben, nehmen wir scheinbar nicht von den Reichen. Alle sind zufrieden, weil keiner darüber nachdenkt, dass wir es eigentlich den Allerärmsten und Allerschwächsten nehmen, nämlich unseren zum Teil noch ungeborenen Kindern und Enkeln, die unsere Schuldenlast werden abtragen müssen. So gesehen, stehen wir eher auf der Seite des Sheriffs von Nottingham, der die Armen auspresst und es den Reichen, nämlich unserer satten Wohlstandsgeneration, gibt, als aufseiten des edlen »Rächers der Enterbten«.

Aber weder eine demokratische Mehrheitsentscheidung noch das Prinzip »der Ober sticht den Unter« können es möglich machen, dass eins plus eins künftig fünf ergibt. Die Politik hat nicht den Primat über die Mathematik. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof formulierte das im Sommer 2014 so: »Vor der Sommerpause wurden Projekte umgesetzt, die auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt abzielen – Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn. Das mögen berechtigte Anliegen sein; insbesondere bei der Rentenreform stellt sich aber die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit. Die Renten beruhen auf einem Umlageverfahren: Wenn mehr Geld ausgegeben wird, muss auch mehr einbezahlt werden, das ist einfaches Rechenwerk. Faktisch sind vor allem die künftigen Generationen betroffen.«

Vor diesem politischen Hintergrund grenzte es für mich an ein Wunder, dass Horst Seehofer zum Jahreswechsel 2013/14 seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zurückpfiff, weil die zur Eindämmung der Stromkostensteigerung im Zuge der Energiewende einen Energiefonds einführen wollte, den künftige Generationen abbezahlen sollten. Eigentlich war dies eine konsequente Weiterführung der Denkweise, mit der die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag kurz zuvor schier Unvereinbares vereinbart und Spannungsrisse mit dem Geld unserer Kinder gekittet hatte. Dass unsere Kinder aber auch noch unsere Stromrechnungen bezahlen sollten, war dann offenbar selbst Horst Seehofer ein bisschen zu viel Politik im Stil des Sheriffs von Nottingham.

Dabei hat gerade Horst Seehofer, dem die versammelten Journalisten gerne das Etikett »unglaubwürdig« anhängen, eines viel besser verstanden als alle, die derlei über ihn schreiben: Im Grunde halten die Menschen jedes Mal wieder denjenigen Politiker für besonders glaubwürdig, der etwas verspricht, an das sie gerne glauben würden.

Und er treibt das auf die Spitze mit seinem ständigen Credo, die Möglichkeit von Volksbegehren auszuweiten. In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl 2013 nahm das Versprechen, Volksbegehren in Bayern künftig nicht nur für Gesetze, sondern auch für Großprojekte, wie etwa die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, einzuführen, einen prominenten Platz ein – allen rechtlichen und technischen Zweifeln wie immer zum Trotz.

Das Kalkül ist ebenso einfach wie zunächst unschlagbar: Wenn die Menschen einen Politiker dann für besonders glaubwürdig halten und ihn mit Wiederwahl belohnen, wenn er für etwas steht, woran sie gerne glauben würden, dann kann man die Leute doch auch gleich fragen, wofür man denn stehen soll. Allerdings bewegt man sich damit bei einem Volk, das selbst seine Geschichte nicht mehr kennt und nicht mehr weiß, wo es herkommt, geschweige denn, wo es hinwill, nur im Kreis.

Die Menschen hätten heute mehr denn je eine Politik nötig, die ihnen Werte vermittelt, die Richtung aufzeigt und Leitplanken anbietet. Aber als nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im August und September 2014 klar wurde, dass die AfD keine vorübergehende Erscheinung sein könnte, versuchten sogar die letzten ausgewiesenen Konservativen in der Union, kleinzureden, dass diese Union um des Wahlerfolges willen nach und nach alle wesentlichen christdemokratischen Grundsätze über Bord geworfen hat.

»Es gibt eben Leute, die daran leiden, dass die Welt so ist, wie sie ist«, sagte etwa der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, und der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel sah in den AfD-Wählern »Protestler, Enttäuschte und Unzufriedene« und meinte: »Auch eine Volkspartei muss nicht zu allen Wählergruppen passen.«

Es gab einmal den schönen Sinnspruch: »Konservativ zu sein heißt nicht, für das zu stehen, was gestern richtig war, sondern für das, was immer richtig ist.« Soweit ich weiß, stammt der Spruch von Franz Josef Strauß.

Aber das war gestern. Heute ist die Welt eben, wie sie ist. Meint jedenfalls Volker Bouffier.

Ich habe Horst Seehofer mehr als einmal sagen hören: »Was ist eigentlich in einer Demokratie schlecht daran, Politik nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu machen?« Die Antwort ist ganz einfach: wenn man alle Grundsätze über Bord wirft und nur noch Politik danach macht, ob das Volk »hosianna« oder »kreuziget ihn« ruft; wenn man im utilitaristischen Sinne Politik kühl danach ausrichtet, dass man das größtmögliche Glück für die größtmögliche Anzahl an Menschen erreicht. Dann ist es nur noch ein gradueller Unterschied zu der Politik, wie sie ein Wladimir Putin gegenüber der Ukraine exerziert und damit die von ihm gefühlten mehrheitlichen Interessen der Russen auf der Krim, in der Ostukraine, aber eben auch die seiner eigenen Bevölkerung durchsetzt. Und der Weg führt gedanklich weiter in die schlimmsten Zeiten unserer eigenen Vergangenheit.

Natürlich darf man Grundsätze nicht zu Tode reiten. Es war beeindruckend, im Zuge der Debatte über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak den Vater der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, am 20. August 2014 im heute journal zu hören, wo er über die Bedrohung der Bevölkerung durch die IS-Terroristen sagte, er sei Pazifist, aber er wolle nicht, dass jemand wegen seiner Einstellung zu Schaden komme oder gar sterben müsse. Beeindruckender jedenfalls als manche Einlassung, etwa der Theologin Margot Käßmann, dass man Konflikte lieber schon im Vorfeld beilegen sollte. Die Aussage »Das war ja absehbar, das hätte man vorher schon verhindern müssen«, hilft den Menschen im Nordirak kein bisschen weiter. Und Joschka Fischer, der als Bundesaußenminister die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr auf dem Balkan mit dem Satz »Nie wieder Auschwitz« begründete und sich dafür eine Farbbeutelattacke eines seiner grünen Parteifreunde einfing, hat sich sicher nicht weniger grundsätzliche Gedanken gemacht als die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Kurden zunächst einmal eine Sondersitzung des Bundestages forderte, um zu beschließen, dass die Welt gut zu sein hat.

Natürlich ist der Einsatz von Waffengewalt – etwa nach einer überstürzten Pro-forma-Aufnahme der Ukraine in die NATO – kein denkbares Mittel, um Wladimir Putin im Osten des Landes Einhalt zu gebieten. Ebenso wenig, wie die beschlossenen Wirtschaftssanktionen sich als ein taugliches Mittel erweisen. Aber wäre das nicht eine Gelegenheit, all den Menschen, die an Europa und dem Euro zweifeln, einmal wieder einen einfachen Zusammenhang vor Augen zu führen: Wir haben in der Europäischen Union ähnliche Werte und ähnliche Interessen. Das macht uns zu einem Bündnis, und das macht uns auch nach außen stark. Stirbt der Euro, stirbt mittelfristig nicht nur die EU, wie das Kanzlerin Merkel einmal formuliert hat, sondern auch die NATO und damit weit mehr als unser Wohlstand, nämlich Frieden und Sicherheit. Man überlege, mit welchem Feuer der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras spielt, wenn er damit droht, sich im Bedarfsfall Geld aus Russland zu holen und dafür aus der einheitlichen Front der Europäer gegen Putin ausschert.

Aber zurück zur deutschen Innenpolitik, die innerhalb und außerhalb des aktuellen Koalitionsvertrages zahllose Beispiele bietet, wie am schmerzhaften Kern des Problems vorbei politisches Handeln vorgetäuscht wird. Sehr beliebt ist die Methode, auf neue Herausforderungen dadurch zu reagieren, dass man ohnehin geplante Ausgaben zu Paketen bündelt, hübsch verschnürt und sie einer staunenden Öffentlichkeit als Maßnahmenpaket verkauft. Diese Methode ist bekannt als »alter Wein in neuen Schläuchen«. So geschehen am 20. August 2014, als die drei Bundesminister Gabriel, Dobrindt und de Maizière – passenderweise einer aus jeder Regierungspartei – ihre Initiative für Verkehrs- und digitale Infrastruktur vorstellten. Nichts anderes gilt für die »Nordbayern-Initiative« der Bayerischen Staatsregierung, mit der um die gleiche Zeit, bei der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause 2014, ohnehin geplante Investitionen noch einmal hübsch zusammengeschnürt wurden. Leuchtturmprojekte für das strukturschwache Franken wollte man damit finanzieren. Fragt sich nur, wieso der größte Posten dieses Programms die lange verhandelte Sanierung und Erweiterung des Mainfränkischen Museums auf der Festung Marienberg in Würzburg war. Wahrscheinlich, weil die Festung wie ein Leuchtturm weithin zu sehen ist.

Das ist eine schöne, rostige Autobahnbrücke hinüber zum Thema Ausländermaut, ein Paradebeispiel für Placebo-Politik. Die Probleme unserer bröckelnden Infrastruktur werden augenfälliger und drängender. Nicht nur von der CSU und ihrem Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt die Forderung nach einer »Infrastrukturabgabe«, die den diagnostizierten Investitionsstau auf unseren Straßen auflösen soll. Die Beschränkung dieser Abgabe auf Ausländer ist allerdings Herzstück des CSU-Bundestagswahlkampfes 2013 gewesen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig forderte als Gegenmodell als Erster eine Maut für alle Autofahrer, auch für die Deutschen, der EU-Kommissar Günther Oettinger sogar eine europaweit einheitliche Lösung und die Grünen als Alternative eine Ausweitung der Lkw-Maut. Jeder forderte das, was am besten in sein Weltbild passte. Und selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem CSU-Chef Horst Seehofer dafür Sabotage vorwarf, kam schließlich im August 2014 mit einem eigenen Konzept um die Ecke, das eine Maut für alle Autofahrer inklusive Privatisierung aller Bundesfernstraßen vorsah.

Allerdings erst nach 2017. Weil’s nicht im laufenden Koalitionsvertrag steht.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entdeckte derweil das Thema Investitionsstau als Gefahr für das Wirtschaftswachstum ebenfalls für sich und ließ sein Haus an Konzepten arbeiten. Er setzte bereits in seinem ersten Amtsjahr einen sogenannten Investitionsbeirat ein, für den es laut Minister »keine Denkverbote« geben sollte, und berief an dessen Spitze den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Marcel Fratzscher.

Der rechnete dann zunächst einmal den Investitionsstau zusammen und brachte die Zahlen, die alarmieren müssten, in Buchform unter dem Titel Die Deutschland-Illusion. Warum wir unsere Wirtschaft überschätzen und Europa brauchen auf den Markt. In den Jahren 1999 bis 2012 fehlten nach Berechnungen des DIW in Deutschland Investitionen in Höhe von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung betrugen die Anlageinvestitionen im Jahre 2013. Bis zur Jahrtausendwende waren noch Werte von sechs Prozent erreicht worden. Wir schätzen unsere Wirtschaft unglaublich stark ein, doch in keinem anderen europäischen Land war die Zurückhaltung bei Investitionen im gleichen Zeitraum so hoch. Wir bräuchten nach diesen Berechnungen pro Jahr künftig 103 Milliarden Euro mehr Investitionsausgaben von Staat und Unternehmen, um das Bestehende zu erhalten und für ein angemessenes Wachstum zu sorgen.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos stellt jährlich eine Liste der Länder mit der besten Infrastruktur auf. Deutschland ist inzwischen von Rang drei im Jahr 2008 auf den siebten Rang abgerutscht. Und die Abwärtsspirale des Infrastrukturverfalls dreht sich immer schneller.

Auf der Verkehrsministerkonferenz 2009 in Erfurt musste ich sowohl den bayerischen Innenminister als auch den bayerischen Wirtschaftsminister vertreten. In Bayern lagen seinerzeit noch die Zuständigkeiten für den Straßenbau und -verkehr beim Innenministerium, während Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen beim Wirtschaftsministerium angesiedelt waren. Damals sagten mir meine Fachleute aus der Straßenbauabteilung des Innenministeriums noch, man bräuchte im Schnitt etwa zwei Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen des Bundes, um die Bundesfernstraßen zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Das DIW spricht inzwischen von 3,8 Milliarden Euro jährlich nur für den Erhalt der bröckelnden Substanz.

Allein rund 4,3 Milliarden Euro spült die Lkw-Maut laut Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes 2015 in die Staatskasse, wovon rund 3,1 Milliarden Euro für den Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen eingesetzt werden. Da verwundert es doch sehr, warum die zunächst naheliegendste Frage scheinbar keiner stellen mag. Die Frage nämlich, warum nicht schon die Einführung der Lkw-Maut zu mehr Investitionen in den Straßenbau geführt hat. Antwort: Weil die allgemeinen Steuermittel im gleichen Maße aus dem Verkehrshaushalt abgezogen und anderweitig für konsumtive Zwecke, meist höhere Sozialleistungen, ausgegeben wurden.

Ich bin skeptisch, dass ausgerechnet der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Konsequenzen aus dem Bericht seines Investitionsbeirats ziehen, den Kassensturz wagen und mit der Bevölkerung darüber reden wird, was wir uns in Zukunft noch leisten können.

Im Januar 2015 wurde bekannt, dass die Kommission in einem ersten Zwischenbericht empfehle, die Infrastrukturausgaben teilweise zu privatisieren. Fonds für öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPP, sollten aufgelegt werden, mit denen sich institutionelle Kapitalanleger, etwa Lebensversicherungen, an den Kosten der Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen sollen. Natürlich gegen eine entsprechende Verzinsung, die über dem Zinsniveau liegen würde, das dieselben institutionellen Anleger für Staatsanleihen bekämen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gefiel dieser Plan.

Lars Feld, Kommissionsmitglied und »Wirtschaftsweiser«, warnte in diesem Zusammenhang: »ÖPP dürfen nicht darauf abzielen, sich an der Schuldenbremse und an finanzpolitischen Prioritätensetzungen vorbeizumogeln.« ÖPP ist eben nur eine andere Form des Schuldenmachens – in der Verzinsung teurer als die herkömmliche, aber von der Hoffnung getragen, dass ein privater Anbieter möglicherweise günstiger baut als der Staat.

Wenn es darum geht, sich um die Diskussion mit den Bürgern zu drücken, wofür man künftig die begrenzten Mittel ausgeben will, müsste den Herren Ministern neben dem ÖPP-Bypass auch die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Schulden gefallen, mit der der französische Präsident François Hollande den europäischen Stabilitätspakt aufweichen möchte, um Luft für Investitionen zu bekommen, ohne Sozialleistungen einschränken zu müssen.

Und nicht nur ihnen. Im November 2014 hielt der unterfränkische CSU-Bezirksvorstand eine Klausurtagung ab, bei der wichtige politische Handlungsfelder der Zukunft definiert und auf ihren Sachstand hin geprüft werden sollten. Man bildete Arbeitsgruppen, jede Gruppe musste sich vor einer Flipchart postieren, und jedes Mitglied der Gruppe bekam rote, gelbe und grüne Klebepunkte in die Hand gedrückt. Auf der Flipchart standen verschiedene Projekte aus dem jeweiligen Politikfeld, die für Unterfranken von Bedeutung waren. Die Mitglieder jeder Gruppe sollten mit den Punkten markieren, wie der Sachstand bei den einzelnen Vorhaben ihrer Meinung nach sei.

Rot für »ungelöst«, Gelb für »in Arbeit« und Grün für »schon umgesetzt«.

Das Ergebnis stach dank der Farbenspiele ins Auge. Bei Themen, die um Wirtschaft und Infrastruktur kreisten – selbst bei der stockenden Energiewende –, fanden sich fast nur gelbe und grüne Punkte, während bei Sozialleistungen fast alles gerötet war. Selbst da, wo man wusste, dass die Aufnahme von Straßen- und Brückenbauprojekten in den chronisch unterfinanzierten Haushalt derzeit von der Verwaltung nur geprüft wird, zeigte die gelbe Markierung an, dass man sich da auf einem guten Weg wähnte. Im sozialen Bereich dagegen sind die Wünsche unendlich, und alles, was wünschenswert, aber wohl niemals bezahlbar wäre, spielte im Hinterkopf mit bei der Vergabe der roten Punkte. Man macht Politik ja schließlich »für die Menschen«.

Auch wenn das nicht der eigentliche Sinn der Übung war, war das Ergebnis eine interessante Profilstudie darüber, wie die anwesenden Landes- und Bundespolitiker ticken. Und was »im Kleinen« in Unterfranken gilt, kann man getrost verallgemeinern. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag im November 2014 brüstete sich der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann damit, man habe die »schwarze Null« im Bundeshaushalt hinbekommen, ohne Sozialleistungen streichen zu müssen. Dass das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen trotzdem nur mit einem galoppierenden Substanzverlust an der Infrastruktur möglich war, verschwieg auch er geflissentlich. Auch das ist eine Art der Schuldenpolitik, die einem die Debatte mit seinen Wählern erspart: das Verschieben notwendiger Investitionen in eine ferne Zukunft.

So wird die Diskussion um die Maut ebenfalls zu einem Placebo für die Diskussion, die wir eigentlich führen müssten. Nämlich darüber, ob wir uns die ganze staatliche Pracht und Herrlichkeit wirklich auf Dauer so leisten können, oder ob wir nicht unsere Kräfte längst überspannt haben. Statt der Unterscheidung zwischen guten und schlechten Schulden machen wir die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Abgabenerhöhungen – wir führen eine zusätzliche Abgabe ein, die Maut, um uns weitere konsumtive Ausgaben ohne neue Schulden leisten zu können. Dabei ist auch die wackelige »schwarze Null« im Bundeshaushalt 2015 selbst nur ein Placebo. Sie kann nur mit Tricks erreicht werden, bei denen sich die Abgeordneten des Bundestages auch schon mal selbst überlisten.

Beim Abschluss der Haushaltsberatungen im Juli 2014 klaffte im ausgeglichenen Haushalt plötzlich noch eine Lücke von drei Milliarden Euro, weil Einnahmen aus der Brennelementesteuer wegzubrechen drohten. Um das hehre Sparziel dennoch zu erreichen, beschloss der Bundestag, dass alle Bundesbehörden nicht mehr auf Mittel zurückgreifen dürften, die im Vorjahr übrig geblieben waren. Diese Sperre sorgte dafür, dass es bei nahezu sämtlichen Bundesbehörden erheblich knirschte. Beim Technischen Hilfswerk etwa sprach man angesichts eines Haushaltslochs von 2,9 Millionen Euro noch zurückhaltend von einer »Herausforderung«, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik war man sich nicht einmal sicher, ob man das Geld für die Teilnahme an einer der wichtigsten Fachmessen würde aufbringen können, und die Bundespolizei sei, so zitierten Zeitungen Kreise des Präsidiums, durch den Beschluss des Bundestages »nach derzeitigem Stand rechnerisch zahlungsunfähig«.

Das ganze Ausmaß der Änderung überraschte offenbar die Bundestagsabgeordneten und selbst mehrere Ministerien, sodass man nachträglich um Schadensbegrenzung bemüht war. Aber so kann es kommen, wenn man sich um die eigentlichen Probleme herummogelt. Die Politik versucht zu unterschlagen, dass wir mit unserem Staatswesen an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt sind. Das wird an den Investitionszahlen deutlich, die Fratzscher in seinem Buch auflistet. 1,29 Prozent ist der Durchschnittswert des jährlichen Wachstums in Deutschland. Finnland und Großbritannien liegen bei 2,4 Prozent, Schweden erreicht 2,5 Prozent. Wir sind damit auf dem 156. Platz von 166 Ländern – gleich hinter Tonga mit 1,3 Prozent –, womit auch das Argument vom Tisch ist, dass man von einem hohen Niveau aus eben prozentual nur noch wenig Wachstumspotenzial habe. Die OECD schätzt das Potenzial für das Wirtschaftswachstum in Deutschland bis zum Jahr 2060 auf 1,1 Prozent jährlich, womit wir gemeinsam mit Japan das Schlusslicht in der industrialisierten Welt wären. Der Durchschnitt für die anderen OECD-Staaten liegt bei 2,2 Prozent bis 2030 und bei 1,8 Prozent bis 2060.

Nicht nur der Staat, auch die deutsche Industrie investiert zu wenig – und wenn doch, dann zunehmend im Ausland, vor allem wegen der bröckelnden Infrastruktur und der ständig steigenden Energiekosten. Auf 500 Milliarden Euro Rücklagen sitzen die deutschen Unternehmen nach den Zahlen des DIW, und die Investitionsquote der privaten Wirtschaft fiel von 21 Prozent im Jahr 2000 auf 17 Prozent im Jahr 2013. In neun von 13 Industriebranchen ist das Nettoanlagevermögen, auch Kapitalstock genannt, zwischen 2000 und 2012 gesunken. Das heißt, die Neuinvestitionen waren niedriger als der Wertverlust der Altinvestitionen. Wir leben auch hier von der Substanz. In der Metallindustrie ist der Kapitalstock seit 2000 um sechs Prozent gesunken, in der Chemieindustrie um zehn, in der Textil- und Bekleidungsindustrie gar um 46 Prozent.

Dieser Rückbau bedeutet, dass unsere Volkswirtschaft immer abhängiger wird von den wenigen Bereichen, die auch bei uns noch expandieren. Maschinenbau und Automobilbau waren 2013 in Deutschland für sage und schreibe 99 Prozent des Leistungsbilanzüberschusses verantwortlich. Jeder dritte Euro, der in Deutschland für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, stammt aus dem Automobilsektor, und ein Viertel aller Gewinne der 30 DAX-Unternehmen stammte 2013 alleine von BMW, Daimler und Volkswagen. 2012 waren es sogar 40 Prozent.

Am 8. April 2014 brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Haushalt für 2015 in den Bundestag ein. Er war voll des Lobes für seine eigene Politik. Er habe »nicht nur Vertrauen für ein gutes privates Investitionsklima geschaffen, sondern auch neue Handlungsspielräume für zielgerichtete staatliche Investitionen gewonnen«. Das sei langfristig angelegte Wachstumspolitik. Nur zwei Tage später legten die »Wirtschaftsweisen« ihr Halbjahresgutachten vor. Für alles, was der Bund im weitesten Sinne für Investitionen ausgeben will, Infrastrukturmaßnahmen, Kitas, Schulen, Hochschulen, Förderung der außeruniversitären Forschung, kamen sie für die Jahre 2014 und 2015 auf zusätzliche 3,6 Milliarden Euro. Für konsumtive Ausgaben, die den Sozialstaat ausweiten, wird nach diesem Gutachten ein Vielfaches zusätzlich ausgegeben, alleine für das Rentenpaket in den Jahren 2014 und 2015 13,4 Milliarden Euro und für andere Maßnahmen, wie das Betreuungsgeld und zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung, 7,1 Milliarden Euro. Als die Wissenschaftler ihre Kritik ein halbes Jahr später wiederholten, stellte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am 12. November 2014 kurzerhand den Sachverständigenrat infrage. Er erstelle seine Gutachten auf schmaler Datenbasis, und man müsse sich fragen, ob das Grundlage für »unsere Politik« sein könne. In Wirklichkeit hat wohl einfach das Ergebnis nicht gefallen.

Der Publizist Olaf Gersemann bringt es auf den Punkt: »Die alte Normalität in Deutschland bestand darin, dass der zu verteilende Kuchen quasi von selbst immer größer wurde. Es war eine Welt, in der Wirtschaftswachstum ein Schmiermittel war für Demokratie und sozialen Frieden. Verteilungskonflikte konnten gelöst werden, ohne dass einem Beteiligten wirklich hätte wehgetan werden müssen. Die Werkseinstellung des Landes, in dem wir leben werden, wird dagegen nicht sein, dass die Wirtschaft wächst. Die Werkseinstellung wird sein, dass die Wirtschaft schrumpft, dass der Kuchen, den es zu verteilen gibt, kleiner wird.« Die anstehenden Verteilungsprobleme werden, wie Gersemann vorrechnet, derzeit noch von einem »demografischen Zwischenhoch« verdeckt, weil seit der Jahrtausendwende eher geburtenschwache Jahrgänge in Rente gegangen sind. 2010 und 2011, als die besonders kleinen Jahrgänge 1945 und 1946 die traditionelle Altersgrenze erreicht hatten, sei die Zahl der über 65-Jährigen sogar geschrumpft. Die Deutsche Rentenversicherung habe 2012 so wenige Zugänge zur Altersrente verzeichnet wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Und weil auch die Geburtenrate in Deutschland unverändert niedrig sei, führe das dazu, dass derzeit der Anteil der Bürger im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung besonders hoch sei. Doch allerspätestens mit Beginn des nächsten Jahrzehnts, wenn die Babyboomer in Ruhestand gehen, werde sich dieses System vollkommen umkehren. Die Politik aber ignoriere das alles, in der SPD werde sogar eine »Teilrente mit 60« ernsthaft diskutiert.

Durch das ständige Aufschieben der Probleme ist der Berg an Aufgaben, die angepackt werden müssen, inzwischen offenbar so gewaltig geworden, dass ihn keiner mehr angehen will – jedenfalls keiner, der nach gängiger Herrschaftstechnik wiedergewählt werden will. Wir schieben die Probleme auf die nächste Generation, auf die Ausländer, die für unsere Straßen bezahlen sollen, jedenfalls so weit weg wie möglich. Das ist nicht anders als in der Studenten-WG, wo man umso weniger Lust hat, den Spüllappen in die Hand zu nehmen, je höher sich der Geschirrberg in der Spüle türmt. Oder Lerndefizite anzugehen. Bis man irgendwann den Anschluss verloren hat. Aber morgen, da fängt man ganz bestimmt ein neues Leben an.

Unsere heutigen Politiker sind, so gesehen, regelrechte Problem-Messis. Nichts wird ausgeräumt, alles stapelt sich, bis es zum Himmel stinkt. Oder es wird allenfalls mal was aus dem Fenster gekippt. Auch eine Art Placebo dafür, dass man den Müll nicht raustragen will.

Dem CDU-Generalsekretär Peter Tauber gelang am 23. September 2014 das »Zitat des Tages« in der Main-Post: »Solange wir über Stichtage für den Verkauf von Lebkuchen oder Anti-Stress-Verordnungen reden, muss es dem Land verdammt gut gehen.« Das klingt wie Hohn angesichts des Politikstils seiner eigenen Kanzlerin und ist dabei eine Spielart der Placebo-Politik, die an Perfidität kaum zu überbieten ist. Man wirft den anderen vor, sie hätten wohl keine echten Probleme, um die sie sich kümmern könnten, um damit zu suggerieren, dass man selbst Tag und Nacht die Probleme des Landes wälzt. Aber regiert wird in Wirklichkeit nach dem Motto, das Angela Merkel zu Beginn ihrer dritten Kanzlerschaft im Bundestag ausgegeben hat: »Deutschland geht es so gut wie lange nicht.«

Das Gegenteil wird jeden Tag ein Stück weiter aufgedeckt. Man muss nur die Zeitungen aufschlagen und bewusst lesen, dann fügt sich das Bild zusammen. An dem Tag, an dem Taubers Äußerung als »Zitat des Tages« in der Zeitung stand, schrieben alle Blätter von den Problemen der Bundeswehr mit der Einsatzfähigkeit der Hubschrauber und Flugzeuge.

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, sprach bei der Vorstellung seines letzten Jahresberichts davon, dass 2014 »das Jahr der Wahrheit« für die Bundeswehr gewesen sei. »Die alterungsbedingten Ausfälle bei Bewaffnung und Material sowie der Sanierungsstau bei der baulichen Infrastruktur wurden für die breite Öffentlichkeit sichtbar«, so Königshaus. Und weiter: »Die derzeit im Haushalt eingestellten Mittel für den Erhalt und Neubau von Infrastruktur scheinen bestenfalls ausreichend, die Dynamik des Verfalls aufzuhalten.« Der Wehrbeauftragte, der nicht nur die Gefährdung der Soldaten im Einsatz anprangert, sondern auch im alltäglichen Kasernenleben von Rost- und Schimmelbefall, Kloakengeruch, defekten Heizkörpern und »Olympia-Mobiliar« von 1972 zu berichten weiß, fordert einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag für den Wehretat, um den Rückstand an Investitionen aufzuholen.

Diese Probleme, die seit Langem bekannt sind, hinderten Verteidigungsministerin von der Leyen allerdings nicht daran, zum Jahresanfang 2014 vollmundig eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt zu fordern und über eine Luftbrücke für die Ebola-gebeutelten Länder Westafrikas zu schwadronieren. Worte statt Taten.

Dabei gilt der schöne Satz »Never change a running system« auch in der Politik nur so lange, wie das System auch wirklich funktioniert. Darüber steht immer der Satz: »Wer sich nicht verändert, der wird vom Leben verändert.« Wenn man aber Erneuerung in der Politik nur so versteht, dass man ab und zu ein paar frische Köpfe präsentieren muss, diese neuen Köpfe aber nicht auch für neues Denken stehen, dann fährt das System irgendwann an die Wand. Und wenn man in einer Volkspartei vor allem dadurch Karriere machen kann, dass man den Satz: »Alles, was wir machen, ist gut, und alles, was die anderen machen, ist schlecht« internalisiert hat, dann spricht man eben keine Probleme an, wenn Mutti sagt, Deutschland ginge es so gut wie lange nicht.

Und wenn sich ein Problem doch zuspitzt, dann fällt einem schon eine Überbrückungslösung ein, die zumindest wieder für eine gewisse Zeit Luft verschafft. Das funktioniert nicht nur in Deutschland so. Der französische Notenbankchef Christian Noyer machte sich Anfang September 2014 dafür stark, den Eurokurs in einer erstaunlichen Gemeinschaftsaktion mit einem alten Feind, dem Hedgefonds, künstlich zu drücken, damit die europäische Exportwirtschaft wettbewerbsfähiger werde, auch wenn deutsche Ökonomen vor einem Irrweg warnten. So sagte der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, die EZB knicke unter dem politischen Druck aus Frankreich und Italien ein. Und sein Vorgänger Otmar Issing erklärte, die Erfahrung zeige, dass Abwertungen die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften auf Dauer nicht stärken können. Die Länder, die vor Gründung der Währungsunion immer wieder gegenüber der D-Mark abgewertet hätten, hätten den Vorteil regelmäßig rasch wieder verspielt. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, sagte, es sei nicht die Aufgabe der EZB, die Wechselkurse zu manipulieren. Und der bereits zitierte Marcel Fratzscher vom DIW meinte in größerem Zusammenhang in Bezug auf die Forderungen Italiens und Frankreichs, die Stabilitätskriterien für ein Reform- und Wachstumsprogramm aufweichen zu dürfen: »Diese Sichtweise ist falsch. Natürlich brauchen wir mehr Wachstum in diesen Ländern. Aber es gibt keinen Grund, warum ein Land nur dann Strukturreformen umsetzen kann, wenn es mehr Schulden machen darf.«

Natürlich gibt es diesen Grund – jedenfalls aus der Sicht des Politikers, der wiedergewählt werden will und sich daher ganz andere Gedanken macht als Ökonomie-Professoren. Der Grund ist, dass man immer wieder hofft, mit dem Placebo eines schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms das Ruder herumzureißen und den Anstoß für einen »selbsttragenden Aufschwung« zu geben. Auch wenn es der Erfindung des Perpetuum mobile gleichkäme, wenn ein solcher schuldenfinanzierter Aufschwung auch nur die Steuermittel wieder hereinbrächte, die er gekostet hat: Politiker werden immer wieder genau zu dem Placebo greifen, das ihrem Wahlvolk die wirksame, aber bittere Pille erspart.

Das Argument des Notenbankchefs Noyer habe ich schon einmal gehört. Von einem Populisten von Weltrang. Was nicht verwunderlich ist, weil Populismus in aller Regel der Löffel ist, auf dem ein politisches Placebo auf einem Stückchen Würfelzucker verabreicht wird. Der Mann, von dem ich rede, ist kein Franzose, sondern der Italiener Silvio Berlusconi, damals, im Jahr 2005 – noch vor Beginn der Staatsschuldenkrise im Euroraum, in die uns diese Art von Politik geführt hat –, soeben wieder Ministerpräsident von Italien.

Im Oktober 2005 unternahm die Landtagsfraktion der CSU eine Reise nach Rom. Einmal in der Legislaturperiode gehen wir auf so eine große Fahrt. Reisen bildet ja bekanntlich, und den Zusammenhalt stärken sollen solche Fahrten auch. Das war seinerzeit auch bitter nötig. Edmund Stoiber war gerade von seinem sehr kurzen Ausflug nach Berlin zurückgekehrt. Er hatte sich nach der Bundestagswahl zunächst ein »Super-Wirtschaftsministerium« stricken lassen, das er dann doch nicht haben wollte, weil er lieber in München blieb. Für viele in der Partei markiert dieser Rückzieher bis heute den Anfang vom Ende seiner unangefochtenen Herrschaft. Die Bayern, die CSUler zumal, waren enttäuscht, dass ihr starker Mann, der denen da oben in Berlin doch mal zeigen wollte, wo es langgeht, plötzlich einen Rückzieher machte. Der bayerische Stolz war tief verletzt.

Michael Glos musste damals für Stoiber in Berlin in die Bresche springen und das wieder zurückgestutzte Wirtschaftsressort übernehmen. Uns Landtagsabgeordnete belagerten die Reporter beim Abflug in München und wollten wissen, was wir denn davon hielten, dass Stoiber nun doch lieber bei uns bleiben wolle.

Das Klima während der ganzen Reise war etwas seltsam, denn die beiden potenziellen Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein hatten sich schon in Stellung gebracht – damals noch gegeneinander und nicht wie beim endgültigen Sturz Edmund Stoibers ein gutes Jahr später bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth miteinander. Wir Abgeordnete hatten uns auf ein richtiges Schaulaufen mit Pflicht und Kür eingestellt. Darauf, dass wir auf der Reise von beiden so richtig umgarnt würden. In Zeiten des Wechsels, wenn ein neuer Ministerpräsident zu wählen ist und mehrere Kandidaten da sind, kommt es in der Fraktion auf jede Stimme an, dann darf man sich auch als Hinterbänkler für kurze Zeit mal so richtig wichtig fühlen.

Und plötzlich war Stoiber wieder da und tat, als sei dies ganz selbstverständlich. So, als wäre nie etwas gewesen. Aber immerhin hatte er uns durch seine internationale Reputation eine Einladung zum Abendessen bei Silvio Berlusconi verschafft. Im Gästehaus der italienischen Regierung, einer herrschaftlichen Villa auf einem Hügel über Rom, wo die Landtagsfraktion und die Ministerpräsidenten von Bayern und Italien an elegant gedeckten Tischen Platz nahmen. Jeder Platz war mit einem Kopfhörer zur Simultanübersetzung ausgestattet.

In Bayern herrschte damals gerade ein harter Sparkurs, um unser erklärtes Ziel, den ausgeglichenen Haushalt 2006, trotz schwieriger Wirtschaftsdaten doch noch zu erreichen. Edmund Stoiber hatte diese Frage der finanziellen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ganz nach oben auf seine politische Agenda geschoben. Und dann begann Berlusconi zu reden. Nach ein paar einleitenden Worten über seine angeblich beschränkte Medienmacht holte er zum Schlag gegen den europäischen Stabilitätspakt damaliger Prägung aus. Wir befanden uns damals, wohlgemerkt, noch in der Vorkrisenzeit. Der »liebe Edmund« sei doch sicher seiner Meinung, dass derartige Verschuldungsgrenzen jeden Spielraum für eigenständige nationale Wirtschaftspolitik kaputt machten. Und dann: »Früher, wenn unsere italienische Wirtschaft zu stark war(!), dann haben wir Inflation gemacht und unsere Lira abgewertet, damit wir unsere Produkte wieder besser im Ausland absetzen konnten.« So kann man die über Jahrzehnte gefürchtete italienische Schuldenpolitik und Währungsinstabilität auch erklären – und in einen Plan oder gar Sieg umdeuten. Die Landtagsabgeordneten rieben sich verwundert die Augen. Und Edmund Stoiber, den ich am allerwenigsten als Placebo-Politiker einschätzte, dafür später schwer abgestraft und auf diese Weise unfreiwillig zum Leumundszeugen einer Politik wurde, die so gar nicht die seine war, hatte alle Mühe, seine Gesichtszüge nicht entgleisen zu lassen.

Das Genie beherrscht das Chaos, das Placebo schafft es

Wenn man Problemen lieber aus dem Weg gehen möchte, anstatt sie anzupacken, dann empfiehlt es sich, die Maßstäbe, die man an die Realität anlegt, so zu verbiegen, dass die Probleme gar nicht erst daran ablesbar werden. Deshalb wird Ordnungspolitik bei uns fast nur noch nach dem Prinzip gemacht: »Das Genie beherrscht das Chaos.« Aber genial sind die wenigsten Politiker, und eine gute Basis für Ordnungspolitik ist das nicht.

Die freie und soziale Marktwirtschaft jedenfalls, die in den Sonntagsreden immer wieder so hochgehalten wird, steht kurz davor, an einer Überreglementierung durch unsachgemäße Eingriffe zu erstarren – oder schlimmstenfalls mittelfristig gar zu zerbrechen.

Dabei wäre eine ordnungspolitische Leitplanke wichtiger denn je. Eine Politik, die den Menschen keine Richtung mehr aufzeigt, lässt sie an den Schwächen, die jedes System zwangsläufig hat, verzweifeln. So sind nach einer Umfrage, die im Herbst 2009 veröffentlicht wurde und bei der weltweit 29 000 Menschen in 27 Ländern befragt wurden, nur 11 Prozent der Befragten mit den derzeitigen Regeln der Marktwirtschaft zufrieden. In Deutschland wollen danach 8 Prozent der Befragten ein anderes Wirtschaftssystem, 74 Prozent der Befragten sind für Reformen und für mehr staatliche Regulierung. Es bedarf nicht viel Phantasie, sich auszurechnen, dass diese Zahlen in den vergangenen beiden Jahren eher noch gestiegen sind.

Wer aber, wie meine Politikergeneration, nie gelernt hat, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden, weil sich scheinbar keine (über-)lebenswichtigen Fragen mehr stellen, ist auch damit überfordert, das System, in dem er aufgewachsen ist, zu verstehen, geschweige denn, es zu steuern und sinnvoll weiterzuentwickeln. Stattdessen doktern wir mit einer inzwischen nahezu unüberschaubaren Flut von Gesetzen unsystematisch an Symptomen herum.

Man legt damit dem ganzen Leben enge Fesseln an, macht die Spielräume eng. Denn wenn man Wichtig nicht mehr von Unwichtig unterscheidet und sich unterschiedslos jedes Anliegen zu eigen macht, dann kennt die staatliche Regelungswut keine Grenzen mehr.

Wo man nach dem Krieg noch froh war, das Gesinnungsstrafrecht überwunden zu haben, schaffen wir heute sogar eine Art Gesinnungszivilrecht. Politisch korrekt, in die Watte des Verbraucherschutzes gepackt. Der ist heute eine dankbare Spielwiese für Politiker aller Couleur, die Nebenkriegsschauplätze suchen, um beherzt »Politik für die Menschen« zu machen, und damit keine Zeit mehr haben, wirklich heiße Eisen anzupacken. Vor allem ist ein so praktizierter Verbraucherschutz ein Placebo dafür, dass man eigentlich mit seinen Bürgern darüber reden müsste, wo der Staat hingehört und wie viel Eigenverantwortung man jedem Einzelnen abverlangen muss.

Ich war dabei, als die Kommission »Zukunft Soziale Marktwirtschaft« ihren Bericht im bayerischen Kabinett erstattete, dem ich damals als Innenstaatssekretär angehörte. Die Kommission, eingesetzt, um sich mit den ordnungspolitischen und ordnungsrechtlichen Konsequenzen auseinanderzusetzen, die aus der Finanzkrise 2008 zu ziehen wären, legte ein sehr lesenswertes Papier mit dem Titel »Soziale Marktwirtschaft – Ordnung ohne Alternative« vor. Der Kommissionsvorsitzende Dr. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, nannte als erste von zehn Kernthesen, mit denen er seinen Bericht zusammenfasste, dass der Staat im Bereich der sozialen Marktwirtschaft den Prozess garantieren müsse, aber nicht das Ergebnis, wenn diese Wirtschaftsform ihren Namen zu Recht tragen und behalten solle.

Das heißt zu Deutsch: Es muss klare Regeln geben. Aber eine Marktwirtschaft, bei der man nur gewinnen und nicht verlieren kann, ist keine echte Marktwirtschaft. Der Staat sorgt für Chancengleichheit – nicht für Ergebnisgleichheit.

Das gilt auch für den einfachen Bürger, der sich am Wirtschaftsleben beteiligt und nicht über falsch verstandenen juristischen Verbraucherschutz vor Risiken behütet werden darf, die er wissentlich und willentlich in Kauf genommen hat. Das heißt in der Konsequenz, dass man vom Bürger mehr Eigenverantwortung einfordern muss, dass man auch den durch die Lehman-Pleite Geschädigten fragen muss, warum er mit zwei Prozent Zinsen auf dem Festgeldkonto nicht zufrieden war, und dass es absurd ist, eine Verbraucherschutzvorschrift zu erlassen, wonach man Aktien, die man nach telefonischer Beratung gekauft hat, eine Woche lang zurückgeben kann – offenbar, weil man als einfacher Bürger am Telefon nicht richtig verstehen kann, dass Aktienkurse auch fallen können.

Eigentlich ein schöner und richtiger Gedanke. Das fand die damalige Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Beate Merk, auch. Sie meldete sich gleich im Anschluss zu Wort, um den Gedanken zu unterstreichen. Denn schließlich sei es doch Aufgabe des Staates, die Bürger zunächst einmal aufzuklären und sie gleichsam zu mündigen Bürgern zu erziehen, damit sie an diesem Marktgeschehen überhaupt vernünftig teilnehmen können.

Der Verbandspräsident, der diese Kommission ehrenamtlich geleitet hatte, überlegte sich in diesem Moment wohl, dass er im Hauptberuf Verbandsinteressen zu vertreten hatte. Und dass dazu nicht gehörte, Politiker zu beleidigen.

Von der Privatautonomie, von der der Gesetzgeber des BGB schon vor über 100 Jahren ausging, war in der Vorstellungswelt der Ministerin so wenig übrig, wie sie verstanden hatte, was Götzls Kommission ihr sagen wollte. Sie ist dabei allerdings in guter Gesellschaft. Bundesjustizminister Heiko Maas berief im Herbst 2014 einen »Sachverständigenrat für Verbraucherfragen«. »Der Staat muss Schutz und Vorsorge bieten«, so klingt das bei ihm fast wortgleich. Vom Verbieten von Dingen, vor denen man als Staat die Bürger zu ihrem eigenen Besten schützen müsse, über die Kennzeichnungspflicht für Produkte bis hin zu Belehrungs- und Aufklärungspflichten, die so weit gehen, dass man am Ende noch weniger versteht als vorher, reicht hier der politische Werkzeugkasten.

Die ganze Welt lachte, als US-amerikanische Gerichte den Burger-Brater McDonald’s zu einem horrenden Schadensersatz verurteilten, weil sich ein Kunde mit Kaffee verbrüht hatte und auf dem Pappbecher kein Warnhinweis stand, dass Kaffee heiß ist. Und amüsierte sich darüber, dass ein Hausgerätehersteller verpflichtet wurde, auf Mikrowellenherde zu schreiben, dass sie nicht zum Trocknen von lebenden Katzen geeignet sind. Dazu passt, dass heute in Deutschland einem italienischen Hersteller verboten wird, Duschgels mit Erdbeer- oder Karamellduft auf den Markt zu bringen, weil ein unbedachter Verbraucher glauben könnte, es handele sich um ein Getränk.

Neben dem Verbraucherschutz ist es auch die Sozialpolitik, die jedem alles bewilligt und dafür sorgt, dass die Politik der schwierigen Debatte darüber entgeht, was wie in diesem Land gerecht zu verteilen ist. Wenn die eine Seite im Wahlkampf den Mindestlohn und die Rente mit 63 gefordert hat, die andere dagegen die Mütterrente – dann machen wir doch einfach beides, ungeachtet der finanziellen Belastungen für künftige Generationen und ungeachtet der Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung. Und oft mit schamlos übertriebenen Versprechungen und geweckten Erwartungen, die bald an der Realität zerschellen.

Die Mütterrente wurde als ein großer politischer Erfolg verkauft. Und viele der Frauen, die vor 1992 Kinder in die Welt gesetzt haben, haben sich auch darüber gefreut, dass jetzt tatsächlich einmal diejenigen bei der Rente profitieren sollen, die etwas zum Generationenvertrag beigetragen haben. Dann aber stellten sie fest, dass das für Witwen nur sehr eingeschränkt gilt. Die Mütterrente erhöht nämlich – logischerweise – die Regelaltersrente der Frau. Ist sie verwitwet, so wird diese Erhöhung der eigenen Rente auf die Hinterbliebenenrente angerechnet, was in der Regel einen Großteil der Erhöhung wieder auffrisst, wenn die eigene Rente die Freibetragsgrenze von 755,30 Euro übersteigt. Frauen, deren Ehemänner noch leben, kommen dagegen in den vollen Genuss der Erhöhung.

Beim Mindestlohn stöhnten die kleinen und mittelständischen Betriebe über die auferlegten Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten von Minijobbern, und die Zollgewerkschaft mahnte von der anderen Seite, die bundesweit etwa 5 900 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die das Ganze kontrollieren sollten, seien jetzt schon überlastet. Sie ermittelten allein im Jahr 2013 in 135 000 Fällen wegen Schwarzarbeit. 2 500 neue Stellen wären laut Gewerkschaft nötig, um die Mehrarbeit zu stemmen. Genehmigt habe der Bund 1 600. Aber selbst dieses Personal stünde erst in vier Jahren zur Verfügung, im Jahr 2019, wenn die jetzt begonnene Ausbildung abgeschlossen sei.

Einen vorderen Rang in der ewigen Bestenliste solcher Placebos hat sich Norbert Blüm mit seinem legendären Satz »Die Rente ist sicher« erworben. Für mich gehört er gleich neben das Versprechen Helmut Kohls von den blühenden Landschaften, die mit der Wiedervereinigung als Selbstläufer, ohne jede Anstrengung, kurzfristig zu haben wären.

Ab Mitte der Achtzigerjahre wurde es der Jungen Union in Deutschland langsam mulmig, was die Zukunft der Rentenkassen betraf. Die Geburtenzahlen gingen damals schon massiv zurück, das »einfache Rechenwerk«, von dem der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof heute spricht, beherrschte eigentlich schon damals der, der es sehen wollte. Und so wurde auf einem Deutschlandtag der Jungen Union die Forderung aufgestellt, der Staat müsse vorbauen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage solle die Rentenformel geändert werden. Wenn man die Renten nicht mehr eins zu eins mit der Lohnentwicklung steigen ließe und dafür ein paar Zehntelprozent der Steigerung in einen Kapitalstock legte, könnte man die ein paar Jahrzehnte später fehlenden Beitragszahler damit ausgleichen, so die Überlegung.

Helmut Kohl wollte schon damals alles andere als die Rentner verunsichern und schickte seinen Minister Blüm in den Kampf. Und der plakatierte 1986 flächendeckend in der Bundesrepublik seinen berühmten Satz, der vielen heute wie Hohn klingt. Einer von Blüms Nachfolgern, der Zusatzrenten-Namensgeber Walter Riester, Arbeitsminister in der ersten rot-grünen Koalition von 1998 bis 2002, meinte dazu im Herbst 2014: »Das Umlagesystem, wie wir es in Deutschland haben, hat eine Achillesferse: Die Rentenversicherung nimmt immer nur so viel Geld ein, wie nötig ist, um die aktuellen Ansprüche zu begleichen. In Zeiten hoher Beschäftigung und damit vieler Einzahler werden also vom System her die Beiträge gesenkt. Mit der fatalen Wirkung, dass diejenigen, die heute einzahlen, später einen Leistungsanspruch haben, aber das Eingezahlte nicht mehr da ist. Damit verschieben wir das Problem mit Verschärfung in die Zukunft.«

Blüms berühmter Satz ist 30 Jahre alt, die Chance ist vertan. Ich bin 1988 in die Junge Union eingetreten und habe noch die Nachwehen dieses Gefechts mitbekommen. Spricht heute noch irgendjemand davon? Die Helden von damals haben ihre Lektion gelernt, insbesondere, dass sie mit solchen Gegenpositionen zum »Ober« auf der Karriereleiter nicht weiterkommen. Auch sie verteilen heute großzügig Placebos und schmieren weiße Salbe auf dunkle Haushaltslöcher.

Die Placebo-Politik im Bereich der Rentenkassen hat dafür gesorgt, dass ich meine Auffassung zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften von Grund auf revidiert habe, und ich stelle fest, dass es hier wieder das konservative Lager ist, das ordnungspolitisch nicht zu Ende denkt – wobei dies das linke Lager wahrscheinlich auch nicht tut und hier nur durch Zufall mit seiner eher ideologisch gefärbten Position zu einem richtigen Ergebnis kommt.

Ich habe immer allergisch reagiert, wenn auf den einschlägigen Demonstrationen bis hin zum Christopher Street Day Transparente hochgehalten wurden, auf denen stand: »Gleiches Recht für gleich viel Liebe«. Das klingt unglaublich romantisch. Aber dem Staat muss es eigentlich egal sein, wer wen wie sehr liebt. Welche Gefahren es mit sich bringt, wenn der Staat sich zu sehr der Gesinnung seiner Bürger widmet, wird im folgenden Kapitel noch an einem anderen Beispiel erörtert. Rein ordnungspolitisch: Ehe und Familie stehen nicht aus romantischen Gründen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, sondern weil der Staat ein Interesse an stabilen sozialen Bindungen und vor allem an der Erzeugung und Aufzucht von Bevölkerungsnachwuchs hat. Doch zu Letzterem können gleichgeschlechtliche Paare von Natur aus wenig beitragen. Also war für mich klar: Wer nicht zum Generationenvertrag beitragen kann, der braucht auch keine staatliche Privilegierung seines Zusammenlebens. Ganz emotionslos. Ende der Debatte.

In meiner Ansicht schwankend wurde ich erstmals durch die Lektüre des Buches Gerechtigkeit von Michael J. Sandel. Der Harvard-Philosoph beschäftigt sich darin unter anderem mit dem Urteil der Vorsitzenden Richterin Margaret Marshall vom Massachusetts Supreme Court in Sachen Goodridge vs. Dept. of Public Health (2003), bei dem es um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen ging. Das ebenso verblüffende wie richtige Argument, mit dem die Richterin sich für die Gleichstellung entschied: Zum Wesen der Ehe, wie sie von Staat und Gesellschaft anerkannt und gefördert werde, könne eigentlich nicht die Fortpflanzung gehören, denn die Ehe, wie sie derzeit vom Staat geregelt werde, fordere weder den Willen noch die Fähigkeit zur Fortpflanzung. Auch heterosexuelle Paare, die einen Heiratsantrag stellen, werden nicht nach ihrer »Fähigkeit oder Absicht gefragt, durch Vollzug des Beischlafs Kinder zu zeugen. Fruchtbarkeit ist keine Ehevoraussetzung und auch kein Scheidungsgrund. Menschen, die die Ehe nie vollzogen haben und es auch nicht planen, dürfen verheiratet sein und bleiben. Menschen, die sich nicht mehr von ihrem Sterbebett erheben können, dürfen heiraten.«

Was bedeutet diese Argumentation für die heutige Zeit, wo sich die Generation im fortpflanzungsfähigen Alter beinahe kollektiv weigert, den Generationenvertrag zu erfüllen? Von dem Argument »In was für eine Welt soll ich denn Kinder setzen?« habe ich in diesem Zusammenhang nie viel gehalten. Menschen, die das sagen, denken in der Regel nicht an eine mögliche schlechtere Zukunft, in die sie ihre Kinder entlassen, sondern ganz egoistisch: »Wenn ich Kinder in die Welt setze, dann muss ich mich einschränken. Was ist dann mit mir?« Wäre es anders und wäre diese Zukunftsangst ein stichhaltiger Grund, keine Kinder zu bekommen, dann hätte unsere Elterngeneration in einem zerstörten Deutschland niemals Kinder bekommen dürfen.

Wir, die Babyboomer, die in einem reichen Land aufgewachsen sind, haben nie das Teilen gelernt. Wir haben den Satz unserer Eltern »Wir wollen, dass es euch einmal besser geht« wörtlich genommen und ausschließlich auf uns bezogen. So, als drehte sich die Welt nur um uns alleine. Deshalb leben wir auch so schamlos mit Staatsverschuldung auf Kosten von Kindern, die viele von uns gar nicht mehr in die Welt setzen wollen. Daher kommt auch das Credo vieler Familienpolitiker meiner Generation, der Staat müsse es den jungen Familien überhaupt erst wieder ermöglichen, Kinder in die Welt zu setzen. Mit den über 180 familienpolitischen Leistungen, den Kinder-, Erziehungs- und Betreuungsgeldern, könnte man schon fast meinen, es sei Aufgabe des Staates, den Eltern sämtliche finanziellen Lasten der Kindererziehung abzunehmen, ihnen die Kinder schlicht zu bezahlen. Das stellt dann die subsidiäre Gliederung einer Gesellschaft endgültig auf den Kopf.

Welches Interesse könnte der Staat also noch haben, Ehe und Familie besonders zu schützen, wenn die junge Generation den Generationenvertrag aufkündigt? Was von der Ehe bleibt, ist die rechtlich eingegangene Verpflichtung, füreinander einzustehen. Im Idealfall ein Leben lang, bei immer stärker steigenden Scheidungsraten aber zumindest, solange die Ehe besteht und über Vermögens- und Versorgungsausgleich sowie Unterhaltsverpflichtungen nach der Scheidung auch darüber hinaus. Das Sozialrecht spricht von der »Einsatz- und Bedarfsgemeinschaft«, im größeren Zusammenhang ist es das, was heute noch die Pflicht ausmacht, füreinander einzustehen, bevor man nach dem Staat ruft, ganz im Sinne einer subsidiär gegliederten Gesellschaft.

Und diesen verbliebenen Rest des Schutzgrundes für Ehe und Familie im Grundgesetz leben gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch. Wenn man also, wie ich eingangs gefordert habe, den Satz »Gleiches Recht für gleich viel Liebe« weglassen soll, weil es dem Staat egal sein muss, wer wen wie sehr liebt, wo ist dann noch der ordnungspolitische Grund, den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die Gleichstellung mit der Ehe zu verweigern? Das gegenseitige Einstehen füreinander leisten auch sie, und ausreichend Kinder, um den Generationenvertrag weiterzuführen, bringen die heterosexuellen Paare in der Summe auch nicht mehr zustande. So deutlich sagt das aber kein Politiker seinen Wählern. Das würde sie beunruhigen. Gerade im Bereich der sozialen Sicherungssysteme geht Placebo schon immer vor Strukturreform.

Der Trick, mit dem Politiker sich um schwierige ordnungspolitische Diskussionen und um die rechte Balance zwischen Abgabenlast und Staatsausgaben – die »Verteilungsgerechtigkeit« – drücken, ist immer der gleiche. Man holt sich Geld, das man braucht, dort, wo es am wenigsten wehtut. Über Schulden oder unterlassene Infrastruktur-Investitionen von der nächsten Generation, von den Ausländern mit den gelben Nummernschildern oder von Leuten, mit denen nun wirklich keiner Mitleid haben muss. Zum Beispiel den Steuersündern.

Nicht, dass man nicht alles versuchen sollte, diejenigen zu erwischen, die zwar gut in diesem Staat leben, sich aber nicht angemessen an den Kosten dafür beteiligen wollen. Aber die Methode ist hier wie da dieselbe. Man suggeriert dem Bürger zum einen, dass mit den paar Millionen aus der Ausländermaut das Problem der bröckelnden Infrastruktur zu lösen sei, ohne dass es hierzulande jemandem wehtue. Und zum anderen, dass der Staat keine finanziellen Probleme mehr hätte, sich die üppigen Sozialleistungen weiter leisten und obendrein noch die Infrastruktur sanieren und seine Schulden abbauen könnte, wenn man nur die Reichen erwischte, die ihr Geld ins Ausland schaffen.

Das klingt alles zu schön, um wahr zu sein.

Aber als Placebo ist die Verfolgung von Steuersündern nicht nur deshalb gut geeignet, weil man eine überschaubare Gruppe trifft, mit der eigentlich niemand Mitleid haben muss, sondern auch, weil man hier den Rechtsstaat in seiner ganzen Schärfe auffahren und damit Handlungsfähigkeit demonstrieren kann. Statt Ordnungspolitik zu betreiben, wird versucht, »Recht und Ordnung« mit dem Staatsanwalt durchzusetzen. Der Politiker, der sich sonst nicht zu helfen weiß, ruft nach schärferen Strafgesetzen. Da kann der Staat noch zeigen, wie stark er ist. Bestraft diejenigen, die das alles angerichtet haben! Hoffentlich merkt dann keiner, dass damit das eigentliche Problem einer grundsätzlichen Finanzhaushaltsplanung nicht gelöst wurde – denn darüber will mit den Bürgern lieber niemand reden.

Es ist erschreckend, wie leichtfertig man heutzutage mit Prinzipien umgeht, die nicht nur für unser Grundgesetz, sondern für eine freie Gesellschaftsordnung unverzichtbar sind, nur weil die öffentliche Meinung laut danach verlangt. Als die Steuersünder-Dateien mit Schweizer Schwarzgeldkonten erstmals Anfang 2010 dem Bundesfinanzminister zum »Kauf« angeboten wurden, forderten viele Politiker und der überwiegende Teil der öffentlichen Meinung sofort, die Daten zu kaufen, auch wenn sie vom »Verkäufer« vielleicht unrechtmäßig erlangt worden waren.

Ich will an dieser Stelle Steuerhinterziehung weder verteidigen noch bagatellisieren. Und man kann sich natürlich lange und juristisch feinsinnig darüber streiten, ob die staatliche Strafverfolgung Beweise auch dann gegen den Betroffenen verwenden darf, wenn diese Beweise selbst nicht rechtsstaatlich sauber erlangt wurden, sondern es sich beispielsweise um Daten auf einer CD handelt, die mutmaßlich gestohlen wurden. Die Diskussion um diese sogenannten »Früchte des verbotenen Baums« wird international und schon sehr lange in der Rechtswissenschaft geführt. Ein Rechtsstaat, der sich selbst allzu hemmungslos rechtswidriger Mittel bedient, sich also nicht an die eigenen Regeln hält, um ans Ziel zu gelangen, gibt sich selbst auf. Der Zweck heiligt gerade bei staatlichem Handeln nicht die Mittel. Der Staat, der Regeln setzt, an die sich alle halten sollen, muss vielmehr Vorbild sein.

Solche Überlegungen hätte man in der öffentlichen Debatte um den Ankauf der Steuersünder-Dateien von führenden Köpfen dieses Staates schon erwarten dürfen. Es geht dabei ums Prinzip. Für unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften haben Generationen von Menschen gekämpft – auch für den bösen Steuerhinterzieher. Das ist gar nicht so weit weg von den schwierigen Fragen, mit denen sich in den Siebzigerjahren die Bundesregierung auseinandersetzen musste, als es darum ging, ob der Staat mit Terroristen verhandeln und auf die Forderungen von Geiselnehmern eingehen dürfe. Und ob man dem Druck der öffentlichen Meinung nachgeben dürfe. Selbst als im Herbst 2011 das ganze Ausmaß der Straftaten der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar wurde und ganz Deutschland über das Versagen von Verfassungsschutzorganen räsonierte, hütete man sich davor, sofort die Abschaffung der Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu fordern, obwohl diese unsichtbare Barriere zweifelsohne eine der Ursachen für die Pannen war. Das sogenannte »Trennungsgebot« zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit steht nirgends ausdrücklich in der Verfassung und ist doch ein eherner Grundsatz unserer Rechtsordnung, der sich aus den Erfahrungen mit dem Reichssicherheitshauptamt und der Gestapo des NS-Staates herleitet. Auch später unter dem DDR-Regime waren die Kriminalabteilungen der Polizei zur Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit verpflichtet. Natürlich muss man auch die Grenzen solcher rechtsstaatlicher Garantien ausloten dürfen, wenn man es mit Gegnern zu tun hat, die sich in diesem Grenzbereich bewegen – etwa wenn es um die Voraussetzungen für ein NPD-Parteiverbotsverfahren geht. Aber solche grundsätzlichen Erwägungen darf man sich nicht ersparen.

Ganz besonders eifrig beim Ankauf von Steuersünder-CDs ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Das Geld, das er damit hereinholt, steht dem Staat sicherlich zu. Aber besonders in seinem Fall ist das typische Placebo-Politik, handelt es sich doch im speziellen Fall seines Landes um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Dabei ist das Land eigentlich nicht arm, es kommt nur mit seinem vielen Geld nicht aus. Der Landeshaushalt ist mit jährlichen 62 Milliarden Euro extrem aufgebläht, und der Schuldenberg wächst unaufhaltsam. Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser erzählte immer gerne, dass die beiden größten Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen im Jahr 1969 zufällig den gleichen Schuldenstand hatten – in Euro umgerechnet, jeweils etwa 1,9 Milliarden –, also eine Art gemeinsame Startlinie. Im Jahr 2005 hatte Bayern dann einen Schuldenstand von 20 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen hingegen von 120 Milliarden Euro, der mittlerweile auf 140 Milliarden Euro angewachsen ist. Auch im Jahr 2014 wurde wieder ein Nachtragshaushalt fällig, mit dem die Neuverschuldung von geplanten 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro stieg.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde mehrfach vom Landesverfassungsgericht für ihre Haushalte gerügt, von der Opposition gar zur »Schuldenkönigin« gekürt. 40 Prozent des Landeshaushalts sind Personalausgaben, das Land hinkt dem Bundesdurchschnitt um einen halben Prozentpunkt bei der Wirtschaftsentwicklung hinterher – und ein »Effizienzteam« hat im Landeshaushalt gerade mal 150 Millionen Euro Sparpotenzial ausmachen können. Da liegt die Annahme nahe, dass die Attacke gegen die Steuersünder auf der Einnahmenseite vor allem deshalb so heftig geritten wird, weil sie als Placebo vom Ausgabenproblem ablenkt.

Kein Stuhl bleibt lange unbesetzt

Napoleon wird der Ausspruch zugeschrieben, eine Verfassung müsse kurz und dunkel sein. Als Machtmensch legte er natürlich die Betonung auf »dunkel«, damit man die Verfassung nach Belieben verbiegen konnte, ohne sie allzu auffällig zu brechen. Eines kann man dem großen Korsen im Sinne dieses Buches jedenfalls kaum vorwerfen: machtvergessen gewesen zu sein in Bezug auf die Ausübung der Macht, die er in Händen hielt.

Moderne Verfassungsrechtler zitieren diesen Ausspruch immer noch gerne, legen aber die stärkere Betonung auf das Wort »kurz«. Dabei haben sie natürlich auch Freude an der Auslegung, die oft einem Verbiegen schon sehr nahekommt. Mit »kurz« ist aber eben vor allem gemeint, dass nur die wesentlichen Dinge, die Grundlagen, die eine Gesellschaft einen, in die Verfassung gehören.

Bei uns ist es heute eher so: Je weniger Grundsätze wir haben, desto dicker wird unser Grundgesetz. Das ist kein Widerspruch, sondern ein ganz logischer, fast mathematisch-naturgesetzlicher Zusammenhang. Je undeutlicher die gemeinsamen Grundlagen unserer Gesellschaft werden, je weniger wir Richtig von Falsch unterscheiden oder uns überhaupt noch auf Richtig und Falsch einigen können, je weniger wir Wichtig von Unwichtig unterscheiden können und je weniger Politiker geneigt sind, sich auf Grundsatzdiskussionen mit den Bürgern einzulassen, die die Wiederwahl gefährden könnten, umso größer wird der kleinste gemeinsame Nenner.

Der Altbundespräsident Roman Herzog, vormals selbst Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wusste schon, wovon er sprach, als er einmal zum Thema Bürokratieabbau den Vorschlag machte, man solle einfach willkürlich alle Gesetze, deren Ordnungsziffer glatt durch drei teilbar sei, streichen. Die wirklich wichtigen würde man schnell vermissen und sofort wieder einführen. Der Rest sei überflüssig.

Dieses ganze staatliche »Drumherum« ist für uns so selbstverständlich geworden wie die Tatsache, dass der Strom immer aus der Steckdose kommt. So entspannt, aufgeklärt, durchdemokratisiert, wie wir sind, käme heute niemand mehr auf die Idee, dass man einen Rechtsstaat und seine Grundsätze immer wieder verteidigen muss, damit wir nicht rechtlos gestellt sind und uns weiter auf staatliche Institutionen verlassen können. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hielt im August 2014 dagegen: »Mit Blick auf Deutschland zeigt sich für mich einmal mehr, wie wertvoll unser Rechtsstaat ist. Denn viele dieser Krisen (Irak, Syrien, Ukraine) beruhen darauf, dass Menschen rechtlos gestellt sind, sich nicht auf staatliche Institutionen verlassen können und kaum Perspektiven für ihr Leben sehen.«

Wenn Politik sich nicht mehr darum kümmert, diesen Bereich sauber zu halten, weil die Einhaltung grundlegender Regeln unbequem ist und die Koalition mit dem Bürger die Vollstreckung des Volkswillens und letztlich die Wiederwahl und den Machterhalt gefährdet, dann muss sich ein anderer darum kümmern.

Ein wesentliches Element des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung. Jede staatliche Gewalt hat ihre besondere Funktion in diesem Gefüge. Die Politik ist dabei gleich an zwei Stellen maßgeblich gefragt: im Bereich der Gesetzgebung, dem Parlament, und im Bereich der vollziehenden Gewalt, an deren Spitze die Regierung steht. Placebo-Politik gibt hier Boden preis und führt zu einer Verquickung der Staatsgewalten, die nicht gesund sein kann. Denn es geschieht fast naturgesetzlich, dass angesichts der inhaltlichen Führungsschwäche der Politik andere Instanzen das Vakuum füllen. In der Politik bleibt kein Stuhl lange unbesetzt, lautet eine alte Weisheit. Und wenn die Politiker nicht mehr auf den unbequemen Stühlen im Navigationsraum Platz nehmen wollen, dann sitzt da eben bald jemand anderer.

Dass sich dabei vor allem das Bundesverfassungsgericht ein immer stärkeres freies Spielbein für Gesellschaftspolitik antrainiert hat, dürfte nicht verwundern. Lange schon, noch zu Zeiten der Bonner Republik und spätestens, seit die Frage nach den ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr Anfang der Neunzigerjahre aufgeworfen wurde, wird der Politik unterstellt, dass sie zunehmend dazu neige, schwierige Probleme nicht mehr zu lösen, sondern nach Karlsruhe abzuschieben. Karlsruhe nimmt sich der Dinge auch zunehmend gerne an.

Ein ungutes Gefühl dabei hat die Politik aber offenbar erst beschlichen, seit es um die eigenen Pfründe und Wahlaussichten geht. Wer Politik nur als Placebo betreibt, um die eigenen Diäten und den Dienstwagen zu rechtfertigen, der kann gut damit leben, wenn ihm die inhaltliche Arbeit abgenommen wird. Den Einfluss darauf, wer wie welchen Posten erringen kann, möchte er sich aber keinesfalls nehmen lassen.

Unter dem Titel »Ketten für Karlsruhe« war im ersten Quartal 2014 im Spiegel zu lesen, dass Unionsabgeordnete des Bundestages, allen voran Fraktionschef Volker Kauder, bei einem Treffen des Xantener Kreises beklagt hätten, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, so etwa bei der Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare und der Stärkung von deren Adoptionsrechten. Man wolle künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten.

Nun spricht vieles dafür, dass die Kritik im Kern zutrifft und das Gericht sich tatsächlich auf einen Kurs begeben hat, bei dem es die Grenzen seiner Zuständigkeiten auslotet. Stimmen wie das lesenswerte Minderheitsvotum der Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zum Urteil des 2. Senats vom 25. August 2005 (2 BvE 4/05 und 2 BvE 7/05) sind selten geworden. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach einer Reihe von Wahlniederlagen der SPD in den Ländern und wachsender Krisenstimmung in seiner Partei die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, obwohl er über eine eindeutige Mehrheit verfügte. Er wollte damit Neuwahlen herbeiführen und wohl auch die eigenen Reihen zur Ordnung rufen. Der Bundespräsident löste daraufhin den Bundestag auf, die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht hielten dieses Vorgehen für rechtsmissbräuchlich. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in seinem Urteil lang und breit begründet, warum die Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Verfassungsrichterin dagegen erklärte in ihrem Minderheitsvotum relativ kurz und bündig, die Auflösung des Bundestages sei schon deshalb rechtens, weil es sich um eine politische Entscheidung handele, die das Bundesverfassungsgericht schlicht nichts angehe.

Aber ist es nicht bemerkenswert, dass der Politik die zunehmende Abwanderung grundsätzlicher Entscheidungen nach Karlsruhe zu einem Zeitpunkt besonders bitter aufstößt, wo das Gericht auch die Dreiprozenthürde für die Europawahlen gekippt hat und damit einiges an Verteilungsmasse für die etablierten Parteien verloren zu gehen droht, was Posten und Diäten angeht? Die Befürchtungen waren gar nicht so unrealistisch, wie der Ausgang der Europawahlen am 25. Mai 2014 dann zeigte.

Allzu oft ist es unbequem, sich an Regeln zu halten, selbst wenn man sie sich selbst gegeben hat. Aber irgendwann kommt es vielleicht auch bei uns so weit wie in den Ländern, von denen Kirchhof spricht, weil wir Grundsätze durch Beliebigkeit und Aufgeklärtheit durch Gleichgültigkeit ersetzt haben. Sodass man sich zum Beispiel beim Ankauf von Steuersünder-CDs keine Gedanken mehr darüber macht, wo diese Daten herkommen – es ist ja für einen guten Zweck. Oder man ein Aufheulen der Parteigeneräle für ausreichend ansieht, wenn Gregor Gysi die DDR vor dem Vorwurf des »Unrechtsstaates« in Schutz nimmt. Antrainierte Beißreflexe, die als platte Botschaften in Fernsehtalkshows verbreitet werden, sind aber kein guter Ersatz für echte gedankliche Leitplanken, sondern wiederum nur intellektuelles Placebo.

Aber genau darauf trainiert man als Politiker hin – auf schnelle Beißreflexe für den Platz in der Talkshow, in die man endlich auch einmal eingeladen werden will, damit einen die ganze Republik am Bildschirm bestaunen kann. Bei alten Profis in dem Metier stehen am Ende auch bei sensibelsten Themen schon mal alle Grundsätze auf dem Kopf. So etwa, als sich Ferdinand von Schirach und Heiner Geißler am 29. Oktober 2013 bei Markus Lanz über die Frage in die Haare gerieten, ob die Tötung von Osama bin Laden durch die USA zu rechtfertigen sei. Eigentlich ging es in der Talkshow um den NSA-Abhörskandal. Aber wenn man schon mal da ist und von der Abhörtechnik über die gezielte Tötung Terrorverdächtiger mittels Drohnen eine so schöne Brücke geschlagen werden kann …

Schirach jedenfalls betonte die Bürgerrechte und den Wert rechtsstaatlicher Regeln und sah das Handeln der USA als zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Der Zweck dürfe eben nicht alle Mittel heiligen. Geißler, ganz trainierter Politiker und Ex-Generalsekretär, kam geradezu reflexhaft auf Hitler und das gescheiterte Stauffenberg-Attentat, erzählte vom Recht auf Tyrannenmord und verstieg sich sogar zu der These, dass Bin Laden, wäre er in den USA gefangen genommen worden, doch sicher auch zum Tode verurteilt und hingerichtet worden wäre. Wenn’s eh schon feststeht, wozu dann noch ein Gerichtsverfahren, sollte das wohl heißen. Schirach war darüber so sprachlos, dass ihm dieses schlagende Argument, das den rechtsstaatlichen Unterschied zur Tötung Bin Ladens ausmacht, nicht einfiel. Die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg hätten selbst Hitler, wenn sie ihn denn lebend erwischt hätten, nicht auf der Stelle standrechtlich erschossen, sondern ihm den Prozess gemacht, wie das nach Ende des Krieges mit vielen Kriegsverbrechern geschah. Die Nürnberger Prozesse waren dabei wegweisend für die spätere Entwicklung des Völkerrechts bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. All das wirft die Argumentation von Geißler über den Haufen. Die aber zunächst einmal gut(-menschlich) und einleuchtend klang.

Und was den Tyrannenmord angeht: Er ist, wenn überhaupt, das Recht des Schwächeren, des Geknechteten und Unterdrückten, der sich aus seinem Joch nicht anders zu befreien weiß, als den Tyrannen zu töten. So in etwa war das Kräfteverhältnis zwischen Stauffenberg und Hitler. Aber die Amerikaner sind im Verhältnis zu Bin Laden nicht die Schwachen, Tyrannisierten. Sie sind zwar die Terrorisierten, machen hier aber schlicht das Recht des Stärkeren geltend, um sich der Terrorgefahr zu entledigen.

Das Recht aber ist dazu da, die Macht des Stärkeren zu begrenzen, ihn in seine Schranken zu weisen. Nur dann kann es leisten, was Kirchhof ihm als Aufgabe zuweist, nämlich den Menschen eine Perspektive für ihr Leben zu geben. Wenn man es durch das Bauchgefühl aller aufgeklärten und aufrechten Demokraten ersetzen will, kann man ziemlich danebenliegen. Denn das persönliche Bauchgefühl ist kein guter Maßstab, um damit rechtsstaatliche Grundsätze zu ersetzen.

Wie sehr man sich dabei verschätzen kann, wenn man vordergründig meint, Moral und Anstand auf seiner Seite zu haben, zeigt neben der Argumentation von Geißler eine Episode, die zu meiner Studienzeit an der Universität Würzburg die Runde machte.

Im Fach Strafrecht geht es beim sogenannten Deliktsaufbau darum, ein menschliches Handeln, eine »Tat«, darauf zu prüfen, ob der Täter am Ende bestraft werden müsse. Auf welche Weise, in welcher Reihenfolge man das, was passiert ist, juristisch aufdröselt, darüber gehen die Lehrmeinungen auseinander. In Würzburg vertrat ein Professor die Lehrmeinung, dass es bei der Frage, ob ein Straftatbestand verwirklicht ist und damit grundsätzlich eine Strafbarkeit vorliegt, nicht auf subjektive Beweggründe des Täters ankommen kann. Das Opfer ist tot, der Täter hat das kausal verursacht. Ob und wie er dafür bestraft wird, bemesse sich dann nach der Prüfung, ob Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen.

Das klingt für einen Studenten in den Anfangssemestern im Vergleich zu anderen Lehrmeinungen, die bei der Tatbestandsverwirklichung bereits einen »subjektiven Tatbestand« prüfen, knallhart. Denn alle anderen Lehrmeinungen fragen schon gleich am Anfang auch danach, ob der Täter den Taterfolg auch wissentlich und willentlich verursacht hat. Wenn nicht, endet an dieser Stelle schon die weitere Prüfung der Strafbarkeit, wenn ja, dann wird weiter geprüft, ob die Tat vielleicht gerechtfertigt war, etwa durch Notwehr, oder ob der Täter schuldunfähig war, etwa stockbetrunken. Und so passierte es offenbar, dass eines Tages in einer Vorlesung, als der Professor wieder einmal seine Mindermeinung darlegte, ein Student aus einer hinteren Reihe laut und vernehmlich »Nazi« rief. Der Professor wurde blass, packte wortlos seine Tasche und verließ die laufende Vorlesung.

Was der wackere, politisch scheinbar so korrekt denkende Zwischenrufer nicht wusste, war, dass der Professor unter der NS-Diktatur selbst verfolgt worden war und nach dem Krieg maßgeblich am Aufbau einer rechtsstaatlichen Strafrechtspflege in Deutschland mitgewirkt hatte. Und was der Zwischenrufer, der sich vordergründig moralisch auf der richtigen Seite wähnte, nicht zu Ende gedacht hatte: Der Professor vertrat seine »knallharte« Meinung, dass es für die Strafbarkeit zunächst auf die Verwirklichung eines genau umrissenen objektiven Tatbestandes ankomme, deshalb, weil er die staatlichen Strafmöglichkeiten so genau wie nur möglich eingrenzen wollte. Denn er hatte in der Zeit des Nationalsozialismus Erfahrung gemacht mit Straftatbeständen wie »Volksschädling« oder »gefährlicher Gewohnheitsverbrecher«, aufgrund derer jemand aus subjektiven Gründen, quasi auf Zuruf, wegen seiner Gesinnung oder Lebensweise verurteilt werden konnte, ohne dass er konkret etwas verbrochen hatte. Das wollte der Professor nie wieder erleben.

Solange sich die Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, mit der eher defensiven Rolle der Judikative begnügen und versuchen, die Linie zu halten und wenigstens die wichtigsten Grundsätze gegen inhaltsleere Placebo-Politik zu verteidigen, kann man froh sein. Problematisch wird die Entwicklung aber, wenn sich die Gerichte auf die gleiche schiefe Bahn begeben wie die Politik. Wenn sie auf dem Stuhl, der im Navigationsraum frei geworden ist, Platz nehmen und dann den Kurs bestimmen wollen. Das widerspricht dann tatsächlich der Gewaltenteilung – mehr als die Entscheidung darüber, wer alles in das Europaparlament einziehen darf.

Ich habe bereits beschrieben, dass wir das »Gesinnungsstrafrecht« – dank Menschen wie dem Würzburger Professor Günter Spendel – zwar inzwischen überwunden haben, die Politik aber immer mehr dazu neigt, ein scheinbar gutmenschlich angehauchtes, aber unsystematisches Gesinnungs-Verwaltungsrecht und Gesinnungs-Zivilrecht zu etablieren.

Die Absichten, die die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt auf der Jahrestagung des Notariats 2003 ausbreitete, entsprechen insoweit zwar nicht der eigentlichen Aufgabenbeschreibung des Bundesverfassungsgerichts, dafür aber genau diesem Zeitgeist. Die Richterin, die von 1999 bis 2011 am Bundesverfassungsgericht war und dort maßgeblich mit Familienrecht zu tun hatte, erklärte auf besagter Tagung den erstaunten Notaren, dass es nach ihrer Auffassung jetzt endlich an der Zeit wäre, dass die Lehren von John Rawls und Jürgen Habermas über die Generalklauseln des BGB auch Eingang in das Zivilrecht fänden.

Der Staat als Beschützer der Schwachen.

Der amerikanische Philosoph John Rawls schlug in seinem Buch Eine Theorie der Gerechtigkeit aus dem Jahr 1971 vor, darüber nachzudenken, welchen Grundsätzen wir in einem Urzustand der Gleichheit zustimmen würden. Um wirkliche Gerechtigkeit walten zu lassen, müsse man daher zunächst für Gleichheit als Ausgangsbasis für Verhandlungen sorgen. Selbst naturgegebene Talente, mit denen der eine dem anderen gegenüber im Vorteil sei, dürfe der Betreffende nur nutzen, wenn sich diese Ungleichheit zum Vorteil der am wenigsten begüterten Gesellschaftsmitglieder auswirke.

Was Rawls zunächst für die Verhandlung über eine gerechte Gesellschaftsordnung erdachte, ist in der Folge auf zwischenmenschliche Vertragsverhandlungen heruntergebrochen worden. Wenn zwei Menschen einen Vertrag miteinander aushandeln, sind sie in ihrer Verhandlungsposition niemals genau gleich stark. Insbesondere wird immer wieder unterstellt, dass Frauen in Vertragsverhandlungen Männern unterlegen seien. Und Hohmann-Dennhardt war der Ansicht, dass der Staat hier für Ausgleich sorgen müsse. Es ging um einen Fall, den das Bundesverfassungsgericht ein Jahr zuvor, 2002, entschieden hatte und der bis heute für Unsicherheiten bei den Rechtsberatern sorgt:

Die Frau war schwanger. Sie wollte unbedingt, dass der Mann sie deswegen heiraten sollte. Er erklärte sich damit einverstanden, aber nur unter der Bedingung, dass sie vor der Hochzeit mit ihm zu einem Notar ging und einen Ehevertrag abschloss, in dem sie im Fall einer späteren Scheidung auf alle Rechte verzichtete. Gesagt, getan. Man ging zum Notar, der einen Ehevertrag zwischen zwei mündigen, geschäftsfähigen Erwachsenen protokollierte. Tatsächlich wurde die Ehe nach wenigen Jahren geschieden. Der Mann berief sich auf den Ehevertrag und verweigerte der Frau jegliche Zahlungen mit Ausnahme des Kindesunterhaltes, über den man zum Schutz der minderjährigen Kinder keine vertragliche Regelung treffen kann. Die Frau klagte gegen den Vertrag und fiel zunächst in allen Zivilinstanzen durch. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Ende zu aller Überraschung, dass schwangere Frauen nicht geschäftsfähig sind. Die Frau habe sich nämlich bei Vertragsabschluss in einer solchen Drucksituation befunden – sie wollte ja geheiratet werden, und er hatte »gedroht«, sie nicht zu heiraten, wenn nicht vorher der Vertrag unterschrieben werde –, dass die Umstände des Vertragsschlusses als sittenwidrig anzusehen seien.

Nun mag man wahlweise den Mann für einen Schuft halten oder sich überlegen, ob er vielleicht den Verdacht hatte, die Frau habe ihm das Kind »angehängt«. Es gehören am Ende immer noch zwei dazu. Das rechtliche Problem ist ein anderes. Der Mann war ja, ob mit oder ohne Ehevertrag, überhaupt nicht dazu verpflichtet, die Frau zu heiraten. Hätte er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorhersehen können, hätte er das vermutlich auch nicht getan. Dann hätte sie aber auch keine Ansprüche gegen ihn gehabt. Wieso er aber dann nicht die Möglichkeit haben soll, durch einen Vertrag solche Ansprüche für den Fall einer Scheidung auszuschließen, leuchtet nicht unmittelbar ein. Außer, man geht generell davon aus, dass Verträge zwischen geschäftsfähigen Erwachsenen nicht mehr im Rahmen der Gesetze bindend sind, sondern von Gerichten immer noch einmal darauf überprüft werden können, ob sie nicht nur rechtmäßig, sondern auch gerecht sind. Dann wird es irgendwann schwer werden, überhaupt noch einen Vertragspartner für irgendetwas zu finden.

Oscar Wilde sagte einmal: »Es gibt zwei Sorten von Menschen, die Gerechten und die Ungerechten. Wer zu welcher Sorte gehört, entscheiden die Gerechten.« Die Bundesverfassungsrichterin gehörte offenbar zu den Gerechten.

Auf dem Boden dieser Denkweise wachsen heute Vorschriften wie das Antidiskriminierungsgesetz, bei dem man beweisen muss, dass man einen Vertrag mit dem Angehörigen einer Minderheit nicht deshalb nicht geschlossen hat, weil er dieser Minderheit angehört. Oder Verbraucherschutzvorschriften mit so ausgefeilten Belehrungspflichten, dass hinterher die Gerichte entscheiden, ein Normalsterblicher habe die lange Belehrung nicht mehr verstehen können. Wenn die Rechtssicherheit in dieser Weise aufgeweicht wird, hat irgendwann niemand mehr Lust, Verträge, insbesondere solche mit langfristiger Bindung, zu schließen.

Politik und eben auch die Rechtsprechung nehmen sich damit immer stärker der kleinen Dinge an, differenzieren aus und schaffen Einzelfallgerechtigkeit, die, im Großen betrachtet, zur größten Ungerechtigkeit verkommen kann. Denn mit der Gerechtigkeit verhält es sich wie mit der Schönheit: Sie entsteht im Auge des Betrachters. Und wenn man jedem Einzelfall gerecht werden will, sei es unter dem Schlagwort des Verbraucherschutzes oder des Schutzes vor Diskriminierung, dann zerstört man eine wichtige Säule, auf der die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates ruht: die Vorhersehbarkeit von Gerichtsurteilen.

Gerechtigkeit ist bei 80 Millionen potenziellen Einzelfällen in Deutschland auch ein Stück Grobkörnigkeit. Über irgendeinen Kamm muss ich alle gemeinsam scheren, ich kann nicht für 80 Millionen Felle 80 Millionen Kämme mit 80 Millionen unterschiedlichen Zinken anfertigen. Wenn man die Menschen genau das glauben machen möchte, indem man in jedem Einzelfall per Rechtsprechung oder gar per Gesetz nachjustieren will, dann muss man natürlich nicht mehr mit den Bürgern darüber reden, welchen unbequemen Regeln sie sich alle beugen müssen, damit das Zusammenleben funktioniert. Aber in dieser weißen Salbe steckt eine Säure, die den Glauben an den Rechtsstaat zerfrisst – spätestens dann, wenn kein Anwalt seinem Mandanten mehr mit einiger Gewissheit vorhersagen kann, was bei seinem Prozess herauskommen wird. Mancher Anwalt flüchtet sich dann in die römische Juristenweisheit »Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«.

Vielleicht sollte man, wenn man das zu Ende denkt, die volle Geschäftsfähigkeit eines Menschen nicht formal an die Vollendung des 18. Lebensjahres knüpfen, sondern an eine staatlich vorgeschriebene Mündigkeitsprüfung? Und wer künftig Verträge schließen und Geschäfte machen will, der muss, damit sich der Geschäftspartner darauf verlassen kann, dass der Vertrag auch gilt, sein Reife- oder Mündigkeitszeugnis vorlegen, ähnlich wie der Autofahrer den Führerschein bei der Verkehrskontrolle. Und wer die Prüfung nicht ablegen möchte, der kann auch sein Leben lang ein wohlbehütetes Mündel des Staates bleiben. Beschützt, aber unfrei.

Vielleicht sollte man die Vorstellung von einem unmündigen Bürger, der die Konsequenzen seines Tuns in der heutigen komplizierten Welt nicht richtig durchblickt, dann auch einmal beim Wahlrecht zu Ende denken und nach dem Haustürwiderrufsgesetz auch einmal über ein Stimmabgabewiderrufsgesetz nachdenken, mit dem sich die Menschen bis zu zwei Wochen nach einer Wahl noch einmal anders entscheiden können.

Und vielleicht sollte derjenige Politiker, der große Töne spuckt beim Verbraucherschutz oder der persönlichen Haftung von Managern für Firmenpleiten, bei denen Arbeitsplätze von Menschen verloren gehen, die für das Missmanagement nichts können, auch einmal die Frage beantworten, wie es denn mit der persönlichen Haftung von Politikern für die Verwendung oder Verschwendung von Steuergeldern aussieht.

Der Sinn der Gewaltenteilung liegt darin, dass sich diese Gewalten auch gegenseitig in Schach halten. Staatliche Macht soll zum Schutz des Bürgers – vor der staatlichen Gewalt wohlgemerkt, nicht vor sich selbst – begrenzt werden. Wo sich die Politik auf die faule Haut legt und den Platz im Navigationsraum den Gerichten und anderen Kontrollinstanzen überlässt, da hakt es im Großen wie im Kleinen. Ein abschließender »kleiner« Fall mag illustrieren, wohin es führen kann, wenn die Politik ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr kraftvoll anpackt, sondern anderen das Feld überlässt.

Dinge wie das »Schwarzbuch« des Bundes der Steuerzahler haben als mahnender Zeigefinger ihre Berechtigung. Man darf daraus nur nicht den Anspruch ableiten, es dürfe in der Politik eigentlich nur Menschen geben, die von vorneherein alles richtig machen und nicht erst hinterher aus gemachten Fehlern lernen wie jeder »normale« Mensch auch. Vor allem sollte man aus den aufgezeigten, oft sehr exponierten Beispielen nicht den Schluss ziehen, dass in der Staatsverwaltung das Geld ausschließlich zum Fenster hinausgeworfen wird.

Um die Politiker in ihrem Ausgabeverhalten zu kontrollieren, gibt es allerdings nicht nur die Möglichkeit des öffentlichen Drucks, sondern seit Langem auch ganz spezielle Behörden, die Rechnungsprüfungsämter und Rechnungshöfe. Diese Rechnungshöfe handeln in richterlicher Unabhängigkeit und prüfen nicht nur, sondern geben auch Handlungsempfehlungen und legen Gesetze aus, ohne sich dabei allerdings dem Wähler stellen zu müssen. Und manchmal übertreten sie dabei auch ihren eigentlichen Zuständigkeitsbereich.

Bei mir rief irgendwann im Jahr 2007 der Bürgermeister der Gemeinde Wollbach, Alois Gensler, an. Er hatte ein Problem: In seiner Gemeinde, einer sogenannten Einheitsgemeinde ohne eingemeindete Ortsteile, mit knapp 1 800 Einwohnern im Landkreis Rhön-Grabfeld gelegen, mussten die Ortskanäle saniert werden. Dafür gab es staatliche Zuschüsse, vergeben vom Bayerischen Umweltministerium. Weil der komplette Hauptsammler in der Hauptstraße ausgewechselt wurde und während der Bauzeit das Abwasser aus den Häusern ja schlecht auf die Straße laufen konnte, musste ein provisorischer Abwasserkanal gelegt werden. Auch dieser wurde in die förderfähigen Kosten für den staatlichen Zuschuss einbezogen und gefördert. Die Maßnahme wurde abgerechnet. Alle waren glücklich und zufrieden. Bis das staatliche Rechnungsprüfungsamt Würzburg sich zur Prüfung anmeldete.

Die Maßnahme wurde überprüft, die Kosten für die vorübergehende Ableitung des Abwassers wurden aus den förderfähigen Kosten herausgestrichen, und die staatliche Förderung wurde im Nachhinein entsprechend gekürzt – ein Ausfall von mehreren Zehntausend Euro, die eine kleine Gemeinde in ihrem Haushalt nur schwer verkraften kann.

Die Begründung der Rechnungsprüfer: Die staatlichen Förderrichtlinien machen einen Unterschied zwischen Provisorium und Baubehelf. Das eine ist förderfähig, das andere nicht. Was von beiden nun das Förderfähige gewesen wäre, ist unerheblich, denn die Unterscheidung als solche ist einfach lächerlich.

Doch es kam noch viel besser. Ich schrieb als Abgeordneter einen Brief und bat um Aufklärung, mit welcher Begründung der Rechnungsprüfer das Wollbacher Bauwerk denn als nicht förderfähig bewertet habe. Die Antwort kam direkt vom Bayerischen Obersten Rechnungshof aus München. Man verstehe die Aufregung gar nicht, die Rechnungsprüfer hätten lediglich am Ende pflichtgemäß nachgeprüft, ob die staatlichen Behörden ihre selbst gegebenen Förderrichtlinien auch eingehalten hatten. Dass das Wollbacher Behelfsbauwerk nicht in die Förderung einbezogen werden könne, ergebe sich aus den Förderrichtlinien des Umweltministeriums. Das hätten die Beamten dort offenbar bei der Schlussabrechnung und Zuschussbewilligung an die Gemeinde Wollbach übersehen.

Nachdem nirgendwo in den Förderrichtlinien ein Katalog von Baubehelfen und Provisorien zu finden war, bat ich das zuständige Umweltministerium, mir zu erklären, wieso in Wollbach das eine und nicht das andere vorliege und wo eigentlich der Sinn einer solchen Unterscheidung liege. Was der Bürgermeister und ich dann zu hören bekamen, konnten wir zunächst gar nicht glauben.

Der zuständige Beamte erklärte uns ohne Umschweife, dass er ganz unserer Meinung sei und dass die Kosten für das Behelfsbauwerk in Wollbach selbstverständlich zu den förderfähigen Kosten im Sinne der Richtlinie gehörten. Auf die Frage, warum er das denn nicht gegenüber den Rechnungsprüfern klarstelle, bekamen wir zur Antwort, dass es häufiger vorkomme, dass die Rechnungsprüfer draußen die Richtlinien anders auslegten als sie selbst. Aber wenn wir uns mit den Prüfern anlegten, müssten wir damit rechnen, als Retourkutsche im nächsten ORH-Bericht negativ erwähnt zu werden.

Ich war fassungslos. Dass durch die Prüfer eine rechtliche Kontrolle ausgeübt wird, ist jedermann sofort einsichtig. Dass sie aber auch eine Art Fachaufsicht ausüben, also nicht nur kontrollieren, ob das Ministerium sich formal an seine eigenen Richtlinien hält, sondern dem Ministerium auch noch inhaltlich vorschreiben, wie seine Richtlinien auszulegen sind, schlug dem Fass den Boden aus. Ich schrieb einen überaus deutlichen Brief an meinen Fraktionsvorsitzenden, der danach wohl auch überaus deutlich mit dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofes redete. Jedenfalls trug mir das Ganze ein kleines Wortgefecht mit besagtem Präsidenten über Sinn und Zweck seiner Behörde ein.

Die Gemeinde Wollbach aber durfte ihr Geld behalten. Und ich war ein bisschen stolz darauf, wenigstens ein kleines Stück Boden zurückerobert zu haben, den eine Politik, die nur noch den Anschein von Regierungshandeln erweckt, zuvor preisgegeben hatte.

Neuland Internet

Dass die Politik Boden preisgibt, leitet über zu einem anderen brisanten Thema: Regeln für das Internet. Auf diesem Feld müssen Politik und Staat ihre Rolle erst noch finden – von daher ist der Begriff »Neuland« in Bezug auf das Internet, für den Angela Merkel verlacht wurde, gar nicht so verkehrt. Aber wie kann eine Politik, die sich auf vertrautem Terrain flächendeckend zurückzieht, solches »Neuland« erobern?

Eine staatliche Rechtsordnung muss von der überwiegenden Anzahl der Menschen freiwillig akzeptiert werden. Man kann nicht hinter jeden Bürger einen Sheriff stellen. Aber man muss als Politiker auch für die Regeln kämpfen und in der Lage sein, sie den Bürgern zu erklären. Dies umso mehr, weil die Schwierigkeiten, die man heute damit hat, ein allgemein akzeptiertes Recht zu schaffen, besonders dort, wo nationalstaatlicher Machtentfaltung Grenzen gesetzt sind, rechtsfreie Räume entstehen lassen, insbesondere im Internet. Der Staat mit seinen klassischen Instrumenten der Gesetzgebung hat größte Probleme, hier Regeln zu setzen.

Wenn aber für die Bürger die virtuelle Welt immer mehr zu ihrem gefühlt realen Lebensumfeld wird, dann wird es immer schwerer, den Menschen begreiflich zu machen, warum sie sich zumindest im richtigen Leben an die Regeln ihres Staates zu halten haben. Grenzen – geografische wie gesetzliche – verschwinden im Netz. So birgt diese Entwicklung eine viel weitergehende Gefahr für das reale Zusammenleben. Eine Politikergeneration, die ohnehin inhaltlich für nichts mehr kämpft und selbst mit dem Netz aufgewachsen ist, muss den Kampf, den es da aufzunehmen gilt, für sinnlos halten.

Natürlich ist es eine zweischneidige Sache, Regeln für das Internet zu schaffen. Die Widersprüchlichkeit wird deutlich, wenn man die Positionen von Bürgerrechtlern und Datenschützern denen von Netzaktivisten und WikiLeaks-Anhängern gegenüberstellt. Was man auch anpackt, irgendwer schreit immer: »Zensur!« oder »Überwachungsstaat« oder im Zweifel auch beides.

Aber gerade der Staat, in dem die Politik den Daumen lediglich hebt oder senkt, ist kein Rechtsstaat mehr. Im Fall der Steuersünder-Dateien wurden rechtsstaatliche Bedenken, was die Herkunft der Dateien betraf, hintangestellt – man erinnere sich im Gegensatz dazu an die öffentliche Hysterie, als man bei schwersten Straftaten Zugriffsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaft durch die sogenannte »Online-Durchsuchung« ins Gesetz schreiben wollte, rechtsstaatlich klar geregelt und vom Richter überwacht.

Zum einen haben die Menschen Angst vor »Big Brother«, vor dem alles kontrollierenden Staat, davor, zum »gläsernen Menschen« zu werden. Da hilft es auch nichts, ihnen vorzuhalten, dass sie im Internet auf freiwilliger Basis mit beinahe schon exhibitionistischem Vergnügen viel mehr von sich preisgeben, als der Staat vernünftigerweise jemals würde wissen wollen. Und bei dieser Angst vor dem totalen Überwachungsstaat geht dann auch in den Köpfen und in der öffentlichen Diskussion alles kreuz und quer durcheinander.

Im Dezember 2008, kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung, bei der über die »Online-Durchsuchung« abgestimmt werden sollte, saß der Präsident der Bundesärztekammer bei mir im Bayerischen Innenministerium, um mir seine Bedenken zu schildern.

Das Arzt-Patienten-Verhältnis sei sehr sensibel, und wenn Patienten nicht ganz sicher sein könnten, dass sie im ärztlichen Behandlungszimmer nicht abgehört würden, dann würden sie dem Arzt vielleicht nicht alles sagen, was eine falsche Diagnose und falsche Behandlung zur Folge haben könnte. Deshalb bestehe man vonseiten der Bundesärztekammer darauf, dass Online-Durchsuchungen nicht nur bei Strafverteidigern, Beichtvätern und Abgeordneten, sondern auch bei Ärzten verboten würden.

Nun konnte ich zunächst erwidern, dass mir die Ausnahme für den Strafverteidiger noch einleuchtet, weil es gerade im Strafverfahren einen Bereich geben muss, wo man sicher sein kann, dass man sich nicht selbst belastet, wenn man mit seinem Rechtsanwalt die Verteidigungsstrategie festlegt – rechtsstaatlich ein unverzichtbares Gut. Aber schon beim Beichtvater und beim Abgeordneten leuchtet mir die Ausnahme von der Online-Durchsuchung nicht mehr wirklich ein – bei Letzteren folgt das wohl eher dem Grundsatz: Wer das Kreuz hat, segnet sich zuerst.

Allerdings merkte ich, dass sich im Kopf des Ärztepräsidenten das akute Thema Online-Durchsuchung, die ja »nur« den Fall betrifft, dass man eine Ausforschungssoftware auf den Computer eines Verdächtigen spielt, mit der sogenannten akustischen Wohnraumüberwachung und der Telekommunikationsüberwachung im Kopf wild vermischte. Also hakte ich nach: »Aber wie muss ich mir die praktische Bedeutung Ihres Anliegens jetzt vorstellen? Kommt da wirklich der Terrorist zum Orthopäden und sagt: ›Herr Doktor, ich habe einen Hexenschuss, Sie müssen mich bis morgen kurieren, weil ich mittags die Kofferbombe ausliefern muss.‹ Und der Arzt, der ja vorher schon verdächtig gewesen sein muss und dem man irgendwie unbemerkt die Spionagesoftware auf den Computer gespielt hat, tippt das dann genauso wörtlich als Anamnese-Protokoll in seinen online überwachten Computer, am besten noch mit dem geplanten Transportweg der Kofferbombe und dem genauen Ort des geplanten Attentats?«

Ich glaube, der Präsident hat danach verstanden, dass Bayern bei der Bundesratsabstimmung bei seiner Haltung geblieben ist, wenn auch das Ergebnis der Bundestagswahl ein knappes Jahr später und der neue Koalitionspartner FDP bedeuteten, dass alles wieder von vorne losging.

Unabhängig davon, was die staatlichen Trojaner können und dürfen: Ungleich gefährlicher als jede staatliche Datensammlung ist auch in Zeiten des NSA-Skandals die unkontrollierte und mengenmäßig fast unbegrenzte Sammlung von Daten, welche die großen IT- und Internetkonzerne über uns anlegen – Daten, die wir ihnen freiwillig schenken.

Diese Datensammlung bei den großen Konzernen im Griff zu behalten und Missbrauch zu verhindern wird die große datenschutzrechtliche Herausforderung der Zukunft sein. Daniel Suarez schildert in seinem Roman Daemon, der nach Expertenmeinung gar nicht mehr so weit von dem entfernt ist, was die moderne Computertechnologie heute schon vermag, eine Welt automatisierter Datenverarbeitung und Abläufe, die kein Mensch mehr steuert, die aber ihrerseits das Leben vieler Menschen steuern. Selbst zur Zeit der NS-Schreckensherrschaft wurden Verfügungen, Befehle, Transportlisten noch von Menschen getippt. Und wie perfekt das System scheinbar auch war, es gab immer wieder auch den einen oder anderen, der nicht nur Technokrat des Todes war, sondern auch darüber nachdachte, was er da eigentlich schrieb, der sein Gewissen entdecken und vielleicht im Einzelfall danach handeln konnte. Elektronisch automatisierte Vorgänge und Anweisungen hingegen werden heute kaum noch hinterfragt, egal ob sie sich wie bei Suarez über komplexe Programme schon verselbstständigen können, oder ob da noch jemand sitzt, der das Knöpfchen drückt.

Das Internet entwickelt inzwischen so etwas wie einen Mitmach-Totalitarismus. Wenn man über die WikiLeaks-Aktionen nachdenkt, die im Jahr 2010 für einige Unruhe sorgten, dann besteht zwar möglicherweise ein Unterschied, ob Staaten etwas geheim halten oder Privatleute sich freiwillig im Internet exhibitionieren. Zumal es für manche Staaten auch ganz heilsam sein kann, wenn durch die Veröffentlichung von Diplomatendepeschen im Internet für eine Transparenz gesorgt wird, die Medien vor Ort – aus welchen Gründen auch immer – offenbar nicht herstellen können. Und im Fall Deutschland hat sich lediglich gezeigt, dass die US-Diplomaten Zeitung lesen können, denn all das, was über unsere führenden Politiker nach Washington gekabelt wurde, konnte man auch schon in den hiesigen Medien lesen.

Doch das Bedenkliche an WikiLeaks ist die dahinterstehende Philosophie, dass es keine Geheimnisse mehr geben darf, dass jeder alles wissen muss. Wo hört das auf? Was ist, wenn tatsächlich Millionen von Bankdaten öffentlich werden, auch die von Menschen, die nichts Böses getan haben und die einfach meinen, dass ihre Daten die Öffentlichkeit nichts angehen? Und was ist, wenn ich mich im Privatleben dem Internet und den sozialen Netzwerken verweigern, wenn ich mich nicht Facebook anschließen und meine privaten Dinge nicht zu Markte tragen möchte? Bin ich dann verdächtig? Bin ich dann ein Fall für WikiLeaks, weil ich offenbar etwas zu verbergen habe?

Nach exakt dieser Logik rechtfertigen konservative Sicherheitspolitiker regelmäßig stärkere Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Staates: Wer nichts zu verbergen habe, der müsse auch keine Angst haben.

Wenn wieder einmal die Zweifel an mir nagen, ob mich ein Staatswesen, das mit Placebos statt mit Politik geführt wird, gegen die Übermacht von NSA und Internet-Konzernen schützen kann, dann frage ich mich manchmal, ob der Staat nicht die Internetnutzer auf einer eigens dafür zur Verfügung gestellten Plattform zu einem verfassungsgebenden Akt für das Internet aufrufen sollte. Eine »Virtuelle verfassungsgebende Versammlung« für das Internet. »Ihr wollt keine Zensur, aber ihr wollt auch keine Kinderschänder schützen, wie also sollen die Regeln aussehen, denen ihr euch freiwillig unterwerft und bei deren Umsetzung ihr aktiv mitwirkt?« Diese Art der sozialen Kontrolle ist möglicherweise der einzige Weg, Regeln für das Internet aufzustellen und sie auch durchzusetzen.

In einem kleinen Dorf funktioniert soziale Kontrolle, weil man nicht nur weiß, dass man »so etwas nicht tut«, sondern weil man auch weiß, dass die Nachbarn es erfahren, wenn man es dennoch tut. In dem »globalen Dorf«, zu dem die Welt durch das Internet immer mehr wird, müsste man sich genau diesen Effekt zunutze machen, wollte man allgemein akzeptierte Regeln einführen und auch durchsetzen. Mit staatlicher Machtentfaltung, mit Gesetzen, deren Befolgung niemand kontrollieren kann, ist da wenig zu machen. Umso weniger, als staatliche Regelungen heute überwiegend nur noch als Placebo daherkommen.

Ein solches Regelwerk für das Internet würde schon deshalb funktionieren, weil Mitmachzwang und Blockwartmentalität aus dem gleichen Holz geschnitzt sind. Natürlich würde der Staat damit anerkennen, dass sich hier etwas verselbstständigt hat, dass das Internet seine eigene »Verfassungsordnung« hat, dass es eine Parallelwelt ist, die sich staatlichen Regelungsmöglichkeiten weitgehend entzieht. Damit wäre von staatlicher Seite schon mehr über grundsätzliche Zusammenhänge nachgedacht worden, als ich es von Placebo-Politikern gewohnt bin.

Never change a running system?

Den Gedanken mit der »Virtuellen Verfassungsgebenden Versammlung« für das Internet zu Ende denken könnte einen auf die Idee bringen, dass der Staat sich vielleicht besser überall heraushalten und den Dingen ihren Lauf lassen sollte. Es läuft doch scheinbar alles gerade so gut bei uns, auch wenn die Welt um uns her brennt. Never change a running system!

Damit wäre ich mit meiner Forderung nach weniger Placebo und mehr inhaltlicher Politik gescheitert. Aber auch ich habe tatsächlich schon Beispiele erlebt, wo es besser gewesen wäre, die Politik hätte sich mit weißer Salbe begnügt, statt zu operieren.

Als Polittourist habe ich ausgerechnet bei unseren französischen Nachbarn lernen müssen, dass Placebo-Politik manchmal auch ganz hilfreich sein kann. Nämlich dann, wenn die Gefahr droht, dass man sonst das Kind mit dem Bade ausschüttet, ein wirkliches »running system« ohne große Not ändert und damit unnötige Brüche und Friktionen auslöst.

Der Bereich der Bildungspolitik ist bei uns in Deutschland von ungeheurem Aktionismus geprägt. Möglicherweise deshalb, weil jeder, der Kinder oder Enkel hat oder selbst einmal eine Schule oder Hochschule besucht hat, meint mitreden zu können. Und je weniger Kinder geboren werden, umso mehr muss das arme Geschöpf, das doch noch das Licht der Welt erblickt, das perfekte Kind sein, das nicht nur mindestens Olympiateilnehmer, Astronaut oder Hirnchirurg werden muss, sondern auch noch das Leben leben muss, das zwei Eltern und zwei Großelternpaare gerne gelebt hätten. Und der Staat soll gefälligst die Grundlagen dafür schaffen, dass all das funktioniert. Sonst hat er versagt.

Immer wieder und allzu gerne wird zum Beispiel gerügt, dass in anderen Ländern der Anteil an Abiturienten, Studenten und Hochschulabsolventen viel höher sei als in Deutschland. Nur wird dabei übersehen, dass es in den meisten Ländern dieser Welt nicht unser ausgefeiltes duales Ausbildungssystem für zahlreiche Lehrberufe gibt – und übrigens auch das Fachabitur unserer Prägung kaum bekannt ist. Deshalb hat man anderswo auf der Welt häufig entweder »Abitur« und »Studium« oder gar keine fertige Berufsausbildung vorzuweisen. Was dann dort mit dem Begriff Studienabschluss belegt wird, hat naturgemäß oft ganz andere Inhalte als in Deutschland. In Spanien werden derzeit starke Anstrengungen unternommen, das deutsche duale Berufsausbildungssystem zu kopieren, weil man dort zu der Überzeugung gelangt ist, dass man einer in der Wirtschaftskrise auf 25 Prozent gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit am besten mit einer vernünftigen Berufsausbildung begegnen kann. Mancher spricht schon von einer »verlorenen Generation« in manchen europäischen Krisenstaaten.

Beim Schielen nach Titeln, die in anderen Ländern vergeben werden, verliert man in Deutschland gerne Inhalt und Qualität des Bildungs- und Wissensniveaus aus dem Blick. Bei mancher bildungspolitischen Debatte gewinnt man beinahe den Eindruck, als würden demnächst wilde Horden hochgebildeter skandinavischer Jungakademiker die Welt überfluten wie einst die Wikinger und allen anderen – vor allem den zurückgebliebenen Opfern unseres Bildungssystems – Jobs und Zukunftschancen wegnehmen.

Diese wilden Bildungshorden werden uns allein schon deshalb verschonen, weil die Zeiten der Wikingerraubzüge vorbei sind und die Skandinavier nicht in überbevölkerten Landstrichen mit großem Auswanderungsdruck leben. Und wenn man sich die Bewertung des Leistungsniveaus der Schüler in den verschiedenen Nationen ansieht, dann stellt man zudem fest, dass Deutschland im Allgemeinen und Bayern im Besonderen durchaus in der Lage sind, junge Menschen heranzubilden, die vielleicht einige Zehntelpunkte von der PISA-Spitzengruppe trennen, die aber dennoch im internationalen Vergleich alles andere als lebensuntüchtig sind. Andernfalls hätten sie der hochgebildeten PISA-Konkurrenz aus dem Ausland auch dann nichts entgegenzusetzen, wenn sie alle Abitur hätten – aber auf niedrigem Leistungsniveau.

Trotzdem wirft man in Deutschland, gerade wenn es um Internationalisierung geht, Altbewährtes gern ungeprüft über Bord und ergeht sich in mit Anglizismen garniertem Aktionismus. Die bildungspolitische Debatte macht bei uns seltsame Bocksprünge.

Um die Jahreswende 2009/10 entlud sich der Frust von Studenten und Professoren über den sogenannten Bologna-Prozess in einer Reihe von Protesten. Dieser Bologna-Prozess, der für die internationale Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen sorgen soll, lässt in der deutschen Hochschullandschaft keinen Stein auf dem anderen.

Diejenigen, die sich das Ganze ausgedacht haben, scheinen zu glauben, es würde alles besser und einfacher, wenn man nur formal einen internationalen Standard einführt. Aber wenn sich diese Welt – und sei es nur das eher überschaubare Europa – dabei noch nicht einmal auf einheitliche Studieninhalte einigen kann, sondern lediglich einheitliche, möglichst angelsächsisch klingende Bezeichnungen für Abschlüsse einführt und damit nur den zeitlichen Mindestumfang des Studiums bis zum Bachelor- oder Masterabschluss meint, dann fragt man sich, worin der Sinn dieser quasi im Alleingang kreierten neuen Studiengänge liegt, die ihrem Inhalt und Ablauf nach international mit nichts kompatibel und vergleichbar sind. Ich habe noch mit keinem Hochschuldozenten, Professor, Kanzler, Rektor oder Präsidenten gesprochen, der sich bei der Politik für diesen Bologna-Prozess bedankt oder ihn auch nur ansatzweise für sinnvoll gehalten hätte.

Im Oktober 2007 unternahmen einige Abgeordnete des Bayerischen Landtags unter Führung des damaligen Hochschulausschussvorsitzenden und späteren Kultus- und Wissenschaftsministers Ludwig Spaenle eine fraktionsübergreifende Delegationsreise nach Paris, um die Umsetzung dieses Bologna-Prozesses in Frankreich zu studieren. Weil es dabei vor allem auch um die Staatsexamensfächer Jura und Medizin ging, bei denen sich eine Internationalisierung des Ausbildungsganges als sehr sperrig erweist, war ich als Jurist und Mitglied des Rechtsausschusses mit von der Partie. Unsere Gesprächspartner, hochrangige Beamte des französischen Wissenschaftsministeriums, erklärten uns, man sehe den Bologna-Prozess selbstverständlich positiv, aber auch ganz entspannt. Nachdem sich das französische Bildungssystem im weltweiten Vergleich so sehr bewährt habe, wolle man möglichst wenig ändern. Also sei die wesentliche Änderung die, dass man in Zukunft die Vordiplome »Bachelor« und die Diplome »Master« nenne – mit der Möglichkeit, die bisherigen, eingeführten und bekannten, Bezeichnungen daneben weiterzuverwenden. »Die französische Ingenieurskunst ist weltberühmt, warum sollten wir da den Diplom-Ingenieur abschaffen«, so eine wörtliche Aussage.

Ein schöner Taschenspielertrick. In diesem Fall war mir das Placebo aber durchaus sympathisch. Hier galt wirklich: Never change a running system!

So gesehen ist man geneigt zu fragen, ob es nicht besser wäre, den Politikstil der Nichteinmischung, den die GroKo unter Angela Merkel im Vergleich zur Vorgängerregierung weiter perfektioniert hat, angesichts unserer lange Zeit hervorragenden Wirtschaftsdaten beizubehalten. Unsere Politiker missbrauchen ihre Macht schon deshalb nicht, weil sie sie kaum zu gebrauchen wissen.

Ein genauerer Blick über die Grenze zu unserem größten europäischen Nachbarn legt das nahe. Frankreich habe ich zwar soeben als Beispiel für positive Auswirkungen von Placebo-Politik dargestellt, im Grunde rührt dieser spezielle Fall von Politikverweigerung aber daher, dass das Land bis heute in seinen alten Traditionen ruht und europäischen Neuerungen gegenüber eher zurückhaltend ist. Nicht umsonst heißt es spöttisch: Europäische Verordnungen werden in Paris geschrieben, in Rom abgeheftet und in Deutschland umgesetzt.

Frankreich ist bis heute im Grunde eine ständisch gegliederte Gesellschaft geblieben. Nur hat man den König durch den Präsidenten und den Adel durch die Absolventen von Elitehochschulen wie der ENA ersetzt. Den Absolventen einer Grande école öffnen sich Türen für eine verheißungsvolle Karriere, die den meisten Außenstehenden für immer verschlossen bleiben.

In Frankreich wird die politische und gesellschaftliche Elite über diese Schulen geradezu gezüchtet – nicht wie bei uns auf der Ochsentour des braven Parteisoldaten geformt, oder, besser gesagt, rundgeschliffen. Und in Frankreich mischt sich der Staat traditionell auch in die Wirtschaft ein. Die Autoren einer Anfang 2014 publizierten Studie der Bertelsmann-Stiftung attestieren Frankreich gar »kulturell ein fundamentales Misstrauen gegenüber den Märkten und einen weitverbreiteten Glauben daran, dass das Staatshandeln ein effizienter Weg ist, um die Wirtschaft zu lenken und Probleme zu lösen«. Fast drei Viertel der französischen Jugendlichen nennen dementsprechend als ersten Berufswunsch einen Posten im Staatsdienst.

Kurz nach der Jahrtausendwende, noch vor den Hartzreformen der Regierung Schröder, als Deutschland als der kranke Mann Europas galt, blickten viele in Deutschland neidvoll auf die vergleichsweise erfolgreiche französische Form des Staatskapitalismus, bei der die Regierung gezielt nationale Top-Unternehmen förderte und sie zu protegieren versuchte. Dadurch entstand der Eindruck, dass der Staat seiner Industrie die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durch kräftige Intervention und Protektion quasi erkaufen und man sich obendrein noch alle möglichen sozialen Segnungen bis hin zur flächendeckenden 35-Stunden-Woche leisten könne, wenn man es nur richtig anstellt. Wie sich heute zeigt, hat dieser Weg dahin geführt, dass man in Frankreich kaum noch etwas wettbewerbsfähig produzieren kann. Es gibt fast nur noch ganz große Konzerne oder ganz kleine Unternehmen, ein industrieller Mittelstand wie in Deutschland mit vielen »hidden champions«, den meist nur Kennern bekannten Marktführern auf bestimmten Wirtschaftsgebieten, die auf den Weltmärkten ihre Rolle spielen, ist nicht vorhanden. Der Arbeitsmarkt ist verkrustet, die Steuer- und Abgabenlast hoch und die Innovationskraft niedrig, sodass man die Massenprodukte, die man noch erzeugt, bei derart hohen Gestehungskosten auf dem Weltmarkt praktisch nicht mehr absetzen kann. Der Anteil der französischen Industrie am Bruttoinlandsprodukt sank nach Eurostat-Angaben von 24 Prozent im Jahr 1980 auf 12,8 Prozent im Jahr 2012. In Deutschland liegt er etwa doppelt so hoch. Eine Folge ist, dass die französischen Arbeitslosenzahlen explodiert sind. Präsident Hollande kämpft seit seinem Amtsantritt vergeblich gegen die hohe Arbeitslosenquote von knapp elf Prozent. Und doch geht niemand die Ursachen an. Die Schuld an der Misere wird vornehmlich den internationalen Kapitalmärkten gegeben. Die Politik meint offenbar immer noch, den Primat über die Mathematik zu besitzen.

Gilt also die einfache Gleichung: In Frankreich mischen sich die Politiker ein, und der Staat fällt zurück, während sie sich in Deutschland nach Schröders Hartzreformen nur noch mit sich selbst beschäftigen und der Staat von alleine läuft? Heißt das, zu Ende gedacht, dass moderne Politik sich besser darauf beschränken sollte, das Staatstheater zu bespielen, damit nicht irgendwelche Operettendiktatoren auftauchen und die freien Plätze besetzen, sich aber aus allem anderen besser heraushalten sollte? Sollte Politik wirklich nur noch Opium für das Volk sein, damit es sich wohlfühlt und keine unangenehmen Fragen stellt?

Blickt man noch etwas weiter über den eigenen Tellerrand auf das Welttheater, scheint dieser Schluss beinahe verallgemeinerungsfähig. Trotz des 2013 mehrfach drohenden US-Shutdowns und der damit verbundenen drohenden Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten funktionierten Wirtschaft und Infrastruktur fast unbeeindruckt. Die Welt drehte sich einfach weiter. Wie oft ist der Euro schon totgesagt worden. Und wie viele digitale Natives sind heute schon so sehr durch den weitgehend rechts- und regelfreien Raum des World Wide Web sozialisiert, dass sie sich schwertun, staatliche Regeln im realen Leben anzuerkennen, ja, überhaupt einen Sinn in ihnen zu sehen. Wozu also überhaupt ein Staat in unserer modernen, aufgeklärten Welt? Warum lassen wir die Dinge nicht einfach laufen?

Schon die Ereignisse in der Ukraine im Jahr 2014 belehrten all diejenigen eines Besseren, die blauäugig davon ausgingen, dass man in einem befriedeten Europa nach dem Ende des Kalten Krieges nur noch friedliebende Nachbarn hat, die niemals auf die Idee kämen, eigene Interessen mit rabiater Macht durchzusetzen. Dabei gilt immer noch der alte Satz: Jeder Staat hat eine Armee, die eigene oder eine fremde. Und in Wirklichkeit stellt sich auch nicht die Alternative zwischen dem französischen Politikstil des Staatsinterventionismus und dem derzeit in Deutschland praktizierten Laissez-faire – welche Ironie schon in dieser Umkehr der Verwendung der Begriffe liegt! Denn beide zielen letztlich darauf ab, den heute lebenden Wählern harte Wahrheiten und Einschnitte zu ersparen – in Frankreich durch eine Politik, die sehr bald dahin führen wird, wo Deutschland vor den Hartzreformen stand, und in Deutschland durch eine Politik, welche diese Reformen Schritt für Schritt wieder zurücknimmt und damit deren Dividende verspielt. Der Nicht-Regierungsstil einer Angela Merkel und ihrer Großen Koalition wird nur so lange funktionieren, wie die Deutschen keine wirklichen Probleme haben. Dann allerdings könnte es gefährlich werden, umso mehr, wenn in Deutschland die Generation Chaos das Ruder, das momentan führungslos herumschlägt, in die Hand nehmen muss. Und die Konjunkturdaten trüben sich zusehends ein …

... und aus dem Chaos ersteht: der patriotische Europäer

Wenn ich jung und gesund wäre und in einem failed state südlich der Sahara leben würde, ohne Perspektive, Schutz, Sicherheit, und ohne Zukunft, dann würde ich auch gehen und versuchen, das rettende Ufer zu erreichen, das mir in der klein gewordenen Internetwelt als ein Land erscheinen muss, wo Milch und Honig fließen.

Bei der Vorstellung des Migrationsberichts Anfang 2015 verkündete Innenminister Thomas de Maizière: »Armut ist kein Asylgrund, auch nicht nach internationalem Recht.« Ich würde es trotzdem versuchen.

Kaum ein Politikfeld ist ideologisch stärker belastet als die Debatte um Flüchtlinge, Asyl und Zuwanderung. Und je mehr Ideologie, desto mehr weiße Salbe, die als Placebo für eine Lösung dargereicht wird.

Was sich da in den Köpfen der Menschen verknotet hat, ist kaum noch zu entwirren, und die Politik hat daran einen gewichtigen Anteil. Dass die Flüchtlingsströme auf der Welt anschwellen, weil sich überall staatliche Strukturen auflösen, ist seit Langem absehbar. In unserer kinderlosen Gesellschaft könnten wir Zuzug ganz gut gebrauchen. Die Politik packt auch hier keine Probleme an, sondern bedient reflexhaft die Vorurteile ihrer jeweiligen Anhängerschaft.

Viele Probleme, die von den Pegida-Organisatoren zum Anlass genommen werden, um damit ihre allwöchentlichen Demonstrationen aufzuziehen, wären nicht so akut geworden, wenn die politische Linke einmal früher eingesehen hätte, dass Integrationspolitik auch bedeutet, dass sich die Neuankömmlinge an die »Mehrheitsgesellschaft« anpassen müssen und dass das nichts mit »Zwangsassimilierung« zu tun hat, sondern mit einem bewussten Ankommen in der neuen Gesellschaft. Aber auch das konservative Spektrum hätte einiges besser machen können, wenn es einmal ganz deutlich gesagt hätte, dass wir längst ein Einwanderungsland geworden sind und konstruktiv damit umgehen müssen.

Wir haben nach den Daten des UNHCR so viele Flüchtlinge auf der Welt wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Der Jahresbericht 2014 von Amnesty International nennt die Zahl von 56 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Der Politik fällt dazu nicht mehr ein, als entweder zu fordern, alle aufzunehmen, die mühselig und beladen sind, oder dagegenzuhalten, wir seien in Deutschland nicht das Sozialamt der Welt – oder jedenfalls nicht des Kosovo –, und Kiefersfelden solle kein Vorort von Lampedusa werden.

Die Politik kramte schließlich im Februar 2015 wieder die Idee hervor, Asylzentren in Nordafrika zu errichten. Schon zehn Jahre vorher hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily dies vorgeschlagen. Damals warf man ihm noch einen Verstoß gegen humanitäre Grundsätze vor. Heute wird die Idee solcher Zentren als Baustein einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik parteiübergreifend von der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt bis hin zur grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth als charmant empfunden. Natürlich mit unterschiedlichem Zungenschlag.

Roth will die »Möglichkeit für humanitäre Visa schon in den Herkunftsländern« schaffen, um Flüchtlingen den Weg nach Europa zu öffnen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein, was verhindern würde, dass Menschen »auf einer teuren, lebensgefährlichen Odyssee alles riskieren«. Sie fordert neue europäische Asylregeln und eine »faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie Sprachkenntnissen, Familiennachzug und Aufnahmemöglichkeiten«. Hasselfeldt dagegen sieht im Rahmen einer gesamteuropäischen Regelung eher die Gefahr, dass ein europäisches Quotensystem neue Fragen aufwerfen würde, unter anderem bei der Umverteilung der Asylbewerber. Sie appelliert, dass die Europäer geltendes Recht konsequent umsetzen und dass alle Mitgliedstaaten der EU ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Als ob sich tatsächlich jemand, der den Weg durch die Sahara gemacht hat, um ins gelobte Land zu kommen, an einem Asylzentrum in Marokko oder Algerien erfassen und dann, wenn man ihm sagt, er habe keine Chance auf Asyl, zurückschicken lassen würde.

Weil die Politik die neuen Probleme dieser Welt mechanisch nach den alten Schemata abarbeitet, geht in den Köpfen der Menschen bei uns alles wild durcheinander. Die Frage, wer weshalb zu uns kommt, die künstliche Unterscheidung zwischen »Wirtschaftsflüchtlingen« und Asylbewerbern, die die Probleme dieser Völkerwanderung ebenso wenig löst wie der gebetsmühlenartig vorgetragene Vorschlag, man müsse die Ursachen der Flucht vor Ort bekämpfen – ohne dass vor Ort konkret etwas geschieht.

Aus diesem ganzen zähen Brei entsteht der sogenannte patriotische Europäer, der nicht will, dass der IS in Dresden Menschen köpft und Boko Haram in Leipzig Mädchenschulen stürmt.

Das Chaos, das die Politik über Jahrzehnte mit Schaukämpfen angerichtet hat, ist schwer zu beseitigen. Kaum bewegt sich eine Seite, bewegt sich die andere reflexartig in die Gegenrichtung, als könne man das Problem, dass Menschen vor unserer Tür stehen und anklopfen, mit ideologischem Geplänkel lösen. Anfang Februar 2015 machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, einen Vorstoß, den ich so ähnlich auch schon aus Unionskreisen gehört hatte. Er forderte – wie auch schon CDU-Generalsekretär Peter Tauber – ein Einwanderungsrecht nach einem Punktesystem, ähnlich wie das in Kanada gehandhabt wird.

Der Vorstoß kam wohl leider zu einer Zeit, zu der das konservative Lager nicht recht wusste, wie man Pegida einschätzen und mit deren Anhängern umgehen soll, gerade auch im Hinblick auf die neue Konkurrenz durch die AfD. Also bloß keine Debatte um ein Einwanderungsgesetz, auch wenn es vielleicht der Wirtschaft nutzen würde. Die Menschen könnten das ja falsch verstehen.

Und das hätten sie wahrscheinlich auch. Weil man ihnen schon vorher nichts erklärt, sondern platte Sprüche statt Politik geliefert hat, und weil sie jetzt überfordert wären, auf einmal von der Politik reinen Wein darüber eingeschenkt zu bekommen, wie die Welt um sie herum inzwischen tatsächlich aussieht.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte daraufhin, wir bräuchten keine neuen Zuwanderungsregeln, es gebe seit Jahren bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde, die »arbeitsplatzbezogene Zuwanderung« schlage alle anderen Systeme bei Weitem. Und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer assistierte: Mit der CSU werde es kein Einwanderungsgesetz geben, die bestehenden Regeln, Asylgesetz, Freizügigkeit innerhalb der EU und Blue Card für Arbeitnehmer von außerhalb der EU seien völlig ausreichend. Stattdessen solle man nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jetzt auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten bei Asylverfahren einstufen, da deren Anerkennungsquote bei null liege und die Asylbewerber aus diesen Ländern die Verwaltung lahmlegen würden. Es ist das gleiche Argument wie bei den Asylzentren in Nordafrika: Die Menschen, die zu uns kommen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen, interessiert es nicht, wie hoch die Anerkennungsquote im Asylverfahren ist.

Immerhin meldete sich der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, zu Wort und sagte der Welt, die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßene Debatte über ein Zuwanderungsgesetz dürfte nicht im Keim erstickt werden. »Der Fachkräftemangel wird künftig besonders für die Familienunternehmer auf dem Land ein Problem.« Ins gleiche Horn stieß der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD, der meinte, man solle abgelehnten Asylbewerbern den Weg zu einer legalen Immigration eröffnen, falls diese einen Facharbeiterabschluss haben oder über andere gesuchte Qualifikationen verfügen.

Besorgt über die wachsenden Teilnehmerzahlen bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden erklärte selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor Silvester 2014, Deutschland brauche Zuwanderung. So wie die Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wirtschaftswunder beigetragen hätten, könne man auch jetzt aus gezielter Zuwanderung Positives machen. Einen Tag später rechnete der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, in einem Beitrag für die FAZ vor, dass die Zuwanderung in ihrer jetzigen Form für Deutschland doch eher ein Verlustgeschäft sei. Er widersprach damit einer im November veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Das ZEW hatte festgestellt, dass jeder in Deutschland lebende ausländische Staatsbürger im Schnitt 3 300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben zahlte, als er an staatlichen Transferleistungen erhielt. Sinn kritisierte, allgemeine Staatsausgaben für Infrastruktur und Rechtssystem, Polizeikosten und Kosten für die öffentliche Verwaltung seien bei dieser Berechnung unberücksichtigt geblieben. Rechne man diese dazu, dann komme man pro Ausländer auf ein Minus von 1 450 Euro. Allerdings sei die Konsequenz hieraus nicht, weniger Migranten aufzunehmen, sondern vermehrt solche mit guter Berufsausbildung, die sich derzeit eher in Staaten wie Luxemburg, der Schweiz oder Großbritannien niederließen. Wiederum einen Tag später rechneten Redakteure von Spiegel Online Sinn vor, bei seinen Berechnungen einen Denkfehler gemacht zu haben, und titelten: »Hat die AfD einen neuen Chefökonomen?« Schon die Frage zeigt, dass es dabei nicht um die inhaltliche Debatte darüber geht, was dem Land nützt und wie man mit Zuwanderung umgeht, sondern um eher platte parteiideologische Beißreflexe.

Das soll die Antwort auf Pegida sein? Die Menschen, die bei den Demonstrationen auf die Straße gehen, haben Angst. Sie sind verunsichert, auch von einer Politik, die sie über lange Zeit in Watte gepackt hat und nun nicht mehr verheimlichen kann, dass die Welt da draußen eine unsichere ist und dass die Gefahren bei uns anlanden.

Nach jeder Pegida-Montagsdemo wurde um den Jahreswechsel 2014/15 in den Medien aufgerechnet. Wie viele Menschen sind gegen die gefühlte »Islamisierung des Abendlandes« auf die Straße gegangen und wie viele »gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft«? »Protest gegen Pegida wächst weiter« war zum Jahresanfang 2015 eine der beliebtesten Schlagzeilen in den Zeitungen, als ob man gegen Ängste protestieren könnte, als ob man die Menschen, die solche Ängste artikulieren, mit ausreichend großen Mehrheiten mundtot machen dürfte und könnte.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Politik Probleme verdrängt und schönredet. Jetzt reagieren wir alle – auch die Medienöffentlichkeit, die dafür dann als »Lügenpresse« verunglimpft wird – verstört darauf, dass Bürger ihre Ängste zeigen und sich nicht mehr besänftigen lassen wollen. Selbst Gregor Gysi erkennt an: »Im Land grassieren Ängste, dass die Politik die Welt nicht mehr im Griff hat.« Das ist der gescheiteste Satz, den ich in der ganzen Debatte gehört habe.

Wenn man sich als Politiker um die Zuwanderungsdebatte drückt, kann man die Unordnung in den Köpfen der Menschen nicht entwirren. Der gedankliche Schluss von Zuwanderung über Flüchtlinge zu den Fluchtursachen – Krieg und Gewalt, die mit den Fremden vielleicht zu uns kommen – mag ein Kurzschluss sein. Sich aber gar nicht damit zu beschäftigen hat zum Aufkommen von Pegida geführt.

War es nicht seltsam, dass nach den Anschlägen in Paris sofort jeder in Deutschland vor Islamfeindlichkeit gewarnt hat – aber kaum einer vor Antisemitismus? Hätte es der Respekt vor den Opfern nicht erfordert, zunächst einmal sein Bedauern auszudrücken, wo doch einer der Anschläge gezielt in einem jüdischen Supermarkt stattgefunden hat? Das Erste, was den Kommentatoren zu »Charlie Hebdo« einfiel, war, dass diese schrecklichen Ereignisse nun von Pegida für ihre abstoßenden Zwecke missbraucht würden. Rasch erklärte Angela Merkel: »Der Islam gehört zu Deutschland.« Und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte: »Ein fundamentalistischer Islam gehört nicht zu Deutschland. Aber ein menschenverbundener Islam gehört zu Deutschland.«

Doch ein EKD-Ratsvorsitzender, ausgerechnet Deutschlands oberster Protestant, müsste wissen, dass es im Islam keinen Papst gibt, der nach dem Grundsatz »Roma locuta, causa finita« als letzte Instanz über Glaubensfragen entscheidet und verordnen kann, dass der Islam ab sofort die Inhalte zu haben hat, die wir in Deutschland gerne hätten; dass im Zweifel in jeder Koranschule eine eigene Auslegung des Koran entworfen wird, mal friedfertig, mal radikal; und dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der sich nach den Anschlägen von Paris so besorgt gab ob einer anstehenden neuen Runde der Islamfeindlichkeit, kaum etwas dazu beitragen kann, diese Stimmenvielfalt zu bündeln und zu entradikalisieren – wenn man es dort denn will. Denn dieser Zentralrat ist lange nicht so zentral, wie der Name glauben macht. Nur ein geringer Teil der in Deutschland lebenden Muslime ist dort organisiert. Vor allem für die größte Gruppe, Mitbürger mit türkischen Wurzeln, spricht er nicht.

Sind unsere geistigen Eliten so engstirnig, dass sie nur noch sehen, was sie sehen wollen? Ihr Volk sieht im Alltag jedenfalls etwas anderes. Die Anschläge von Paris und die Gräueltaten von IS und Boko Haram dürfen nicht dafür herhalten, dass die Politik die Augen zumacht vor den Debatten, die im Inland über Alltagsdinge geführt werden müssen. Natürlich stimmt es, wenn der Bundesinnenminister de Maizière zu den Anschlägen in Paris sagt: »Unsere Gelassenheit ist die eines Landes, das insoweit noch nicht fundamental auf die Probe gestellt wurde.« Aber man neigt eben auch dazu, sich bei so unaussprechlichen wie undenkbaren Ereignissen um die Alltagsdebatte zu drücken. Weil so etwas »Großes« bei uns undenkbar erscheint, brauchen wir nicht darüber zu reden, wie es denn im »Kleinen« mit der alltäglichen Kompatibilität von Islam und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestellt ist. Wenn wir wirklich einmal als Gesellschaft »fundamental auf die Probe gestellt« werden, kann sich das bitter rächen. Man wird unseren Politikern ein »Wehret den Anfängen« dann nicht ersparen können.

Die Debatte um gesellschaftliche Integration und den unverzichtbaren Kern unserer Grundordnung beginnt nicht im Theoretischen. Und sie beginnt nicht in fernen Ländern.

Natürlich muss man, wie verschiedentlich nach den Anschlägen von Paris in den Zeitungen geschehen, fragen, wie es eigentlich grundsätzlich mit den Menschenrechten in einer islamischen Gesellschaft bestellt ist. Der Focus titelte in seiner Ausgabe Nr. 4/2015 nach den Anschlägen von Paris: »Das hat nichts mit dem Islam zu tun – Doch! Glaube und Gewalt: Warum Muslime ihre Religion jetzt erneuern müssen – und wie die Freiheit zu verteidigen ist«. Man muss fragen, wieso sich IS und Boko Haram oder die Attentäter von Paris oder diejenigen, die in Pakistan 132 Schulkinder ermorden, überhaupt auf den Islam berufen können. Man muss fragen, wieso das Grundrecht der Religionsfreiheit in islamischen Ländern nur eine Einbahnstraße ist, wenn jeder Mensch Muslim werden darf, ein Abfall vom Glauben jedoch mit harten Sanktionen belegt ist, in einigen Ländern sogar mit der Todesstrafe. Wieso wurde zwar schon im Jahre 1990 bei einer Tagung der Organisation der islamischen Konferenz, der 56 islamische Staaten angehörten, die »Kairoer Deklaration der Menschenrechte im Islam« verabschiedet, von dem folgenden Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter aber nicht ratifiziert? Wie geht man damit um, dass nach einer Untersuchung des christlichen Hilfswerkes »Open Doors« von den 15 Staaten, in denen Christen unterdrückt, verfolgt und diskriminiert werden, außer Nordkorea alles muslimische Länder sind? Was ist davon zu halten, wenn der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi nach einer religiösen Revolution ruft, weil alles, was den Muslimen heilig sei, inzwischen im Rest der Welt als Quelle von Angst, Gefahr, Tod und Zerstörung wahrgenommen und die Gemeinschaft der Muslime dabei zerrissen und zerstört werde – »und zwar durch unsere eigenen Hände«. Dies vom Staatschef eines Landes, das selbst seine koptischen Christen benachteiligt und diskriminiert. Gleichzeitig erklärt Recep Tayyip Erdogan, Präsident der immer noch vergleichsweise laizistischen Türkei, er wolle eine neue, religiöse Generation in seinem Land schaffen und sei dazu mit seinen Weggefährten »in unseren Leichentüchern zu dieser Reise aufgebrochen«.

Über all das muss man reden, wenn man grundsätzlich über das Verhältnis der westlichen zur islamischen Welt sinniert. Man kann sich dabei auch Gedanken darüber machen, dass der Islam – Lehrfundament und Ethos betrachtend – nicht gewalttätiger sei als Christentum und Judentum; dass Passagen, die von Gewalt oder Krieg handeln, im Koran ähnlich selten sind wie in der Bibel; und dass die Organisation der religiösen Institutionen im Islam den Fanatikern gegenüber eine entsprechende kohärente Kernbotschaft aber nicht formulieren könne, wenn schon die beiden größten Gruppierungen, die Sunniten und Schiiten, seit fast eineinhalb Jahrtausenden einen tödlichen Streit darüber führen, wer die rechten Nachfolger des Propheten Mohammed sind.

Aber was ist eigentlich aus der Diskussion um Ehrenmorde und Zwangsverheiratung bei uns geworden? Warum verstummt die Debatte um Schariapolizei und Paralleljustiz exakt in dem Moment, wo man sie mit den gewaltsamen »Auswüchsen« des Islam vermengen könnte? Schließlich sind uns diese Themen doch näher und die eigentliche Ursache für die Verunsicherung in unserer Bevölkerung.

Wir haben es in Deutschland nicht mit blutigen Anschlägen und Selbstmordattentätern zu tun, aber wenn man die täglichen Brüche und Widersprüche zu unserer Lebensweise nicht anspricht, dann geht im Kopf der Menschen alles wild durcheinander – vom Kopftuch über den Ehrenmord bis hin zu geköpften koptischen Christen in Libyen.

Der Palästinenser Ahmad Mansour, Mitglied der Islamkonferenz in Deutschland, wurde kurz nach den Anschlägen von Paris in einer Tageszeitung zitiert: »Die Islamisten haben im Prinzip nichts Neues erfunden. Sie haben schlicht die Inhalte des gängigen Islamverständnisses überspitzt und radikalisiert.« Ihre Haltung zum Umgang mit »Ungläubigen«, zur religiösen Gemeinschaft der Muslime oder zur Rolle von Mann und Frau unterscheide sich nur graduell, nicht prinzipiell. Insofern verdankten die radikalen Strömungen ihre Gefährlichkeit nicht so sehr der Differenz zum »normalen« Islam als vielmehr der Ähnlichkeit.

Wir führen die Alltagsdebatte nicht, obwohl sie uns näher liegt und für ein gesellschaftliches Miteinander viel wichtiger wäre. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris fand auch in meiner Heimatstadt Schweinfurt eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto »Je suis Charlie« statt. »Wir trauern kämpferisch«, lautete die Schlagzeile des Aufmachers im Lokalteil der Zeitung. Einer der Mitorganisatoren, der örtliche DGB-Regionsvorsitzende, hatte den Ausspruch getan, weil es den »Demagogen von Pegida, AfD, NPD und Co nicht gelingen dürfe, die Attentate zu instrumentalisieren, gegen die hier lebenden Moslems Hass zu schüren«. Schweinfurt war ab da auch »Charlie«.

Am gleichen Tag fand sich auf der gleichen Seite der Tageszeitung am unteren Seitenrand die Überschrift »Lebenslang für Mord an Ehefrau«. Der 72-jährige Türke Yusuf Cevik hatte seine Ehefrau am helllichten Tage auf dem belebten zentralen Busbahnhof »Roßmarkt« erstochen, weil sie ihn verlassen wollte. Das Schwurgericht attestierte ihm in seinem Urteil »unbedingten Vernichtungswillen«, folgte aber nicht der Verteidigung, die auf Totschlag und Unterbringung in der Psychiatrie plädierte, sondern verurteilte ihn wegen Mordes. Das Gericht war der Überzeugung, dass der Mann wusste und tun wollte, was er tat. Der türkische Gastarbeiter, der seine Frau aus Ostanatolien nach Deutschland geholt hatte, ist von theoretischen Debatten über Ethos und Lehrfundament des Islam weit entfernt.

Darüber, wie das in unserer Gesellschaftsordnung gut gehen kann, müssen wir reden, wenn wir ernsthaft über Integration reden wollen. Es gibt Dinge zwischen der großen Frage nach der rechten weltweiten Auslegung des Koran und dem zu Recht ins Lächerliche gezogenen Leitantrag zum Parteitag der CSU im Dezember 2014, wonach Ausländer angehalten werden sollen, im privaten Bereich deutsch zu sprechen. Und diese Dinge bestimmen unser Zusammenleben von Grund auf. Zu den unverzichtbarsten gehört die Würde des Menschen.

Daraus, dass die Würde des Menschen unantastbar und sie zu achten und zu schützen oberstes Ziel aller staatlichen Gewalt ist, fließt so einiges, was unbequem, aber unverzichtbar ist.

Ich will das Problem, das keiner anspricht, einmal an einem Beispiel durchdeklinieren, das jedem sofort und buchstäblich ins Auge sticht: dem Kopftuch. Seit dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Januar 2015 ist es wieder in aller Munde. Das Kopftuch als solches tut niemandem weh. Anders als die Burka hat man sich im Straßenbild daran gewöhnt. Und selbst bei der Burka gilt im Privatbereich eher das, was zu dem CSU-Vorstoß über deutsche Sprache im Privatbereich gesagt worden ist. Der Staat hat sich im privaten Lebensumfeld seiner Bürger tunlichst zurückzuhalten.

Anders ist das im öffentlichen Raum. Da, wo staatliches Handeln sich in staatlichen Einrichtungen manifestiert, hat der Staat aus seiner Sorge um die Würde des Menschen heraus dafür zu sorgen, dass nicht der Eindruck einer unterschiedlichen Wertigkeit von Mann und Frau erweckt wird.

Das erste sogenannte »Ludin-Urteil« des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 sorgte bereits seinerzeit für Aufregung. Eine baden-württembergische Lehrerin mit Namen Ludin, eine Muslima, hatte dagegen geklagt, dass in Baden-Württemberg den Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht per Rechtsverordnung des Kultusministeriums verboten sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass es sich hier um einen Eingriff in die Religionsfreiheit handeln könne, der wegen des Grundrechtsschutzes jedenfalls nicht aufgrund einer einfachen Rechtsverordnung möglich sei. Man sage also nicht, dass ein Verbot gar nicht gehe. Aber wenn, dann auf jeden Fall nur aufgrund eines förmlichen, vom Parlament beschlossenen Gesetzes.

Ein Satz, wie vom Orakel aus Delphi. In den Ländern, die für die Schulgesetzgebung zuständig sind, herrschte jedenfalls große Ratlosigkeit über diesen Richterspruch.

Wie muss so ein Gesetz formuliert sein, damit es dann später, im »zweiten Durchgang« vor den Verfassungsgerichten, von denen wir alle ausgehen konnten, auch hält? Nachdem ich im Rechtsausschuss für das Verfassungsrecht zuständig war, empfahl ich dem Kultusministerium, die Vorschrift nicht zu eng auf das Kopftuch abzustellen, sondern eine Regelung zu schaffen, die es ermöglichen sollte, alle Symbole zu verbieten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, auch wenn sie religiös motiviert sein sollten. Das Ministerium hielt sich nach längerer Debatte weitgehend daran. Doch dann kam die Nagelprobe.

In Bayern gibt es eine Besonderheit im Verfassungsrecht, die »Popularklage«. Ein Jedermannsrecht. Man muss von einem Gesetz oder einem Verwaltungshandeln nicht unmittelbar betroffen sein. Jedermann kann vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof rügen, dass ein Landesgesetz gegen die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verstößt. In unserem Fall kam die Klage von einem Islam-Verband aus Berlin, der »Islamischen Religionsgemeinschaft e.V.«.

Die Klageerwiderung des Bayerischen Innenministeriums war eher blutleer, formalistisch. Die beiden Kirchen waren komplett auf Tauchstation, hatten der Politik im Vorfeld sogar eher von einer gesetzlichen Regelung abgeraten, weil man befürchtete, die Verfassungsgerichte würden nach dem platten Grundsatz »gleiches Recht für alle« zwar das Kopftuchverbot durchgehen lassen, dafür aber fordern, auch den Nonnenhabit und das Kruzifix aus den Klassenzimmern zu verbannen.

Tatsächlich brachte der Islamverband mit seiner Klage in der Hauptsache zwei Argumente vor. Das erste – erstaunliche: Das Kopftuch sei eigentlich gar kein religiöses Symbol, sondern mehr oder weniger nur eine kulturelle Gepflogenheit der Herkunftsländer. Wenn das so ist, argumentierte ich, dann unterfällt das Tragen des Kopftuches auch nicht der Religionsfreiheit und die Klage hat keinen Bezug zu einem geschützten Grundrecht der Bayerischen Verfassung, sodass sie abgewiesen gehört.

Das Haupt- und Totschlagargument war dann das nach dem gleichen Recht für alle. Wenn kein Kopftuch, dann auch kein Nonnenhabit und kein Kruzifix. Die Formulierung im Erziehungs- und Unterrichtsgesetz führe zu einer unzulässigen Bevorzugung der christlichen Konfessionen.

Da stieg ich ein. Mit dem Argument, die Verfassung sei nicht nur ein rein mechanischer Prüfstand, auf dem Gesetze geprüft würden. Sondern dieser Prüfstand hätte auch ein Fundament. Man müsse nicht nur sehen, dass hier ein religiöses Symbol zur Schau getragen wird, sondern auch, ob sich der Bedeutungsgehalt dieses Symbols mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verträgt. Sonst sitzt man im gleichen Boot mit denjenigen, die immer wieder in den einschlägigen Talkshows auftreten, und die uns unwidersprochen heute noch die Kreuzzüge vorwerfen, obwohl wir aus Reformation, Aufklärung und allerhand Kriegen unsere Lehren gezogen haben – wie unsere Verfassungs- und Werteordnung eindringlich zeigt. Wir haben aus den Wunden, die wir uns über Jahrhunderte selber geschlagen haben, gelernt. Zumindest in der Theorie unserer Rechtsordnung.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof jedenfalls – und das sage ich ohne falsche Bescheidenheit, weil ich es für den schönsten politischen Erfolg halte, den ich in meiner Laufbahn hatte – hat für mich entschieden. Er ist inhaltlich in die Prüfung eingestiegen. Im zweiten Leitsatz zu seinem Urteil vom 15. Januar 2007 heißt es: »Der Begriff der christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte umschreibt ungeachtet seiner Bezugnahme auf den religiösen Bereich die von konkreten Glaubensinhalten losgelöste, in der Bayerischen Verfassung verankerte Wertewelt.«

Was bedeutet dieser Leitsatz? Das Kruzifix und der Nonnenhabit haben, auch wenn sie in einem Klassenzimmer auftauchen, nicht mehr den Bedeutungsgehalt, den sie zur Zeit der Kreuzzüge hatten. Beim Kopftuch muss man darüber reden, was damit ausgesagt werden soll. Es muss sich an der Verfassung in ihrer Gänze, insbesondere Artikel 1 des Grundgesetzes messen lassen. Und nicht umgekehrt unsere Verfassung und Gesellschaftsordnung am Maßstab der Religionsfreiheit.

Deswegen widerspreche ich dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und in seinem Gefolge der Kanzlerin, wenn sie behaupten: »Der Islam gehört zu Deutschland«. Man muss schon genau hinsehen, welcher Teil zu uns passt und was wir nach dem alten Grundsatz »keine Freiheit für die Feinde der Freiheit« nicht tolerieren können.

Vor diesem Hintergrund hat mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 enttäuscht, mit dem es die alte Entscheidung aus dem Jahr 2003 in großen Teilen zurückgenommen hat. Ich halte das für eine politische Entscheidung vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen, die das Problem eher verschärfen als lösen wird.

Das Bundesverfassungsgericht – in der Mehrheit seiner Richter – stellt in diesem Urteil fest, dass das Tragen eines Kopftuchs nicht per se als Störung des Schulfriedens gesehen werden kann und eine nur »abstrakte Gefahr« nicht ausreicht, um ein solches Kleidungsstück zu verbieten. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Lehrerin den Kindern nicht so stark als Verkörperung des Staates gegenübertritt, dass die Religionsausübungsfreiheit der Lehrkraft hinter die »negative Religionsfreiheit«, also das Recht, nicht mit religiösen Symbolen und Überzeugungen anderer konfrontiert zu werden, zurücktreten muss. Keinerlei Auseinandersetzung mit dem Bedeutungsgehalt des Kopftuchs findet sich im Urteil, nur die pauschale Aussage, man könne dem Kopftuch nicht »pauschal unterstellen«, dass es eine Ungleichheit von Mann und Frau zum Ausdruck bringt – wobei man dann schon einmal fragen müsste, wieso es im Islam kein Bedeckungsgebot für Männer gibt.

Solche Dinge sollte der Staat – in diesem Fall als Schulverwaltung – nicht hinnehmen. Das Gleiche gilt, wenn meine 14-jährige Tochter mir erzählt, ihre muslimischen Mitschülerinnen könnten nicht mit zum Skikurs fahren, angeblich weil sie dann ihre täglichen Gebete nicht regelmäßig verrichten könnten. Seltsam nur, dass die muslimischen Jungs in der Klasse dieses Kunststück offenbar fertigbringen und ganz selbstverständlich am Skikurs teilnehmen dürfen. Die Schulverwaltung jedenfalls kann es nicht dulden, dass Elternhäuser bei verpflichtenden Unterrichtsveranstaltungen geschlechtsspezifische Unterschiede fordern.

Das Problem, wie ich es sehe, geht eigentlich sogar noch viel tiefer, über die Fälle hinaus, wo im Bereich staatlichen Handelns kollidierende Grundrechte zum Ausgleich gebracht werden müssen. Denn die Frage des Verhältnisses von Mann und Frau rührt an eine Grundsatzfrage, die der Staat auch außerhalb seines eigenen Wirkungskreises aktiv schützen muss: die Menschenwürde.

Was hat das mit dem Kopftuch im Islam zu tun? Zur Würde des Menschen gehört auch der gleiche Wert von Mann und Frau. Und die Würde des Menschen geht auch der Religionsfreiheit in unserem Grundgesetz vor – der Scharia allemal. Das wiederum führt uns zum Kopftuch und der Frage, wie der Staat generell damit umgehen soll, wenn mit diesem wirklich eine Aussage verbunden ist, wonach die Frau hinter dem Mann zurückzustehen hat. Weil die Menschenwürde nicht verzichtbar ist, darf der Staat es auch nicht zulassen, wenn die Frau sagt: Ich unterwerfe mich dem freiwillig, aus religiöser Überzeugung, weil ich mich als Frau geschützter und sicherer fühle oder allein aus kultureller Prägung. Man darf sich vor dem Gesetz nicht kleiner machen, als man ist. Man darf nicht auf den Teil der Menschenwürde verzichten, der sagt: Frauen und Männer sind gleichberechtigt – gleichwertig.

Der streitbare SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, der jetzt in Ruhestand geht, ist bundesweit bekannt geworden dafür, dass er die Integrationsprobleme in seinem Stadtteil ebenso deutlich angesprochen wie angepackt hat. Er drückt das mit Blick auf die Frage, wieso niemand die Berliner Al-Nur-Moschee schließt, in der immer wieder frauenverachtende und gewaltverherrlichende Hasspredigten gehalten werden, sehr viel drastischer aus: «Dazu (zur Schließung dieser Moschee) fehlt vielen Leuten ein Körperteil in der Hose. Der Senat hat einfach Angst vor den Reaktionen der Szene. Wer das Töten von Juden verherrlicht, Frauen zur Lustmaterie des Mannes degradiert und sich im Dunstkreis des Islamismus bewegt, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Und das ist unser heiliges Buch! Im Schönsprech der Allesversteher hören Sie dann, dass die Religionsfreiheit jeden Eingriff verbiete und dass die muslimischen Frauen inzwischen so stark seien, dass sie selbst die Grenzen setzen können. Was für ein Schwachsinn!«

Wenn ich dafür plädiere, dass man die Debatte um den Bedeutungsgehalt unserer verfassungsmäßigen Grundordnung vor dem christlich-abendländischen Verständnishintergrund führen muss, auf dem sie gewachsen ist, dann bitte ich das nicht als Aufforderung zum Kulturkampf zu verstehen. Aber ich wundere mich, wieso bei uns der Weihnachtsmarkt am Münchner Flughafen in »Wintermarkt« umbenannt wird und wie die Linkspartei dazu kommt, das St.-Martins-Fest in »Sonne-, Mond- und Sternefest« umbenennen zu wollen. Doch auch wenn es deshalb umso wichtiger ist, dass wir unsere geistigen Wurzeln nicht ganz vergessen: außer beim Ärger über die automatisch abgezogene Kirchensteuer und der »Gewinnmitnahme« bei christlichen Feiertagen ist die christlich-abendländische Prägung unseres Landes inzwischen tatsächlich weitgehend nur noch eine kulturell-geistige, »losgelöst von konkreten Glaubensinhalten«, wie das der Bayerische Verfassungsgerichtshof formuliert, und keine religiöse mehr.

Das habe ich noch im Jahr 2013 im Bayerischen Landtag erlebt, als es um die teilweise Abschaffung der »stillen Tage« ging. Bayern hat – aus einer uralten katholischen Prägung heraus – immer noch bundesweit das Feiertagsgesetz mit den meisten »stillen Tagen«, neun an der Zahl, an denen Tanzveranstaltungen von null Uhr bis 24 Uhr verboten waren. Der Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag gehörten dazu, Aschermittwoch, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag und Heiliger Abend (Letzterer ab 14.00 Uhr). Alles Tage, an denen man, wenn man sich alleine Name und Herkunft vor Augen führt, nicht unbedingt auf die Idee käme, fröhliche Feste zu feiern – vom Heiligen Abend mit allem »Oh du fröhliche« einmal abgesehen.

Jetzt ging es darum, dieses Tanzverbot aufzuweichen, einige Tage ganz vom Verbot auszunehmen und Tanz- und Musikveranstaltungen jedenfalls vom Vortag her noch bis zwei oder drei Uhr nachts in den stillen Tag hinein zu ermöglichen. Diskothekenbetreiber und andere Gastronomen bauten enormen Druck auf die Politik auf: Das sei doch so alles nicht mehr zeitgemäß. Nach und nach gaben sogar die Kirchen ihren Widerstand auf, weil sie befürchteten, in der Öffentlichkeit als ewiggestrig dazustehen und noch mehr Schäfchen zu verlieren, als ihnen ohnehin schon den Rücken kehren. Nachdem die Sache trotzdem als heikel eingestuft wurde – gerade die CSU wollte ja auch das christlich geprägte, wenn auch schrumpfende Kernklientel nicht vergrätzen –, kam es am 15. Mai 2013 zu einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag, bei der sich die Mitglieder des Rechtsausschusses die Meinungen von Vertretern der Kirchen und interessierter Gruppen und Verbände anhören sollten.

Der Vertreter des Innenministeriums, das die Gesetzesänderung federführend ausarbeiten sollte, Ministerialdirigent Volkhard Spilarewicz, immerhin Chef der Verfassungsabteilung des Hauses, erklärte sinngemäß, man solle einer Aufweichung des Feiertagsschutzes doch nähertreten, weil das bisherige Gesetz mit seinen starren Regeln nicht mehr zum geänderten Freizeitverhalten einer ausgehfreudigen Gesellschaft passe.

Meine Einlassung dazu findet sich im Protokoll dieser Anhörung. Kurz gesagt denke ich, dass kirchliche Feiertage kein Zusatzurlaub sind, weshalb eine Änderung des Schutzes dieser kirchlichen Feiertage nicht mit einem Freizeitverhalten begründet werden kann.

Diese stillen Tage sind vom Grund her Feiertage und kein Extraurlaub, der für zusätzliche Ausgehfreuden gewährt wird. Wenn die Bedeutung der stillen Tage für die Menschen zunehmend verloren geht, dann soll man sie doch bitte schön ganz abschaffen. Wenn man den Feiertag nicht mehr begehen will, dann besteht aber auch kein Grund mehr, an diesem Tag die Arbeit ruhen zu lassen. Und wenn man an Allerheiligen ganz normal zur Arbeit gehen muss, dann möchte ich sehen, ob die moderne Gesellschaft in ihrem Freizeitverhalten so ausgehfreudig ist, am 31. Oktober bis nachts um drei durch die Diskotheken zu ziehen.

Eine neue gesellschaftliche Ordnung hat eben auch neue, eigene Regeln, die ihrer eigenen inneren Logik folgen müssen. Sich die Rosinen herauspicken geht langfristig meistens schief. Wenn man den Schutz der Feiertage infrage stellt, weil die meisten Menschen sie nicht mehr begehen, dann kann man die Feiertage auch insgesamt einmal daraufhin abklopfen, ob nicht auch die Arbeitsbefreiung infrage gestellt werden müsste, wo die Deutschen doch insgesamt die meisten arbeitsfreien Feiertage weltweit haben und das oft als Wettbewerbsnachteil angesehen wird.

Schöne neue Welt? So war das von den Protagonisten der Aufweichung des Tanzverbotes sicher nicht gedacht. Ich glaube auch nicht, dass patriotische Europäer für das Tanzverbot an stillen Tagen auf die Straße zu bekommen wären. Aber das wäre konsequente Ordnungspolitik. Weil sie den Menschen nicht schmecken würde, blieb es beim Placebo: der Feiertag bleibt, es darf getanzt werden. Allen wohl und keinem wehe. So wie in der ganzen Integrationsdebatte.

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»Wem der liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.«
altes deutsches Sprichwort

Wie man zum Politiker wird

Über den Entschluss, Politiker zu werden

Wie wird man Politiker? Oder besser gefragt: Wie wird man zum Politiker?

Die wenigsten Menschen fassen irgendwann über Nacht den Entschluss, Politiker zu werden. Einstiegsdroge sind oft die Jugendorganisationen und die Kommunalpolitik. Hat man einmal Blut geleckt und ist dafür empfänglich, wird man nach und nach immer tiefer hineingezogen. Und dadurch zutiefst geprägt. Auch ich war keiner, der erst irgendwo auf halber Strecke zur Politik gestoßen ist – kein »politischer Quereinsteiger«, wie man solche Leute nennt.

Es heißt, auch eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt. Und mein erster Schritt war 1988 das Klingeln an der Tür des Ortssprechers unseres 200-Einwohner-Dorfes im Fränkischen. Der war damals Mitglied im Stadtrat von Mellrichstadt und – weil es in dem kleinen Dorf keinen eigenen Ortsverband gab – so etwas wie der Statthalter der CSU vor Ort.

Er war hocherfreut, dass ich mit meinen zwanzig Jahren in die Junge Union und gleich auch noch in die CSU eintreten wollte, und hatte die erforderlichen Aufnahmeanträge parat.

Meist entschließt man sich aus einem ganzen Bündel von Motiven, sich politisch zu engagieren. Eine stringente Entscheidung steht gerade in jüngeren Jahren eher selten am Anfang einer politischen Laufbahn.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, mittlerweile Fraktionschef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sagt von sich, er habe am Anfang die Parteiprogramme der Parteien, die ihn interessierten, gelesen, verglichen und sich dann für den Eintritt in die Partei entschieden, deren Programm am besten zu seinen Vorstellungen passte. Wenn es denn so war, ist er eine seltene Ausnahme. Obwohl ich selbst einmal über mehrere Jahre am Grundsatzprogramm der CSU mitgearbeitet habe, kenne ich eigentlich sonst niemanden, der ein Parteiprogramm liest, nicht das der eigenen Partei und schon gar nicht das einer anderen. Und der seinen Parteieintritt auch noch daran ausrichten würde.

Zu »meiner Zeit«, in den Achtzigerjahren, als noch friedensbewegt über NATO-Doppelbeschluss und Waldsterben debattiert wurde, war man allerdings schon in der Schule stärker mit politischen Themen konfrontiert als heute. Laut einer Ende Oktober 2014 veröffentlichten Studie über das Lebensgefühl von Studenten fühlen diese sich in ihrem Studienumfeld heute viel wohler als Studenten früherer Zeiten. Waren allerdings noch im Jahr 2001 immerhin 42 Prozent der Studenten politisch interessiert, waren es 2014 gerade noch 19 Prozent. Viele unserer Lehrer hatten noch das Feuer ihrer 68er-Studentenzeit, bevor es zwei Jahrzehnte später flächendeckend im Burn-out verglühte. Oft allein dadurch, manchmal auch bewusst über Inhalte oder unbewusst über Sympathie oder Antipathie für den betreffenden Lehrer entschied man sich für das eine oder andere politische Lager.

Oft wird auch die Begeisterung für die eine oder andere Politikerpersönlichkeit als Grund für einen Parteieintritt genannt. Wenn allerdings in meiner Generation und meiner Partei an dieser Stelle zu 99 Prozent die glühende Verehrung für den CSU-Übervater Franz Josef Strauß genannt wird, dann halte ich das aus Karrieregründen für nachgeplappert. Denn kaum jemand meines Alters hat ihn wirklich noch aus der Nähe erlebt, und aus der Ferne betrachtet, war er eher kein Mensch, der junge Leute spontan angesprochen, geschweige denn begeistert hat.

Schließlich kommt es auch darauf an, welches Angebot vor Ort überhaupt zur Verfügung steht, welche Partei in erreichbarer Nähe eine Organisationsstruktur, im Idealfall auch eine Jugendorganisation hat, in der man mitmachen kann.

Bei mir waren die Gründe für meinen Parteieintritt ein lebenslanges Interesse an Geschichte, die Erzählungen meiner Großmutter (Jahrgang 1907), deren bewusst wahrgenommene Lebensspanne vom Kaiserreich bis ins Internetzeitalter reichte, mein eigenes Engagement in der Dorfjugend und die ersten Kontakte, die ich durch den selbst verwalteten Jugendraum mit der Stadtverwaltung sowie verschiedenen Stadträten und Kommunalpolitikern hatte. Zudem gab es mir auf der Linken immer zu viel Gedankenpolizei. Ich habe mir meine Gedanken noch nie gerne einsperren lassen und bemerke bis heute immer wieder, wie sehr auch bei SPD und Grünen Abweichler ausgegrenzt werden – in die Linkspartei wird so jemand erst gar nicht aufgenommen. Hinzu kam, dass sich für das Stipendium, um das ich mich damals bemühte, ein »organisiertes«, nachweisbares Engagement im Lebenslauf besser machte als ein zweifellos vorhandenes freies.

Am Anfang steht die berühmte »Ochsentour« durch die Parteihierarchien, die man machen muss, bis man selbst einmal mit Aussicht auf Erfolg für ein hauptamtliches Mandat aufgestellt wird. Es geht tatsächlich los mit der Arbeit in der Hilfstruppe, dem Kleben von Wahlplakaten, dem Verteilen von Prospekten und dem Bereisen von Kundgebungen. Irgendwann sitzt man dann in irgendeinem Vorstandsgremium, und das ist dann mit etwas Glück und Geschick und viel Zeitaufwand die Basis für Höheres. Bei mir dauerte es genau die von irgendeinem Politikwissenschaftler einmal errechneten durchschnittlichen 15 Jahre, bis ich im Oktober 2003 erstmals als Abgeordneter in den Bayerischen Landtag einziehen konnte. Diese Ochsentour ist mühsam, fade und für alle gleich und am Ende auf ein glatt geschliffenes Politikerexemplar ausgelegt. Sie bringt weder spannende Biografien noch interessante Menschen mit Ecken und Kanten hervor. Das Spitzenpersonal, das den Weg bis ganz ans Ende schafft, ist mehr oder weniger ein Zufallsprodukt. Aber die Konditionierung, die auf dem Weg erfolgt, prägt das gesamte politische Leben.

Dass die Weichen in meinem Leben relativ früh in Richtung politische Karriere gestellt wurden, war mehr oder weniger einem großen Zufall zu verdanken. Nach meinem Parteieintritt 1988 durfte ich schon zwei Jahre später für meinen Ortsteil auf der Mellrichstädter Stadtratsliste kandidieren. Der Ortssprecher, der mich in die Junge Union und die CSU aufgenommen hatte, war inzwischen aus dem kleinen Dorf weggezogen, und sein Platz in der Parteiorganisation und auf der Stadtratsliste war frei.

Ich schaffte damals noch nicht den Einzug in den Stadtrat – entsprechend der Größe meines Ortsteils und der Kürze meiner Parteizugehörigkeit war mir nur ein hinterer Listenplatz zugewiesen worden. Aber ich schaffte einen Achtungserfolg als zweiter Nachrücker. Meine Parteioberen in Mellrichstadt waren aufmerksam geworden und begannen mich einzubinden.

In der Jungen Union wurde ich zu dieser Zeit von Vorstandsebene zu Vorstandsebene auf verschiedenen Pöstchen nach oben durchgeschossen – bei den ersten Durchwahlen gleich stellvertretender Ortsvorsitzender, Beisitzer im Kreisvorstand, Schriftführer im Bezirksvorstand. »Schriftführer, das ist ein Arbeitsposten, da muss man was machen, da sind nicht viele scharf drauf. Der ist gerade frei, und wenn du kandidierst, hast du auch als Neuling gute Chancen.« So sehen die taktischen Überlegungen bei der Postenverteilung in der Regel bis heute aus.

So ging das die ersten Jahre, bis 1993 der damals fast 70-jährige Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Mellrichstadt, Ferdinand Müller, meinte, nach mehr als 30 Jahren in diesem Parteiamt einem Jüngeren Platz machen zu müssen. Dass jemand freiwillig seinen Posten räumt, kommt gelegentlich vor. Ungewöhnlich war, dass der Ortsvorsitzende einen langjährigen und anerkannten Stellvertreter, Franz Balling, hatte – nach der Parteiarithmetik der geborene Nachfolger –, der fand, es sei wenig sinnvoll, einen 70-Jährigen durch jemanden zu ersetzen, der die 60 auch schon überschritten hatte. Also machte man sich auf die Suche nach einem geeigneten Nachfolger und wurde bei mir fündig, dem damals 24-jährigen, inzwischen frisch aufgestiegenen Ortsvorsitzenden der Jungen Union.

Ich hatte zunächst großen Respekt vor dieser Aufgabe. Der CSU-Ortsverband Mellrichstadt war der zweitgrößte im Landkreis. Die Stadt selbst mit ihren knapp 7 000 Einwohnern ist zwar eine ländliche Kleinstadt, aber als ehemalige Kreisstadt, die diesen Status bei der Kreisgebietsreform der Siebzigerjahre verlor, von Bürgern bevölkert, die an das Auftreten ihrer politischen Vertreter, an das Kämpfen um überregionales Gewicht und Einfluss und an das »Beutemachen« für die Heimat besonders hohe Anforderungen stellten. »Geschichte muss man kennen«, lautete das geflügelte Wort meines Vorgängers. Und die Altvorderen ließen den Novizen spüren, was er alles noch nicht wusste.

Personalien sind immer die heikelsten Angelegenheiten in der Politik. Im Jahr 1994 musste ein Nachfolgekandidat für den CSU-Bürgermeister Oskar Herbig gefunden werden, der nach sehr langer, erfolgreicher Amtszeit und mit fast 70 Jahren ebenfalls in den Ruhestand ging. Gleich vier Kandidaten warfen alleine aufseiten der CSU ihren Hut in den Ring. Da galt es, höllisch aufzupassen, dass die parteiinterne Kandidatennominierung möglichst so ablief, dass man demjenigen, der am Ende antreten sollte, nicht gleich den Start in den Wahlkampf verpatzte.

Bis zur Nominierungsversammlung ging auch alles gut. Ich führte viele Gespräche, auch mit den Kandidaten, nahm ihnen die üblichen Rütlischwüre ab, dass am Ende alle zusammen denjenigen unterstützen würden, für den die Mitglieder sich entschieden, bereitete die Versammlung vor, die naturgemäß auf großes öffentliches Interesse stieß, und hielt die Begrüßungsrede an die in der Mellrichstädter Markthalle zusammengekommenen Ortsverbandsmitglieder. Als dann der Tagesordnungspunkt »Wahl des Kandidaten/der Kandidatin für die Bürgermeisterwahl 1994« an der Reihe war, meldete sich ein langjähriges Mitglied, setzte seinen treuesten Blick auf und fragte ganz unschuldig: »Ich weiß es ja auch nicht so genau, aber wenn ich mich richtig erinnere, waren früher, wenn wir den Bürgermeisterkandidaten aufgestellt haben, immer die Mitglieder vom Nachbarortsverband Eußenhausen mit eingeladen.«

Die Versammlung war geplatzt.

Tatsächlich muss ein CSU-Kandidat von einer gemeinsamen Mitgliederversammlung nominiert werden, wenn es im Stadtgebiet mehrere CSU-Ortsverbände gibt. Und im Stadtgebiet Mellrichstadt gibt es neben dem großen »städtischen« Ortsverband eben noch den selbstständigen Ortsverband im eingemeindeten Ortsteil Eußenhausen.

Ich habe die Schande, die öffentliche Blamage überlebt. Und die Bürgermeisterwahl 1994 gewann die CSU trotzdem. Dergestalt mit ersten Erfahrungen ausgestattet, ging es danach ziemlich steil bergauf. 1995 wurde ich stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU – ein nicht unwichtiges Parteiamt und eine wichtige Ausgangsposition für Höheres. 1996 wurde ich in den Stadtrat gewählt und sogleich Fraktionssprecher. Dieses Amt habe ich dann zehn Jahre lang ausgeübt und dabei viel gesehen und gelernt. Und ich bin darüber süchtig geworden.

Politik hat Suchtpotenzial. Wer dafür empfänglich ist, den lässt sie bald nicht mehr los. Gerade von aktiven Jugendverbänden wird man sehr schnell regelrecht aufgesogen. Man schließt sich dem einen oder anderen parteiinternen Lager an, wobei es hier schon darum geht, sich in der Organisation Vorstandsposten auf den verschiedenen Ebenen zuzuschanzen. Ist man geschickt darin, hat man in den Jugendorganisationen auch sehr schnell Erfolg. Man erweitert seinen Gesichtskreis, fährt auf Bezirks-, Landes- und Bundesversammlungen, lernt neue Menschen kennen. Was den Jugendlichen heute die sozialen Netzwerke Facebook und Co. bieten, leistete für uns in Vor-Internetzeiten die Organisationsstruktur der Jungen Union. Die Netzwerke und Seilschaften, die dort entstehen, halten ein Leben lang – ebenso die Konkurrenzen und Feindschaften. Denn dort holt man sich auch die ersten Verletzungen, die zwar irgendwann vernarben, aber am meisten schmerzen und ein Leben lang sichtbar bleiben. »The first cut is the deepest«, um Cat Stevens zu zitieren.

Und niemals, nicht durch das Älterwerden – von »Erwachsenwerden« möchte ich lieber nicht sprechen –, nicht durch den Aufstieg in hohe und höchste Positionen ändert sich der Umgangston hinter verschlossenen Türen, wenn Politiker, die sich von klein auf kennen, unter sich sind. Es sollte niemanden wundern, wenn der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach auf dessen wiederholtes Insistieren in Sachen Euro-Rettungsschirm hin irgendwann unter die Nase rieb: »Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.« Wo sich aber der Umgang miteinander nicht ändert, da bleibt man auch in der Sache auf gleicher Altersstufe stehen. Das Sein prägt eben das Bewusstsein.

Wer dem Suchtpotenzial einer politischen Jugendorganisation erliegt, dessen Biografie gerät mitunter ebenso in Gefahr wie die Vita eines Drogenabhängigen. Ein Polit-Junkie erkennt sehr schnell, welche Aufstiegsmöglichkeiten in die Glitzerwelt der Plenarsäle und Dienstlimousinen bestehen und dass sie zwar mit erheblichem zeitlichen Aufwand verbunden sind, aber keine größere körperliche oder geistige Anstrengung erfordern. Um Regierungsrat in einem Ministerium zu werden, muss man sich durch ein Jurastudium quälen und dabei auch noch die Staatsnote schreiben. Um als Minister dort Chef zu werden, nicht.

Gerade die Abiturienten unter den Polit-Junkies fangen sehr rasch an, ihr Studium zu vernachlässigen, bringen es auffällig oft erst sehr spät, sehr schlecht oder gar nicht zu Ende, widmen sich aber – das relativ freie Studentenleben zu meiner Zeit machte es möglich – mit hohem Zeitaufwand der Politik und ihrem Fortkommen in der Organisation. Man darf gespannt sein, ob die Einführung des Bachelor als Studienabschluss dazu führt, dass der politische Nachwuchs sich künftig flächendeckend mit diesem Abschluss begnügt, um rasch etwas vorweisen und umso zügiger in die Berufspolitik einsteigen zu können. Für kein Berufsfeld ist dieser neue Zwischenabschluss besser geschaffen. Unsere Politiker, vor allem jene in den nicht mehr ganz so großen »Volksparteien«, sind zusehends ungelernte Kräfte. Die Zahl derer, die ihren Weg mehr oder weniger direkt aus dem Hörsaal in den Plenarsaal machen, wird immer größer. Damit die »Generation Praktikum« ihren Namen auch verdient, ähnelt die Arbeitsweise während der unbezahlten Anlaufphase in den Parteigliederungen zunächst sehr stark der eines Praktikanten. Und plötzlich, unvermittelt, mit dem Einzug in ein Parlament, sitzt man in einer hoch bezahlten und einflussreichen Position. So etwas wie Sachverstand entwickelt man meist nur noch darin, entweder nachzuplappern und zu verteidigen, was einem die Ministerialen in den Mund legen und aufschreiben – soweit sie aufseiten der Regierung stehen. Der Satz »Ich gehöre einem Hause an, das bis 1806 reichsunmittelbar war …« folgt dieser Methodik, wenn auch äußerst pfiffig. Oder man greift, soweit man zur Opposition gehört, ebenso reflexartig wie schablonenhaft die Inhalte der Regierungspartei an.

»Fachpolitiker«, die lange Zeit ein einziges Politikfeld beackern, ergänzen diese Art der Expertise um Detailwissen, das sie dadurch erworben haben, dass sie, frei von der Sorge um die großen Zusammenhänge, eigene Ideen systemwidrig ins Gesetz gedrückt haben, um damit das System zu »verschlimmbessern«. In großen Zusammenhängen wird nur gedacht, wenn es um die ehernen Gesetze von Machterlangung und Machterhaltung geht. Und dazu gehört eben nicht, dass man das System, an dem man herumdoktert, vorher verstanden haben sollte, sondern vor allem, dass die Auswirkungen dieses Herumdokterns möglichst niemandem wehtun, dessen Stimme eventuell noch gebraucht wird.

Dabei muss man nicht ein bestimmtes Fach studiert haben, um ein Ministerium erfolgreich führen zu können. Der Satz »Wir bräuchten halt mehr Fachminister«, der in diesem Zusammenhang häufig fällt, stimmt nur bedingt. Aber wenigstens ein paar Jahre praktische Erfahrung in irgendeinem »richtigen« Beruf wären für die Arbeit als Politiker extrem wichtig.

Weil man als Politiker gelernt hat, seine Schwächen zu erkennen und in seiner öffentlichen Darstellung zu vertuschen, werden heute in vielen Lebensläufen einfache Praktika so dargestellt, als handelte es sich um jahrelange Festanstellungen. »Mitarbeiter von …« steht dann da häufig zu lesen. Und wer eigentlich gar keinen Beruf ausgeübt hat, der sucht sich irgendeine Berufsbezeichnung, die gut klingt, aber nicht geschützt ist. Journalist, selbstständiger Unternehmer oder – vor allem im linken Spektrum zunehmend beliebt – Energieberater führen die Hitliste solcher »Zivilberufe« an. Und niemand hinterfragt solche Angaben gerne. Schon weil es bei uns oft als ungehörig gilt, die Befähigung eines Menschen zu hinterfragen, der es doch immerhin in eine so hohe Position geschafft hat. Und niemand will hören, dass ein Schiff, auf dem er sich befindet, führerlos oder der Steuermann unfähig oder betrunken ist. Immerhin signalisiert die Bezeichnung »Journalist« oder »Energieberater« oder »Dr.«, dass der Betreffende wenigstens etwas gelernt hat, oder?

Ich habe das empirisch nicht nachgeprüft. Und die Berufsgruppen-Statistik in den »Volkshandbüchern«, dem »Who’s who« der Abgeordneten, das jedes neu gewählte Parlament alle Wahljahre wieder herausbringt, ist – bewusst oder unbewusst – sehr grobkörnig. Da werden etwa »Journalisten« und gelernte »Redakteure« gern zusammengefasst. Auch die große Gruppe der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes könnte durchaus noch trennschärfer dargestellt werden. Es sind übrigens deutlich weniger Juristen dabei, als man gemeinhin annimmt. Dafür galt lange Zeit der Spruch: »Das Parlament ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer.« Vor allem deswegen, weil es für Angehörige des öffentlichen Dienstes und insbesondere für diese Berufsgruppe immer am leichtesten war, neben dem Beruf die Ochsentour auf sich zu nehmen, die ins Parlament führt, und dabei auch noch aufgefangen zu werden, wenn es mit der Wiederwahl einmal nicht klappen sollte. Inzwischen wird man bei genauerem Hinsehen ein verstärktes Auftreten der »Berufsgruppen« feststellen, von denen ich zu Anfang gesprochen habe. Und das hat nichts mit der oft beklagten »Generation Praktikum« zu tun, sondern damit, dass viele Politiker meiner Generation ihren Berufsweg ganz konkret als politischen anlegen und planen. Studiert haben diese Nachwuchshoffnungen häufig Politologie, Soziologie oder etwas ähnlich Alltagstaugliches, das allerdings ihren Neigungen entspricht und scheinbar zum angepeilten Karriereweg passt.

Manche haben Glück und schaffen den Sprung aus dem Hörsaal in den Plenarsaal, manche schaffen es auch nach ganz oben in den Kabinettssaal. Letztere verspüren dann häufig den Drang, Versäumtes in der Leistungsbiografie durch wohlklingende Titel zu kaschieren. Karl Theodor von und zu Guttenberg meinte, er brauche neben einem jahrhundertealten Adelstitel, einem nicht unbeträchtlichen Familienvermögen, einem Bundestagsmandat und zwölf Vornamen auch noch einen juristischen Doktortitel. Ein Professor aus Bremen war anderer Meinung. Seitdem ist die Plagiatsjagd eröffnet.

Und hat sich doch mal einer bis zum Ende durch das Jurastudium gequält, dann praktiziert er seinen Beruf häufig kaum, sondern gibt seinen gern gesehenen Namen für das Türschild irgendeiner Anwaltskanzlei in seinem Wahlkreis her. Eine Win-win-Situation. Dem Politiker bringt das einen Seriositätsgewinn, der Kanzlei bringt der bekannte Name Mandate. Dass eine Ausnahmeerscheinung wie Peter Gauweiler für seine erheblichen »Nebeneinnahmen« aus seiner tatsächlichen Anwaltstätigkeit gescholten wird, ist dann nichts als purer Neid, zumal dieser Fall zeigt, dass man mit etwas Sachverstand die Abgeordnetentätigkeit auch ohne den hohen Zeitaufwand erledigen kann, der immer als Rechtfertigung für die relativ hohen Diäten herhalten muss.

Diese relativ hohen Gehälter und Diäten – zu Beginn der Gro-Ko erhöhte sich der neu gewählte Bundestag die Bezüge erst einmal um sagenhafte zehn Prozent – rechtfertigen Politiker nämlich gerne mit einer besonders hohen Wochenarbeitszeit. »80 Stunden und mehr in der Woche bin ich für meine Bürger da«, heißt es dann. Ob man das Absitzen von öffentlichen Veranstaltungen, Festkommersen, Vereinsjubiläen und Parteiveranstaltungen am Abend und am Wochenende wirklich so hoch entlohnen muss, ob es sich dabei überhaupt um Arbeit im Interesse der Bürger handelt oder eher im Interesse desjenigen, der sich sehen lassen muss, weil er wiedergewählt werden will, sei einmal dahingestellt. Ob man, wie in dem Buch Nieten in Nadelstreifen am Gebaren so mancher Spitzenkraft aus der Wirtschaft thematisiert, tatsächlich auch »Geschäftsessen« oder sonstige, eher gesellschaftlich-gesellige Anlässe wirklich zur Arbeitszeit rechnen kann, um sein Zeitkonto aufzupeppen, und ob man mit etwas mehr Konzentration und Fachwissen das effektive Arbeitspensum auch in der Hälfte der Zeit schaffen könnte, wird selten hinterfragt.

Immerhin hat, wer den Sprung in die Berufspolitik schafft, das Handwerkszeug erlernt, um eine »gute Figur« zu machen. Natürlich ist man immer nervös, wenn man ins Unbekannte vorstößt – die erste Fraktionssitzung, die erste Berichterstattung im Ausschuss, die Jungfernrede im Parlament, die erste bundesweite Staatssekretärskonferenz, das erste Treffen auf internationaler Ebene …

Natürlich gibt es auch Neulinge, die frei von jeglichem Selbstzweifel auftrumpfen, als müssten sie allen erst einmal die Welt erklären. Das sind dann oft diejenigen, die sprunghaft Karriere machen, erst mit großen Sätzen auf den Ministersessel, dann mit Anlauf in den Abgrund irgendeines Skandals, weil sie meinten, selber über den Regeln zu stehen.

Aber auch den anderen kommt mit jedem weiteren Karriereschritt alles sehr schnell ganz vertraut vor. Sie merken: Auch die anderen kochen nur mit Wasser, und zwar nach dem gleichen Kochbuch. An die Hand genommen wird man von seiner Verwaltung ohnehin, und die Strukturen geben schöne Leitplanken ab, sodass man sich kaum verlaufen kann. Auch mein Büro managte mich nach meinem Einzug ins Innenministerium von Anfang an hervorragend. Den Terminplan eines Kabinettsmitglieds im Griff zu behalten ist eine Kunst für sich.

Den Eindruck von Macht und Herrschaftswissen erzeugen vor allem pompöse internationale Konferenzen. Die Fernsehbilder vermitteln dem Bürger eindringlich, wie weit Kanzlerin Merkel oder Außenminister Steinmeier über ihm stehen, wenn die Dienstlimousine am Élysée-Palast vorfährt oder ein runder Tisch in Kiew über Krieg und Frieden entscheiden soll. Der Politiker ist der normalen Alltagswelt entrückt. Die Distanz ist so groß, dass sie sogar die Tatsache kaschiert, dass bei diesen Treffen meist gar nichts Greifbares herauskommt.

Dabei gilt, was vorher über die nationalen Konferenzen gesagt wurde, umso mehr für die internationale Ebene. Hier geht es den frischgebackenen Staatsmännern und -frauen nicht anders als jedem normalen Menschen. Man kennt am Anfang die übrigen Konferenzteilnehmer nicht. Man ist befangen, tastet sich langsam vor. Und irgendwann, nach vielen solcher Treffen, verfügt man über eine besondere Art des Herrschaftswissens, nämlich die Vertrautheit im Umgang mit den meisten anderen Teilnehmern. Die Zusammensetzung des Kreises der Staatenlenker dieser Welt ändert sich ja nicht so rasch – in Diktaturen und »gelenkten Demokratien« in der Regel noch langsamer als in lupenreinen Demokratien. Ob G8-Gipfel, Sitzungen des Europäischen Rates, Außenministerkonferenzen oder NATO-Gipfel – irgendwann sieht man, wenn man länger dabei ist, immer wieder die gleichen Gesichter, erlebt die gleichen Abläufe.

Da ist es fast schon erfrischend, wenn mal ein neues Gesicht dazukommt, das sich dann selbst erst einmal orientieren und sich Herrschaftswissen aneignen muss. Allerdings wird man gerade bei internationalen Treffen durch das enge Korsett der diplomatischen Gepflogenheiten so gezielt an die Hand genommen, dass das im Prinzip schon fast jeder kann. Wie wenig die Bilder vom Feierabend in Hemdsärmeln am Kamin in vertrauter Runde wirklich bedeuten, sieht man immer dann, wenn knallharte Interessen aufeinandertreffen. So oft die Kanzlerin sich in den vergangenen Jahren auch im vertrauten Gespräch mit Russlands Präsident Putin fotografieren ließ, als es um die Durchsetzung seiner Interessen in der Ukraine ging, interessierte ihn all das herzlich wenig.

Viel schwieriger, als ein Land auf solchen Konferenzen zu repräsentieren, ist es, sein Volk wirklich zu führen, wozu auch gehört, ihm unangenehme Wahrheiten nicht zu verschweigen. Aber so etwas wird im Laufe einer politischen Karriere nicht eingeübt. Deshalb sind Empfänge, Konferenzen und runde Tische so beliebte und vertraute Ausweichmanöver für diejenigen, die es in die Berufspolitik schaffen.

Aber nicht wenige schaffen den Sprung in die Berufspolitik nicht und schlagen sich, wenn das aufgebaute Netzwerk oder auch die Qualifikation nicht ausreicht, um doch noch irgendwo »fest unterzukommen«, als kleine Selbstständige mit Gelegenheitsprojekten, oft im Umfeld der Politik, durch, immer in der Hoffnung, dass sich eines Tages doch noch ein Türchen auftut und das lange, aufopferungsvolle Engagement mit einem warmen Plätzchen hinter dem Ofen belohnt wird.

Ich weiß, wovon ich rede, auch ich war auf diesem Trip. Nach Abitur und Bundeswehrzeit fand ich bald die Parteiarbeit und meinen Nebenjob als freier Journalist viel spannender als das Jurastudium. Ich verdanke es der Tatsache, dass mir das Lernen immer sehr leichtgefallen ist, vor allem aber meiner Frau, dass ich mein Studium doch noch abschloss. Denn irgendwann wurde mir bewusst, dass man auf so wackeliger Grundlage weder heiraten noch eine Familie gründen kann. Dabei hatte ich immer Politiker werden wollen, auch wenn ich in meinem »Zivilberuf« mühelos Karriere machte und deshalb von Parteifreunden, die mich nicht von Anfang an kannten, oft mit einem Quereinsteiger verwechselt worden bin.

Weil ich eine feste Lebensgrundlage hatte, war ich vielen Kollegen auf Dauer verdächtig, blieb immer ein wenig Außenseiter, weil ich außerhalb ihrer Zwänge und Nöte stand. Denn wackelig bleibt die Lebensgrundlage des Politikers auch, nachdem er es in die Berufspolitik geschafft hat. Das erklärt, warum die meisten, die sich diesem Leben verschrieben haben, so an ihren Sesseln kleben. Sie sind wirtschaftlich, existenziell schlicht von der Wiederwahl abhängig. Die meisten von ihnen haben über ihre Seilschaften und Netzwerke in der Politik eine Karriere gemacht, die sie weit über ihre normalen Qualifikationen und Fähigkeiten hinausgetragen hat. Wird man nicht wiedergewählt und stammt man nicht aus dem öffentlichen Dienst – wo der Anspruch auf Wiedereinstellung den Absturz zumindest abfedert –, tut man sich häufig schwer, überhaupt einen Job zu finden, geschweige denn, eine echte »Zweitkarriere« zu starten. Man hat ja außer Politik eigentlich nichts gelernt.

Im Frühjahr 2014 berichtete eine Zeitung, dass 70 Prozent der im Vorjahr aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten noch keinen neuen Job hätten. Diejenigen, die so groß geworden sind, dass ihre Kontakte es rechtfertigen, eigens für sie Jobs zu schaffen, haben Glück. So erhielt Exkanzler Gerhard Schröder nach seiner Abwahl 2005 relativ schnell einen lukrativen Job bei einem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt mit dem schönen Namen Nord Stream. Exwirtschaftsminister Philipp Rösler muss nicht seine theoretischen Medizinkenntnisse auffrischen und plötzlich als Arzt praktizieren, sondern wird künftig wohl als Geschäftsführer beim Weltwirtschaftsforum in Davos tätig sein.

Der Exstaatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wird Lobbyist für Daimler, Exgesundheitsminister Daniel Bahr führte erst als Minister eine Pflegezusatzversicherung ein und hilft nach seinem Ausscheiden aus dem Amt dem Allianz-Konzern, sie zu verkaufen. Der Exentwicklungshilfeminister Dirk Niebel entschied im Bundessicherheitsrat über Waffenexporte mit und heuerte nach dem Wahldebakel für die FDP bei der Bundestagswahl 2009 beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Und für den Exkanzleramtschef Ronald Pofalla will die Bahn sogar einen eigenen Vorstandsposten schaffen, offenbar weil seine Qualifikation nicht dem Anforderungsprofil der bestehenden Posten entspricht. Das sorgte allerdings für so große öffentliche Empörung, dass er zum 1. Januar 2015 zunächst einmal im Bahn-Management anfängt, um dann bis 2017 in den Konzernvorstand aufzurücken. Solche Zweitkarrieren werden dann regelmäßig von einem Aufschrei der Öffentlichkeit und dem Ruf nach Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker begleitet.

Organisationen wie Transparency International und LobbyControl fordern schon lange eine verbindliche gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, die zwischen dem Ausscheiden aus einem politischen Spitzenamt und einem Wechsel in die Wirtschaft liegen soll. Im Koalitionsvertrag der GroKo hieß es dann 2013: »Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.« Konkret heißt das, dass das Kabinett im Einzelfall die Gefahr von Interessenkonflikten feststellen und eine Karenzzeit von 12 Monaten, in Sonderfällen von bis zu 18 Monaten, verordnen kann. Alleine das zeigt, dass Spitzenpolitiker bei einem Wechsel in die Wirtschaft in der Regel nicht aufgrund hoch spezialisierter Fachkenntnisse gesucht werden, sondern wegen ihrer Kontakte. Und die haben ein Verfallsdatum, nach dem man sie nicht mehr in klingende Münze umwandeln kann. Irgendwann gerät jeder in Vergessenheit.

Eine ungewöhnliche Ausnahme in dieser Reihe machte 2011 der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der nicht auf einen Versorgungsposten wechselte, sondern als Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger-Berger tatsächlich ins operative Geschäft einstieg. Aber Koch gab nach immerhin drei Jahren an der Konzernspitze und zwei aufeinanderfolgenden Gewinnwarnungen im Sommer 2014 auf.

Die Politik ist eine eigene Welt, und ein Quereinsteiger, der nicht von klein auf in ihr sozialisiert worden ist, wird sie nie zur Gänze verstehen. Deshalb bleiben Quereinsteiger in der Regel auch außen vor, was die Hinterzimmer, Seilschaften und Machtzirkel angeht. Sie hängen an dem Spitzenpolitiker, der sie in die Politik geholt hat, und verschwinden in der Regel auch mit ihm. Das Methodenwissen, das ihnen fehlt, ist zwar eine bei Weitem nicht hinreichende, aber in jedem Fall notwendige Bedingung, um den politischen Betrieb halbwegs geordnet aufrechtzuerhalten. Wer das bestreiten will, braucht sich nur anzusehen, wie neue Gruppierungen, etwa die Piraten oder die Alternative für Deutschland, die sich fast nur aus politischen Quereinsteigern rekrutieren, nach Anfangserfolgen sehr rasch in ein organisatorisches Chaos stürzen. Oft bedeutet das dann das Aus für das zarte Pflänzchen der neuen Partei. Die Piraten scheinen inzwischen schon wieder Geschichte zu sein. Bei der AfD wird man sehen, ob der Boden, den Angela Merkel aufgegeben hat, für eine dauerhafte Etablierung im Parteienspektrum ausreicht. An den organisatorischen Defiziten und Geburtswehen jedenfalls laborierte auch sie noch lange nach den ersten Wahlerfolgen 2014 mit dem Einzug ins Europaparlament und in verschiedene Landtage.

»Umsteigern«, Parteiwechslern, ergeht es übrigens nicht viel besser. Auch wenn das angesammelte Methodenwissen aus anderen Parteien durchaus weiterhilft – es hilft zunächst wahrscheinlich nur zu erkennen, wie sehr man plötzlich außen vor steht. Die Zirkel, Befindlichkeiten, Minenfelder erspürt man zwar, wird aber nie ganz Teil dieser sehr eigenen Dynamik werden. Ich habe selbst einmal gegen Ende meiner Landtagstätigkeit mit dem Gedanken ans Umsteigen gespielt. Aus Frust über manche Behandlung in meiner eigenen Partei. Am Ende bin ich bei der CSU geblieben.

Von der Lüge zum Selbstbetrug

Die politische Karriereleiter führt von der Lüge zum Selbstbetrug.

Ab welchem Posten, der mir in Aussicht gestellt wird, ab welchem Karrieresprung bin ich bereit, wen zu belügen oder zu verraten? Beim Wähler, dem unbekannten Wesen, ist die Hemmschwelle ganz niedrig. Aber ab welchem Punkt ist man nötigenfalls auch bereit, gute Bekannte, Freunde, die Familie, die »große Liebe« zu verraten? Hier ist die Höhe der Hemmschwelle umgekehrt proportional zu dem Interesse, das man an dem Posten hat, um den es geht. Diese Erkenntnis ist nicht spektakulär, nur in der Politik stärker ausgeprägt als anderswo.

Eine ehrliche Antwort vorausgesetzt, wäre es interessant, Politiker einmal zu fragen, ob sie sich noch daran erinnern, wann sie sich das erste Mal selbst belogen haben. Und ob sie das überhaupt bewusst wahrgenommen haben. Wann haben sie zum ersten Mal Dinge, für die sie doch immer einstehen wollten, die ihnen als Antrieb und Identitätsstiftung für die eigene politische Arbeit dienten, hintangestellt und stattdessen die Mehrheitsmeinung übernommen und sich diesen Selbstbetrug mit den scheinbar so guten Argumenten der anderen schöngeredet, nur um sich nicht eingestehen zu müssen, dass sie ihre Überzeugungen nur um der eigenen Karriere willen über Bord geworfen haben. Wer sagt, er habe das noch nie gemacht, der hat auch nie Überzeugungen gehabt. Außer die Überzeugung von der Notwendigkeit der eigenen Karriere.

Am 23. Mai 2014 verfolgte ich in den Abendnachrichten die Berichterstattung über die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Rentenpaket der GroKo. Carsten Linnemann hatte sich in den Wochen zuvor immer wieder in die Abendnachrichten geschoben, weil er als Unionsabgeordneter im Bundestag kräftig gegen die teuren sozialpolitischen Pläne des Koalitionsvertrages zu Felde zog. Damit war er sogar zum Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, kurz MIT, aufgestiegen – die fast verstummte wirtschaftsliberale Stimme in einer sozialdemokratisierten Union unter Merkel. Und dann traute ich meinen Ohren nicht. Besagter Carsten Linnemann drosch vom Rednerpult aus verbal auf die Opposition ein: Nicht starre Altersgrenzen, sondern Flexibilisierung sei das Gebot der Stunde in der Rentenpolitik, wenn die Bevölkerung immer älter werde.

Das Argument als solches ist natürlich schon erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es bei dem Gesetzespaket vor allem um Geschenke für die aktuelle Rentnergeneration ging und nicht darum, den Alten Anreize zu geben, länger zu arbeiten, um die immer weniger werdenden Jungen zu entlasten. Aber ausgerechnet aus diesem Munde hieß das: Da war jemand von der Fraktionsführung gehörig ins Gebet genommen worden, nach dem Motto: Du hast im Vorfeld so viel Wirbel und Unruhe in die eigenen Reihen gebracht, jetzt sorg mal dafür, dass es nicht zu viele Abweichler gibt, wenn du noch was werden willst.

In den Abendnachrichten ist Linnemann seither nicht mehr aufgetaucht.

Bei mir kam der Punkt, an dem ich zum ersten Mal bewusst Selbstbetrug beging, gegen Ende meiner ersten Wahlperiode im Landtag, als es um die Abstimmung über das »härteste Rauchverbot Deutschlands« ging. Mir ging es dabei gar nicht um den Gesundheits- oder Verbraucherschutz. Ich habe mein politisches Herzblut immer bei der Frage vergossen, was der Staat regeln muss und wo er fehl am Platz ist. Welche Leitplanken und Grundsätze wir brauchen, damit wir nicht ins Chaos abgleiten, und wo wir mit zu vielen Regeln dieses Chaos erst schaffen. Das wird heute allzu oft verwechselt.

Ministerpräsident Stoiber verkündete noch im Vollrausch der Zweidrittel-Mandatsmehrheit im Landtag nach den Wahlen von 2003 ein groß angelegtes Reformprogramm. Ein Jahr zuvor hatte er bei der Bundestagswahl die Kanzlerschaft um Haaresbreite verpasst. Getragen vom Schwung dieser Ereignisse erzielten wir diese vorher nie da gewesene Mehrheit. Die Abstimmung wurde aufgerufen, ein ganzer Wald von Armen erhob sich aufseiten der CSU-Fraktion, so weit über die Mitte des Halbrunds hinaus, dass die Oppositionsbänke kaum noch wahrzunehmen waren.

Unser Anspruch – mancher hat es später Hybris genannt – war nach diesem Wahlerfolg kein geringerer, als den Staat an Haupt und Gliedern zu reformieren, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen und das so mustergültig zu machen, dass niemand jemals wieder auch nur auf die Idee kommen könnte, dass man in Bayern etwas anderes wählen könne als die CSU. Und man sollte doch meinen, dass man mit einer so großen Mehrheit auch kraftvoll regieren kann. Wenn es unter solchen Umständen nicht möglich ist, Dinge durchzusetzen, wann denn dann überhaupt noch?

Man kann, wenn man, wie ich, in einer so euphorischen Phase in die Berufspolitik einsteigt, fürs Leben lernen, wie man es im Rausch des Erfolges lieber nicht machen sollte. Das merkt man allerdings erst, wenn man wieder halbwegs nüchtern geworden ist.

Als für die anstehenden großen Reformvorhaben eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe »Verwaltungsreform« installiert wurde, entsprach das genau meinen Vorstellungen. Ich meldete mich sofort freiwillig und fing gleich damit an, ungefragt Papiere zu erarbeiten und an die Fraktionskollegen und den zuständigen »Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Minister für Verwaltungsreform«, den späteren Kurzzeit-Parteivorsitzenden Erwin Huber, zu verteilen. Mit dem richtigen E-Mail-Verteiler ist so etwas heute ohne großen Aufwand möglich. Ich versuchte die Sache grundsätzlich anzugehen: erst die Aufgabenkritik, dann der passende Verwaltungsaufbau für die verbleibenden Staatsaufgaben – schlank, übersichtlich, für den Bürger verständlich, so etwas in der Art.

Ich bekam jedes Mal warme Dankesworte vom Minister, was mir als Neuling wahnsinnig schmeichelte. Niederschlag in den offiziellen Überlegungen fand das alles nicht, noch nicht einmal Eingang in die Beratungen der Arbeitsgruppe, die sich regelmäßig darin erschöpften, dass der Minister den wenigen erschienenen Mitgliedern bei einem kurzen Termin irgendwo zwischen Frühstück und Beginn der Plenarsitzung den Stand der Überlegungen seines Hauses mitteilte und nach kurzer Diskussion darüber wieder entschwand.

Am Sinn meines Tuns begann ich zu zweifeln, als mir ein »alter Hase« im September 2004 auf der Busfahrt vom gemeinsamen Gottesdienst in der Wallfahrtskirche Vierzehnheiligen zum Tagungszentrum Kloster Banz, wo die Herbstklausuren der CSU-Landtagsfraktion stattfinden, sagte: »Du, ich lese deine Mails zur Verwaltungsreform immer sehr interessiert. Gar nicht so schlecht, was du schreibst. Aber schau sie dir an, wie sie da im Bus sitzen. Die wachen alle am Ende erst auf, wenn’s darum geht, welches Amt wohin kommt.«

Und genauso kam es dann auch. Im November des gleichen Jahres hielten wir eine Fraktionsklausur im Münchner Landtag ab, um die Feinabstimmung der Ergebnisse der Verwaltungsreform vorzunehmen – ein Lehrstück innerparteilicher Willensbildung. Nachdem sich als ein Hauptziel der Reform nicht die Aufgabenkritik, sondern ein allgemeiner Stellenabbau herauskristallisiert hatte, kein Abgeordneter aber als Verlierer nach Hause gehen wollte, um dort vertreten zu müssen, dass er das Forstamt nicht halten konnte, dessen Existenz für irgendeine strukturschwache Gemeinde seines Landkreises plötzlich zur Frage von Leben und Tod aufgeblasen wurde, lief das Ganze, statt nach sachlichen Überlegungen, nach der Basarmethode ab: Gebe ich dir mein Wasserwirtschaftsamt, gibst du mir dafür dein Hochbauamt. Do ut des.

Der zweite strukturelle Grundsatz dieser Verwaltungsreform lautete, wie bereits erwähnt: »Macht bloß die Landräte nicht noch stärker, die können vor Kraft eh schon kaum laufen.« Ich hatte mich immer dafür ausgesprochen, es dem Bürger möglichst einfach zu machen und alles, was mit Genehmigung und Verbot zu tun hat – im Amtsdeutsch »Hoheitsverwaltung« –, in die Landratsämter zu nehmen. Für alles, was mit Beratung, Planung und Förderung zu tun hat – im Amtsdeutsch »Leistungsverwaltung« –, hätte man dann entweder auch auf diese Struktur zurückgreifen oder eigene Strukturen entwickeln können. Ich habe unterschätzt, wie belastet das Verhältnis von Abgeordneten zu ihren Brüdern und Schwestern aus der Kommunalpolitik, vor allem aus der eigenen Partei, häufig ist. Manchmal, weil sie selbst gerne Landrat oder Oberbürgermeister geworden wären, sich aber entweder parteiintern oder gegen den Mitbewerber einer anderen Partei nicht durchsetzen konnten. Häufig aber vor allem aus Prestigegründen: »Wir Abgeordnete machen doch schließlich die große Politik in München und Berlin. Aber daheim gilt der Landrat viel mehr, hat einen Dienstwagen mit Chauffeur, eine Behörde mit vielen Untergebenen, kann den Menschen direkt Genehmigungen ausstellen. Und in der Grußwortreihenfolge beim Schützenfest ist er auch immer der Erste, obwohl das protokollarisch doch ganz falsch ist.«

In der Tat fallen Abgeordnete im Ansehen nicht nur hinter gewählte Kommunalpolitiker, sondern auch hinter nicht gewählte hohe Staatsbeamte zurück. Der eingangs zitierte streitbare Freiherr von Rotenhan beklagte sich einmal in einem Brief an Ministerpräsident Edmund Stoiber bitter darüber, dass der unterfränkische Regierungspräsident als Staatsbeamter beim Festumzug in einem Dorf seines Stimmkreises in der Kutsche fahren durfte, während er als frei gewählter Abgeordneter mit dem Rest der Honoratioren hinter der Kutsche her traben und auch noch den Pferdeäpfeln auf der Straße ausweichen musste, um beim Marschieren nicht aus dem Takt der Blaskapelle zu geraten!

Durch diese Erfahrung war ich, als das Thema Rauchverbot in Gaststätten etwa zwei Jahre später bundesweit auf die politische Agenda rückte, schon ganz gut darauf vorbereitet, dass es auch in Sachfragen sehr oft nicht um die Sache geht. Das Rauchverbot ist für mich bis heute das beste Beispiel dafür, dass der Staat sich manchmal besser zurückhält und dass es unmöglich ist, alles unter einen Hut zu bringen – Gesundheitsschutz und Liberalitas Bavariae, Toleranz und unbürokratische Gesetze, Bevormundung und Freiheit. Und es ist mein persönlicher Sündenfall, was den Selbstbetrug um der Karriere willen angeht.

Alles begann damit, dass irgendwann nach der Jahrtausendwende irgendjemand in der Bundespolitik wieder einmal meinte, eine für ihn oder seine Wiederwahl beachtliche Gruppe von Wählern riefe nach Schutz, in diesem Fall nach Schutz vor dem Qualm in öffentlichen Gaststätten.

Nun braucht der Bund aber eine Zuständigkeit, wenn er ein Gesetz erlassen will. Gesetzgeberischer Aufhänger wäre in diesem Fall der Arbeitsschutz gewesen. Für dieses Rechtsgebiet ist der Bund zuständig – weshalb übrigens auch die spätere Behauptung nicht stimmte, die Länder hätten aus Arbeitsschutzgründen in jedem Fall eine Regelung erlassen müssen. Die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung führten dann dazu, dass der Bundesgesetzgeber das Vorhaben fallen ließ. Es ging dabei vor allem darum, dass der Bund über den Arbeitsschutz in Gaststätten, in denen der Wirt selbst sein einziger Angestellter ist, keinen rechtlichen Hebel für ein Rauchverbot gehabt hätte, er aber eigentlich auch nicht in erster Linie die Mitarbeiter, sondern durch die Hintertür auch die Gäste vor den Gefahren des Passivrauchens schützen wollte.

Der Zug der Wählerbeglückung hatte sich aber nun einmal in Bewegung gesetzt, und so griffen die Länder das Thema auf. Rauchen ist gesundheitsschädlich, wer will das bestreiten. Aber ich war zunächst der einzige Radikale in der CSU-Landtagsfraktion, der die Position einnahm: Solange es kein Gesetz gibt, das jedem Bürger vorschreibt, mindestens zweimal pro Woche in die Kneipe zu gehen, soll jeder Wirt für sein privat betriebenes Lokal selbst entscheiden dürfen, wie er es mit dem Rauchen hält. Von mir aus solle man ihn verpflichten – nach dem Vorbild der Zigarettenpackungen –, ein großes Schild an seine Tür zu hängen, auf dem steht: »Bei mir wird geraucht, und Rauchen kann tödlich sein.« Etwas anderes gilt selbstverständlich für öffentliche Gebäude, die jeder Bürger aufsuchen muss.

Als ich meine radikalen Thesen das erste Mal in der Landtagsfraktion vertrat, war Werner Schnappauf noch Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit. Er erklärte mir, ich läge total falsch. Der Bürger wolle doch den starken Staat, der ihn beschützt. Er sah hier einen Bären, der leicht zu erlegen und dessen Fell zu verteilen wäre. Dabei war er derjenige, der falsch lag.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf für Bayern sah zunächst Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie vor. In Bierzelten sollte weiter geraucht werden dürfen, die bayerische Art der Traditionspflege eben. Außerdem sollte der Wirt die Möglichkeit haben, in Gaststätten mit mehr als einem Raum einen der Räume zum Raucherraum zu erklären. Nun konnte man beobachten, wie der Gesetzgeber der Lebenswirklichkeit hinterherhechelt und wie die Bürokratie galoppiert.

Zuerst meldete sich während einer Fraktionssitzung, bei der das Thema auf der Tagesordnung stand, der Kollege Herbert Fischer aus Neumarkt in der Oberpfalz. Er brachte vor, dass er in Neumarkt seit vielen Jahren das örtliche Volksfest mit organisiere. In Neumarkt werden allerdings keine Festzelte aufgebaut. Der gastronomische Teil des Volksfestbetriebes findet vielmehr in einer Festhalle statt. Es sei doch ungerecht, wenn für solche Fälle etwas anderes gelte als für Bierzelte. Der Fraktion leuchtete das Argument ein. Der Gesetzentwurf wurde entsprechend um eine Ausnahme vom Rauchverbot für Festhallen ergänzt.

Danach meldeten sich die Wirte der kleinen Eckkneipen und beschwerten sich, weil sie zu wenig Gastraumfläche hätten, um einen Raum abzuteilen und zum Raucherraum zu erklären. Das sei ein Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Wirten, die ohnehin schon mit mehr Gastraumfläche gesegnet seien. Auch das leuchtete ein, der Gesetzentwurf wurde dahingehend ergänzt, dass Wirte von Einraumgaststätten selbst entscheiden dürften, ob geraucht wird.

Als Nächstes wurde der Hotel- und Gaststättenverband vorstellig und bemängelte die Ausnahmeregelung für Bierzelte. In den Sommermonaten hätten die Verbandsmitglieder ohnehin sehr stark mit der Konkurrenz der Vereinsgastronomie in den Bierzelten zu kämpfen. Man dürfe diese Konkurrenzsituation also auf keinen Fall noch dadurch verschärfen, dass in Bierzelten künftig geraucht werden dürfe, in Kneipen aber nicht.

So ging das weiter, bis irgendwann dem Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid der Kragen platzte. Er forderte kurzerhand »gleiches Recht für alle«, sprich: ein überall und unterschiedslos geltendes Rauchverbot.

Ich hatte seinerzeit einen ausführlichen fraktionsöffentlichen Mailwechsel mit dem Kollegen Henning Kaul, damals Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Ich beharrte wider alle gesundheitspolitischen Argumente darauf, dass man ein solches Gesetz überhaupt nicht brauche. Dem Einwand, dass der Staat den Menschen zu ihrem eigenen Besten auch eine Anschnallpflicht im Straßenverkehr vorschreibe, hielt ich entgegen, dass der Staat dies dann aber auch unterschiedslos tue und die Anschnallpflicht nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf der 500-Meter-Strecke zum Zigarettenautomaten und zurück gelte. Das heißt, wenn der Staat Rauchen tatsächlich für so gefährlich halte, dass er es den Menschen zu ihrem eigenen Besten verbieten wolle, dann müsse ein solches Verbot überall und nicht nur in der Kneipe gelten. Dann müsse der Staat aber auch auf die mehr als acht Milliarden Euro Tabaksteuereinnahmen im Jahr verzichten. Solange der Staat dies nicht tue, sei es erlaubte Selbstgefährdung, wenn ein Gast eine Kneipe aufsuche, in welcher der Wirt erkennbar deutlich gemacht habe, dass bei ihm geraucht werden dürfe, und er sich den Gefahren des Passivrauchens aussetze.

Ich hatte wohl nie eine Chance, mit meiner Maximalforderung auch wirklich durchzukommen. Aber ich bekam von vielen Mitstreitern in der Fraktion, die sich ebenfalls für weniger Staat starkmachten, seinerzeit sehr viel Zuspruch. Die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion waren alles andere als klar. Würden sich die Fraktionsführung und die auf gleicher Linie liegende Staatsregierung mit einem generellen Rauchverbot ohne Ausnahmen durchsetzen? Oder würden jene in der Fraktion die Oberhand behalten, die unter dem Motto »Leben und leben lassen« für eine liberalere Regelung mit möglichst großzügigen Ausnahmen plädierten?

Das Ganze entwickelte sich zu einer Führungsfrage, so wie immer, wenn die Führung eine Linie ausgegeben hat, das Fußvolk aber nicht folgen will und die Argumente ausgehen. Das mechanische Herrschaftsprinzip »der Ober sticht den Unter« gerät ins Wanken. Und die Lage war ohnehin brisant. Edmund Stoiber war im Januar gestürzt worden, und wir standen vor einem schwierigen Wahljahr 2008 mit einer neuen Doppelspitze aus dem Ministerpräsidenten Günther Beckstein und dem Parteivorsitzenden Erwin Huber. »Ihr könnt nicht gegen die Staatsregierung und Fraktionsführung stimmen und die damit düpieren, kaum ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl«, hieß es damals. Ich hatte offenbar in der Debatte eine stärkere Schlüsselstellung inne, als mir zunächst bewusst war, denn mit mir führte der Fraktionsvorsitzende genau zu diesem Thema ein eindringliches Einzelgespräch. Es kam zur Schlussdebatte und Probeabstimmung in der Fraktion, ich meldete mich und sprach für den Vorschlag von Staatsregierung und Fraktionsführung und blickte in viele verwirrte Gesichter.

Ich habe mir mein Umfallen bei dieser Fraktionssitzung und auch danach noch selbst schöngeredet: Für den, der weniger Bürokratie wolle, sei doch die »Gleiches Recht für alle«-Lösung die zweitbeste. Sie sei einfacher zu vollziehen und zu kontrollieren. Das trug mir den ersten echten Rüffel meiner Frau ein, seit ich politisch tätig bin: »Wenn du davon überzeugt bist, dass du recht hast, dann stimm auch so ab.«

Und die anschließend eröffneten »nichtöffentlichen« Raucherklubs haben mich einmal mehr darüber belehrt, wie erfindungsreich das Leben ist, wenn es darum geht, »Gleiches Recht für alle«-Lösungen zu umgehen.

Ich weiß nicht, ob all jene, die sich in der Fraktion hinterher enttäuscht von mir zeigten, tatsächlich hinter mir gestanden hätten, wenn ich wie einst Martin Luther mit einem »Hier stehe ich, ich kann nicht anders« meinen Standpunkt vertreten hätte. Oder ob sie mich hätten auflaufen lassen, schadenfroh darüber, dass sich da ein hoffnungsvolles Nachwuchstalent um Kopf und Kragen redete – ein möglicher Konkurrent weniger auf der Liste. Darum geht es eigentlich auch gar nicht. Ich bin damals komplett umgefallen, habe nicht nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt, sondern in der Fraktion sogar die gegenteilige Ansicht gestützt, einzig aus der Überlegung heraus: Im nächsten Jahr wird gewählt, dann werden die Karten neu gemischt, da wird sich ja wohl einer bei der Kabinettsbildung erinnern und dankbar sein. Ich kam mir wichtig vor und wollte Kapital daraus schlagen.

Was nach meinem Umfaller kam, zeigte dann, dass es doch richtig gewesen wäre, die Finger ganz von der Regulierung zu lassen. Zunächst folgte ein Zurückrudern, das vom Bürger nicht verstanden wurde. Auslöser war die Kommunalwahl im März 2008 in Bayern. Die CSU erlitt schwere Verluste, und wir machten als eine der Hauptursachen das strikte Rauchverbot aus, das nun plötzlich wieder liberalisiert werden sollte. Rechtlich gesehen bestand dazu kein Anlass, denn das Bundesverfassungsgericht, vor dem ein Gastwirt aus Baden-Württemberg geklagt hatte, hatte in seinem Urteil die klare bayerische Regelung ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt. Aber das Urteil machte Vorgaben für eine liberalere Lösung, die auch der Landesgesetzgeber beachten musste. Und wir zerbrachen uns die Köpfe darüber, was das Bundesverfassungsgericht mit dem Begriff »einfach zubereitete Speisen« gemeint haben könnte. In Gaststätten nämlich, in denen solche Speisen gereicht würden, sei es vertretbar, wenn der Gesetzgeber das Rauchen zulasse, so das Gericht.

Nun ist zumindest juristisch nicht nachvollziehbar, warum in einer Gaststätte, in der nur Bier getrunken wird, das Passivrauchen weniger gesundheitsschädlich sein soll als in einem Lokal, wo kulinarische Genüsse serviert werden. Im Gegensatz zum Gesundheitsschutz hat jedenfalls der Genuss beim Essen keinen Verfassungsrang. Bei einer Fraktionssitzung schlug ein Minister vor, man könne doch sicher der Umsatzsteuererklärung des Wirtes entnehmen, ob seine Gaststätte »getränkegeprägt« sei, also ob er mehr Umsatz mit Getränken als mit Speisen mache. Wer solche Vorschläge macht, kennt nicht die Not der Finanzämter in der Praxis, den Umsatz mancher Gaststätte überhaupt zu erfassen. Am Ende wurde klar, dass das Bundesverfassungsgericht mit den »einfach zubereiteten Speisen« gar keinen neuen Rechtsbegriff schaffen wollte, sondern diese Formulierung aus dem Schriftsatz des Wirtes übernommen hatte, der gegen das baden-württembergische Rauchverbotsgesetz geklagt hatte.

Wir haben in Bayern in dieser Sache ein Hin und Her der Politik erlebt, danach ein Volksbegehren über die ganz harte Rauchverbotslinie, bei dem die Rauchverbotsgegner im Vorfeld ebenfalls aufrüsteten und gesellschaftliche Gruppen mit großer Härte und Intoleranz aufeinanderprallten. Die Politik war da schon längst auf Tauchstation gegangen, um sich nicht in den weiteren Fortgang eines Streites einzumischen, den sie selbst mit ihrer Einmischung in das Leben der Menschen vom Zaun gebrochen hatte.

Am Ende des Volksgesetzgebungsverfahrens in Bayern wurde das schärfste aller deutschen Nichtraucherschutzgesetze wieder eingeführt. Ich werde mich weiterhin fragen, warum man die Menschen durch Verbotsgesetze zu ihrem Glück zwingen will, statt die Raucher durch höhere Krankenkassenbeiträge an den Folgekosten ihres Tuns zu beteiligen.

Die Geschichte des Rauchverbots ist beispielhaft auch dafür, wie Parteien und Fraktionen von einer einmal gefundenen inhaltlichen Linie abweichen, lavieren, fast verzweifelt nach dem Wählerwillen suchen und sich drehen und wenden, sobald sie den Wahlerfolg gefährdet sehen. Die Union – und vor allem die CSU – hatte von jeher eigentlich ein anderes Image, hat aber seither immer häufiger auch ganz öffentlich inhaltliche Bocksprünge und überraschende Wendungen vollführt. Prominente Beispiele sind der Ausstieg aus der Atomkraft kurz nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke oder die Abschaffung der Wehrpflicht. Das mehrfache Umfallen beim Rauchverbotsgesetz zeigte die dahintersteckende inhaltliche Unsicherheit der Generation Chaos so offen wie selten zuvor.

Ob ich für mein eigenes Einschwenken auf den Karriereweg den erhofften Lohn erhalten hätte, habe ich nie erfahren, denn die Mannschaft um Huber und Beckstein, auf deren Dankbarkeit für mein Abstimmungsverhalten ich nach der Landtagswahl gehofft hatte, wurde nicht zuletzt wegen ihres Schlingerkurses nach dieser Wahl nach gerade mal einjähriger Amtszeit hinweggespült.

Die Galaxis Berlin

Placebo statt Politik ist für meine Politikergeneration State of the Art, das Maß der Dinge.

Die Folge unserer Sozialisierung in den Parteien ist, dass wir Politiker uns einigeln, um die Defizite, die wir daraus mitgenommen haben, vor der Öffentlichkeit zu verstecken, in der wir doch stehen wollen und müssen. Wir haben die Techniken perfektioniert, als Politiker öffentlich wahrgenommen zu werden und dabei zu verbergen, dass wir eigentlich nichts mehr bewegen. Wir geben uns volksnah und sind doch nur eine Projektion dessen, was die Menschen gerne in uns sehen würden. Eine Fata Morgana, eine Luftspiegelung, die in Wirklichkeit ganz woanders steht und deren Konturen man nur unscharf erkennen kann. Wenn man früher beschreiben wollte, wie sehr die Politik in sich abgekapselt und abgehoben ist vom Alltagsleben der Menschen, dann hat man gerne den Begriff »Raumschiff Bonn« verwendet. Heute muss man sagen: Berlin ist keine Wolke, sondern eine eigene Galaxis.

Allerdings hat dieses Abgehobene und Abgekapselte wenig Elitäres, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint und die Politik diese Fassade auch gerne aufrechterhält. In Wirklichkeit ist es ein Versteckspiel vor dem Bürger, ein Ausweichmanöver, mit dem man sich vor konkreten Antworten drückt, die man als Politiker nicht geben will und oftmals gar nicht geben kann.

Auf politischen Kundgebungen, bei denen man sich tatsächlich einmal einer Diskussion mit dem Bürger stellt, ist es der einfachste Weg, jedem in allem recht zu geben, nach dem Motto: »Ja, das Problem, das Sie ansprechen, sehe ich genauso, ich würde es auch gerne ändern, aber der Koalitionspartner, die Bürokratie, die EU oder wer auch immer steht mir dabei im Weg.« Und wenn die Linie, die da kritisiert wird, von einem der eigenen Parteioberen vorgegeben worden ist, dann möchte man für den keinesfalls den Kopf hinhalten.

Form statt Inhalt. Placebo statt Auseinandersetzung: Wer etwas anderes versucht, gilt in Kollegenkreisen im besten Fall als naiv, in der Regel als unprofessionell.

Ich habe immer versucht, mit den Leuten zu diskutieren, Politik zu erklären, Verständnis für Zusammenhänge, Einsicht in Notwendigkeiten zu wecken. Eines Tages, kurz nach der Jahrtausendwende, ich war schon Kreisvorsitzender der CSU in Rhön-Grabfeld, aber noch nicht im Landtag, hatte ich einen alten Freund zu Gast, der damals bereits Landtagsabgeordneter war und später sogar bayerischer Staatsminister wurde. Es war ein privater Besuch, und weil ich einen politischen Frühschoppen zu bestreiten hatte und er das so gewohnt war, bot er sich an, mich zu begleiten, um zu hören, wie ich mich auf meinem Weg in den Landtag so anstellte auf diesem Außenposten weit weg von der Landeshauptstadt. Es kam zum Nahkampf – Fragerunde, Diskussion mit den Bürgern. Ich krempelte die Ärmel hoch, ging in die Vollen, hatte dabei gar nicht den Eindruck, dass ich mich mit dem Bürger, der mir da auf den Zahn fühlte, gestritten hätte. Er war eben anderer Meinung als ich, und ich versuchte ihm meinen Standpunkt, der zufällig dem der Partei entsprach, zu erklären – bei einem politischen Frühschoppen der CSU, bei dem eigentlich nur Mitglieder und Sympathisanten anwesend sind, nichts Verwerfliches, dachte ich mir.

Hinterher kam von meinem Freund die Manöverkritik: »Du musst noch viel lernen! Wie willst du denn je gewählt werden? Du kannst dem Kerl doch nicht mehrfach widersprechen. Merk dir eins: In der Versammlung hat der Bürger immer recht. Was wir hinterher machen, interessiert eh keinen.« Ich habe mich damals wie ein blutiger Anfänger gefühlt und sah meine Aussichten auf eine politische Karriere bereits schwinden.

Diese zunehmende Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten, die wachsende Distanz der politischen Klasse zur Lebenswirklichkeit der Menschen ist direkte Folge der Art und Weise, wie meine Generation Politik gelernt hat. Wir nehmen in den Parlamenten die Verantwortung nicht wahr, die uns mit dem Mandat übertragen worden ist, und üben Macht nicht mehr aus. Wer aber schon der Verantwortung ausweicht, der weicht auch demjenigen aus, für den er sie übernehmen soll.

Fühlbare, für den Bürger erfahrbare Macht hat allenfalls noch derjenige, der unmittelbar und konkret entscheiden kann – und dies auch tut. Auch wenn das vielen Abgeordnetenkollegen sauer aufstößt, muss es heute niemanden verwundern, wenn Landräte und Bürgermeister und all jene, die konkret über Anliegen der Bürger entscheiden, vor Ort ernster genommen werden und in höherem Ansehen stehen als Abgeordnete und sogar mancher Minister – was regelmäßig zu unbeabsichtigten protokollarischen Verstößen führt, angefangen bei der Begrüßungs- und Grußwortreihenfolge beim Gründungsjubiläum des Kleintierzuchtvereins, über die sich mancher Abgeordnetenkollege gerade wegen dieses gefühlten Bedeutungsverlustes furchtbar aufregen kann.

In unserem System, einer von der Parlamentsmehrheit getragenen Regierung, besteht eine Art »Deal« zwischen Regierung und Abgeordneten: Die Abgeordneten der Regierungsparteien kommen ihrer eigentlichen Aufgabe, der Gesetzgebung, praktisch nur noch dadurch nach, dass sie die Regierungsvorlagen durchwinken. Wenn es wirklich mal ans Eingemachte geht, dann wird auf potenzielle Abweichler entsprechender Druck ausgeübt – man denke nur an die Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm. Dafür dürfen die Abgeordneten vor Ort in den Wahl- und Stimmkreisen als Mitglieder der Regierungsparteien ein bisschen Regierung spielen, sich in Behördenabläufe und Verwaltungsvorgänge einmischen und ein klein wenig allzuständig für sämtliche Anliegen ihrer Wähler sein.

Neben den persönlichen negativen Erfahrungen einiger Kollegen war dieser drohende »Machtverlust« wohl die Hauptursache dafür, dass bei der Abschlussklausur zur bayerischen Verwaltungsreform im November 2004 jene Stimmen in der CSU-Landtagsfraktion überwogen, die, entgegen dem Vorschlag der Staatsregierung und der erklärten Absicht von Ministerpräsident Edmund Stoiber, eine verstärkte Aufgabenübertragung auf die Landkreise verhindert haben. Der Schlachtruf der Kollegen lautete: »Macht bloß die Landräte nicht noch stärker«, und der Hintergrund war nicht nur, dass die Landräte im Gegensatz zu den Abgeordneten über Dienstwagen und Fahrer verfügen und bei Vereinsjubiläen das erste Grußwort halten dürfen, sondern auch, dass man auf einen gewählten Landrat in Verwaltungsdingen weniger Einfluss hat als auf eine Staatsbehörde und dann irgendwann als Abgeordneter gar nichts mehr zu sagen hat, wenn man schon auf seinem ureigensten Feld, der Gesetzgebung, kaum noch etwas zu sagen hat.

Dieser Bedeutungsverlust des einzelnen Abgeordneten hängt sicher damit zusammen, dass die Führungsspanne im politischen Leben zu groß geworden ist – zu lang und zu breit. Die sogenannte »große Politik«, der Gesetzgeber, hat sich weit von seiner Basis entfernt. Abgeordnete, die auf ihrem politischen Weg das Innenleben ihrer Partei, aber kaum noch das richtige Leben kennengelernt haben, kennen nicht mehr die tatsächlichen Anforderungen, denen ein Gesetz in der Praxis genügen muss.

Und wenn das Gesetz einmal in der Welt ist, dann gilt das Gleiche für die praktischen Erfahrungen im Gesetzesvollzug. Kaum war der Mindestlohn mit großem Tamtam verabschiedet worden und zum Jahresbeginn 2015 in Kraft getreten, meldeten sich die Verbände der mittelständischen Wirtschaft zu Wort und beklagten den bürokratischen Wahnsinn bei der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten von Minijobbern. Eine Kreishandwerksmeisterin wurde beim Neujahrsempfang ihrer Kreishandwerkerschaft in einer Tageszeitung mit harscher Kritik an der Umsetzung des Mindestlohns zitiert: Sie habe als Friseurmeisterin immer ordentlich bezahlt und immer auf ein vertrauensvolles Betriebsklima gesetzt – und jetzt müsse sie Listen führen, wann ihre Mitarbeiterinnen in die Mittagspause gehen. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates, bemängelt an dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens, dass bei der Einbringung des Gesetzes ins Kabinett keinerlei Zahlen zu den Folgekosten vorlagen und der Normenkontrollrat diese erst mit Nachdruck und unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen von der Leitung des Arbeitsministeriums einfordern musste. Er meint zu den Dokumentationspflichten:

»Wir haben vor Verabschiedung des Gesetzes sehr deutlich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Dokumentationspflichten für die Unternehmen kommen werden. Das wurde allerdings größtenteils überlesen. Vor Verabschiedung des Gesetzes wurde in erster Linie über die zu erwartenden 9,6 Milliarden Euro an höheren Lohnkosten diskutiert. Jetzt merken Wirtschaftsverbände und Unternehmen, dass auch der Bürokratieaufwand für Arbeitgeber spürbar zunimmt. (…) Generell ist es so, dass Bundesregierung und Bundesministerien in der Pflicht sind, von ihnen vorgesehene Regelungen so auszugestalten, dass der mit ihnen einhergehende Aufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung so gering wie möglich ausfällt. Zur Prüfung gehört auch die Frage, ob sich das Ziel eines Gesetzes gegebenenfalls auf einem anderen Weg mit weniger Aufwand erreichen lässt.«

Zu solchen Prüfungen sind Berufspolitiker mangels praktischer Berufserfahrung aber kaum noch in der Lage.

Die Überdehnung der Führungsspanne hat neben der Länge, also dem Abstand zwischen denen, die Gesetze machen, und denen, die sie vollziehen müssen oder die nach ihnen und mit ihnen leben müssen, noch eine problematische Dimension, die Breite. Dafür können die Politiker nichts, aber sie haben auch nicht gelernt, damit umzugehen. Die Verhältnisse wandeln sich, die herkömmlichen Werkzeuge wirken nicht mehr, das Volk entgleitet ihnen.

Die Summe der zum Teil gegenläufigen Einzelinteressen, die gebündelt werden müssen, bevor man sich wenigstens halbwegs auf einen gesellschaftlich akzeptierten gesetzgeberischen Kompromiss einigen kann, ist gegenüber früher um ein Vielfaches größer geworden. Das merken nicht nur die Volksparteien daran, dass es immer schwieriger wird, 30, 40 oder gar 50 Prozent der Bevölkerung – oder zumindest jene, die überhaupt noch wählen gehen – bei Wahlen hinter sich zu bringen.

Jedem recht zu geben und nichts umzusetzen ist die kurzfristige Antwort der Taktiker – aber keine langfristige Strategie, sondern genau die Art Placebo-Politik, um die es geht.

Der fortschreitende Zerfall der Gesellschaft in Einzelinteressen ist auf lange Sicht der Tod der klassischen Volksparteien. Noch in den Anfangsjahren der Regierung Kohl konnten Union und SPD bei Bundestagswahlen deutlich über 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen – 2009 waren es keine 60 und 2013 keine 70 Prozent.

Aber woher sollen Politiker auch die Informationen haben, die nötig wären, um auseinanderdriftende gesellschaftliche Interessen wieder zusammenzuführen und zu bündeln. Eine der Schattenseiten ihrer sehr einseitigen Ausbildung ist, dass sie sich vor lauter Angst, etwas gefragt zu werden, wovon sie nichts wissen, einigeln und vor dem Bürger verstecken, um sich nicht zu blamieren. Das geht auch in der Menge – selbst im Bierzelt, wo man nach außen hin Tuchfühlung mit dem Bürger demonstriert. »Jeder Festbesuch am Wochenende ist für mich wie eine Bürgersprechstunde«, hört man häufig von den Abgeordneten. In Wirklichkeit sind solche Veranstaltungen eher der Ersatz für die Bürgersprechstunde. Ein klassisches Placebo. Der Bürger hat lediglich den Eindruck, der Politiker sei für ihn da. Man kann in der anonymen Masse, am besten noch bei lauter Bierzeltmusik und eingebunden in den Ablauf des Festprogramms und der Grußworte, klare Aussagen vermeiden und wunderbar untertauchen.

Wenn doch einmal Bürgersprechstunden abgehalten werden, dann sind sie so eng getaktet, dass in der Regel außer einem »Grüß Gott und auf Wiedersehen« keine Zeit bleibt, sich mit dem Problem des Bürgers zu befassen. Der muss schon dankbar sein, dass er seinem gewählten Abgeordneten überhaupt die Hand schütteln darf. Ein bisschen Distanz muss schon sein, schließlich hat man es ja zu etwas gebracht. Und Macht braucht Glanz, und den schönen Schein sieht man nur aus der Distanz.

Ich habe mir immer eine Stunde Zeit genommen für jedes Bürgeranliegen. Ich habe damit zwar nie das Pensum an Bürgern geschafft, das Kollegen an einem solchen Vormittag herunterreißen, aber ich hatte am Ende das Anliegen verstanden und habe den Leuten gesagt: »Da kann ich euch helfen und dort eher nicht.« Ich hatte nie den Eindruck, dass die Menschen undankbar waren, wenn man ihnen nicht jeden Wunsch erfüllen konnte. In der Sache hat man ihnen damit mehr geholfen als durch das Schreiben eines flammenden Unterstützerbriefes an irgendeine Behörde – und das anschließende bedauernde Weiterleiten der von vornherein erwarteten Absage. »Ich habe mich so sehr für Sie eingesetzt, leider verstehen unsere Behörden Ihr Anliegen nicht, aus Gründen der Gewaltenteilung sind mir leider die Hände gebunden.« Über meine erste Begegnung mit der Beamtin für Stimmkreisangelegenheiten im Innenministerium habe ich schon berichtet: »Sie müssen mir nur sagen, ob Sie’s ernst meinen, oder ob ich einen Brief schreiben soll …«

Wie sehr sich Spitzenpolitiker in ihrem Kokon verstecken, habe ich mit voller Wucht zu spüren bekommen, als ich ins Innenministerium einrückte. Vor jedem Termin werden die Fragen der Gesprächspartner gesammelt, und es wird ein Gesprächsvorbereitungsvermerk des Hauses eingeholt, damit man als Kabinettsmitglied nicht kalt erwischt wird. Und bei unangekündigten Nachfragen geht die Büroleiterin mitunter harsch dazwischen. All dies hatten meine politischen Vorgänger aus reinem Selbstschutz für sich so eingerichtet.

Man muss sich komplett auf dieses Leben einlassen. Als sich meine neuen Mitarbeiter im Staatssekretärsbüro nach und nach bei mir vorstellten, kam als Zweite besagte Chefsekretärin, streckte mir die Hand zur Begrüßung entgegen und sagte: »Grüß Gott. Ab heute kein Termin mehr ohne mich. Auch kein privater. Sonst geht’s schief.« Ein Vorgeschmack nicht nur auf das enge Zeitkorsett, in dem ich mich künftig bewegen würde, sondern eben auch auf die gefilterte Wahrnehmung, die ich in Zukunft hätte, ob ich wollte oder nicht.

Ich habe diese Taktung meiner Termine im Innenministerium fortgeführt. Eines Tages fragte mich die Chefsekretärin: »Herr Staatssekretär, Sie nehmen sich für die Besprechungen immer eine Stunde Zeit. Ihre Vorgänger haben das immer in zwanzig Minuten, vielleicht einer halben Stunde gemacht. Da hat viel mehr in den Kalender gepasst.« – »Und ist bei den Besprechungen denn etwas herausgekommen, oder wie oft sind die Leute denn wiedergekommen?« – »Na ja, die kamen schon öfters wieder.« – »Gut, dann lassen wir es so, wie es ist, das spart unterm Strich doch Zeit.«

Politiker, die auf unangemeldete Fragen unsicher reagieren, gehen ihnen deshalb gern aus dem Weg. Sie befassen sich nicht gern mit Bürgeranliegen, es sei denn, der Bürger erwischt den Politiker gerade in einem günstigen Moment oder ist ein guter Bekannter. Daher spielt bei vielen politischen Entscheidungen die sogenannte »anekdotische Evidenz« eine so große Rolle: Irgendjemand, der den Politiker halbwegs gut kennt, zupft ihn am Ärmel und schildert ihm ein Problem. Der Politiker, solcherart zufällig auf eine Fährte gesetzt, nimmt Witterung auf und trägt das Ganze in die nächste Fraktionssitzung oder sein Ministerium. Er glaubt, auf eine Riesensache gestoßen zu sein, die unter Umständen den Untergang des Abendlandes, wenigstens aber den der eigenen Partei bei der nächsten Wahl bewirken könnte. Und bald wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, weil das Gespür für die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist.

Viele Politiker verlassen sich bei ihrer Entscheidungsfindung neben dieser anekdotischen Evidenz auf Selbsterlebtes, wobei sich rächt, dass sie häufig auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz aus dem richtigen Leben zurückgreifen können. Der Vorstoß der seinerzeit frisch gebackenen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kurz nach dem Start der GroKo, Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf eine 32-Stunden-Woche, mit einem aus Steuergeldern finanzierten »Partnerschaftsbonus« als Lohnausgleich, zu sichern, überschneidet sich nicht zufällig mit der Art und Weise, wie die Ministerin ihr eigenes politisches Engagement um ihr Familienleben herumbaut.

Die Vielfach-Mutter Ursula von der Leyen konnte als Familienministerin sicherlich noch unmittelbar aus ihrem eigenen Erfahrungsschatz schöpfen. Als Arbeits- und Sozialministerin wollte sie das Thema, bei dem sie sich sicher fühlte und Glaubwürdigkeit genoss, dann aber wohl genau aus diesem Grund nicht ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder überlassen und redete ihr permanent hinein. Und als Bundesverteidigungsministerin erntete sie nach einem viel beachteten Start reichlich Spott, als sie auch ihren neuen Zuständigkeitsbereich zu stark unter dem Blickwinkel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrachten wollte.

Nachdem kein geldwerter Vorteil zu klein ist, als dass ihn ein Politiker links liegen ließe, möchte ich nicht wissen, wie viele Befürworter des Betreuungsgeldes diese überflüssige Segnung deshalb so eifrig unterstützt haben, weil sie selbst in ihren Genuss kommen.

In all diesen Fällen spürt der Abgeordnete, der eigentlich die Weichen stellen und »große Politik« machen soll, aufgrund der eigenen Lebenserfahrung, wie die große Weichenstellung auch sein Leben unmittelbar beeinflusst. Er schließt daraus, dass dies auch bei seinen Wählern so sein müsse, womit Politik spürbar wird, was wiederum gut ist für die nächste Wiederwahl. Ob die so gestellte Weiche auf mittlere Sicht auf einen Prellbock zuläuft, ob die kurzfristig fühlbare Lösung finanzielle Lasten für die Zukunft auftürmt und strukturelle Probleme verschärft, ist dabei nicht so wichtig. All dies passiert nicht mehr vor der Wahl.

Möglicherweise ist dieser Mangel an Lebenserfahrung und Kontakt zur Außenwelt dafür verantwortlich, dass die Zahl der Gutachten inflationär zugenommen hat. Politiker verlassen sich bei der kleinsten Entscheidung auf Studien und Prognosen, die alle möglichen Ämter und Institute pausenlos ausspucken und die inhaltlich nur allzu oft danebenliegen. Von der Staatsverschuldung im Jahr 2060 – nachzulesen beim Ifo-Institut – über die Einwohnerzahl 2050, die das Statistische Bundesamt berechnet, bis hin zum Rentenbeitragssatz 2030, der sich in der Gesetzesbegründung zum Rentenpaket der Großen Koalition findet – überall wird orakelt, was das Zeug hält. Nur sehen diese Prognosen eben keine Krisen, Technologiesprünge oder Naturkatastrophen voraus, und schon ein Zehnjahreszeitraum ist kaum vernünftig vorhersagbar. Die Verkehrsprognose 2001 für das Jahr 2015 lag in fast allen Bereichen zwischen 20 und 30 Prozent zu hoch, und selbst die Bevölkerungsprognosen, die man anhand der derzeit lebenden Mädchen und Frauen immer für zuverlässig berechenbar hielt, geraten durch die krisenbedingte starke Zuwanderung von Menschen aus Südeuropa ins Rutschen.

Auch die sogenannten Expertenanhörungen zu Gesetzesvorhaben, die ich sowohl im Landtag wie auch als Gasthörer im Bundestag mehrfach mitverfolgen konnte und die den Abgeordneten eine Orientierungshilfe bieten sollen, drehen inzwischen hochtourig im Leerlauf. Da werden von jeder Seite Experten benannt, bei denen man davon ausgeht, dass sie auf der jeweiligen Seite stehen und die Meinung dessen stützen, der sie benannt hat. Und Experten streiten sich. Das ist auch ein Stück Rechtfertigung der eigenen Existenz. Sonst stünde man ja nicht mehr lange in dem Ruf, Experte zu sein. Das gilt nicht nur für Juristen, bei denen es nicht ganz zu Unrecht heißt: zwei Juristen, fünf Meinungen.

Das Ergebnis einer Expertenanhörung ist meist eine Pattsituation. Die Politik, die sich die Experten aussucht und sie einlädt, lässt sich den Ball zurückspielen – aber so, dass sich für keine Seite eine zwingende Torchance ergibt. Der Ball liegt wieder im Mittelfeld, kraftvoll nach vorn getrieben wird er von keiner Seite.

Expertenanhörungen, die zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, sorgen vor allem dafür, dass keiner in der Politik den Mut aufbringen muss zu sagen: Das halte ich mit meinem gesunden Menschenverstand für richtig oder für falsch. Das wird jetzt so gemacht. Basta! Bei aller Kritik, die ich weiter unten daran übe, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die Deutschland dem angelsächsischen Finanzsystem ausgeliefert hat, weiß ich nicht, ob die derzeitigen Spitzenpolitiker des bürgerlichen Lagers den Mut und die Kraft aufgebracht hätten, ein der Agenda 2010 vergleichbares politisches Reformprogramm aufzulegen. Ihr Urheber Gerhard Schröder stürzte darüber, seine Partei geriet in heftige Turbulenzen. Und doch schufen diese Reformen die eigentliche Grundlage dafür, dass Deutschland heute sehr viel wettbewerbsfähiger ist als die meisten anderen hoch entwickelten Industrienationen.

Den Einfluss der Medien auf politische Entscheidungen will ich in diesem Buch eigentlich nicht aufs Korn nehmen. Gerne als vierte Gewalt bezeichnet, haben sie nicht nur eine Kontrollfunktion, sondern können politische Prozesse sachlich wie personell beeinflussen. In konservativen Kreisen ist man dann sehr schnell bei einer Medienschelte, mit der gerne auch das eigene Versagen beschönigt werden soll: »Wenn wir nur durchdringen würden mit unseren Argumenten, aber die linke Presse verdreht alles und schreibt uns kaputt.«

Silvio Berlusconi, den uns Edmund Stoiber bei unserer Fraktionsfahrt nach Rom 2005 zum Abendessen präsentierte, wollte uns sogar allen Ernstes weismachen, ihm würde zwar ein Großteil der italienischen Medien gehören, aber nur ein oder zwei Sender würden ihn wirklich unterstützen. Der Rest sei gegen ihn, verbreite sogar böswillige Lügen über ihn, die auch in Deutschland für ein verzerrtes Bild seiner Regierung sorgten. Und er könne nichts dagegen tun, wegen der redaktionellen Unabhängigkeit.

Um diesen Aspekt der Medienmacht, der allzu oft thematisiert wird, soll es an dieser Stelle allerdings nicht gehen. Auch nicht darum, ob Medien Politiker kampagnenmäßig kaputtschreiben können, wie das der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff auf den eigenen Fall bezogen behauptet. Eigene Fehler hat er sicher reichlich gemacht, und dass er wegen seiner Islam-Äußerungen einigen Medienmächtigen zu unbequem geworden sei, gehört wohl eher ins Reich der Legende, wie man an der öffentlichen Reaktion auf die Attentate in Paris im Januar 2015 sieht. Letztlich kann man einem Sturm im Blätterwald, der sich um einen tatsächlichen oder vermuteten Skandal dreht, nur begrenzte Zeit widerstehen, wie selbst Christine Haderthauer, die ihre Modellbau-Affäre aussitzen wollte, am Ende feststellen musste. Und in den meisten Fällen ist das auch gut so.

Es soll an dieser Stelle auch nicht darum gehen, dass die Medien Themen setzen und die Politiker nichts Eiligeres zu tun haben, als diese Themen aufzugreifen und dem gefühlten oder tatsächlichen Wählerwillen nachzuspüren.

Aber ein Aspekt der »Medienmacht« erscheint mir schon erwähnenswert im Zusammenhang mit der wachsenden Distanz zwischen Regierenden und Regierten. In unserer verwöhnten Gesellschaft, die keine echten Probleme mehr kennt, wird nicht nur in den einschlägigen Nachmittags-Talkshows aus mancher Mücke ein Elefant. Medien lieben abstruse Beispiele und seltene, exotische Fälle nach dem Schema »Mann beißt Hund«. Und Politiker, die solche Medienberichte viel sensibler wahrnehmen als Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller, ziehen daraus häufig ihr Problembewusstsein. Man muss sich als Politiker unbedingt um diese Dinge kümmern, zumal es einem erspart bleibt, die Kärrnerarbeit der echten Zukunftsfragen anzupacken. Man ist ja schließlich mit Wichtigerem beschäftigt, hier geht es um menschliche Schicksale! So kann man auch mit Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten seine 80-Stunden-Arbeitswoche füllen und dabei noch als besonders fürsorglich und volksnah wahrgenommen werden.

In seinem Artikel »Uns geht’s ja schwarz-rot-gold« in der Welt am Sonntag vom 13. April 2014 zählte Henryk M. Broder einige Themen auf, die die Gesellschaft bewegen, angefangen beim Gender Mainstreaming im Kindergarten über den ersten Berliner Friedhof nur für Lesben, bis hin zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Kreuzberg-Friedrichshain, in öffentlichen Gebäuden – Bürgerämtern, Büchereien und Schulen – Unisextoiletten einzurichten: für Menschen, die sich nicht entscheiden können, ob sie Männer oder Frauen sein wollen. Man fühlt sich unwillkürlich an Monty Pythons Das Leben des Brian erinnert, wo die Volksfront von Judäa beschließt, aus grundsätzlichen Überlegungen und um ihn nicht zu diskriminieren, für das Recht der – männlichen – Loretta zu kämpfen, Kinder zu bekommen.

Aber dieser Wahnsinn hat Methode – und nicht nur die, die Broder so erklärt: »Die Deutschen haben keine Probleme, das ist ihr Problem. (…) Glück ist kein Meister aus Deutschland. Und deswegen brechen sie immer wieder auf, um das Unglück zu finden, das sie glücklich macht.« Dieser Wahnsinn sorgt dafür, dass die Menschen wirklich das Gefühl haben, die Politik nehme sich ihrer Sorgen und Nöte an, und dafür, dass die Politik mit dem Anpacken dieser Problemchen billig davonkommt. Es gehört zur Placebo-Politik, diese kleinen Wehwehchen zu kurieren, um einen Grund zu haben, die schweren Operationen hinauszuschieben.

In dieser Verzerrung der Realität – und nicht in gefühlten oder echten Kampagnen gegen Einzelpersonen oder in Stimmungsmache für oder gegen politische Großprojekte, die ohnehin praktisch nicht mehr angegangen werden – liegt die größte Gefahr des Einflusses der Massenmedien auf die Politik. Dabei greifen die Medien nur die Stimmung einer weinerlichen Gesellschaft auf und transportieren sie zu den Politikern. Und wenn die überregionalen Medien darüber berichten und sogar das Fernsehen, dann kann es kein ganz kleines Problem sein. Und schließlich hat man doch auch ein Herz. Das gilt nicht nur für Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, sondern auch für die große Politik.

Am 16. April 2013 brachte das ZDF-heute journal einen Bericht über die sogenannten »Sternenkinder«. Das sind totgeborene Kinder, die noch keine 500 Gramm erreicht hatten. Weil sie früher mit diesem Gewicht nicht lebensfähig gewesen wären, werden sie bis zu dieser Gewichtsgrenze auch nicht bestattet. Das war aber nicht das eigentliche Problem. Im konkreten Fall war eine Mutter, die ihr Kind unter solchen Umständen verloren hatte, danach von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden. Sie beschwerte sich vor laufender Kamera, dass der gesetzliche Mutterschutz, der auch gegen Kündigungen schützt, für sie nicht gelte.

Nun ist es sicher tragisch, wenn eine Mutter ihr Kind verliert. Aber sie ist sicher nicht deshalb gekündigt worden, sondern aus irgendeinem anderen betriebs- oder vielleicht verhaltensbedingten Grund. Der Kündigungsschutz soll aber verhindern, dass die Mutter gekündigt wird, weil sie Mutter geworden ist, und nicht, weil sie nicht Mutter geworden ist. Trotzdem wurde der Fall von den Fernsehjournalisten an die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder herangetragen. Und die versprach auch prompt, sich nach den Wahlen im Herbst um eine Überprüfung dieser Rechtslage zu kümmern. Mit ihrem Rückzug aus dem Kabinett bleibt dieses ungemein wichtige Themenfeld jetzt wohl unbeackert.

Manchmal kumulieren Dinge auf seltsame Weise. Das besagte heute journal brachte mich seinerzeit dazu, über den Zusammenhang zwischen diesen aufgebauschten Themen und dem politischen Handeln nachzudenken. Denn in der gleichen Sendung gab es einen weiteren Bericht, in dem eine wackere Politikerin den Armen und Unterdrückten zur Seite sprang. Damals lief gerade der sogenannte NSU-Prozess in München an, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Der Vorsitzende Richter war gezwungen gewesen, den ersten Prozesstag zu verschieben, weil das Bundesverfassungsgericht das Vergabeverfahren für die Presseplätze beanstandet hatte. Das Geschrei in den Medien war groß, denn die Angehörigen der Opfer hatten sich für den Tag extra Urlaub genommen und Fahrt- und Übernachtungskosten in Kauf genommen, um beim Prozess dabei sein zu können.

Nun ist dieser Prozess sicher nicht das einzige Verfahren in Deutschland, bei dem sich mal ein Termin verschiebt. Eine Aufwandsentschädigung für Zuschauer oder Prozessbeteiligte sieht das Gesetz aber nicht vor – so etwas gibt es nur für Zeugen, die vom Gericht geladen werden. Trotzdem sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk damals zu, sie wolle die Zuschauer wegen der Prozessverschiebung entschädigen. Wenn das Schule macht, gibt es künftig eine hübsche Nebenverdienstquelle für Zuschauer von Gerichtsprozessen. Und wenn es nicht Schule machen kann, dann fragt man sich, wieso hier eine Ausnahme gerechtfertigt ist.

Aus einer derart zur Schau getragenen Empathie wird die weiße Salbe angerührt, welche die Politik auf die klaffenden Wunden der Gesellschaft schmiert. Wenn Politiker solche Argumente aufgreifen, dann ist das nichts als eine Hintertür, um sich aus einer unangenehmen Sachdiskussion zu stehlen.

Auch das Internet, das uns allen das Gefühl gibt, ständig mit allem und jedem in Verbindung zu stehen, ist nicht geeignet, den Graben zwischen Politikern und Bürgern zuzuschütten. Im Gegenteil. Auch hier kann man sich wunderbar in der Anonymität verstecken und redet nicht miteinander, sondern im Grunde nur übereinander oder aneinander vorbei. So leicht und schnell eine Mail geschrieben ist, so unreflektiert und oft unverschämt ist ihr Inhalt.

Viele Menschen können heute nicht mehr Auge in Auge kontrovers diskutieren, ohne die abweichende Meinung des anderen gleich als Beleidigung aufzufassen. In der Politik werden Widerworte gegen den Chef dann gleich zur Majestätsbeleidigung, aber auch im »richtigen« Leben ist praktisch keine Streitkultur mehr erkennbar. In Zeiten, in denen die Menschen kaum noch direkt miteinander kommunizieren, sondern nur noch via SMS, WhatsApp, Facebook und E-Mail, verlernen sie auch zunehmend, Tonfall, Mimik und Gestik des anderen richtig zu deuten beziehungsweise diese Mittel der Kommunikation selbst einzusetzen. Und weil man es im echten Leben eben doch mit echten Menschen zu tun hat und weil man ihnen so gerne so vieles ins Gesicht sagen würde, sich aber nicht traut, kommt es bei der virtuellen Kommunikation zur Überkompensation. Da wird Alltagsfrust abgebaut.

Oft macht man als Bürger auch seinem Ärger einem Politiker gegenüber in dieser Weise gezielt Luft. Es muss nicht immer gleich ein »Shitstorm« sein, bei dem man sich wünscht, es gäbe eine Regelung wie in China, wo anonyme Mails verboten sind und derjenige, der einem die Pest an den Hals wünscht, das auch mit seinem Namen oder seiner Signatur abzeichnen muss. Oft erhält man per Mail Kettenbriefe zu bestimmten Themen aus allen Winkeln der Republik, bei denen man sich wundert, woher die Leute nur die Mailadresse haben: »Ich bin ein Bürger aus …, wie stehen Sie zu …, und wie werden Sie entscheiden, wenn …? Ich erwarte Ihre Antwort als Grundlage für meine nächste Wahlentscheidung.« So etwas ist lästig, wenn es sich häuft, lässt sich aber mit dem Papierkorb-Button noch relativ schnell bereinigen.

Wenn ich von einem Bürger eine aggressive E-Mail bekomme, dann greife ich, wenn die Signatur der Mail diese Information hergibt oder die Telefonnummer auf anderen Wegen zu beschaffen ist, zum Hörer und rufe den Absender an. Der jedes Mal aus allen Wolken fällt. Ebenso wie Politiker verlernen es auch Normalbürger zunehmend, Auge in Auge miteinander zu kommunizieren. Und der Anlass der Mail ist dann auch meist mit einem einzigen Anruf aus der Welt geschafft.

Zahnlose GroKo-dile sind nur bedingt abwehrbereit

In einem Auszug aus seinem Buch Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik, der im Spiegel 35/2014 erschienen ist, beschreibt Autor Dirk Kurbjuweit sieben Herrschaftstechniken der Kanzlerin Angela Merkel, die er als den wohl erstaunlichsten Katalog von Machtinstrumenten in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet.

Es sind dies:

1. Situationismus. Sie nutze bestimmte Situationen, um den Widerstand gegen ihre Anliegen klein zu halten.

2. Folgsamkeit gegenüber den Bürgern, also gegenüber den Umfragen und Stimmungen.

3. Stille. Schweigen bei wichtigen Diskussionen, bis klar ist, welche Seite sich durchsetzen wird.

4. Scheinhandeln. Das Einsetzen von Arbeitskreisen und Ausschüssen bei heißen Eisen, um so zu tun, als würde man sie anpacken, bis sie in Vergessenheit geraten.

5. Langeweile. Die Deutschen mögen offenbar das neutrale Daherreden und die Aura der Aufregungslosigkeit, weil sie es gut finden, keine Aufregung fürchten zu müssen.

6. Indolenz, also Trägheit bis zur Untätigkeit nach dem Motto »Wer nichts macht, macht nichts falsch«, und schließlich

7. Losgelöstheit. Wer sich mit nichts grundsätzlich verbindet, gerät nicht in Gefahr, für etwas einstehen zu müssen und seine Macht Gefahren auszusetzen.

Das ist alles scharf beobachtet und richtig geschlussfolgert. Bis hin zu folgender Erkenntnis: »Merkel (…) lebt im Paradies. Das hat damit zu tun, dass sie nicht auf eine starke, entschlossene Politikergeneration trifft.« Eine stärkere und entschlossenere Politikergeneration könnte einer Angela Merkel das Regieren mit diesem Politikstil schwerer machen. Allein: Wir haben Politik alle von Grund auf so gelernt.

Meine Politikergeneration ist mit ihrer Prägung ein perfekter Nähr- und Resonanzboden für einen Politikstil à la Merkel, der Verantwortung nicht annimmt und auch eine noch so große Mehrheit nicht für beherzte Weichenstellungen nutzt, sondern vielmehr Ruhe als erste Politikerpflicht zu betrachten scheint. Oder à la Horst Seehofer, der bei seiner »Koalition mit den Bürgern« nichts dabei findet, nach den Wünschen der Bevölkerung zu regieren – unabhängig davon, ob die Rechnung am Ende aufgehen kann. Wir konnten gar keine anderen politischen Führungspersönlichkeiten hervorbringen. Wir sind mit dieser Art, Politik zu machen, derart verwoben, dass die Frage, ob Merkel und Seehofer uns hervorgebracht haben oder umgekehrt, so müßig ist wie die Frage, wer zuerst da war, die Henne oder das Ei.

Im September 2014 hat der Grünenpolitiker Malte Spitz vor dem Berliner Verwaltungsgericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklagt und recht bekommen. Das Bundespresseamt musste über 600 nicht veröffentlichte Meinungsumfragen aus der Zeit der schwarz-gelben Koalition herausgeben, aus denen hervorgeht, dass die Kanzlerin sich sehr viel stärker von Meinungsumfragen als von der eigenen, scheinbar so abwägenden Art leiten lässt. Das bestätigt nur, was im gesamten heutigen Politikbetrieb mit Händen greifbar ist. Ob nun der Bundesrechnungshof mutmaßt, dass die Regierung sich damit möglicherweise auf Steuerzahlerkosten einen unerlaubten politischen Vorsprung verschafft hat – durchschnittlich zwei Millionen Euro im Jahr wurden für die jährlichen etwa 150 Umfragen ausgegeben –, oder ob sich im Einzelfall sogar nachweisen lässt, dass Sätze aus einer Emnid-Umfrage zur Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 wörtlich Eingang in eine Regierungserklärung der Kanzlerin gefunden haben: Fakt ist – und dies gilt umso mehr in Zeiten der Großen Koalition –, dass die Politik sich nach dem richtet, was das Volk gern hätte, und nicht danach, was nach Überzeugung seiner gewählten Repräsentanten vielleicht zu seinem Besten wäre.

Schon in der Ausgabe 17/2014 spürte der Spiegel unter der Überschrift »Bitte nicht stören« der Frage nach, warum die Große Koalition entgegen allen bei vorherigen Wahlen gemachten Erfahrungen ein knappes halbes Jahr nach ihrem Start beliebt war wie nie zuvor. Es mag Zufall sein, ist aber bezeichnend, dass der Spiegel-Titel dieser Ausgabe »Späte Eltern« lautet und sich mit einem weiteren Aspekt der Tatsache befasst, dass meine Generation sich mit dem zeitigen Umschalten auf den »Ernst des Lebens« offenbar schwertut.

Die Große Koalition sei beim Bürger derart beliebt, dass die Umfragewerte aller Parteien in den Monaten nach der Bundestagswahl praktisch stagnierten, so der Spiegel. An Angela Merkel alleine könne dies nicht liegen – die Bürger würden sie schließlich schon aus zwei vorhergehenden Koalitionsregierungen kennen, in denen die Trends ganz anders gewesen seien. Sogar das Zutrauen in die Politik insgesamt wachse wieder. Die Forscher des Allensbacher Demoskopie-Instituts stellten gar verblüfft fest, dass der dreieinhalb Jahrzehnte anhaltende Langzeittrend hin zu einer immer größeren Skepsis gegenüber den Institutionen gebrochen scheine.

Die Deutschen hätten sich zum Zeitpunkt der Umfrage in ihren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen mit hoher Beschäftigung, niedrigen Zinsen und geringer Preissteigerungsrate offenbar gemütlich eingerichtet, so der Spiegel. Und das trotz bekannter Zukunftsrisiken der Sozialgesetzgebung der Großen Koalition, hoher Steuer- und Abgabenlast und »kalter Progression«, trotz eines beinahe planwirtschaftlichen Umverteilungsirrsinns und eines Chaos bei Energiewende und Ökostromförderung, trotz Staatsverschuldung, wackeligem Euro und obendrein einer zehnprozentigen Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten, die normalerweise immer für Missmut in der Bevölkerung sorgt.

Trotzdem verwunderte es die Autoren des Spiegel-Artikels, dass bei all dieser gefühlten Behaglichkeit 61 Prozent der Befragten der Ansicht waren, die Regierung sollte den Schwerpunkt ihrer Politik stärker auf die Vorsorge für die kommenden Generationen legen. Nur 22 Prozent forderten mehr Sorge um die Zufriedenheit der gegenwärtig lebenden Menschen.

Mich wundert das kein bisschen. Ich halte diese Forderung für konsequent angesichts eines Koalitionsvertrages, der nach dem Muster »allen wohl und keinem wehe« ausgehandelt worden ist. Es liegt genau auf dieser Linie, dass GroKo-Projekte wie das Rentenpaket, das die arbeitende Bevölkerung bis 2020 alleine 60 Milliarden Euro kosten wird, und der Mindestlohn, der nach Experteneinschätzung in einer Reihe von Branchen und Regionen zu erheblichen Jobverlusten führen kann, von über 70 Prozent der Bevölkerung begrüßt werden.

Die Sorge um die kommenden Generationen erklärt sich dann einfach daraus, dass man nach der Party, die die Klientelpolitiker im GroKo-Vertrag abfeiern, in der Bevölkerung auf die verbreitete Ansicht trifft: Uns geht es jetzt so gut, da kann man ruhig auch mal an später denken.

Wir spüren offenbar sehr deutlich, wie behaglich wir uns im Hier und Jetzt eingerichtet haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte kurz nach Ostern 2014 seinen aktuellen Armutsbericht vor und monierte wie üblich, dass die Kluft zwischen Reich und Arm im Lande wachse. Als Gegenmaßnahmen wurde eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angemahnt. Nun ist der Armutsbegriff bei uns in Deutschland relativ definiert. Das heißt, es muss immer ein Einkommenssegment existieren, das unterdurchschnittlich ausgestattet und daher nach dieser Definition arm ist. Und wer sonst sollte darunter fallen als diejenigen, die von Sozialhilfe leben? Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt gibt es in dem Moment nicht mehr, wo es auch keine Einkommen deutlich über diesem Durchschnitt mehr gibt, sondern wenn alle sich nahe am Durchschnitt einpendeln. Die Logik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes läuft damit nicht auf ein »Reicher-machen« der unteren Einkommensschichten, sondern letztlich auf ein »Gleicher-machen« aller hinaus. Der russische Reformpolitiker Jawlinski hat in diesem Zusammenhang dem gescheiterten kommunistischen Experiment in den Neunzigerjahren einmal sehr pointiert entgegengehalten: »Die Kommunisten wollten, dass es keine Reichen gibt, wir wollen, dass es keine Armen gibt.«

Soweit wäre der Armutsbericht keine Erwähnung wert, hätte es nicht jenen Kommentar in der unterfränkischen Mainpost gegeben. Im GroKo-Wohlfühlklima wurde die Forderung des Paritätischen Wohlfühlverbandes selbst dem Kommentator in der ansonsten eher linksliberalen Mainpost zu viel, so weltfremd und aus der Zeit gefallen erschien sie ihm offenbar. Es gebe in jeder Gesellschaft eben Menschen, die – ob nun durch eigene Schuld oder nicht – auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar seien, und Unterschiede im Einkommen seien daher auch gerechtfertigt und hinzunehmen, zumal man der Großen Koalition mit ihren Vorhaben Mindestlohn und Rentenpaket ja bescheinigen müsse, dass sie sehr viele sozialpolitische Leistungen auf den Weg gebracht habe, so der Tenor des Kommentars.

Weil wir uns so behaglich im Hier und Jetzt eingerichtet haben, werden wir so lange feiern, bis das angeschlagene Fass ausgetrunken ist – und für die folgenden Generationen nichts mehr übrig bleibt.

Zum Takt von Merkels Narkosepolitik wird meine Politikergeneration den Reigen mit Seehofers Bürgerkoalition tanzen. Einen Tanz auf dem Vulkan. Aus dem linken Spektrum sind keine Dissonanzen zu erwarten, sondern eher ein Fortissimo noch höherer Forderungen, damit man überhaupt noch herausgehört wird.

Erstaunlich übrigens – aber eben auch der geeignete Nährboden, auf dem die Politikergeneration Chaos wachsen und gedeihen kann –, dass sich von der jüngeren Generation der 18- bis 29-Jährigen, die die Lasten in der Zukunft zu tragen haben wird, 85 Prozent mit dem Zustand des Landes alles in allem sehr oder eher zufrieden zeigten. Volkswirte beklagen immer öfter und immer lauter, dass die junge Generation die Risiken für ihr Alter verdrängt, ja nicht einmal mehr erkennt und offenbar immer weniger mit Gelddingen und den Grundlagen von Zins und Zinseszins vertraut ist. In dieses Bild fügt sich nahtlos das Ergebnis des regelmäßigen »Studierendensurvey« ein, den die Universität Konstanz seit 1983 im Auftrag des Bundesbildungsministeriums erhebt. Dieser ergab, dass im Jahr 2013 gerade mal 24 Prozent der Studierenden Politik für etwas »sehr Wichtiges« hielten. Im Jahre 2004 lag dieser Wert noch bei 33 Prozent, was für die kommende geistige Elite eines Landes schon beklagenswert genug ist.

Hilft da wirklich nur noch bittere Ironie, wie sie aus der Überschrift eines Spiegel-Titels vom Mai 2014 spricht? »Empört euch!« spielte an auf die gleichnamige Streitschrift des Résistancekämpfers, Diplomaten und Mitautors der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen Stéphane Hessel, die 2010 erschien. Das Büchlein wurde zu einem Weltbestseller und sollte die Jugend, wie es im Klappentext heißt, aufrütteln, »gegen Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten und gegen die Umweltzerstörung auf unserem Planeten« zu kämpfen. Ganz großes Kino.

Der Spiegel-Artikel lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Dort heißt es nach dem Untertitel »Mit der Rentenreform verrät die Bundesregierung die junge Generation« unter anderem:

»Als die schwarz-gelbe Regierung vor gut vier Jahren die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels senkte, stand halb Deutschland auf den Barrikaden. Die Empörung war groß, von übelster Klientelpolitik war die Rede. In diesen Tagen schleust die schwarz-rote Regierung das Rentenpaket durch den Bundestag, und niemand empört sich. Selbst die Jugend schläft. Dabei richtet diese sogenannte Reform weit mehr Schaden für Staat und Gesellschaft an als 20 Hotelsteuern zusammen. Mindestens 160 Milliarden Euro werden die Mütterrente und die Rente mit 63 die Beitragszahler in den kommenden 15 Jahren kosten. Mit dieser Klientelpolitik für Senioren, ihre treuesten Wähler, verraten Union und SPD die jüngere Generation – und belasten die Zukunft des Landes. Rund die Hälfte der Mitglieder der drei Volksparteien und mehr als 40 Prozent ihrer Wähler sind inzwischen älter als 60. Ihnen gilt die ganze Aufmerksamkeit der Großen Koalition. Dabei gäbe es gute Gründe, die heutige Rentnergeneration zur Verantwortung zu ziehen, statt sich ihr anzudienen. Ihren Nachfolgern hinterlassen die Babyboomer jenseits der Rente bereits genügend Probleme: Billionen Schulden etwa oder eine ramponierte Umwelt. (…) Eine verantwortliche Politik für eine alternde Gesellschaft würde den Bürgern sagen, dass sie länger arbeiten müssen, als andere Generationen dies mussten, und dass das Niveau ihrer Renten weiter sinken wird, weshalb private Vorsorge notwendig ist. Die Große Koalition aber hat sich für das Gegenteil entschieden. (…) Dass Politiker eher an ihrer Wiederwahl interessiert sind als an einer Politik, die über ihre eigene Amtszeit hinausreicht, mag verärgern, aber kaum verwundern. Das Erstaunliche ist, mit welcher Lethargie die Generation der 20-bis 40-Jährigen diese Umverteilung von Jung zu Alt begleitet. Es gibt keine Protestanrufe, keine Demonstrationen auf der Straße, nicht einmal eine bequeme Onlinepetition. Was ist das für eine Generation, die im Netz über 200 000 Unterschriften für die Absetzung des TV-Moderators Markus Lanz sammelt, aber eine Rechnung über 160 Milliarden achselzuckend hinnimmt?«

Es ist ein Teil der Wahrheit und als solcher wirklich nicht verwunderlich, dass Politiker meiner Generation in erster Linie an ihrer Wiederwahl interessiert sind und die dazu notwendigen Techniken zu einer gewissen Perfektion getrieben haben. Der andere Teil ist aber noch viel alarmierender. In Wirklichkeit können wir uns einfach gar nicht vorstellen, dass es diesmal ernst werden könnte, dass unser gesamter gesellschaftlicher Status auf der Kippe steht. Dass die Wechsel, die wir auf die Zukunft gezogen haben, noch zu unserer Lebens- und Amtszeit platzen könnten. Wir sind ja immer irgendwie und einfach so durchgekommen. Und die Generation nach uns noch viel leichter.

Wir sind als Generation – wahrscheinlich als Gesellschaft – nur noch bedingt abwehrbereit.

Aber das empfinden wir ganz anders. Uns fehlt jedes Problembewusstsein. »Die Deutschen haben keine Probleme, das ist ihr Problem«, zitiert der Autor Henryk M. Broder unter dem Titel »Uns geht’s ja schwarz-rot-gold« in der Welt am Sonntag die deutsch-türkische Journalistin Cigdem Toprak. Wenn aber echte Probleme auftauchen, kann meine Generation sie aufgrund ihrer politischen Sozialisation und Prägung nicht mehr lösen.

Wenn unsere Überflussgesellschaft, wie Broder schreibt, Probleme kreiert und Angebote zu ihrer Lösung macht, von denen Menschen in Albanien und Zimbabwe nicht einmal wissen, dass es sie gibt, weil sie damit beschäftigt sind, ihre primären Bedürfnisse zu sichern – das tägliche Brot und ein Dach über dem Kopf –, dann kann man nur hoffen, dass wir niemals in eine Situation geraten, bei der es wieder um die Sicherung von Grundbedürfnissen geht. Denn bis dahin haben wir die Fähigkeit dazu verlernt. Dann wird es nicht mehr ausreichen, Forschungspreise durch Institutionen zu verleihen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Realität zu relativieren, denn, wie Broder schreibt, »in Ländern, in denen keine gefühlte, sondern eine wirkliche Armut existiert, gibt es keine Armutsforschung, denn niemand hat das Geld, sie zu bezahlen«. Zunächst aber wird die Machtübernahme der Generation Chaos so lange nicht auffallen, wie wir in einem Zustand leben, dessen größte Probleme Broder mit veganer Ernährung, dem ersten Berliner Friedhof nur für Lesben und Gender Mainstreaming im Kindergarten umreißt.

Meine Generation ist nicht mit dem Spontispruch groß geworden »In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg der Tod«, nicht mit dem Generationenkonflikt, den die 68er mit ihren Eltern ausgefochten haben, und der Abgrenzung gegen die Vorgängergeneration oder das andere politische Lager. Schon gar nicht stand sie vor der anfänglich schier unlösbar erscheinenden Aufgabe, ein kriegszerstörtes, in Trümmern liegendes Deutschland wiederaufzubauen. Vielmehr sind wir mit der Erfahrung groß geworden, dass man sich auf breit ausgewalzten Mittelwegen wunderbar mit Kompromissen durchschlängeln kann, am besten nie Stellung bezieht und damit Karriere macht. Das Streiten um den besseren Weg ist Vergangenheit. Inhalte sind nur noch die Munition für Schaukämpfe, bei denen es darum geht, einen Sieger zu ermitteln, und letztlich fast beliebig austauschbar. Kein Wunder, sondern konsequent, dass der Gro-Ko-Vertrag nahezu unvereinbare Positionen scheinbar mühelos vereinigt und die Spannungsrisse mit Geld kittet, das wir langfristig gar nicht mehr haben werden.

In einem Leitartikel in der Welt am Sonntag vom 27. April 2014 beschäftigt sich Olaf Gersemann unter der Überschrift »Jetzt haben wir den Salat: Das Volk regiert durch« mit dem Phänomen, dass »innerparlamentarischer Widerstand« inzwischen zwecklos geworden sei, die Regierung einfach nur noch exekutiere, was in der Bevölkerung derzeit en vogue sei, und noch niemand so keck vor offener Unvernunft kapituliert habe wie die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer riesigen Mehrheit. Die heutige Generation Ü 50 genehmige sich noch schnell einige Präsente, für welche die noch nicht wahlberechtigte – oder vielleicht noch gar nicht geborene – Generation U 18 irgendwann bezahlen müsse. Und wenn sich die ergrauende Majorität nimmt, was sie bekommen kann, dann werden eben auch keine Straßen mehr geflickt und keine Brücken mehr saniert. Wieso auch, solange wir leben, wird alles schon halten.

Leider spricht auch dieser Leitartikel wieder nur die eine, sichtbare Seite der Wahrheit an. Meine Politikergeneration, der man die hohen Rechnungen noch präsentieren wird, die sie dann von der heutigen U-18-Generation wird eintreiben müssen, leistet nicht etwa deshalb keinen innerparlamentarischen Widerstand, weil sie ihn für zwecklos, sondern weil sie ihn für sinnlos hält. Wir haben so etwas nie gelernt. Für uns ist derjenige, der nach sachlichen Lösungen fragt und nicht zuerst danach, wie so ein Vorschlag beim Wähler ankommen und sich auf die nächste Wahl auswirken wird, schlicht unprofessionell.

Nach sachlichen Zwängen zu regieren, sich Gedanken über die fernere Zukunft über den nächsten Wahltag hinaus zu machen, gar das Volk mit so etwas zu verärgern, ist ein grober Verstoß gegen die Herrschaftstechnik, die wir mit der Muttermilch aufgesogen und nicht erst von »Mutti« gelernt haben.

So gesehen scheint es fast schon egal zu sein, welche politischen Mehrheiten zufällig gerade regieren. Ist dies das Ende der Politik, wie wir sie kennen? Das Ende des Ringens um die beste Lösung? Das Ende der Kunst des ausdauernden Bohrens dicker Bretter mit Geduld und Augenmaß?

Der Politikstil von Angela Merkel, der inzwischen bräsiger und selbstgefälliger ist als die Politik Helmut Kohls zu seinen besten Zeiten, garniert mit einer zahnlosen Opposition, deren Schattendasein nicht nur mit der schieren Übermacht der Regierungsparteien in Berlin zu erklären ist, sondern die sich offenbar bequem in den bestehenden Verhältnissen eingerichtet hat und allenfalls einen kleinen Nachschlag zu dem fordert, was die GroKo ohnehin verteilt, beschert meiner Politikergeneration geradezu paradiesische Zustände. Unsere Vorstellung vom politischen Paradies ist dabei inhaltlich näher am Nirwana als am Garten Eden.

Wenn wir keine Grundsätze mehr haben, wissen wir auch nicht mehr, wann wir davon abweichen und um welchen Preis. Und wenn wir nicht mehr rechnen können, wissen wir nicht, welche Rechnung uns für unser Verhalten später präsentiert wird. Mahnende Stimmen gehen einfach unter. So wie die des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, der angesichts sprudelnder Steuereinnahmen im April 2014 zum wiederholten Mal anmahnte, der Freistaat Bayern täte gut daran, nicht von der Hand in den Mund zu leben und das Geld, so wie es hereinkommt, nicht sofort wieder auszugeben und damit den Staatshaushalt aufzublähen. Dass bei schlechterer Haushaltslage eine staatliche Segnung wieder gestrichen wird, das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Dass der Staat ohne neue Schulden auskommt, wird damit vom strukturellen zum temporären Phänomen degradiert.

Um diese Verstetigung neuer Schulden zu vertuschen, ist jeder Taschenspielertrick recht. So wollte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Entwurf für einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung 2015 nicht durch die Frage madig machen lassen, ob das wirklich an seiner soliden Haushaltspolitik oder nicht vielmehr an den niedrigen Zinsen liege. Die Zinslast des Bundes sei 2015 nur um drei Milliarden Euro geringer als 2011, antwortete er bei einer Pressekonferenz. Allerdings sind die Zinsen 2011 auch nicht wesentlich höher gewesen als 2015, und der Schuldenberg ist seither nicht kleiner geworden. Die gezielte Auswahl der Vergleichsjahre gaukelt Aussagekraft vor, ist in Wirklichkeit aber nur Rabulistik. Richtig ist, dass Bund, Länder und Gemeinden durch die andauernden Niedrigzinsen seit der Lehman-Pleite 2008 und der Eurokrise im Vergleich zum Zinsniveau 2007 insgesamt rund 120 Milliarden Euro an Zinsen gespart haben – und das Geld nicht in die Schuldentilgung gesteckt haben, sondern in neue Sozialleistungen wie Betreuungsgeld, Mütterrente oder die Rente mit 63, die mittelfristig viele Milliarden verschlingen werden. Wehe, wenn dann auch noch die Zinsen wieder auf das langjährige Durchschnittsniveau steigen.

Der »Wirtschaftsweise« Lars Feld sagt dazu: »Solches Haushaltsgebaren darf man getrost als unsolide bezeichnen.« Und der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärte etwa um die gleiche Zeit, die Große Koalition »verscherbele« mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Dividende der Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder. Für einen Mann vom Wirtschaftsflügel der Union ein bemerkenswertes Lob an die Adresse eines SPD-Politikers.

Aber was bewirken solche mahnenden Stimmen gegen den tosenden Mainstream? Antrieb für mein erstes Buch Frage, was dein Land für dich tun kann war zunächst auch die Frustration über Horst Seehofer, der mich als Mitglied des Bayerischen Kabinetts in einer Sachfrage hängen ließ. Genau die formalen Spielregeln der Politik, nach denen meine Generation das Spiel ausschließlich noch spielt, wurden mir damals zum Verhängnis. Als der Frust abgeklungen war, kam ein Buch heraus, das eben dieser Horst Seehofer als »anspruchsvolle politische Philosophie« bezeichnete, mit der eine Auseinandersetzung lohne.

Erstaunlich. Aber bewegt man damit etwas in der Politik? Oder geht es trotzdem weiter um den vordergründigen Spielverlauf, und hat man dabei weiter das schlechte Gefühl, es geht ausschließlich um den reinen Machterhalt? Kurz nach Erscheinen des Buches lief mir auf einer Parteiveranstaltung der damalige Bezirksgeschäftsführer der CSU Unterfranken, Gerhard Schmitt, über den Weg, ein »altes Schlachtross«, was Partei und praktische Politik angeht. In mehr als 35 Jahren auf seinem Posten hat er alles gesehen, sachlich und menschlich, vor und hinter den Kulissen. Er sprach mich auf das Buch an: »Ich hab mir dein Buch gekauft, damit wenigstens einer hier es gelesen hat, bevor er darüber spricht. Ich hab auch schon reingelesen. Als du angefangen hast, über eine einheitliche Krankenkasse für ganz Deutschland zu schreiben, ist mir’s aber zu viel geworden, da hab ich’s weggelegt.«

Verdrehte Welt. Horst Seehofer, der als Spitzenpolitiker die Geschicke des Landes mit beeinflusst und von dem ich das nicht erwartet hätte, weil ich mit Kritik an ihm nicht geize, nimmt mein Buch ernst und lädt mich zum Gespräch in seine Staatskanzlei ein. Gerhard Schmitt, der über Jahrzehnte die Parteibasis beackert hat und damit wohl als »(Partei-)Volkes Stimme« bezeichnet werden kann, findet es beinahe lächerlich, wenn ein Politiker wie ich sich Gedanken über die großen Zusammenhänge macht. Eigentlich wollte ich doch die Menschen, die sogenannte »Basis«, aufrütteln und klarmachen, dass Politik auf Dauer so nicht weitergehen kann.

Ich frage mich seither, was tatsächlich lächerlicher ist: dass sich ein, zugegeben, nicht sehr mächtiger »einfacher« Landtagsabgeordneter in einem Buch ernsthaft mit den großen Fragen der Zeit auseinandersetzt oder dass die Menschen, deren Meinung der CSU-Bezirksgeschäftsführer widerspiegelt, von ihren Politikern genau das offenbar nicht mehr erwarten, ja, entsprechende Versuche sogar belächeln, sich aber gleichzeitig nicht mehr ordentlich regiert fühlen.

Horst Seehofer hat mein Buch wohl vor allem deshalb gelesen, weil ich seine Neugier mit einer Widmung weckte, in der es sinngemäß heißt: »Du wirst merken, dass es keine platte Abrechnung ist. Aber wir haben verschiedene Auffassungen von Politik. Ich weiß auch, wie man Wahlen gewinnt, aber ich glaube, dass du dir mit deiner Art, Politik zu machen, ein Wahlvolk erziehst, das du im Erfolgsfall hinterher auch mit noch so großer absoluter Mehrheit nicht mehr regieren kannst. Weil die Menschen davon entwöhnt sind, in schwierigen Zeiten harte Entscheidungen hinzunehmen und mit zu (er-)tragen.« Das ist die Konsequenz aus einer Politik, wie sie auch Kanzlerin Angela Merkel mit dem permanenten Schielen nach Meinungsumfragen betreibt.

Horst Seehofer muss man im Vergleich zu allen anderen politischen »Führungskräften« immerhin eines zugutehalten: Er tut genau das, wofür man ihn geholt hat. Die CSU war verzweifelt nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern, und platte Machtpolitik, die darauf gerichtet ist, die CSU wieder zu alter Größe zu führen, ist für ihn, so gesehen, inhaltliche Politik. Für uns in Bayern ist die Alleinregierung politischer Selbstzweck. Und wenn es dazu erforderlich ist, dem Volk nach dem Mund zu reden, dann tut Seehofer das.

Ich weiß nicht, ob er nicht sogar darunter leidet, dass sein Personal nichts anderes mehr gelernt hat, als ihm nachzulaufen wie die Hündchen, und er auch noch die inhaltlichen Impulse auf den verschiedensten Politikfeldern selbst setzen muss. In meinen ersten Weihnachtsferien im Kabinett erreichte uns alle eine SMS des Chefs: »Wo bleibt die tägliche Revolution?« Das, was der Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt dagegen ausdrücken wollte, ist das, was ein Parteivolk heute als Anspruch an seine Mandatsträger hat und was diese Mandatsträger auch selbst an sich als Anspruch haben, um Posten und Pfründe zu rechtfertigen. Man wird dazu erzogen, die Parole, welche die Führung ausgibt, nach unten und außen weiterzutragen und für Beförderungen und Fördermittel zu Hause zu kämpfen. Es geht um sichtbare, praktische Erfolge im Kleinen. Da gewöhnt man es sich als Abgeordneter lieber gar nicht erst an, sich tagaus, tagein fruchtlose Gedanken über die große Politik im Allgemeinen und über Zukunftsfragen in seinem Fachgebiet Gedanken zu machen.

Bei dem Politikstil, wie Angela Merkel ihn pflegt, schwingt dagegen wohl eher die Erfahrung aus dem Wahlkampf 2005 mit, als inhaltliche Positionen von Gerhard Schröder mit dem Spott über den »Professor aus Heidelberg« zerschossen wurden. Die CDU ist nicht wesentlich größer oder kleiner geworden durch diese Art Politik. An ihr führt lediglich durch die politischen Konstellationen in Deutschland zurzeit kein Weg vorbei. Es geht der Kanzlerin also nicht einmal aktiv um ein Ziel – ihre Partei zu »alter Stärke« zurückzuführen – wie bei der CSU. Es geht einzig und allein um die Erhaltung des Status quo. Große Koalitionen sind aber eigentlich allenfalls dann gerechtfertigt, wenn große Dinge anzupacken sind. Wenn den Regierenden nichts Besseres einfällt als diese Große Koalition, obwohl die Themen doch auf der Straße liegen (aber nicht im Koalitionsvertrag stehen), dann ist sie schlicht überflüssig. Große Koalitionen als Verlegenheitslösung können nichts anderes als Placebo-Politik produzieren.

Es kann einem angst und bange werden, sollten die Zeiten schlechter werden. Denn wenn man in Sattheit und Zufriedenheit aufgewachsen ist, nie aus Trümmern oder dem Nichts etwas aufbauen musste, und wenn die größte Herausforderung im Leben die nächste Delegiertenversammlung ist, die über die Aufstellung für ein sicheres Mandat entscheidet, dann treten formale Dinge irgendwann komplett an die Stelle der Inhalte. So geschieht es dieser Tage bei uns.

Wenn Politiker sich nicht mehr ernsthaft mit den Themen der großen Politik beschäftigen wollen, obwohl sie dafür eigentlich gewählt sind, dann wird das Spiel um die Macht zum Selbstzweck. Und dann muss man die Spielregeln offenlegen, um sie zu verändern. Es geht um den Umgang der Politiker miteinander, mit ihren Verwaltungen und mit der ihnen vom Volk verliehenen Macht. Es geht um den Mainstream, nicht um leuchtende Ausnahmen, die es immer gibt, sondern um das, was den politischen Betrieb unserer Tage von Grund auf prägt. Deshalb beschäftigt sich dieses Buch auch nicht mit Quereinsteigern, die abweichende Biografien haben. Eine Auseinandersetzung mit der dunklen Seite der Macht ist eine Auseinandersetzung mit meiner Generation von Parlamentariern, die vorgibt, »große Politik« zu machen, sich aber dem Ernst des Lebens standhaft verweigert.

DRITTER TEIL

»Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.«

Richard von Weizsäcker, 1992

Wie politische Führung funktioniert

Kognitive Dissonanz, oder: schwarz gewählt und rot regiert

Jay – »der Große« – Gatsby lebte in einem permanenten Zustand kognitiver Dissonanz. Auch wenn F. Scott Fitzgerald diesen Begriff für seine berühmte Romanfigur im Jahr 1925 noch nicht prägte, sondern erst Leon Festinger drei Jahrzehnte später.

Politiker leben ebenso in einem permanenten Zustand kognitiver Dissonanz. Man lügt sich selbst so lange in die Tasche, bis man zutiefst von dem überzeugt ist, was man verkündet. Die Kraft, die diese Art von Autosuggestion entwickelt, ist für den Politiker wahrscheinlich die einzige Überlebensstrategie im mörderischen Spagat zwischen dem, was ist oder mit mathematischer Gewissheit kommen wird, wenn man nichts dagegen unternimmt, und dem, was man seinen Wählern versprochen hat, um gewählt zu werden.

Die Kluft, die die kognitive Dissonanz des Politikers im Spagat überbrücken muss, fällt dabei je nach politischem Lager unterschiedlich aus. Auf der einen Seite steht immer das Wissen um die Notwendigkeiten, Zwänge und Realitäten. Auf der anderen Seite bei den Konservativen eher das Wissen um Notwendigkeiten des Machterhalts, bei den Linken eher das Parteiprogramm. Und immer die Erwartungshaltung der Wähler, die man selbst geschürt hat.

Am 9. Juli 2014 bat Horst Seehofer mich zum zweiten Mal nach meinem Rücktritt zum Vieraugengespräch in die Staatskanzlei. Wir waren nach meinem ersten Buch und unserer Aussprache vom Februar 2013 lose in Kontakt geblieben. Er hatte mich sogar mehrfach ermuntert, mich weiter in der CSU zu engagieren. Und diesmal wollte er wissen, was meiner Meinung nach zu tun sei, wenn er ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl 2013 von CSU-Stammwählern immer wieder höre: »Wir haben Schwarz gewählt und werden rot regiert.«

Ich sagte ihm, dass das Problem, inhaltlich nicht wahrgenommen zu werden, nur ein Ausfluss des Generationenproblems sei. Er selbst wird ja häufig dafür gescholten, seine Meinung nach dem Wind respektive nach den Umfrageergebnissen zu drehen, was ihm den Spottnamen »Drehhofer« eingetragen hat. Aber man muss ihm zugutehalten, dass er wenigstens eine Meinung hat, die er dann allerdings oft aus wahltaktischen Gründen ändert. Aber er tut es immerhin noch bewusst. So trat er 2004 vom Sprecherposten und vom stellvertretenden Fraktionsvorsitz der Bundestagsfraktion zurück, weil er mit den Plänen der Union zur Gesundheitsreform, besser bekannt als »Kopfpauschale«, nicht einverstanden war.

Die meisten Politiker meiner Generation, vor allem in den Unionsparteien, haben aber gar keine Meinung mehr, die sie ändern könnten. Und deshalb kann man ihre Köpfe auch nicht mehr mit großen politischen Linien verbinden, und Themen wie Mütterrente oder Pkw-Maut verkommen zu Randnotizen, während der Mindestlohn oder die Rente mit 63 zu sozialdemokratischen Herzblut-Erfolgen werden. Seltsam nur, dass das von den Unionsanhängern ganz massiv so wahrgenommen wird, die Umfrageergebnisse der SPD aber bei 25 Prozent zementiert zu sein scheinen. Erklärbar ist das nur damit, dass die Kanzlerin der SPD die Themen wegnimmt, die »Sozialdemokratisierung« der Union vorantreibt und dadurch zwar der Kernwählerschaft den Eindruck vermittelt, sie hätte Schwarz gewählt und würde rot regiert, tatsächlich aber einen Gutteil der SPD-Wähler damit bindet.

Dass Unionsthemen daneben so wenig öffentliche Beachtung finden, ist eine logische Folge dessen, dass sich die kognitive Dissonanz, die sich ein Politiker zulegen muss, in den beiden politischen Lagern unterschiedlich entwickelt und ausprägt. Die Methodenkompetenz, die einem aufstrebenden Jungpolitiker abverlangt wird, fällt dementsprechend je nach politischem Lager unterschiedlich aus. Die Nachwuchshoffnungen aus dem Unionslager müssen ihre Stärke eher daran beweisen, dass sie sich am Ende bei einer x-beliebigen Entscheidung durchsetzen und dazu genug Gefolgsleute um sich scharen. Die Inhalte sind eher nebensächlich. Das verwundert zwar auf den ersten Blick, weil doch gerade den Konservativen eine größere Affinität zu Werten und Grundsätzen unterstellt wird, erklärt sich aber aus der weit größeren Erfahrung der Unionsparteien in praktischem Regierungshandeln, das von einer Generation zur nächsten weitergegeben wird.

Im linken, eher ideologisch geprägten Spektrum dagegen gehört es zum Spiel um den Aufstieg, dass man sein erlerntes Methodenwissen an der Formulierung möglichst weltfremder Ziele erprobt, die irgendwie aus dem Parteiprogramm ableitbar sein müssen.

Ein anschauliches Beispiel liefern die beiden rentenpolitischen Vorhaben der Großen Koalition, die Mütterrente und die Rente mit 63. Insgesamt wird die Sozialpolitik der GroKo in Berlin als Sieg der SPD auf der ganzen Linie empfunden – Schwarz gewählt und rot regiert eben. Also fragte ich Seehofer, warum die CSU nicht deutlich gemacht habe, dass man das Ganze als Paket schnüren musste, dass die Vorhaben der SPD aber strukturell in die falsche Richtung gingen, während man angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung den Menschen sagen müsse, dass die Mütterrente erst der Anfang sei und die Richtung klar: Wer künftig noch zum Generationenvertrag beiträgt, indem er Kinder in die Welt setzt, der muss mehr davon haben als diejenigen, die das nicht tun und deshalb auch mehr Eigenvorsorge treffen können. Anders geht die Rechnung in einem Umlagesystem nicht auf. Die Antwort gab ich gleich selbst: Weil der SPD-Nachwuchs mit seiner politischen Position angelernte Parteiprogrammatik verbinden kann, während der Union, wo die aufstrebenden Politfunktionäre persönlich für nichts anderes mehr stehen als den eigenen Aufstieg, sofort Klientelpolitik unterstellt wird. Es fällt auf Unionsseite heute noch viel schwerer als auf SPD-Seite, Inhalte mit irgendwelchen Köpfen zu verbinden.

Das Hierarchieprinzip »der Ober sticht den Unter« ist nicht nur im konservativen Spektrum tief verwurzelt, dort allerdings besonders stark ausgeprägt. Vor allem im linken Spektrum gilt zusätzlich das Motto: Wer sich einmal einer Theorie verschrieben hat, der führt sein Leben lang einen Kampf gegen die Wirklichkeit. Nach den Europawahlen im Juni 2014 – vorher hätte man das noch als Wahlkampfgetöse abtun können – äußerte der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plötzlich Verständnis für die Forderung der europäischen Süd- und Krisenländer nach Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes. Die entsprechenden Forderungen wurden bei einem Treffen von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteiführern im Pariser Élysée-Palast laut.

Man dürfe die Zukunft Europas nicht kaputtsparen, hörte man vor allem nach der deftigen Niederlage der französischen Sozialisten gegen den Front National. Der stark angeschlagene Präsident Hollande hielt es in seiner Not offenbar für eine gute Idee, die rechten Parolen aufzugreifen. Dabei hatte der Präsident der Republik mit seinem Frankreich bisher überhaupt noch keine nennenswerte Sparpolitik betrieben. Ein klarer Fall von kognitiver Dissonanz.

Aber mit dem Schimpfwort »Austeritätspolitik«, die angeblich schuld daran ist, dass Europa nicht mehr auf die Beine kommt, kann man von eigenen Versäumnissen und Irrwegen in der Vergangenheit ablenken, ohne seiner Bevölkerung harte Einschnitte abverlangen zu müssen. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ging wenig später, kurz nachdem Italien im Juli 2014 den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen hatte, sogar so weit, Deutschland vorzuhalten, es habe in den letzten zehn Jahren deswegen einen solchen Aufschwung hingelegt, weil es 2003 als erstes Land für sich eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien in Anspruch genommen habe. Ein schönes Beispiel für die geistige Fehlleistung, die geflissentlich die harten Reformen und Einschnitte unterschlägt, die Deutschland sich mit den sogenannten Hartz-Gesetzen verordnet hatte und die gemeinhin als die eigentliche Ursache für den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung hierzulande angesehen werden. So etwas wollte man der eigenen Bevölkerung dann lieber doch nicht zumuten. Außerdem widerspricht es der reinen Lehre, die man von klein auf im Parteiprogramm gelernt hat.

Bei besagter Klausur im Élysée-Palast verkündete Hollande unter heftigem Kopfnicken der übrigen anwesenden europäischen Spitzensozialisten, dass die EU beim dreiprozentigen Defizitkriterium für den Staatshaushalt Unterschiede machen müsse zwischen guten und schlechten Schulden und dass man bei guten Schulden, also beispielsweise bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur, großzügiger sein müsse.

Aber warum lässt Hollande dann nicht einfach von vornherein ein paar von den schlechten Schulden weg? Dann wäre doch genug Luft, um viele gute Schulden zu machen und gleichzeitig das Defizitkriterium einzuhalten. Ganz einfach: Weder kann noch will man mit den »schlechten« Schulden Finanziertes – in der Regel konsumtive Sozialausgaben – seiner Bevölkerung wieder wegnehmen. Dafür hat man ja sein ganzes politisches Leben lang gekämpft. Man sieht: Auch hier muss eins plus eins am Ende fünf ergeben, um den Spagat zu schaffen.

Die Gleichgültigkeit gegenüber der Realität ist bei der Suche nach Problemlösungen in beiden politischen Lagern gleichermaßen ausgeprägt. Es spielt keine Rolle, ob man sich in der Union mit der beliebtesten beliebigen Position durchsetzt oder in der SPD mit der Linie aus dem Parteiprogramm. Man stellt das eigene Denken ein und orientiert sich an dem, was die meisten Anhänger hören wollen. Mit dem Unterschied, dass auf konservativer Seite eher herauskommen muss, was der jeweilige Chef haben möchte, und im linken Lager, was das Parteiprogramm sagt. Für den Machterhalt ist Ersteres zumindest vordergründig effizienter, weil es verhindert, dass es nicht auch noch in den eigenen Reihen hörbar knirscht, sondern allenfalls bei der Probe des Konzepts auf das richtige Leben.

Man könnte es positiv sehen: Diese Art von Politikern ist so durch und durch demokratisch, dass sie sogar die eigene Meinung demokratisiert. Aber auch wenn Politik die Kunst des Kompromisses ist: Auf diese Weise wird nicht einmal nach einem Kompromiss zwischen verschiedenen Meinungen gesucht, sondern nur nach einem brüchigen Ausgleich zwischen Wählerwunsch und Realität. Nicht mehr Sachverstand beherrscht auf breiter Front die Politik, sondern Dilettantismus, getarnt durch verbale Kraftmeierei und gespielt auf der Klaviatur der Medien- und Erregungsgesellschaft. Die Reaktionen dieser Politikergeneration sind durchweg antrainierte Beißreflexe. Wir streiten nicht mehr um die Sache, sondern vollführen Schaukämpfe.

Wenn es aber nur noch darum geht, recht zu bekommen, dann geht einem manch schöner Punkt, den man in der Sache zu eigenen Gunsten oder auf Kosten des Gegners machen könnte und der die Sache auch noch weiterbringen würde, durch die Lappen. Eine Begebenheit aus dem ersten Untersuchungsausschuss zur Bayerischen Landesbank, der im Jahr 2008 die Umstände des Ankaufs der ABS-Papiere aufklären sollte, illustriert auf beispielhafte Weise diese Art von Dilettantismus. Sie zeigt, was passiert, wenn nur noch die politische Formensprache den Ton angibt und niemand mehr nach Inhalten fragt. Und sie betrifft nur zufällig die Opposition in Bayern. Sehr viel anders wäre es aufseiten der CSU auch nicht gewesen, wenn die politischen Mehrheitsverhältnisse umgekehrt wären.

Untersuchungsausschüsse sind ein Kampfmittel der Opposition. Wenn sie irgendwo einen Skandal wittert, in den am besten noch ein hochrangiges Regierungsmitglied verwickelt ist, dann schreit das nach öffentlicher Aufklärung. Die Schlagzeilen, die dabei erzeugt werden, und die daraus entstehende Prangerwirkung sind inzwischen wichtiger als konkrete Ergebnisse oder gar das wirksame Abstellen von echten Missständen, die vielleicht festgestellt werden. Form geht vor Inhalt, das Spiel wird zum Selbstzweck. Bei dem genannten Untersuchungsausschuss, dem ersten, dem ich selbst angehören durfte, ging es vor allem um die Frage, ob der damalige Finanzminister Erwin Huber den Landtag belogen hatte.

Es war die Zeit der Lehman-Pleite und der großen Finanzkrise, die Zeit, als das Kartenhaus der ABS-Papiere weltweit zusammenbrach. Huber war damals in den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags geladen, um über drohende Ausfälle der Landesbank bei ihrem Engagement in ABS-Papieren in den USA zu berichten. Er gab zu Protokoll, man habe die Lage im Griff, dem Freistaat und der Landesbank drohten keine Gefahren aus den angekauften Papieren, weil man nur sichere Tranchen gekauft habe.

Der Streit, den die Opposition mit dem Untersuchungsausschuss im Wahljahr entfachen wollte, drehte sich nun fast ausschließlich darum, ob Huber ein Fax mit einem Warnhinweis des Landesbankvorstands vom gleichen Tage zeitlich vor oder nach der Sitzung des Haushaltsausschusses bekommen hatte, ob er also nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt oder den Landtag belogen hatte. Die Opposition hatte alle ihre Finanzexperten, ihre geballte Wirtschaftskompetenz in den Untersuchungsausschuss delegiert. Die Jagdsaison war eröffnet. Der Landtagskollege Ernst Weidenbusch, der mit mir diesem Untersuchungsausschuss angehörte, merkte damals an: »Die Opposition war eben auf Hasenjagd. Sie saßen auf dem Ansitz, es kam ein kapitaler Keiler über die Lichtung, ein Zwölfender, die ›big five‹, … aber sie schossen nicht. Es kam eben kein Hase.«

Zur Vorbereitung des Untersuchungsausschusses wurden allen Ausschussmitgliedern die entsprechenden Unterlagen kopiert und ausgehändigt. Abzuholen in einem dunklen, verschwiegenen Kellerverlies des Bayerischen Landtags. Alles gegen Unterschrift, höchste Vertraulichkeitsstufe, auch wenn es sich um Dinge handelte, die aus den öffentlichen Geschäftsberichten der Landesbank für jedermann einsehbar waren, wie das Folgende.

Ich arbeitete meinen Leitzordner in den Osterferien 2008 durch. Meine Familie war nicht gerade begeistert davon, dass ein guter Teil des Osterurlaubs dafür geopfert wurde. Offenbar hatten die »Experten« der Opposition sich diese Mühe aber nicht gemacht, sondern lieber Ostereier gesucht – oder schon mal die Hasenjagd geübt. Denn eine eigentlich sehr einfach zu verstehende Statistik – ein Balkendiagramm, kopiert aus dem Geschäftsbericht der Bank – stach mir schon beim ersten Durchblättern ins Auge.

Als nun Erwin Huber als Zeuge im Untersuchungsausschuss erschien und von der Opposition in die Mangel genommen wurde, platzte es irgendwann aus ihm heraus: »Ich weiß nicht, wieso Sie hier alles so schlechtreden, wir haben die Lage ja immer noch im Griff, immerhin schüttet die Landesbank unterm Strich auch heuer wieder Gewinne aus.«

Aufseiten der Opposition erscholl, formvollendet, der Chor der Empörung. Es sei ja gut und schön, wenn die Landesbank trotz ABS-Papieren noch Gewinn mache. Aber ohne diese Geschäfte hätte man noch mehr Gewinn. Und wäre es nicht vernünftiger, diese Gewinne in der jetzigen Situation nicht auszuschütten, sondern als Rücklage für die Bank zu verwenden, um sie zu stabilisieren, wenn doch noch weitere Ausfälle kämen? Der Kurs der Staatsregierung sei komplett verfehlt, wie immer, eben typisch CSU.

Ich erinnerte mich an das Balkendiagramm aus meinem Ordner. Daraufhin beugte ich mich nach rechts zu meinem Tischnachbarn, einem weiteren CSU-Mitglied im Untersuchungsausschuss, der in einem sehr wirtschaftsaffinen Zivilberuf tätig ist.

»Wenn ich dieses Balkendiagramm richtig im Kopf habe, dann schüttet die Landesbank heuer 175 Millionen Gewinn aus und entnimmt gleichzeitig 275 Millionen aus der Rücklage. Das heißt doch unterm Strich, dass die Bank eigentlich heuer schon 100 Millionen Verlust macht?«

Die Antwort, mit dem Finger auf den Lippen: »Pssst.«

Nun dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass wir damit unfair gespielt oder gar ein Foul begangen hätten. Solche Untersuchungsausschüsse sind meist nichts als ein großes Räuber-und-Gendarm-Spiel. Sie sind die perfekte Bühne, welche die Erregungsdemokratie für das bietet, worum es Politikern eigentlich geht, nämlich nicht um den Streit um Inhalte, sondern um den Kampf um Posten und Positionen. Am Ende geht es immer um den Kopf von irgendjemandem. Daher ist es auch nicht Aufgabe der Vertreter der Regierungspartei, die Opposition auch noch auf das Alleroffensichtlichste aufmerksam zu machen, zumal, wenn es gar nicht zum Untersuchungsauftrag gehört. Von einem hochrangigen Mitarbeiter der Bayerischen Staatskanzlei habe ich dann später erfahren, dass man dort unsere damaligen politischen Spitzen händeringend davor warnte, eine Gewinnausschüttung durch Rücklagenentnahme zu finanzieren, nur damit die Bank offiziell gut dasteht. Zu durchschaubar erschien auch den Beamten der Staatskanzlei dieses Manöver. Dass eine Opposition tatsächlich nur mit politischem Dilettantismus und nicht mit wirtschaftlichem Sachverstand in einen solchen Untersuchungsausschuss geht, damit hatte auch in der Staatskanzlei niemand gerechnet.

Diese antrainierte Eigenschaft, an noch so weltfremden Beschlüssen und Positionen festzuhalten, einen einmal eingeschlagenen Holzweg konsequent zu Ende zu gehen, ist andererseits aber auch der Grund, warum mancher nach der Bundestagswahl 2013 den Eindruck gewonnen hat, er habe Schwarz gewählt und werde rot regiert. Denn eines ist aufseiten des linken politischen Lagers zumindest erkennbar, verglichen mit dem Pragmatismus einer Angela Merkel: ein roter Faden, der sich durch das politische Handeln zieht.

Dabei interessiert kaum, wohin dieser Faden am Ende führt. Von dem Kuhhandel, die Reformpolitik in Europa weiter zu betreiben, wenn dafür die Stabilitätskriterien gelockert werden, wird erfahrungsgemäß nicht viel übrig bleiben. Denn sobald der Reformdruck weg ist und staatliche Ausgabenprogramme das Strohfeuer eines scheinbaren Aufschwungs erzeugen, werden die Politiker die Ersten sein, die sagen: Seht her, die Bremsen sind gelöst, und schon bringt uns der Motor wieder kräftig voran. Tatsächlich kommt zwar Schwung in die Sache, aber die Richtung, in die es mit solcherart gelösten Bremsen geht, verläuft abwärts. Allein schon deshalb, weil das Staatsgeld, das diesen Schwung verursacht, eigentlich nicht aus wirtschaftlicher Kraft und Wertschöpfung stammt. Diejenigen, die auf dem Karren sitzen, merken nur, dass er sich in Bewegung setzt und dass es vorwärtsgeht. Der Fahrtwind im Haar fühlt sich gut an, und man sieht zunächst nicht, dass es bergab statt bergauf geht. Bis man irgendwann den Aufprall im Graben spürt.

Andererseits ist grundsätzliches ordnungspolitisches Denken bei den Konservativen eben nicht mehr besonders ausgeprägt, weshalb man aus Gründen des puren Machterhalts dem anderen politischen Lager, mit dem man in einem großkoalitionären Boot sitzt, nichts Wesentliches entgegenzusetzen hat. Man ordnet das eigene Tun nicht mehr in einen Gesamtzusammenhang ein, weshalb auch für den Wähler ein solcher nicht erkennbar ist.

Ein Paradebeispiel für diese Placebo-Politik ist die Pkw-Maut für Ausländer, die uns in diesem Buch noch häufiger beschäftigen wird, weil man an ihr das grundlegende Herrschaftsprinzip »der Ober sticht den Unter« analysieren kann. Am Verfall der öffentlichen Infrastruktur sieht man drastisch, was es bedeutet, wenn Probleme auf die lange Bank geschoben werden. Bei Staatsschulden oder sozialen Sicherungssystemen muss man warten, bis eine regelrechte Bombe platzt und Zahlungsunfähigkeit droht. Verrostete und nicht mehr tragfähige Brücken werden sehr konkret und sehr greifbar gesperrt. Zumindest in diesem Fall muss etwas getan werden, damit es so aussieht, als ob man etwas täte.

Für die maroden Autobahnbrücken in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen »Schwerpunkt« in seinem Haushalt gesetzt. Eine Milliarde Euro sollen von 2014 bis 2017 speziell für dieses drängende Problem verwendet werden. Wenn man weiß, dass damit gerade 78 von etwa 6 000 reparaturbedürftigen Brücken instand gesetzt werden können, und wenn man dann ausrechnet, dass es bei diesem Investitionstempo etwa 50 Jahre dauern würde, bis alle diese Brücken saniert wären, und dass in dieser Zeit weitere sanierungsbedürftige Brücken dazukommen werden, dann kann man sich ausmalen, dass mit den geschätzten 600 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut das Problem nicht ansatzweise zu lösen ist. Selbst wenn tatsächlich Nettoeinnahmen in dieser Höhe erzielbar wären. Denn das Bundesfinanzministerium ist sogar bei der Höhe dieser geschätzten Einnahmen skeptisch und hat bereits vor einem Minusgeschäft gewarnt. Und Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates der Bundesregierung, erklärt: »Wir haben darauf hingewiesen, dass wir Bedenken hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Kostenaufwand und den zu erwartenden Einnahmen haben. Laut Verkehrsministerium soll das Mautgesetz einmalig 379 Millionen Euro kosten und jährlich dann noch mal 202 Millionen Euro. Demgegenüber stehen jährliche Einnahmen von 700 Millionen Euro. Das ist eine schon eher ungewöhnliche Relation für ein Vorhaben dieser Art, und dies haben wir dem Ressort gegenüber auch in unserer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht.« Aufwand und Ertrag stehen also auch nach Ansicht des Normenkontrollrates in keinem vernünftigen Verhältnis.

Natürlich kann man immer einwenden: Wenig ist besser als nichts. Den Infrastrukturhaushalt rettet man mit den Einnahmen aus der Maut aber nicht, noch viel weniger reichen sie aus, um den Investitionsstau aufzulösen. Die Verkehrsnetze sind nicht innerhalb einiger Jahre so groß geworden, und weil man zu lange weggesehen hat, braucht man sich jetzt nicht zu wundern, wenn man plötzlich feststellt, dass man seine Kräfte überdehnt hat und dass zum Erhalt des Gewachsenen und zum bedarfsgerechten weiteren Ausbau ungeheure finanzielle Anstrengungen notwendig sind.

Da ist es ein willkommenes Placebo, vom eigentlichen Problem abzulenken und die Ausländer, vornehmlich jene mit den gelben Nummernschildern, für den Erhalt unserer Straßen zur Kasse zu bitten. Und weil man für die einfachste Lösung, eine Pkw-Maut für alle, eben nicht alle begeistern kann, fordert man eben etwas, das zwar kaum umsetzbar ist, dafür aber keinem Wähler wehtut und dazu noch Schadenfreude weckt, weil es die anderen trifft.

Der Bundesverkehrsminister spricht von einem Gebot der »Fairness«, schließlich würden Österreicher, Schweizer, Franzosen und Italiener die Deutschen bei der Durchfahrt auch abkassieren. Da sei es doch nur fair, wenn sie umgekehrt bei uns auch bezahlten. Allerdings zahlen Franzosen, Österreicher, Schweizer oder Italiener auch auf ihren heimischen Autobahnen. Und Kraftfahrzeugsteuer wird meines Wissens auch in allen diesen Ländern erhoben. Das Ganze ist relativ platt verpackte Rabulistik, mit der man aber immer wieder gut durchkommt, solange die Lasten nur auf andere verschoben werden.

Das eigentliche ordnungspolitische Problem, dass schon mit der Einführung der Lkw-Maut der Haushaltsansatz des Bundes für die Bundesfernstraßen nicht merklich größer geworden ist, wird dabei überhaupt nicht thematisiert.

Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium führt seit Jahren genau Buch über die Entwicklung der Bundesmittel, die für Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen. Denn diese Mittel werden von den Baubehörden der Länder im Rahmen der sogenannten »Auftragsverwaltung« verbaut. Und regelmäßig bekommen die Abgeordneten des Bayerischen Landtags ein Balkendiagramm gezeigt, aus dem nicht nur die Stagnation der Mittel abzulesen ist. Viel schlimmer: In dem Maße, wie die Lkw-Maut angewachsen ist, haben sämtliche Bundesfinanzminister seither die allgemeinen Steuermittel aus dem Stammhaushalt gekürzt und für andere, in der Regel konsumtive Zwecke wie Kinder- und Betreuungsgelder, Renten und andere sozialpolitische Segnungen ausgegeben.

Im Jahr 2003, vor Einführung der Lkw-Maut, betrug der Haushaltsansatz für die Bundesfernstraßen 5,66 Milliarden Euro. Als 2004 dann die Lkw-Maut die ersten 1,115 Milliarden Euro in die Kassen spülte, stieg der Haushaltsansatz aber nur auf 5,955 Milliarden Euro. Und für 2015, wo immerhin 3,043 Milliarden Euro Mauteinnahmen geplant sind, beträgt der Haushaltsansatz 6,272 Milliarden Euro.

Wenn der Bundesverkehrsminister dann zur Ausländermaut sagt, sie sei ein Systemwechsel zur Benutzerfinanzierung, der die Investitionskraft sichern soll, dann heißt das doch, dass man auch hier erwarten kann, dass die allgemeinen Steuermittel weiter aus diesem Haushaltstitel herausgenommen werden, um sie für etwas anderes zu verwenden. Sonst müsste man ja nicht von einem »Systemwechsel« sprechen. Wenn damit aber nicht mehr Geld in den unterfinanzierten Haushalt kommt, sondern nur anderes, kann man dem Normenkontrollratsvorsitzenden nur zustimmen: Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ist bei diesem Gesetzesvorhaben »ungewöhnlich«.

Wie Frankreichs Präsident Hollande unterscheiden auch die Haushälter hierzulande zwischen guten und schlechten Schulden. Nur dass wir, was Steuereinnahmen und Niedrigzinsen angeht, noch in einer etwas komfortableren Situation sind und wir deshalb andere Vorzeichen vor den Haushaltszahlen haben. Man könnte sagen: Die durch die Maut frei werdenden Steuergelder werden in »schlechte« konsumtive Ausgaben gesteckt, sodass für die »guten« Infrastrukturausgaben weiterhin kein Geld zur Verfügung steht.

Die Theorie: schön, wenn auch mal einer widerspricht

Angesichts all dessen mag man sich fragen, wie es kommt, dass ein so komplexes Gebilde wie unser Staatsschiff anscheinend immer noch ohne größere Havarie dahingleitet. Eigentlich müsste es viel öfter im Apparat rumpeln.

Die Antwort ist nicht so schwer: Alle, die in der Politik Karriere machen wollen, unterwerfen sich einem einfachen und formalen Herrschaftsschema, dem bereits erwähnten Prinzip »der Ober sticht den Unter«.

Kein Spitzenpolitiker mag es, wenn ihm widersprochen wird. Nicht etwa, weil mit dem hohen Amt der höchste Sachverstand gleich mitgeliefert worden wäre. Sondern vor allem, weil praktisch alle Politiker bei den meisten Themen auf unsicherem Boden stehen und schnell ins Schwimmen geraten. Der Machtanspruch aber knüpft daran an, dass man der Entscheider ist, der am Ende recht behält. Würde der Unter sich nur einmal durchsetzen, hätte er sofort den Anspruch, der Ober zu werden, und das ganze System stünde kopf. Das führt zwar häufig zu Verwerfungen in Sachfragen, doch in diesem System mitzuschwimmen und bei passender Gelegenheit nach oben gespült zu werden, ist der gängige Karriereweg in der Politik.

Es ist die Kehrseite dessen, was im vorherigen Kapitel über die eigene Überzeugung gesagt worden ist, die man irgendwo auf halber Strecke um der Karriere willen über Bord wirft. Stattdessen gewöhnt man sich an, die Meinung von oben nach unten weiterzutransportieren. Widerspricht jemand, dann ist das, als würde ein Rückschlagventil klemmen. Dann stehen Küche und Keller unter Wasser. Unangenehm.

Trotzdem muss nach außen der Schein des demokratischen Diskurses in der Partei gewahrt werden. Eine lebendige Partei, zumal eine, die sich das Prädikat »Mitmachpartei« verdienen möchte, lebt schließlich vom Austausch der Argumente und davon, dass jeder seine Meinung einbringen kann. Deshalb darf die Parteiführung Menschen, die man eigentlich als notorische Störenfriede empfindet, nicht als solche bezeichnen. Das könnte die Öffentlichkeit in den falschen Hals bekommen und den Führungsstil, der da gepflegt wird, als zu autoritär ablehnen.

Also was tun mit Abweichlern, die ihre Meinung laut äußern? Als Einzelmeinung abkanzeln klappt ganz gut, wenn sie persönlich schon weit im Abseits stehen oder die geäußerte Meinung so abwegig ist, dass man sie damit ruhigstellen kann. Erwin Huber stand mit seinem Angriff auf Horst Seehofer nach der nicht gerade glorreich verlaufenen Europawahl 2014 alleine da. Er hatte offenbar nicht verstanden, dass er selbst in der Partei schon so isoliert war, dass keiner seinem Aufruf zur Revolution folgen mochte. Entsprechend schnell wurde die Revolution wieder abgesagt.

Diese Technik funktioniert auch, wenn genug Posten zu verteilen sind, um den Mainstream nach dem Mohrrübenprinzip zu lenken. Dann gehen abweichende Einzelmeinungen unter, obwohl viele hinter vorgehaltener Hand sagen: Eigentlich hat er ja recht. Genau damit gelingt es Angela Merkel bis auf den heutigen Tag, kritische Einzelstimmen bezüglich ihrer Sozialdemokratisierung der CDU zum Schweigen zu bringen.

Bei notorischen Quertreibern hilft nur noch, auf die Theorie zu verweisen. Denn in einer Mitmachpartei ist es doch eigentlich gut, wenn nicht alle mit dem Strom schwimmen, sondern auch mal einer widerspricht. Theoretisch jedenfalls. Ein vergiftetes Kompliment. Mir wurde es gleich mehrfach zuteil.

In meiner Zeit als Staatssekretär im Innenministerium geschah es dreimal, dass Ministerpräsident Horst Seehofer meinen heimatlichen Regierungsbezirk Unterfranken bereiste. Einmal zum Bezirksparteitag der unterfränkischen CSU, den er als Parteivorsitzender besuchte, einmal im Rahmen einer Kabinettsbereisung und einmal im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009. Wenn der Ministerpräsident bei solchen Anlässen öffentliche Reden hält, dann lässt er sich am Anfang immer etwas Freundliches über die lokalen Würdenträger einfallen. Darauf braucht man sich persönlich nichts einzubilden. Das gehört einfach zur guten Außendarstellung der Truppe. In meinem Fall bemühte er immer den Satz: »Es ist schön, mit eurem Staatssekretär jemanden im Kabinett zu haben, der auch mal kritisch ist und einem widerspricht.« Das Publikum sagt sich bei so einem Satz dann meist: »Bravo, da ist mal eine starke, selbstbewusste Stimme für unsere Region.«

Das heißt es aber nicht. Es ist auch keine der üblichen inhaltsleeren Politikerfloskeln, wie etwa die Standardantwort auf die Psychocouch-Frage nach dem größten Fehler: »Ich bin zu ungeduldig.« Nein. Er bedeutet: Da schießt einer quer.

Eines Tages fuhr ich nach einer Kabinettssitzung mit dem damaligen Umweltminister Markus Söder in einem der gläsernen Aufzüge der Staatskanzlei vom Kabinettssaal im vierten Stock nach unten, wo unsere Fahrer vor dem Gebäude mit den Dienstwagen auf uns warteten. Während dieser Kabinettssitzung war ein Tagesordnungspunkt aufgerufen worden, bei dem das Innenministerium mit einem anderen Haus über Kreuz lag. Die beiden Minister führten in das Thema ein, es wurde diskutiert. Ich meldete mich und verfocht den Standpunkt des Innenministeriums. Offenbar vehementer als der Minister selbst. Jedenfalls sagte mir Markus Söder hinterher: »Wenn du mein Staatssekretär wärst, hättest du jetzt Ärger mit mir. Heute hat man im Kabinett nicht gemerkt, wer im Innenministerium Staatssekretär und wer Minister ist.« Ich weiß nicht mehr genau, was ich ihm geantwortet habe. Es war sicher kurz und belanglos, denn ich war baff. Mir wurde wieder einmal klar, wie wichtig hier etwas war, das mich im Leben eigentlich nie interessiert hatte: die sogenannte Hackordnung. Nach außen gilt es, die Form zu wahren. Diskussionen außerhalb der Hierarchie gelten in der Politik gleich als Angriff auf die eigene Position. Auch rein sachliche Auseinandersetzungen werden daher kaum geführt, sondern sofort als Widerspruch eingeordnet, und Widerspruch darf nicht dulden, wer nach außen als der große Macher erscheinen will. Der da mit mir diskutieren will, maßt sich ja an, auf einer Stufe mit mir zu stehen, und könnte mir irgendwann meine Position streitig machen. Denn Positionen in der Politik sind auf Zeit vergeben und allein schon deshalb Wackelpositionen. Wer von der Politik abhängig ist, der ist daher, trotz Dienstwagen und Privilegien, wegen deren rascher Vergänglichkeit in keiner komfortablen Situation und beißt bei gefühlten Bedrohungen sehr rasch um sich.

Mit Innenminister Joachim Herrmann hatte ich deswegen niemals Differenzen, aber sogar meine engsten Mitarbeiter im Ministerium machten sich gelegentlich Sorgen, wenn ich mal wieder zu unbekümmert meine Meinung sagte.

Ein Beispiel: In seiner ersten Regierungserklärung im Herbst 2008 konnte es sich Ministerpräsident Horst Seehofer nicht verkneifen, die Bezirksregierungen als staatliche Mittelbehörden aufs Korn zu nehmen. Dabei hatte man ihm vorher von vielen Seiten geraten, in der aufgewühlten Situation nach den Verlusten bei der Landtagswahl nicht quasi vom Thron herab in der Regierungserklärung große Umwälzungen anzukündigen, auf welche die Menschen nicht vorbereitet waren.

Seehofer aber erklärte, nicht weniger apodiktisch als Stoiber seinerzeit bei der Ankündigung seiner Verwaltungsreform, die DSL-Versorgung auf dem Land sei für ihn die Bewährungschance für die Bezirksregierungen, »vielleicht ihre letzte«. In der Verwaltung sorgte diese kaum verhohlene Drohung für Unruhe und tiefe Verunsicherung. Karrierebewusste Politiker aber erkannten sofort, dass da ein Faden war, den man aufnehmen und weiterspinnen konnte. So eine Ansage von ganz oben muss nach unten durchgegeben werden und führt einen selbst vielleicht ein Stück weiter nach oben. Man kann zeigen, dass man auf der richtigen Seite steht.

Der Bundestagskollege Hartmut Koschyk setzte auf die Regierungserklärung noch eins drauf und forderte kurz vor Weihnachten 2008, die kommunale Ebene der bayerischen Bezirke mit den staatlichen Bezirksregierungen zusammenzulegen und einen gewählten Bezirkstagspräsidenten an die Spitze zu stellen. Die Unruhe in »meiner« Verwaltung – die Bezirksregierungen gehören in der Mehrzahl ihrer Abteilungen und mit ihrer Leitungsspitze zum Innenministerium – wuchs zusehends. In dieser Situation entschloss ich mich, mit einer Pressemitteilung dagegenzuhalten. Entgegen den Gepflogenheiten im Ministerium überließ ich das nicht der Pressestelle, sondern verfasste die Mitteilung selbst. Ich machte sehr deutlich, dass ich von dem Vorstoß Koschyks – und damit letztlich auch von der Ansage des Chefs – gar nichts hielt, zumal Bundestagsabgeordnete eigentlich nicht zuständig sind für die Ausgestaltung der inneren Verwaltung eines Landes. Meine Mitarbeiter, besorgt um mein Seelenheil, ließen die Pressemitteilung dann vorsichtshalber sowohl von der Pressestelle des Innenministeriums als auch von der Fachabteilung gegenlesen.

Im Landtagsplenum, ich saß gerade auf der Regierungsbank und nahm unerlaubterweise den Anruf auf meinem Handy entgegen, kam die Rückmeldung. »Wir haben Ihre Pressemitteilung im Haus prüfen lassen. Wollen Sie die wirklich so laufen lassen?« – »Ja, natürlich, stimmt irgendetwas nicht damit?« fragte ich zurück. Die Antwort: »Nein, nein, die sind im Haus alle begeistert. Aber das ist gegen die Linie des Ministerpräsidenten, und die Leute haben Angst, dass Seehofer Sie deswegen gleich wieder rausschmeißt.« Ich musste hörbar lachen, was mir einen bösen Blick von links, vom Sitz des Parlamentspräsidenten, eintrug. »Selbstverständlich lassen wir die Mitteilung laufen. Gerade dann. Was habt ihr denn von einem, der sich erst mit dem Maul für euch einsetzt und dann den Schwanz einzieht?«

Mit dem Kollegen Koschyk hatte ich anschließend einen bissigen Briefwechsel, später ein für meine Begriffe wirklich interessantes Streitgespräch, das eine ganze Seite der Wochenendausgabe des Fränkischen Tags aus Bamberg füllte, und schließlich haben wir uns wieder vertragen.

In der Verwaltung, vor allem bei den Bezirksregierungen, war ich fortan ein Held, was zugegebenermaßen ein gutes Gefühl war. Vor allem aber brachte das deutliche Signal aus dem Innenministerium wieder etwas Ruhe in die Reihen.

Rausgeworfen hat mich Horst Seehofer deswegen zwar nicht, aber ich nahm die Sorge meiner Mitarbeiter damals nicht ernst, weil ich sie nicht unter »Erfahrungswerte der Ministerialverwaltung«, sondern unter »vorauseilender Gehorsam« eingeordnet hatte. Das war im Nachhinein betrachtet ziemlich blauäugig. Denn inhaltlich diskutieren oder gar gegen die innerparteilichen Meinungsbildner stimmen gehört tatsächlich nicht zu den gängigen Umgangsformen im politischen Betrieb.

Ich verlor meine Unbefangenheit trotzdem nicht so schnell. So hatte ich das besondere Vergnügen, als Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium kraft Amtes ein Jahr lang dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank anzugehören. Zu meinem Glück trat ich diesen Posten erst an, nachdem sowohl ABS-Papiere wie auch Hypo Alpe Adria gekauft waren, und schied nach meinem Streit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten wieder aus, bevor die Entscheidung über den Rückverkauf der Hypo Alpe Adria nach Österreich getroffen wurde. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was ich in der »heißen Phase« der Bank auf meinem Posten gemacht hätte; wahrscheinlich wäre ich verrückt geworden. Jedenfalls wirft das, was ich davon zu erzählen habe, ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise in solchen Gremien.

Als die Bayerische Landesbank im Jahr 2009 heftig wankte – wegen des Kaufs besagter Hypo Alpe Adria und zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit, nachdem bereits 2008 die ABS-Krise heftig zugeschlagen hatte –, entwickelte der Vorstand der Bank angesichts der wahrhaft herkulischen Aufgaben das Restrukturierungskonzept »Herkules«. Der Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission des Landtags, Ernst Weidenbusch, spottete seinerzeit, man solle es lieber nach Jonathan Swifts Romanfigur »Gulliver« nennen: zu klein im Land der Riesen und zu groß im Land der Zwerge.

Zum Projekt »Herkules« jedenfalls gehörte die Idee, einen Investitionstopf von 200 Millionen Euro aufzulegen, mit dem sich die Landesbank direkt an mittelständischen Unternehmen beteiligen wollte, die durch die Finanzkrise in Schieflage geraten waren. Begründet wurde das im Verwaltungsrat vom Vorstand unter anderem damit, dass die Politik doch immer fordere, die Banken sollten in der Krise den Mittelstand stützen. Faktisch war das der Einstieg in das Geschäftsfeld von Private-Equity-Firmen. Böswilligere Menschen würden vom Einstieg der Landesbank in den Grauen Kapitalmarkt reden.

Der Grundgedanke ist einfach: Bei Unternehmen, die in Schieflage sind, kann man sich sehr günstig als Investor und Gesellschafter beteiligen. Wenn das Unternehmen mit der Kapitalspritze die Kurve kriegt und überlebt, hat man einen sehr ansehnlichen Schnitt gemacht. Wenn nicht, ist das Geld eben futsch. Nicht eigentlich das, was man unter klassischem Bankgeschäft versteht, zumal es hier auch noch um Steuergelder geht.

Aus dem Verlauf der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt im Verwaltungsrat konnte ich mir zusammenreimen, dass es in der Vergangenheit offenbar nicht gerade üblich war, kritische Fragen zu stellen oder gar gegen eine Beschlussvorlage des Vorstands zu stimmen.

Ich meldete mich und machte es wie der Lehrer Bömmel in der Feuerzangenbowle beim Erklären der Dampfmaschine: »Da stelle mer uns janz dumm.«

»Ihr Bankgeschäft ist es doch eigentlich, Unternehmen und Risiken zu bewerten und dann Kredite gegen entsprechende Sicherheiten zu gewähren. Welche Sicherheiten haben Sie denn für das Geld, das Sie da geben?«

»Eigentlich keine, wir sind ja direkt am Unternehmen beteiligt. Mitunternehmer. Also haben wir im Prinzip nur die Geschäftsanteile und tragen das unternehmerische Risiko mit.«

»Und wie behalten Sie Ihr Investment dann im Griff, setzen Sie einen Mitgeschäftsführer ein, der aufpasst, dass sich die Dinge im Unternehmen wirklich zum Besseren wenden?«

»Nein, dafür haben wir gar nicht genügend Leute. Aber wir haben ja über die Gesellschafterversammlung einen gewissen Einfluss.«

»Einmal im Jahr bei der Gesellschafterversammlung. Aber das Tagesgeschäft?«

»Nein, das können wir beim besten Willen nicht leisten.«

Es kam zur Abstimmung. Im großen Sitzungssaal saßen sich Vorstand und Verwaltungsrat bei ihren regelmäßigen Tagungen an einem ovalen Tisch gegenüber, im Zentrum jeweils der Verwaltungsratsvorsitzende, damals Finanzminister Georg Fahrenschon, und der Vorstandsvorsitzende, Michael Kemmer. Ich saß drei Plätze rechts vom Finanzminister, zwischen uns der Landesbankreferent seines Ministeriums und der leere Platz des Innenministers, der an diesem Tag entschuldigt fehlte. Die Abstimmung: Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Der Finanzminister notiert, gewohnheitsmäßig und ohne aufzublicken, um das Ergebnis festzustellen: einstimmig angenommen. Der Landesbankreferent zupft den Finanzminister am Ärmel: »Herr Minister, der Staatssekretär Weiß hat dagegen gestimmt.« Fahrenschon zuckt irritiert, beugt sich zu mir herüber.

»Du hast dagegen gestimmt?«

»Ja.«

»Und warum?«

»Weil ich’s für einen Unsinn halte.«

»Ja, und bleibst du dabei?«

»Ja, klar.«

»Also gut, fürs Protokoll: eine Gegenstimme.«

Auch mal zu widersprechen war offenbar auch im Verwaltungsrat der Landesbank derart unüblich – und wurde gar nicht als schön empfunden –, dass das Vorstandsmitglied, das die Idee verantwortete, sich danach wochenlang um einen Termin mit mir bemühte, um die Sache noch einmal ausführlich zu erklären und meine Bedenken zu zerstreuen. Schließlich fanden wir einen Termin. Einleuchten wollte mir die Sache auch danach nicht.

Die Praxis: der Ober sticht den Unter

Weil Politiker die Form, aber nur selten den Inhalt beherrschen; weil sie spätestens in Spitzenämtern in der Regel keine vollständigen Akten mehr lesen, sondern bestenfalls das »Management Summary«, und weil man, um ein solches richtig zu verstehen, zunächst den ganzen Zusammenhang verstanden haben müsste; weil man im politischen Leben aber eher Methoden- als Sachkompetenz ansammelt und sich trotzdem – an der Spitze angelangt – weder der Öffentlichkeit gegenüber noch den politischen Mitstreitern oder seinen Beamten gegenüber eine Blöße geben darf; und weil jeder am Ende einmal die arme Wurst sein kann, die da in einem Ministersessel sitzt und furchtbar am Schwimmen ist –, hat sich als oberstes Strukturprinzip politischer Machtausübung, das praktisch allgemein akzeptiert ist, herausgebildet, was der bayerische Schafkopfspieler »der Ober sticht den Unter« nennt.

Der Chef hat immer recht, solange er eben Chef ist. Und nach ihm der nächste.

Irgendwie scheint mir diese Prägung mehr als alle anderen auf die Zeit in den politischen Jugendorganisationen zurückzugehen. In diesen Anfangstagen politischen Engagements ist alles noch im Fluss, es geht eigentlich noch um nichts Greifbares. Man übt für später. Und man lernt, dass man sich gegen höherrangige Jugendkader relativ leicht durchsetzen kann. Mit besseren Argumenten, höheren Beliebtheitswerten, größerer Trinkfestigkeit. Und im Handumdrehen kehren sich die Verhältnisse um. Man ist plötzlich durch die nächste Wahl, manchmal auch nur durch Aussitzen oder Akklamation, der Ober, der Chef im Ring. Aber man weiß, wie wackelig der Posten ist. Man erinnert sich nur zu gut, wie man ihn selbst erobert hat.

Dieses Gefühl der Flüchtigkeit der eigenen Machtposition seinen Parteifreunden gegenüber verliert man nie wieder. Und wenn es dann wirklich ernst wird, wenn es um Positionen, Einfluss und Geld geht, dann kämpft man umso verbissener, um die einmal eroberte Stellung zu halten. Es geht ums Rechthaben um jeden Preis. Man misstraut jedem. Man festigt seine eigene Position und sein Fortkommen dadurch, dass man sich am Ende durchsetzt und recht bekommt, und nicht mit der Lösung von Sachfragen.

Recht bekommen muss derjenige, der die höhere Position innehat. Sonst kehren sich die Verhältnisse sofort um, und man muss die Plätze tauschen. Wie in Jugendtagen. Die Niederlage muss man als »Unter« hinnehmen, weil sie zwar vielleicht nicht sachlich, aber machtorganisatorisch begründet ist. Man macht als »Unter« einfach weiter, bis man nach den Gesetzen dieser Machtmechanik selber dran ist und zum »Ober« wird.

Die Reihen sind geschlossen zu halten. Es gilt eine Art Schweigepflicht. Wer sie missachtet, wird sofort wieder eingefangen oder läuft Gefahr, ganz rauszufliegen. Wenn man sich die Abweichler in der Unionsfraktion ansieht, die im Februar 2015 gegen die Verlängerung des Hilfspaketes für Griechenland gestimmt haben, dann sind das in der Regel Abgeordnete, die ihre Karriere schon hinter sich und insoweit nichts mehr zu verlieren haben oder die sonst eher am Rand stehen und wohl selbst keine Perspektive für sich sehen, ins politische Zentrum vorzustoßen. Dann gibt es immer noch diejenigen, die mit der Rückendeckung der Führung eine abweichende Haltung einnehmen dürfen, um kritische Stimmen in der Bevölkerung aufzufangen. So ist wohl das Abstimmungsverhalten des schon erwähnten MIT-Chefs Linnemann zu werten.

Eine andere Möglichkeit, kritische Stimmungen in der Bevölkerung oder zumindest im Parteivolk aufzunehmen, hat die CSU bei dieser Griechenland-Abstimmung genutzt. Bei der genannten Bundestagsabstimmung war den Parteifreunden der CSU-Landesgruppe offenbar so unwohl, dass der Generalsekretär Andreas Scheuer eine E-Mail an die Parteimitglieder schrieb mit dem Hinweis auf die »Bedingungen«, unter denen Griechenland die Gelder bekommen habe und unter denen die CSU-Bundestagsabgeordneten zugestimmt hätten. Als wenn das restliche Geld aus dem – verlängerten – Hilfspaket zurückkäme, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Aber Hauptsache, die Führung um Merkel ist nicht düpiert, das Prinzip »der Ober sticht den Unter« ist eingehalten, und man kann trotzdem eine Rechtfertigung vorweisen für eine Entscheidung, bei der man eigentlich Bauchschmerzen hat.

Kurz vor Jahresende 2014 gab der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Interview, in dem er die Kanzlerin Angela Merkel für ihren Kurs gegenüber Pegida und der AfD deutlich kritisierte. Die Überschrift lautete: »Die AfD wird zur tödlichen Gefahr.« Friedrich sagte, früher hätte man als Union solchen Bewegungen einfach die Themen weggenommen und das Problem damit erledigt. Heute nehme man eher der SPD und den Grünen die Themen weg, was eine Lücke im politischen Raum aufreiße.

Dies war eindeutig ein Angriff auf die Chefin. Sofort sprang CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Merkel zur Seite. Sie könne das nicht verstehen, man sei doch erfolgreich, die Menschen liebten Merkels Politik geradezu, die Union stehe in Umfragen bei 40 Prozent.

Nachdem die Kritik sehr prominent vorgetragen wurde – immerhin von einem ehemaligen Bundesinnenminister –, legte kurz darauf sogar Horst Seehofer noch einmal persönlich nach. Einem Radiosender sagte er, die Kanzlerin habe fast die absolute Mehrheit in Berlin erreicht, da sei eine Kursdebatte schon ein bisschen fragwürdig.

Das nennt man wohl den Unterschied zwischen Taktik und Strategie. Oder zwischen Form und Inhalt. Oder ganz einfach: Solange der Chef – in dem Fall die Chefin – erfolgreich ist, ist es ganz egal, womit.

Einfache Logik: Der Erfolg (beim Wähler) gibt einem recht. Chef ist und bleibt, wer erfolgreich ist. Also hat der Chef immer recht.

Das beste Beispiel für den Zwang, als Chef recht zu bekommen, liefert das Theater um die Pkw-Maut für Ausländer, offenbar das einzige »Projekt« der CSU in dieser Großen Koalition, so hoch gehängt, dass es unbedingt in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt werden musste und man sogar Skeptikern in den eigenen Reihen – der Schwesterpartei CDU – mit Koalitionskrach droht, um es durchzusetzen. Diese Pkw-Maut ist ein Lieblingskind des Eichel-Ober in der CSU, Parteichef Horst Seehofer höchstpersönlich. Sie war das Kronjuwel des CSU-Bundestagswahlkampfes 2013. Es gab in jüngster Zeit keine politische Frage, an der man schöner darstellen könnte, dass recht bekommen wichtiger ist als recht haben.

Da wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von CSU-Chef Horst Seehofer Sabotage vorgeworfen, weil Schäuble Anfang September 2014 eine Berechnung seines Hauses vorlegt, wonach die Pkw-Maut nicht einmal die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geschätzten 600 Millionen Euro jährlich brächte und vielleicht sogar zum Minusgeschäft würde. Und verfassungsrechtliche Fragen der Gleichbehandlung, die Innenminister Thomas de Maizière aufwirft, weil Fahrzeuge zwischen 3,5 Tonnen und 12 Tonnen weder von der Pkw-Maut noch von der Lkw-Maut erfasst werden, obwohl sie mindestens genauso zum Verschleiß der Infrastruktur beitragen wie die Pkws, werden mit dem Hinweis einfach vom Tisch gewischt, man habe auch den Mindestlohn und die Mütterrente mitgetragen, ohne diese Dinge zu zerreden, jetzt sei auch die CSU einmal mit ihrem Herzensanliegen dran. Das klingt nicht nach lösungsorientierter Politik – für die man im Übrigen, wenn es wirklich um den Erhalt der Infrastruktur ginge, zuallererst einmal thematisieren müsste, warum nicht schon nach Einführung der Lkw-Maut mehr Geld für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt, sondern der entsprechende Haushaltstitel um allgemeine Steuermittel abgeschmolzen wurde.

Auf die kleinlichen Bedenken wegen des kleinen Grenzverkehrs bei der Mautpflicht auf Staats- und Landstraßen wollte man von CSU-Seite anfangs schon gar nicht eingehen. Denn wenn der Chef möchte, dass eins plus eins fünf ergibt, dann hat das eben so zu sein. Und wenn dann auch noch ein kleiner Mathematiker Bedenken anmeldet, dann wird eben der Mathematiker beseitigt, nicht das Problem.

Das jedenfalls war der erste Beißreflex des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer. Der musste zu dieser Zeit zwar schon eine Weile auf seinen »kleinen Doktor« verzichten, aber den hatte er ja auch nicht in Mathematik geschrieben, sondern in deutscher Sprache an der Universität Prag über »Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns« – welchen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn auch immer sich die Universität Prag davon versprochen hat.

Im August 2014 jedenfalls ging es um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Pkw-Maut. Aber wo käme man denn hin, wenn ein kleiner Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes – noch nicht einmal ein Politiker – die Worte und Vorgaben des Vorsitzenden der CSU einfach in Zweifel ziehen dürfte? Dummerweise ließ sich der Mitarbeiter bei einem kleinen Fehler in seinem Gutachten erwischen, und sofort forderte der Parteigeneral: Der Kerl gehört entlassen.

Inhaltlich hatte der arme Mensch vom Wissenschaftlichen Dienst eine Ausländerdiskriminierung, die nach EU-Recht verboten ist, unter anderem darin erkannt, dass nach dem Konzept von Verkehrsminister Dobrindt die deutschen Autofahrer je nach Schadstoffklasse unterschiedlich teure Jahresvignetten mit dem Kfz-Steuerbescheid zugeschickt bekämen, während ausländische Autofahrer, die eine solche Jahresvignette an der Tankstelle kaufen müssten, einheitlich mit 100 Euro zur Kasse gebeten werden sollten. Er hatte übersehen, dass Ausländer, welche die Jahresvignette nicht an der Tankstelle kaufen, sondern im Internet bestellen würden, die gleichen nach Schadstoffklassen gestaffelten Tarife bezahlen sollten.

Dabei ist das nur ein kleiner Teilaspekt des viel größeren Problems, das spätestens bekannt ist, seit sich die Regierung Helmut Kohl in den Neunzigerjahren schon einmal mit einer Pkw-Maut befasste, die unterm Strich nur Ausländer belasten sollte. Aber der kleine Fehler war für den Parteigeneral ein großer Glücksfall, mit dem er vom eigentlichen Problem ablenken und versuchen wollte, die Hackordnung wiederherzustellen.

Die Diskriminierung von EU-Ausländern ist, wie gesagt, nach EU-Recht verboten. Wenn im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine Pkw-Maut einführen, welche die deutschen Autofahrer nicht mehr belaste, dann heißt das aber im Umkehrschluss, dass sie nur ausländische Autofahrer belasten und auf diesem Wege zusätzliche Einnahmen bringen soll. So etwas nennt man Diskriminierung. Und dafür ist es dann auch unerheblich, ob man die einheitliche Einführung der Maut für alle und die Reduzierung der Kfz-Steuer für Deutsche in zwei verschiedene Gesetze packt. Das entspräche der mathematischen Formel eins plus eins gleich zwei. Aber eben nicht der Vorgabe des Eichel-Ober, wonach fünf herauszukommen hat.

Immerhin haben im Verkehrsausschuss des Bundesrates im Januar 2015 die anderen Länder ähnliche Bedenken angemeldet und mit vierzehn zu zwei Stimmen gefordert, der Bundesverkehrsminister solle vor einem Gesetzesbeschluss eine verbindliche Auskunft der EU einholen, aus der hervorgeht, ob man in Brüssel den Gesetzentwurf als EU-rechtskonform einstuft. Seehofer ist eben der »Ober« der CSU, einer der »Ober« in der Gro-Ko in Berlin, aber nicht gegenüber seinen Ministerpräsidentenkollegen.

Die Wirkungsweise des Prinzips »der Ober sticht den Unter« kann ich sehr persönlich an dem Punkt festmachen, an dem ich aus der Kurve getragen wurde. Es ging bei der Finanzierung des Digitalfunks eigentlich um eine reine Sachfrage. Horst Seehofer ließ mich damals auch nicht etwa deshalb hängen, weil er seine »Koalition mit den Bürgern« bedroht sah. Dafür war das Thema zu wenig öffentlichkeitswirksam. Es gab kein großes Streitpotenzial, außer zwischen den beteiligten Ministerien. Also nichts, was die Gemüter erregt und dazu geführt hätte, dass er seine Meinung in den Wind drehte und sein Personal zurückpfiff.

Aus der Distanz betrachtet, bin ich überzeugt: Er hat gegen mich entschieden, weil er aus langer Erfahrung gelernt hat, mit seinem politischen Personal umzugehen. Ein anderes steht nicht zur Verfügung. Und dieses Personal folgt im Normalfall dem formalen Schema, das sich jeder Politiker im Laufe seiner Karriere antrainiert.

Eigentlich liefen die Dinge zu der Zeit für mich gar nicht schlecht. Ich hatte nach einem knappen Jahr im Kabinett richtig Boden unter den Füßen, und die Sache mit dem Digitalfunk sollte mein Kabinettsgesellenstück werden, mit dem ich mich für Höheres empfehlen wollte.

Das Milliardenprojekt, bei dem es um die deutschlandweit flächendeckende Einführung eines modernen Funknetzes für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste ging, stand in Bayern kurz vor dem Scheitern, als ich es übernahm. Am Ende meiner ersten Arbeitswoche im Innenministerium fand ich drei brechend volle Leitzordner auf meinem Schreibtisch vor. Eine weitere Überraschung in dieser an neuen Erfahrungen nicht gerade armen Woche.

Der Herr Staatssekretär sei Vorsitzender der Arbeitsgruppe »DigiNet«, erfuhr ich auf Nachfrage. Da sei der Herr Staatssekretär auch alleine verantwortlich. Seine wichtigste Aufgabe in diesem Haus überhaupt. Und am Montag sei Sitzung. In den Ordnern befinde sich alles, was man für die Vorbereitung braucht. Schönes Wochenende.

Projektsteuerer, die für solche Großprojekte gerne eingesetzt werden, lieben Schaubilder, unverständliche Blasendiagramme und vor allem Ampeln, die in den verschiedenen Teilaspekten eines Projektes anzeigen sollen, wie es um die Umsetzung steht, ob man im Zeitplan ist oder ob es Hindernisse gibt, die das ganze Projekt gefährden könnten. Als ich die Ordner am Wochenende durcharbeitete, standen die meisten Ampeln auf Rot, fast alle anderen auf Gelb, eine einzige auf Grün, um anzuzeigen, dass man an diesem Punkt im Plan liege.

Der größte Knoten, den es zu durchschlagen galt, war die Standortsuche für über 900 Digitalfunkmasten in ganz Bayern. Dazu brauchte man die Hilfe der Kommunen vor Ort. Und die kommunalen Spitzenverbände mauerten, weil die Frage der Betriebskostenverteilung zwischen der staatlichen Polizei und den kommunalen Feuerwehren noch ungeklärt war. Zwei meiner Vorgänger waren mit ihren Verhandlungen bereits gescheitert. Ich krempelte die Ärmel hoch und startete eine Charme- und Informationsoffensive. Schließlich, nach fast einem Jahr harter Arbeit, hatte ich ein Ergebnis. Ich war stolz wie Oskar. Nur dem Finanzminister, oder besser seinen Beamten, von denen er sich sehr stark leiten ließ, gefiel das Ergebnis nicht.

Innenminister Joachim Herrmann hatte ich auf meiner Seite. Und wenn sich zwei Ministerien in einem so wichtigen Punkt streiten, dann wird er zur Chefsache und muss vom Ministerpräsidenten entschieden werden. Wir hatten im Vorfeld Signale, dass die Entscheidung zu unseren Gunsten ausfallen würde. Innenminister Herrmann war sogar so sehr davon überzeugt, dass er eine Woche vor dem Besprechungstermin beim Landesfeuerwehrtag in Schweinfurt vor der versammelten Feuerwehrführung Bayerns zum hellen Jubel der Anwesenden verkündete, dass meine Lösung jetzt kommen werde.

Zu früh gefreut.

Dann war er da, der Besprechungstermin in der Staatskanzlei. Es gab zunächst etwas Irritation im Vorfeld. Ich war gar nicht mit eingeladen – Chefgespräch: Die Minister sollten das miteinander ausmachen. Ich war nur Staatssekretär, und der Ober sticht nun mal den Unter. Innenminister Joachim Herrmann bestand darauf, dass ich dabei bin. Meine Zuständigkeit. Mein Thema. Sehr kollegial.

Die Besprechung fand im kleinen Kreis statt: der Ministerpräsident, an seiner Seite sein Büroleiter und der zuständige Referent aus der Staatskanzlei, der Finanzminister, der Innenminister, ich. Es wird kurz ins Thema eingeführt. Ich schildere das Problem, auch den großen bundesweiten Rahmen, erwähne die Fastpleite bei der Einführung von Toll Collect und dass ich nicht möchte, dass es mit meinem Projekt genauso komme.

Der Finanzminister wendet ein, dass das so nicht gehe, es verstoße gegen wichtige Haushaltsgrundsätze. Ich ergänze, das Projekt fahre andernfalls an die Wand. Alle Verhandlungsversuche in der Richtung, die dem Finanzminister vorschwebt, sind über Jahre mehrfach gescheitert.

Ich blicke zur Seite. Zu meiner Linken sitzt der Staatskanzleireferent mit dem Vermerk zur Gesprächsvorbereitung, den er für den Ministerpräsidenten geschrieben hat. Der Besprechungstisch ist klein. Wir sitzen eng. Ich kann lesen, was da steht. Es ist normalerweise nicht meine Art, in den Unterlagen von Tischnachbarn mitzulesen, aber ich habe das Papier praktisch unter der Nase. Ich habe es mir nach diesem Termin aus der Staatskanzlei »besorgt«, um es mir hinter den Spiegel zu stecken.

Da steht als Ziel des Gesprächs, dass der Herr Ministerpräsident doch darauf hinwirken solle, »dass eine weitere öffentliche Kritik von StS Weiß an der Haltung des StMF (Finanzministerium) unterbleibt, weil dies dem Ansehen der Staatsregierung« schaden würde. Der Referent, ein sogenannter »Spiegelreferent«, der aus dem Finanzministerium in die Staatskanzlei abgeordnet war, wurde für seine Bemühungen um das Ansehen der Staatsregierung etwas später zum Amtschef im Umweltministerium befördert.

Ich beginne, am Sinn der Besprechung zu zweifeln.

Der Finanzminister hebt seine bisherige Handhabung in den Himmel der ehernen finanzpolitischen Grundsätze. Ich muss unwillkürlich daran denken, wie wir in der Referendarzeit gespottet haben: »Um das bayerische Verwaltungsrecht zu verstehen, muss man nur drei Grundsätze beherzigen: 1. Das haben wir schon immer so gemacht. 2. Das haben wir noch nie so gemacht. 3. Da könnte ja jeder kommen.«

Es wird vorgeschlagen, die Sache noch einmal zu verschieben und mit den Kommunen im Rahmen der Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich im November erneut zu verhandeln. Ziel: eine Beteiligung der Kommunen an den Betriebskosten gegen Erhöhung des Finanzausgleichstopfes. Ich halte dagegen, die Kommunen würden darauf niemals eingehen, wenn man sie mit einer Erhöhung des allgemeinen Finanzausgleichstopfes ködern wolle. Zu nahe liege dann der Verdacht, der Staat habe das Geld, das er an dieser Stelle drauflegen wolle, an anderer Stelle bereits gedanklich abgezogen. Und wenn man tatsächlich den gleichen Betrag draufsattele, den man hinterher als Betriebskostenbeteiligung wieder einkassiere, sei das nicht nur das Prinzip »rechte Tasche / linke Tasche«, sondern auch unnötige Bürokratie. Vor allem würden die Mittel des Finanzausgleichsgesetzes nach einem ganz anderen Schlüssel verteilt als dem, nach dem dann die Betriebskostenbeteiligung von den Kommunen einbezahlt würde. Es käme unweigerlich zu Verzerrungen.

Dem Ministerpräsidenten gefällt der Vorschlag trotzdem. Ein Formelkompromiss, man müsse nichts entscheiden. Ob alle damit leben können? Alle sagen Ja. Ich sage Nein. Gut, dann wird das so gemacht. Es war das einzige Mal in meiner Zeit im Innenministerium, dass ich mich über Joachim Herrmann richtig geärgert habe. Eine Woche später, nach meinem Rücktritt und dem folgenden Aufschrei der Fachöffentlichkeit, ließ er dann immerhin in der Zeitung verlauten, eigentlich wäre meine Lösung der einzig richtige Weg gewesen.

In der E-Mail aus der Staatskanzlei, die anschließend das Ergebnis der Besprechung für alle Beteiligten zusammenfassen sollte, klang das dann so: »Eine Übernahme der Betriebskosten durch den Freistaat kommt nicht in Betracht, es besteht kein Spielraum für zusätzliche konsumtive Ausgaben. Sollten sich die Kommunen dieser Lösung verweigern, nimmt die Staatsregierung in Kauf, dass die Kommunen weiterhin analog funken. St Weiß wurde gebeten, den kommunalen Spitzenverbänden ein entsprechendes Signal zu geben.«

Dass ausgerechnet ich den Kommunen eine solche »Friss oder stirb«-Botschaft überbringen sollte, davon war in der Besprechung gar keine Rede gewesen. Damit war das Maß für mich voll.

Am Ende meiner Laufbahn im bayerischen Kabinett, nach einem knappen Jahr, standen dann die folgenden Zeilen:

»Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
über fehlende Glaubwürdigkeit in der Politik brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir so auf die Kommunen zugehen, wie das die E-Mail aus Deiner Staatskanzlei wiedergibt, die das Ergebnis unserer Besprechung zur Finanzierung der Betriebskosten des Digitalfunks vom Mittwoch zusammenfassen soll …

Was hier passiert, nennt sich »Führung von Verantwortung trennen«, das heißt Vorgaben zu machen und Aufgaben zu verteilen, aber den Mitarbeitern, die dafür dann verantwortlich sind, nicht die Mittel an die Hand zu geben, die vorgegebenen Ziele auch zu erreichen …

Zusammengefasst: Die Art und Weise, wie hier auf die Kommunen zugegangen werden soll, kann ich nicht mittragen, sie widerspricht meiner innersten Überzeugung davon, wie Landespolitik das Zusammenspiel mit den Kommunen gestalten sollte, wenn sie erfolgreich sein will. Und die Art und Weise, wie mir als dem verantwortlichen Kabinettsmitglied die Erfüllung mir übertragener Aufgaben unmöglich gemacht wird, ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.«

Und dann war ich wieder draußen. Eine so steile und hoffnungsvolle Karriere hatte sich festgefahren im Treibsand der Beliebigkeit des Ergebnisses. Es ging am Ende nicht um die besseren Argumente, noch nicht einmal darum, was langfristig tragfähiger für das Ansehen von Staatsregierung oder Partei bei Kommunen, Feuerwehren und Rettungsdiensten gewesen wäre, und schon gar nicht darum, wer in der Sache recht hatte. Es ging darum, wer sich durchsetzt, wer am Ende recht bekommt. Die äußere Form wird wichtiger als Inhalte und das Ringen um Lösungen. Oder verkürzt gesagt: Der Ober sticht immer den Unter. Denn sonst wäre der Unter ja der Ober, und das ganze Gefüge wäre durcheinander. Bei unserem kurzen Gespräch vor unserer »Abschlusspressekonferenz« sagte mir der Ministerpräsident dann noch einmal, ich müsse das doch verstehen, der Finanzminister sei die stärkste Figur in seinem Kabinett, er könne ihn auf keinen Fall desavouieren.

Nach der Anwendung des Prinzips »der Ober sticht den Unter« kam übrigens sehr schnell die zweite richtungsweisende Herrschaftstechnik moderner Politik zur Anwendung, das Drehen der Fahne in den Wind. Das Medienecho auf meinen Rücktritt war enorm, der Druck vonseiten der Kommunen und Feuerwehren auf die Staatsregierung auch. Plötzlich war das Thema in der Öffentlichkeit. In aller Eile verhandelte der Finanzminister einen neuen Kompromiss mit den kommunalen Spitzenverbänden, der nicht nur zwei Jahre vorher schon einmal von seinem eigenen Haus abgelehnt worden war, sondern der auch noch teurer und bürokratischer war als meine Lösung.

Die Regelung über die Verteilung der Betriebskosten ließ dann fünf Jahre auf sich warten. Am 18. November 2014 landete sie wieder auf meinem Schreibtisch, diesmal in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat in Schweinfurt. Etwas verklausuliert und um den Anschein zu wahren, steht in der Betriebskostenvereinbarung, die die kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat Bayern ausgehandelt haben, dass keine Betriebskostenanteile von den einzelnen Kommunen erhoben, sondern ein Pauschalbetrag mit den allgemeinen Finanzausgleichsleistungen verrechnet werden soll. Die Kommunen zahlen unterm Strich nicht an den Freistaat – und haben wegen der Panikreaktion der Staatsregierung nach meinem damaligen Rücktritt auch noch eine ungewöhnlich hohe Förderung für die Anschaffung der Endgeräte bekommen. In der örtlichen Tageszeitung stand zu meiner Freude: »Späte Genugtuung für Weiß«.

Man darf an dieser Stelle fragen, ob es nicht nur dem Ansehen der Staatsregierung, sondern auch der Politik insgesamt mehr schadet, wenn es allenfalls nur noch nachrangig um die richtige Lösung geht. Denn wenn es tatsächlich nur darum geht, dass der Ober den Unter sticht, dann sollte man sich genau überlegen, ob man sich als Unter hergibt. Deshalb muss man die Konsequenz, die ich gezogen habe, aber nicht für eine Heldentat halten. Ich war weder finanziell noch was berufliches Ansehen und gesellschaftliche Stellung angeht, jemals von der Politik, dem Abgeordnetenmandat oder dem Amt als Staatssekretär abhängig. Ich konnte es mir also leisten, Nein zu sagen.

Ich weiß, ehrlich gesagt, auch nicht, ob ich den Mut gehabt hätte, den Schlussstrich zu ziehen, wenn der Besprechungstermin zur Digitalfunkfinanzierung vor der Bundestagswahl 2009 gewesen wäre. Zweimal war er schon terminiert gewesen, jedes Mal vor der Wahl. Zweimal wurde er verschoben. Schließlich fand er kurz nach der Wahl statt. Ob ich in der Endphase des Bundestagswahlkampfes einen solchen Streit vom Zaun gebrochen hätte, auf den ganz Bayern geschaut hätte? Um am Ende als derjenige dazustehen, dessen Verhalten vielleicht die entscheidenden paar Prozentpunkte gekostet hat? Ich weiß nicht, was ich gemacht hätte. Unterm Strich wurde ich nicht anders geprägt als meine Altersgenossen, eher als Parteisoldat denn als Parteirebell.

Dass einer wie ich, der genauso sozialisiert worden ist wie seine ganze Generation, dann wegen einer Sachfrage Ernst macht und hinschmeißt, muss Horst Seehofer ziemlich kalt erwischt haben. Als wir uns im Februar 2013 zum Kaffeeplausch über mein erstes Buch im großen Empfangssaal seiner Staatskanzlei trafen, fragte er mich nach einer kurzen Aufwärmphase ganz direkt: »Sag mal, Bernd, ich begreife bis heute nicht, wieso sind wir beide damals so aneinandergeraten? Gut, ich war neu in München und du überhaupt neu in einem Kabinett, aber dein Nachfolger hat doch jetzt ziemlich alles bekommen, was du damals gefordert hast, und sogar noch mehr.«

Er musste mir natürlich zugestehen, dass mein Nachfolger vor allem deswegen all das bekommen hatte, weil mein Rücktritt einen derartigen Radau verursachte und den Blick der Öffentlichkeit auf das Thema Digitalfunk lenkte. Umgekehrt musste ich zugeben, dass mir meine intellektuelle Eitelkeit wieder einmal im Weg gestanden hatte, die mich oft dazu treibt, allzu stur auf meinem Standpunkt zu beharren, wenn ich überzeugt bin, dass ich recht habe.

In meinen Augen ging es um eine Sachfrage, für mein Gegenüber zuerst um die Machtfrage, obwohl die sich aus meiner Sicht gar nicht stellte, bevor die Sache an die Öffentlichkeit kam und Aufsehen erregte. Ich wollte ja schließlich nicht Finanzminister werden. Das oberste Strukturprinzip, das für Politiker meiner Generation am Ende alle Sachargumente vom Tisch wischt, erwies sich an dieser Stelle als unüberwindlich: Der Ober sticht den Unter.

Der Fortschritt und Erkenntnisgewinn, den man aus einer solchen formal-hierarchischen Befehlskette ziehen kann, ist ungefähr so groß wie bei dem Legionär, den der Zenturio in Asterix und der Kupferkessel anbrüllt: »Wenn die Nachhut besser aufgepasst hätte, dann wäre die Vorhut jetzt nicht die Nachhut. Zurück zur Nachhut und Vorhut marrrsch!!!« – »???«

Wenn ich heute mein Rücktrittsschreiben lese, in dem ich davon spreche, dass hier »Führung von Verantwortung« getrennt werde, muss ich unwillkürlich an die bayerische Linie bei der Gestaltung der Energiewende denken, wo der Freistaat, wie überall, Vorreiter sein will, aber nicht möchte, dass zu diesem Zweck Windkraftanlagen, Pumpspeicherkraftwerke und neue Stromtrassen gebaut werden.

Wenn das schon wie eine Karikatur der Wirklichkeit wirkt, dann muss es niemanden verwundern, dass der Umgang der bayerischen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer mit Betrugsvorwürfen wie eine Karikatur der Karikatur wirkt – so herablassend waren zunächst die Reaktionen der Oberin auf die massiven Vorwürfe, die schließlich zu ihrem Sturz führten. Haderthauer kam in einer für unsere Verhältnisse sehr späten Lebensphase zur Politik, hat sich den Umgang dort angeschaut und sehr schnell adaptiert, um den zeitlichen Vorsprung der Konkurrenten, die langsamer sozialisiert wurden, aufzuholen. Und hat dabei überzogen.

Nicht was man sagt, sondern wer es sagt

Die Folge eines Totalausfalls jeglicher inhaltlicher Auseinandersetzung ist, dass in der Politik noch mehr als im richtigen Leben gilt: Es kommt nicht darauf an, was man sagt, sondern wer etwas sagt. Wer gerade das Ohr des Chefs hat, der kann absurdeste Nebensächlichkeiten zur Frage von Krieg und Frieden aufblasen. Im anderen Fall kann man sich abmühen und arbeitet für den Papierkorb.

Dabei kommt es noch nicht einmal so sehr darauf an, ob ein Thema gerade in den Medien bespielt wird, obwohl die Politik das unerwartete Hochkochen von Themen aus dem Off oft auffangen, darauf reagieren und manches, was langfristig wichtig wäre, zurückstehen muss. Aber außerhalb dieses medialen Krisenmanagements sind es meist nur noch Expertenrunden, die inhaltliche Anstöße geben – die dann irgendwann von der Politik befolgt werden, wenn der Leidensdruck hoch genug geworden ist und etwas schiefzugehen droht. Im politischen Betrieb als Teil des Systems mit eigenen Lösungsvorschlägen punkten zu wollen ist nahezu hoffnungslos, wenn man meint, alleine mit den besseren Sachargumenten gehört zu werden.

Im November 2014 hatte ich ein politisches Déjà-vu. Die »Nationale Plattform Elektromobilität« stellte ihren vierten Zwischenbericht in Berlin vor. 2010 wurde die Plattform als Beratungsgremium für die Bundesregierung ins Leben gerufen, um die Markteinführung von Elektroautos in Deutschland zu unterstützen. Man verspricht sich davon sowohl den Einstieg in eine neue, zukunftsträchtige Technologie als auch einen ökologischen Mehrwert. Eine Million Elektroautos sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis 2020 auf deutschen Straßen unterwegs sein, bis Ende 2014 bereits 100 000. Tatsächlich waren aber zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 24 000 Autofahrer mit Elektroantrieb unterwegs.

Die Sprecher der Plattform, der Physiker und frühere SAP-Vorstand Henning Kagermann, der Präsident des Automobilverbandes VDA Matthias Wissmann und der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel schrieben der Politik daraufhin einen Katalog von sieben Forderungen ins Stammbuch, um das große Ziel doch noch zu erreichen. Sie forderten:

1. Sonderabschreibungen für gewerbliche Nutzer, die die Hälfte der Anschaffungskosten schon im ersten Jahr der Anschaffung von der Steuer absetzen können sollen. 200 Millionen Euro Steuerausfall soll das nach den Berechnungen der Plattform den Staat kosten.

2. Ein Gesetzespaket zur Förderung der Elektromobilität soll her, wonach solche Fahrzeuge Busspuren nutzen und bevorzugte Parkplätze gestellt bekommen sollen.

3. Es sollen Investitionspartnerschaften zum Aufbau öffentlich zugänglicher Ladesäulen gestärkt werden. Bis 2020 sei eine Investitionssumme von über 550 Millionen Euro nötig.

4. Die EU-Richtlinie für alternative Kraftstoffe müsse zügig umgesetzt werden.

5. Initiativen zur Anschaffung von Elektroautos bei privaten und öffentlichen Unternehmen müssten her.

6. In Forschung und Entwicklung sollten Fördergelder in Höhe von 360 Millionen Euro jährlich fließen.

7. Die Herstellung von Batteriezellen müsse in Deutschland etabliert werden.

Die entscheidende Schwachstelle für die Kaufentscheidung eines Kunden sei bei den Elektroautos derzeit noch das lückenhafte Netz der Ladestationen. Rund 4 800 öffentlich zugängliche Ladepunkte an 2 400 Orten gebe es bislang – viel zu wenige für die geplante Zahl der Elektroautos. Die Plattform schätzt die Investitionssumme, die hier bis zum Jahr 2020 benötigt wird, auf 550 Millionen Euro.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übernahm diese Forderungen zum großen Teil in seinen »Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz« (NAPE), insbesondere auch den Vorschlag mit der steuerlichen Sonderabschreibung.

Ich erinnerte mich an meine Anfangszeit im bayerischen Kabinett. Am 11. November 2008 wurde dort die Kfz-Steuer thematisiert. Dabei ging es rasch auch um die Zukunft unserer Automobilindustrie. Diese Schlüsselindustrie dürfe die Entwicklung alternativer Antriebskonzepte nicht verschlafen. Die Politik müsse hier alles tun, um zu unterstützen. Das sei die zentrale Herausforderung der Industriepolitik der nächsten Jahre. Der Ministerpräsident hat diese Forderung in der Folgezeit noch mehrfach und um vieles deutlicher wiederholt.

Nach der Diskussion im Kabinett schrieb ich noch am gleichen Tag einen Brief an den Ministerpräsidenten mit einem konkreten Vorschlag. Da solche Vorschläge zunächst überprüft werden müssen, kann man nicht einfach in der Staatskanzlei anrufen und sagen: »Hallo, Horst, du hast da vorhin im Kabinett die Autoindustrie angesprochen, ich hab da so eine Idee, schreib doch am besten gleich mal mit, damit du’s nicht vergisst.«

Doch schon das Abfassen dieses Briefes stellte ein Problem dar. Mein Büro wollte mich vor- und fürsorglich erst einmal davon abbringen, überhaupt etwas zu der Sache zu sagen. Die Ministerien sind auf die Hackordnung bedacht, und in meinem Büro gab man mir zu verstehen, dass ich nicht als Staatssekretär in einer Angelegenheit an den Ministerpräsidenten schreiben könne, für die das Innenministerium nicht zuständig sei. Das könne Ärger mit anderen Häusern geben. »Aber frei gewählter Abgeordneter bin ich doch immer noch?« – »Ja, klar.« – »Also gut, dann geht der Brief unter meinem Abgeordnetenbriefkopf raus.«

Inhaltlich drehte es sich um den § 6 Abs. 4 Satz 2 EStG, besser bekannt als »Ein-Prozent-Regelung«. Der Nutzer eines Firmen- oder Geschäftsfahrzeugs muss sich den geldwerten Vorteil dieser Nutzung als Einkommen anrechnen lassen und ihn versteuern, soweit er das Fahrzeug auch privat nutzt. Um sich das aufwendige Führen von Fahrtenbüchern zu ersparen, kann man sich auch pauschal ein Prozent des Listenneupreises des Fahrzeugs monatlich als diesen geldwerten Vorteil anrechnen lassen.

Zwar halte ich eigentlich nichts davon, mit Steuern zu steuern, doch in diesem Fall erschien es mir sinnvoll, denn man sollte den Markt, die Nachfrage vergrößern, damit sich Entwicklungskosten für alternative Motorenkonzepte schneller amortisieren, die Serienreife früher erreicht wird und sich auch eine entsprechende Logistik – Fachwerkstätten und Tankstellennetz – schneller ausbreiten kann. Warum also nicht eine Sonderabschreibung auflegen, die es ermöglichen würde, einen Firmen- oder Geschäftswagen einige Jahre lang zu hundert Prozent abzuschreiben, ohne das lästige Fahrtenbuch oder die pauschale Ein-Prozent-Regelung, wenn er mit alternativen Antriebskonzepten betrieben wird. Das würde dem Markt, der Nachfrage und damit der Entwicklung mit Sicherheit auf die Sprünge helfen.

Die Antwort kam einen Monat später vom Leiter der Staatskanzlei. Sie begann mit einem Kurzreferat über die Ermittlung des Betriebsgewinns im deutschen Steuersystem. Nichts wirklich Neues für mich, aber Teil der Einschüchterungstaktik des Beamtenapparates. Wer sich erst einmal durch mehrere Absätze komplizierter steuerrechtlicher Materie lesen muss und dabei bestenfalls die Hälfte versteht, der ist verunsichert, egal ob er in einem Staatssekretärs- oder einem Ministerbüro sitzt. Der Brief führte aus, dass gegen meinen Vorschlag, »die Ein-Prozent-Regelung bei Nutzung bestimmter umweltfreundlicher Antriebssysteme aufzuheben, (…) steuersystematische und umweltpolitische Gründe« sprächen: »Die teilweise Aufhebung dieser Regelung würde dazu führen, dass eindeutig privat veranlasste Ausgaben gewinnmindernd als Betriebsausgabe abgezogen werden könnten.« Das sei ein nicht hinnehmbarer Systembruch im deutschen Steuerrecht.

Im Zusammenhang mit unserem heutigen Steuerrecht von Systembruch zu sprechen mutet allerdings ein wenig lächerlich an, weil es voraussetzt, dass überhaupt noch ein System in groben Zügen erkennbar ist und eingehalten wird. Ich habe mich damals gefragt, ob der Beamte, der den Brief verfasst hatte, mir das angebliche System hinter den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen hätte erklären können. Denn genau wegen der Steuersystematik hatte ich ja vorgeschlagen, das Ganze offen als Sonderabschreibung, also als besondere Ausnahme laufen zu lassen. Ähnlich wie das, was jetzt die Plattform fordert. Weiter hieß es in dem Brief: »Davon abgesehen wäre eine auf betriebliche Fahrzeuge beschränkte Begünstigung der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar und in ihrer ökologischen Lenkungswirkung sehr begrenzt.« Im Klartext: Wir haben Angst vor einer Neiddebatte, wenn wir etwas vorschlagen, das zunächst nur Firmen, Geschäftsleuten und Selbstständigen zugutekommt.

Nachdem das Thema »Entwicklung neuer Antriebskonzepte« zur Schicksalsfrage der Automobilindustrie stilisiert worden war, bei der die Politik unbedingt unterstützend eingreifen müsse, ärgerte mich besonders der Schluss des Briefes: »Welche Antriebsart sich mittel- bis langfristig als die umweltfreundlichste herausstellen wird, ist noch nicht absehbar. (…) Welche Antriebsart sich durchsetzt, muss letztlich der Markt entscheiden. Sinnvolle ökologische Lenkungswirkungen lassen sich effektiver über die Energiesteuer und eine CO2- und schadstoffbasierte Kraftfahrzeugsteuer erzielen.«

Das klingt nicht so, als sei die Unterstützung der Autoindustrie bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebstechnologien ein Herzensanliegen der Politik der Bayrischen Staatsregierung.

Als Umweltminister war es Markus Söder, der für diese ablehnende Stellungnahme zu meinem Vorschlag verantwortlich zeichnete, auch wenn er sie vermutlich allenfalls überflogen hat, bevor sie sein Haus verließ, um von der Staatskanzlei übernommen und mit Briefkopf des Staatskanzleichefs an mich weitergeleitet zu werden. Fünf Jahre später, bei einem »Finanz- und Heimatempfang« im unterfränkischen Haßfurt im Oktober 2014, traute ich meinen Ohren nicht, als ich ihn – nun als bayerischer Finanzminister – sagen hörte, er sei überhaupt kein Freund staatlicher Fördertöpfe. In Deutschland sei es üblich, jedes Mal einen öffentlichen Fördertopf aufzumachen und Steuergelder zu verteilen, wenn man eine Innovation voranbringen wolle. Das sei meist wenig effektiv. Amerika sei da viel moderner. Da würden über gezielte Steuervergünstigungen Anreize geschaffen, damit die Privatwirtschaft in Innovationsfeldern investiert.

Man lernt eben täglich dazu.

Zuckerbrot und Peitsche und die Schwächen im Abschluss

Wie hält man einen so chaotischen Apparat überhaupt zusammen? Ganz einfach: nach dem alten Rezept: mit Zuckerbrot und Peitsche.

Beginnen wir, wie es das Sprichwort verlangt, mit dem Zuckerbrot. In der Politik ist das, wie in jedem Feudalsystem, die Beleihung mit Ämtern, Titeln und Pfründen. Die Herausbildung eines solchen Systems wird durch zwei Dinge begünstigt.

Zum einen dadurch, dass man in unserem demokratischen System in die politischen Spitzenämter gewählt werden muss und man, einmal dort angekommen, weitgehend frei darin ist, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. Und damit sind nicht irgendwelche Schreibkräfte gemeint, es geht um die Vergabe hoher und höchster Staatsämter. So wählt zwar der Bundestag – ohne Aussprache – den Bundeskanzler und der Landtag den Ministerpräsidenten. Die Bestätigung der vom jeweiligen Chef berufenen Minister und Staatssekretäre ist dann aber in der Praxis nur noch Formsache.

Zum anderen dadurch, dass sich all den Ungelernten, die auf den verschlungenen Pfaden der Parteihierarchie zu Parteiämtern oder Parlamentssitzen gekommen sind, ungeahnte Aufstiegschancen eröffnen, die weit über das hinausgehen, was sie nach Eignung und Leistung im wirklichen Leben jemals erreichen könnten. Und so etwas diszipliniert die Truppe ungemein. Dazu kommt zum einen die Aussicht, dass man selber auch einmal auf einem Ministerstuhl sitzen könnte, wenn man das Spiel nur gut genug mitspielt. Der Hintergedanke: »Was hat der mir denn voraus, der jetzt auf diesem Platz sitzt«, stimmt ja in der Regel sogar. Zum anderen die Angst vor dem Sturz ins Nichts bei denjenigen, die in den begehrten Parlaments- oder gar Kabinettssesseln Platz genommen haben und das, was sie zu verlieren haben, anderweitig im Leben nie mehr kompensieren könnten.

Um diese einfachen Zusammenhänge zu kaschieren, reicht es oft aus, sich hinter einer operettenhaften Inszenierung des verliehenen Staatsamtes zu verstecken. Dienstwagen und Vorzimmer unterstreichen die eigene Entrücktheit und sorgen gleichzeitig dafür, dass man nicht mit Dingen konfrontiert wird, auf die man nicht gefasst ist und bei denen man schlecht aussehen könnte. Auch bei meinen Terminen im Innenministerium saß immer die Büroleiterin oder der persönliche Referent dabei, und beide gingen tatsächlich reflexhaft jedes Mal dazwischen, wenn der jeweilige Besucher eine nicht angemeldete Zusatzfrage stellte, die nicht im Vorfeld durch die Fachabteilung des Hauses aufbereitet und als Antwortvorschlag für den Staatssekretär entsprechend nicht Teil der Gesprächsvorbereitung war. Mich hat das immer amüsiert, ich habe die Leute reden lassen und hatte – sichtlich zum Erstaunen meiner Mitarbeiter – sogar meist eine Antwort parat, die man mir vorher nicht hatte aufschreiben müssen.

Was zumindest bis zur Berufung des GroKo-Kabinetts 2013 immer als Deckmäntelchen gebraucht wurde, war eine halbwegs sachlich klingende Begründung für die Berufung des einen oder anderen Kabinettsmitglieds. Sie wertet den Berufenen zum Experten für diesen Posten auf, beruhigt die vielen Enttäuschten aus der Truppe, die sich ebenfalls Hoffnungen auf die wenigen Posten gemacht haben, die es zu verteilen gilt, und überspielt die Tatsache, dass die Entscheidung im Grunde irgendwo zwischen Parteiproporz und dem Platz im Küchenkabinett fällt – also da, wo für gewöhnlich seine engsten politischen Freunde und Berater mit dem Regierungschef die wichtigen Entscheidungen bei Bier, Schnaps und Wein unter sich ausmachen.

Manche dieser Begründungen muten absonderlich an. Als Edmund Stoiber im Zuge der BSE-Krise um die Jahrtausendwende das erste Verbraucherschutzministerium in Bayern gründete, musste er aus Regionalproporzgründen einen Unterfranken als Ersatz für Barbara Stamm berufen, die als Gesundheitsministerin infolge dieser Krise zurückgetreten war. In der Fraktion erklärte er, die Entscheidung für Eberhard Sinner und gegen den damaligen Umweltausschussvorsitzenden Henning Kaul sei »bei zwei fast gleichwertigen Kandidaten um ein paar Zehntel Prozent« ausgefallen. Ich war zu dieser Zeit noch nicht im Landtag, aber die offene Frage, nach welchem Maßstab diese feine Skala geeicht worden sei, wurde bis in meine Abgeordnetentage zu einem Running Gag in der Landtagsfraktion. Günther Beckstein, der nach Stoibers Sturz im Jahr 2007 der Fraktion seine Kabinettsmannschaft präsentierte, berief seine in Wirtschaftsdingen bis dahin gänzlich unbeleckte neue Wirtschaftsministerin mit der Begründung, sie habe vormals im Europaparlament die Chemie-Richtlinie mitverhandelt. Das sei ja auch ein Wirtschaftsthema. Und für die Berufung zur Gesundheitsstaatssekretärin war ausschlaggebend, dass die Betreffende ein Medizinstudium abgeschlossen hatte und in absehbarer Zeit neue Runden zur Gesundheitsreform anstünden. Dabei konnte man sich natürlich fragen, ob es bei der anstehenden Reformrunde vielleicht um eine Reform der Organe des menschlichen Körpers ginge und nicht um eine Reform des Aufbaus und der Finanzierung des Gesundheitswesens, bei der ein abgeschlossenes Studium ohne jede Berufserfahrung auch nicht weiterhilft.

Viele solcher Begründungen waren schlicht an den Haaren herbeigezogen, aber sie mussten sein – eben aus Rücksicht auf das Klima in der Truppe. Da zeugt es fast schon von erfrischender neuer Offenheit, dass die Ministerposten in der GroKo unverhohlen nach Partei- und Regionalproporz an verdiente Mitstreiter vergeben wurden und man sich gar nicht mehr die Mühe machte, sachliche Begründungen zu suchen, in dieser Klarheit und Plattheit ein echtes Novum. Horst Seehofer handelte in dieser Situation sogar offen nach dem Grundsatz »Masse statt Klasse«, indem er alle Bundesministerien kurzerhand für gleich (un-)bedeutend erklärte und die Parole ausgab: Lieber drei CSU-Minister in Berlin als zwei angeblich bedeutendere Ministerien. Als er dann Anfang September 2014 seine Staatskanzleichefin wegen der sogenannten Modellbau-Affäre verlor und den bisherigen Umweltminister, einen respektablen und geachteten Fachmann, als Ersatz in die Staatskanzlei holte, tat er sich gar nicht mehr schwer damit, eine Newcomerin, die bisher mit Umweltpolitik gar nichts zu tun gehabt hatte, im Umweltministerium zu installieren, nachdem sie drei nötige Quotenanforderungen erfüllte: weiblich, jung, oberbayerisch.

Neben dem Zuckerbrot gibt es, wie überall im Leben, auch die Peitsche, um eine auf diese Weise zusammengewürfelte Truppe auf Kurs zu halten. Ein starker Hebel der Macht, mit dem der Ober seine Unter steuert, setzt da an, wo man sich von klein auf kennt, zusammen sozialisiert worden ist, Dinge voneinander weiß. »Geschichte musst du kennen.« Die meisten Politiker haben ein Elefantengedächtnis.

Dieser Wissensschatz wird sicher verwahrt und hervorgekramt, wenn es von Nutzen ist. Meist dezent in Andeutungen. Manchmal mit gezielten Hinweisen an befreundete Presseorgane, vor allem wenn es darum geht, Kandidaturen zu sabotieren. Selten wird der Hebel so brachial angesetzt wie im Fall der Strauß-Tochter und ehemaligen bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier, die regelrechte Dossiers über Münchner Parteifreunde besaß und über den Satz stürzte, der inzwischen in diesem Zusammenhang zu einem geflügelten Wort geworden ist: »Gegen jeden von euch gibt es was.«

Am Ende meiner Kabinettslaufbahn streifte auch mich eine solche Drohung. Das fühlt sich dann tatsächlich an wie ein kalter Hauch, der einen frösteln lässt. Im Frühsommer 2009 war ich schon einmal an einem Punkt, wo ich nicht wusste, ob und wie es mit meiner politischen Karriere weitergehen sollte. Ich hatte kalte Füße. Auch das gehört zu meiner Geschichte.

Michael Glos, damals unterfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender, war Anfang Februar 2009 vom Amt des Bundeswirtschaftsministers zurückgetreten und hatte angekündigt, bei den turnusmäßig stattfindenden Wahlen im Sommer nicht mehr für das Parteiamt zur Verfügung zu stehen. Es begann, parteiüblich, ein Hauen und Stechen um die Nachfolge. Natürlich gehörte ich als frisch gekürtes Kabinettsmitglied zum Kreis der möglichen Nachfolger. Und natürlich gab es auch andere Meinungen und vor allem andere Interessen. Solche Stellungskriege in einer Partei im Vorfeld von Personalentscheidungen sind in der Regel äußerst unschön.

Als deutlich wurde, dass sich keiner der möglichen Nachfolger klar würde durchsetzen können, verfiel man auf die übliche politische Strategie bei schwierigen Fragen: Verschieben wir’s auf morgen. Michael Glos wurde von allen Seiten bedrängt, er sei doch so unersetzlich, die Lage so schwierig, er habe doch Verantwortung …

Er blieb. Jedenfalls noch für zwei Jahre, so seine Ankündigung. Und ich dachte mir: Was werden das für zwei Jahre werden, in denen wir uns in Unterfranken gegenseitig belauern, Fallen stellen, hemmen, nur ja keinen Konkurrenten groß werden oder auch nur gut aussehen lassen werden. Keine gute Basis für geordnete Arbeit, gerade in einem Kabinett. Man braucht einen kräftigen Rückhalt, eine Hausmacht, um mit einigem Gewicht in einem Kabinett zu arbeiten und für die Heimatregion »Beute« zu machen. Denn daran wird man bei den Wählern und beim Parteivolk zu Hause immer noch mehr gemessen als an allen Initiativen und Ideen, die man in der großen Politik produziert. Und wenn man unter solchen Bedingungen arbeiten soll, dann wird nichts, was man zu Hause abliefert, gut genug sein. Es wird sich immer einer finden, der mit Blick auf die anstehende Wahl eines neuen Bezirksvorsitzenden sagt: »Das hätte ich besser gekonnt« oder: »Hätte auch ein bisschen mehr sein können« oder: »Was macht der überhaupt den ganzen Tag.«

Die Wahl zur unterfränkischen Bezirksvorstandschaft Mitte 2009 bestätigte meine schlimmsten Befürchtungen. Ich bekam schweres Sperrfeuer aus dem Hinterhalt von all denen, die sich selbst oder einen anderen Kandidaten ihrer Wahl gerne als Glos-Nachfolger gesehen hätten. Eigentlich war bei diesem Bezirksparteitag alles auf Frieden angelegt. Glos kandidierte zunächst unangefochten noch einmal, dann kamen im Block die vier Kandidaten für die vier Stellvertreterposten. Einen davon hatte ich bereits seit acht Jahren inne und bei der Wiederwahl immer ordentliche Wahlergebnisse erzielt.

Dieses Mal bekam ich, obwohl gerade frisch ins Kabinett aufgestiegen, nicht einmal fünfzig Prozent der Stimmen, mit Abstand das schlechteste Ergebnis von allen, ohne dass ich mir im Vorfeld etwas hätte zuschulden kommen lassen. Bei Wahlen, bei denen es um nichts geht und bei denen ebenso viele Posten wie Kandidaten zur Verfügung stehen, liegen die Kandidaten üblicherweise beim Stimmenergebnis ganz eng beieinander, weil die meisten Delegierten einfach den Stimmzettel komplett ankreuzen oder mit einem »Ja« für alle vorgeschlagenen Kandidaten stimmen. Jeder Kenner der Materie konnte mühelos ablesen, dass mein Ergebnis in dieser Situation gesteuert gewesen sein musste, indem in einigen Kreisverbänden die Delegierten vor der Wahl entsprechend instruiert worden waren, mich auf keinen Fall zu wählen.

Ich schrieb im Zusammenhang mit diesen Ereignissen einen Brief an Horst Seehofer und bot ihm meinen Rücktritt an, weil ich der Ansicht war, dass man mit so wenig Rückhalt zu Hause auch auf einem Schleudersitz, wie es ein Kabinettsposten nun mal ist, nicht ordentlich arbeiten kann. Horst Seehofer riet mir damals, mir die Sache noch einmal zu überlegen und zu bleiben. Den Brief wolle er vernichten und vergessen.

Vom Tag dieser Bezirksvorstandswahl an hatte ich plötzlich im Landtag viel leichteres Arbeiten. Offenbar waren meine unterfränkischen Landtagskollegen über das Wahlergebnis auf dem Bezirksparteitag und darüber, was es über den Zustand des Bezirksverbands aussagte, selbst erschrocken – manche wohl auch über sich selbst. Und letztlich geht es bei den meisten, die nicht selbst Kandidat sein oder einen Kandidaten machen wollen, nur darum, dass sie selbst gerne das Gefühl hätten, der neue Vorsitzende sei von ihnen gemacht, müsse sich auf sie stützen, sei ein Stück weit von ihnen abhängig. Darin steckt viel Autosuggestion. Man erzeugt in sich selbst das Gefühl, man sei kein Gefangener des Systems, sondern würde es steuern. Und bei den Gelegenheiten, bei denen Posten neu zu besetzen sind, sei es innerhalb der Parteien oder bei Regierungsbildungen, stimmt das auch. Da tut sich der Himmel auf, und jeder kann sich wichtig und gebraucht fühlen. Bis der neue Ober auf den Schild gehoben ist und die Dinge wieder normal laufen.

Deswegen ist den meisten Funktionären in einer Partei wohler, wenn man zuerst den Vorsitzenden wählt und der dann kraft seines Parteiamtes auch im Staate »etwas wird«. Das entspricht der Hackordnung. Erst kommt die Partei, dann der Staat. Und die Partei und ihre innere Ordnung bestimmen, wer aufsteigt. Wenn man, wie ich, bereits über die Köpfe der Kollegen hinweg einen Kabinettsposten ergattert hat und sich dann, mit dem Gewicht dieses Staatsamtes, für den Bezirksvorsitz bewirbt, wird einem das zwangsläufig so ausgelegt, als wolle man sich von außen aufdrängen – selbst wenn man ohne das Staatsamt auch im engeren Kreis der Bewerber gewesen wäre. So etwas kehrt die natürliche Reihenfolge um und reißt unsichtbare Gräben auf. Mein Wahlergebnis beim Bezirksparteitag war so etwas wie ein reinigendes Gewitter zwischen den Kollegen und mir.

Mein Brief an den Ministerpräsidenten blieb danach erstaunlicherweise tatsächlich geheim – jedenfalls so lange, bis er gebraucht wurde, obwohl ihn außer mir und dem Ministerpräsidenten auf meiner Seite noch zwei enge politische Mitstreiter und aufseiten des Ministerpräsidenten zumindest dessen Büro kannten.

Bevor wir Monate später gemeinsam vor die Presse traten, um unsere Trennung bekannt zu geben, saßen wir in seinem Dienstzimmer in der Staatskanzlei kurz beisammen. Da war der Brief plötzlich wieder da – und auch der gleiche Nebensatz, den er schon bei unserem ersten Telefonat, mit dem er mir ein gutes Jahr zuvor den Posten des Innenstaatssekretärs angetragen hatte, fallen ließ: Er habe mich doch immerhin berufen, obwohl ich mich im Sommer 2007 gegen ihn gestellt hätte. Nun müsse er den Brief natürlich erwähnen, um öffentlich zu unterstreichen, wie gerne er mich im Kabinett gehalten hätte. Er habe sich ja im Frühsommer immerhin schon einmal wochenlang bemüht, mich vom Rücktritt abzuhalten.

Dabei war das Thema längst vom Tisch. Und kaum vier Wochen nach meinem Brief wollte er mich aus nichtigem Grund, von dem später noch die Rede sein wird, aus seinem Kabinett werfen. Aber: Gegen jeden von euch gibt es was.

Ich habe auch deswegen damals nach meinem Rücktritt eine Woche lang – so lange dauert es heute, bis ein Thema in den Medien politisch durch ist – äußerst schlecht geschlafen. Man weiß nie, auf welchen Aspekt einer Geschichte die Medien sich fokussieren und wie man dabei wegkommt. Ich hatte Glück. In meinem Fall wurde tatsächlich mein eigentliches Anliegen, der Digitalfunk, aufgegriffen, vor allem wohl deshalb, weil ich mir bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Kommunen viel Vertrauen erworben hatte und alle drei Einrichtungen sofort für mich trommelten.

Aber ich habe einmal mehr erfahren: In der Politik gilt mehr als im sonstigen Leben: »Schrift ist Gift.« Dinge, die einmal schriftlich in der Welt sind, werden zum richtigen Zeitpunkt ausgegraben, um sie gegen den Schreiber zu verwenden. Natürlich steckte genau diese Absicht dahinter, wenn dieser Brief vom Frühsommer jetzt hervorgeholt wurde. Denn nach meinem Digitalfunk-Brief, den ich selbst öffentlich gemacht hatte, war jedem klar, dass nicht nur ich nicht mehr bleiben wollte, sondern dass auch Horst Seehofer mich eigentlich nicht mehr in seinem Kabinett halten wollte. Als er das erste Mal gefragt wurde, ob er mich nach meinem Digitalfunk-Brief denn nun rauswerfen werde, rutschte ihm spontan ein Satz heraus, den er dann einfangen wollte, als er sagte, er hätte mich gerne im Kabinett gehalten: »Ich mache keine Märtyrer.«

Es kommt nicht so häufig vor, dass der oberste Boss die Folterwerkzeuge persönlich zeigt. In der Regel hat man dafür seine Laufburschen. Den Generalsekretär, den Fraktionsvorsitzenden, auf den unteren Parteiebenen den Geschäftsführer. Die nehmen einen dann zur Seite und erklären einem in verschiedenen Dringlichkeitsstufen, dass man gerade nicht auf Linie sei. Oder es kommen wohlmeinende, angesehene ältere Kollegen, die, was sie vorher nie getan haben, das Gespräch suchen und manch guten Tipp aus dem eigenen Erfahrungsschatz loswerden wollen. Die Selbstorganisationskräfte in Parteihierarchien sind vielfältig, aber in der Regel immer ausgerichtet auf den Vorsitzenden der jeweiligen Hierarchieebene. Wenn das nicht funktioniert, heißt das, dass der Vorsitzende nicht Herr im eigenen Haus ist. Das Ganze ähnelt dabei dem mittelalterlichen Feudalsystem mit Lehnsherrn und Beliehenen.

An die Macht kommt man in einem solchen System meist auf leisen Sohlen. Abgesehen von der höchsten Spitzenposition. Um die wird, wenn sie zur Neuvergabe ansteht, in allen Parteien heftig gerungen. Aber bis dahin kommen die wenigsten. Außer diejenigen, die poltern und sich aufdrängen. Wer etwas werden will, sollte seine Ambitionen am besten geheim halten und wenn es wirklich ernst wird abwiegeln: Ich will ja eigentlich gar nicht, aber Parteifreunde drängen mich, Verantwortung zu übernehmen, oder das Volk ruft nach mir, oder am besten gleich beides.

Wenn es dann am Ende wirklich ernst wird, wenn es um den letzten Sprung an die Spitze geht, dann zeigen die meisten, die so sozialisiert worden sind, Schwächen im Abschluss. Dann werden die Hände feucht und die Füße kalt. Edmund Stoiber sagte immer, er habe die Situation nach der Pauli-Affäre in Wildbad Kreuth im Januar 2007 deshalb falsch eingeschätzt, weil er nie geglaubt hätte, dass Günther Beckstein und Erwin Huber es sich überhaupt ernsthaft zutrauen würden, nach der Macht zu greifen und die Verantwortung, die damit zusammenhängt, zu übernehmen.

Stoiber war einer derjenigen, die auch in seiner Generation rar gesät waren, die nicht nur die Zeichen der Zeit erkannt hatten, sondern auch versucht haben, die nötigen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wann, wenn nicht nach einem Zweidrittel-Wahlerfolg kann man sich trauen, seinem Wahlvolk unangenehme Dinge zuzumuten, eine Rosskur, die aber nach allen vorliegenden Zahlen und Entwicklungslinien nötig ist, um sozialen Frieden und Wohlstand auch in der nächsten Generation zu sichern. Er war da Überzeugungstäter. Und unter seiner Ägide kam mit Mut und Durchsetzungskraft 2006 der erste ausgeglichene Länderhaushalt zustande – und das finanztechnisch in einer Zeit, die alles andere als eine Schönwetterperiode war. Er wollte das nicht nur temporär, sondern strukturell und tat damit weit mehr als die heutigen Finanzminister, die bei schönem Wetter und sprudelnden Steuereinnahmen zwar zum Teil ebenfalls ausgeglichene Haushalte vorlegen, es aber nicht fertigbringen, dem ständigen Anschwellen des Staatshaushaltes Grenzen zu setzen.

An Edmund Stoibers Sturz im Januar 2007 bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth wird deutlich, was alles zusammenkommen muss, bis die Mannschaft meutert und auf welche Weise der Kapitän dann ins Beiboot bugsiert und ausgesetzt wird. Dabei drängt sich einem Platons Gleichnis vom Kapitän auf, der, für seine Zeit ganz modern, nach den Sternen navigiert, bis ihn die Mannschaft gefangen setzt, weil er scheinbar nur in die Luft guckt, statt, wie sie es gewohnt sind, auf Meeresströmung und Gezeiten zu achten – worauf unausweichlich der Schiffbruch folgt.

Die Machtstrukturen in den Parteien sind in der Regel stabiler, als es von außen oft den Anschein hat. Neben dem schon Gesagten liegt das vor allem daran, dass sich potenzielle Nachfolger auf Spitzenpositionen eifersüchtig belauern und gegenseitig in Schach halten, um dem Konkurrenten nur ja keinen Startvorteil zu verschaffen, falls das Rennen doch irgendwann eröffnet wird. Und wenn wirklich eine Spitzenposition frei wird, dann geht auch gleich das Stühlerücken los – mit ungewissem Ausgang. Daher geht man einem solchen Showdown besser aus dem Weg, solange es geht. Derjenige, der die Spitzenposition einnimmt, weiß ebenfalls um diesen Umstand und wird den Teufel tun zu versuchen, sein Haus zu bestellen, also einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe jedenfalls noch keinen erlebt, der das ernsthaft betrieben hätte.

Ein Chef, der einen Nachfolger aufbaut, macht sich gleich von zwei Seiten angreifbar: vonseiten seines potenziellen Kronprinzen, der irgendwann anfangen wird, zu drängeln, und vonseiten derjenigen, die sich ebenfalls berufen fühlen und sich solche Personalentscheidungen nicht aufnötigen lassen wollen. Wer das weiß, der versteht, wie virtuos ein Horst Seehofer mit seinen potenziellen Kronprinzen und -prinzessinnen spielt und warum sie alle gar nicht anders können, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Was vor diesem Hintergrund von seiner Absichtserklärung zu halten ist, die Macht 2018 geordnet zu übergeben, soll sich jeder selbst überlegen.

Für die Zukunftsfähigkeit der Parteien hat dieses böse Spiel allerdings fatale Folgen. Die zweite Reihe, die sich gegenseitig belauert und in der einer nichts mehr für den anderen tut, sondern bestenfalls nur auf den Sturz des Konkurrenten wartet, wenn man ihm nicht selbst ein Bein zu stellen versucht, wirkt stilbildend auf die nachfolgenden Ebenen. Irgendwann tut keiner mehr etwas aus Idealismus für seine Partei, sondern nur noch, wenn er darin einen eigenen Nutzen sieht. Spätestens dann aber ist eine solche Partei kampfunfähig, denn so viele Posten und Vergünstigungen kann der Chef gar nicht verteilen, damit für jeden etwas übrig bleibt. Das Ehrenamt zerfällt und mit ihm die Parteistruktur.

Wenn eine Führungsfigur wirklich einmal ausgewechselt wird, dann gibt es dafür – außer in den bedauernswerten Fällen, wo den Betreffenden die eigene Gesundheit im Stich lässt, und den äußerst seltenen Fällen, wo jemand selbst seine Zeit gekommen fühlt und rechtzeitig und selbstbestimmt in Ruhestand geht – eine überschaubare Anzahl von Gründen. Der Betreffende hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und den Ausstieg verpasst, so wie Helmut Kohl, der 1998 die Wechselstimmung im Lande nicht wahrnehmen wollte. Oder er hat sich mit seiner Art einige unversöhnliche Feinde geschaffen, die irgendwann aus dem Hinterhalt abrechnen – wie bei Heide Simonis, die trotz knapper eigener Mehrheit im Landtag in vier Wahlgängen scheiterte, weil einer aus den eigenen Reihen ihr die Gefolgschaft verweigerte. Oder jemand mutet seinen eigenen Leuten Dinge zu, die diese nicht mittragen möchten – wie Gerhard Schröder vor der Bundestagswahl 2005 mit seiner Agenda 2010 und Andrea Ypsilanti nach der hessischen Landtagswahl 2008 mit ihrer Duldungsvereinbarung mit der Linkspartei.

Häufigster Grund ist und bleibt aber die Angst der Funktionäre vor dem Misserfolg bei der nächsten Wahl und damit vor dem eigenen Mandatsverlust, wenn man diesem Führer weiter folgt. Das musste schon Stoibers Vorgänger Max Streibl 1993 erfahren, und so erging es auch Stoiber selbst 2007. Bei der CSU kommt hinzu, dass man es über fünf Jahrzehnte gewohnt war, die Macht in Bayern nicht teilen zu müssen. Deshalb werden die Funktionäre nicht erst dann nervös, wenn es rechnerisch für die Fortsetzung einer Koalition als stärkste Partei im Lande nicht mehr reicht. Es bricht schon Panik aus, wenn nach den Umfragen die absolute Mehrheit und damit die Alleinregierung in Gefahr ist. So war es Ende 2006 unter Stoiber.

Die Affäre um die Bespitzelung der damaligen CSU-Landrätin Gabriele Pauli durch einen Beamten aus Stoibers Staatskanzlei war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Hintergründe sind ebenso schnell erzählt wie banal. Edmund Stoiber hatte immer schon die Angewohnheit, verschiedenen Menschen, die ihm aus irgendeinem Grund positiv aufgefallen waren, vorschnell Posten zu versprechen. Ich selbst habe diese Erfahrung auch einmal gemacht. Aber es gab am Ende immer weniger Posten als Versprechungen. Es ist ein grober taktischer Fehler in der Politik, zwei Kandidaten das gleiche Zuckerbrot hinzuhalten. Von den wenigen Schwächen, die Stoiber zeigte, war das wohl eine.

Heute erzählt man sich in der Partei, dass Stoiber im Jahr 2003, als er sein Kabinett weiblicher machen wollte, zwei Frauen das Justizministerium versprochen hatte – die eine, Beate Merk, bis dahin Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, bekam den Posten. Die andere war Gabriele Pauli. Von da an piesackte sie in ihrer Eigenschaft als Parteivorstandsmitglied den Ministerpräsidenten, der mit seinem harten Spar- und Reformkurs für viel Unzufriedenheit im Lande sorgte, die sich unter anderem in der Gründung einer Internet-Plattform mit dem Titel www.stoiber-muss-weg.de Luft machte. Stoiber, ohnehin nervlich angekratzt und irritiert von der Tatsache, dass die Bevölkerung die gute Absicht hinter seinem Reformkurs nicht verstehen wollte, versuchte sich zu wehren, nach der Methode: »Gegen jeden von euch gibt es was.« Dumm nur, dass der Anruf des Staatskanzleibeamten bei einem alten Weggefährten von Gabriele Pauli den Weg über sie in die Öffentlichkeit fand.

Diese Affäre wäre aber unter normalen Umständen auszustehen gewesen. Nur hatte Edmund Stoiber im Rausch des Erfolges eine spezielle Art von Hybris entwickelt, die seine politischen Instinkte offenbar lähmte und ihn auf Einflüsterer hören ließ, die ihm sagten: »Sie sind doch der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzender der erfolgreichsten Partei Europas, ehemals Kanzlerkandidat. Sie sprechen mit den Großen dieser Welt. Sie müssen sich doch nicht mit einer kleinen Landrätin abgeben, geschweige denn Schwäche zeigen und sich entschuldigen.« Durch diese sture Haltung Ende des Jahres 2006 erreichten die Umfragewerte, die uns jedes Jahr zur Winterklausur im Januar in Wildbad Kreuth präsentiert werden, einen neuen Negativrekord. Jetzt ging es ans Eingemachte, eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl, mit einer Bevölkerung im Rücken, die unseren Reformkurs so gar nicht mitmachen wollte. Als CSU-Abgeordneter war man es bis dato nicht gewohnt, dem Volk statt schönen Wetters harte Reformen zu verkaufen, geschweige denn, sich von einer johlenden Menge im Saal oder Bierzelt auspfeifen zu lassen. Bisher war man immer derjenige gewesen, dessen Wiederwahl als »einer von uns« selbsterklärend, fast gottgegeben war.

Keiner von uns ist damals wohl in dem Bewusstsein nach Kreuth gefahren: Das wird das Ende von Edmund Stoiber. Aber solche Klausurtagungen können große Überraschungen bereithalten. Es finden Gärprozesse statt. Man hockt mehrere Tage und Nächte aufeinander, jeder bringt Neuigkeiten aus seinem Stimmkreis mit, die ein gefühltes Stimmungsbild ergeben. Man sitzt über den Livetickern der Medien, die über die Smartphones, Tablets und Laptops hereinkommen. Der Alkohol löst allabendlich die Zungen. Der eine oder andere lässt eine Indiskretion oder Spitze beim Pressepulk fallen, der die Tagung belagert. So heizt sich die Stimmung auf. Dann sieht man, wie sich die Größen der Fraktion paarweise, manchmal zu dritt, an hintere Tische zurückziehen, die Köpfe zusammenstecken. Erste Gerüchte machen die Runde, Treueschwüre werden lanciert, für die bestehende Ordnung, für eine neue Ordnung, in dieser oder jener Richtung. Stimmungsbilder werden von Vertrauten eingeholt, abgewogen, es wird taktiert.

In diesem gruppendynamischen Prozess sind drei Phänotypen auszumachen. Erstens diejenigen, die sich für die eine oder andere Seite sofort outen. Die wenigsten tun dies aus alter Verbundenheit und Treue, die weitaus größere Zahl in der Hoffnung, dass es sich am Ende auszahlt, weil man von Anfang an auf der Seite der Sieger stand. So ergriff Jakob Kreidl, später am Sparkassen-Sponsoring schlimm gescheiterter und damit bundesweit bekannt gewordener Landrat in Miesbach, als Innenausschussvorsitzender des Landtags in der Hoffnung auf den Posten des Innenstaatssekretärs sehr frühzeitig für Innenminister Günther Beckstein als Ministerpräsident Partei – schon 2005, als Stoiber noch als Superminister in Berlin gehandelt wurde und nach einem Nachfolger Ausschau gehalten wurde, der dann doch nicht gebraucht wurde. Kreidl hat nie verwunden, dass Beckstein ihn nicht holte, als es dann 2007 schließlich so weit war. Nachdem er später Präsident des Bayerischen Landkreistages geworden war, spottete man in der Fraktion, selbst wenn er noch Papst werden würde, käme er immer noch nicht darüber hinweg, nicht Innenstaatssekretär geworden zu sein. Vielleicht hing der Führungsstil, den er in seinem Landkreis pflegte und der ihm schließlich zum Verhängnis wurde, auch damit zusammen.

Zweitens sind da jene, die erst einmal abwarten, wo der Hase hinläuft, und sich schließlich dem gefühlten Mainstream anschließen.

Und drittens schließlich gibt es die ewigen Fallensteller, die ihr eigenes Süppchen kochen und in der Fraktion Zweifel säen und Meinungen streuen, ohne dass man genau weiß, auf wessen Rechnung sie denn diesmal unterwegs sind – außer auf die eigene natürlich.

Ich selbst war bis zum Schluss auf der Seite Stoibers – karrieretechnisch ein grober Schnitzer. Vielleicht bin ich beim Rauchverbot auch deshalb umgefallen, um diesen Schnitzer wiedergutzumachen. Aber bis heute hat mich keiner mehr so überzeugt wie damals Stoiber.

Am Ende geschah das, was Edmund Stoiber für unmöglich gehalten hatte. Erwin Huber und Günther Beckstein, zwei, die sich noch im Herbst 2005, als er Superminister in Berlin werden sollte, um seine Nachfolge stritten, hatten sich plötzlich geeinigt, wie das Fell des Bären verteilt werden sollte: Der eine würde Ministerpräsident, der andere Parteivorsitzender. Damit war es für Stoiber vorbei. Die Einigung wurde ihm hinterbracht. Und nachdem sich die wichtigsten Diadochen damit einverstanden erklärt hatten, gab es auch niemanden mehr, auf den er sich hätte stützen können, um um seine Macht zu kämpfen.

Die Welt liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Der Tag der Abrechnung mit den Königsmördern kam im Fall Edmund Stoiber ziemlich rasch. Gerade mal ein Jahr führte die Doppelspitze mit Günther Beckstein als Ministerpräsident und Erwin Huber als Parteivorsitzender den Freistaat und die CSU, als wir bei der Landtagswahl 2008 furchtbar abgestraft wurden. Die einen sagen, wegen der Hybris der letzten Stoiberjahre, die anderen sagen, wegen der Schwäche und Wankelmütigkeit der Nachfolger. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Zu dieser Wahrheit gehört es sicher auch, dass der starke Bezirksverband Oberbayern mit dem größten Bevölkerungsanteil dem Franken Beckstein im Wahlkampf die Gefolgschaft regelrecht verweigert hatte.

Die CSU war nach der Landtagswahl noch immer stärkste Partei, allerdings mit 43 Prozent um 18 Prozent geschrumpft und zum ersten Mal seit fast fünf Jahrzehnten ohne die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag. Eine Katastrophe. Jetzt standen Koalitionsverhandlungen an, so etwas war man in Bayern nicht gewohnt. Was, wenn die Gespräche scheiterten und die anderen vier Parteien sich zusammentäten, um uns komplett von der Macht zu verdrängen? Die Herrschaft über Bayern ist Existenzgrundlage der CSU. Und eklatanter Misserfolg ist der wichtigste Grund, die Pferde zu wechseln, mehr noch als die bloße Angst vor dem Misserfolg.

Als wir nach der Landtagswahl zum ersten Mal in unserem angestammten Fraktionssaal zusammenkamen, begrüßten wir uns wie die Überlebenden eines Schiffbruchs. »Ach, du hast es auch wieder geschafft, schön, dich wiederzusehen.« Der Saal, der noch aus der abgelaufenen Wahlperiode für 124 Abgeordnete bestuhlt war, kam einem mit den 91 Neugewählten trist und leer vor. Auf dem Podium, den Reihen der Abgeordneten zugewandt, saßen die Fraktions- und Parteispitzen, Ministerpräsident Günther Beckstein und, von uns aus gesehen ganz links, Edmund Stoiber, der sich mit unbewegter Miene eine Kanne Tee servieren ließ.

Günther Beckstein bekam das Wort, erläuterte die Lage, die uns allen auch schon vorher klar war, und schloss mit einer überraschenden Erklärung, die ihn insoweit als besonderen Profi auswies, als er klar sah, was ansonsten über ihn hereinbrechen würde: »Ich weiß, dass, wenn ich mich heute in der Fraktion zur Wahl stellen würde, ich eine Mehrheit bekommen würde, um als Ministerpräsident wieder anzutreten. Ich weiß aber auch, dass diejenigen, die mich heute nicht wählen würden, mich auch im Plenum nicht wählen würden. Und die Simonis mache ich euch nicht. Ich stehe daher als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr zur Verfügung.«

Es war eine Bombe, die er da zum Platzen brachte, jedenfalls in herkömmlichen parteitaktischen Dimensionen betrachtet. Üblicherweise hätte er sich, bekniet von engen Freunden, zur Wahl stellen müssen, hätte ein schlechtes Ergebnis in der Fraktion hinnehmen müssen. Dann wäre das unterschwellige Gegrummel in der Fraktion losgegangen, wie im Januar 2007 bei Stoiber. »Das geht doch so nicht, da muss man was tun, irgendjemand muss es ihm sagen …« Dann wäre genug Zeit gewesen, um in der Fraktion die Bataillone der potenziellen Nachfolger aufzustellen, den Chor der rufenden Parteifreunde, den man hört, bis man irgendwann, von diesen gedrängt und doch vor der Bürde der Verantwortung zurückschreckend, dem Druck nachgibt, sich in sein Schicksal fügt und das Opfer bringt, sich zum Wohle aller als neuer Chef auf den Schild heben zu lassen.

Diesen normalen, planbaren Ablauf der Dinge hatte Günther Beckstein durchbrochen. Das Thema Nachfolge kam vorzeitig und überstürzt auf die Tagesordnung. Wer etwas werden wollte, musste reagieren, improvisieren, um sich die Tür nicht vor der Nase zuschlagen zu lassen. Und die Szenen, die sich nun abspielten, warfen ein seltenes Schlaglicht darauf, wie selbst alte Profis Schwächen im Abschluss zeigen und vor dem Tritt auf die letzte, oberste Stufe der Leiter zurückschrecken. Es ist die letzte Konsequenz aus der Art und Weise, wie wir alle im politischen System sozialisiert worden sind. In der Hierarchie aufzusteigen ist leicht. An der Spitze zu stehen ohne die vertrauten Strömungen hingegen nicht mehr.

Zuerst meldete sich Thomas Goppel, bis dato Wissenschaftsminister, vormals auch Generalsekretär der Partei und bekannt für intellektuell durchaus hochstehende, aber äußerst weitschweifige Reden. Er sprach im Stehen, neben seinem Platz, am Saalmikrofon, ungefähr eine Viertelstunde lang. Und am Ende konnte man sich aus dem Gesagten und dem Gesamtkontext der Sitzung irgendwie zusammenreimen, dass er gerne bayerischer Ministerpräsident werden würde.

Es folgte ein Moment der Stille, dann die Wortmeldung von Innenminister Joachim Herrmann. Den Blick auf den Tisch vor sich gerichtet, mit irgendwelchen Blättern nestelnd, die vor ihm lagen, sagte er in seinem etwas kehligen Tonfall ungefähr Folgendes: »Ja, na ja, was wir heute da gehört haben, das kommt wohl für uns alle etwas überraschend, und wenn wir schon davon reden, na ja, dann würde ich gerne vorher noch mit ein paar Freunden reden.«

Auch daraus konnte man mehr oder minder schließen, dass er sich für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten interessierte. Warum sonst sollte er sich mit ein paar Freunden unterhalten wollen?

Das Beste kam wie immer zum Schluss. Georg Schmid, noch nicht wiedergewählter Interims-Fraktionsvorsitzender, der die Sitzung leitete, gab die Diskussion mit den Worten frei: »So, jetzt habt ihr’s alle gehört, jetzt reden wir darüber. Und damit ihr’s wisst, über meinen Namen darf auch geredet werden.«

So bewirbt man sich um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Am Ende wurde es Horst Seehofer, den ich, bei allen politischen Differenzen, immer noch für die einzige wirklich starke Figur halte, die damals zur Verfügung stand.

VIERTER TEIL

»Im Wesentlichen macht der Markt weiter wie bisher, das Volumen der Geschäfte wächst sogar wieder. Aus der Wissenschaft gibt es warnende Stimmen, aber manchmal fühlt man sich wie ein Prophet in der Wüste.«

Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof im August 2014 zur Reglementierung der Finanzwetten

Wer welchen Einfluss auf unser Handeln hat

Chaostheorie

Wer füllt eigentlich die Lücke, die die Placebo-Politik hinterlässt? Irgendwie geht es doch in irgendeine Richtung trotzdem immer weiter, auch wenn Politiker keine Richtung mehr vorgeben. In welchem Strom schwimmen sie mit, welche inneren und äußeren Einflüsse sorgen dafür, dass sie tun, was sie tun?

(Spitzen-)Politiker sind auch nur Menschen. Und ihre Entscheidungen fallen nicht anders als bei »normalen« Menschen auch.

Dessen muss man sich bewusst sein, bevor man untersucht, wer welchen Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Vor allen äußeren Einflüssen auf die Entscheidungsfindung steht auch beim Politiker zunächst einmal er selbst – der Faktor Mensch. Und der steht sich oft genug selbst im Weg.

Die Chaostheorie beschäftigt sich unter anderem damit, dass kleine Ursachen oft große, unvorhersehbare Wirkungen entfalten. Das klassische, immer wieder bemühte Beispiel ist der Flügelschlag des Schmetterlings in China, der angeblich über zahlreiche Zufälle und Verkettungen die Luftdruckverhältnisse so beeinflussen kann, dass er einen Hurrikan in der Karibik auslöst. Ob das wirklich seriöse Naturwissenschaft ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Doch die Politikwissenschaft sollte sich diesem Feld einmal intensiv widmen. Ich habe mehr als einmal in meiner Laufbahn den Eindruck gehabt, dass ganz kleine Ursachen plötzlich Wirkungen entfalteten, die mit gesundem Menschenverstand und rationalen Entscheidungen eigentlich nicht mehr viel zu tun hatten. Das ist in der Politik stärker ausgeprägt als in anderen Lebensbereichen und liegt daran, dass nach den Regeln des politischen Machterhalts die Angst vor dem Gesichtsverlust bei einer Kehrtwende meist größer ist als die Sorge, am Ende zu scheitern, wenn man konsequent auf einem einmal eingeschlagenen Holzweg bleibt.

Auch in den höchsten Staatsämtern sitzen nicht nur rationale Automaten, die ihre Rolle spielen, auch wenn sie alles tun, um diesem Bild zu entsprechen. Von Angela Merkel wird oft geschrieben, sie denke als Physikerin die Dinge vom Ende her – und doch gewinnt man immer mehr den Eindruck, sie wartet in Wirklichkeit mit ihren Entscheidungen einfach nur ab, bis sie »alternativlos« geworden sind. Über Sigmar Gabriel wird dagegen oft geschrieben, er entscheide vielmehr aus dem Bauch heraus. Und von Horst Seehofer weiß ich das aus eigener Anschauung.

Wir würden alle vielleicht gerne glauben, dass Politiker ihre Entscheidungen nur objektiv anhand der Sachlage treffen, weil uns dann wohler ist als bei dem Gedanken, dass auch in politischen Spitzenämtern normale Menschen am Werk sind. Dann menschelt es eben doch, nicht nur bei Sachfragen, die ganz und gar unsachlich entschieden werden, sondern auch und vor allem dann, wenn es ans Menschliche geht.

Welcher Ehemann, der ehrlich zu sich ist, hat sich denn über den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff tatsächlich gewundert, als der seinem Ärger auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann Luft machte? Man stelle sich folgende Szene vor: Bettina Wulff hübscht sich gerade für den Besuch beim Emir auf, als die Meldung über die geplante Bild-Berichterstattung hereinplatzt. Die Nerven sind ohnehin angespannt, und das ist vielleicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. »Mein lieber Mann, da musst du jetzt endlich etwas machen. Das kannst du nicht auf uns sitzen lassen«, schallt es durch die Suite. Wie jeder Ehemann wägt auch Wulff ab zwischen dem dauernden Gezeter seiner Frau und einem Befreiungsschlag gegen denjenigen, der den Familienfrieden von außen stört. Bis er schließlich zum Handy greift, damit endlich Ruhe ist. Und dann: Was für ein unverhofftes Glück! Die Mailbox geht ran. Eine Maschine beschimpfen ist viel leichter als einen echten Menschen, der am anderen Ende der Leitung sitzt. Der Ehemann lässt richtig Dampf ab, und die Gattin ist beeindruckt.

Endlich herrscht Ruhe. Bis am nächsten Tag die Zeitung erscheint. Das ist dann in der Politik ein bisschen anders als im richtigen Leben. Da können solche Schmetterlings-Flügelschläge sehr viel schneller einen Sturm entfesseln.

Die fiktive Szene veranschaulicht, dass der Faktor Mensch auch in der Politik nicht ganz auszublenden ist. Ich selbst habe heute noch ein schlechtes Gewissen, wenn ich daran denke, dass ich möglicherweise dazu beigetragen habe, Horst Seehofer beim Thema Energiewende auf einen Kurs zu bringen, der das ohnehin ebenso ambitionierte wie chaotisch umgesetzte Großprojekt bundesweit aus dem Takt zu bringen drohte. Vielleicht war ich in diesem Fall sogar der Schmetterling, der mit seinem Flügelschlag eine anhaltende Flaute verursacht hat.

Im Januar 2013 besuchte Ministerpräsident Horst Seehofer Bad Neustadt, die Kreisstadt meines Heimatlandkreises. Kurz zuvor war mein erstes Buch erschienen. Die Zeitungen schrieben von einer Abrechnung mit Seehofer und so weiter. Ich hatte ihm bereits ein Exemplar des Buches geschickt, und er hatte mich auch schon zum Gespräch eingeladen. Richtig ausgesprochen hatten wir uns aber noch nicht. Daher war die Stimmung zwischen uns noch sehr angespannt.

Veranstalter des Neujahrsempfangs war mein heimatlicher CSU-Kreisverband, und ich dachte mir: Wenn der Ministerpräsident kommt, dann gehst du als örtlich zuständiger Abgeordneter natürlich hin – zum Erstaunen vieler lokaler Honoratioren, die meinten, ich würde ihm nach der Veröffentlichung meines Buches wohl sicher aus dem Weg gehen.

Jedenfalls standen wir in der Kälte vor dem Gemeindezentrum in Salz bei Bad Neustadt, und unweit unseres Standortes, wo die Wagenkolonne plangemäß den Ministerpräsidenten ausspucken sollte, hatte sich eine ganze Schar von Demonstranten versammelt, die Gruppe »Gegenwind«, die nicht gegen die Energiewende war, aber gegen Windkraftanlagen im eigenen Vorgarten.

Seehofer fuhr vor, stieg aus, begrüßte uns alle per Handschlag, mich mit einem etwas zu freudig-überraschten »Oh, du hier?«. Und wandte sich dann den Demonstranten zu, die wegen der mitgebrachten Lautsprecheranlage kaum zu überhören waren.

Seehofer hatte sich bis dato noch keine erkennbaren Gedanken über die Energiewende gemacht – oder sie zumindest nicht laut geäußert. Aber mein Buch und all die Dinge, die gerade in den Zeitungen standen, beschäftigten ihn sichtlich. Eine meiner Kernbotschaften lautete ja, man könne nicht jedem alles versprechen und das auf Dauer durchhalten.

Seehofer hörte sich die Forderungen der Demonstranten an, ging sofort darauf ein und lud alle zu einem Gespräch in seine Staatskanzlei. Dem neben ihm stehenden Landrat gab er den Auftrag, die Sache zu organisieren. Zum Schluss wandte er sich unter dem zustimmenden Gejohle der Menge an mich: »Und lieber Bernd, das hat nichts damit zu tun, jedem alles zu versprechen.«

Der Satz stand am folgenden Tag groß in der Lokalpresse. Wäre es damals tatsächlich in erster Linie um das Anliegen der Bürger gegangen, wäre er schlicht überflüssig gewesen.

Seitdem frage ich mich jedes Mal, wenn ich wieder von den Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende in Bayern lese, wie die Dinge wohl gelaufen wären, hätten an jenem Abend zufällig nicht Windkraftgegner, sondern Windkraftbefürworter für die Ausweisung von Standorten und gegen den überzogenen Schutz von Feldhamstern und Wiesenweihen demonstriert. Denn seither verfolgt uns in regelmäßigen Abständen die sogenannte 10-H-Regelung, wonach ein Windrad mindestens den zehnfachen Abstand seiner Höhe zur Wohnbebauung einhalten muss. Sogar in den Koalitionsvertrag der GroKo in Berlin hat sie Eingang gefunden, und zwar in der Form, dass eine sogenannte »Länderöffnungsklausel« den einzelnen Ländern die Möglichkeit geben soll, baurechtliche Vorgaben für solche Mindestabstände zu schaffen.

Ich dachte zuerst: Landrat, du armes Schwein. Jetzt musst du herhalten für eine öffentliche Geste gegen mich, wirst aber mit deinen Leuten immer wieder nach München reisen und im wahrsten Sinne des Wortes gegen Windmühlenflügel kämpfen. Doch für den Landrat war das Wort des Ministerpräsidenten Befehl und Auftrag, und energischer als gedacht nagelte er ihn darauf fest. Wenige Wochen später fand sich eine hochkarätige Runde zusammen mit Vertretern der Demonstranten in der Staatskanzlei ein. Und siehe da, Seehofer übernahm deren 10-H-Forderung und beauftragte seinen Umweltminister mit der Quadratur des Kreises, nämlich die Energiewende in Bayern voranzutreiben und dabei auf sämtliche Befindlichkeiten vor Ort maximale Rücksicht zu nehmen.

Bis in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition schaffte es die Vereinbarung, wonach eine Länderöffnungsklausel den Bundesländern eigene Abstandsregeln ermöglichen soll – eine Idee jener Demonstranten aus Salz. Und weil man eben doch jedem alles versprechen muss, wurde in Bayern noch vor der bundesrechtlichen Öffnungsklausel ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach prinzipiell die 10-H-Regelung gelten soll, dort jedoch, wo Gemeinderat und Bevölkerung sich einig seien, diese Regelung ausgesetzt werden könne.

Horst Seehofer gefällt die Position, die er bezogen hat, offenbar. Denn in der Folge kippte er alle strukturellen Überlegungen, die zur Energiewende gehören, ob sie nun Pumpspeicherkraftwerke oder Nord-Süd-Stromtrassen heißen, weil sie den Menschen vor Ort nicht gefallen. So macht man Politik, wenn man eine »Koalition mit den Bürgern« eingeht. Ein Ergebnis erzielt man damit allerdings nicht, nur den Eindruck, es tut sich was.

Eine seiner »Kronprinzessinnen«, die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, wurde mit einem Energiedialog beauftragt. Die monatelangen Verhandlungen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, betroffenen Bürgern und ihren Initiativen, Umweltschutzverbänden und Wirtschaftsvertretern, die alle Interessen unter einen Hut bringen sollten, endeten im Februar 2015 erwartungsgemäß ergebnislos.

Was bleibt, wenn man keinem wehtun will, aber ein Ausstieg aus der Kernkraft ohne neue Leitungsnetze, Speichertechnologie und Kraftwerksanlagen, die allesamt die Landschaft massiv verändern, nicht möglich zu sein scheint? Man fordert für Bayern subventionierte neue Gaskraftwerke – subventioniert deshalb, weil der Bau solcher Gaskraftwerke unter den derzeitigen Rahmenbedingungen so unwirtschaftlich ist, dass ihn ansonsten kein halbwegs vernünftig denkender Energiemanager angehen würde. Das Ergebnis sieht man im Norden Deutschlands: Wir haben massenweise hoch subventionierte Windräder in den Windparks, die die Bundesbürger mit hohen Strompreisen bezahlen. Und jetzt wollen wir ebenso hoch subventionierte Gaskraftwerke für den Süden bauen, weil wir die »Monstertrassen« und die Pumpspeicher, die es braucht, um den Strom aus dem Norden in den Süden zu transportieren und für den Bedarfsfall zu speichern, nicht in unserer Landschaft sehen wollen. Die Bürger von Schilda haben ihr Rathaus offenbar inzwischen in die Münchner Staatskanzlei verlegt. Immerhin gibt es dort wenigstens so viele Fenster und Glasfronten, dass man das Licht nicht mit Säcken hineintragen muss, wenn man sich schon aus der Stromversorgung verabschiedet.

Im Herbst 2014 kündigte die EU gar an, man wolle prüfen, ob nicht im Süden Deutschlands der Strom teurer werden müsse. Eine Studie norwegischer Strommarktexperten hatte im Auftrag der Brüsseler Kommission errechnet, dass durch die Weigerung Bayerns, sich am Netzumbau zu beteiligen, Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für den Ausgleich von Versorgungsengpässen entstünden. Diese Situation würde sich durch die Abschaltung der letzten drei bayerischen Kernkraftwerke bis 2022 noch verschärfen. Und das müssten dann alle Stromkunden bundesweit mit bezahlen. Was wiederum, so die EU, unter Umständen dazu führen könne, dass man auf einer Trennung Deutschlands in eine nördliche und eine südliche Tarifzone bestehen müsse – wobei aufgrund der bayerischen Verweigerungshaltung der Strompreis in der südlichen Zone dann bis zu zehn Prozent höher sein müsse als im Norden.

Aber Seehofer steht weiter fest an der Seite all derer, die Plakate hochhalten mit der Aufschrift: »Energiewende ja, Stromtrasse nein!« Er erklärt, bislang habe es durch die Abschaltung von zwei bayerischen Kernkraftwerken ja auch keine Blackouts gegeben, und das unterfränkische Kernkraftwerk Grafenrheinfeld solle von E.ON gar ein halbes Jahr früher als geplant vom Netz genommen werden, weil sich die sonst nötige Erneuerung der Brennstäbe wegen der Brennelementesteuer nicht mehr lohne. Diese Logik ist die eines Kindes: Was ich nicht sehen kann, ist auch nicht in der Welt. Und solange es gut geht, muss ich mich nicht mit meinem Volk anlegen. Was bedeuten schon Prognosen von Fachleuten, wenn sie vorrechnen, dass die Engpässe zwar in den Griff zu bekommen seien, der Strom aber teurer werde.

Reiner Kümmel, Professor für Theoretische Physik, ehemals Vorsitzender des »Arbeitskreises Energie« der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und Autor von Büchern wie Energie und Kreativität sowie The Second Law of Economics, in denen er beschreibt, wie Energienutzung einerseits die Grundlage unseres Wohlstandes und andererseits Ursache vieler Umweltprobleme ist, meint in einem Gastbeitrag für die Main Post am 29. Oktober 2014: »Klimaschutz ohne Kernenergie wird als hehres Ziel Deutschlands verkündet. Zugleich protestieren Bürgerinitiativen gegen Windräder und den Bau der Stromtrassen, die den Windstrom aus dem Norden und dem Osten in den Süden transportieren sollen, wo die Kernkraftwerke ihrer Stilllegung harren. Nur gegen die in Deutschland sich ausbreitenden Maiswüsten protestiert (noch) niemand. Derweil hängen populistische Politiker ihr Mäntelchen nach dem Wind der jeweils am lautesten vorgetragenen Bürgerproteste. Irrungen, Wirrungen und NIMB (Not in my backyard! – Nicht in meiner Nähe!) prägen die deutsche Energiepolitik. Damit ist kein Staat zu machen.«

Sollte Horst Seehofer tatsächlich recht haben, dann hat jemand in seiner Staatskanzlei offenbar tatsächlich die Formel für die Quadratur des Kreises gefunden. Oder das Ganze entpuppt sich wieder einmal als Placebo, als Ersatz für Politik, die den Menschen eigentlich sagen müsste: Wenn ihr die Energiewende wollt, dann wird das Zeit brauchen, Geld kosten und das Gesicht der Landschaft verändern. Das sollte eigentlich jedem einleuchten, weil es das Erste ist, was einem die Logik bei einem solchen Vorhaben eingibt. Und nicht: Wird schon irgendwie werden.

Was Politiker ihrem Volk nach dem Blackout sagen werden, muss man abwarten – egal, ob es zum Blackout bei der Stromversorgung, der Finanzwirtschaft, der Staatsverschuldung oder den Sozialsystemen kommt. Zu befürchten ist, dass eines das andere nach sich zieht und alles zugleich kommt.

Sie glauben, ich übertreibe, wenn ich behaupte, dass Spitzenpolitiker solche gewichtigen Entscheidungen nicht nach einem langen Abwägungsprozess, sondern vor Demonstranten in Salz bei Bad Neustadt aus dem Bauch heraus treffen? Ich habe keinen Grund, anzunehmen, dass Horst Seehofer hier eine Ausnahme, ein schlechtes Einzelbeispiel unter deutschen Politikern ist.

Ich kann nur hoffen, dass ich nicht alleine der Auslöser dafür war, dass sich Horst Seehofer im Sommer 2009 so stark in die FDP – unseren damaligen Koalitionspartner in Bayern – verbiss. Denn dies war letztlich eine der Hauptursachen für das miserable Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl im September desselben Jahres.

Alles begann am 7. Juli 2009, einem Dienstag, traditionell der Tag für die Sitzungen des bayerischen Kabinetts. Kabinettssitzungen nimmt jeder ernst. Es gibt niemanden, der hier einfach so, ohne triftigen Grund schwänzt, zumal man es auch immer noch als persönliche Ehre empfindet, im Kabinettssaal im obersten Stockwerk der Staatskanzlei an dem ovalen Tisch mit der vergoldeten würfelförmigen Uhr in der Mitte Platz nehmen zu dürfen, von dem aus ganz Bayern regiert wird.

Ich selbst hatte seit meiner Berufung Ende Oktober 2008 bis zu diesem Zeitpunkt an zwei Kabinettssitzungen nicht teilnehmen können, beide Male in Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Innenministerkonferenz, für die sich die Staatssekretäre jeweils eine Woche vorher treffen, um die Tagesordnungspunkte für ihre Chefs zu besprechen und nach den Kriterien einstimmig, diskussionswürdig und streitig vorzusortieren. Für diesen 7. Juli 2009 hatte ich dem Chef der Staatskanzlei ordnungsgemäß gemeldet, dass ich die Kabinettssitzung vorzeitig verlassen müsste, um einen wichtigen Termin in meiner Heimatstadt Mellrichstadt, 340 Kilometer von München entfernt, wahrnehmen zu können. Was von der Staatskanzlei in der Sitzungsvorlage zur Kabinettssitzung auch entsprechend vorgemerkt wurde. Der Termin in Mellrichstadt war für einen Politiker, der in seiner Heimat von den Menschen akzeptiert werden wollte, geradezu überlebenswichtig. Die Kommune hatte in den vergangenen Jahren eine Reihe schwerer struktureller Schläge verkraften müssen, unter anderem die Schließung eines Kreiskrankenhauses und des Bundeswehrstandortes. Im Jahr 2005 gab es Demonstrationen und Fackelzüge, die sich vor allem gegen den örtlichen Landrat und mich richteten, weil wir diese Entwicklung nicht verhindert hätten. Die Stadt, die ganze Region war damals im Ausnahmezustand. Die Grundstimmung hielt sich ungebrochen gegen uns.

An diesem Tag sollte etwas passieren, das bei geschlossenen Bundeswehrstandorten auf dem Land ganz selten vorkommt. Es hatte sich ein Investor gefunden, die gesamte Kaserne war verkauft worden, Bürgermeister und Investor wollten an diesem Tag das neue Nutzungskonzept vorstellen, die ganze Region war auf den Beinen. Ein guter Grund also, selbst eine Kabinettssitzung einmal vorzeitig zu verlassen.

Doch just an diesem Morgen fiel dem Ministerpräsidenten zu Beginn der Kabinettssitzung ein, dass die Präsenz in letzter Zeit nachgelassen habe, was ihm nicht gefalle, und dass er in Zukunft keinerlei Entschuldigungen mehr akzeptieren werde. Auslöser waren wohl zwei kurz vorher mehr oder weniger zufällig zusammentreffende Terminpannen zweier Minister, die ihn offenbar sehr geärgert hatten.

Natürlich kann man als Chef eine neue Linie verkünden. Nur sollte man den Betroffenen dann auch Zeit geben, sich darauf einzustellen, zumal wohl keinem aus dem Kabinett vorher aufgefallen war, dass die Präsenz merklich nachgelassen hatte, die Änderung der bisherigen Linie somit für alle überraschend kam.

Große Diskussionen über die neue Linie waren nicht möglich, die Entscheidung wurde verkündet, und weiter ging’s. Also nutzte ich den heute bei Politikern so beliebten Weg der verdeckten Kommunikation während einer Sitzung und schilderte dem Ministerpräsidenten in einer SMS nochmals die Gründe für meinen vorzeitigen Aufbruch, mit der Bitte um Verständnis, dass ich angesichts der Lage in meiner Heimatstadt nicht so kurzfristig absagen könne. Ich beobachtete ihn, bis ich sehen konnte, dass er sein Handy gecheckt hatte. Er verzog keine Miene. Als es an der Zeit war, packte ich meine Sachen und verließ den Sitzungssaal. Kein Kommentar des Ministerpräsidenten.

Ich war noch nicht richtig zu Hause, da erreichte mich schon der erste Anruf aus meinem Büro. Der Ministerpräsident habe, nachdem ich gegangen war, gesagt, ich müsse mich gar nicht mehr auf diesen Platz setzen, wenn das noch einmal vorkäme. Nun bin ich nicht so leicht zu erschrecken. Trotzdem entschuldigte ich mich am nächsten Tag auf dem Rückweg nach München nochmals per SMS und versuchte zu erklären, wie wichtig der Termin auch für die Außendarstellung unserer Partei in meiner Region gewesen sei und dass mein Verhalten weder respektlos noch provokativ gemeint war.

Am Nachmittag fand im Senatssaal der Empfang der CSU-Landtagsfraktion aus Anlass des 60. Geburtstages von Horst Seehofer statt. Ich ging, nachdem ich nur kurz in meinem Büro im Innenministerium vorbeigeschaut hatte, direkt zu der Veranstaltung und lief einem Journalisten der Landtagspresse in die Arme, der mich sofort fragte, was denn gestern im Kabinett passiert sei. Ich antwortete wahrheitsgemäß, dass ich das auch nur vom Hörensagen wüsste, weil ich nicht mehr da gewesen sei, dass ich mich aber inzwischen entschuldigt hätte. Seine Rückfrage – eher als Feststellung gemeint – wörtlich: »Per SMS.«

Als er sah, wie in meinen Augen die Fragezeichen aufleuchteten, verkniff er sich weitere Fragen. Es war ihm sichtlich peinlich, dass er sich hatte in die Karten schauen lassen. Ein echter Anfängerfehler. Denn die SMS ist nach wie vor ein Kommunikationsmittel, das außer von der NSA im Normalfall nur von Sender und Empfänger gelesen wird. Woher also hatte der Journalist seine Informationen, wenn nicht von Seehofer selbst oder aus dessen unmittelbarem Umfeld? Und solche Quellen muss ein Journalist schützen, damit sie weiter sprudeln und er auf dem umkämpften Nachrichtenmarkt seinen Vorsprung vor der Konkurrenz wahrt.

Durchstechereien dieser Art sind deshalb auch keine besondere Herrschaftstechnik von Horst Seehofer. Am Anfang meiner Zeit im Landtag war ich jedes Mal aufs Neue erstaunt, wie kurz nach der allwöchentlichen Fraktionssitzung bereits Meldungen mit wörtlichen Zitaten über die Ticker liefen, obwohl die Fraktionssitzungen nicht öffentlich waren. Ich habe sogar Sitzungen erlebt, in denen es um heikle Punkte, insbesondere um Personalentscheidungen ging, wo die Fraktionsführung die Mitglieder aufforderte, die Handys auszuschalten, damit nicht gleich alles per SMS eins zu eins von Politiker zu Journalist durchgestochen wurde. In einer Fraktion bekommt man im Laufe der Zeit mit, welcher Politiker mit welchem Journalisten in einer solchen Symbiose lebt. Informationen gegen geneigte Berichterstattung ist der Deal, auf den man sich aber, wenn es eng wird und die Meute eine Fährte hat, nicht verlassen kann.

Die Rauswurfdrohung war jedenfalls in der Öffentlichkeit und sorgte für einen regelrechten Sturm im Wasserglas. Für mich lief es nicht schlecht. Die öffentliche Meinung drehte sich damals ganz schnell zuungunsten des Ministerpräsidenten. Kein Mensch verstand die Schärfe seiner Reaktion, gemessen am Anlass. Der Vergleich mit Strauß, der angeblich noch ganz anders mit seinem Kabinett umgesprungen war, verfing nicht. Zumindest die älteren Journalisten der Landtagspresse wussten noch, dass solche Dinge seinerzeit nie öffentlich ausgetragen wurden – unter Stoiber übrigens auch nicht, wie mir frühere Kabinettsmitglieder zu berichten wussten – und dass sowohl ein Ministerpräsident Strauß wie auch ein Ministerpräsident Stoiber, nachdem der Zorn verflogen war, die Leute wieder einfingen, weil sie wussten, dass sie die Mannschaft brauchten. Mich hat beim Landtagssommerfest 2009 Christine Haderthauer, damals noch Sozialministerin, die vorher bereits vom Ministerpräsidenten mit Rauswurf bedroht worden war, weil sie in einem Interview sinngemäß gesagt hatte, Strauß sei nicht ihr Vorbild, gefragt, ob der Ministerpräsident mit mir über die Sache geredet habe. Er hatte es ebenso wenig wie mit ihr, deren »Fall« schon länger zurücklag, und er tat es jedenfalls mit mir bis zum Schluss nicht.

Dass sich die Brasilienreise der Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel kurz darauf beinahe zum Casus Belli mit unserem Koalitionspartner FDP entwickelt hätte, erscheint angesichts dieser Vorgeschichte in einem anderen Licht. Nachdem Horst Seehofer hatte erleben müssen, dass er mit seiner Rauswurfdrohung in der Öffentlichkeit schlecht wegkam, weil jeder sein Verhalten für überzogen hielt, musste das Ganze zur Grundsatzfrage der Kabinettsdisziplin aufgeblasen werden. Wer keinen Kratzer an seiner Autorität duldet, der kann es auch nicht entspannt sehen, wenn er mal nicht obenauf ist. Deshalb bestand der Ministerpräsident darauf, dass die Staatssekretärin die lange geplante Reise, die über einen Kabinettsdienstag gehen sollte, absagte.

Natürlich galt für die Reise der Kollegin Hessel das Gleiche wie für meinen vorzeitigen Aufbruch nach Mellrichstadt. Wenn man eine neue Linie einführt, dann muss man den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich darauf einzustellen, zumal die Reise noch unter der Vorgängerregierung geplant und wegen der mitreisenden Wirtschaftsdelegation nur noch schwer abzusagen war. Aber Augenmaß im persönlichen Umgang passt nicht zu Machtworten. Der gestörte Frieden im Kabinett und in der Koalition und die schweren Stimmenverluste bei der Bundestagswahl 2009 an die FDP waren ein hoher Preis dafür, dass es hier gemenschelt hatte.

Die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Kabinetts, wonach Kabinettsmitglieder sich künftig nicht mehr beim Leiter der Staatskanzlei, sondern beim Ministerpräsidenten persönlich entschuldigen sollten, wenn sie an Kabinettssitzungen nicht teilnehmen konnten, wurde dann irgendwann, als alle sich wieder beruhigt hatten, still beerdigt.

Und neben der Tatsache, dass viele politische Entscheidungen aus dem Bauch heraus getroffen werden, kann man daraus noch eine weitere Erkenntnis zu Machtworten ziehen. Machtworte sollen Herrschaft demonstrieren. Wenn sie nicht hinterfragt, sondern befolgt werden, seien sie auch noch so sinnlos, dann heißt das: Da ist jemand, der alles im Griff hat. Deshalb sind solche Machtworte in Wirklichkeit nichts als leere Worte. Weil damit der Inhalt durch die Form verdrängt werden soll. Sie sollen die Wirkung des Placebos verstärken.

Von Schweinegrippe und Schweinesystemen

Beim Thema Lobbyismus und bei der Frage, wer welchen Einfluss auf die Politik hat, muss man eine Erkenntnis vorausschicken, die zugleich beruhigend und beunruhigend ist: Meine Generation ist offensichtlich zu naiv, um sich bestechen zu lassen – oder sie wird zu wenig ernst genommen, als dass es irgendjemand versuchen würde.

Das mag daran liegen, dass wir nie gelernt haben, eine Sache politisch bis zum Ende durchzuziehen. Warum also sollte jemand, der an einem bestimmten Ergebnis interessiert ist, uns bestechen wollen? So gesehen, muss das dann noch nicht einmal ein Nachteil sein. Auf der anderen Seite hat man angesichts der heutigen Abziehbilder schon gelegentlich Sehnsucht nach einem Machtmenschen vom alten Schlag, der über Leichen geht, um sein Ziel zu erreichen. Zugleich schwingt dann wieder die Angst mit, dass eine solche Figur die wehrlose Politik meiner Generation im Handstreich usurpiert.

In früheren Jahren gab es immer wieder Politiker, die eine sehr zupackende Art hatten – und von denen immer wieder Gerüchte gingen, sie hätten auch mal zugelangt. Man denke etwa an die Prozesse um den Rüstungslobbyisten Karl-Heinz Schreiber und den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls.

Meine Generation, die in einer medialen Welt groß geworden ist und den Umgang mit deren Spielregeln zur Herrschaftstechnik erkoren hat, ist da viel vorsichtiger geworden. Unsere politische Welt ist – bis auf kriminelle Ausnahmen, die es immer und überall geben wird – weitgehend frei von allzu plumper Korruption. Ich selbst jedenfalls habe so etwas während meiner Laufbahn nicht einmal am Rande bemerkt. Da bedienen wir uns aus dem staatlichen Füllhorn der Steuergelder lieber ungeniert selbst mit Privilegien und Vergünstigungen, gedeckt von den Gesetzen, die wir selbst gemacht haben.

Natürlich kann man dabei den Bogen des Erlaubten weit überspannen, wie der Fall des ehemaligen Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, zeigt. Der ließ seine Ehefrau ein Schreibbüro gründen, um anschließend über einen Werkvertrag als ihr einziger Kunde seine sämtlichen Büroarbeiten als Abgeordneter von ihr erledigen zu lassen und ihr dafür monatlich die vollen Mitarbeiterpauschalen, die der Landtag den Abgeordneten zur Verfügung stellt, zu überweisen. Ein krasser Fall, der schließlich den Staatsanwalt auf den Plan rief.

Dass Lobbyisten, wie der Rüstungslobbyist Schreiber von sich behauptet, mit Koffern voller Geld politische »Landschaftspflege« betreiben, kommt aber zumindest nach meiner Erfahrung heute nicht mehr vor – wenn es denn jemals so gewesen sein sollte. Und über die Frage, ob es schon Vorteilsannahme ist, wenn ein amtsmüder Spitzenpolitiker einen gut dotierten Austragsposten bei einem großen Konzern bekommt, mit dem er in seiner aktiven Zeit oft eng zu tun hatte, lässt sich lange streiten. Eine trennscharfe Linie wird es da niemals geben.

Trotzdem nehmen Lobbyisten auch heute starken Einfluss auf die Politik – wobei die Lobbyverbände umso organisierter auftreten, je höher die politische Ebene ist, also abgestuft nach Landtagen, Bundestag und Brüsseler EU-Moloch. Mehr als 2 200 Verbände und Interessengruppen sind aktuell beim Deutschen Bundestag akkreditiert – von A wie »ABDA«, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, bis Z wie »Zweirad-Industrie-Verband« –, Privilegien wie den Hausausweis mit freiem Zugang in das Parlament und die Berücksichtigung bei Expertenanhörungen inklusive.

Um auf schwach ausgestattete, schwach ausgebildete und schwach auftretende Politiker Einfluss zu nehmen, reichen dabei oft eine Einladung zum Abendessen und eine schriftliche Handreichung, die die Welt scheinbar einfach erklärt.

Zu mächtigeren Interessengruppen bewegen sich die vermeintlich Mächtigen dann auch schon einmal selbst hin. So geschehen etwa im August 2014, als der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Helge Braun, das »Collegium« besuchte, den Lobbyzusammenschluss der 30 DAX-Konzerne, um mit ihnen hinter verschlossenen Türen über bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau zu beraten – wie eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Marco Bülow zutage brachte. Landesregierungen bieten teilweise besonders wichtigen Interessenvertretern Informationsveranstaltungen in ihren Berliner Landesvertretungen an, um vor Bundesratssitzungen über aktuelle Gesetzesentwürfe zu informieren und sich ein Meinungsbild einzuholen, das dann tatsächlich auch Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten hat. »Preview Bundesrat« heißt das bei den Baden-Württembergern, »Frühstücksgespräch Wirtschaftslobby« bei den Nordrhein-Westfalen. Der SWR-Reporter Thomas Leif, dessen Reportage »Die Stille Macht im Land« Anfang Dezember 2014 ausgestrahlt wurde, lässt den Verfassungsrechtler Ulrich Battis zu Wort kommen, der dies aus Transparenzgesichtspunkten heraus eine »undemokratische und rechtsstaatswidrige Praxis« nennt.

Besonders intensiv wird natürlich da gearbeitet, wo öffentliche Mittel verteilt werden. Es verwundert nicht, dass der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, den Verteidigungsministerin von der Leyen geschasst hatte, sehr schnell einen neuen Job als Geschäftsführer der Berliner Zweigstelle von Eutop fand – einer Lobbyagentur, die Interessen privater Unternehmen, Verbände und Organisationen bei der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten vertritt.

Noch mehr Staatsgeld als in der Rüstungsindustrie wird vor allem in einem zweiten Bereich verteilt, in dem mit öffentlichen Mitteln ungeheure Umsätze gemacht werden: dem medizinisch-industriellen Komplex.

Mein Bruder, der als Arzt auf deutscher Seite im Grenzgebiet zu Frankreich praktiziert und im Elsass lebt, wo seine Frau, eine Französin, selbst als Ärztin arbeitet, staunt immer wieder über die unterschiedlichen Arzneimittelpreise. Die gleichen Arzneimittel – nicht etwa Generika – sind auf der französischen Seite um rund die Hälfte billiger. Wenn das Preisgefälle immer mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Pharmaindustrie in Deutschland und mit den hohen Forschungskosten begründet wird, dann fragt man sich schon, warum nach den zahllosen internationalen Firmenfusionen des vergangenen Jahrzehnts die Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie in Frankreich dann nicht flächendeckend weggebrochen sind.

Ein Lehrstück dafür, was bei den Arzneimittelkosten gespielt wird, ist die Beschaffung des Impfstoffs gegen die sogenannte Schweinegrippe, die im Winter 2008/09 die Vogelgrippe als neues Pandemie-Schreckgespenst ablöste. Im bayerischen Kabinett berichtete der damalige Gesundheitsminister Markus Söder, wie die Pharmaindustrie die Gesundheitsministerien der verschiedenen Bundesländer gegeneinander ausspielte. Die Ministerien seien telefonisch zur Bestellung geradezu gedrängt worden, weil die Produktionskapazitäten beschränkt seien und man vielleicht nicht mehr ausreichend beliefert werden könne, wenn man zu spät bestelle. Welcher Politiker will schon dafür verantwortlich sein, dass auch nur ein Mensch der Pandemie zum Opfer fällt, weil das Land bei der Bestellung geknausert hat? Also wurde kräftig bestellt, damit Bayern mal wieder als erstes Bundesland durchs Ziel geht.

Am Ende stellte sich heraus, dass wir zu viel Impfstoff eingekauft hatten, weil statt der ursprünglich empfohlenen zwei Impfdosen schon eine Dosis den Impfschutz erbrachte und weil die Bevölkerung zudem weniger panisch reagierte als gedacht – viele Menschen ließen sich gar nicht erst impfen. Als man die überzählig bestellten Impfdosen dann den europäischen Nachbarländern zum Kauf anbot, lehnten die auch noch dankend ab, weil wir die Impfdosen nicht zu einem marktüblichen Preis, sondern weit überteuert bestellt hätten. Möglicherweise war diese deutliche Absage aus dem Ausland der Grund dafür, dass die überzähligen Dosen von der Pharmaindustrie relativ schnell und geräuschlos zurückgenommen wurden.

Der Lobbydruck ist in diesem Bereich, der anders als der militärisch-industrielle Komplex nicht den Geruch von Tod und Zerstörung hat, bei dem aber mindestens genauso viel öffentliche Mittel umgesetzt werden, nicht nur vonseiten der Pharmaindustrie extrem hoch, sondern auch vonseiten der Ärzte- und Krankenkassenverbände. Letztere verstehen es schon seit vielen Jahren sehr geschickt, die Existenz ihrer parallelen Strukturen, Vorstandsposten, Verwaltungseinheiten und Werbeoffensiven damit zu rechtfertigen, dass sie die Politik weiter in dem Dogma bestärken, die Menschen verhielten sich im Sozialversicherungsbereich ökonomisch richtig, wenn man nur die Kräfte des Marktes entfesselte.

Vielleicht war es von Anfang an ein Fehler, Umlagesysteme wie die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung mit der Bezeichnung »Versicherung« zu versehen. So etwas befördert schon sprachlich die oft kritisierte Vollkasko-Mentalität. Begriffe bilden Bewusstsein. Und »Versicherung« klingt vor allem im Bereich des Sozialversicherungswesens für viele Menschen nicht nach der Brandversicherung für das Eigenheim, von der man hofft, dass man sie niemals braucht. Es klingt nach der Kapitallebensversicherung, bei der man mindestens das herausholen möchte, was man eingezahlt hat – und insbesondere bei der Rente am besten noch mit einer saftigen Dividende. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Steiner, in seiner Zeit in Karlsruhe für das Sozialrecht zuständig, spricht in diesem Zusammenhang davon, die Deutschen hätten im Verhältnis zu ihrem Sozialstaat ein »Mentalitätsproblem«, man hole aus dem staatlichen System heraus, was man nur herausholen könne.

Die Politik aber geht stur davon aus, dass man im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen den Menschen nur die freie Kassenwahl überlassen müsse, und schon würden sie sich ökonomisch für diejenige Kasse entscheiden, die ihnen den günstigsten Beitrag bietet. Ohne die inhaltlichen Unterschiede zu sehen, sollen die Regeln des Marktes auch im Bereich der Sozialsysteme dafür sorgen, dass sich die Kosten auf einem bezahlbaren Niveau einpendeln. Diese Idee, geboren in den Neunzigerjahren in der Regierungszeit von Helmut Kohl, ist der bis heute gültige Glaubenssatz für jede Gesundheitsreform.

Dabei verhalten sich Menschen in geschlossenen Systemen, wie etwa den sozialen Sicherungssystemen, keineswegs ökonomisch, was schon der Blick auf die menschliche Realität zeigt. Als man in den Neunzigerjahren auf einmal frei zwischen den Krankenkassen wählen konnte, ging es den meisten Leuten nicht darum, wo sie vielleicht 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte Kassenbeitrag einsparen könnten. Vielmehr bewegte sich die Diskussion sehr schnell in eine ganz andere Richtung. Interessant war jetzt vor allem, wo man für mehr oder weniger den gleichen Beitrag noch Zusatzleistungen bekäme – eine Kur, alternative Therapien, Naturheilverfahren etc. Man drohte damit, die Kasse zu wechseln, wenn die eigene Kasse nicht auf Kulanzbasis die gleiche Leistung erbringe wie der Konkurrent.

Man muss realistisch sehen, dass die Freiheit der Kassenwahl zu einem Wettlauf nicht um den günstigsten Beitrag, sondern um die meiste Leistung für fast den gleichen Beitrag geführt hat. Das ursprünglich anvisierte Ziel, die Ausgaben einzudämmen, wurde jedenfalls glatt verfehlt. Und doch glaubt die Politik daran, dass es funktionieren muss. Vor einer derart erfolgreichen Lobbyarbeit der Krankenkassen kann der Fachmann eigentlich nur den Hut ziehen.

Insgesamt sind die erfolgreichsten und durchsetzungsstärksten Lobbygruppen längst nicht mehr jene, die mit Geld und Vergünstigungen locken oder, wie die Arbeitgeberverbände, mit Arbeitsplatzabbau drohen, sondern diejenigen, die die Moralkeule schwingen. Vor anstehenden Wahlen mit dem Liebesentzug einer großen Bevölkerungsgruppe zu drohen kann heutigen Politikern noch richtig Angst machen. Ärzteverbände und Krankenkassen bedienen sich dazu der Patienten. So bauten die Hausärzte im Landtagswahlkampf 2008 Druck gegen die CSU auf – bis hin zu Plakaten in Wartezimmern, auf denen zu lesen war, die CSU gefährde die Gesundheit. Und über Wolfgang Hoppenthaller vom Bayerischen Hausärzteverband erzählt der ehemalige Staatskanzleichef Eberhard Sinner, der als Zeuge zugegen war, dass dieser Funktionär dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in dieser Zeit das Versprechen abpresste, die Sache der Hausärzte zu unterstützen. Stoiber habe natürlich eingewendet, dass dies eigentlich Bundesrecht sei und dass man in Berlin Gespräche führen, vielleicht eine Bundesratsinitiative starten müsste. Woraufhin Hoppenthaller ihn unterbrochen und auf das Telefon im Besprechungszimmer gezeigt habe: »Sie sind doch der bayerische Ministerpräsident und Chef der CSU. Dort steht das Telefon. Ich verlasse mich nicht auf Versprechungen. Ich will, dass Sie jetzt sofort die Merkel anrufen und ihr sagen, wie es zu laufen hat.« Ein eher selten vorkommender Fall von Lobbyismus mit Drohgebärden, der dann auch nicht von Erfolg gekrönt war.

Subtiler machen es die meisten Sozialverbände mit ihren Schützlingen. Bei einem groben verdeckten Foul ertappte ich den Caritasverband der Diözese Würzburg im Zuge der Einführung des neuen bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes. Gesetzliche Neuerungen sorgen selten für Begeisterung bei den Betroffenen. Man hat sich auf das Bestehende eingestellt, hat gelernt, seine Vorteile daraus zu ziehen. Und nun muss man sich umstellen, sehen, dass man wieder auf seine Kosten kommt.

So saß eines Tages die Kindergärtnerin meiner fünfjährigen Tochter in meiner Bürgersprechstunde und knallte mir eine Bewerbungsmappe auf den Tisch: »Damit Sie mal sehen, was Sie mit Ihrem neuen Gesetz anrichten. Ich bin fünfzig Jahre alt, die älteste Mitarbeiterin im Kindergarten Hendungen. Letzte Woche war die Caritas bei uns, die den Trägerverein berät. Die haben unsere Struktur durchleuchtet und empfohlen, Personal zu entlassen, weil das mit Ihrem neuen Gesetz nicht mehr alles gehalten werden kann. Und die ältesten und teuersten zuerst. Jetzt bin ich gekündigt, und jetzt können Sie mal sehen, ob Sie mir in meinem Alter noch einen neuen Job besorgen können.«

Ich schluckte, auch wegen der persönlichen Betroffenheit, murmelte etwas davon, dass ich mich um den Fall kümmern würde, und blieb erst einmal ratlos in meinem Bürgerbüro zurück, nachdem sie sich verabschiedet hatte. Etwa eine Woche später erreichte sämtliche unterfränkischen Landtagsabgeordneten ein Brandbrief des Caritasverbandes der Diözese Würzburg. Wir sollten doch Druck auf das Sozialministerium machen, damit es dort endlich weitergehe mit den Ausführungsbestimmungen zum neuen Kindergartengesetz. Ohne die könne man nämlich nicht rechnen, wie sich das neue Gesetz auswirke.

Ich war aufgebracht, als ich kurz darauf den Diözesandirektor traf, der den Brief unterschrieben hatte. »Wie könnt ihr eure Leute draußen rumschicken und Empfehlungen aussprechen, dass Personal entlassen wird, wenn ihr uns hier einen Brief schreibt, in dem es heißt, dass ihr noch gar nicht seriös rechnen könnt?« Die Antwort lautete ganz trocken: »Na ja, wir sind halt erst einmal vom Schlimmsten ausgegangen, und weil das Personal ja auch Kündigungsfristen hat, haben wir erst einmal empfohlen, vorsichtshalber zu kündigen.«

Diese Art von Lobbyarbeit grenzte beinahe schon an Sabotage. Die Kindergärtnerin meiner Tochter ist natürlich wieder eingestellt worden, als die Zahlen dann da waren, ebenso wie alle anderen. Aber der Boden war bereitet für einen Sommer voller Säle mit aufgeheizter Stimmung und Pfeifkonzerten aufgeputschter Kindergärtnerinnen, verursacht durch Verbände, die mit der Reform ihr eigenes Süppchen kochten.

Das Problem mit dem Lobbyismus ist nach meiner Beobachtung inzwischen nicht mehr, dass sich eine besonders starke Lobbygruppe über alle anderen abzuwägenden Interessen hinwegsetzt und eine klare Entscheidung in ihre Richtung herbeiführt. Vielmehr verzahnen sich die Lobbyinteressen inzwischen derart, dass meine entscheidungsfaule Generation, die ohnehin mangels eigenem Standpunkt Schwierigkeiten hat, Stellung zu beziehen, in keine Richtung mehr etwas zuwege bringt, hin- und hergerissen zwischen den verschiedenen Argumenten, die ihr von den Lobbygruppen aufgetischt werden, und immer in der Angst, bei einer Entscheidung auf das falsche Pferd zu setzen und dafür bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.

Das liegt zum einen daran, dass die Lobby- und Interessengruppen selbst immer mehr zerfasern. Das spüren etwa die großen Einheitsgewerkschaften daran, dass sie immer mehr Macht an kleine berufsspezifische Interessengruppen wie etwa die Pilotengewerkschaft oder die Gewerkschaft der Lokführer verlieren. Um diesem Wildwuchs Einhalt zu gebieten, soll nun der Gesetzgeber mit einem »Tarifeinheitsgesetz« für Ordnung sorgen.

Zum anderen liegt es daran, dass Verbände und Vereinigungen – vor allem die großen, klassischen Interessenvertretungen – immer weniger repräsentativ für ihre Mitglieder sprechen und damit eine immer weniger verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Gesetzgebung liefern. Man fragt sich heute oft, wie die Verbände zu dem Meinungsbild ihrer Mitglieder gekommen sind, das sie der Politik weitergeben. Der Unternehmer Heinrich Weiss, Mehrheitsgesellschafter des Düsseldorfer Anlagenbauers SMS Group und in den Neunzigerjahren selbst BDI-Präsident, meint dazu, die heutige Managerriege in den Großkonzernen sage der Politik schon gar nicht mehr, was die Wirtschaft wirklich denke, weil sie Angst hätten, nicht mehr zu Delegationsreisen oder Gesprächsrunden ins Kanzleramt eingeladen zu werden. Aus genau diesen Managerriegen rekrutieren sich aber auch die Spitzenlobbyisten. Wenn es zur Angewohnheit wird, dass man sich auf diese Weise gegenseitig in die Tasche lügt, dann verliert der Lobbyismus auch noch seine einzige Existenzrechtfertigung, nämlich der Politik ein Bild davon zu liefern, wie sie draußen beim Volk ankommt, und was sie im besten Falle bewirkt und im schlimmsten Falle anrichtet. Ein Hauptgrund aber ist, dass die Politik heute selbst mit immer neuen staatlichen Leistungen und Anreizen immer neue Gruppen schafft, die Interesse an diesen Leistungen haben und diese dann mit aller Macht durchzusetzen versuchen. Paradebeispiel dafür, wie sich verschiedene Interessen blockieren, war der Versuch, den Förderdschungel des Erneuerbare Energien Gesetzes, kurz EEG, zu lichten. Die Hysterie, die in Deutschland nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ausbrach, wirkte auf das Wachstum der Lobbygruppen wie ein Treibhaus. Dabei wollte man den Treibhauseffekt doch bekämpfen. Warmer Regen in Form von Steuermitteln ging in Strömen nieder und machte dabei keinen Unterschied, welche Form erneuerbarer Energien er zum Wachsen anregte.

Die verschlimmbessernden Fachpolitiker traten auf den Plan und flanschten an eine über mehr als hundert Jahre gewachsene Energieinfrastruktur alle möglichen Gebote, Verbote und Förderungen an, bis der Knoten kaum noch zu entwirren war, die Kosten für die Stromverbraucher davonliefen und die Energiewende trotz der Milliarden, die hineingepumpt wurden, zu scheitern drohte.

Es hätte gar nicht unbedingt einer Sympathieoffensive für Kernkraftwerke bedurft wie in Frankreich. So viel Stehvermögen verlange ich von unseren Politikern gar nicht, auch wenn die schwarz-gelbe Koalition noch wenige Monate zuvor die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zur Glaubensfrage der Politik stilisiert hatte und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verkehrsflugzeug auf das Kernkraftwerk Isar 1 stürzt, nach Fukushima nicht höher war als vorher.

Aber hätte man den Menschen nach Fukushima wenigstens gesagt: »Wir Politiker verstehen, dass man gegen siebzig Prozent der Bevölkerung nicht an der Kernkraft festhalten kann, aber wenn wir aussteigen, wird das Zeit brauchen, Geld kosten und das Gesicht der Landschaft verändern«, dann hätte man sich nicht selbst so sehr in Zugzwang gebracht und sich damit zum Spielball der EEG-Lobby gemacht, auf die man angesichts des selbst gesteckten, engen Zeitplans für das Gelingen der Energiewende angewiesen war.

Wie kopflos die Politik damals reagierte, sieht man an einer Äußerung des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder aus jener Zeit kurz nach Fukushima. Söder versprach, man werde das alte Ausstiegsziel von Rot-Grün jetzt noch unterbieten und es sogar schaffen, bis 2017 komplett aus der Kernkraft auszusteigen. Eine Jahreszahl, die nicht mit irgendwelchen Fakten untermauert war, sondern ein Placebo, eingesetzt in der Absicht, die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg vergessen zu machen, nach dem Motto: Für den Atomausstieg brauchen wir uns von Rot-Grün doch nichts vormachen zu lassen, selbst da sind wir die Schnellsten und die Besten. Rechthaben um jeden Preis eben, selbst um den Preis der Lächerlichkeit.

Der Physiker Reiner Kümmel meint dazu:

»Nach der Fukushima-Katastrophe 2011 vollzog die Bundesregierung unter großer Zustimmung der Bevölkerung einen abrupten Schwenk ihrer Energiepolitik: von der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zum überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie und beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei bestand keine Gefahr im Verzug. (…) Nunmehr wird der Umbau des deutschen Energiesystems so chaotisch betrieben wie der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg. Und das geschieht ohne Rücksicht auf unsere europäischen Nachbarn. Denn die wachsende deutsche Einspeisung stark schwankender Strommengen aus Sonne und Wind ins europäische Stromnetz gefährdet die Netzstabilität aller Länder im europäischen Stromverbund. Dabei exportieren wir zeitweise überschüssigen Sonnen- und Windstrom und bezahlen auch noch dafür, während an Tagen mit wenig Sonne und Wind Atomstrom aus Tschechien und Frankreich importiert werden muss. Mit schnell anzuwerfenden Gaskraftwerken könnten die Fluktuationen des Sonnen- und Windstroms gepuffert werden. Doch wegen der vorrangigen Netzeinspeisung dieses Stroms gemäß dem Erneuerbare Energien Gesetz werden gerade die Gaskraftwerke unwirtschaftlich. (…) Deutschland (hat sich) in einen Schlamassel von Ziel- und Interessenkonflikten manövriert, deren Lösung nicht abzusehen ist.«

Den Kampf um die Neuordnung der Energiewende hat auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die vielen Interessengruppen, die von der Politik »angefüttert« wurden, nicht gewonnen. Trotz der soliden Mehrheit der Großen Koalition im Deutschen Bundestag waren sich die Kommentatoren Ende Juni 2014 einig: Der große Wurf für eine echte Neuausrichtung der Energiewende war das nicht. Die Fördermittel sprudeln munter weiter, nur etwas anders verteilt. Die EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde wird, so die Prognosen, zwar nur noch geringfügig steigen, sorgt aber jetzt schon dafür, dass Deutschland in einem Vergleich des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts unter 27 Industrieländern den zweithöchsten Strompreis hat, getoppt nur von Dänemark. Und mehr als 23 Milliarden Euro werden weiterhin mehr oder weniger planlos in die Förderung der erneuerbaren Energien fließen. Kein Mensch traut sich, die Frage zu stellen, ob und wann sich das Ganze jemals von alleine tragen wird. Ein sauberes Stück Lobbyarbeit.

Das Rennen zwischen Hase und Igel, zweite Runde: der Maulwurf greift ein

Ob im Rüstungsbereich, bei den Sozial- und Gesundheitsmilliarden oder dem Subventionskrieg auf dem Energiemarkt, ob durch Bakschisch, Drohungen mit Liebesentzug oder durch Schwingen der Moralkeule, überall, wo öffentliches Geld in größerem Umfang verteilt wird, sind Lobbygruppen aktiv.

So betrachtet, war es beinahe schon naiv von mir, eine Idee in den Landtag zu tragen, bei der es um die Regulierung der Finanzmärkte ging. Denn warum sollte ausgerechnet dort, wo Rettungsmilliarden für Banken verteilt und gleichzeitig über Regulierungen des Finanzsystems entschieden werden sollte, an denen wiederum Abermilliarden an Umsätzen und Gewinnen für die Branche hingen, keine Lobby etabliert sein, die dafür sorgt, dass die Geschäfte weiter gut laufen.

Die gläserne Decke, an die ich mit meinem Antrag immer wieder gestoßen bin, war eingezogen durch die unauffälligste, aber effektivste Form des Lobbyismus: des Lobbyismus von innen heraus. Starke Gruppen haben ihre Gewährsleute längst in den Parlamenten und zum Teil auch in der Spitzenpolitik etabliert.

Große Konzerne entsenden im Rahmen eines Austauschprogramms Mitarbeiter in die Bundesministerien, wo diese direkt an Gesetzgebungsvorhaben beteiligt sind, die für ihren eigentlichen Arbeitgeber von großer Bedeutung sein können. »Seitenwechsel« heißt das Programm, das schon unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2004 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily und dem damaligen Personalvorstand der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck, ins Leben gerufen wurde. Eigentlich sollten für einen begrenzten Zeitraum Mitarbeiter der Konzerne in die Ministerien und Ministerialbeamte in die Unternehmen gehen, damit beide Seiten von dem Erfahrungsaustausch profitieren. Aber kaum ein Ministerialer macht sich tatsächlich auf den Weg in die »freie Wirtschaft«, das Programm ist eine ziemliche Einbahnstraße. Und auch wenn die einschlägige Verwaltungsvorschrift den Austausch eigentlich auf sechs Monate begrenzt, sind nach einer Untersuchung des Osnabrücker Rechtsprofessors Bernd Hartmann 80 Prozent der Konzernmitarbeiter länger in den Ministerien, 30 Prozent sogar länger als zwei Jahre. Hartmann hält dies mangels neutraler Kontrolle der Einflussnahme für verfassungswidrig. Im Geheimdienstjargon spricht man vom Maulwurf in den eigenen Reihen. Mit meinem Gesetzesvorhaben bin ich offenbar auf einen Maulwurf gestoßen, der ganz oben in der Spitzenpolitik etabliert war. Und dieser Maulwurf trug maßgeblich dazu bei, dem Rennen zwischen Hase und Igel einen anderen Verlauf zu geben. Bei dem Rennen im Bayerischen Landtag war ich der Hase, und der Igel wartete schon jedes Mal zusammen mit seinem Kumpel, dem Maulwurf, gemütlich in der Lobby auf mich, wenn ich ankam.

Die von der westlichen Welt seit Langem betriebene Schulden- und Blasenwirtschaft ist gefährlicher für unsere Lebensweise als Atomsprengköpfe in den Händen von Taliban. Die USA – in der komfortablen Lage, die Weltleitwährung zu drucken – exportieren ihre Staatsschulden schon lange über die Notenpresse in die ganze Welt. Das heutige Gleichgewicht des Schreckens besteht zwischen China und den USA und ist kein militärisches, sondern ein finanzwirtschaftliches. Die einen sind auf den Export angewiesen, die anderen darauf, dass ihr Dollar als Zahlungsmittel akzeptiert wird, obwohl hinter der wachsenden Geldmenge kaum noch eine wachsende Wertschöpfung steht. Vierzig Prozent der Gewinne, die US-Unternehmen jährlich erwirtschaften, waren im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Bankgewinne, und über Großbritannien wird regelmäßig berichtet, das Land besitze außer seiner Finanzindustrie in der City of London überhaupt keinen anderen, weltweit konkurrenzfähigen Industriezweig mehr.

Die industrielle Wertschöpfung in Deutschland ist zwar ungleich höher, die Staatsverschuldung im Euroraum aber insgesamt auch auf einem Niveau, dass Banken jederzeit auf die Idee kommen könnten zu sagen: Ihr könnt diese Schulden niemals mehr abtragen, es gibt von uns kein Geld mehr.

Nun beginnen die sogenannten BRICS-Staaten, also die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, schon damit, aus Dollar und Euro auszusteigen. Im April 2013 wurde bei einem der regelmäßigen Treffen der Staatschefs dieser Länder vereinbart, den bilateralen Handel künftig stärker in der jeweiligen Währung abzuwickeln. Mitte 2014 wurde sogar eine eigene Förderbank gegründet. Wenn diese Länder uns irgendwann nicht mehr brauchen und ihre Dollar- und Euroreserven abstoßen, ist das für unseren Wohlstand der Super-GAU.

Man kann sicherlich nicht mit mathematischer Präzision errechnen, wann der Zeitpunkt gekommen sein wird, wo die Blasenwirtschaft platzt. Das liegt daran, dass zwar die Wirtschaftswissenschaft, genau wie die Mathematik, mit Zahlen arbeitet, aber nur die Betriebswirtschaft die Zahlen auch mit mathematischer Genauigkeit einsetzt. Zumindest, soweit keine Wahlrechte für Wertansätze in den Bilanzen ausgeübt werden. Die Volkswirtschaftslehre geht dagegen von Modellen aus und rechnet mit Wahrscheinlichkeiten und Näherungswerten, die auf diesen Annahmen beruhen.

Dennoch gleicht der Versuch vorauszusehen, wie sich die Internetökonomie weiterentwickeln wird, einem Blindflug. Niemand vermag zu sagen, ob die teilweise enorm hohen Aktienkurse und Börsenwerte, die nichts als Wetten auf künftige Geschäftsentwicklungen darstellen, auch wirklich aufgehen. Die Deutschen, geprägt von den Erfahrungen der Inflation 1923 und der Geldentwertung nach dem Zweiten Weltkrieg, stehen der wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen gegenüber. Der Euro ist nur der Kristallisationspunkt dieser Gefühlslage, weil man den Eindruck hat, die Zügel aus der Hand gegeben zu haben. Aber die Ursachen für die wackelige Lage, die überhöhte Staatsverschuldung und das permanente Zocken der Finanzmärkte, würden auch die D-Mark bedrohen. Und volkswirtschaftliche Rechenfehler, basierend auf fehlerhaften Modellen, bauen sich immer eine Zeit lang auf. Irgendwann aber wird der Rechenfehler vom Leben korrigiert – durch Handelskriege, Inflation, lang anhaltende Rezession, Deflation, das Platzen von Blasen. Historisch gesehen ist das gar nicht so schlimm. Die Häuser, Fabrikanlagen, Infrastruktur, die in Boomzeiten geschaffen wurden, werden durch den Verfall der Wirtschaft und des Geldes ja nicht wieder abgerissen. Sie bilden die Basis dafür, dass wieder Neues wachsen kann. Zynisch, aber richtig in diesem Zusammenhang ist der Satz nach jeder geplatzten Blase: »Das Geld ist noch da, nur hat es jetzt ein anderer.«

Das mag fatalistisch klingen, zeichnet den Gang der Dinge aber nicht ganz unrealistisch nach. Und natürlich kann man aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Lösung in der derzeitigen Situation läge darin, rechtzeitig anzufangen, die Staatsverschuldung zurückzufahren und aus der Blase leeren Geldes, die durch die angelsächsischen Finanzwetten entstanden ist, langsam die Luft zu lassen. Um diesen letzteren Punkt ging es mir bei meinem Antrag.

Der US-amerikanische Investor Warren Buffett hat die Finanzwetten, welche die Welt im Griff halten, im Jahr 2012 einmal »finanzielle Massenvernichtungswaffen« genannt, die streng reglementiert gehören. Und der Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, der sich Buffetts Worte zu eigen machte, war Mitte 2014 der Auffassung, inhaltlich habe sich in diesem Punkt leider wenig getan. Der Markt mache im Wesentlichen weiter wie bisher, das Volumen der Geschäfte wachse sogar wieder. Es gebe zwar viele warnende Stimmen aus der Wissenschaft, aber manchmal fühle man sich wie »ein Prophet in der Wüste«. Einige Zahlen mögen das verdeutlichen: Während laut IWF die Weltwirtschaftsleistung von 2000 bis 2014 um 45 Billionen US-Dollar gewachsen ist, haben die Privatvermögen weltweit im gleichen Zeitraum um 146 Billionen US-Dollar zugelegt. Die weltweiten Schulden von Staaten, Privathaushalten und Unternehmen sind nach Schätzungen des IWF zwischen Ende 2007 und Ende 2013 von etwa 100 Billionen US-Dollar auf über 250 Billionen US-Dollar gestiegen, die Schulden der Finanzindustrie nicht mit eingerechnet.

Die meisten Experten sind sich einig, dass gerade in Europa der Bankensektor nach der Finanzkrise 2008 nicht radikal genug saniert wurde, vor allem sei versäumt worden, nicht mehr lebensfähige Institute abzuwickeln. Man spricht mittlerweile von Zombiebanken, die mit Staatshilfen künstlich am Leben gehalten werden, die zu krank sind, um Kredite an Unternehmen zu vergeben, und nur noch gesund genug, um mit Finanzanlagen zu spekulieren.

Das Problem ist aber beileibe kein europäisches. Der Investmentexperte Mohamed El-Erian, der den Versicherungskonzern Allianz berät, ist der Überzeugung, dass nicht nur Irland, Griechenland und Island, sondern auch Großbritannien und vor allem die USA in das falsche Wachstumsmodell »verliebt« seien. Sie glaubten, »dass der Primat der Finanzwirtschaft die nächste Stufe des Kapitalismus darstellt, nach der Agrarwirtschaft, der Industrialisierung und der Dienstleistungsgesellschaft. Aus Banken, die der Wirtschaft dienten, wurden Finanzkonzerne, die zu sehr auf ihren Selbstzweck aus sind.«

Die Lage ist, genau genommen, noch schlimmer als 2008. Nach der großen Finanzkrise konnte man wenigstens noch jene Ökonomen auszeichnen, die den Crash vorhergesagt hatten – obwohl mit etwas gesundem Menschenverstand eigentlich gar nicht so viel dazu gehört, einzusehen, dass man eine Volkswirtschaft nicht darauf stützen kann, Geld mit Geld zu verdienen. Und doch betrug in Großbritannien im Jahre 1990 die Bilanzsumme aller inländischen Banken zusammengenommen noch etwa 200 Prozent des BIP, im Jahr 2013 waren es über 500 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland waren es im Jahr 1990 etwas mehr als 150 Prozent, im Jahre 2013 etwas weniger als 300. Jetzt wissen wir alle, was passiert ist und mit fast mathematischer Gewissheit wieder passieren wird.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, kurz BIZ, in Basel hatte schon 2003 davor gewarnt, dass die Politik des billigen Geldes, mit welcher der damalige Fed-Chef Alan Greenspan das Platzen der New-Economy-Blase zur Jahrtausendwende und die Verunsicherung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auffangen wollte, zu Blasen und Übertreibungen führen werde. 2008 geschah dann das Unvermeidliche. Damals wurden die Warnungen schlicht und einfach ignoriert, und Claudio Borio, Leiter der Volkswirtschaftsabteilung der BIZ, warnt davor, die heutige Situation ähnele gefährlich derjenigen vor der Finanzkrise 2008.

Und die Politik tut wiederum nichts. Man versteckt sich lieber hinter der Behauptung, man müsse warten, bis die ganze Welt mitziehe, bevor man die Auswüchse der Finanzwirtschaft zurückschneide. Mir hat das nie so richtig eingeleuchtet. Natürlich kann man nationale Regelungen erlassen, um Dinge zu bekämpfen, die man als schädlich erkannt hat. Wie sonst war es möglich, dass die sogenannten ABS-Papiere, die die Weltfinanzkrise 2008 auslösten, in den USA nur an institutionelle Anleger verkauft werden durften, während man sie in Deutschland jedem Endverbraucher anbieten konnte?

Die Politik könnte wirksam gegensteuern, ohne dabei das Rad neu erfinden zu müssen. Der langsame Staat, der den schnellen Märkten mit seinen Gesetzen immer nur hinterherzuhecheln scheint, könnte die Auswüchse in den Griff bekommen und verhindern, dass die Finanzwirtschaft mit dem Geld spielt, dieses Spiel zum Selbstzweck wird und irgendwann nur noch heiße Luft produziert wird – mit einem recht alten Rezept.

Eine Antwort auf das Treiben der Weltfinanzindustrie fand sich im Bürgerlichen Gesetzbuch, kurz BGB. Die »Hausnummer« der Vorschrift war § 764, und der stand, obwohl oder gerade weil er Spekulationsgeschäfte betraf, nicht von ungefähr im Abschnitt »Spiel. Wette« des BGB.

Eine freie Zivilgesellschaft und eine – freie und soziale – Marktwirtschaft gehen prinzipiell davon aus, dass der Bürger sich selbst entfalten kann, stark vereinfacht ausgedrückt: dass prinzipiell erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Im BGB heißt das »Privatautonomie«. Der mündige Bürger ist sein eigener Herr, er kann Verträge jeder Art schließen, muss diese dann natürlich einhalten – und kann seinen Vertragspartner, der sich nicht daran hält, vor staatlichen Gerichten nach dem Grundsatz »Pacta sunt servanda« verklagen.

Beim § 764 BGB ging der Gesetzgeber schon im Jahr 1900 einen Weg, der eigentlich nicht in dieses System passt. Er verbot Geschäfte, die er nicht für sinnvoll hielt, seinen Bürgern nicht etwa. Vielmehr entzog er solchen Geschäften einfach den Schutz durch seine Gerichte. Bis zum Jahr 2002 stand Folgendes im BGB, bis es von der rot-grünen Bundesregierung im Zuge der beabsichtigten Liberalisierung der Finanzmärkte, die ausländisches Kapital ins Land locken sollte, ersatzlos gestrichen wurde:

»§ 764 Differenzgeschäft: Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen- oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als Spiel anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß.«

Wenn ein Geschäft, wie es in der Vorschrift beschrieben wird, »als Spiel anzusehen« ist, dann bedeutete das, dass nach § 762 BGB (»Unvollkommene Verbindlichkeit«) »eine Verbindlichkeit nicht begründet« wird. Das heißt, dass derjenige, der mit einem solchen Geschäft etwas gewinnt, seinen Gewinn vor keinem deutschen Gericht einklagen kann, wenn der Verlierer nicht nach dem Grundsatz »Spielschulden sind Ehrenschulden« freiwillig bezahlt. Der Gewinner hat ja, recht besehen, auch keinen Verlust erlitten, wenn er seinen Gewinn nicht erhält, sprich: auch keinen wirklichen Schaden daraus, dass der Staat ihn und sein »Geschäft« hier nicht beschützt, seine »Rechte« nicht durchsetzt.

Die Kommentierung des § 764 BGB bei Palandt in der 60. Auflage aus dem Jahr 2001 beginnt mit folgenden Sätzen:

»1) Begriff, Zweck. Das Differenzgeschäft ist ein Spekulationsgeschäft, das nur äußerlich auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren gerichtet ist, in Wahrheit aber keinen Güterumsatz zum Inhalt hat. Nach der Absicht der Geschäftspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geht es nicht darum, dass die Ware geliefert und bezogen wird, vielmehr soll der verlierende Teil nur die Differenz zwischen dem Preis bei Vertragsschluss und dem Markt- und Börsenpreis zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt an den gewinnenden Teil zahlen (Differenzerzielungsabsicht). Zweck des Geschäfts ist, unter bloßer Verwendung kaufmännischer Formen spekulativen Gewinn aus Marktschwankungen zu ziehen. § 764 versagt solchen Geschäften den Rechtsschutz und soll den erfahrungsgemäß nicht so versierten Verlierer gegen den versierteren Gewinner schützen.«

Über einhundert Jahre enthielt das BGB also eine Antwort auf das Treiben der Weltfinanzindustrie. Und mit welch einer Gesetzes- und Kontrollflut versuchen wir heute, das Fass wieder zu schließen, das mit allen möglichen Liberalisierungen der Finanzmärkte aufgemacht worden ist. Solche »Geschäfte« waren, wohlgemerkt, nicht verboten. Aber wer würde solche Geschäfte noch machen, wenn er seinen Gewinn anschließend vom »verlierenden Teil« nicht einfordern und auch nicht einklagen könnte. Eine gesetzliche Regelung mit sehr heilsamer Wirkung für den kaufmännischen Verstand, für den leider viel zu oft der erste Grundsatz der Betriebswirtschaft gilt, der da lautet: »Gier frisst Hirn.«

Was da als Gedanke im Gesetz stand, hieß, vereinfacht ausgedrückt: »Den Vorletzten beißen die Hunde.« Ein gewiefter Spekulant konnte sich nicht auf seine eigene Geschicklichkeit verlassen, etwas mit Gewinn zum richtigen Zeitpunkt abzustoßen, sondern er konnte, wenn der Letzte auf einem Verlust sitzen blieb, seinen »Gewinn« nicht einstreichen. Damit sorgte der Gesetzgeber für ziemlich viel Unsicherheit beim Zocken und vergällte den meisten die Lust daran.

Natürlich war die Anwendbarkeit des § 764 BGB eingeschränkt, etwa durch das Börsengesetz. Alles, was am sogenannten »geregelten Markt« gehandelt wurde, war nicht nur erlaubt, sondern auch einklagbar. Aber die meisten Finanzderivate werden heute noch außerhalb des geregelten Marktes gehandelt. Und bei vielen Finanzwetten, Termingeschäften und Leerverkäufen dieser Art muss der Verlierer das Geld auch erst hinterher auf den Tisch legen – von Nachschusspflichten über das eingesetzte Kapital hinaus und »gehebelten« Geschäften, die auf Pump gemacht werden, ganz zu schweigen. In all diesen Fällen würde eine Vorschrift, die den Gedanken des § 764 BGB wieder aufgreift und sogar erweitert, der Zockerei schlicht und einfach den Boden entziehen.

Versuche, insbesondere in den USA, den Handel mit Finanzderivaten an die Börsen zu zwingen, um damit wenigstens eine Vorstellung von seinem tatsächlichen Umfang und der Verteilung der Risiken zu haben, sind bislang gescheitert. Und die Finanzindustrie versucht tendenziell immer wieder, sich staatlicher Kontrolle zu entziehen, was in hundert Prozent der Fälle zu Auswüchsen, Missbrauch und Skandalen führt. Jüngstes Beispiel sind die sogenannten »Dark Pools«, in denen Banken auf eigenen Plattformen außerhalb der Börsen auch den ganz normalen Aktienhandel abwickeln. Solche Plattformen waren ursprünglich dafür gedacht, die Deals für große Kunden, wie institutionelle Anleger, deutsche Fondsgesellschaften oder amerikanische Pensionsfonds, günstiger abzuwickeln als am geregelten Markt der großen Weltbörsen, gleichzeitig große Aktienpakete zu verkaufen, ohne dass diese Transaktion gleich zu größeren Kursschwankungen führte, und schließlich dem Hochfrequenzhandel, bei dem Firmen größere Aktienpakete im Sekundentakt kaufen und verkaufen, nur um von kleinsten Kursschwankungen zu profitieren, einen Riegel vorzuschieben. Im Januar 2008 wurden nur 4,6 Prozent des US-Aktienhandels in diesen Dark Pools abgewickelt, im Mai 2014 waren es schon 17,3 Prozent. Der reguläre Handel an den Börsen ging im gleichen Zeitraum von 81,2 auf 63,9 Prozent zurück. Im Frühjahr 2014 folgte dann auch schon der erste große Skandal. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erhob Anklage gegen den Dark Pool der Barclays Bank, Barclays LX, weil dieser ausgerechnet den Hochfrequenzhändlern sensible Handelsdaten zugänglich gemacht haben soll.

In Deutschland hat nach meiner Kenntnis ein nennenswerter außerbörslicher Handel mit sogenannten Finanzprodukten oder Finanzderivaten bis zum Jahr 2002 nicht stattgefunden. Hier griff also der § 764 BGB mit seiner einfachen, aber konsequenten Philosophie des »Regelns durch Nichtregeln«, weil niemand solche Produkte hierzulande anbot. Hätte man diesen Paragrafen nicht abgeschafft, wäre möglicherweise auch mancher deutschen Kommune, die sich mit Derivaten verspekulierte und nicht nur ihren Wetteinsatz verlor, sondern auch noch nachschießen musste, einiges erspart geblieben.

Mit dem Gedanken des § 764 BGB war der Staat der Igel und die Finanzindustrie der Hase. Was auch immer an neuen Produkten erfunden wurde, wenn die Finanzindustrie es nicht dem Börsengesetz unterwarf und damit quasi konzessionieren ließ, konnte der Staat, wie der Igel, immer rufen: »Bin schon da!«

Man hat den § 764 BGB ersatzlos gestrichen, wie das Land seinerzeit unter Rot-Grün insgesamt finanztechnisch amerikanisiert worden ist. Ausländisches Kapital sollte ins Land, und weil die amerikanische Aktienkultur, statt sich an Unternehmen zu beteiligen, die langfristig Rendite versprechen, sich lieber an Unternehmen beteiligt, die kurzfristig Kursgewinne an der Börse versprechen, traten fortan die Quartalsbilanzen in den Vordergrund.

Wir haben ausländisches Kapital angelockt, aber oftmals nicht dasjenige, das solides Wirtschaften und langfristige Renditemöglichkeiten suchte. Das hätten wir eher mit vernünftigen Unternehmenssteuern geschafft. Wenn der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering später von »Heuschrecken« sprach, so waren das die Geister, die er selber mit gerufen hatte.

Am § 764 BGB kann man lernen, wie »Regeln durch Nichtregeln« funktioniert. Der Staat erklärte sich einfach für nicht zuständig, Ansprüche seiner Bürger – hier der Gewinner von Spekulationsgeschäften – durchzusetzen, die er für nicht durchsetzungswürdig hielt.

Die Regelungstechnik des § 764 BGB wäre geradezu prädestiniert, die Auswüchse der Finanzindustrie zurückzuschneiden. Auf europäischer Ebene eine ähnliche Regelung einzuführen, die sämtliche Derivate und Finanzprodukte trifft, die sich dem geregelten Markt entziehen, dürfte durchschlagenden Erfolg haben. Denn diese Art von »Geschäften« oder besser »Wetten« würde von einer solchen Regelung getroffen wie keine andere. Man kann natürlich so tun, als könnte man Geld handeln wie eine x-beliebige Ware. Doch wenn man nur noch mit Geld handelt und nicht mehr mit Waren, deren Wert in Geld ausgedrückt wird, dann tut man genau das, was die Väter des BGB verhindern wollten. Sie wussten schon vor über hundert Jahren: Geld ist keine Ware.

Ich jedenfalls fand den Gedanken des § 764 BGB so bestechend, dass ich eine Gesetzesinitiative im Landtag startete, um ihn wieder in unserem BGB zu verankern. Ich suchte mir zunächst Verbündete in der eigenen Fraktion für einen Antrag, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, diese Initiative über eine Bundesratsinitiative nach Berlin und Brüssel zu tragen. Denn nur auf diesem Umweg kann ein kleiner Landtagsabgeordneter Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren der höheren staatlichen Ebenen nehmen.

Jeder meiner Fraktionskollegen, dem ich den Gedanken darlegte, fand ihn gut und richtig. Im Nu hatte ich einige namhafte Finanz- und Rechtspolitiker meiner Fraktion beisammen, die einen entsprechenden Antrag mit unterschreiben wollten – nicht ganz selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass ich immer noch das Brandmal meines Streits mit dem Ministerpräsidenten trug.

Nun waren wir zu dieser Zeit aber in einer Koalitionsregierung mit der FDP, sodass mir bedeutet wurde, ich solle die Angelegenheit einmal mit dem zuständigen Fraktionssprecher der FDP besprechen. Prima, dachte ich mir. Eine wirkungsvolle Lenkung ohne neue Gesetze müsste ja genau dem entsprechen, was die FDP immer fordert. Mein Gespräch mit Franz Xaver Kirschner, von Haus aus Wirtschaftsprüfer, verlief dann auch so wie erwartet. Er verstand den Zusammenhang sofort, war von der Idee geradezu begeistert und versprach, sie in seiner Fraktion vorzubringen.

Nachdem ich den Antrag formuliert und ihn gemeinsam mit meinen Mitstreitern vorher bereits schriftlich bei der CSU-Fraktion eingereicht hatte, wanderte er in die betroffenen Ministerien, die in so einem Fall immer eine inhaltliche Stellungnahme abgeben müssen. Man will ja als Regierungsfraktion nicht Anträge stellen, die der Politik der eigenen Regierung zuwiderlaufen. Daher ist diese Art der Gedankenkontrolle für Abgeordnete üblich.

Man war sich anfangs nicht sicher, welches Ministerium überhaupt dafür zuständig war. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Philipp Lerchenfeld, ebenfalls Wirtschaftsprüfer von Beruf, hatte ich ein langes Streitgespräch mit Vertretern des Justiz- und Finanzministeriums. Wir waren fachlich wohl zu versiert, als dass man uns das übliche Totschlagargument hätte entgegenhalten können, mit dem die Ministerialverwaltung den Abgeordneten eigene Ideen auszutreiben versucht: evidente Verfassungswidrigkeit.

Aber trotzdem verursachen solche Anträge unangenehme Zusatzarbeit und stören den geregelten Gang des Regierungshandelns in den Ministerien, zumal, wenn man sie nicht von Bayern aus erledigen kann, sondern über den Bundesrat mühsam auf die nächste Ebene heben muss. Die beiden Ministerien erklärten sich dann auch erstaunlich rasch für unzuständig, und die Sache landete beim FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Umso besser, dachte ich mir.

Falsch gedacht.

Es tat sich nämlich zunächst einmal nichts mehr. Kirschner erzählte mir irgendwann auf Nachfrage, er habe die Idee in seiner Fraktion zur Sprache gebracht und sich sehr dafür eingesetzt – was ihm unbesehen zu glauben war, zumal er kurze Zeit später wegen der Arbeitsweise in seiner Fraktion sein Landtagsmandat vorzeitig aufgab. Aber, so bedauerte er, er sei auf arge Bedenken gestoßen. Die Sache werde in der FDP wohl keine Zustimmung finden. Den genauen Grund wollte er nicht nennen.

Die Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium fiel ebenfalls ablehnend aus, gestützt vor allem auf die Begründung des 4. Finanzmarktliberalisierungsgesetzes, mit dessen Artikel 9 § 764 BGB gestrichen worden war. So etwas bräuchte man nicht, es habe schon in der jüngeren Vergangenheit keine große Rolle mehr gespielt, der Gesetzgeber habe eben einen anderen Weg eingeschlagen und so weiter und so fort. Ich versuchte über Monate mit verschiedensten Anläufen diese unsichtbare Mauer zu überwinden, bis ich irgendwann gegen Ende der Legislaturperiode 2013 in der Zeitung las, dass der zuständige FDP-Wirtschaftsminister in seiner Zeit als Bankjustiziar selbst derlei Geschäfte mit verantwortet hatte, bei denen auch einige Kommunen teures Lehrgeld bezahlt hätten.

Ich schrieb ihm daraufhin den wohl unfreundlichsten Brief meiner politischen Laufbahn, woraufhin er mich im Landtagsplenum zur Seite nahm und mir ausführlich erklärte, dass er in seiner Position in der Bank früher solche Geschäfte nur mit zeichnen musste, sie aber nicht selbst gemacht habe und eigentlich auch gar nicht wüsste, worum es da überhaupt gehe, und dass das im Übrigen alles sowieso nichts mit der ablehnenden Haltung seines Hauses zu tun habe, auf die er keinerlei Einfluss genommen habe.

Das kann man glauben. Oder auch nicht. Die Banken versuchen jedenfalls momentan, dieses heikle Kapitel unter den Teppich zu kehren. Unter der Überschrift »Bedingung: Stillschweigen« berichtete der Spiegel in seiner Ausgabe 28/2014 ausführlich über derzeit laufende Zivilklagen und Vergleiche zwischen Banken und Kommunen, die durch Geschäfte mit Finanzderivaten geprellt wurden. Die Verluste der öffentlichen Unternehmen hätten sich in jüngster Zeit dadurch deutlich reduziert, den überwiegenden Teil, im Einzelfall bis zu 90 Prozent, würden die Banken stillschweigend in ihre Bücher nehmen.

Das Problem bleibt aktuell und wird wieder drängender. Am 19. Juni 2014 war in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung der Aufmacher zu lesen: »Das 71-Billionen-Dollar-Problem«. Es ging um die Rückkehr der sogenannten Schattenbanken – Geldsammelstellen, die außerhalb jedes geregelten Marktes Investorengelder sammeln und anlegen und sich bisher fast jeglicher Kontrolle entziehen. Nach einem Bericht des Internationalen Rats für Finanzstabilität FSB in Basel, einer Organisation der Industrie- und Schwellenländer, seien allein von 2011 bis 2012 die Anlagen dieser Schattenbanken weltweit um 8,1 Prozent auf 71 Billionen Dollar gestiegen. Vor zehn Jahren seien es gerade einmal 26 Billionen Dollar gewesen!

Solange nur Investorengelder hergenommen werden, um etwa Banken hochverzinsliche, aber riskante Kreditgeschäfte abzunehmen, könnte man noch sagen: Wenn’s schiefgeht, na und? Aber niemand weiß, wie hoch diese Investorengelder »gehebelt« sind, zu welchem Vielfachen also noch Kredite »normaler« Banken mit im Boot sind, damit sich die Sache auch wirklich lohnt. Die Kommissarin der US-Börsenaufsicht SEC, Karla Stein, die Chefin der Deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, und Simon Johnson, Professor am Massachusetts Institute of Technology MIT, fordern dem Bericht zufolge wirksame Kontrollstrukturen, einen integrierten Ansatz, ein globales Regelwerk. Auch das Dodd-Frank-Gesetz, das in den USA 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise in Kraft trat, habe erhebliche Lücken, gerade im Bereich dieser Schattenbanken. Wie sonst könnte man sie zwingen, sich einer Regelung zu unterwerfen, wenn nicht mit einer Vorschrift à la 764 BGB? Kein Wunder, wenn in diesem Bereich, in dem es um das meiste Geld überhaupt geht, auch am heftigsten Lobbyarbeit betrieben wird, um außer einem gesetzlichen Deckmäntelchen nur ja nichts aufkommen zu lassen, was dem freien Spiel der Kräfte Fesseln anlegen würde.

Yes, Minister

Wer die britische Polit-Satire-Serie Yes, Minister kennt, die mit britischem Humor den ewigen Gang der Ministerialverwaltung beschreibt, kann sich ausmalen, dass es vielen alten Hasen in der Bürokratie eines Ministeriums schlichtweg egal ist, wer gerade wieder einmal unter ihnen Minister ist. Manches davon mag satirisch überzeichnet sein, aber die Ministerialbürokratie ist tatsächlich neben dem Faktor Mensch, also den Politikern selbst, und den Lobbygruppen der dritte Mitspieler, wenn es darum geht, wie und warum welche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen.

Wenn es um die Herrschaft der Bürokraten geht, fallen jedem zuerst Brüssel und die EU-Beamten ein. Dabei kommt meist nicht zusätzliches Recht aus Brüssel, sondern nur anderes. Und die Brüche in unserer Rechtsordnung, die dadurch entstehen, dass EU-Recht von seiner Struktur her oft quer zu gewachsenen nationalen Traditionen liegt, sorgen immer wieder für Verwirrung und sind letztlich einer der Hauptgründe dafür, dass wir Brüssel als bürokratisches Monster empfinden.

Ich gebe jedem recht, der darauf hinweist, dass die Achse des Bösen in Sachen Bürokratie nicht nur zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg verläuft. Häufig sind auch nationale Regierungen die Ursache für neue europäische Regelungen, weil sie in den heimischen Parlamenten ihre Vorstellungen nicht durchsetzen können und dann eben über die Brüsseler Bande spielen.

Dass aber unsere Bundes- und Landesgesetzgeber auch noch gerne eins draufsetzen, wenn es wieder einmal darum geht, neue Vorgaben aus Brüssel umzusetzen, liegt sehr stark an den Ministerialverwaltungen. Denn ein Politiker käme nie auf die Idee, sich diese ganzen Brüsseler Verordnungen einmal im Detail anzusehen und zu überlegen, ob er an der einen oder anderen Stelle nicht noch ein kleines gesetzgeberisches Herzensanliegen verpacken und durchs Parlament schummeln könnte, mit dem Argument: Das müssen wir so machen, das gibt uns Brüssel vor. Die Verwaltungen, vor allem die des Bundes, haben da ein anderes Verständnis und spielen sich auf Arbeitsebene mit Brüssel die Bälle zu. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wie die Geschichte des sogenannten »Feuerwehrführerscheins« anschaulich zeigt.

Durch die seit 1999 geltenden EU-Führerscheinklassen dürfen die Inhaber des B-Führerscheins nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen – zuzüglich 0,75 Tonnen Anhänger – bewegen. Wer noch den alten »3er-Führerschein« gemacht hat, darf bis zu 7,5 Tonnen Fahrzeugmasse bewegen.

Staat und Kommunen geben sich große Mühe, ihre Feuerwehren mit ordentlichen Fahrzeugen auszustatten. Diese Fahrzeuge sind aber in der Regel schwerer als 3,5 Tonnen. Wenn nun die Generation »3er-Führerschein« bei den Freiwilligen Feuerwehren in Ruhestand geht – in der Regel nach 25 Jahren ehrenamtlicher Dienstzeit –, dann stehen die teuren Fahrzeuge herum, und niemand kann sie im Einsatzfall oder auch nur zu Übungszwecken bewegen. Die Gemeinden wären gezwungen, ihren jüngeren ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten die Führerscheinausbildung und -prüfung für die EU-Führerscheinklasse C1 zu bezahlen.

Nun gibt es in der einschlägigen EU-Führerscheinrichtlinie eine Bestimmung, wonach der nationale Gesetzgeber es als Ausnahme zulassen kann, dass Fahrzeuge des Katastrophenschutzes bis 7,5 Tonnen im Einsatz von Führerscheininhabern der Klasse B gefahren werden dürfen – und zwar ohne jede weitere Prüfung. »Wo liegt denn dann das Problem?«, wird mancher Leser jetzt sicher fragen.

Die Juristen in Brüssel und im Bundesverkehrsministerium sahen sich die Führerscheinrichtlinie genau an und stellten fest, dass zwei Absätze weiter eine Ausnahme von der ebenfalls bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren für das Führen schwererer Fahrzeuge gemacht werden kann – für »Fahrzeuge der Feuerwehr«. Daraus schlossen sie, dass »Katastrophenschutz« nicht etwa der Oberbegriff sei und »Feuerwehr« zwei Absätze weiter ein Spezialfall, für den noch eine zusätzliche Ausnahme gemacht werde. Vielmehr wurde die Vorschrift so gedeutet, dass Feuerwehr im Sinne der Richtlinie wegen der unterschiedlichen Verwendung der Begriffe etwas anderes sein müsse als Katastrophenschutz, mithin die obige Ausnahme für das Führen von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen für die Feuerwehr nicht gelte. Verstehen muss man das nicht.

Andere EU-Staaten mögen beim Katastrophenschutz anders aufgestellt sein als Deutschland. Aber wer pumpt denn hierzulande bei Hochwasser die Keller leer? Und wer schneidet die Bäume von der Straße, wenn der Sturm sie dorthin geworfen hat? Und wer ist zuständig, wenn es zu einer Brandkatastrophe kommt? Natürlich ist die Feuerwehr in Deutschland seit jeher integrierter Bestandteil des Katastrophenschutzes, und Bürokratie – in Form von unnötiger Fahrschulausbildung – entsteht aus einer Auslegung des EU-Rechts, die quer zu unseren gewachsenen Strukturen liegt.

Es dauerte Jahre und bedurfte massivsten politischen Drucks, bis das Bundesverkehrsministerium seine Rechtsauffassung schließlich änderte. Inhaltlich war es nichts anderes als eine Machtfrage zwischen Politik und Beamtenapparat. Man darf sich in diesem Zusammenhang durchaus fragen, womit mehr Bürokratie und Chaos angerichtet wird: damit, dass jedes Land Europas eigene Regeln hat, die man eben kennen muss, die aber in sich schlüssig sind, oder damit, dass jede dieser jeweils eigenen Rechtsordnungen durcheinandergebracht wird durch partielle Vereinheitlichungen, die nirgends richtig ins Schema passen. Solche Brüche mit dem Europarecht entstehen an vielen Stellen unserer Rechtsordnung. Wie stark hauseigene Bürokratie und Veränderungsunwilligkeit nötige Reformen lähmen, Steuergeld verschlingen und sogar Menschenleben gefährden können, wird am Zustand der Bundeswehr aktuell immer deutlicher.

Artikel 87b des Grundgesetzes schreibt der zivilen Bundeswehrverwaltung die Zuständigkeit für das Personalwesen und die unmittelbare Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte zu. Die Väter des Grundgesetzes haben diese Aufgabentrennung aus der historischen Erfahrung geschaffen, um eine Verselbstständigung der Militärs zu verhindern. Dafür gefährdet die jetzige Struktur militärische Einsätze und die Sicherheit der Soldaten, was inzwischen kaum noch bestritten und von einem Gutachten belegt wird, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben hat. Und das bei ständig wachsenden internationalen Herausforderungen.

Die Ministerin sagt dessen ungeachtet weitere internationale Einsätze zu, weil sie die Probleme noch eine Zeit lang auf die Versäumnisse ihrer Vorgänger schieben kann. Ob sie den Knoten wirklich zerschlagen kann oder ob auch das KPMG-Gutachten nur ein Placebo ist – das am Ende sogar Menschenleben kosten kann –, wird man sehen.

Als Politiker jedenfalls hat man normalerweise ein sehr ambivalentes, beinahe gespaltenes Verhältnis zur Verwaltung, insbesondere der Ministerialverwaltung. Das gilt vom einfachen Abgeordneten bis hinauf zum Minister. Draußen, beim Bürger, bei den Versammlungen und Kundgebungen, schimpft man auf sie, vor allem, um einen Sündenbock zu haben, wenn etwas, das man den Bürgern versprochen hat, dann doch nicht möglich war. Drinnen, in der Regierungszentrale, braucht man sie, verlässt sich auf sie, ist zu einem guten Teil sogar vom Fachwissen der Beamten abhängig.

Viele Politiker besitzen keinerlei Erfahrung in Menschenführung, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen – ausgenommen die fragwürdigen Techniken, wie man sich innerhalb der eigenen Partei durchbeißt und den Wählern, vor allem aber den eigenen Delegierten, gefällt. Das lernt man von der Pike auf in den Jugendorganisationen der Parteien. Mit dem richtigen Leben, auch mit den Dingen, die nötig sind, um ein Land zu regieren, hat all das allerdings wenig zu tun. Ich habe mir spätestens in meiner Zeit im Innenministerium abgewöhnt, pauschal auf die Beamten zu schimpfen. Einen Apparat wie ein Ministerium wirklich zu führen braucht etwas, das Politiker zu wenig haben: Zeit und den Willen, sich ernsthaft mit den Argumenten der Mitarbeiter auseinanderzusetzen. Wenn man das tut, stößt man auf Menschen, die meist qualifiziert und guten Willens sind, bei der Verwaltung wie auch bei der Gestaltung dieses Landes zu helfen – und die sich am Ende tatsächlich führen lassen.

Aber die Beamten sind es oft gar nicht mehr gewohnt, von den Politikern wirklich geführt zu werden. Die Gegenwehr des Apparates erwächst zum Teil aus der Not heraus, wenn wieder einmal eines dieser kraftstrotzenden Alphatiere auf dem Ministerflur brüllt: »Ich will nicht wissen, wieso es nicht geht, sondern ich will, dass Sie mir sagen, wie es geht.« Manchmal geht eben einfach gar nicht, was der Herr Minister sich in den Kopf gesetzt hat, und der platte Spruch, der Führungsstärke demonstrieren soll, offenbart nur die eigene Unkenntnis grundlegender staatlicher Strukturen.

Die Gegenwehr rührt zum Teil aber auch daher, dass die Beamten, wie in der Serie Yes, Minister, Gefallen daran gefunden haben, in vielen Sachfragen, welche die politische Spitze gar nicht interessieren, nahezu unbehelligt selbst zu entscheiden, und dass man sich als Politiker schon fast verdächtig macht, wenn man eigene Ideen entwickelt. Mancher Politiker arrangiert sich damit und gibt sich mit den Insignien der Macht zufrieden. In meiner Abschiedsrede im Bayerischen Innenministerium sagte ich den Mitarbeitern unter anderem: »Ich habe es als Zeichen der Wertschätzung empfunden, dass meine Entscheidungen, auch wenn wir manchmal länger diskutieren mussten, auch umgesetzt worden sind. Ich weiß, es gibt Häuser und Fälle, da landet die Akte einfach wieder unvollzogen unten auf dem Stapel und wird nie wieder hervorgeholt, wenn die politische Spitze anders entscheidet, als die Verwaltungsvorlage das vorsieht. Und niemand fragt mehr danach.«

Auch wenn ich mit »meinen« Beamten im Innenministerium gut klarkam, habe ich eine Reihe von Erfahrungen mit diesem Wechselspiel von Politik und Verwaltung und mit der Macht des Apparates gemacht. Und ich weiß aus vielerlei Berührungspunkten zwischen den politischen Ebenen, dass die Strukturen, die sich dabei abzeichnen, auf der Ebene der Bundesministerien mit ihren ungleich größeren Apparaten noch viel verknöcherter sind.

Von den Schwierigkeiten, die Idee mit der steuerlichen Förderung für alternative Antriebe einzubringen, weil das Innenministerium dafür nicht zuständig war, habe ich weiter oben schon erzählt. Am 26. Mai 2009 durfte ich dann mal eine Idee in einen Brief mit Staatssekretärs-Briefkopf kleiden. Wir waren im Innenministerium inhaltlich zumindest in Teilen zuständig. In der Kabinettssitzung wurde das Thema »Flächenverbrauch und Belebung der Ortskerne« debattiert, ein vorrangig wichtiges Zukunftsthema, wie der Ministerpräsident befand. Und ein Problem, das bundesweit vor allem in den ländlichen Regionen, die neben dem Bevölkerungsschwund durch den Geburtenrückgang auch noch mit Landflucht zu kämpfen haben, immer drängender wird.

Mein Vorschlag in Kürze: Durch Neubaugebiete und Straßenbaumaßnahmen werden immer mehr Flächen versiegelt. Damit gehen landwirtschaftliche Produktionsflächen verloren. Gleichzeitig veröden vielerorts die Ortskerne, und die Landwirte müssen außer den Flächen, die überbaut werden, auch noch Flächen für den ökologischen Ausgleich hergeben.

Jeder Bürgermeister auf dem Land kennt das Problem. Wenn eine junge Familie schon einmal dableiben will, fragt sie früher oder später nach einem Bauplatz. Wenn kein geeignetes Baugebiet zur Verfügung steht, wandert sie ab. Die Gemeinde muss also immer wieder neues Bauland erschließen und teuer vorhalten. Oft ist dann infolge des neuen Baugebiets die Erschließungsinfrastruktur zu klein dimensioniert, es muss eine neue Kläranlage gebaut werden und vieles mehr.

Wenn der Bürgermeister dann die junge Familie darauf hinweist: »Ihr habt doch noch das alte Haus von der Oma im Ortskern, das leer steht«, bekommt er schulterzuckend zur Antwort: »Bürgermeister, für das Ding lohnt sich nur der Abriss. Und wenn wir den Bauschutt entsorgen sollen, wird das ein teurer Bauplatz.«

Wieso also nicht in großem Stil etwas zulassen, das bisher nur in Ausnahmefällen geht? Wenn Gemeinden heute Neubaugebiete planen oder etwa eine neue Straße gebaut wird, dann kann man die Ausweisung von ökologischen Ausgleichsflächen, welche die Landwirtschaft zusätzliche Produktionsfläche kostet, durch eine Ausgleichszahlung umgehen, wenn man wirklich nicht in der Lage ist, Ausgleichsflächen bereitzustellen. Derzeit wird mit dem Geld dann andernorts eine ökologische Ausgleichsfläche angelegt. Damit verhindert man allerdings nicht die weitere Flächenversiegelung.

Mein Vorschlag zielte darauf, die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen und die Verwendung des Geldes auszuweiten. Wenn irgendwo ein neues Baugebiet erschlossen, eine neue Straße gebaut würde, dann sollte der Bauherr sich künftig durch eine Ausgleichszahlung von der Schaffung von Ausgleichsflächen befreien können. Das Geld könnte in einen landesweiten Fonds eingelegt werden. Und wenn dann eine Gemeinde Altortquartiere zusammenkaufte und abbrach, um neues baureifes Gelände zu schaffen, dann sollte der Staat den Abbruch und die Entsorgung aus diesem Fonds bezuschussen, damit die Gemeinde das Bauland im Ortskern zum gleichen Preis anbieten könnte wie die Fläche im Neubaugebiet. Damit wäre dem Flächenverbrauch wirklich entgegengewirkt, denn die neuen Bauplätze stellten keine neue Flächenversiegelung dar. Man hätte etwas für die Belebung der Ortskerne getan. Und den Landwirten ginge nicht über die Ausgleichsfläche zusätzliche Produktionsfläche verloren.

Diesmal war das Antwortschreiben sogar vom Ministerpräsidenten persönlich unterschrieben. Allerdings ging es erst nach über drei Monaten ein, am 8. September. Er habe eine Stellungnahme des Umweltministeriums eingeholt, und dort habe man fachliche und rechtliche Bedenken. Zum einen sei die bestehende Eingriffsregelung ein Reparaturinstrument für aufgrund von Eingriffen eingetretene Schäden in Natur und Landschaft und erfordere aufwertende Maßnahmen der Fläche. Die Erhebung von Ersatzzahlungen diene, wie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Wiedergutmachung bzw. Reparatur der mit Eingriffen verbundenen Beeinträchtigungen. Im Klartext: Der Fachnaturschützer hält ein Weizenfeld für ökologisch etwa so wertvoll wie einen Supermarktparkplatz und besteht beim Ausgleich für Flächenversiegelung auf »aufwertenden Maßnahmen«. Die weitere Flächenversiegelung wird damit allerdings nicht eingedämmt. Das Neubaugebiet versiegelt Fläche, und draußen wird irgendwo ein Acker in ein Biotop umgewandelt. Zum anderen sei für die Umsetzung meines Vorschlags die Änderung eines Gesetzes erforderlich, und zwar eines Bundesgesetzes. Nun gut, dachte ich mir, Gesetze zu machen oder zu ändern ist eigentlich Kernaufgabe der Politik. Und es wäre nicht die erste von der CSU initiierte Bundesratsinitiative in Berlin …

Die Energiewende nach Fukushima brachte es dann mit sich, dass der Aktionsplan des Bayerischen Umweltministeriums zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen genau das Gleiche ins Auge fasste: Die Möglichkeit der Kommunen, sich von der Verpflichtung, Ausgleichsflächen auszuweisen, in viel stärkerem Umfang freizukaufen. Plötzlich war es möglich, obwohl die rechtlichen Bedenken, die vom gleichen Umweltministerium gegen meine Überlegungen vorgebracht wurden, auch für den eigenen Plan des Ministeriums hätten gelten müssen. Mit der »10-H-Regelung« für Windkraftanlagen war dieser Gedanke allerdings auch sehr schnell wieder Makulatur.

In meiner ersten Wahlperiode im Landtag spottete ich einmal, wenn die Ministerialen etwas nicht wollten, aber ihnen gar kein Argument mehr gegen eine Idee eines Abgeordneten einfiele, dann kämen sie jedes Mal mit der großen Keule der Verfassungswidrigkeit. Meist steckt gar nichts dahinter, es sei denn, man hält es schon für verfassungswidrig, wenn ein Politiker sich eigene Gedanken macht. Aber die meisten Kollegen lassen sich davon einschüchtern. Man will ja schließlich nichts Verfassungswidriges vorschlagen. Ich bekam denn auch zu lesen: »Das Umweltministerium weist schließlich darauf hin, dass die Ersatzzahlung zudem eine Sonderabgabe darstellt, die gruppennützig verwendet werden muss. Bei einer anderweitigen, nicht mehr gruppennützigen Verwendung wäre die Sonderabgabe verfassungsrechtlich unzulässig.«

Das ist in der verfassungsrechtlichen Theorie bei Sonderabgaben richtig. Aber hieß das auf diesen konkreten Fall bezogen, dass die Ausgleichszahlung, die von der Gemeinde erhoben wurde, im Sinne der Gemeinden nur dann gruppennützig verwendet würde, also Mitgliedern der Gruppe der Zahlungspflichtigen zugutekäme, wenn damit irgendwo in der Fläche Molchtümpel angelegt würden, statt das Geld für die Eindämmung von Flächenverbrauch in anderen Gemeinden zu verwenden und etwas gegen leer fallende Ortskerne zu tun? Oder bedeutete es, dass nicht die Gemeinden, sondern die Molche die Gruppe wären, die das Geld bezahlte, weshalb es auch nur in Biotope investiert werden dürfe?

Nun muss man meine Ideen und Vorstellungen, meine Arbeit nicht für genial halten, auch nicht für weltbewegend. Aber wenn Themen so hoch gehängt werden, dann kann man erwarten, dass Vorschläge auch ernsthaft geprüft werden. Sonst kann man sich die Frage stellen, für was man eigentlich arbeitet. Nur Themen anzureißen, um sie sogleich wieder fallen zu lassen, weil morgen ohnehin eine neue Schlagzeile in der Zeitung steht, ist kein seriöses Regierungshandeln, sondern Placebo-Politik aus dem Lehrbuch.

Aber offenbar war es genau das, was der Beamtenapparat von solchen Vorstößen gewohnt war und worauf er reflexartig mit seinem Beharrungsvermögen reagierte. Keiner der beiden Antwortbriefe trug die Handschrift dessen, der ihn unterschrieben hatte. Die Spiegelreferenten der Staatskanzlei fragten in den zuständigen Abteilungen der Ministerien die jeweilige Meinung der Verwaltung ab. Das Ergebnis wurde dem Staatskanzleichef oder dem Ministerpräsidenten vorgelegt. Und der zeichnete das Schreiben ab. Wieder ein Vorgang vom Tisch. Die Gewissheit, dass sich viele Dinge, die an die politische Spitze herangetragen werden, auf diese Weise erledigen lassen, macht einen Großteil der Macht des Beamtenapparates aus. Am Thema Flächenverbrauch wäre ich allerdings drangeblieben, wenn es nicht schon gut einen Monat später zum Showdown über die Digitalfunkfinanzierung gekommen wäre.

Die Beispiele zeigen, wie der Beamtenapparat durch sein Beharrungsvermögen, durch Abblocken oder durch den formalen Umgang mit Vorschriften Einfluss auf den Lauf der Politik nimmt. Ein Beispiel dafür, wie konkret gegen politische Vorgaben gearbeitet und damit selbst Interessenpolitik gemacht wurde, ist mir im Zusammenhang mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Bayern begegnet.

Praktisch alle »alten« Bundesländer verfolgten um die Jahrtausendwende dieses Ziel, um die Ausbildungszeiten nicht nur an die neuen Bundesländer, sondern auch an die meisten anderen europäischen Länder anzugleichen. Die Schullandschaft, vor allem im Gymnasialbereich, ist seither in ganz Deutschland nicht mehr zur Ruhe gekommen. In Niedersachsen wird dem Vernehmen nach die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium vorbereitet, in Bayern sprach Horst Seehofer nach seinem Wahlsieg 2013 in seiner ersten Regierungserklärung davon, die Schule bräuchte jetzt einmal einige Jahre Ruhe ohne neue Reformen, nur um diese Aussage angesichts eines anstehenden Volksbegehrens und eines Konzeptes des Bayerischen Philologenverbandes zum neunjährigen Gymnasium schon nach wenigen Monaten wieder zu relativieren.

Im Jahr 2003 ging es unter den Bundesländern eher darum, wer als Erster das achtjährige Gymnasium umsetzen würde. Denn die Schulzeitverkürzung führte ja zunächst dazu, dass doppelte Abiturjahrgänge an die Universitäten drängten. Jeder Ministerpräsident wollte seinen Landeskindern dabei einen Startvorteil verschaffen, vor allem natürlich Edmund Stoiber.

Das Durchpeitschen einer – vielleicht tatsächlich längst überfälligen – Reform um jeden Preis jedenfalls kann auch bei einer noch so breiten Parlamentsmehrheit nicht von Erfolg gekrönt sein, wenn die verantwortlichen Politiker Probleme, die bei der Umsetzung solcher Reformen zwangsläufig auftauchen, verschleiern und zukleistern, nur um im Spiel um die Macht intern gut dazustehen und sich nur ja nicht den Anschein zu geben, als kämen sie mit den in sie gesetzten Erwartungen nicht zurecht. Und wenn die Beamten, die für die Umsetzung der Reform gebraucht werden, nicht nur mauern, sondern dagegen arbeiten.

Jede Reform erzeugt Veränderungsdruck und bringt auch in gewissem Rahmen Umsetzungsschwierigkeiten. Das heißt nicht unbedingt, dass man auf jedes Problem, von dem man draußen hört, sofort reagieren muss, um sogleich nachzujustieren. Oftmals ist es so, dass man von Umsetzungsproblemen nur lokal und punktuell hört. Dann hat der Betreffende meist nur ein persönliches Problem damit, und »die Politik« sollte tunlichst nicht reagieren. Die Sozialwissenschaft hat beobachtet, dass Politiker dazu neigen, genau auf solche Einzelfälle zu reagieren, weil sie sich an der schon erwähnten »anekdotischen Evidenz« orientieren. Das bedeutet nichts anderes, als dass bei irgendeiner Veranstaltung ein x-beliebiger Bittsteller einen Politiker am Ärmel zupft und ihm sein Problem mit einer Gesetzeslage schildert, und sofort wird dem Politiker aus dieser persönlichen Schilderung, aus dieser Anekdote klar, dass es sich um ein tief greifendes Problem für die ganze Welt handeln muss. Und er stellt das ganze System infrage, ungeachtet der Faktenlage. Solche Dinge bringt tatsächlich mindestens ein Kollege in jede Sitzung der Landtagsfraktion mit und stößt damit unter Umständen stundenlange Phantomdebatten an. Vor einer solchen Betroffenheitskultur muss man sich hüten, wenn man halbwegs rational handeln will.

Wenn aber Betroffene, in diesem Fall Lehrer, Eltern und Schüler, flächendeckend in ganz Bayern übereinstimmend von einem Problem berichten, dann müssen Politiker die Ohren spitzen. Dann läuft wirklich etwas schief.

Bei der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in Bayern auf acht Jahre – bekannt geworden unter dem Kürzel »G8« – haben wir in unserem Reformeifer nicht die Betroffenen zu Beteiligten gemacht, wie wir immer beteuerten, sondern am Ende die Beteiligten betroffen. Daran hatten die Beamten des Bayerischen Kultusministeriums einen erheblichen Anteil.

Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums ging, wie die eingangs geschilderte Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und die Verwaltungsreform, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Edmund Stoiber vom November 2003 zurück. Wir Abgeordnete waren damals pausenlos im Land unterwegs, um die Reformen, die für viele sehr überraschend angestoßen wurden, den Menschen, vor allem auch unserem Parteivolk, zu erklären. Wir alle hörten damals quer durch Bayern die einmütige Klage von Eltern und Lehrern, der Lehrplan sei zu voll, die Kinder seien mit der Stoffmenge überfordert. Und in der Tat erscheint es wenig sinnvoll, den kompletten Lernstoff von neun Jahren auf acht Jahre zu verteilen. Nur glaubten wir alle nicht, dass das zuständige Kultusministerium es sich mit der Reformvorgabe des Ministerpräsidenten wirklich so einfach machen würde.

Unsere Antwort auf die Vorwürfe lautete daher zunächst gebetsmühlenartig: Was wollt ihr denn, schaut euch die Ergebnisse der Bildungsstudien an: Wir sind die Besten! Wenn man auf diese Weise den Menschen das Gefühl gibt, dass man ihre Probleme gar nicht hört, dass man an ihnen vorbeiredet, dann werden auch Probleme, die auf den ersten Blick lösbar erscheinen, in den Köpfen der Menschen zu übermächtigen, unlösbaren Problemen. Weil sie den Eindruck gewinnen, der Politiker, der ihr Problem lösen soll, versteht gar nicht, worum es geht. Irgendwann hören die Menschen auch nicht mehr zu, wenn man darüber reden will, wozu Bildung den Menschen grundsätzlich befähigen soll. Dann geht in der öffentlichen Debatte alles durcheinander, und der Staat ist an allem schuld.

Die Beamten des Kultusministeriums hielten angesichts der flächendeckenden Beschwerden dagegen: Der Lehrplan sei doch deutlich gekürzt und damit der kürzeren Schulzeit angepasst worden. Die politische Spitze des Hauses griff das gerne auf. Denn wer wollte schon dem Ministerpräsidenten gegenüber zugeben, dass die überstürzt ins Werk gesetzte Reform nicht so schnell und einfach umzusetzen war, wie das Ziel in eine Regierungserklärung geschrieben wurde.

Als die Welle der Fragen nicht abebbte, wurde die Reform zum Thema einer Fraktionsklausur. Es war nach meiner Erinnerung die Winterklausur im Januar 2005 in Wildbad Kreuth. Im großen Saal der Tagungsstätte stand die damalige Kultusministerin Monika Hohlmeier mit ihren Ministerialen auf dem Podium und wollte uns die Kürzungen des Lehrplans sogar einmal körperlich vorführen, um auch den Letzten davon zu überzeugen, wie haltlos all die Vorwürfe gegen die Umsetzung der Reform seien. Der Umfang des alten und des neuen Lehrplans wurde uns gezeigt, beide gefasst in einen Schnellhefter. Und tatsächlich, der Stapel Papier, der aus dem Schnellhefter mit dem neuen Lehrplan lugte, war nur knapp halb so dick wie der für den alten Lehrplan. Mit einem schelmischen Augenzwinkern wurde uns gesagt: »Und das selbstverständlich, ohne dass wir die Schriftgröße geändert haben.«

Das klang doch überzeugend. Also zogen wir Abgeordneten wieder aus, um die Ammenmärchen zu zerstreuen, die über unsere schöne Reform unters Volk gebracht wurden. Mit wenig Erfolg. Denn am Ende wurde klar, warum der neue Lehrplan so dünn geworden war.

Der alte Lehrplan für das neunjährige Gymnasium zerfiel in vier Gliederungsstufen, von grob bis fein. Die vierte, detaillierteste Stufe, in der die Lerninhalte haarklein beschrieben sind, nahm naturgemäß den größten Raum ein – fast die Hälfte. Was war beim Wechsel zum G8 geschehen? Das Kultusministerium hatte zunächst einfach diese vierte Stufe fakultativ gestellt, das heißt, es dem Lehrer vor Ort überlassen, was aus diesem Detailplan er im Unterricht durchnahm und was er wegließ. Und so hatte man diese Feingliederungsstufe, obwohl sie weiter existierte, einfach aus dem Ordner herausgenommen, der uns gezeigt wurde. Wir sahen nur den »verbindlichen Teil«.

Das Problem war, dass Bayern ein Zentralabitur stellt und dass bei den Anforderungen für diese Abiturprüfung am Ende der Schulzeit nach wie vor alles aus dieser alten, vierten Feingliederungsstufe abgefragt werden konnte. Sie wurde gerade nicht gestrichen, es war eben nur nicht mehr verpflichtend, alle dort aufgeführten Inhalte durchzunehmen. Ging der Lehrer aber jetzt »auf Lücke«, hatte der Schüler noch nicht einmal die Chance, dasjenige im Unterricht nicht zu verstehen, was dann im Abitur abgefragt wurde. Es konnte sein, dass er es einfach nie gehört hatte. Was blieb den Lehrern also anderes übrig, als unter diesen Bedingungen den gesamten Stoff des alten Lehrplans in der verkürzten Schulzeit durchzuhecheln.

Politiker brauchen Experten und Kommissionen, damit sie ihnen Entscheidungsgrundlagen liefern. Wir setzen uns nicht im Parlament zusammen und schreiben die Lehrpläne für die Schulen selbst. Dafür sind wir weder ausgebildet noch gewählt, und das erwartet wohl auch niemand ernsthaft von uns. Für so etwas gibt es die Lehrplankommission des Kultusministeriums. Die Ministerialbeamten, die um diese Zusammenhänge wissen, tragen in diesem konkreten Fall eine große Mitschuld an dem Debakel, denn bis heute ringen sie sich nur sehr zögerlich dazu durch, die inzwischen sehr deutlichen politischen Vorgaben umzusetzen und den Lehrplan für das verkürzte Gymnasium zu entrümpeln. Wer einmal seinen Schreibtisch im Ministerium damit gerechtfertigt hat, dass er Shakespeare im altenglischen Original in den Lehrplan der elften Klasse geschrieben hat, der lässt sich nicht gerne davon überzeugen, dass das Abendland nicht untergeht, wenn man darauf künftig verzichtet.

Hinzu kam natürlich, dass vor allem die Ministerin darauf fixiert war, nach außen Erfolgsmeldungen abzuliefern und Kritik »abtropfen« zu lassen. Wir Politiker haben zu spät die Augen und Ohren aufgesperrt für das eigentliche Problem. Der Ruf der Reform war unrettbar ruiniert.

FÜNFTER TEIL

»Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen. Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen. Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen.«

Abraham Lincoln, 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Was wir alle lieber ausblenden

Ein Kontrollfreak gelangt an seine Grenzen

Dieses Buch hat mit einer Geschichte begonnen, die ein Schlaglicht auf die moderne Form politischer Herrschaftstechnik warf. Weil es auf diesen Seiten darum ging, wer in der Politik etwas von den Sachthemen versteht, wer hinter verschlossenen Türen etwas zum eigentlichen Entscheidungsfindungsprozess beisteuert und wie solche Entscheidungen fallen, beginnt auch das letzte Kapitel wieder mit einer Geschichte, damit nicht der Eindruck entsteht, hier würden weltfremde Erwartungen an die Politik gestellt.

Die abschließende Geschichte verweist auf etwas eigentlich Selbstverständliches, das auch Politiker für sich in Anspruch nehmen dürften (es aber nicht tun, weil sie damit zugeben müssten, nicht immer obenauf zu sein): dass man nämlich bei aller verbalen Kraftmeierei, zu der man als Politiker fähig sein muss, die Welt und die Tücken der Materie genauso wenig im Griff hat wie jeder Normalsterbliche. Doch wir müssen ständig den Anschein erwecken, es verhalte sich anders.

Meine Geschichte spielt zu der Zeit, als ich meinen großen Durchbruch bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern über die Betriebskosten des Digitalfunks feiern konnte. Damals hatte ich das Gefühl, mir nun eine Auszeit verdient zu haben.

Die Woche vor Ostern 2009 verbrachte ich daher mit meiner Frau, meiner Schwägerin und ihrem Mann, Kultusminister Ludwig Spaenle, in Rom. Bei der letzten Plenarsitzung vor den Osterferien hatte mich Innenminister Joachim Herrmann auf die geplante – private – Reise angesprochen. Er selber sei über Ostern in Israel, und bislang sei es nicht üblich gewesen, dass der Minister und der Staatssekretär gleichzeitig längere Zeit im Ausland waren, schließlich könne jederzeit etwas Sicherheitsrelevantes passieren. Ich wiegelte ab, dass schon lange nichts mehr passiert sei. Doch kaum stand ich auf dem Flughafen in Rom am Gepäckband, meldete sich auf meinem Handy die Mailbox mit einer Nachricht aus meinem Büro. Eine Schießerei im Amtsgericht in Landshut, eine Erbstreitigkeit, Tote, Verletzte, die eigentlich zuständige Justizministerin auf Urlaub in Ägypten und der Innenminister an der Klagemauer. Ich rief zurück und ließ mich zuerst über mein Büro mit Joachim Herrmann in Israel verbinden. Der meinte auch, es sei nicht in erster Linie unsere Angelegenheit, aber ich solle sicherheitshalber beim Ministerpräsidenten nachfragen. Also rief ich Horst Seehofer an, der gerade auf Dienstreise in Brüssel war. »Soll ich gleich umkehren und zurückfliegen, ich bin noch am Flughafen in Rom?« Nein, das sei nicht nötig, aber jemand von der Staatsregierung sollte schon hin, weil es in einem staatlichen Gebäude passiert sei, er würde seinen Staatskanzleichef schicken.

Am Abend in Rom klingelt mein Handy. »Innenministerium, Lagezentrum, Herr Staatssekretär, wir wollten Sie über eine Geisellage unterrichten. In der Justizvollzugsanstalt Straubing hat ein Häftling, ein Sexualmörder, seine Therapeutin als Geisel genommen. Das SEK (Sondereinsatzkommando) ist vor Ort. Es besteht Kontakt zu Täter und Opfer. Die Verhandlungen laufen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.«

Morgens beim Aufstehen hatte ich auf meiner Mailbox eine weitere Nachricht aus dem Lagezentrum: Die Geiselnahme sei beendet, zwar unblutig, aber das Opfer sei vom Täter vergewaltigt worden. Die Justizministerin, auch in diesem Fall bei Sicherheitsfragen in Justizvollzugsanstalten eigentlich zuständig, habe ihren Ägyptenurlaub abgebrochen und sei auf dem Weg zurück nach München.

Kurz darauf, wir sind auf dem Weg in die Stadt zur Generalaudienz beim Papst, klingelt mein Handy. Lagezentrum. »Was wollt ihr denn noch, ich habe die Nachricht auf der Mailbox doch abgehört?« – »Was anderes, Herr Staatssekretär. Jetzt haben sich Greenpeace-Aktivisten vom Landtagsgebäude abgeseilt, um gegen den Anbau von Genmais zu demonstrieren.«

Ich war bedient. Monatelang passiert nichts. Und kaum ist man mal nicht da … na ja, viel schlimmer konnte es jetzt nicht mehr kommen. Der Besuch in Rom verlief dann auch wie geplant.

Am Rückreisetag, als wir mit dem Taxi auf dem Weg zum Flughafen sind, ruft meine Büroleiterin an. »Was gibt’s denn noch?« – »Der Gemeindetagspräsident Brandl hat eine Pressemitteilung laufen lassen. In der steht, dass er sich darüber freut, dass der Staat es endlich eingesehen hat und alle Betriebskosten für den Digitalfunk übernimmt. Der Finanzminister ist stinksauer.« Ich schnappte nach Luft. Ich hatte meinen Verhandlungspartnern von kommunaler Seite doch ausdrücklich gesagt, dass ich die erzielte Einigung erst noch mit dem Finanzminister abstimmen müsste. Sollte die ganze Arbeit jetzt für die Katz gewesen sein? Das war sie tatsächlich, wie sich kurze Zeit später herausstellte, allerdings aus ganz anderen Gründen. Aber so viel zum Thema »die Dinge im Griff behalten«.

Das ultimative Placebo: die Mitmach-Partei

Nur weil es unmöglich ist, alles im Griff zu behalten, kann die Alternative nicht lauten, gar nichts zu tun. Getreu dem Motto: »Wer nichts macht, macht nichts verkehrt.«

Genau das ist es aber, was Placebo-Politik tut. Wahrscheinlich spürt man dabei deshalb so verzweifelt dem Volkswillen nach, den man nicht mehr sicher kennt, weil man über diese Art, Politik zu machen, aufgegeben hat, ihn mitzugestalten. Wo aber statt echter Führung nur ein Placebo angeboten wird, da helfen alle medizinisch-wissenschaftlichen Versuchsreihen nichts, die ergründen sollen, wie das Placebo wirkt. Es wirkt schlicht und einfach nicht. Und so ist es mit einer Placebo-Politik, bei der die Politiker sich über das ständige, kaum vorhersehbare Auf und Ab der Umfragewerte wundern. Meinungsumfragen sind die Versuchsreihen der Politik, aber wenn man öffentliche Meinung nicht mehr mitgestaltet, sondern die Fahne in den Wind hängt, dann wird die Orientierung an diesen Umfragen zu einem Blindflug.

Aber auch dafür hat die Politik ein Placebo erfunden. Es ist, machttaktisch gesehen, das ultimative. Es heißt »Mitmach-Partei« und wurde zuerst von der CSU entdeckt, die in puncto Machterhalt immer schon etwas fixer war als andere Parteien. Inzwischen wird das Rezept aber von fast allen anderen kopiert. Man versucht damit, verlorenen Boden wiedergutzumachen. Ich bin allerdings skeptisch, denn ich vermute dahinter den Versuch, die eigene Orientierungslosigkeit zu überspielen. Es ist schlicht der Aufruf an das Wahlvolk: »Dann sagt ihr uns doch, was wir denken sollen, damit ihr uns in Zukunft wieder wählt.«

Die Menschen in diesem Land haben, so mein Eindruck, eine Sehnsucht nach dem erfahrenen Lotsen, der sie sicher durch alle Untiefen führt. Aber die Lotsen in der heutigen Politik benutzen ein falsches Echolot, um diese Untiefen ausfindig zu machen. Sie suchen nicht nach den Herausforderungen der Zukunft, sondern nach den Widerständen im Volk gegen politische Notwendigkeiten. Wir betreiben eine Art Echo-Politik nach dem Motto: Wie das Volk ins Parlament hineinruft, so schallt es heraus. Der Bürger hört damit, was er gerne hören würde, aber weil man auf diese Weise nicht vorankommt, ist das auf Dauer unbefriedigend für alle Beteiligten.

Ich mache mir deshalb große Sorgen um den Zustand dieses Staates und auch meiner Partei. Wenn ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter am Wochenende aus München heimkehrte und Vorstandssitzungen und politische Veranstaltungen aller Art im Stimmkreis besuchte, dann lautete auch meine Botschaft für die Lieben daheim stets: »Macht euch keine Sorgen, mir geht es gut, wir kommen voran …« Aber wenn man sich mit den Kollegen darüber unterhielt, wie sie all die Pannen, Fehler und düsteren Aussichten daheim noch erklären wollten, kam immer wieder der Satz: »Ich sage meinen Leuten halt, die Alternative wäre noch schlechter.«

Es scheint, als säßen wir im Moment auf der Sandbank und verließen uns immer noch blind darauf, dass der Lotse den Weg kennt. Den Politikern geht es dabei nicht anders als den Wählern. Die Menschen sehnen sich nach dem starken Mann, der alles richten kann. Und wer in der Politik genügend Kaltblütigkeit besitzt, kann sich das zunutze machen, indem er diese Heilsbringererwartung bedient. Deshalb kann der Dilettant zum Helden aufsteigen – jedenfalls so lange, bis ihn die Realität entzaubert.

Wie stark die Orientierung an Umfragewerten geworden ist, hat mir eine skurrile Szene gezeigt, der ich bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im Januar 2011 in Wildbad Kreuth beiwohnen durfte. Die Partei war nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 tief verunsichert. Bei der Europawahl 2009 gab es zwar mit rund 48 Prozent der Stimmen ein kleines Zwischenhoch, aber schon die Bundestagswahl im Herbst des gleichen Jahres brachte mit 42,5 Prozent noch einmal ein schlechteres Ergebnis als die Landtagswahl im Jahr zuvor. Seither dümpelten die Umfragewerte um die 43-Prozent-Marke.

Bei der Klausurtagung überraschte uns dann eine frohe Botschaft: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid würden immerhin wieder 46 Prozent der Bayern CSU wählen. Die Stimmung war so aufgekratzt, dass beim nächtlichen Umtrunk im Speisesaal die Fraktion von ihrem damaligen Vorsitzenden Georg Schmid dazu aufgefordert wurde, sich spontan zu erheben und die Bayernhymne zu singen. Eine übertriebene Reaktion, Bayern würde wohl auch nicht untergehen, wenn einmal nicht mehr die CSU regiert, und weder die Hymne noch das Land ist unser Eigentum. Letztlich war das wohl nur das berühmte »Pfeifen im Walde«, um die Anspannung zu vertreiben. Ich stand stumm dabei, betrachtete die Szene und fühlte mich an den Film Casablanca erinnert. Einen Moment lang fragte ich mich, ob wohl einer mitmachen würde, wenn ich jetzt gleich die Marseillaise anstimmte.

Eine Woche später kam dann Forsa mit einer Umfrage, die uns bei 40 Prozent sah. Was auch immer davon stimmte, eine echte Wahl gewonnen hat man mit Umfragewerten noch lange nicht. Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen: »Die falsche Analyse ist die Ursache für die nächste Wahlniederlage.«

Und die Realität sah zumindest so aus, dass die CSU damals relativ gut dastand wegen der Schwäche der anderen. Aber man darf sich nie auf die Schwäche der anderen verlassen. In Parteikreisen kursiert auch dazu ein mutmaßliches Strauß-Zitat: »Die Leute müssen uns wählen, weil wir so gut sind, und nicht, weil die anderen so schlecht sind.« Wir hatten im Wahljahr 2003, dem Jahr, als wir mit einem Wahlergebnis von 60,2 Prozent zwei Drittel der Landtagsmandate errangen, in absoluten Zahlen 200 000 weniger Wählerstimmen als noch 1998, wo wir »nur« auf knapp 53 Prozent gekommen waren. Im Jahr 2003 waren schlicht noch mehr Anhänger von SPD und Grünen zu Hause geblieben als potenzielle CSU-Wähler – wohl aus Frust über die Regierung Schröder und Hartz IV.

Der Verlust der absoluten Mehrheit jedenfalls hat uns als Partei offenbar so verunsichert, dass wir uns nach wie vor keine Meinung mehr zutrauen. Aber damit sinken wir nur noch weiter im Ansehen der Wähler. Ich glaube, die Inhaltsleere der Politik, die sich wie ein roter Faden durch dieses Buch zieht, ist der eigentliche Grund für Verluste bei Wahlen – vor allem für die Verluste aller Parteien an die »Partei der Nichtwähler«. Und für das Erstarken der AfD.

Ich habe mehrfach bei Parteiveranstaltungen erlebt, wie versucht wurde, aus dieser offenbar erkannten Not eine Tugend zu machen. Einer Umfrage zufolge, so wird da argumentiert, seien 64 Prozent der Menschen in der Politik eher für eine schnelle, pragmatische Lösung als für Prinzipientreue. Damit wird die Richtungslosigkeit der Politik zum Plan erhoben, aus der kurzfristigen Taktik des Tagesgeschäfts eine langfristige Strategie destilliert. Ganz ohne erkennbare Linie, ohne Prinzipien kommt Politik aber nicht aus, wenn sie den Menschen die Welt erklären muss. Das kann man nicht einfach mit dem Scherz abtun, man müsse seine Grundsätze nur so hoch hängen, dass man jederzeit bequem aufrecht darunter hindurchgehen könne. Auch dies ein Spruch des großen Vorsitzenden FJS.

Jedenfalls können ständig als Superlative formulierte Zielvorgaben die Leitlinien nicht ersetzen und die Inhaltsleere nicht füllen. Ob man sich nun vornimmt, die modernste, frischeste, mitreißendste »Mitmach-Partei« zu werden, die frauenfreundlichste sowieso: Parteien werden dafür gewählt, wofür sie in den Augen der Menschen tatsächlich stehen, und nicht dafür, wie sie gerne wären. Kinder stellen sich hin und sagen: »Wenn ich groß bin, werde ich Astronaut«, ohne sich darum zu kümmern, was nötig ist, um das zu erreichen.

Das Etikett »Mitmach-Partei«, mit dem sich fast alle Parteien heute gerne schmücken, sagt im Prinzip schon alles. Die Zukunft einer Volkspartei liegt demnach wohl darin, dass sich jedes Mitglied künftig sein Weltbild selbst zurechtzimmern kann, die Partei selbst aber inhaltlich für gar nichts mehr steht. Hauptsache, man hat die Mehrheit hinter sich.

Je verzweifelter die Lage einer Partei, umso stärker der Reflex, »dem Volk nach dem Mund zu reden«. Für die FDP etwa griff deren Bundesvorsitzender Philipp Rösler beim bayerischen FDP-Parteitag im November 2011 nach diesem Strohhalm. Die Politik der FDP müsse wieder mehr Antworten auf die Alltagsfragen der Menschen geben, las ich in der Zeitung. Dabei hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten so viele Antworten auf die Alltagsfragen der Menschen gegeben, für die der Staat eigentlich gar nicht zuständig war, dass sie jetzt Antworten suchen müsste auf die richtig großen Probleme, die sich dadurch aufgetürmt haben.

Für die Beantwortung der Alltagsfragen der Menschen braucht man eigentlich überhaupt keine Führung zu wählen. Jeder hat seine eigenen Alltagsfragen. Und darauf Antworten geben, ohne zu filtern, was wichtig ist und den Staat und die Gemeinschaft betrifft, kann auch ein Computer. Politik, die so angelegt ist, gibt unterschwellig das große Versprechen, es jedem und allen recht machen zu können, und muss nicht nur daran scheitern, sondern ist inhaltlich sogar auf Scheitern angelegt. Sie nimmt dieses Scheitern in Kauf, weil ihr eigentliches Ziel und der Maßstab ihres Erfolges gar nicht das Einhalten unerfüllbarer Versprechen ist, sondern der Erhalt der formalen Macht – zu welchem Zweck auch immer.

Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat versucht, dem Abwärtsstrudel, in dem sich seine Partei befindet, dadurch zu entkommen, dass er einen »mitfühlenden Liberalismus« propagiert. Der Betriebswirt Andreas Herteux, der seine Diplomarbeit über die »Marke FDP« geschrieben und daraus ein Buch gemacht hat und seither den Fortgang der Dinge bei der FDP beobachtet, meint dazu: »Der Wirtschaftsliberalismus sollte wichtiger Teil einer liberalen Partei sein, darf sie aber nicht dominieren. Sozialliberalismus ist letztendlich der Kampf für Bürgerrechte und Demokratie. Die Rechte des Menschen brauchen aber kein Gefühl, sondern nur deren Durchsetzung. Es geht schließlich nicht um Almosen, sondern um die Rechte eines freien, selbstbestimmten Individuums. Aus Sicht der politischen Markenführung ist ›mitfühlender Liberalismus‹ ein klares Signal, dass die FDP künftig mit SPD & Co. konkurrieren will. Warum man sich auf einem vollkommen überlaufenen Markt mit einem unglaubwürdigen Produkt positionieren will, lässt sich kaum nachvollziehen.«

Ich halte das für ganz leicht nachvollziehbar, wenn man »mitfühlen« im Sinne von »mitmachen« liest: »Sagt uns, wie wir sein sollen, damit wir wieder in die Parlamente einziehen. Wir haben uns als FDP dabei erwischen lassen, dass unser angepriesenes Allheilmittel nur ein Placebo war – wir haben vor der Bundestagswahl 2009 viel versprochen und dann nicht gehalten. Jetzt probieren wir’s halt wie die anderen.«

Es ist keine Alternative zu inhaltlicher Führung, wenn man aus der Not eine Tugend macht und die Suche nach dem Volkswillen quasi zum obersten Prinzip erhebt. So ließ sich Horst Seehofer in einem Spiegel-Interview im Frühjahr 2011 sinngemäß mit den Worten zitieren, moderne Politik sei in der heutigen Zeit die Vollstreckung des Volkswillens. Man tut als politischer Führer also das, wovon man meint, dass es die Mehrheit der Bevölkerung gut findet, und nicht das, wovon man überzeugt ist, dass es für die Mehrheit der Bevölkerung gut ist.

Dafür verleiht eine repräsentative Demokratie eigentlich kein freies Mandat, bei dem der Abgeordnete – jedenfalls in der Theorie – nur seinem Gewissen verpflichtet ist. James Madison, US-Präsident von 1809 bis 1817, hat über das, was herauskommt, wenn man nur nach dem vermeintlichen Volkswillen regiert, einmal gesagt: »Wäre auch jeder athenische Bürger ein Sokrates gewesen, so wäre doch immer noch jede Versammlung der Athener eine des Pöbels gewesen.«

Politik als »Dienstleistung fürs Volk« oder gar als »Vollstreckung des Volkswillens« zu definieren kommt der Aufforderung an die Bürger gleich: »Frage nicht, was du für dein Land tun kannst, sondern frage, was dein Land für dich tun kann.«

Man darf sich an dieser Stelle einmal mehr fragen, ob der Sinn von Gefolgschaft und innerparteilicher Geschlossenheit wirklich nur noch darin liegt, Wahlen zu gewinnen, egal wozu. Man kann die Menschen nicht mit noch so viel Präsenz überzeugen, wenn man gar nicht weiß, wovon man sie eigentlich überzeugen will. Wer Geschlossenheit einfordert und Führung beansprucht, der darf das nicht nur mechanisch aus Gründen des Machterhalts tun, sondern muss den Menschen auch sagen und begründen können, wo er mit ihnen hinwill – auch wenn es manchmal wehtut. In schwierigen Zeiten wird inhaltliche Führung gebraucht.

Ich reagiere inzwischen allergisch darauf, wenn gerade konservative Spitzenpolitiker heftige Richtungswechsel damit begründen, sie wollten »Angriffsflächen und Problemfelder abräumen«, etwa bei der Energiewende oder der Überlegung des bayerischen Ministerpräsidenten kurz vor der Sommerpause 2011, die Studiengebühren in Bayern wieder abzuschaffen. »Probleme abzuräumen« bedeutet, so verstanden, in Wirklichkeit, Problemen aus dem Weg zu gehen. Man fragt sich unwillkürlich: Gibt es denn überhaupt noch irgendetwas, für das es sich als Partei auch gegen Widerstände zu kämpfen lohnt, außer für wechselnde, nackte Mehrheiten?

Diese Wendigkeit in den Aussagen unterzieht die Parteien – jedenfalls die größeren – einem Elchtest, den sie unmöglich bestehen können. Angela Merkel hat dafür bereits bezahlt, weil sie bei den vielen Kurven einen Teil ihrer Besatzung, sprich: Wählerschaft an die AfD verloren hat.

»Mitmach-Partei« bedeutet, dass die Politiker heute in allen Zungen reden, aber nicht, weil der Heilige Geist über sie gekommen ist. Es handelt sich eher um eine babylonische Sprachverwirrung, die der inhaltlichen Orientierungslosigkeit folgt. Wenn etwa eine Partei wie die CSU in der Vergangenheit ihre besondere Ausstrahlung dadurch gewann, dass sie den Menschen Richtung und Orientierung gab – auch wenn oder gerade weil man sich dabei an ihr reiben konnte –, kann man eine solche Partei dann wirklich damit zukunftsfähig machen, dass man sie zur »Anything goes«-Partei umbaut? Ausgerechnet die CSU soll zu einer Partei der größtmöglichen Beliebigkeit mit einer Patchwork-Weltanschauung werden?

Partei kommt von pars, Teil. Auch eine Volkspartei kann nicht für alles und jeden offen sein – andernfalls wäre sie »nicht ganz dicht«. Was waren das noch für Zeiten, als einer wie Franz Josef Strauß denen, die jedem Zeitgeist hinterherhechelten, auf gut Denglisch zurief: »Everybody’s darling is everybody’s Depp.« Eine Partei, die für alles und jeden da ist, erfüllt nicht mehr ihren Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Denn dazu gehört, Meinungen zu bündeln, statt eine Plattform für jedwede Meinung anzubieten. Dazu gehört, eine Richtung vorzugeben, statt ersatzweise in alle Richtungen zu marschieren.

Das bedeutet etwas ganz anderes als das, was Bernhard Vogel ausdrückte, als er in Bezug auf die AfD-Wähler sagte, auch eine Volkspartei müsse nicht für jeden offen sein. Denn ihm ging es darum, Stimmen zu bündeln, nicht Meinungen. Und für das Ziel des Machterhalts wird alles geopfert, auch alte Stammkundschaft. Wer das versucht, der treibt die Placebo-Politik auf die Spitze, denn er erweitert sie von der Arbeitssoftware auf das Betriebssystem. Nicht nur die inhaltliche Politik in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und den Bürgern verkommt zur reinen Showveranstaltung, sondern auch der innerparteiliche Willensbildungsprozess fällt komplett aus. Man vertritt einfach alles, was Mehrheiten verspricht. So gesehen, brauchte man sich eigentlich nicht zu wundern, als die AfD sich nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2014 als »kleine Volkspartei« bezeichnete, die sogar Stimmen von der Linkspartei bekommen hatte. Nachdem die Unterschiede zwischen den Parteien schon kaum noch erkennbar sind, kann man auch gleich dahin gehen, wo man zumindest noch so etwas wie einen Standpunkt erkennen kann.

Aus Bayern kommt indes die nächste Drehung der Mitmach-Spirale. Im Februar 2015 verabschiedete der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit ein Gesetz zu Volksbefragungen. Gemeinsam sollen die Staatsregierung und die Landtagsmehrheit künftig bei politischen Grundsatzfragen oder Einzelfallentscheidungen, etwa über große Infrastrukturprojekte, das Volk befragen dürfen. Dieses Referendum soll allerdings nur politische Wirkung entfalten, aber weder für die Staatsregierung noch für den Landtag bindend sein. Ziemlich viel Aufwand – und mit geschätzten 15 Millionen Euro pro Volksbefragung auch ziemlich hohe Kosten – für so wenig Ertrag, möchte man meinen. Ich dachte zuerst, dass damit die regierungsamtlichen Meinungsumfragen, Resonanz-Studien genannt, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof der Staatsregierung vor Jahren verboten hatte, auf gesetzlicher Grundlage wieder eingeführt werden sollen. Aber der Ertrag für Placebo-Politiker ist höher, als man auf den ersten Blick meinen könnte.

An dieser Stelle verschwimmen die Grenzen zwischen direkter und repräsentativer Demokratie endgültig. Dabei sieht das, was da eingeführt wird, nur scheinbar so aus wie ein Stück direkte Demokratie. Denn bei echten Plebisziten muss das Volk selbst entscheiden dürfen, wann es gefragt werden oder sich äußern will. Man fragt sich schon, wer bei dieser Konstruktion der oberste Souverän ist: das Volk oder die Staatsregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit, die nach Gutdünken dem Volk etwas zur Abstimmung stellt.

Nachdem nur Staatsregierung und Landtagsmehrheit zusammen eine solche Volksbefragung anstrengen dürfen, nicht aber die Opposition, ist das Instrument in unserem System der parlamentarischen Demokratie, in dem die Regierung immer von einer Parlamentsmehrheit getragen wird, außerdem geeignet, den parlamentarischen Diskurs mit dem Hinweis auf den – unverbindlichen – Volkswillen zu ersticken. Gleichzeitig wird die politische Verantwortlichkeit für die Folgen einer Entscheidung, die für die nächste Wahlentscheidung wichtig wäre, verschleiert.

Das Volk wird durch die Befragung zum Kronzeugen für die eigene Nicht-Entscheidung, die aber wie Politik aussieht. Das ist Placebo-Politik auf die Spitze getrieben! Man fragt das Volk ganz unverbindlich, wenn schwierige Entscheidungen anstehen. Und wenn das Volk antwortet: »Wir wollen das nicht, weil uns die Konsequenzen nicht gefallen«, dann ist das die beste Rechtfertigung für machterhaltende Untätigkeit.

Ich sehe schon die Frage ans Volk: »Wollt ihr die Energiewende, aber nach dem bayerischen Weg ohne Windräder, Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke? Seid ihr für noch mehr Subventionen, jetzt auch noch für Gaskraftwerke und trotzdem für billigen Strom aus der Steckdose?« Und ich kenne auch schon die Antwort des Volkes. Wenn dann noch der bayerische Innenminister bei der Gesetzesdebatte im Landtag meint, früher habe man das Orakel von Delphi befragt, heute würde das Volk befragt, dann spricht das nicht gerade dafür, dass man sich von diesen Befragungen sachliche und ausgewogene Entscheidungen erwartet.

Ich glaube inzwischen nicht mehr an Zufälle, sondern daran, dass die Dinge überall gleichzeitig ähnlich passieren, weil es überall ähnlich läuft. Deshalb hat es mich nicht gewundert, am gleichen Tag, an dem in den Zeitungen über das neue bayerische Volksbefragungsgesetz berichtet wurde, eine Umfrage zu lesen, nach der über 80 Prozent der Griechen von der Realitätsverweigerungshaltung ihres neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras begeistert sind.

Der Fortschritt ist eine Schnecke

Der Empfang für Angela Merkel zu ihrem 50. Geburtstag im Juli 2004 ist inzwischen beinahe legendär geworden. Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, sondern Oppositionsführerin, hatte sich einen Vortrag des Hirnforschers Prof. Wolf Singer für diesen Empfang gewünscht. Der Professor projizierte provokant das Hirn eines Menschen neben das einer Schnecke und stellte vor der versammelten damaligen politischen Führungsriege der Union die These auf: »Nichts ist prognostizierbar. Wir wissen nicht, was in fünf Jahren sein wird. Wir müssen uns von der Utopie der Planbarkeit der Zukunft verabschieden.«

Singer ist überzeugt davon, dass niemand komplexe gesellschaftliche Prozesse vorhersehen und planen kann und dass Fortschritte immer schrittweise über Versuch und Irrtum und nicht über langfristig angelegte Strategien erreicht werden. Merkel, so wurde später berichtet, habe diesen Thesen heftig Beifall gespendet, und ihre zögerliche, aufschiebende Politik der kleinen Schritte, das Fahren auf Sicht, konnte die gelernte Naturwissenschaftlerin damit gar zu einer Art naturgesetzlich verankertem Masterplan erheben.

Der Fortschritt mag eine Schnecke sein. Aber genauso naturgesetzlich ist es auch, dass die Politik die Gesetze der Mathematik nicht besiegt. Deshalb kann man bei absehbaren Dingen nicht zusehen, bis es nicht mehr geht, um anschließend in kleinen Schritten Krisenmanagement zu betreiben.

Und wenn Entscheidungen, wie ich später von ebenjenem Professor Singer gelesen habe, die fast mathematische Summe von Erfahrungen, Befindlichkeiten und Umständen sind, dann sind wir dank unseres Gehirns doch trotzdem in der Lage, darüber zu reflektieren, warum wir im konkreten Fall diese oder jene Entscheidung getroffen haben – zum Wohle des Volkes oder doch vielleicht eher wegen der Wiederwahl. Und wir können Entscheidungen revidieren. Besser, dem Wähler rechtzeitig die unschöne Wahrheit zu Demografie und Renten sagen, als irgendwann das ganze System in Rauch und Flammen aufgehen zu sehen.

Es mag richtig sein, wenn der Hirnforscher erklärt, unser Gehirn könne komplexe, hochdimensionale Systeme nicht auf lange Sicht steuern. Ich konnte, wie soeben erzählt, noch nicht einmal vier Tage lang von Rom aus die Lage im Innenministerium steuern, geschweige denn den Rededrang meiner Verhandlungspartner. Steuern ist in einer so komplexen Welt mit einer Vielzahl von Einflüssen und Querschüssen von außen immer auch ein gutes Stück Reagieren.

Aber zum Steuern gehört eben auch, dass man ein Ziel hat, einen Kurs festsetzt und darauf hinlenkt. Zur Not auch, indem man mal einen Umweg geht, um äußeren Einflüssen auszuweichen. Wir sind natürlich als Politiker in der Lage, mittelfristige Linien und die sogenannten »Megatrends« zu erkennen und gegenzusteuern. Auf Sicht fahren heißt, dass man all das in seine Entscheidung einbeziehen muss, was man sehen kann. Es hat nichts mit »auf Sicht fahren« zu tun, wenn man weiß, man fährt in einer Sackgasse und drückt noch ordentlich aufs Gas, weil es neblig ist und man die Wand noch nicht erkennen kann. So geschieht es aber gerade bei den Sozialsystemen und der Rente mit 63, im Angesicht der demografischen Entwicklung. So geschieht es mit der »guten und schlechten« Abgabenerhöhung angesichts hoher Schulden, einer maroden Infrastruktur und der ständigen Ausweitung sozialer Segnungen. So geschieht es, wenn nichts gegen das System der Finanzwetten und Spekulationsblasen unternommen wird, bei unserer Wirtschaft und beim Geldwert.

Natürlich kann alles ganz anders kommen. Wir können einen ungeahnten Babyboom erleben. Aber der käme dann in jedem Fall für die Lücke, die zunächst in der Rentenkasse entstehen wird, zu spät. Im Jahr 2005 wurden erstmals mehr kleine Franzosen geboren als Deutsche. Im Jahr 2050 werden wir Deutschen nur noch das drittgrößte Volk in der EU sein, mit 60 Millionen Einwohnern hinter Franzosen und Briten, die beide bei ca. 80 Millionen stehen werden. So etwas lässt sich zumindest relativ sicher berechnen. Hier gibt es eine gewisse Sichtweite.

Natürlich können noch ganz andere Dinge geschehen, von denen man sich viele nicht wünscht. Es könnten Kriege ausbrechen, oder vielleicht marschieren wir, weil wir alle nur noch in der virtuellen Welt, quasi körperlos, leben, in eine Gesellschaft, in der sich die Werthaltungen komplett ändern, weg vom Geld und von allem Materiellen.

Kann man in der Politik wirklich auf dem »Vielleicht« aufbauen? Kann man nach dem Motto regieren: »Wenn eh alles passieren kann, dann warten wir doch mal ab, was passiert. Bisher ging’s gut«? So wie der Selbstmörder, der vom 20-stöckigen Hochhaus springt und im zehnten Stock sagt: »Bis hierher ging’s gut!«

Die Trägheit, welche die Entscheidungsfreude hemmt, wird natürlich von dem Befund gestützt, dass sich unsere Wirtschaft in der Lebensspanne, die wir überblicken können, immer wieder erholt hat. Wie viele Wirtschaftskrisen haben wir nicht schon überstanden, wie oft wurde der Euro schon totgesagt. »Vielleicht« läuft auch alles noch lange einfach so weiter, nur immer schleppender, knirschender, unrunder. Aber wir leben durch die globale Vernetzung auch in einer Zeit galoppierender Hysterie. Und wenn die Woge aus Angst und Schrecken um den Globus schwappt, dann kann sie von heute auf morgen alles hinwegspülen. Und sei ihr Anlass noch so nichtig. Ich habe schon am Anfang dieses Buches darauf hingewiesen, dass fünf Staatsformen in hundert Jahren auf deutschem Boden schon von rekordverdächtiger Kurzlebigkeit zeugen. Politik, die nur reagiert, kann Angstwellen nicht brechen, wenn sie sich zu einem Tsunami aufbauen – und sei es nur, weil irgendwo auf der Welt jemand einen Stein ins Wasser geworfen hat.

Wenn man große Linien, Herausforderungen, Scheidewege erkennt, dann muss man als Politiker auch Weichen stellen. Man darf sich nicht dahinter verstecken, dass ja noch alles Mögliche passieren kann, und weiter in den Tag hinein regieren. Wenn man aber nur noch auf die nächste Wahl und die Umfragen schielt, wenn man es nicht mehr schafft, die Bevölkerung von Dingen zu überzeugen, die vielleicht unangenehm, aber vernünftig sind, dann scheitert die Demokratie an sich selber. Und wenn man es erst gar nicht mehr versucht, weil Wählerstimmen anders leichter zu bekommen sind, dann scheitert die Demokratie umso schneller – an ihren gewählten Politikern und an der Realität, die diese Politiker irgendwann einholt.

Ich glaube, dass Politiker die Pflicht haben, ihrem Volk zu sagen: »So geht’s nicht!«, wenn sie den größeren Überblick haben – auch um den Preis, dafür nicht wiedergewählt zu werden und vielleicht erst später irgendwann recht zu bekommen. Wie bei den Betriebskosten für den Digitalfunk.

Es ist kein Regieren gegen das Volk, wenn man wenigstens versucht, es davon zu überzeugen, dass manche Dinge einfach sein müssen. Betroffene werden immer Schilder hochhalten, auf denen steht: »Energiewende ja, Stromtrasse nein«. Die Politik hat sie ja lange genug in dem sicheren Glauben leben lassen, dass der Strom schon immer aus der Steckdose kam.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass der Trip auf dem Holzweg unter einem weiblichen Bundeskanzler so schwungvoll weitergeht – soweit man das Adjektiv »schwungvoll« für den Politikstil der Kanzlerin verwenden darf. Normalerweise ist es typisch männliches Fahrverhalten, lieber vor die Wand zu fahren, als zuzugeben, dass man sich verfahren hat – ganz zu schweigen davon, anzuhalten und einen Passanten nach dem Weg zu fragen. Der inzwischen deutlich höhere Frauenanteil in der Politik und eine Kanzlerin als erste Frau am Ruder haben daran nichts geändert.

... nur reichlich desillusioniert

»Nid resigniert, nur reichlich desillusioniert«, singt Wolfgang Niedecken in dem BAP-Klassiker Verdammt lang her. So habe ich mich beim Schreiben dieses Buches oft gefühlt. Es ist ein Resümee aus mehr als zwanzig Jahren im (partei-)politischen Geschäft. Auch wenn ich viel für den schwarzen englischen Humor übrig habe, würde ich dabei allerdings nicht so weit gehen wie der englische Komiker und Monty-Python-Star John Cleese, der meint:

»Man kann das Leiden auf der Welt verringern, wie die Buddhisten sagen. Das ist eine der wenigen Überzeugungen, die ich wirklich ernst nehme. Aber den Gedanken, dass dieser Planet irgendwann auf rationale, wirklich nette Art und Weise gelenkt werden wird, halte ich für naiv. (…) Es wird immer Soziopathen geben. Menschen, die Macht wollen und ihr ganzes Leben nach nichts anderem streben. Der Psychologe Robin Skynner, mit dem ich zwei Bücher geschrieben habe, sagte mir, man könne das Leben erst genießen, wenn man verstanden habe, wie übel dieser Planet dran ist. Wie hoffnungslos das alles ist.«

Politik ist bei uns zu einer Art Lehrberuf geworden, bei dem der Ausbildungsgang zunächst sehr einer Hospitanz oder einem Praktikum ähnelt, dessen Ausbildungsinhalte aber dringend einer Überprüfung bedürften. Die Selbstwahrnehmung der Politiker von sich und ihrem Beruf hat sich massiv verschoben. Sie wollen nicht mehr mit ihrer Politik Wahlen gewinnen, sondern am liebsten ganz ohne Politik. Wahlen zu gewinnen ist nicht mehr die Grundlage für Politik, sondern das Ziel von Politik. Es ist die Politik.

In allen Parteien gibt es genügend selbstreflexive Kolleginnen und Kollegen, die unter dem System leiden. Offenbar trauen sich aber die wenigsten, gegen den Mainstream zu schwimmen. Denn man steht als unprofessionell da, vielleicht sogar als Traumtänzer, wenn man die ewigen Gesetze der Machterringung und Machterhaltung hinterfragt. Man wird nicht ernst genommen, sondern belächelt.

Man steht wie ein Idiot da, wenn man zuerst nach der Lösung des Problems fragt und nicht danach, was der Wähler vielleicht hören will. Wenn der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im März 2015 der EU und insbesondere Deutschland damit droht, man könne auch Neuwahlen ausschreiben oder eine Volksabstimmung anzetteln, um Deutschland zu zeigen, dass Griechenland eine Demokratie sei und sich ein souveränes Volk nicht gängeln lasse, dann spricht er die gleiche Sprache wie Horst Seehofer, der seinem Volk den Ausstieg aus der Atomenergie ohne Stromtrassen, Windkraft und Pumpspeicherkraftwerke verspricht. Problemen auszuweichen ist keine taktische Meisterleistung. Es ist kein Geniestreich, zu erkennen, dass die Menschen gerne einen Schuldenerlass und danach weiterhin die gewohnten, aber nicht finanzierbaren sozialen Segnungen hätten und sich bei einem Volksentscheid sofort souverän und überwältigend dafür entscheiden würden. Aber die Männer, die solche Ideen produzieren, werden als regelrechte Volkstribune und Vorbilder in ihren Parteien auf den Schild gehoben. »So macht man’s richtig im Umgang mit der Bevölkerung!«, das ist weitgehend Konsens über die Regeln der politischen Kunst.

Gerade für die Machterhaltung gelten langfristig die am Kapitelanfang zitierten Worte Abraham Lincolns. Man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit belügen. Sich selbst, als Politiker, vielleicht schon. Bis einen die Realität einholt, die einen dann hinwegfegt.

Natürlich möchte der Bürger nur zu gerne glauben, dass hinter den abgedunkelten Scheiben der schweren Dienstlimousine jemand sitzt, der die Ströme lenkt – oder wenigstens die Strippen zieht. Am liebsten ein Messias, der alles zum Guten wendet, ohne dass es wehtut. Ein echter Weltenlenker.

Wer als politisch interessierter Bürger aufgrund langjähriger Erfahrungen mit der Demokratie und den Politikern die Hoffnung auf den Heilsbringer aufgegeben hat, der möchte wenigstens jemanden haben, der beispielhaft für die dunklen Mächte im Hintergrund steht, für die Weltverschwörung, die für alles verantwortlich ist, was auf dieser Welt im Argen liegt, angefangen bei der unbestimmt, aber allgemein wahrgenommenen Ungerechtigkeit der Welt über alle möglichen Wirtschafts-, Finanz-, Klima- und sonstigen Krisen und Katastrophen bis hin zu den Dingen, die im eigenen Leben schiefgehen und für die immer ein anderer verantwortlich sein muss.

Die Griechen haben sich über Jahrzehnte selbst in die Tasche gelogen. Die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung riesigen Schuldenberge sind in einem Gemeinwesen angewachsen, das eine Staatsquote hatte wie die ehemaligen Ostblockstaaten. Als die Umverteilung von nicht erwirtschaftetem Geld nicht mehr möglich war und die Realität die Politik einholte, wurde das alte Parteiensystem weggefegt. Aber die Menschen wählten mit Alexis Tsipras den Nächsten, der ihnen versprach, er würde ihnen die bittere Pille ersparen. Und ihr Wahlverhalten wird möglicherweise mit jedem geplatzten Versprechen noch unberechenbarer und radikaler werden.

Im Umgang mit dem Investitionsstau bei unserer Infrastruktur, den ungelösten Problemen der Demografie und der Selbstbedienungsmentalität der vorherrschenden Generationen sind wir auf dem griechischen Weg. Lange wird es nicht dauern, ein oder zwei Jahrzehnte vielleicht. Müssen wir wirklich erst dort ankommen, bis wir das erkennen?

Dass eins plus eins fünf zu ergeben hat, kann man allerdings auch mit noch so großer demokratischer Mehrheit nicht beschließen. Das sollte man als Bürger von seinen Politikern nicht erwarten. Solche Versuche kennt man eher aus Diktaturen. In meinem Erdkundebuch aus der zwölften Klasse war ein Bild abgedruckt, das zeigte, wie Menschen in den warmen Abwässern eines russischen Kernkraftwerkes baden. Darüber hing – wenn die Übersetzung denn korrekt war – ein Transparent mit der Aufschrift: »Kommunismus überwindet Naturkräfte«. Heute sind in unserem politischen Alltag bis weit in das bürgerliche Lager hinein die Sozialingenieure unterwegs, die ihre Politik nicht mehr an den Gegebenheiten, sondern an den Wahlchancen – übersetzt mit »Volkswillen« – ausrichten und dabei auch gerne die eine oder andere Naturkraft und vor allem die Mathematik überwinden würden. Wenn aber die großen politischen Lager gleichermaßen nur noch auf diese Weise den Volkswillen spüren, dann fällt der politische Diskurs aus, weil er die Chance auf die Wiederwahl stört.

Politik verkümmert aus dieser Perspektive zu einer Placebo-Veranstaltung, die zweierlei bewirken soll: das Volk beruhigen, indem sie den Eindruck erweckt, dass sich die da oben mit Hochdruck um unsere Anliegen kümmern; und den schönen Schein rechtfertigen – jenes Politikerleben zwischen Staatsempfängen und Dienstlimousinen auf einem Niveau, das viele außerhalb der Politik niemals erreicht hätten.

Die Politik ersetzt dann Inhalt durch Form, Machtausübung durch das Machtwort. Was der Chef vorgibt, muss um jeden Preis umgesetzt werden. Nicht nach rechts oder links schauen, Augen zu und durch, damit man am Ende recht bekommt. Das soll dem Bürger Vertrauen in die politische Führung einflößen.

Natürlich geht es ohne solche Strukturen auch dort nicht, wo noch wirkliche politische Führung stattfindet. Aber sie sind eben nur so lange effizient und haben Sinn, solange wenigstens die Chefs der jeweiligen Parteien eine Linie vorgeben, der man folgen kann.

Und wenn die Spitzen selbst keine Linie mehr vorgeben, sondern danach schielen, was die Meinungsumfragen sagen, dann dreht sich das ganze System nur noch im Kreis, wie der Hund, der seinem eigenen Schwanz nachjagt. Immer schneller und schneller. Wer in dieser Dynamik gefangen ist, schließt daraus, dass es irgendwie vorwärtsgeht. Man muss schon von außen zusehen, um zu erkennen, dass das ganze System unbeweglich ist.

Politik, so betrieben, versucht nicht einmal mehr, als Werkzeug irgendwelcher herrschenden Klassen Missstände zu verdecken. Sie ist kein Hebel mehr, sondern nur noch Opium für das Volk. Die hektische Betriebsamkeit täuscht darüber hinweg, dass die großen Probleme nicht angepackt werden. Anders als bei den Kindern im Sandkasten, die mit dem Finger so lange um einen Sandhaufen kreisen, bis er eingeebnet ist, wird dieser Berg von Problemen durch das Umkreisen eher größer.

Wir betreiben Schönwetterpolitik in Zeiten, in denen das Gewitter schon in der Luft liegt. Möglicherweise erntet die SPD deshalb keine Dankbarkeit für ihre Wahlgeschenke und kommt in den Meinungsumfragen über 25 Prozent nicht hinaus. Die Menschen nehmen gerne mit, was ihnen geschenkt wird, wissen im Grunde aber, dass das gar nicht funktionieren kann und die Zeiten schlechter werden. Sie suchen Halt ausgerechnet bei Angela Merkel. Aber die gibt mit ihrer Politik keine Antworten. Wenn als Antwort auf Pegida zu hören ist: »Der Islam gehört zu Deutschland, und Deutschland braucht Zuwanderung«, dann ist das nicht die Antwort auf die Fragen von Menschen, die sehen, dass es überall auf der Welt brennt und ganze Staaten vom Terrorismus verschluckt werden.

Bundespräsident Joachim Gauck sagte in seiner Weihnachtsansprache 2014:

»Fürchtet euch nicht. Das möchte ich in diesem Jahr allen zurufen, die sich durch die Entwicklung in der Welt beunruhigt fühlen, die besorgt sind, dass wir auf etliche Fragen noch keine Antwort kennen. Ängste ernst nehmen heißt nicht, ihnen zu folgen. Mit angstgeweiteten Augen werden wir Lösungswege nur schwer erkennen, wir werden eher klein und mutlos. Die Botschaft ›Fürchtet euch nicht!‹ dürfen wir auch als Aufforderung verstehen, unseren Werten, unseren Kräften und übrigens auch unserer Demokratie zu vertrauen. Und wir haben das schon erfahren: Wer sich den Herausforderungen stellt, findet auch Lösungen. Gerade jetzt, fünfundzwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution, erinnern wir daran, dass sich die Verhältnisse zum Besseren wenden lassen.«

Aber was ist, wenn sich die Politik selbst mit angstgeweiteten Augen – aus Angst vor dem Volk und um die Wiederwahl – den Herausforderungen gerade nicht mehr stellt, sondern ihnen aus dem Weg zu gehen versucht?

Natürlich speisen sich viele Beispiele in diesem Buch vorrangig aus meinen Erfahrungen in der Union, vor allem in der CSU. Ich bin dort selbst politisch sozialisiert worden. Wovon sonst könnte ich glaubwürdiger berichten? Aber daraus eine Abrechnung mit der CSU oder Horst Seehofer zu konstruieren griffe zu kurz. Im Gegenteil, Horst Seehofer macht genau das, wofür man ihn geholt hat. Und gemessen daran, macht er das sogar gut. Die absolute Mehrheit in Bayern ist so eine Art Sondernummer, die für die CSU sinnstiftend ist. Und diese Mehrheit bekommt man heute nur noch hin, wenn man jedem alles verspricht. Dass dabei der politische Diskurs zum Erliegen kommt, interessiert den Praktiker nicht, der Politik nicht nach der politologischen Theorie betreibt. Es wird ihn allenfalls interessieren, wenn sich Omas Weisheit am Ende als ewige Wahrheit herausstellt: »Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.«

Wenn ich die »Kollegen« aus der SPD nur als Zaungäste in meine Betrachtungen mit einbeziehen konnte, so heißt das doch, dass die Beobachtungen über den Zaun hinweg, von kulturellen Unterschieden einmal abgesehen, nahezu das gleiche Bild ergeben.

Der Erfurter Politologe und Jurist Dietmar Herz, der von 2009 bis 2014 als »Seiteneinsteiger« Staatssekretär im Thüringer Justizministerium war, erzählte in einem Interview, wie er – obgleich über 40 Jahre der SPD verbunden – in seiner Zeit in der aktiven Politik auf Ausgrenzung gestoßen ist und wie ihn die Arbeitsweise der Politik entnervt hat.

»Wenn Sie einen Tag damit zugebracht haben, zwei Grußworte zu halten und fünf anzuhören, dann stellt sich am Abend ein Gefühl der Leere ein. (…) Mein größtes Handicap war, dass ich nicht den nötigen Stallgeruch hatte, wie man mir sagte. (…) Um in der Politik Erfolg zu haben, muss man Präsenz zeigen: auf Schützenfesten, im Ortsverein, bei Parteiabenden und Vereinsjubiläen. (…) Man muss dazugehören. Qualifikation ist meistens zweitrangig. Das ist bei der SPD nicht anders als bei der Union.«

Und Peer Steinbrück sagt über seine SPD:

»Der Held der SPD ist (…) nicht der Bürgermeister, nicht der Landrat, der Ministerpräsident, der Minister, der gutes politisches Handwerk beherrscht und dem Augenmaß zuerkannt wird, sondern es ist der gesinnungsethisch und parteiverträglich stark auftretende Delegierte auf der Parteikonferenz. Vergleichen Sie das Ergebnis von Olaf Scholz bei den letzten Vorstandswahlen der SPD mit denen bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, und das Problem wird offensichtlich.«

Da ist nicht nur im Unionslager etwas schwer verrutscht. Und weil das schon so lange anhält, werden am Ende eben auch in der SPD diese »Helden« zu Ministerpräsidenten und Ministern. Ihr Typus setzt sich flächendeckend durch.

Wer dieses Buch trotzdem zum Anlass nimmt, sich in seiner festgefügten Meinung über die politischen Lager bestätigt zu sehen, der hat meine Absicht nicht verstanden.

Und doch: Es ginge auch anders, und die meisten könnten auch anders. Wer als Politiker die Ochsentour durchhält, wendet viel Zeit und Energie für seine politische Karriere auf, und die allermeisten – insbesondere derjenigen, die es in hohe und höchste Positionen schaffen – sind keinesfalls dumm. Im Gegenteil.

Politiker können durchaus auch rechnen. Schönrechnen und Schönreden sind sogar eine Art höhere Mathematik, die sie betreiben, denn sie kennen die Zahlen. Was sie derzeit tun, basiert stark auf dem Prinzip »nach uns die Sintflut«, und ihre höhere Mathematik ist eine Ableitung der Grundfunktion, die nicht das Wohl des Ganzen, sondern die Wiederwahl im Auge hat. Leider bleibt die Grundfunktion trotzdem immer eindeutig, genauso wie das Ergebnis, auf das sie hinausläuft.

Weil alle Mitläufer im System nach diesen ehernen Gesetzen dem Chef nachlaufen, in der Hoffnung, irgendwann einmal selbst Chef zu werden, und weil man in der Mediendemokratie sehr schnell die Erfahrung macht, dass derjenige von außen wahrgenommen wird, der den größten Haudrauf gibt und nicht derjenige, der als geschmäcklerischer Intellektueller daherkommt, dass außerdem der Wahrgenommene eher die Gewähr für den nächsten Wahlsieg bietet und damit die besten Aussichten auf den Chefsessel hat, werden die Botschaften der Politiker – wohlgemerkt, nicht unbedingt die Politiker selbst – immer dumpfer und einfältiger, je drängender die Probleme sind.

Wir züchten uns auf diese Weise Maulhelden als politische Führer heran. Und wir folgen denen, die uns blenden können, weil wir ihnen gerne folgen wollen. Würden wir es überhaupt hören wollen, wenn ein Politiker uns sagt »Wir müssen mal reden«? Und zwar über den politischen Kassensturz, wie ihn der Spiegel in dem bereits zitierten Leitartikel »Wir Super-Optimisten« anmahnt.

»Wir müssen mal reden.« Dieser Satz fällt immer dann, wenn sich ein Paar in der Krise befindet und die klärende Aussprache so lange aufgeschoben hat, bis es nicht mehr anders geht. Es ist höchste Zeit, dass die Politiker einmal auf das Volk zugehen und sagen: »Wir müssen mal reden.«

Was dann kommt, ist immer unangenehm. Und es ist auch nicht jedem gegeben, den richtigen Ton zu treffen. Ich erinnere mich mit Schrecken an die ungeschickte Art und Weise, wie der Arzt meiner Frau seinerzeit ihre Krebsdiagnose eröffnete. Das potenzierte die Schreckensbotschaft. Aber hätte man ihr damals ein Placebo statt einer äußerst unangenehmen Chemotherapie verabreicht, wäre sie nicht gesund geworden.

Politiker drücken sich um dieses Therapiegespräch aber noch aus einem weiteren Grund, müssen sie sich doch die Frage anhören: »Warum habt ihr das nicht schon viel früher gesagt?« Die Antwort: »Weil ihr das nicht hören wolltet«, wäre zwar ehrlich, gilt aber nichts.

Doch man muss die Frage ertragen, denn irgendwann kommt die Wahrheit ans Licht. Das sah man im Herbst 2014 am Beispiel der Diskussion über den maroden Zustand der Bundeswehr und der öffentlichen Infrastruktur, den man nicht mehr kleinreden und mit weißer Salbe zuschmieren kann. Und wie lange wird es dauern, bis die großen Geschwüre aufbrechen, Finanzwetten, Schulden, Eurokrise, Sozialsysteme und die zur Völkerwanderung anschwellende Flüchtlingsproblematik? Die Umwelt wird uns von alledem vielleicht noch am längsten ertragen, aber irgendwann spielt auch sie nicht mehr mit.

Es ist angesichts der tatsächlichen Kosten reines Placebo, erhoffte 500 Millionen Euro über die Pkw-Maut bei Ausländern holen zu wollen, wenn wir nicht darüber reden, wie viel Geld wir in Zukunft in Schule, Bildung, Infrastruktur stecken wollen und was dann ehrlicherweise bei einer schrumpfenden Bevölkerung und damit auch schrumpfenden Wirtschaftsleistung noch ohne größere Stützung über die Steuereinnahmen in den Sozialsystemen zu verteilen bleibt. Und in welchem Ausmaß jeder in Zukunft für sich selbst vorsorgen muss.

Überhaupt, was unseren gefühlten Reichtum, die prosperierende Wirtschaft und die Schuldenstaaten Südeuropas angeht, ist es mit unserem Leistungsbilanzüberschuss ein bisschen wie beim Monopoly-Spiel, das wir alle aus unserer Kindheit kennen. Wir produzieren, sie kaufen. Sie sind alle so lange über unsere mit Hotels vollgepflasterte Schlossallee gelaufen, dass der ganze Berg Geld jetzt bei uns liegt. Die gemeinsame Währung begrenzt den Spielverlauf. Wir werden darüber zu reden haben, was auch wir tun müssen, damit das Spiel weitergehen kann.

»Wir müssen mal reden« bedeutet, dass die Politik aufhören muss, die Verantwortung immer den anderen zuzuschieben, die uns gerade nicht wählen sollen, und stattdessen endlich anfangen muss, mit dem Volk über die Lastenverteilung der Zukunft zu reden. Es ist nicht damit getan, platt von »den Reichen« etwas holen zu wollen, wenn mit »nehmt es von den Reichen« eigentlich nur »nehmt es von den anderen« gemeint ist. Wenn man mit Reichtum immer den Reichtum der anderen meint, bei denen etwas zu holen ist – solange es nicht mich selbst betrifft –, verkommt Politik zur reinen Klientelpolitik, und eine Diskussion über einen gerechten oder zumindest tragbaren Lastenausgleich wird nicht nur unmöglich, sondern gar nicht mehr versucht.

Wenn die Politik den Diskurs ausfallen lässt, weil er die Chance auf die Wiederwahl stört, wenn die Menschen sich auf der Insel der Seligen wähnen und das Ganze dann unvermittelt im Graben landet, dann suchen die Menschen nicht nach dem Fehler im System, sondern nach einem Sündenbock – am liebsten eine Minderheit, die an allem schuld ist.

Man muss nicht sklavisch an alten Mustern festhalten, die sich überlebt haben. Manches bei der AfD klingt auch nur nach der bequemen Ausrede, dass früher alles besser war. »Früher war sogar die Zukunft besser«, sagt Karl Valentin dazu.

Jetzt klinge ich fast schon ein bisschen wie Volker Bouffier, der die AfD-Wähler als Menschen bezeichnet, die nicht wahrhaben wollen, dass die Welt sich verändert. Man kann aber nicht, wie Merkel, Bouffier & Co. alles um der Wiederwahl willen laufen lassen, die Menschen in Watte packen, bis der Aufprall so hart wird, dass ihn die Watte nicht mehr dämpfen kann. Man muss die Konsequenzen daraus ziehen, dass die Welt sich wandelt. Man muss mit den Menschen über die unausweichlichen Konsequenzen ihres Tuns reden, das diesen Wandel verursacht. Er fällt ja nicht vom Himmel. Und vielleicht sollte man dabei auch einen Gedanken darauf verschwenden, was von dem Althergebrachten erhaltenswert wäre.

Ich weiß, dass man in der Politik Kompromisse machen muss. Aber man muss vorher um einen solchen Kompromiss ringen und nicht gleich den erstbesten Formelkompromiss schließen, um »Problemfelder abzuräumen«. Eine ganz große Runde, 75 Politiker aus Union und SPD, traf sich nach der Bundestagswahl 2013, um den Vertrag für die Große Koalition auszuhandeln. In zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen legte die SPD zunächst alle Wünsche aus ihrem Wahlprogramm auf den Tisch, woraufhin die Fachpolitiker der Union diesen Wunschzettel noch eifrig verlängerten, bis es dem Finanzminister zu viel wurde und alle finanzrelevanten Wünsche zunächst auf eine sogenannte »F-Liste« gesetzt wurden. Am Ende blieb es beim Formelkompromiss der großen Bescherung – die Regierung nahm ja schließlich kurz vor Weihnachten 2013 ihre Arbeit auf. Wo die Union die Mütterrente erweitern durfte, da durfte die SPD die Rentenbeschlüsse der vorhergehenden Großen Koalition auf die Rente mit 63 zurückstutzen. Die Anträge auf Frühverrentung explodierten daraufhin geradezu – in nur einem Monat von 6 000 auf 50 000. Wir gehören zu den am meisten überalterten Völkern der Erde, und die Politik schickt uns alle in den Vorruhestand.

So sind die Kompromisse gestrickt, auf die sich die Politik zum kurzfristigen Wohl ihrer Bürger heute noch einigen kann.

Insoweit ist dieses Buch sicher auch eine Streitschrift gegen den Kompromiss. Und die Forderung nach einem Kassensturz.

Man kann sich über alles streiten. Über das richtige Verhältnis von Staatsausgaben und -einnahmen, darüber, wie viele Steuern man bezahlen muss, um welches Staatswesen zu erhalten und zu unterhalten, oder darüber, wie es um Bildungschancen und Generationengerechtigkeit steht. Allerdings muss man die Diskussion auch anstoßen. Um zu einem Ergebnis zu kommen, muss man den Streit führen, bevor gar nichts mehr geht.

Wenn man unsere Politiker streitlustiger machen will, sollte man sie besser ausstatten und von ihren Parteien unabhängiger machen. Im November 2005 hatte ich Gelegenheit, mit einer Delegation die US-Hauptstadt Washington zu besuchen, eine Reise, die mir aus vielerlei Gründen ewig im Gedächtnis bleiben wird. Beeindruckt hat mich die Erkenntnis, wie unterschiedlich die Ausstattung und auch das Selbstverständnis der US-Abgeordneten und -Senatoren im Vergleich zu deutschen Parlamentariern ist. Dabei unterscheidet sich die Höhe der Diäten gar nicht so sehr. Aber die Ausstattung mit Mitarbeitern ist derjenigen in Deutschland derart überlegen, dass man als Parlamentarier in den USA tatsächlich seine Kontrollfunktionen und Gesetzgebungsaufgaben wahrnehmen kann. Wobei man natürlich bedenken muss, dass im Präsidialsystem der US-Verfassung eine stärkere Trennung zwischen der Exekutive und der Legislative herrscht als im deutschen System, in dem der Bundeskanzler vom Parlament gewählt und von seiner Mehrheit getragen wird. Ein US-Senator führt mit etwa 20 Mitarbeitern ein richtiges mittelständisches Kontroll-Unternehmen. Kongressabgeordnete sind nicht ganz so gut ausgestattet, jedoch noch deutlich besser als ihre deutschen Kollegen. Vielleicht sollte man zumindest darüber nachdenken, durch eine bessere Ausstattung aus den deutschen Abgeordneten wieder echte Gesetzgeber zu machen, die in der Lage sind, eigene Vorschläge zu erarbeiten und das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren. Man sollte sich dabei nicht vom schlechten Beispiel abschrecken lassen, mit dem manche bayerischen Parlamentarier im Zuge der »Verwandtenaffäre« bundesweit für Aufregung gesorgt haben. Vielleicht sollte man tatsächlich einmal über ganz neue Wege nachdenken, um den einzelnen Abgeordneten zum einen vom Listenvorschlag seiner Partei und ihrem eingeschliffenen Placebo-Handeln unabhängiger zu machen, ihn zum anderen aber auch stärker in die persönliche Verantwortlichkeit gegenüber seinen Wählern zu drängen. Ein Mehrheitswahlrecht, verbunden mit kleineren Wahlkreisen wäre zum Beispiel so ein neuer Weg. Oder, wie das der oben zitierte Professor Herz vorschlägt, offene Kandidatenaufstellungen in den Wahlkreisen – ebenfalls aus Amerika abgeschaut –, um »das System der parteiinternen Listenaufstellung aufzubrechen«.

Ich weiß nicht, ob man mit Bücherschreiben etwas ändern kann. Der Wirtschaftsjournalist Henrik Müller hat sich in seiner Kolumne »Müllers Memo« für Spiegel Online am 5. Oktober 2014 mit der geradezu explodierenden staatlichen wie privaten Verschuldung auf der Welt beschäftigt und mit den Gefahren, die mit mathematischer Gewissheit irgendwann daraus erwachsen werden. Und er schloss seine Kolumne mit dem Satz, den ich mir beim Schreiben dieses Buches oft vorgesagt habe: »Jetzt soll man wenigstens nicht sagen, es hätte keiner vorher etwas gesagt.«

Ich bin musikalisch ein Kind der Achtzigerjahre, was man beim Lesen dieses Buches gelegentlich bemerken konnte. Zu den fünf Staatsformen in den letzten hundert Jahren auf deutschem Boden hätte ich den Neunzigerjahre-Song von Billy Joel stellen können: We didn’t start the fire. Aber ich möchte nicht erleben, dass meine Kinder irgendwann vor den Scherben eines Staates stehen, den wir zerschlagen haben, und als Trost nur die Zeile aus Nenas 99 Luftballons haben: » … und dass so was von so was kommt.«

Table of Contents

- Nicht böse, nur banal

- ERSTER TEIL

- Worum es in der Politik geht

- Von Nieten und Nadelstreifen: die Generation Chaos

- Das Placebo: die Politik der Problem-Messis

- Das Genie beherrscht das Chaos, das Placebo schafft es

- Kein Stuhl bleibt lange unbesetzt
- Neuland Internet
- Never change a running system?

- ... und aus dem Chaos ersteht: der patriotische Europäer

- ZWEITER TEIL

- Wie man zum Politiker wird

- Über den Entschluss, Politiker zu werden
- Von der Lüge zum Selbstbetrug
- Die Galaxis Berlin

- Zahnlose GroKo-dile sind nur bedingt abwehrbereit

- DRITTER TEIL

- Wie politische Führung funktioniert

- Kognitive Dissonanz, oder: schwarz gewählt und rot regiert

- Die Theorie: schön, wenn auch mal einer widerspricht

- Die Praxis: der Ober sticht den Unter

- Nicht was man sagt, sondern wer es sagt

- Zuckerbrot und Peitsche und die Schwächen im Abschluss

- VIERTER TEIL

- Wer welchen Einfluss auf unser Handeln hat

- Chaostheorie

- Von Schweinegrippe und Schweinesystemen

- Das Rennen zwischen Hase und Igel, zweite Runde: der Maulwurf greift ein

- Yes, Minister

- FÜNFTER TEIL

- Was wir alle lieber ausblenden

- Ein Kontrollfreak gelangt an seine Grenzen
- Das ultimative Placebo: die Mitmach-Partei
- Der Fortschritt ist eine Schnecke
- ... nur reichlich desillusioniert