Demokratie und Globalisierung: Europa seit 1989
Date: 2015-04-16T00:00:00+00:00
Keywords: Politik & Geschichte
Description: Kurzbeschreibung Seit 1989 hat sich Europa fundamental verändert. Die Spaltung in Ost und West wurde überwunden, die ehemaligen Ostblockstaaten demokratisierten sich in atemberaubendem Tempo und öffneten sich in einer Art Schocktherapie der Marktwirtschaft. Zugleich stellte die Globalisierung die europäischen Gesellschaften vor ganz neue Herausforderungen, mit denen sie bis heute zu kämpfen haben. Der Kontinent ist abhängig geworden von den Finanzmärkten, und immer wieder lauern die dunklen Kräfte der Vergangenheit: imperiale Versuchungen und nationalistische Rückfälle, ethnisch-kulturell ange
Publisher: C.H.Beck
Rights: All rights reserved

Andreas Wirsching

Demokratie und Globalisierung

Europa seit 1989

C.H.BECK GESCHICHTE EUROPAS

Zum Buch

C.H.Beck Geschichte Europas – die zehnbändige Reihe vereint herausragende Vertreter der deutschen Geschichtswissenschaft, die auf dem neuesten Stand der Forschung eine zugängliche und zeitgemäße europäische Geschichte vorlegen. Ihr Blickwinkel ist europäisch, nicht nationalstaatlich. Sie konzentrieren sich auf zentrale Entwicklungen, die ein ganzes Zeitalter prägten, und vermitteln zugleich das wichtigste Wissen über den behandelten Zeitraum. So wird deutlich, was «Europa» in den unterschiedlichen Epochen seiner langen Geschichte ausmachte und was für Vorstellungen jeweils mit dem Begriff verbunden wurden.

Als 1989 die Mauer fiel und der Ostblock auseinanderbrach, verschoben sich die Koordinaten der Weltpolitik. Am spürbarsten waren die Folgen für Europa. Die Länder des Kontinents glichen sich in einem Tempo einander an und erlebten einen Zuwachs an Freiheit wie nie zuvor in der Geschichte. Doch Europa ist auch abhängig geworden von den Finanzmärkten, und immer wieder lauern die dunklen Kräfte der Vergangenheit: imperiale Versuchungen und nationalistische Rückfälle, ethnisch-kulturell angetriebener Hass, Gewalt und Blutvergießen. In seiner souveränen Synthese vereint Andreas Wirsching all diese Entwicklungen und zeigt, dass die Gegenwartsgeschichte Europas trotz allem von einem historischen Trend zur Konvergenz geprägt ist, von dem nur noch unter erheblichen Folgekosten abgewichen werden kann.

Über den Autor

Andreas Wirsching, geb. 1959, ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin. Bei C.H.Beck liegt von ihm vor: Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert (3. Auflage 2011), Der Preis der Freiheit (2. Auflage 2012).

Inhalt

Einleitung

I. Europa im Umbruch

1. Zusammenbruch und Erbe des Kommunismus

2. Demokratie und Marktwirtschaft

3. Die Rückkehr des Krieges und der Zerfall Jugoslawiens 1991–1999

II. Europa in der Globalisierung

1. Wirtschaftliche Herausforderungen

2. Konvergenzen und Angleichungen

3. Neue kulturelle Vielfalt

III. «Krise der Demokratie»?

1. Formwandel demokratischer Politik

2. Parteien in der Kritik

3. Die Herausforderung des Rechtspopulismus

IV. Die Europäische Union

1. Ein integriertes Europa?

2. Erweiterung und Vertiefung

3. Weltmacht Europa?

V. Krise Europas?

1. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008–2013

2. Euroskeptizismus und Europawahlen 2014

3. Eine neue Außenpolitik der Europäischen Union? «Arabischer Frühling» und die Ukraine-Krise

Schluss: Welches Europa?

Danksagung

Literaturhinweise

Zeitleiste

Anmerkungen

Institutionenregister

Namensregister

Einleitung

/s/rebrenica, 11. Juli 1995: Bosnische Serben dringen in die von UN-Truppen besetzte «Schutzzone» im bosnischen Srebrenica ein und verüben ein Massaker, das Europa mit Grauen erfüllt. Fast 8000 bosnische Jungen und Männer fallen ihm zum Opfer. Es handelt sich um das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Singapur, Ende Februar 1995: Der britische Investment-Banker Nick Leeson gerät an den fernöstlichen Wertpapierbörsen in Schwierigkeiten. Seit Jahren hat er hinter dem Rücken seines Arbeitgebers, der britischen Barings Bank, auf eigene Rechnung, aber mit fremdem Kapital spekuliert. Nach einer Serie von Rückschlägen steigt der von ihm akkumulierte Verlust auf ca. 619 Millionen britische Pfund. Die illegalen Machenschaften lassen sich nicht mehr verheimlichen, und Barings, die älteste Privatbank Europas, gegründet 1762, ist pleite – von einem einzigen ihrer leitenden Angestellten in den Ruin getrieben.

Athen, 10. April 2014: Griechenland kehrt wieder an den internationalen Anleihenmarkt zurück, nachdem es dem Staatsbankrott nur durch jahrelange Milliardenhilfen aus der Euro-Zone entgangen ist. Die griechische Regierung ist in der Lage, Staatsanleihen im Wert von ca. drei Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 4,75 Prozent zu begeben. Da die Nachfrage nach griechischen Papieren weitaus höher ist, bleibt auch der Zinssatz unter den eigentlich erwarteten 5,0–5,25 Prozent. Ist Griechenland nun gerettet, die Euro-Krise überwunden? Hierüber scheiden sich die Geister in Politik und Öffentlichkeit, auch wenn die meisten darin einen Erfolg für die finanzpolitische Stabilisierungsstrategie der Europäer erkennen.

Odessa, 2. Mai 2014: Eine Auseinandersetzung zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Nationalisten eskaliert; die Polizei greift nicht oder nur zögerlich ein, vier Tote bleiben zurück. Pro-ukrainische Demonstranten attackieren daraufhin ein Zeltlager der Separatisten, von denen eine Vielzahl in ein nahes Gewerkschaftsgebäude flüchtet. Das Haus wird belagert, und mehr als 30 Menschen müssen sterben, als es in Brand gesteckt wird. Insgesamt zählt man an diesem Tag 48 Tote in Odessa, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Es bleibt unklar, wer welche Schuld trägt, aber die Gewalt schürt den Hass. Schon ist die Rede von einem «Genozid», während die Ukrainer umgekehrt dem russischen Geheimdienst Provokationen vorwerfen.

Die vier Episoden symbolisieren die Spannweite der jüngsten europäischen Geschichte: Der Kontinent ist abhängig geworden von den Finanzmärkten, auf denen sich hypermoderne Transaktionen vollziehen, möglich geworden nur auf der Basis fortgeschrittener Informationstechnologie – Betrug und Wirtschaftskriminalität inklusive. Zugleich aber lauern gleichsam dunkle Kräfte der Vergangenheit: imperiale Versuchungen und nationalistische Rückfälle, ethnisch-kulturell angetriebener Hass, Gewalt und Blutvergießen. Tatsächlich gehört all dies zur europäischen Gegenwart. Staat und Nation, Gewalt und Kommunikation, Wirtschaft und Kapital, Globalisierung und regionale Identität sind wichtige Leitmotive. Und sie treiben die Paradoxien der jüngsten Entwicklung an: fortschreitende Einheit bei fortbestehender Vielfalt, ja sogar gesteigerter kultureller Differenzierung. Europas jüngste Geschichte bewegt sich innerhalb dieses dialektisch zu verstehenden Spannungsfeldes, das den Rahmen für die folgende Darstellung abgibt.

Trotz aller fortbestehenden Unterschiede ist die europäische Geschichte aber doch von einem mächtigen historischen Trend zur Konvergenz geprägt. Das gemeinsame Europa speist sich aus wachsender Angleichung und steigenden Ähnlichkeiten, immer engeren Verflechtungen und gemeinsamen Erfahrungsschätzen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Krisen mag eine solche Auffassung überraschen. Aber man sollte Angleichung und Konvergenz nicht als linearen, sondern vielmehr als dialektischen, ja paradoxen Prozess begreifen. Denn die in den letzten Jahrzehnten unbestreitbar nachzuweisende europäische Konvergenz erzeugt regelmäßig aus sich selbst heraus gegenläufige Tendenzen; und ebenso regelmäßig wird sie durch Krisendiskurse infrage gestellt. Die Vorstellung vom Aufbau, von der weiteren Integration und Konvergenz Europas ist mithin immer schon durch die gegenläufige Diagnose seines Auseinanderdriftens, seiner Divergenzen, ja Fragmentierung gekennzeichnet und durch die Drohung seines Rückfalls in die Zeit nationaler Egoismen oder sogar in offene Gewalt. Objektive Prozesse wie die Überschuldung Griechenlands und anderer europäischer Staaten werden regelmäßig von einem solchen Krisenszenario begleitet. Mithin besteht eine strukturelle Gleichzeitigkeit zwischen dem unbestreitbaren Trend zur europäischen Konvergenz und den sie in Frage stellenden Gegenkräften.

Keineswegs ist solche Gleichzeitigkeit von Konvergenz und Krise neu in der europäischen Geschichte. Vielmehr steht sie in der Logik einer Pfadabhängigkeit, in der Probleme nur mit den bereits bekannten, schon einmal eingesetzten Werkzeugen gelöst werden können. Vom einmal eingeschlagenen Pfad abzuweichen, ist dagegen angesichts der Folgekosten und des erheblichen Legitimitätsverlustes grundsätzlich nicht mehr möglich. Zwischen der zukunftsgerichteten Vorstellung von Europa, dem gleichzeitig konstruierten Gegenbild von der «Krise» Europas und dem ebenfalls gleichzeitig geäußerten Willen, die Situation durch den erhöhten Einsatz europäischer Mittel – eben durch «mehr Europa» – zu bewältigen, besteht daher ein systemischer Zusammenhang. Insofern besteht die Krise Europas in nichts anderem als in seinem Zusammenwachsen.

Wenngleich sich 25 Jahre nach dem Mauerfall schon längst eine neue «Epoche der Mitlebenden»[1] entfaltet hat, über die auch schon gesicherte zeithistorische Kenntnisse bestehen, so stellt sich dieses Buch durchaus auch den offenen Fragen, die sich einem endgültigen historischen Urteil entziehen. Wie verhält es sich etwa mit dem Stand der postkommunistischen Transformation? Ist die ökonomische Stabilisierung gelungen? Sind, wie in Ungarn, Rückfälle in autoritäre Regierungsformen zu befürchten? Können die ostmittel- und südosteuropäischen Regionen wirtschaftlich und politisch zu ihren westlichen Nachbarn aufschließen und damit ihre 1989 eingeläutete «Rückkehr nach Europa» besiegeln? Wie steht es ferner mit dem Schicksal der sowjetischen Nachfolgestaaten? Entwickelt sich trotz aller Rückschläge eine zivilgesellschaftlich fundierte, demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung mit einer funktionierenden Marktwirtschaft? Oder etabliert sich hier ein eigenständiger, präsidial-autoritärer Typus, der, zumindest gemessen am westlichen Anspruch, langfristige demokratische und zivilgesellschaftliche Defizite aufweist? Wieweit reichen russische Versuche zur imperialen Rekonstruktion und geht von ihnen eine Gefahr für den Frieden in Europa aus? Schließlich die Gretchenfrage: Wie steht es um die europäische Integration? Wie sieht die Zukunft des Euro-Raumes aus? Kann Europa seine aktuelle Schulden- und Vertrauenskrise überwinden?

Ungeachtet solcher noch offener Fragen lassen sich die Hauptlinien der europäischen Geschichte seit 1989 in die Leitbegriffe Demokratisierung und Globalisierung fassen. Schon in den 1970er und 1980er Jahren ließ sich ein weltweit spürbarer Trend zu Demokratie und Freiheit beobachten. In Europa schüttelten Griechenland, Spanien und Portugal ihre autoritären Regime ab; in Lateinamerika kehrten die Militärdiktaturen in Argentinien und Chile zur Demokratie zurück. In Südafrika schaffte Präsident Frederik Willem de Klerk 1989/90 in einem aufsehenerregenden Schritt die Apartheid ab; und in Asien liberalisierte sich der schlafende Riese China unter Deng Xiaoping, wenngleich das Massaker auf dem Tiananmen-Platz am 5. Juni 1989 zu einem Menetekel kommunistischer Repression wurde. Die Umwälzung Osteuropas und der Übergang zur Demokratie in den meisten Ländern fügten sich offenkundig in diesen welthistorischen Entwicklungszusammenhang ein. Auch die Geschichte der europäischen Integration speiste sich im Übrigen aus diesem welthistorischen Kontext. Und seit 1989 hat sich die Europäische Union ihrerseits dafür verbürgt, den Prozess der Demokratisierung in ganz Europa zu fördern.

Praktisch gleichzeitig gewann mit der «Globalisierung» das nachhaltigste Schlagwort der 1990er und 2000er Jahre an Bedeutung. Dabei ist kaum ein anderes zeitgenössisches Thema ähnlich unterschiedlich, ja konträr bewertet worden. Geradezu messianischem Lobpreis stand nicht selten ein Verdammungsurteil entgegen, das praktisch alle Probleme des neuen Europa auf die Globalisierung zurückführte. Andere wiederum betrachteten die Globalisierung als ein bloßes Schlagwort, das sachlich nur wenig aussage, sich dafür aber umso besser als argumentatives Druckmittel eigne, um neoliberal definierte gesellschaftspolitische Interessen diskursiv durchzusetzen. Weit verbreitet ist schließlich die Auffassung, es handle sich bei der «Globalisierung» nicht um ein grundsätzlich neues Phänomen, sondern um eine Form weltweiter Verflechtung, wie sie historisch aus dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts bekannt sei. Zwar sind alle Merkmale der Globalisierung – Intensivierung internationaler Arbeitsteilung, Expansion des Welthandels und der Auslandsproduktion, Ausdehnung der Kapitalinvestitionen und der Finanzmärkte, Grenzöffnungen und Migrationsbewegungen – nicht per se neu. Aber sie konvergierten im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts in einer zuvor ungekannten Dynamik. So offenkundig die Parallelen daher auch sind, so spricht doch vieles dafür, die Geschichte der «zweiten» Globalisierung seit den 1980er Jahren als Zäsur zu betrachten.

So überschneiden sich in der jüngsten Geschichte Europas zwei Entwicklungsprozesse, die einer jeweils unterschiedlichen Chronologie folgen, sachlich aber doch eng miteinander zusammenhängen. Seit den späten 1970er Jahren nämlich entfaltet sich eine geschichtliche Epoche «nach dem Boom»[2]. In ihr verflüssigten sich die Grenzen und eine immer dynamischer werdende Globalisierung ließ die meisten ökonomischen und sozialkulturellen Gewissheiten der bürgerlichen Moderne, aber auch des kommunistischen Gegenentwurfs fraglich werden oder sogar verschwinden. Dieser Prozess prägte in Ost- wie Westeuropa in jeweils spezifischer Weise die 1980er Jahre, untertunnelte die Zäsur von 1989 und setzte neue, langfristig wirksame und tiefgreifende Umbrüche frei. Das große politische Ereignis des Jahres 1989, die Befreiung der osteuropäischen Völker vom Kommunismus und ihre Demokratisierung, ist letztendlich in diese übergreifende Dynamik eingebettet, ja wahrscheinlich ist es schlicht deren Teil, auch wenn es einen eigenständigen, aus 40 Jahren kommunistischer Herrschaft gespeisten Geschehenszusammenhang besaß.

Der Blick auf die Entwicklung seit 1989 lehrt daher, dass der Weg von den vertrauten westeuropäischen Verhältnissen nunmehr in ein unübersichtlicheres, pluralisiertes, größeres und vor allem globalisiertes Europa geführt hat. Dies verweist auf die schon ältere Einsicht, dass Europa nichts Statisches ist. So wie die europäischen Nationen als «vorgestellte Gemeinschaften»[3] entstanden sind, so wandelt sich auch die Vorstellung davon, was Europa sei. Europa ist keine Substanz, die gleichsam objektiv vorgegeben ist. Vielmehr erfindet sich Europa immer wieder neu und erscheint als ein Raum, dessen Außengrenzen historisch ebenso wandelbar sind wie die Mechanismen seiner Binnenintegration. Überdies wird Europa seit 1989 mehr als jemals zuvor zur «Provinz» innerhalb eines größeren Ganzen, das heißt eines globalen Wirtschaftsraums oder auch einer «Weltgesellschaft», die ihre eigenen Bewegungsgesetze hervorbringen.

Europa ist ein Geschichtsraum mit einem Überschuss an Bedeutungs- und Sinnzuschreibung. Im Zeitalter globaler Vernetzung verändern sich räumliche Vorstellungen; sie verflüssigen sich und formen sich neu. So war auch der osteuropäische Raum nach dem Fall des Kommunismus fluide geworden und überhaupt erst wiederzuentdecken. Räumliche Zuschreibungen wie «Mitteleuropa» oder «Ostmitteleuropa» erfuhren eine Renaissance und in der sprachlichen Formulierung bildeten sich alte und neue Abgrenzungen – etwa gegenüber «Ost»- oder «Südosteuropa» – und neu konstruierte mental maps ab. Hieraus ergibt sich, dass es im Folgenden weder um eine enzyklopädische Übersicht noch um die Addition einzelner Ländergeschichten gehen kann. Vielmehr geht es um eine problemorientierte Gegenwartsgeschichte Europas. Deren Leitfragen ergeben sich aus den Konstellationen der Gegenwart, die zwar einerseits stets gemeineuropäischen Charakter aufweisen, sich andererseits aber in jeweils konkreten Räumen unterschiedlich verdichten. So ist zwar die Geschichte des Zusammenbruchs des Kommunismus selbstverständlich zunächst ein Thema der ost(mittel)-europäischen Geschichte; aber sowohl die Ursachen wie die Folgen dieses Zusammenbruchs, schließlich auch die Transformation der postkommunistischen Staaten lassen sich nicht räumlich begrenzen, sondern beeinflussen den Kontinent in seiner Gesamtheit. Analoges gilt für die Desintegration Jugoslawiens und die jugoslawischen Nachfolgekriege sowie für die 2014 aufgebrochene russisch-ukrainische Krise. Auch hier bestimmen der Trend zur europäischen Konvergenz und die hieraus erwachsende Krise die Spannung unserer Gegenwart.

I. Europa im Umbruch

/a/m Beginn der 1980er Jahre türmten sich im Westen des Kontinents die Probleme, und in Bezug auf die Zukunft überwog die Skepsis. Vielen schien es, als bewege sich seine Geschichte in einer Krisenspirale, aus der kein Ausweg mehr führte. Die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion, deren atomare Rüstungsoffensive und der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 zerstörten die Blütenträume der Entspannung. Mehr denn je schien Europa zerrissen durch den Ost-West-Gegensatz, der sich zu einem neuen «Kalten Krieg» zu vertiefen begann. Das transatlantische Verhältnis litt zunächst unter amerikanischer Schwäche während der Regierungszeit Jimmy Carters, dann, seit 1981, unter zunehmendem Vertrauensverlust, als deutlich wurde, wie sehr Carters Nachfolger, Ronald Reagan, auch ohne die Europäer neue militärische und politische Stärke anstrebte.

Wirtschaftlich hinterließen der Konjunktureinbruch des Jahres 1975 und die Weltwirtschaftskrise von 1979 bis 1982 tiefe Spuren in den europäischen Ökonomien. Hohen Inflationsraten standen Nullwachstum, negative Leistungsbilanzen, steigende Haushaltsdefizite sowie ein dramatischer Anstieg der Erwerbslosenquoten gegenüber – auf durchschnittlich 10,6 Prozent im Jahre 1983. Begleitet wurde die Wirtschaftskrise von der Sorge um die Umwelt: Horrorszenarien von vergifteten Flüssen, sterbenden Wäldern und verunreinigter Luft wurden gezeichnet. Umso deutlicher schienen sich die «Grenzen des Wachstums»[1] abzuzeichnen – obwohl doch Wirtschaftswachstum eigentlich dringend erforderlich war, um den europäischen Wohlstand zu sichern.

Und die Europäische Gemeinschaft? Deren Mitgliedsstaaten fanden keinen gemeinsamen Nenner. Regelmäßig verstrickten sich die neun Staats- und Regierungschefs in einen kleinlichen Streit über die gemeinsame Agrarpolitik. «Eurosklerose» lautete das Stichwort der Stunde.

Zugleich machten sich die sozialen und kulturellen Folgen der vorausgegangenen Epoche bemerkbar. Denn die «goldenen Jahre» des Nachkriegsbooms hatten aus sich selbst heraus neue Deutungsmuster, Mentalitäten und Lebensformen hervorgebracht. Seit den 1970er Jahren vervielfältigten sich die Möglichkeiten des Individuums, sein eigenes Leben zu gestalten. Der für die Moderne insgesamt charakteristische Basisprozess der «Individualisierung», das heißt die fortschreitende Herauslösung des Einzelnen aus rechtlichen und sozio-kulturell normierten Sozialbezügen, beschleunigte sich noch einmal erheblich. Die Urbanisierung und die in Westeuropa überall etablierte Konsumgesellschaft hatten das «System der Bedürfnisse» verändert und die Prioritäten der Menschen verschoben. Tief verwurzelte soziale Standards, die in der bürgerlichen Moderne als Orientierungsmarken dienten, begannen zu erodieren. Insbesondere wurde die dominierende Ordnung der Geschlechter nachhaltig in Frage gestellt. Die neue Frauenbewegung pochte auf Emanzipation, während sich zugleich die Arbeitswelt veränderte und die Zahl der erwerbstätigen Frauen deutlich anstieg. Umso weniger selbstverständlich wurde es, dass sich die individuellen Lebensläufe in das lang tradierte Modell des männlichen Alleinverdieners und der Hausfrauenehe einfügten.

Dementsprechend stieg das durchschnittliche Heiratsalter ebenso an wie die Zahl der Ehescheidungen, der Alleinerziehenden, der Ledigen, der nichtehelichen Lebensgemeinschaften und der Einpersonenhaushalte. Lebensformen «pluralisierten» sich in bis dahin unbekannter Weise und erzeugten doch zugleich eine neue Form des Entscheidungsdrucks. Denn aus der neuen Freiheit entstanden neue Risiken, und tatsächlich bedeutet Individualisierung ja keineswegs nur Freiheitsgewinn und Emanzipation, sondern auch die Freisetzung aus tradierten Versorgungssicherheiten.

Kein Wunder, dass sich die Politik schon in den 1980er, erst recht aber in den 1990er Jahren vor ganz neue Herausforderungen gestellt sah. Tatsächlich waren die Regierungen der westlichen Staaten mit einer Art Zangenbewegung konfrontiert: Auf der einen Seite mussten sie die sozialen und fiskalischen Rückwirkungen des Strukturwandels und zunehmend auch der Globalisierung bewältigen. Auf der anderen Seite aber machten sich die politischen Folgen des sozio-kulturellen Wandels seit den 1960er Jahren bemerkbar. Arbeitslosigkeit und chronische Staatsverschuldung, Geburtenrückgang und Individualisierung der Lebensstile veränderten dauerhaft die Tagesordnung und zunehmend auch die Form demokratischer Politik.

Die größte Herausforderung betraf den Sozialstaat, der seit den 1980er Jahren permanent zur Disposition stand. Tatsächlich waren ein erheblicher Teil der innenpolitischen Kontroversen im Kern sozialpolitische Debatten, in denen sich die Konsequenzen des Strukturwandels ausdrückten. So bestand über die gesamten 1990er und 2000er Jahre eine hohe, strukturell bedingte Sockelarbeitslosigkeit fort. Sie war überwiegend dem Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt geschuldet, konkret zwischen den Kenntnissen freigesetzter Industriearbeiter und den steigenden Kompetenzanforderungen der neuen Dienstleistungsbranchen. Ferner bestand ein gemeinsames Interesse der Unternehmer und der Regierungen, ältere, als unflexibel geltende Industriearbeiter mittels Frühverrentung aus dem Arbeitsmarkt zu nehmen. Zugleich wurden die Arbeitszeiten flexibilisiert, was es den Unternehmern ermöglichte, ihre Produktion den jeweiligen konjunkturellen Rahmenbedingungen anzupassen. Flankierend hierzu legten Wirtschaft und Politik gesteigerten Wert auf die Güte der Bildung und Ausbildung der Arbeitskräfte. Insbesondere wurde die Idee eines «lebenslangen Lernens» propagiert, das die Arbeitsmarktchancen des Einzelnen erhöhen und ihn zugleich in die Lage versetzen sollte, sich in seinem Arbeitsleben für mehrere Berufstätigkeiten zu qualifizieren. Diese Aussicht auf erhöhte Job-Mobilität implizierte freilich zugleich eine deutlich geringere Arbeitsplatzsicherheit. So begannen sich denn auch häufigere Wechsel des Arbeitsplatzes, Zeitarbeit und unbezahlte Praktika vor allem in den boomenden Dienstleistungsbranchen zunehmend zu verbreiten.

Im östlichen Teil Europas schien das kommunistische System die Menschen vor solchen Herausforderungen zu schützen. In der Diktatur, die sich immer als «heile Welt» ausgab, existierte offiziell keine Arbeitslosigkeit, höchstens chronische Unterbeschäftigung. Zwar unterzog die Staatsmacht den einzelnen einer Kontrolle «von der Wiege bis zur Bahre». Aber der diktatorische Alltag ließ durchaus Nischen für das kleine private Glück bestehen; auch die Familienplanung schien insofern leichter als in Westeuropa zu sein, als der sozialistische Staat die Berufstätigkeit der Frauen förderte und Kinderkrippen bereitstellte. Die männliche Erwerbsbiographie war durch ein zwar unproduktives, aber politisch rückversichertes Industriesystem geschützt.

Zum Hauptproblem der kommunistischen Regime wurde allerdings im Verlauf der 1980er Jahre ihre finanzielle und ökonomische Lage. War zum Beispiel in der DDR während der 1970er Jahre die mangelnde Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern noch notdürftig durch den fremdfinanzierten Import westlicher Waren kompensiert worden, so führte dies seit dem Ende der Dekade in eine nicht mehr aufzuhaltende Schuldenspirale. Aber der aussichtslose Rückstand, in den die sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft gegenüber dem Westen geraten war, traf auf wachsende Bedürfnisse der Bevölkerung.

Hinzu trat in den meisten Staaten des Warschauer Paktes die Forderung nach politischer Selbstbestimmung. In Polen ließ sich die oppositionelle Gewerkschaft Solidarność, in der Tschechoslowakei die Bürgerrechtsbewegung der Charta 77 auch durch Haftstrafen nicht einschüchtern. Tatsächlich stand die kommunistische Herrschaft in den osteuropäischen Ländern nicht nur auf tönernen Füßen, sondern auch auf den Bajonetten der Roten Armee. Allerdings hätte dieser prekäre Zustand wohl noch lange Zeit andauern können, denn die notwendige Voraussetzung für das Ende des Kommunismus war der Wandel in der Machtzentrale. Erst als in Moskau lang tradierte Gewissheiten der kommunistischen Welt zur Disposition gestellt wurden, konnte die Selbstbefreiung des östlichen Teils Europas beginnen.

1. Zusammenbruch und Erbe des Kommunismus

Für die meisten Zeitgenossen kam der Zusammenbruch des Kommunismus im Jahre 1989 völlig überraschend. Binnen kurzem stürzte ein plötzliches, revolutionäres Geschehen gleichsam «ewige» Sicherheiten um und beschleunigte die europäische Geschichte wie seit 1945 nicht mehr. Kaum wussten die Menschen in Ost wie West, wie ihnen geschah, und das momentane Glücksgefühl von gelungener Revolution, politischer Befreiung und europäischem Aufbruch erhielt die Aura des Wunderbaren. Für einen Augenblick zumindest schien das Unvorhersehbare auch unerklärlich zu sein. Im Rückblick allerdings stellt sich das Ende des Kommunismus als durchaus erklärbarer Vorgang dar. Bei genauerem Hinsehen erscheint der Umbruch von 1989 weitaus weniger überraschend, als er von den Zeitgenossen empfunden wurde.

Denn sehr viel mehr noch als der Westen hatten die Staaten des Warschauer Paktes seit den 1970er Jahren mit schweren wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Tatsächlich gingen die kommunistischen Parteidiktaturen ohne jede Chance in den weltweiten Wettlauf um technologischen Fortschritt und Produktivitätsziffern. Immer schmerzlicher erkannte man in Moskau, dass die Staaten des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) der Forschungs- und Technologieoffensive des Westens, die auf Mikroelektronik, Laser- und Satellitentechnik setzte, nicht gewachsen waren. Tatsächlich steuerten die Sowjetunion und mit ihr die Warschauer Pakt-Staaten Mitte der 1980er Jahre auf ein ökonomisches Desaster zu.

Diese wirtschaftliche, politische und moralische Krise der Sowjetunion und ihres Imperiums stellte jene Kulisse, vor der Michail Gorbatschow die Bühne betrat. Am 15. März 1985 in das Amt des Parteichefs gewählt, verkörperte er binnen kurzem und für das Publikum völlig überraschend eine «historische Größe», mit der am Ende des 20. Jahrhunderts niemand mehr gerechnet hatte. Freilich tat er dies als ein unentwegt Getriebener: zunächst getrieben von dem dramatischen ökonomischen Niedergang, der aus sowjetischer Sicht eine rüstungspolitische Entlastung ebenso zwingend erforderlich machte wie er eine Politik der inneren Reform erheischte. Je länger desto mehr wurde Gorbatschow aber auch von den Erwartungen getrieben, die seine eigenen Reformankündigungen im In- und Ausland erweckten. Am Ende trieb ihn schließlich auch der schiere Mangel an innen- und vor allem wirtschaftspolitischen Erfolgen. Dieser Mangel ließ Gorbatschow immer wieder die Bühne der internationalen Politik suchen, auf der er in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zum unbestrittenen Star avancierte.

Gorbatschow und seine Berater wollten mit ihrem «neuen Denken» die verkrusteten Vorstellungen im kommunistischen Lager aufbrechen. Umgehend eröffnete der neue Parteichef eine rhetorische Reformoffensive, wie man sie von einem sowjetischen Führer noch niemals zuvor vernommen hatte. Der Sowjetunion verordnete er Wirtschaftsreformen, politisch insistierte er auf Offenheit (Glasnost) und Umbau (Perestroika). Außenpolitisch beflügelte das ältere, von Gorbatschow wiederbelebte Wort vom «gemeinsamen europäischen Haus» die Phantasie. Und mit den USA begann Gorbatschow einen umfassenden Abrüstungsdialog.

Vor allem aber rückte Gorbatschow allmählich von der sogenannten «Breschnew-Doktrin» ab. Mit ihr verband sich die Vorstellung einer begrenzten Souveränität sozialistischer Länder, was de facto einen Anspruch der Sowjetunion auf militärische Intervention begründete. Und noch 1980 war es lange Zeit ungewiss geblieben, ob sowjetische Panzer nicht doch noch einmal, wie 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei, mobilisiert werden würden, um in Polen einzurücken und die oppositionelle Gewerkschaftsbewegung Solidarność zu zerschlagen. Gorbatschow aber betonte schon auf einer internen Beratung der Partei- und Staatschefs der Warschauer Pakt-Staaten am 10./11. November 1986 die Selbständigkeit jeder Partei und hob ihr Recht zur souveränen Entscheidung über die Entwicklungsprobleme ihres Landes hervor. Für einen Sowjetführer waren das schlicht sensationelle Worte, die Gorbatschow zwei Jahre später vor der Weltöffentlichkeit noch einmal zuspitzte. In seiner großen Rede vor der UNO-Vollversammlung am 7. Dezember 1988 beteuerte er «die Verbindlichkeit des Prinzips der freien Wahl»[2]. Dieses sei ein unbestreitbares Recht der Völker und «ein allgemeingültiges Prinzip, das keine Ausnahmen kennen soll».

Dieses allmähliche Abrücken von der Breschnew-Doktrin förderte zunächst die Phantasie, erweckte sodann konkrete Hoffnungen und entfaltete am Ende eine ungeheure Sprengkraft. Auch im Hinblick auf die deutsche Frage beflügelte Gorbatschow mehr als einmal die Phantasie, so etwa wenn er sich mit dunklen Hinweisen auf «die» Geschichte zur Zukunft der deutschen Frage äußerte. Zwar wurde der sowjetische Parteichef – das ist unstrittig – von den Ereignissen in Deutschland nach dem 9. November 1989 überrascht, ja sogar überrumpelt. Aber er blieb konsequent bei seiner Linie. Sein ganzes Handeln in der Krise von 1989/90 zeugte von der Bereitschaft Gorbatschows, auch weitgehende Veränderungen zu akzeptieren.

In der Sowjetunion selbst dagegen fand er nur geringe Resonanz. Vor allem die Wirtschaftsreformen zeigten zu wenig Wirkung, um Gorbatschow innenpolitische Popularität zu verleihen. Überdies verübelten es ihm seine Gegner, dass er auch dann nicht von seiner außenpolitischen Linie abwich, als sie das sowjetische Imperium zu gefährden begann. Insofern blieb am Ende eine fast tragisch zu nennende Ambivalenz: In aller Welt gefeiert als der Sowjetführer, der den Kalten Krieg beendete und ganz Europa einen neuen Aufbruch in die Geschichte ermöglichte, blieb Gorbatschow doch zu Hause im Morast der Probleme stecken.

Unterdessen rangen die sowjetischen Satellitenstaaten mit ihren eigenen Problemen. Bei einer ungebremst steigenden Auslandsverschuldung erfasste das ökonomische Desaster in den 1980er Jahren tatsächlich alle Staaten des Warschauer Paktes. Und dies hatte unmittelbar politische Rückwirkungen. Denn die ältere Garde der Parteikommunisten war häufig noch direkt an der Niederschlagung der Volksaufstände von 1953, 1956 und 1968 beteiligt gewesen. In der Folge hatten sie versucht, den politischen Legitimationsverlust mit dem Versprechen zu kompensieren, den Lebensstandard der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Gustáv Husák in der Tschechoslowakei, János Kádár in Ungarn und Erich Honecker in der DDR standen beispielhaft für diese Politik. Nun aber, gegen Ende der 1980er Jahre, konnten zumindest die jüngeren kommunistischen Politiker ihre Augen vor der wirtschaftlichen und finanziellen Notlage ihrer Länder nicht mehr verschließen. Bevor also die demokratischen Revolutionen des Jahres 1989 die kommunistischen Regime hinwegfegten, wurden deren politische Führungseliten untereinander uneins.

Damit schlug die Stunde einer Opposition, die stark intellektuell geprägt war. Kleine Gruppen von Bürgerrechtlern hatten immer wieder nach Wegen gesucht, der kommunistischen Diktatur sozialistische Reformalternativen oder auch demokratische Forderungen entgegenzustellen. Aber jegliche Idee eines reformierten Sozialismus brach sich am nun einsetzenden Protest der Massen und besaß – auch das ist im Rückblick deutlich zu erkennen – keine Chance. Die spontane Erhebung der Massen versetzte dem bereits erodierten System den letzten Stoß und erzwang eine neue freiheitlich-demokratische Rechtsordnung. Alles dies vollzog sich in bemerkenswert friedlicher Weise. Zwar gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitsorganen, und vor allem in Rumänien und an der Peripherie der Sowjetunion gab es auch gewaltsame Exzesse. Insgesamt aber lässt sich die «friedliche Revolution» des Jahres 1989 einem historischen Typus von Umbrüchen zuordnen, wie er sich aus der Entwicklungsstufe moderner, hoch arbeitsteiliger Gesellschaften ergibt: Gesellschaften, die wissen, dass sie einen revolutionär begründeten Stillstand ihrer Infrastruktur nicht lange aushalten würden.

Bei der Bewertung der demokratischen Revolutionen des Jahres 1989 muss man sich vor Augen halten, dass das kommunistische Regime in den Staaten des Warschauer Paktes zu keinem Zeitpunkt populär gewesen war. Niemals in freien Wahlen an die Macht gekommen, verkörperte der Kommunismus für die große Mehrheit der osteuropäischen Bevölkerungen ein Zwangs- und Unrechtssystem, und als solches mangelte es ihm strukturell und dauerhaft an Legitimität. 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei war beides, das Legitimitätsdefizit ebenso wie der Zwangs-, ja Gewaltcharakter des Sowjetkommunismus offen zutage getreten. Ohne den Rückhalt durch die Sowjetunion und die Rote Armee konnten sich die kommunistischen Machthaber Europas ihrer Position nicht sicher sein. Erst als die Angst vor Repression nachließ und die Sorge der Opponenten wich, Leib oder gar Leben zu riskieren, keimte die Hoffnung von Millionen; und umgehend trat der Kommunismus in seine letale Phase ein.

Die Menschen in den osteuropäischen Diktaturen sehnten sich danach, Anschluss an die europäische Entwicklung von Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu gewinnen. Zugleich belebten sie den Anspruch auf nationale Selbstbestimmung wieder und reaktivierten nationale Freiheitstraditionen. Gerade in jenen Staaten, die auf eine eigenständige demokratische Vergangenheit in der Zwischenkriegszeit zurückblickten, in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und den baltischen Staaten, wurzelten diese Traditionen tief. Eine von den Fesseln der Breschnew-Doktrin befreite nationaldemokratische Bewegung versetzte dem Kommunismus den Todesstoß. Gleichsam die Speerspitze in diesem Prozess bildete Polen. An Weichsel und Ostsee entwickelte der antikommunistische Protest schon seit den 1970er und über die gesamten 1980er Jahre hinweg die größte Dynamik und steigerte sich zu einem nachhaltigen Massenprotest. Weitaus stärker als in anderen kommunistischen Ländern war dies – ironischerweise – auch und vor allem ein proletarischer Protest. Es war ein heroischer Kampf, der große Entbehrungen mit sich brachte, vielen die Freiheit kostete und nicht wenigen auch das Leben. Zugleich brachte er mit Lech Wałęsa einen populären «Helden» des Widerstands hervor. Schon in den 1970er Jahren in Konflikt mit der Staatsmacht, katapultierte ihn die Kraftprobe des Jahres 1980 aus der Anonymität des Industrieelektrikers in die Rolle einer politischen Ikone, die den Übergang Polens vom Kommunismus zur nationalen Demokratie verkörperte.

Als die oppositionelle Gewerkschaft Solidarność 1980 nach langem Ringen legalisiert wurde, stieg ihre Mitgliederzahl binnen kurzem lawinenartig an. Im Rahmen einer unglaublich hohen Mobilisierung fand sich mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung in der oppositionellen Bewegung zusammen. Möglich war dies aufgrund des vorbehaltlosen Brückenschlags zwischen Arbeitern, oppositionellen Intellektuellen und der katholischen Kirche, die 1978 durch die Wahl Karol Wojtyłas zum Papst Johannes Paul II. enorm an gesellschaftlichem Einfluss gewonnen hatte. Die sozialistischen «Bruderländer» reagierten alarmiert. Über das gesamte Jahr 1981 hinweg stand es auf der Kippe, ob die polnische Bewegung nicht doch noch wie ihre ungarischen und tschechischen Vorgängerinnen durch sowjetische Panzer erstickt werden würde. Unter anderem waren es Erich Honecker und die DDR-Führung, die einer «solidarischen» Unterdrückung der polnischen Freiheitspflanze am deutlichsten das Wort redeten. Dieses Drängen Honeckers lässt auf eine spezifische Form der Hellsichtigkeit schließen. Offenkundig erkannte die SED-Führung die Gefahr genau, die von einer breiten, durch nationale Untertöne unterlegten Herausforderung des kommunistischen Machtmonopols auch für die eigene – teilstaatliche – Position in Ost-Berlin ausging.

Am Ende freilich war es bemerkenswert, dass die Sowjetunion nicht militärisch intervenierte. Zwar drohte sie um die Jahreswende 1980/81 massiv mit einem solchen Schritt, wirklich bereit hierzu war sie jedoch nicht, sondern begnügte sich mit der Ausrufung des Kriegsrechts durch den polnischen General Jaruzelski. Gleich ob man hierin einen Erfolg der Entspannungspolitik oder ein deutliches Indiz für den schleichenden Machtverlust Moskaus im Schatten der Besetzung Afghanistans sehen möchte: Die Nichtintervention eröffnete den sowjetischen Satellitenstaaten einen neuen Handlungsspielraum. In Polen sah sich das kommunistische Regime zuerst zum Nachgeben genötigt, und schon 1986 begann die Parteiführung einzulenken. Mit einer politischen Amnestie und der Einberufung eines «Konsultativen Rates» sandte sie eindeutige Signale aus. Und als im Januar 1989 der erste «Runde Tisch» in der Geschichte des Ostblocks eröffnet und mit ihm paritätische Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition aufgenommen wurden, bedeutete dies den Anfang vom Ende des Kommunismus in Polen. Am 4. und 18. Juni 1989 kandidierte Solidarność bei den ersten teilweise freien Parlamentswahlen. Das politische Klima war dabei auf Versöhnung und Kompromiss gestimmt. Während sich Jaruzelski nach anfänglichem Zögern zum Staatspräsidenten wählen ließ, wurde am 24. August 1989 mit Tadeusz Mazowiecki erstmals ein nicht-kommunistischer Politiker zum Regierungschef eines Warschauer-Pakt-Landes gewählt.

Die Transformation einer parteikommunistischen Diktatur zu einer Demokratie westlicher Prägung war ohne historisches Beispiel. Zwar folgte die Entwicklung in allen osteuropäischen Ländern derselben Bewegungsrichtung, aber jeder Weg verlief anders und entwickelte eine eigene Logik. Das galt auch für Ungarn, wo Parteichef Jánós Kádár – eine Schlüsselfigur in der Niederschlagung des Aufstandes von 1956 – seit den 1960er Jahren eine Politik der begrenzten Liberalisierung verfolgt hatte. Im Vergleich zu den Bürgern der sozialistischen Bruderländer genossen die Ungarn ein etwas höheres Maß an ökonomischer Bewegungsfreiheit und auch an Freizügigkeit. Aber Mitte der 1980er Jahre stieß Kádárs «Gulaschkommunismus» definitiv an seine ökonomischen Grenzen. In der Führung der kommunistischen MSZMP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) wurde die Position Kádárs und mit ihm die der alten Garde unhaltbar. Bereits Anfang Juli 1987 verabschiedete das Zentralkomitee (ZK) der MSZMP eine «Stellungnahme zum Programm der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Entfaltung». Indem es die Forderung einer «sozialistischen Demokratie» enthielt, wies es bereits auf eine mögliche politische Transformation hin.[3]

Jüngere Parteikader drängten nun nach vorne und bereiteten die schrittweise Entmachtung Kádárs vor; im Mai 1988 wurde er schließlich endgültig zum Rücktritt gezwungen. Im Unterschied zu Polen begann die Systemtransformation in Ungarn also nicht, indem sich eine starke Opposition etablierte. Vielmehr blieben die oppositionellen Kräfte bis in das Jahr 1989 hinein eher schwach und wenig organisiert. Den Einstieg in den Wandel vollzog dagegen die kommunistische Partei selbst. Unter dem gemeinsamen Druck einer zunehmend an Stärke gewinnenden politisch-intellektuellen Opposition und dem reformorientierten Flügel der «Transformer» innerhalb der MSZMP schaffte die ungarische kommunistische Partei im Mai und Juni 1989 ihr eigenes Machtmonopol ab und ebnete bis zum Oktober des Jahres den Weg zum Mehrparteiensystem und zur parlamentarischen Demokratie.

Diese für sich genommen inner-ungarische Entwicklung brachte zugleich eine entscheidende Bewegung in die deutsche Frage. Tatsächlich begann der historische Test auf die Reform- beziehungsweise Überlebensfähigkeit der DDR am 2. Mai 1989, als die ungarische Regierung damit begann, die Sperranlagen an der Grenze zu Österreich abbauen zu lassen. Zwar hieß dies zunächst noch nicht, dass die ungarische Grenze zum Westen geöffnet worden wäre; aber sie wandelte sich zu einer Art überwindbarer «grüner Grenze». In dem Maße, in dem sich in der DDR die Möglichkeit eines Fluchtweges über die sozialistischen «Urlaubsländer» Tschechoslowakei und Ungarn nach Österreich und von hier aus in die Bundesrepublik herumsprach, stand das SED-Regime daher vor einer ganz neuen Situation. Rasch stieg die Zahl derer, die über die ungarisch-österreichische Grenze flüchteten, auf ca. hundert Personen täglich, und bis Ende August hatten mehrere tausend Flüchtlinge die Grenze passiert. Schritt für Schritt verabschiedete sich so die ungarische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Miklós Németh und Außenminister Gyula Horn aus der sozialistischen Solidarität. Selbst mit seinen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Problemen kämpfend, hatte Ungarn vom RGW und der Sowjetunion nichts mehr zu erwarten, setzte vielmehr alle Hoffnungen auf westliche Hilfe, vor allem von der Bundesrepublik, der Europäischen Gemeinschaft und den USA.

Am 25. August trafen Németh und Horn zu einem geheimen Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf Schloß Gymnich bei Bonn zusammen, wo sie ihre Sorgen unterbreiteten. Kohl sagte weitgehende Hilfe zu, die Ungarn dagegen versicherten, bis Mitte September ihre Grenze für die flüchtigen DDR-Bürger zu öffnen. Als dies am 10./11. September tatsächlich geschah, verließen auf diesem Wege weitere rund 11.000 Menschen die DDR. Während die DDR-Führung eine geharnischte Protestnote nach Budapest sandte, versicherte umgekehrt Bundeskanzler Kohl den ungarischen Ministerpräsidenten seiner tiefen Dankbarkeit für dessen «großherzigen Akt der Menschlichkeit»[4]. Tatsächlich setzte die ungarische Regierung ihre Politik der offenen Grenzen trotz erheblichen Drucks aus Ost-Berlin fort.

Trotz aller Unterschiede im einzelnen, wozu im Falle Polens auch die einzigartige Rolle der katholischen Kirche gehörte, repräsentierten Ungarn und Polen doch einen gemeinsamen Typus der Transformation. Er ergab sich aus dem am Ende friedlichen, auf Kooperation, Verhandlung und Kompromiss ausgerichteten Übergang zur demokratischen Herrschaft. Beide Länder stellten für diesen Übergang gleichsam ein Konsensmodell zur Verfügung, auch wenn in Polen die Opposition eine ungleich dynamischere Rolle als Motor der Transformation spielte.

Anders entwickelte sich der Umsturz in der DDR und in der Tschechoslowakei. Hier offenbarten die kommunistischen Parteieliten bis zum bitteren Ende eine Art kognitive Realitätsverweigerung. Zu einer schonungslosen Diagnose der ökonomischen Schwierigkeiten waren sie erst in der Lage, als es zu spät war. Den Reformimpulsen Gorbatschows verweigerte sich die SED-Führung unter Erich Honecker bis zum Schluss. Gorbatschow selbst hielt diese Haltung für den entscheidenden Fehler, und man kann sie durchaus als Starrsinn interpretieren. Andererseits schätzte Honecker auf seine Art und Weise realistisch ein, was mit der DDR passieren würde, wenn die Staatsführung echte Reformen, zum Beispiel persönliche Freizügigkeit gewährte. Zumindest instinktiv dürfte die alte Garde der SED-Führung geahnt haben, dass ihre Herrschaft letztendlich auf den stalinistischen Strukturen ruhte und endgültig zu Ende gehen würde, wenn diese erodierten.

In der Tschechoslowakei verhielt es sich kaum anders. 1986 war zwar der Liquidator des Prager Frühlings, Gustáv Husák, als Generalsekretär der Kommunistischen Partei zurückgetreten; aber sein Nachfolger, Miloš Jakeš, gehörte gleichfalls zu jenen Hardlinern, die sich noch im Sommer 1989 als strikte Gegner jeglicher politischer Meinungsfreiheit erwiesen. Unter diesen Umständen kam es, wie es kommen musste: Zuerst in der DDR, dann auch in der Tschechoslowakei formierte sich die Opposition und gewann täglich an Stoßkraft. In der DDR verband sie sich seit August 1989 mit der Welle der Flüchtlinge, die ihren Weg nach Westen suchten. Anfang September gründeten Bürgerrechtler das Neue Forum, eine übergreifende Oppositionsbewegung, der bald weitere folgten. Seit Oktober 1989 sah sich die SED-Führung daher mit einer veritablen Massenbewegung konfrontiert, die zunehmend revolutionäre Züge annahm und vor der sie schließlich kapitulieren musste. In der Tschechoslowakei spielte die bereits 1977 gegründete Charta 77 eine entscheidende Rolle für die Formierung der Opposition. Auch wenn der charismatische Intellektuelle Václav Havel im Februar 1989 noch einmal zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war: Der Druck der Bürgerrechtler, die mit Havel eine überragende Integrationsfigur besaßen, und der sich hinter ihnen immer stärker formierenden politischen Massenbewegung, brach sich nun unwiderstehlich Bahn.

Den Typus des Übergangs, den DDR und Tschechoslowakei repräsentierten, kennzeichneten mithin zunächst Konfrontation und Zuspitzung, am Ende aber ein plötzlicher, friedlich-revolutionärer, durch die Massenbewegung erzwungener Machtwechsel. Honecker selbst und sein Sicherheitschef Erich Mielke wären wohl auch bereit gewesen, die anschwellende Massenbewegung mit einer «chinesischen Lösung» zu unterdrücken. Noch am 4. Oktober war es in Dresden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Allein, als sich am 9. Oktober auf dem Innenstadtring in Leipzig immer mehr Menschen versammelten und in der bis dahin machtvollsten «Montagsdemonstration» am Ende mehr als 70.000 Demonstranten die Parolen «Wir sind das Volk» und «Keine Gewalt» skandierten, kapitulierte die Staatsgewalt. Der 9. Oktober wurde somit zum Gründungsmythos der sogenannten «Friedlichen Revolution» in der DDR. Ihm folgte eine Serie von Massendemonstrationen, in denen nun immer mehr Bürger mitmarschierten, die ihre Angst vor den Organen des SED-Staates verloren hatten.

In der Tschechoslowakei begannen ab Anfang November ebenfalls die ersten Massendemonstrationen. Zum endgültigen Wendepunkt wurde der 17. November 1989. In Prag eskalierte eine offiziell genehmigte Studentendemonstration zum Gedenken an einen 1939 von den Nazis getöteten Studenten. Als sich die Menge, die auf ca. 10.000 Menschen angewachsen war, zum Wenzelsplatz begeben wollte, kam es zur Konfrontation mit der Polizei, die wahllos Schlagstöcke und Wasserwerfer einsetzte und 143 Demonstranten festnahm. Die Folge war eine lagerübergreifende Panik, die sich auf der Seite der Opposition mit Wut, auf der Seite der Regierung aber mit Konfusion anreicherte. Beide Seiten verband indes, wie auch in der DDR, die Sorge vor einer weiteren Gewalteskalation. Die in der Woche nach dem 17. November stattfindenden Dauerkundgebungen zwischen Wenzelsplatz und Laterna Magica, bei denen Václav Havel zum Dreh- und Angelpunkt wurde, blieben friedlich.

Spannungsreicher verlief die Revolution dagegen in den beiden Volksrepubliken auf dem Balkan, Bulgarien und Rumänien. In beiden Ländern, die im Winter 1989 mit grassierender Armut, Kälte und Versorgungsschwierigkeiten zu kämpfen hatten, nahm der Umsturz den Charakter einer «fingierten Revolution»[5] an. Eine politisch organisierte Opposition gegen das Regime existierte weder in Bukarest noch in Sofia. Unter dem Siegel einer formalen Demokratisierung vollzog sich im Kern ein Machtwechsel innerhalb der Kommunistischen Parteien. Ein wirklicher Austausch der politischen Eliten fand dagegen nicht statt. Die auch in Bulgarien während des Jahres 1989 aufflackernden Massenproteste besaßen anfangs eine starke ethnisch-nationale Grundierung. Immerhin lebten nach wie vor mehr als 800.000 Türken im Land, eine starke ethnische Minderheit von ca. zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Schon in der Vergangenheit hatte die kommunistische Regierung in Sofia gegenüber dieser Minderheit eine Politik der Repression und der kulturellen Zwangsassimilation betrieben. Im Sommer 1989 führte ein neues Namensrecht zu einer Vielzahl von Protesten, die schließlich in der förmlichen Abschiebung von rund 300.000 Angehörigen der Minderheit in die Türkei gipfelte. Ganz offenkundig suchte das Regime innenpolitische Spannungen auf die nationalen Minderheiten abzuleiten.

Hierin bestanden unübersehbare Parallelen zum rumänischen Nachbarn. Nicht zufällig begann der rumänische Umsturz in Timişoara, der westlichsten Großstadt des Landes, unweit der ungarischen Grenze. Hier lebten Rumänen mit Angehörigen der deutschen, ungarischen, serbischen und jüdischen Minderheiten zusammen. Die Drangsalierung der Minderheiten gehörte schon lange zu den Herrschaftstechniken Ceauşescus und hatte vor allem das Verhältnis zu Ungarn notorisch belastet. Rumänen ungarischer Abstammung konnten in Timişoara problemlos das ungarische Fernsehen empfangen und sich über die Entwicklungen in den anderen «Bruderstaaten» informieren. Der allgemein im Jahre 1989 zu beobachtende politische Kommunikationsschub übte insofern auch eine über die Grenzen hinweg gehende, transnationale Wirkung aus. Allerdings war Rumänien das einzige Land, in dem der Umsturz gewaltsam verlief und in einen kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg mündete. In einzigartiger Weise verbanden sich hier wirtschaftliche Rückständigkeit, kommunistische Parteiherrschaft und die persönliche Herrschaft eines zur Tyrannis neigenden Diktators.

Durch chinesische und nordkoreanische Vorbilder inspiriert, entfaltete der seit 1965 amtierende Generalsekretär Nicolae Ceauşescu einen Personenkult, wie er im Sowjetblock seit Stalins Tod nicht mehr anzutreffen war. Sollte Ceauşescu anfangs noch ein gewisses Maß an Popularität genossen haben, so verspielte er es in den 1980er Jahren nicht nur durch seine intransigente Haltung gegenüber den deutschen und ungarischen Minderheiten, sondern vor allem durch seine megalomanischen Großprojekte. So setzte er in Bukarest den Bau des gigantischen «Palast des Volkes» ins Werk und kündigte zugleich ein monströses Programm der «Siedlungssystematisierung» an: 6000 Dörfer sollten geschleift, ihre Bewohner umgesiedelt und stattdessen hunderte sogenannter «agro-industrieller Zentren» errichtet werden. Bis in den Dezember hinein legte Ceauşescu eine ungebrochene Aktivität an den Tag. Doch während er Auslandsreisen unternahm, Staatsgäste empfing und Interviews gab, spitzten sich die Zustände in der Provinz zu. In Timişoara entzündete sich der Widerstand an der drohenden Deportation eines ungarisch-reformierten Pfarrers. Dessen Anhänger organisierten Mahnwachen und Kundgebungen. Am 17. Dezember ließ Ceauşescu Einheiten der Polizei, der Armee und der Staatssicherheit in die Stadt einrücken. Die Offiziere eröffneten das Feuer und verursachten mitten im Zentrum der Stadt ein Blutbad. Den Widerstand stachelte dies freilich nur noch weiter an, und rasch entwickelte er sich zum Flächenbrand.

Es gelang Ceauşescu nicht, die Zügel wieder in die Hand zu bekommen. Angetrieben von Hunger und Kälte wandten sich die Rumänen massenweise gegen das Regime. Am 21. Dezember kam es an mehreren Orten des Landes zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften; Todesopfer waren zu beklagen. Unter diesen Umständen fand sich eine Koalition von Militärs und jüngeren Parteikadern unter Ion Iliescu zusammen, die Ceauşescu am 22. Dezember stürzte und gefangen setzte. Noch schwiegen die Waffen allerdings nicht, da sich Teile des Sicherheitsdienstes, der Ceauşescu ergebenen Securitate, gewaltsam zur Wehr setzten. Am 26. Dezember, als die Schießereien endgültig aufhörten, waren landesweit über 1000 Tote zu beklagen. Das Ehepaar Ceauşescu freilich erlebte das Ende dieses kurzen, aber heftigen Bürgerkrieges nicht mehr. Am 25. Dezember wurden beide in einer Art standgerichtlichem Verfahren zum Tode verurteilt und unmittelbar danach exekutiert.

Während also die Reformpolitik Gorbatschows die Koordinaten Europas verschob, bedrohten ihre Rückwirkungen am Ende die Sowjetunion selbst in ihrer Existenz. Auch im Kernland des Kommunismus verfehlte die politische Liberalisierung ihre Wirkung nicht. Im Zeichen von Glasnost belebte sich die politische Szenerie; Oppositionsgruppen bildeten sich und nutzten die neue Meinungsfreiheit. Auch in Russland entstanden neue Formen der politischen Teilhabe, erstmals seit 1917 gab es so etwas wie eine autonome politische Öffentlichkeit. Aber die Liberalisierung erzeugte zentrifugale Kräfte. Massendemonstrationen in den Hauptstädten der Sowjetrepubliken, zum Teil auch in Russland selbst, offenbarten, wie weit sich die Völker der Sowjetunion von der kommunistischen Zwangsgemeinschaft abgewandt hatten. In das Vakuum, das Gorbatschows Reformpolitik aufgerissen hatte, strömten nun die Nationalbewegungen an der Peripherie. Nationalismus wurde zum Instrument der Selbstverteidigung gegen den als illegitim betrachteten Anspruch des Sowjetkommunismus; und zugleich wurde er zum Instrument des Angriffs gegen den ungeliebten Status quo.

Vor diesem Hintergrund vollzog sich die nach 1917/18 zweite große Sezessionsbewegung in der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Mit einer atemberaubenden Dynamik konstituierten sich die Völker der Sowjetunion zu politischen Nationen. Die Sprache ihrer Proklamationen knüpfte dabei unmittelbar an die seit dem 18. Jahrhundert bekannte westliche Tradition der Nationsbildung an. «Die Souveränität der Estnischen SSR ist einheitlich und unteilbar», so eröffnete bereits im November 1988 der reformkommunistisch orientierte Oberste Sowjet der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik das neue Zeitalter nationalen Aufbegehrens.[6] «Die Ukrainische SSR», so erklang anderthalb Jahre später das Echo aus Kiew, «entwickelt sich als ein souveräner nationaler Staat in den existierenden Grenzen auf der Grundlage der Verwirklichung des unwiderruflichen Rechtes der ukrainischen Nation auf Selbstbestimmung.»[7]

Besonders dramatisch verlief die Nationalstaatsgründung in Litauen. Dort fanden am 24. Februar und 10. März 1990 die ersten tatsächlich demokratischen Wahlen auf sowjetischem Territorium statt. Als Sieger ging der aristokratische Intellektuelle Vytautas Landsbergis mit seiner national-litauischen und antikommunistischen Bewegung Sajudis hervor. Kurz darauf wurde Landsbergis zum ersten nicht-kommunistischen Präsidenten einer Sowjetrepublik gewählt. Auf der Basis des Wahlergebnisses spitzte sich die Entwicklung rasch zu: Am 11. März 1990 erklärte das Parlament in Vilnius Litauen für unabhängig. Die KPdSU reagierte unmittelbar und erklärte nur wenige Tage später die litauische Unabhängigkeitserklärung für nichtig. Hierauf folgte ein rund einjähriger Nervenkrieg. Schon im August 1990 beschloss die KPdSU im Rahmen ihres konservativ-restaurativen Schwenks, das frei gewählte litauische Parlament mitsamt seiner Regierung wenn nötig gewaltsam zu beseitigen. Dabei stützte sie sich auf die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten. Sogenannte prosowjetische «Nationale Rettungskomitees» sondierten in Litauen wie auch in Lettland die Möglichkeiten eines Putsches. Als sie im Januar 1991 einen solchen Umsturz tatsächlich herbeizuführen versuchten, floss in Vilnius wie in Riga Blut. Letztlich aber scheiterte die Anstrengung, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, an der geradezu heroischen Widerstandshaltung der Balten, am Protest der Weltöffentlichkeit, aber auch an den zunehmenden Protesten in Russland selbst, wo sich demokratisch orientierte Kräfte mit den baltischen Republiken solidarisch erklärten.

Gorbatschow geriet nun in ein praktisch unlösbares Dilemma. Zwar wünschte er nichts mehr, als die Sowjetunion in ihrem Bestand zu erhalten; aber er blieb konsequent bei seiner Linie, auf militärische Zwangsmittel zu verzichten. In der realistischen Erkenntnis, dass sich die Sowjetunion nicht durch Gewalt zusammenhalten ließ, richtete er seine Hoffnungen auf eine vertragliche Neubegründung der Union. Sie sollte auf den Prinzipien Freiwilligkeit und Gleichberechtigung errichtet werden. Als sich jedoch im März 1991 die baltischen Republiken ebenso verweigerten wie Armenien, Georgien und Moldawien, war der Plan gescheitert. Den letzten, verzweifelten Versuch Gorbatschows, mit den kompromissbereiten Sowjetrepubliken eine neue, nunmehr verkleinerte Union auszuhandeln, vereitelten seine Gegner durch den Putschversuch vom August 1991.

Die Welt hielt den Atem an, als Gorbatschow, seine Familie und engsten Mitarbeiter am 18. August 1991 in seinem Feriendomizil auf der Krim festgesetzt wurden. Aber wie zwei Jahre zuvor die Kommunistischen Parteien der europäischen Satellitenstaaten, schreckten nun auch die sowjetischen Verschwörer vor der Anwendung offener Gewalt, das heißt vor einer «chinesischen Lösung» zurück. Ihr Zögern bahnte den Weg für Boris Jelzin und jene rund 100.000 Demonstranten, die den Putsch in Moskau binnen dreier Tage mit friedlichem Protest zusammenbrechen ließen. Bis Ende August kehrte sich die Situation in erneut dramatischer Weise um: Die Putschisten gingen ins Gefängnis, die KPdSU wurde verboten und Jelzin avancierte nun zum Rivalen des geschwächten Gorbatschow, aber auch zum Hoffnungsträger eines neuen, demokratischen Russland. Zugleich ergriffen die abtrünnigen Republiken die Gelegenheit beim Schopfe und erklärten ihre volle Unabhängigkeit.

Somit läutete das Scheitern des Putsches vom August 1991 den Untergang der Sowjetunion ein. Die gegen Jahresende gegründete «Gemeinschaft Unabhängiger Staaten» (GUS) blieb eine lose Gruppierung ohne inneren Zusammenhalt. Tatsächlich hatte Gorbatschow, als er am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurücktrat, das Imperium verloren. Aber in der Fernsehansprache zu seinem Rücktritt konnte er mit Recht behaupten, anderes, Wichtigeres gewonnen zu haben: «Der Prozess der Erneuerung des Landes und der grundlegenden Veränderungen in der Weltgemeinschaft erwies sich als weitaus komplizierter, als man es erwarten konnte. Aber das, was getan wurde, muss nach Gebühr bewertet werden. Die Gesellschaft hat die Freiheit erhalten, hat sich politisch und geistig aus der Knechtschaft befreit.»[8]

Mithin war der Kommunismus zusammengebrochen und fast über Nacht verschwunden. Die Last seiner Vergangenheit aber blieb bestehen und beeinflusste die osteuropäische Geschichte noch über Jahrzehnte. Wie mit diesem Erbe umzugehen sei, war von Beginn an umstritten. Der vordergründig einfachste Weg bestand darin, die Protagonisten der kommunistischen Herrschaft zu kriminalisieren und die Vergangenheit ansonsten ruhen zu lassen. Am konsequentesten wurde ein solches Verfahren in Rumänien angewendet. Das rechtsstaatlichen Kriterien Hohn sprechende Todesurteil, welches das Militärgericht über Nicolae Ceauşescu und seine Ehefrau Elena verhängte, sparte nicht mit monströsen Schuldzuweisungen. Dabei entwickelte es einen radikalen Dualismus zwischen dem Diktatorenehepaar und dem rumänischen Volk: Die Ceauşescus hätten alle Macht an sich gerissen, «um ihre bösartigen Interessen zu befriedigen und um das rumänische Volk zu unterdrücken»[9]. Auch nach seiner Hinrichtung wurde der rumänische Diktator regelmäßig als «Monster» und «Vampir», ja als «Dracula» verteufelt. Zugleich freilich vermied Ceauşescus Nachfolger, Ion Iliescu, jede nachhaltigere Auseinandersetzung mit dem untergegangenen kommunistischen Regime, dem er selbst entstammte.

Zwar begannen sich auch in Rumänien allmählich demokratische Strukturen und eine zivile Gesellschaft zu entwickeln. Von zaghaften Ansätzen abgesehen, wurde die kommunistische Vergangenheit jedoch nicht aufgearbeitet, sondern von der Erinnerung an das Ceauşescu-Regime entkoppelt und sodann in die postkommunistische Gesellschaft integriert. Tatsächlich dauerte es bis Mitte der 2000er Jahre, bis nach der langen Dominanz Iliescus eine neue vergangenheitspolitische Bewegung entstand. Sie ist einerseits eng mit dem Namen des Ende 2004 gewählten neuen Staatspräsidenten Traian Bǎasescu verbunden, andererseits aber mit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union mit Beginn des Jahres 2007. Vor allem dieser Hintergrund hilft die Volte zu erklären, die sich in der Amtszeit Bǎasescus vollzog. Er berief eine international besetzte Historikerkommission ein, die im Dezember 2006 ihren Abschlussbericht vorlegte. Sie verurteilte den Kommunismus im Ganzen als «Feind der menschlichen Rasse», als das «totalitäre Böse» und kritisierte zugleich die seit 1990 anhaltende, «systematisch geförderte Amnesie».[10] Die damit eingeleitete kollektiv-abstrakte Verurteilung war zwar noch nicht gleichbedeutend mit einer juristischen Aufarbeitung individueller Schuld; aber die fühlbare Veränderung des vergangenheitspolitischen Diskurses bildete eine wichtige Voraussetzung für künftige Anstrengungen.

In Bulgarien wurden zwar zentrale Zeichen der kommunistischen Herrschaft wie das Georgi-Dimitrow-Mausoleum schon vorher beseitigt; auch gab es 1989 keine blutige Liquidation. In der Struktur aber wies der bulgarische Umgang mit der Vergangenheit eine Reihe von Ähnlichkeiten mit dem rumänischen Fall auf. Um die problematische Gegenwart zu erklären und die Sorgen um die Zukunft erträglich zu machen, war es auch hier am einfachsten, die Vergangenheit zu kriminalisieren und klare Schuldzuweisungen vorzunehmen. Entsprechend entschlossen wirkte die Abrechnung mit dem Regime des Todor Schiwkow. Unter der ersten nachkommunistischen, bürgerlich-liberalen Regierung unter Filip Dimitrow wurde Schiwkow wegen Korruption und Veruntreuung angeklagt und 1992 zu sieben Jahren Haft verurteilt – eine Strafe, die später aus gesundheitlichen Gründen zu Hausarrest gemildert wurde. Auch andere Spitzenrepräsentanten des Regimes wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. So kraftvoll diese strafrechtliche Abrechnung mit dem alten Regime auch scheinen mochte, so wenig bewahrte sie Bulgarien vor der lähmenden Last der Vergangenheit. Im Gegenteil: Die Länge des kommunistischen Schattens und die fortdauernde Wirkmacht des untergegangenen Systems verhielten sich während der 1990er Jahre fast umgekehrt proportional zur juristischen Härte, mit der die führenden Repräsentanten dieses Regimes abgeurteilt wurden. So betrat die frühere Kommunistische Partei sogleich als Bulgarische Sozialistische Partei wieder die politische Bühne. Die zentrale Rolle, die die Reformkommunisten selbst während des Umbruchs gespielt hatten und die damit verbundene organisatorische Kontinuität ermöglichten es ihnen, auch unter den Bedingungen der prekären Demokratie eine dominante Rolle zu spielen. Bereits 1990 und dann vor allem 1994 – mit 43,2 Prozent der Stimmen – erzielten sie beachtliche Wahlsiege. Die von 1994 bis Ende 1996 unter Žan Videnov amtierende sozialistische Regierung beendete denn auch die aktive, auf die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen zielende Vergangenheitspolitik. Ferner entstanden auf der Basis früherer kommunistischer Kreise ausgeprägte illegale Organisationen, denen der Staat teilweise duldend, teilweise machtlos gegenüberstand. In der Folge prägten Korruption und mafiöse Strukturen die bulgarische Wirtschaft und Gesellschaft. Alte Nomenklatura und neuer Kapitalismus verbanden sich zu undurchsichtigen Seilschaften.

Ziemlich drastisch führten die Beispiele Rumäniens und Bulgariens also die begrenzte Bedeutung einer kurzatmigen, rein strafrechtlichen «Abrechnung» mit dem Kommunismus vor Augen. Kommunistische Spitzenpolitiker abzuurteilen und sie in einen radikalen Gegensatz zum guten «Volk» zu stellen, begründete noch keine nachhaltige Aufarbeitung der Vergangenheit. Im Gegenteil, ein solches Verfahren wirkte geradezu kontraproduktiv, wenn ein letztlich bloß symbolischer Akt die Vergangenheit gleichsam «abhakte», zugleich aber das mehr oder minder ungehinderte, systemische Fortwirken kommunistischer Kader zuließ. Welche komplexen politischen, rechtlichen und moralischen Probleme die «Vergangenheitsbewältigung» aufwarf, erwies sich erst dann, wenn ihre Instrumente gegenüber jenen angewandt werden sollten, die das kommunistische Regime vertreten und gestützt, mit ihm kollaboriert hatten oder ihm auf andere Weise zu Diensten waren. Dies betraf nicht mehr nur einzelne «verbrecherische» Protagonisten, sondern Hunderttausende.

Oft genug entzog sich der konkrete Einzelfall einer einfachen Bewertung. Dies konnte kollektive Unschuldsvermutungen – wie lange Zeit im Falle Rumäniens – ebenso befördern wie die Annahme einer allgemeinen, systemimmanenten Schuld – wie sie insbesondere Václav Havel äußerte, der niemanden von Verantwortung und Schuld entbinden wollte. Wie immer man sich auch zu Havels Auffassung stellen mochte, die einer Kollektivschuldthese nahekam und die Aufarbeitung individueller Verantwortlichkeiten erschwerte: An der Komplexität des Gegenstandes änderte auch jene berechtigte Wut der vom Kommunismus Geschädigten nichts, die nachdrücklich eine politisch-rechtliche Aufarbeitung der Diktatur verlangten.

Unter allen postkommunistischen Staaten konnte sich das wiedervereinigte Deutschland zugutehalten, das in der DDR geschehene Unrecht besonders intensiv und umfassend zu erforschen und rechtlich-politisch aufzuarbeiten. Mit dem 1991 in erster Fassung verabschiedeten Stasi-Unterlagen-Gesetz und der mehr oder minder kompletten Verbannung früherer Stasi-Mitarbeiter und SED-Funktionsträger aus dem öffentlichen Dienst hat die Bundesrepublik einen internationalen Standard gesetzt, den keines der Transformationsländer erreichte. Ermöglicht wurde dieser Standard – dessen Einzelheiten und Reichweite freilich stets umstritten blieben – vor allem dadurch, dass das von der kommunistischen Vergangenheit «unbelastete», rechtsstaatliche System der «alten» Bundesrepublik zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit eingesetzt wurde. Über eine solche «westliche», von außen kommende, mit administrativer und legislativer (Über-)Macht ausgestattete Instanz verfügten die Transformationsländer nicht. Vielmehr blieben sie mit ihrer eigenen Vergangenheit allein. Im Vergleich zu Deutschland machte dies den Aufarbeitungsprozess zwar vielleicht autonomer, keineswegs jedoch weniger schmerzhaft.

Relativ unproblematisch waren dagegen die Maßnahmen zur Rehabilitation früherer Opfer des Kommunismus. Dass hier rasches Handeln erforderlich war und den vom Kommunismus verfolgten Personen soweit im Rahmen begrenzter Staatsfinanzen möglich auch materielle Wiedergutmachung zustand, ist überall lebhaft empfunden worden. Dem entsprach es, wenn fast alle postkommunistischen Parlamente binnen kurzem eigene Rehabilitations- und Entschädigungsgesetze verabschiedeten.

Weitaus schwieriger, schmerzhafter und umstrittener war der juristische Umgang mit den Tätern. Zunächst war der Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit durch die Kompromissstruktur des Umbruchs von 1989/90 präjudiziert worden. Insbesondere in Polen und Ungarn, aber auch in Bulgarien war das alte Regime durch eine Koalition von Reformkommunisten und oppositionellen Bürgerrechtlern überwunden worden. Reformkommunisten, kommunistische Dissidenten und Oppositionsgruppen betraten gemeinsam einen Steg, der in das neue, postkommunistische Zeitalter führte. Für eine ebenso breite wie tiefschürfende, ins Detail individueller Schuld gehende, gar justitielle Aufarbeitung der Vergangenheit ließ dieser Steg keinen Raum.

Sprichwörtlich wurde in diesem Zusammenhang das Diktum vom «dicken Strich» unter die Vergangenheit, das Tadeusz Mazowiecki in seiner ersten Regierungserklärung im September 1989 verwendete. Einen solchen «dicken Strich» zu ziehen, bedeutete nicht nur, den Bruch mit der Vergangenheit zu betonen, sondern kündete auch von der Absicht, Gegenwart und Zukunft von der Vergangenheit möglichst unbeeinträchtigt zu lassen. In Polen war dies der Preis für den Konsens des Runden Tisches, das vorübergehende Bündnis mit den Reformkommunisten und den damit ermöglichten friedlichen Charakter des Umbruchs.

Ein weiterer Grund, der viele von einer allzu eingehenden vergangenheitspolitischen Diskussion zurückschrecken ließ, war das komplexe und schwierig zu bestimmende Verhältnis von Opfern und Tätern. Nicht selten verschwammen in der individuellen Detailbetrachtung die Grenzen; zu vielfältig und uneindeutig, häufig auch zu gebrochen waren die Biographien derer, die auf die eine oder andere Weise das Regime repräsentiert oder mit ihm kollaboriert hatten. Dies wurde besonders offenkundig beim Umgang mit den Akten der Staatssicherheit und der Frage nach ihrer Vertrauenswürdigkeit. Auf der einen Seite waren diese Akten die wichtigste Quelle für vergangenheitspolitische bzw. strafrechtliche Beweisführungen. Auf der anderen Seite empfanden es nicht wenige als sachlich problematisch oder gar als moralisch verwerflich, ausgerechnet die Stimme des Unterdrückers zum Verdikt über die Vergangenheit heranzuziehen.

Welche Fernwirkung die Akten der Staatssicherheit ausüben können, zeigt schließlich das Beispiel des großen tschechischen Literaten Milan Kundera. Im Oktober 2008 wurde Kundera von einem tschechischen Historiker aufgrund des Studiums geheimpolizeilicher Dokumente mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe im Jahre 1950 einen Kameraden an die Staatssicherheit verraten. Die Affäre schlug internationale Wellen. Methodisch stand einmal mehr die Frage nach der Verlässlichkeit der Quellen im Mittelpunkt der Diskussion. Kundera selbst wies den Vorwurf entrüstet zurück; für andere blieb der einmal geworfene Schatten bestehen. Alles dies waren beste Voraussetzungen, um das vergangenheitspolitische Dauerthema politisch zu instrumentalisieren und als Waffe im Kampf gegen den politischen Gegner zu verwenden. Es gab daher von Beginn an genug Gründe und Argumente gegen den Versuch, eine kompromisslos «harte» Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit durchzusetzen. Aber gleich, für welchen Weg sich die Transformationsgesellschaften entschieden: Die Schattengeister der Vergangenheit ließen sich nicht vertreiben.

Am tiefsten und nachhaltigsten versuchten die Tschechen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit abzurechnen. Innerhalb der früheren Ostblockstaaten nahm die Tschechische Republik mit vergleichsweise harten Maßnahmen gegen frühere Regimeträger eine Art Sonderstellung ein. Auf der symbolisch-diskursiven Ebene kulminierte die konsequente Vergangenheitspolitik in dem «Gesetz über die Rechtswidrigkeit des kommunistischen Regimes» («Kommunistengesetz») vom Sommer 1992. Die kommunistische Vergangenheit erschien hier als ein einziger verbrecherischer Irrweg der tschechoslowakischen Geschichte. Die Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei traf demzufolge die Verantwortung «für die programmatische Vernichtung der traditionellen Werte europäischer Zivilisation, für die bewusste Verletzung der Menschenrechte und -freiheiten, für den moralischen und wirtschaftlichen Verfall, der begleitet wurde von Justizunrecht und Terror gegen Andersdenkende». Die tschechische kommunistische Partei selbst wurde als «verbrecherische und verwerfliche Organisation» verdammt.[11]

Eine rechtsstaatliche Be- und Verurteilung kommunistischer Schuld konnte allerdings nur auf dem Wege der individuellen Anklage und Beweiserhebung erfolgen. Und wie in allen posttotalitären Gesellschaften erwies es sich auch in der Tschechoslowakei als höchst mühsam zu entscheiden, welche einzelnen Personen konkret verwerflich oder möglicherweise sogar «verbrecherisch» gehandelt hatten. Die rechtliche Grundlage hierfür sollte das sogenannte «Lustrationsgesetz» vom Oktober 1991 bilden. Dieses Gesetz statuierte die «Durchleuchtung» der Verdächtigen. Es verbannte alle hohen kommunistischen Funktionäre, die Mitarbeiter und Informanten der Staatssicherheit sowie die Inhaber hoher Ämter im kommunistischen Staat für fünf Jahre aus dem öffentlichen Leben und untersagte ihnen während dieses Zeitraums die Bekleidung aller staatlichen Ämter. Wie Meinungsumfragen und politische Studien zeigten, konnte sich diese Linie auf eine Mehrheit der Bevölkerung stützen. Einerseits erhöhte dies den moralischen Druck auf die früheren kommunistischen Eliten, andererseits aber auch die Versuchung, die politische «Säuberung» für private Abrechnungen zu missbrauchen. Das tschechische Beispiel verdeutlicht die schmerzhaften Uneindeutigkeiten und die eindeutigen Schmerzen, die ein offener Umgang mit vergangenem Unrecht so kurz nach dem Geschehen unvermeidlich hervorruft. Vergangenheitspolitische Gerechtigkeit war, so schien es, nur um den Preis neuer Ungerechtigkeiten zu haben.

Es ist daher nicht überraschend, dass in anderen Ländern der vergangenheitspolitische Diskurs und auch die gesetzgeberischen Maßnahmen gegen frühere Kommunisten sehr viel zurückhaltender verliefen. Dies gilt zunächst auch für die Slowakische Republik. Angeführt von Vladimír Mečiar, entzog sie sich zunehmend der Lustrationspraxis, also der systematischen Überprüfung der Staatsbürger. Nach der Trennung von der Tschechischen Republik verlief sie gänzlich im Sande. Aber auch in Polen und Ungarn, wo eine stärkere personelle Kontinuität vom alten in das neue Regime bestand, wurde die Abrechnung mit dem Kommunismus zunächst auf einen hinteren Platz der politischen Agenda versetzt.

Allein die Abschaffung der verhassten Geheimpolizei erfolgte in Polen bereits im November 1989, allerdings nicht als Regierungsmaßnahme, sondern aufgrund parlamentarischer Initiative. Erst die konservativ-christliche Regierung von Jan Olszewski, die aus den ersten freien Wahlen vom Oktober 1991 hervorging, schrieb sich die Abrechnung mit dem Kommunismus als eine der höchsten Prioritäten in ihr Programm. Aus «moralischer Notwendigkeit», erklärte Olszewski in seiner Regierungserklärung, ergebe sich «das Postulat der Abrechnung mit der vergangenen Schuld. Wir wollen keine kollektive Verantwortlichkeit, sondern eine Verantwortung für konkrete Entscheidungen. Menschen, die für ihre Karriere Taten gegen das nationale Interesse begangen haben, diese Menschen sollen sich nicht wundern, wenn sie dafür bestraft werden. Und wenn wir vergeben sollen, so wollen wir wissen, welche Schuld und wem wir vergeben.»[12]

Damit war eben jene quälende Debatte eingeleitet, die mancher in Polen gerne vermieden hätte. Wie in Tschechien auch rückte die Frage nach der Aussagekraft der Geheimdienstakten in den Mittelpunkt. Aktenvernichtungen, willkürliche Säuberungen und der allgemein schlechte Erschließungszustand der polnischen Akten ließen eine zielführende Öffnung der Archive als problematisch erscheinen, und mehrere Vorlagen für ein Lustrationsgesetz verliefen im Sande. Erst als der Ex-Kommunist Aleksander Kwaśniewski im Jahre 1995 gegen Lech Wałęsa zum Präsidenten gewählt wurde, schoss das Thema wieder auf die Tagesordnung. Schließlich begünstigte die Sorge vor einer kommunistischen Restauration 1997 die Verabschiedung des Gesetzes. Um der früheren Nomenklatura den Weg in Ämter und Mandate zu verbauen, kam es freilich zu spät. Sein Ziel war es eher, Tastsachen öffentlich bekannt zu machen, aus denen dann jeder gesellschaftliche Akteur selbst seine Schlüsse ziehen konnte.

Wer freilich glaubte, damit sei die vergangenheitspolitische Diskussion abgeschlossen und eine Phase unangenehmer, aber eindeutiger Entscheidungen erreicht, der sah sich getäuscht. Im Gegenteil: Das erste polnische Lustrationsgesetz öffnete erst die Büchse der Pandora und trieb die Diskussionen bis weit in das 21. Jahrhundert an. Im März 1998 legte die «Wahlaktion Solidarność» (AWS), eine konservativ-katholische Abspaltung der Solidarność, dem Sejm eine Beschlussvorlage zur weiteren Abrechnung mit der Vergangenheit vor. In ihrer Diktion ähnelte sie dem tschechoslowakischen «Kommunistengesetz» von 1992. So wollte die AWS die Volksrepublik Polen als verbrecherisches System brandmarken und forderte zugleich «Gerechtigkeit, Wiedergutmachung des Unrechts und Bestrafung der Schuldigen»[13]. Die Initiative führte zu einem parlamentarischen Eklat und sorgte anschließend für wütende Debatten.

Zehn Jahre später stellten sich die Zwillingsbrüder Kaczyński in dieselbe Tradition. Das von der nationalistischen Regierung des Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński im April 2007 durchgesetzte neue Lustrationsgesetz sollte mehr als 700.000 Journalisten, Wissenschaftler und sonstige Personen des öffentlichen Lebens zwingen, an Eides statt über ihre möglichen Verbindungen mit dem polnischen Geheimdienst Auskunft zu erteilen. Zwar erfüllte Kaczyński damit ein Wahlversprechen und entsprach einer durchaus verbreiteten Stimmung, die sich gegen die Positionsgewinne der alten Nomenklatura in der neuen Demokratie und ihrem Kapitalismus richtete. Aber das neue Gesetz zog nicht nur den wütenden Protest vieler Intellektueller, darunter so angesehene Vertreter des postkommunistischen Polens wie Bronisław Geremek, nach sich. Auch in der liberalen Auslandspresse wurde es als «Hexenjagd à la Joseph McCarthy» kritisiert.[14] Kurz nach seiner Verabschiedung erklärte das polnische Verfassungsgericht die neue Lustrationsgesetzgebung für nicht verfassungskonform und kassierte das April-Gesetz.

So haben die Vergangenheit und die Frage des politischen Umgangs mit ihr auch die polnische Gesellschaft unerbittlich eingeholt. Am Ende rächte es sich, dass der Kompromiss des Runden Tischs, die Vergangenheit ruhen zu lassen, der demokratischen Legitimation entbehrte. Insbesondere gelang es den damaligen Akteuren des Übergangs nicht, ihre Version der Geschichte und ihre persönlich gefärbte Erinnerungskultur in der sich pluralisierenden polnischen Gesellschaft als vergangenheitspolitische Norm durchzusetzen. Gerade in ihrer Unterschiedlichkeit kommt dem tschechischen wie dem polnischen Weg exemplarische Bedeutung zu. Beide zeigen nachdrücklich, dass es freien posttotalitären Gesellschaften unter keinen Umständen erspart bleibt, über ihre Vergangenheit und den in ihr vermuteten oder verborgenen Verbrechen eine methodisch schwierige, häufig bittere, immer aber schmerzhafte Diskussion zu führen.

2. Demokratie und Marktwirtschaft

Ungeachtet der schweren vergangenheitspolitischen Last, die alle postkommunistischen Gesellschaften drückte, war doch die «Abwahl des Jahrhunderts» (Timothy G. Ash) in den Staaten des Warschauer Paktes von einer Welle der Emotionen und des Enthusiasmus begleitet. Nach 1918/19 und 1945–1947 unternahmen die Völker Ostmittel- und Südosteuropas den dritten Anlauf zur Demokratie, und anders als in der Vergangenheit musste dieses Mal die Freiheit nicht durch Blut und Krieg erkauft werden. Aber einmal mehr bestätigte sich, wie eng in revolutionären Umbruchzeiten Hoffnung und Enttäuschung, Jubel und Ernüchterung beieinander liegen. Nicht nur in den ostdeutschen Gebieten, die sich als «neue Bundesländer» organisierten und am 3. Oktober 1990 kollektiv der Bundesrepublik beitraten, verebbte der Enthusiasmus der ersten Stunde. Auch die Bevölkerungen und Politiker der anderen postkommunistischen Staaten stellten bald fest, dass das Traumland des Übergangs genau dort endete, wo es galt, die Freiheit konkret zu gestalten: Gesellschaften mussten geordnet, politische Strukturen geschaffen und wirtschaftliche Risiken abgewogen und begrenzt werden. Dass dies im Gehäuse der befreiten oder auch neu geschaffenen Nationalstaaten zu erfolgen hatte, unterlag keinem Zweifel. Die osteuropäischen Völker verknüpften die Abwicklung ihrer kommunistischen Regime mit einer ungeahnten Renaissance des Nationalen. Fast überall im östlichen Europa fand der Rückgriff auf die Nation im Bewusstsein statt, mit ihr den politischen und kulturellen Fortschritt zu sichern. Zu einem Zeitpunkt, da in Westeuropa die Überwindung nationalstaatlich enggeführter Politik auf der Tagesordnung stand, gewann im östlichen Mitteleuropa – von den sowjetischen Nachfolgestaaten ganz zu schweigen – die Nation also noch einmal den Status eines Fortschrittskonzepts.

Zugleich freilich galt es, eine Kultur der Diversität einzuüben, die unterschiedliche kulturelle, religiöse, regionale oder auch ethnische Gruppierungen innerhalb desselben Staates bestehen ließ und ihnen ausreichenden Bewegungsspielraum zugestand. Das alte Dilemma der pluralistischen Demokratie, die Gefahr der Sprengung des Ganzen durch die Wucht partikularer Kräfte, erreichte nun mit Macht die östliche Hälfte des Kontinents. Tatsächlich hatten (und haben) die Staaten Ost- und Ostmitteleuropas eine Entwicklung nachzuholen, die der Westen bereits ein- bis zweihundert Jahre zuvor vollzog und auch «durchlitt». Gleichsam im Zeitraffer mussten Nation, Demokratie und Diversität miteinander vermittelt und in eine neue verfassungspolitische Form gebracht werden, und dies alles vor dem Hintergrund einer 40jährigen Prägung der politischen Kultur durch den Kommunismus. Diese Anstrengung erzeugte unheilbare Bruchstellen, und man musste froh sein, wenn sie wie 1992 bei der Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei eigenständige Staaten auf friedliche Weise beseitigt wurden. Weitaus dramatischer entwickelten sich die angefachten ethnisch-kulturellen Gegensätze in den 1990er Jahren in Jugoslawien und später in der Ukraine, wo sie im Gewand des Bürgerkrieges eine friedliche Fortentwicklung zunächst blockierten.

In den meisten postkommunistischen Staaten gelang es jedoch, Pluralität zu organisieren und demokratische Willensbildungsprozesse zu ermöglichen. Trotz aller Schwierigkeiten und Reibungsverluste, die diese Aufgabe unvermeidlich hervorrief, war doch eines unverkennbar: Der unbedingte und von keiner größeren politischen Kraft infrage gestellte Wille zur Demokratie westlichen Zuschnitts war das hervorstechendste Merkmal der Transformationsphase. Wie nie zuvor in der Geschichte, so lässt sich zuspitzen, war die europäische Identität nach 1989 eine demokratische Identität, neben der weder diktatorische noch autoritäre, weder nationalistische noch utopistische Alternativen eine dauerhafte Chance hatten. Tatsächlich orientierten sich die Völker Osteuropas wie selbstverständlich an einer vorsozialistischen, europäischen, das heißt westlich-liberalen Verfassungstradition. Alle postkommunistischen Staaten, am Ende auch die Rechtsnachfolger Jugoslawiens, gaben sich Verfassungen, die in einer solchen Tradition standen.

Die in den postkommunistischen Staaten kodifizierte grundrechtliche Anerkennung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, der Eigentumsordnung und pluralistischen Demokratie, zeigte eine vorgängig bestehende Gemeinsamkeit an. Optimistisch betrachtet, war hier eine gemeineuropäische Verfassungskultur am Werk. Auf der Basis solcher gemeinsamer Rechtskultur taten sich freilich gravierende Unterschiede auf, und von Beginn an ließen sich historisch gewachsene und geographisch benennbare Kreise unterscheiden. Unwiderstehliche Dynamik erhielt der Prozess demokratischer Identitätsbildung in einem ersten Kreis, der die östliche Mitte Europas umfasste, das heißt konkret die baltischen Staaten, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, seit der Unabhängigkeit im Jahre 1991 auch Slowenien. Deutlich war hier die Anknüpfung an frühere, durch Nationalismus, Faschismus und Kommunismus unterbrochene Traditionen erkennbar. Stets spielte der Gedanke der Wiederanknüpfung an die früheren Anläufe zur Demokratie eine zentrale Rolle.

Auch in den zweiten historisch-geographischen Kreis, den südöstlichen Teil des Kontinents, dehnten sich die Einflüsse der gemeinsamen europäischen Verfassungskultur kontinuierlich aus. Das gilt zunächst für Bulgarien und Rumänien. Zwar gaben sich beide Länder im Gleichschritt mit den ostmitteleuropäischen Nachbarn eine demokratische Verfassung; zugleich freilich blieben in Sofia wie in Bukarest die Strukturen fragil; Armut, hohe Kriminalität und Korruption blieben die Begleiter des demokratischen Neuaufbaus.

Den dritten historisch-geographischen Kreis bildeten die GUS-Staaten Russland, Ukraine und Belarus. Hier hatte die kommunistische Herrschaft nicht nur 40, sondern 70 Jahre gedauert, und anders als ihre ostmitteleuropäischen Nachbarn verfügten die Nachfolgestaaten der Sowjetunion kaum über eigenständige demokratische und zivilgesellschaftliche Traditionen. Keineswegs zufällig etablierte sich daher allein in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Art semi-präsidentielles oder sogar präsidial-dominiertes System. Die Verkörperung und Personalisierung des politischen Willens der Nation im Staatspräsidenten leistete zum einen autoritären Überformungen Vorschub – wie insbesondere im Russland zunächst Jelzins, dann aber vor allem Putins, aber auch im Weißrussland Lukaschenkos; andererseits barg das präsidentielle Prinzip vordemokratische Einheitsideologien, die sich gegen die pluralistische Entfaltung der Zivilgesellschaft richteten. So bergen die «semi-präsidentiellen» Regime der GUS-Staaten eine autoritäre Tendenz in sich, die sie, zusammen mit der eklatanten Schwäche der Parteien, Verbände und Medien, zum Teil aber auch aufgrund der zweifelhaften Rolle der Justiz, bislang noch am Rand des gemeinsamen europäischen Verfassungsrechts und seiner kulturellen Verankerung verharren lässt.

Dagegen kennzeichnete es die demokratische Konsolidierung in den ostmitteleuropäischen Staaten des ersten, aber auch in den südosteuropäischen des zweiten Kreises, dass sich anfänglich vorhandene «semi-präsidentielle» Tendenzen bald verflüchtigten. Mit zunehmender Verfassungspraxis konsolidierte sich das parlamentarische Prinzip, was sich auch in einer Reihe substantieller Verfassungsreformen ausdrückte. So beschränkten die Verfassungsrevisionen in Polen (1997), in der Slowakei (1999), in Kroatien (2000) und in Moldawien (2001) die präsidialen Rechte und untermauerten das repräsentative System.

Bis 1991/92 beendeten die osteuropäischen Länder die politische Transformationsphase, indem sie demokratische Verfassungen erarbeiteten und verabschiedeten. Zugleich schlug das politisch-gesellschaftliche Klima um. Die Verabschiedung der Verfassungen konvergierte mit einem demoskopischen Abwärtstrend. Wahrscheinlich war es unvermeidlich, dass auf die Euphorie des Umbruchs die Ernüchterung der mühevollen Konsolidierung folgte. Das galt zunächst für die Revolutionäre und Reformer der ersten Stunde. Eine verhältnismäßig schmale Elite von Bürgerrechtlern – Schriftsteller, Wissenschaftler und andere Intellektuelle – hatte ja den Wandel von 1989 maßgeblich vorbereitet. Zumindest waren viele von ihnen davon überzeugt, die historische Hauptrolle gespielt zu haben. Seit 1990 freilich wandelte sie sich rasch zur Nebenrolle. Die Enttäuschung hierüber blieb weder dem Neuen Forum in der DDR noch dem Bürgerforum in der Tschechoslowakei erspart. Und selbst die stolze Solidarność, die ja in Polen die Brücke geschlagen hatte zwischen Arbeitern und Intellektuellen, zerbrach an ihren inneren Widersprüchen. Nicht Tadeusz Mazowiecki, der feinsinnige Intellektuelle, erhielt bei den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 1990 das Mandat zum Aufbruch in das neue Polen, sondern Lech Wałęsa, dessen Appell an die Einheit der Nation auf nicht wenige populistisch, antipluralistisch, machtehrgeizig und grobschlächtig wirkte.

Unweigerlich reklamierte nun die breite Masse der Stimmbürger die politische Hauptrolle für sich – und dies veränderte die politische Agenda. Wirtschaftliche Fragen und Probleme, Ängste und Wünsche gewannen zentrale Bedeutung. Dies begünstigte populistisch bewanderte Talente ebenso wie politische Technokraten, die nun die Organisation von Parteien und Regierungen in die Hand nahmen und Politik zu ihrem Beruf machten.

So schien sich Anfang der 1990er Jahre eine umfassende, durch Desillusionierung und Unzufriedenheit gespeiste Malaise in den neu gegründeten Demokratien zu verbreiten. Allerdings entsprang sie keineswegs nur der Enttäuschung der Bürgerrechtler; vielmehr war auch die Masse der Bürger selbst enttäuscht, und die Zustimmung der Bevölkerung zur Demokratie und zur eigenen Regierung ging deutlich zurück. Von wirtschaftlichen Alltagsproblemen massiv bedrängt, mussten die Menschen in Osteuropa die Hoffnung auf eine rasche Verbesserung der Lage aufgeben.

Die Teilnahme an parlamentarischen Wahlen ging geradezu bedrohlich zurück – auf z.B. nur 63 Prozent in Ungarn im Jahre 1990 und auf sogar nur 43,2 Prozent in Polen im Jahre 1991. Aber das Erstaunliche war: Trotz der Absenz und des Ressentiments fast der Hälfte aller Stimmbürger funktionierten die neuen Verfassungen ganz überwiegend, und auch die Parteiensysteme stabilisierten sich im Verlauf der 1990er Jahre. So schmerzhaft und enttäuschend die ersten Schritte im Einüben der Demokratie auch gewesen waren – es waren Schritte in die richtige Richtung: auf einem Weg freilich, der keine Umkehr und keine Alternative kannte, der aber je länger desto mehr zu einer gut begehbaren Bahn wurde und heute im Begriff ist, eine neue demokratische «Pfadabhängigkeit» in ganz Europa zu begründen.

Dafür, dass der demokratische Anlauf zunächst in Ernüchterung mündete, war in hohem Maße die wirtschaftliche Lage der breiteren Bevölkerung verantwortlich. 1990 und 1991 kumulierten in den neuen Demokratien Ostmitteleuropas die Negativtrends in geradezu besorgniserregender Weise. Vor dem Hintergrund eines scharfen Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts von minus 11,6 bis minus 16,4 Prozent gingen die Reallöhne um bis zu 25 Prozent zurück, während die Verbraucherpreise in eine nur wenig gebremste Inflation taumelten.

Aber welche Wirtschaftspolitik konnte denn an die Stelle der bankrotten Planwirtschaft treten? Diese Frage stellte sich den Transformationsstaaten mit ihrem verheerenden Produktivitätsrückstand in aller Schärfe. So verfügte die tschechische Industrie im Jahre 1989 über eine Arbeitsproduktivität von 30 Prozent der westdeutschen und eine Wertschöpfung von 18 Prozent. Für Ungarn lauteten die entsprechenden Ziffern 44 und 20 Prozent. Der politische Umbruch brachte diese Kluft unerbittlich ans Tageslicht. Der demokratischen Konsolidierung eine funktionierende Marktwirtschaft zur Seite zu stellen, die den Menschen auch in materieller Hinsicht Hoffnung gab, erwies sich daher als geradezu imperative Aufgabe. Dabei stand jede wirtschaftspolitische Option vor einer doppelten Schwierigkeit: Zum einen war eine mehr oder minder vollständige Neuorganisation der wirtschaftspolitischen Ordnung erforderlich. Zum anderen aber entfielen quasi über Nacht die innersozialistischen «Märkte». In der Vergangenheit langfristig eingebunden in die spezifische internationale Arbeitsteilung des entschwindenden RGW und ohne weltmarktfähige Produkte, standen die postkommunistischen Länder dem Zusammenbruch ihres gemeinsamen Wirtschaftsraums unvorbereitet und im Grunde auch ohne Konzeption gegenüber.

Im Prinzip und idealtypisch zugespitzt, boten sich drei Modelle westlicher marktwirtschaftlicher Ordnungen als Vorbild an: Das sozialdemokratische schwedische Modell verknüpfte einen egalitären Sozialstaat mit hoher gewerblicher Produktivität. Es war durch staatlichen Interventionismus, erhebliche Sozialkosten und hohe Steuersätze gekennzeichnet. Dass es für die Transformationsstaaten, von denen jeder wusste, dass ihnen eine mühsame Aufholjagd in Sachen Produktivität erst noch bevorstand, als Vorbild taugte, war mehr als unwahrscheinlich. Weitaus größere Plausibilität besaß dagegen das deutsche Modell des «rheinischen Kapitalismus» mit seiner durchaus präsenten, aber flexiblen, auf eine soziale Marktwirtschaft verpflichteten Staatstätigkeit. Marktwirtschaft hieß in Deutschland nicht «Laissez-faire», sondern vollzog sich innerhalb eines ebenso komplexen wie flexiblen Rahmens von Gesetzgebung und Mitbestimmung, Interessenorganisation und sozialer Sicherung. Unter der Herrschaft dieses Modells erfolgte seit 1990 die aus Sicht der ostmitteleuropäischen Nachbarn beneidenswert erfolgreiche Integration der DDR-Wirtschaft in das vereinigte Deutschland.

Das anglo-amerikanische Modell schließlich, das auf einer langen Tradition eng begrenzter Staatstätigkeit, geringer Regulierungsdichte und entsprechend großen Freiheitsräumen beruhte, war in den 1980er Jahren durch die Regierungen Thatcher und Reagan im «neo-liberalen» Sinne renoviert und mit geradezu messianischem Eifer vorangetrieben worden. Um 1990, als der Kommunismus als der säkulare Gegner seinen weithin sichtbaren und totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch erlitten hatte, erschien das Modell als eine Art globaler Sieger. Berücksichtigt man überdies die dominante Rolle der Amerikaner in den wichtigen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds, dann ist es wenig überraschend, dass das anglo-amerikanische Modell – oder das, was man dafür hielt – im ostmitteleuropäischen Transformationsprozess anfangs die wichtigste Vorbildfunktion übernahm.

Wer als Entwicklungspfad den Weg des anglo-amerikanischen Modells wählte, vertrat die Notwendigkeit einer «Schocktherapie» bzw. eines kapitalistischen «Big Bang». Am frühesten und nachhaltigsten erfolgte eine solche Wahl in Polen. Das noch im September 1989 vorgelegte «Balcerowicz-Programm» sah den schnellstmöglichen Übergang zu einer «echten» Marktwirtschaft vor. Seine Kernelemente waren die weitgehende Freigabe der Preise bei gleichzeitiger drastischer Geldmengensteuerung und scharfer Zinspolitik, um die Inflation möglichst schnell und nachhaltig zu bekämpfen. Ordnungspolitisch zielte das Programm auf den Aufbau funktionierender Markt- und Wettbewerbsstrukturen und die rasche Privatisierung der großen staatlichen Betriebe. Der kompromisslose Abbau von Subventionen und die grundlegende Reform des Steuersystems sollten die Staatsfinanzen sanieren, den Zloty konvertibel machen, den Außenhandel ankurbeln und das Land für ausländische Investoren öffnen.

Zwar verschwieg das Programm nicht die zu erwartenden Folgen in Form von Preisanstieg und Reallohnverlust, Produktionsabfall und Arbeitslosigkeit. Aber dies sei der notwendig zu erbringende Preis für das Ziel einer grundlegenden Systemänderung.

Im Kern die gleichen Ziele verfolgten in der Tschechoslowakei Václav Klaus, der sich als dezidierter Anhänger der neoliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek und Milton Friedman bekannte, und in Ungarn die liberalen Befürworter einer wirtschaftlichen «Schocktherapie». Sie verursachte freilich weitaus heftigere und langwierigere Schmerzen, als es ihre Protagonisten versprochen hatten. In den ersten Jahren des Übergangs deuteten die nackten Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Dramatik des Geschehens nur von ferne an. Von 1990 bis 1992 ging das Bruttoinlandsprodukt in Polen wie in Tschechien um 18,2 bzw. 21,7 Prozent zurück. Die Industrieproduktion brach um 38 bzw. 36,3 Prozent ein. Hohe Inflationsraten korrespondierten mit einem empfindlichen Reallohnverlust. Zwar wiesen Ungarn, die Slowakei und die anderen Transformationsstaaten ähnliche Ziffern auf; aber nirgends ließen sich die sozialen Folgen der Schocktherapie so eindeutig dem politischen Konto der Regierungen zurechnen wie in Polen und Tschechien. Überdies wurde sehr bald deutlich, dass die forcierte Privatisierungspolitik nicht der breiten Bevölkerung, sondern am Ende nur einigen wenigen zugute kam.

Dass solche Entwicklungen, hinter denen sich ja großes persönliches Leid verbarg, auf die politische Stimmung drückten und die Einstellung zur neuen Demokratie nicht unbeeinflusst ließen, kann niemanden überraschen. Aber keineswegs verlief die Entwicklung so linear nach unten, wie es manche Kritiker befürchteten. Vielmehr liegt ein entscheidender Schlüssel für die längerfristige politische Stabilisierung der osteuropäischen Transformationsstaaten auch und besonders in der ökonomischen Erholung. So dramatisch und für viele auch tragisch der Einbruch der ersten Jahre war, so unleugbar begann sich das Bild seit 1993 aufzuhellen. Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts schwenkte allmählich auf einen soliden Wachstumspfad ein. Die Inflation ging ebenso zurück wie die Arbeitslosigkeit, während das Volumen des Außenhandels sowie der ausländischen Direktinvestitionen deutlich anstieg. Parallel hierzu wuchsen die Realeinkommen und das Produktionsniveau.

Insofern waren die Bilanzen, die Mitte und Ende der 1990er Jahre über die ökonomische Transformation Osteuropas gezogen wurden, zwiespältig. Je nach Temperament und Blickwinkel konnte man die positiven oder die problematischen Aspekte hervorheben. So drohte sich zwischen Weichsel und Wolga eine europäische Spaltung aufzutun: zwischen dem post-sowjetischen Raum, der ökonomisch und politisch instabil blieb, und den Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechoslowakei), die ihre «Rückkehr nach Europa» vorbereiteten. Denn hier ließ sich ganz unbestreitbar eine deutliche und von vielen nicht erhoffte Parallelität von politischer und wirtschaftlicher Konsolidierung beobachten. Dies war Voraussetzung und Grundlage für die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union, die die Phantasie der Menschen beflügelte. Andererseits ließ sich ebenso wenig leugnen, dass die Transformation Gewinner und Verlierer hervorgebracht und die Gesellschaft in bis dahin ungekannter Weise polarisiert hatte. Armut und Hoffnungslosigkeit nisteten sich als Dauergäste inmitten neuer Modernitätskerne ein. Zugleich zeigten sich die Vorboten einer neuen Instabilität, ja sogar «Prekarisierung» der Erwerbsbiographien, die allmählich die westlichen Volkswirtschaften erfasste und auch vor den postkommunistischen Staaten nicht halt machen sollte.

Alles dies gehörte zum Risiko der Freiheit, das auf den Transformationsgesellschaften spürbar lastete. Tatsächlich war die vielbeschworene «Rückkehr nach Europa» nicht zum Nulltarif zu haben. Vielmehr standen sie vor dem mächtigen «Dilemma der Gleichzeitigkeit»[15], das heißt der Notwendigkeit, mehrere Transformationen zugleich durchzuführen: die demokratisch-konstitutionelle, die wirtschaftliche und die kulturelle. Solche Aufgaben verlangten mühselige Alltagsarbeit am Detail; ihr entstiegen die Erfahrungen des Scheiterns ebenso wie zahllose Enttäuschungen. Tatsächlich stellte die politische und gesellschaftlich-kulturelle Umwälzung die Anpassungsfähigkeit von Millionen Europäern auf eine harte Probe. Dazu gehörte zunächst eine Umwertung aller Werte. Was gestern noch als unumstößlich richtig galt, war heute grundfalsch geworden, die im Kommunismus über Jahrzehnte hinweg gültige Wirtschafts- und Gesellschaftsmoral wurde geradezu schockartig abgelöst. Zwar herrschte im Ancien Régime eine Solidarität des Mangels, aber sie galt vielen als Manifestation menschlicher «Wärme». Zugleich sorgte der kommunistische Staat in seinem propagierten Selbstverständnis für die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse wie Arbeit, Wohnung und Nahrung. Diese Form von «Moral» war zwar ein systemspezifisches Produkt einer im Kern unfreien Lebenswelt. Aber indem sie dem Individuum die Freiheit verwehrte, schützte sie es zugleich vor deren Risiken. Von der neu entstehenden Wirtschaftsordnung dagegen fühlten sich viele ausgeschlossen und empfanden dies zugleich als Verlust moralischer Werte und Verbindungen.

Millionen von Menschen betrachteten das transformierte System nicht als das Ihrige und auch nicht als das Beste. In einer Gesellschaft, die sich extrem rasch und extrem weit polarisierte, in der neben bitterer Armut plötzlicher Reichtum entstand und neue «Oligarchen» das große Wort führten, brauchte es niemanden zu überraschen, wenn am Sinn und am Ziel der Transformation gezweifelt wurde. Die Erfahrung sozialer Ungleichheit – in vierzig Jahren kommunistischer Herrschaft ideologisch und autoritär stillgelegt – stellte für die Transformationsgesellschaften eine gewaltige Herausforderung dar. Um so größer musste sie sein, wenn sich herausstellte, dass die Unterdrücker von damals die Profiteure von heute waren. In der unübersichtlichen Situation des Systemwandels hatten die alten Kader – sofern ihnen keine unüberwindlichen vergangenheitspolitischen Hindernisse in den Weg gestellt wurden – einen strategischen Vorsprung. Sie verfügten über administrative Erfahrung, Managementqualitäten, persönliche Netzwerke und einen Wissensvorsprung, den sie aus den Zentren bürokratischer Machtausübung heraus gewonnen hatten: alles Eigenschaften, die sich auch unter den Bedingungen der Marktgesellschaft einsetzen und produktiv verwerten ließen.

In manchen Staaten, wie in Bulgarien und Rumänien, bestand eine entsprechend starke Elitenkontinuität. Aber auch in den anderen Transformationsländern beobachtete man eine schleichende Rückkehr früherer Kommunisten in die Zentren wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und bisweilen auch politischer Macht. Gemäß einer polnischen Studie setzte sich 1993 in Polen und Ungarn noch fast ein Drittel der politischen Eliten aus Angehörigen der früheren kommunistischen Kader zusammen, in Russland waren es 83 Prozent. Höher waren die entsprechenden Zahlen im privaten Wirtschaftssektor, wo sich die Eliten in Polen zu 57 Prozent, in Ungarn zu 66 Prozent und in Russland zu 53 Prozent aus der früheren Nomenklatura rekrutierten.

Zum Risiko der Freiheit gehörte es auch, dass sich in den meisten osteuropäischen Ländern die früheren kommunistischen Parteien politisch rasch zu etablieren vermochten. Mit Ausnahme Tschechiens und der Slowakei konnten die ex-kommunistischen Parteien, die nun zu Parteien des demokratischen Sozialismus mutierten, an die vielfältigen Protestströmungen und -stimmungen anknüpfen und damit phasenweise große Erfolge erzielen. In der Regel gaben sie sich, wie in Ungarn, Polen und Bulgarien, das Image einer sozialen Partei, die ihr Ohr den Benachteiligten schenkte, das heißt denjenigen, die von dem wirtschaftlichen Wandel nicht profitierten. Ex-Kommunisten stellten, wie in Bulgarien und Ungarn, wieder die Regierungen, oder, wie in Polen, den Staatspräsidenten. Aber die Erfahrung zeigte sehr bald, dass eine Gefährdung der Demokratie als solcher von ihnen nicht mehr ausging. Vielmehr konnten auch Ex-Kommunisten an der Macht das Transformationsrad der Geschichte weder zurückdrehen, noch wollten sie es. Tatsächlich bleibt es ein erstaunliches Phänomen, dass sich trotz der anfänglich großen politischen Instabilität eine grundsätzliche Infragestellung der Demokratie in den postkommunistischen Staaten nicht einstellte.

Insofern fielen auch die Bilanzen über die Transformation unterschiedlich aus. Am problematischsten schienen sich die Verhältnisse im äußersten östlichen Kreis Europas zu entwickeln, in Russland, Belarus und der Ukraine. Unter Beobachtern wechselte sich ein aus vagen Zukunftsperspektiven gespeister Optimismus mit blankem Pessimismus ab: Die eingeleiteten Reformen scheiterten an ihrer Inkonsequenz, Armut und Schattenwirtschaft wüchsen ungebremst, während reiche Geschäftsleute ihr Kapital legal oder illegal aus dem Land schafften. Aber auch in dem zweiten historisch-geographischen Kreis, dem südöstlichen Europa, bestand große Skepsis. Immer wieder waren es die gleichen Merkmale, die hervorgehoben wurden: Korruption und mafiöse Strukturen, Machtmissbrauch und die Konzentration des Reichtums in der Hand weniger.

Auch im Hinblick auf die am weitesten westlich liegenden Länder lauteten die Diagnosen Mitte der 1990er Jahre widersprüchlich. Zwar hatten die Staaten hier aufgrund ihrer eigenständigen demokratischen Traditionen aus der Zeit vor 1939, der relativ früh einsetzenden gesellschaftlichen Pluralisierung, durch ihre geopolitische Nähe zum Westen und schließlich durch die sich seit Mitte der 1990er Jahre konkretisierende Perspektive eines EU-Beitritts andere und bessere Voraussetzungen als die Staaten Südosteuropas und der GUS. Die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn statuierten diese politische, ökonomische und kulturelle Nähe zu Europa im Februar 1991 in ihrem Abkommen von Visegrád; und dieser Zielrichtung entsprach es, wenn die Europäische Union und die European Bank for Reconstruction and Development in ihren regelmäßigen Berichten über die Transformationsländer den Staaten des westlichsten historisch-geographischen Kreises eine fortschreitende «Europa-Reife» attestierten. Dem stand die teilweise überaus scharfe Kritik entgegen, die auch noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts am Transformationsprozess geübt wurde und die Dysfunktionalitäten des Systemwandels hervorhob. Im Jahre 2004 etwa publizierte die polnische Soziologin Maria Jarosz eine vernichtende Bilanz des Transformationsprozesses in ihrem Land. Die «Ursünde der Regierenden» war demzufolge die kritiklose Übertragung, ja Verpflanzung des westlichen Marktmodells auf die polnischen Verhältnisse. Besonders problematisch war die Verquickung zwischen der aus der kommunistischen Vergangenheit fortbestehenden Staatsstruktur einerseits und der Fetischisierung des kapitalistischen Erwerbsstrebens andererseits. Polen hatte somit eine Doppelstruktur, was konkret hieß: Es war ein «Staat der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit und der sanktionierten Rechtlosigkeit»[16]. Allerdings konnte auch Jarosz nicht leugnen, dass Polen nach einem langjährigen Umbau ein freier und demokratischer Staat geworden war, der über eine sich entwickelnde Wirtschaft verfügte und fest in Europa integriert war.

Viel hing also davon ab, ob man die Risiken, Fehlentwicklungen und Gefahren höher wertete oder die Freiheit, die Chancen und die Konsolidierungserfolge. Jedes der Transformationsländer kannte beides; das Urteil musste daher uneindeutig bleiben, bis hin zur offenen Paradoxie. In jedem Fall beachtlich war indes, dass sich die Transformation überwiegend friedlich vollzog und sich die vielfachen Befürchtungen aus dem Jahre 1990 nicht bestätigten. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Litauen, Lettland und Rumänien abgesehen, blieb die Region von größeren Erschütterungen verschont. Der Schwerpunkt gewaltsamer Auseinandersetzungen mit ethnisch-kultureller Grundierung verlagerte sich demgegenüber an die Peripherie. Zum einen setzte die Erosion der Sowjetmacht im Kaukasus eine Spirale der Gewalt in Gang. Sie begann schon im Jahre 1988 mit den Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbeidschan um Berg-Karabach, steigerte sich im Krieg Russlands mit Tschetschenien und wirft mit dem georgisch-ossetisch-russischen Konflikt fortdauernde Schatten. In jüngster Zeit ist der russisch-ukrainische Konflikt in den Vordergrund getreten. Zum anderen aber entwickelte sich der Balkan zu einem Herd ungekannter Gewalt. Was sich hier, im zerfallenden Jugoslawien während der 1990er Jahre abspielte, warf noch einmal die erschreckende Perspektive einer dauerhaften «Balkanisierung» von Teilen Europas an die Wand.

3. Die Rückkehr des Krieges und der Zerfall Jugoslawiens 1991–1999

Angesichts der Euphorie des Umbruchs von 1989/90 traf es die Europäer umso härter, dass das Ende des Kalten Krieges neue Instabilitäten erzeugte und sogar den Krieg selbst zurück in die Alte Welt brachte. Während sich Europa stabilisierte und auch in der östlichen Mitte des Kontinents mehr und mehr zusammenwuchs, vollzog sich an seiner Peripherie eine Tragödie von geradezu epischen Dimensionen. Zwischen 1991 und 1999 wurde Jugoslawien in eine Katastrophe getrieben, wie man sie am Ende des 20. Jahrhunderts in Europa nicht mehr erwartet hätte. Weit mehr als 100.000 Jugoslawen wurden getötet, Millionen mehr vergewaltigt, verletzt und vertrieben. Gemeinschaften, die über viele Jahrzehnte, teilweise Jahrhunderte, friedlich als Nachbarn miteinander gelebt hatten, fielen nun unvermittelt übereinander her.

Ein entscheidender Grund hierfür lag in der Ethnisierung schon länger bestehender Konflikte, den das Streben der jugoslawischen Teilrepubliken nach Unabhängigkeit noch weiter verstärkte. Als seit Mitte der 1980er Jahre das kommunistische Regime zuerst in eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, bald aber in eine veritable Systemkrise geriet, stifteten die bereits in der Verfassung von 1974 benannten Regionen und Republiken neue, aus der Geschichte freilich bekannte Identitäten. Insbesondere die wohlhabenderen Republiken Slowenien und Kroatien wollten den ohnehin schrumpfenden Kuchen materieller Güter nicht mehr teilen. Die Folge war eine galoppierende Entsolidarisierung bei stark sinkendem Wohlstand. Im kleineren Raum und gleichsam wie im Zeitraffer wiederholte sich in Jugoslawien etwas, was schon für den sowjetisch beherrschten Ostblock festzustellen war: Die Peripherie stellte sich gegen das Zentrum, das als kommunistisch galt und seine Legitimation eingebüßt hatte. Und wie auch im übrigen kommunistischen Europa lauteten die prägenden Parolen Nation, Region und Kultur. Die Ethnisierung wirtschaftlicher und in der Folge dann auch politischer Gegensätze nahm ihren verhängnisvollen Lauf.

Wie dies überall in den osteuropäischen Transformationsstaaten der Fall war, galt die Nation auch in Jugoslawien als die entscheidende Agentur des Fortschritts. Sie allein schien Sicherheit, Befreiung von kommunistischer Bevormundung und die adäquate Repräsentation der Interessen zu gewährleisten. Parteibildungen und demokratische Wahlen reproduzierten daher die ethnischen Gegensätze, während übergreifende – etwa im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung zu lösende – Sachfragen zurücktraten. «Niemand will mehr Jugoslawe sein», so formulierte es 1989 Goran Bregović, ein bosnischer Musiker mit serbischer Mutter und kroatischem Vater. «Die Leute wollen Serben oder Kroaten oder Slowenen sein.»[17] Diese Selbstwahrnehmung, die sich in ganz Jugoslawien verbreitete, erfasste in sehr spezifischer Weise auch die Serben. Sie bildeten nicht nur die größte Bevölkerungsgruppe in der Republik Serbien selbst, Serben waren auch in allen anderen Teilrepubliken als mehr oder weniger starke Minderheit vertreten.

Dies war der Kontext, in dem der frühere kommunistische Parteifunktionär Slobodan Milošević zum nationalen Serbenführer avancierte und sich steigender Popularität erfreuen konnte. In dem Maße, in dem die kommunistische Parteiideologie keine Machtbasis mehr bereithielt, verknüpfte Milošević die fortbestehenden kommunistischen Strukturen mit einem offenen großserbischen Nationalismus. Dieser Rekurs auf die Nation inmitten des zusammenbrechenden Kommunismus diente auch in anderen Staaten Ost- und Südosteuropas als probates Mittel zur neuen Identitätsbildung. Die Tatsache allerdings, dass Jugoslawien eben kein abgeschlossener Nationalstaat war, sondern als «Nationalitätenstaat» eine Art Überhang aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bildete, verlieh dieser Mischung aus Postkommunismus und Nationalismus eine besondere Explosivität. Milošević wusste dadurch zu überzeugen, dass er eine klare, propagandistisch zugespitzte Sprache sprach und konkrete Ziele nannte. So wollte er zunächst die eigene Machtposition soweit sichern und ausbauen, dass er die ganze Teilrepublik Serbien kontrollierte. Die Säuberung der Apparate und erste Elemente eines Personenkultes waren die Begleiterscheinungen. Der zweite Schritt bestand darin, die serbische Kontrolle über die zu Serbien gehörenden, halbautonomen Provinzen Montenegro und Kosovo wiederherzustellen. Dies implizierte bereits eine Wendung gegen Titos Verfassung von 1974, die den Teilrepubliken zumindest auf dem Papier eine gewisse Eigenständigkeit zubilligte. Milošević hoffte, die Verfassung beseitigen und damit die serbische Dominanz in ganz Jugoslawien ausbauen zu können. Der letzte Schritt hätte darin bestanden, die serbisch zentralisierte jugoslawische Republik zu konsolidieren und sie mittels einer «kontrollierten Demokratisierung» so zu stärken, dass sie in der postkommunistischen Welt des 21. Jahrhunderts einen starken internationalen Platz einnehmen konnte.

Nur den ersten Schritt seines Planes, die Kontrolle über die serbische Teilrepublik, konnte Milošević verwirklichen. Dagegen provozierte schon der Versuch, in den autonomen Provinzen die serbische Prärogative durchzusetzen, unüberwindbaren Widerstand. Was er stattdessen erreichte, waren Staatszerfall und Bürgerkrieg. Den Anfang machte Slowenien. Die Teilrepublik verfügte über eine weitgehend homogene Bevölkerung und fühlte sich traditionell stark zu Mitteleuropa hingezogen. Unter der Führung ihres ZK-Vorsitzenden, Milan Kučan, setzte die Slowenische Kommunistische Partei einen ähnlichen Reformprozess in Gang wie bei den ungarischen und polnischen Kommunisten. Bis 1989 gelang die Selbsttransformation vom kommunistischen Parteiregime zum Parteienpluralismus. Im April 1990 fanden die ersten Mehrparteienwahlen statt. Kučan wurde zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Republik, und im Dezember 1990 entschieden sich rund 88,5 Prozent der Slowenen in einer Volksabstimmung für die Souveränität der Teilrepublik. Am 25. Juni 1991 erklärten die slowenischen und kroatischen Parlamente die Unabhängigkeit ihrer Republiken.

Schon zwei Tage danach, am 27. Juni 1991, griff die jugoslawische Bundesarmee, die nun fast ausschließlich aus Serben bestand, in Slowenien ein und versuchte die Kontrolle über die abtrünnige Republik zu gewinnen. In dem darauf folgenden «Zehntagekrieg» scheiterte sie jedoch am entschlossenen Widerstand der Slowenen. Im Waffenstillstand vom 7. Juli 1991 einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss: Die jugoslawische Armee zog aus Slowenien ab; im Gegenzug verpflichteten sich die Slowenen, ihre Unabhängigkeitsbewegung auszusetzen. Allerdings hielt sich die slowenische Regierung nur halbherzig an diese Abmachung, und bereits am 23. Dezember 1991 trat die erste Verfassung eines unabhängigen Sloweniens in Kraft.

Trotz der kurzen militärischen Intervention der jugoslawischen Bundesarmee verlief der Weg in die slowenische Unabhängigkeit vergleichsweise friedlich. Hierzu trug entscheidend bei, dass die neue souveräne Republik über eine relativ große ethnisch-kulturelle Homogenität verfügte. Die Tatsache, dass es kaum Serben in Slowenien gab, erleichterte es Milošević, der slowenischen Souveränität am Ende keinen Widerstand mehr entgegenzusetzen. Anders lagen dagegen die Verhältnisse in Kroatien, wo sich seit Ende der 1980er Jahre eine demokratisch-nationale Oppositionsbewegung gegen die Kommunisten gebildet hatte. Wie in Budapest, Warschau und Ljubljana verständigten sich auch in Zagreb die alten kommunistischen mit den neuen oppositionellen Eliten und führten Ende 1989 einen friedlichen Regimewechsel herbei. Im Mai 1990 fanden in Kroatien die ersten freien Wahlen statt, und sie besiegelten den Machtwechsel. Klarer Wahlsieger war mit 41,9 Prozent die «Kroatische Demokratische Gemeinschaft» (HDZ) mit ihrem politischen Führer Franjo Tudjman. Als neuer Präsident der kroatischen Teilrepublik wurde Tudjman zum Haupt einer breiten kroatischen Nationalbewegung, die kompromisslos auf das Ziel der vollen nationalen Unabhängigkeit zusteuerte. Am 22. Dezember 1991 verabschiedete das kroatische Parlament eine Verfassung, in der die Republik als einheitlicher und souveräner Staat festgeschrieben wurde. Die Anerkennung durch die Europäische Union ließ wie im Falle Sloweniens nicht lange auf sich warten.

Dass die Bundesrepublik Deutschland dabei eine führende Rolle spielte und ihre Partner dazu drängte, die Republiken Slowenien und Kroatien als souveräne Staaten völkerrechtlich anzuerkennen, stieß nicht nur im serbischen Rest-Jugoslawien auf scharfe Kritik, sondern im Nachhinein auch bei den westeuropäischen Partnern. Für diese Kritik lassen sich durchaus Argumente finden. Insbesondere vertrat die Bundesregierung zwar offensiv eine werthaltige Position, war aber aus historischen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht bereit, irgendeine Form militärischer Mitverantwortung zu tragen. Darüber darf aber nicht übersehen werden, dass der serbisch-kroatische Konflikt schon im Verlauf des Jahres 1991 zum Bürgerkrieg eskalierte. Gewalt und Blutvergießen hatten längst vor der völkerrechtlichen Anerkennung durch die Europäische Gemeinschaft unerträgliche Ausmaße erreicht.

Obwohl die beteiligten Teilrepubliken einem Friedensvorschlag der EG zustimmten und am 1. September 1991 ein entsprechendes Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten, gingen die schweren Kämpfe zwischen Serben und Kroaten ungebremst weiter. Alle Versuche zu einer friedlichen Lösung scheiterten, während die jugoslawische, faktisch nunmehr serbische Bundesarmee die kroatische Küstenstadt Dubrovnik, bald aber auch Zagreb selbst angriff. Zum vorläufigen Höhepunkt geriet die Zerstörung der nordostkroatischen Stadt Vukovar, die am 18. November 1991 von serbischen Truppen eingenommen wurde. In der völlig zerstörten Stadt hatten sich ca. 300 Personen in ein Krankenhaus zurückgezogen. Sie wurden von serbischen Einheiten aus der Stadt geführt und ermordet; der Rest der Bevölkerung wurde entweder vertrieben oder deportiert. Dieses Massaker von Vukovar wurde später zu einem ersten wichtigen Gegenstand vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Längst schon war also die Spirale von Hass und Gewalt in Gang gesetzt worden, bevor die Europäische Gemeinschaft mit der völkerrechtlichen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens eine im Grunde unvermeidliche Konsequenz aus dem Verfall des jugoslawischen Gesamtstaates zog.

Anders als in Slowenien war der kroatische Weg in die Unabhängigkeit von Anfang an überschattet durch das aufkeimende Problem einer serbischen Minderheit. So bestand in der sogenannten Krajina, im Zentrum Kroatiens rund um die westliche Grenze Bosnien-Herzegowinas, ein relativ geschlossenes serbisches Siedlungsgebiet. Die kroatischen Serben empfanden die Tatsache, gleichsam über Nacht von einer innerhalb Gesamtjugoslawiens dominierenden Mehrheitsgruppe zu einer ethnischen Minderheit zu werden, als Gefährdung ihrer Existenz. Schon im August 1990 sprachen sich 90 Prozent der Krajina-Serben in einem Referendum für die Autonomie ihrer Region aus, und im Laufe des Jahres 1991 begannen sie sich paramilitärisch zu organisieren. Bereits im Frühjahr und Sommer 1991 kam es zu bewaffneten Konflikten zwischen kroatischen Einheiten und serbischen Freischärlern: eine Situation, die sich unumkehrbar verschärfte, als die Krajina-Serben in Reaktion auf die kroatische Unabhängigkeit sich ihrerseits für autonom erklärten und die «Republik Serbische Krajina» ausriefen. Zwar war dieses ephemere Staatsgebilde von sich aus nicht lebensfähig, kontrollierte aber vorübergehend rund ein Drittel des Kroatischen Staatsgebietes.

Die damit einhergehende ideologische Reduktion des Individuums wie auch größerer Gemeinschaften auf ihre «ethnische» Identität leistete einem rigiden, angstbesetzten und am Ende gnadenlosen Freund-Feind-Denken Vorschub. Unheilvoll verband es sich überdies mit den unklaren staatlich-territorialen Zuordnungen im zerfallenden Jugoslawien. Der ethno-nationalistische Reduktionismus und seine Verknüpfung mit räumlich-territorialen Ansprüchen, Vorstellungen und Phantasien lagen denn auch an der Wurzel jenes Vorgangs, der als das beklemmendste Menetekel der jugoslawischen Bürgerkriege in Erinnerung bleiben sollte: der sogenannten «ethnischen Säuberungen». Deren fatale Mechanik begann in der Krajina: Stets nach dem gleichen Muster verfahrend, setzten zunächst serbische Einheiten die Häuser der nichtserbischen Nachbarn in Brand, die damit obdachlos und zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen wurden. Binnen kürzester Zeit wurden Hunderttausende von Kroaten aus dem Gebiet der «Republik Serbische Krajina» vertrieben und bosnische Serben gezielt angesiedelt. Zwischen 1991 und 1995 stieg dementsprechend die Zahl der Serben in der Krajina von 625.000 auf 875.000, während die Zahl der Kroaten und muslimischen Bosnier von 550.000 auf nur noch 50.000 zurückging.

Allerdings wurde der serbisch-kroatische Krieg schon bald durch die Auseinandersetzungen in der Republik Bosnien-Herzegowina überlagert und übertroffen. Die Probleme der ethnisch-kulturellen Mischung stellten sich hier besonders gravierend dar. Von den insgesamt 4,36 Millionen Einwohnern erklärten sich in der Volkszählung von 1991 43,7 Prozent als (muslimische) Bosniaken, 31,4 Prozent als Serben und 17,3 Prozent als Kroaten. Nur 5,5 Prozent bezeichneten sich als «Jugoslawen». Jeder Versuch einer Abgrenzung zwischen den verschiedenen Gruppen wäre angesichts der komplexen Gemengelage zum Scheitern verurteilt gewesen. Gleiches galt auch für die späteren Bestrebungen, den Bürgerkrieg durch Aufteilung des Landes entlang seiner ethnischen Grenzen zu beenden.

Ermutigt durch die internationale Anerkennung Sloweniens und Kroatiens veranstaltete die bosnische Regierung am 29. Februar/1. März 1992 ein Referendum über eine mögliche künftige Unabhängigkeit der Teilrepublik Bosnien-Herzegowina. Dieses Referendum wurde zum Auslöser des Bürgerkriegs. Von den bosnischen Serben boykottiert, ergab es eine Mehrheit von 99,4 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Sezession. Allerdings hätte wohl kaum ein Staatswesen schlechter auf die Verteidigung der Unabhängigkeit vorbereitet sein können als Bosnien-Herzegowina. Weder existierte eine eigene Armee noch ein staatliches Gewaltmonopol, das durch administrative Strukturen hätte durchgesetzt werden können. Für die bosnischen Serben war es daher ein Leichtes, sich wie in Kroatien als schutzlos zu erklären und zur «Selbsthilfe» zu greifen. In einer offenkundig gut vorbereiteten Aktion beschlagnahmten serbische Einheiten unmittelbar nach dem Referendum Lastwagen, Busse und Straßenbahnen. Andere gingen als Heckenschützen in Stellung. Zugleich drohte der bosnische Serbenführer Radovan Karadžić für den Fall, dass die Mehrheit der Bosnier auf der Unabhängigkeit bestünde, mit einem «inter-ethnischen Krieg». Damit begann die lange Leidenszeit der bosnischen Hauptstadt Sarajewo. Ihrer jahrelangen Belagerung und Beschießung durch serbische Einheiten fielen zwischen 1992 und 1995 mehr als 10.000 Menschen zum Opfer. 80 Jahre nach dem Attentat auf den habsburgischen Thronfolger Franz Ferdinand wurde somit das schwer zerstörte Sarajewo am Ende des Jahrhunderts erneut zum Symbol des blutigen Völkerkonfliktes in Europa.

Die schon aus der Krajina bekannte Spirale «ethnischer Säuberungen» wurde in Bosnien-Herzegowina erneut und mit noch schrecklicheren Folgen in Gang gesetzt. Ziel der bosnischen Serben war es, im Nordosten ein geschlossenes serbisches Siedlungsgebiet zu errichten. Zu diesem Zweck wurde die dort ansässige nicht-serbische, zumeist muslimische Bevölkerung mittels des systematischen Einsatzes von Gewalt ermordet, gedemütigt und vertrieben. Exekutionen und Plünderungen, willkürliche Geiselnahmen und Deportationen, Internierung in Konzentrationslager, Massenvergewaltigungen: Dies waren die Methoden, von denen überlebende und geflohene Muslime regelmäßig berichteten und die die frühere jugoslawische Teilrepublik – wie eine häufig verwendete Metapher lautete – zur wahrhaftigen «Hölle» werden ließen. Alles deutete darauf hin, dass es sich bei diesen Exzessen um strategisch geplante Gewalt handelte, die völkisch-ideologisch begründet und zur Erreichung des territorialen Ziels systematisch angewandt wurde.

Zwar stehen in diesem Zusammenhang die serbischen Kriegsverbrechen außer Frage. Aber der Konflikt lässt sich nicht in bloßen Schwarz-Weiß-Kategorien beschreiben. Die erbarmungslose Ethnisierung der Konflikte zerrte noch ein letztes Mal im Europa des 20. Jahrhunderts die schlechten Eigenschaften «ganz normaler Männer»[18] hervor bzw. prämierte sie im Kontext völkischen Ideengutes. Und dieser Mechanismus betraf keineswegs nur serbische Männer. Täter-Opfer-Relationen verkomplizierten sich in dem Maße, in dem militante Propaganda die Geschehnisse vernebelte und auch die Angehörigen anderer Volksgruppen zur Gewalt griffen. Dem großserbischen Nationalismus stand ein zumindest latenter großkroatischer Expansionismus entgegen, der sich seit 1992 in einem kroatisch-bosnischen «Krieg im Kriege» äußerte und auch auf kroatischer, phasenweise auch auf muslimischer Seite zu Kriegsverbrechen führte. Es ist anzunehmen, dass eine einvernehmliche Teilung und eine teilweise Annexion Bosnien-Herzegowinas die Ambitionen Zagrebs durchaus befriedigt hätten; als freilich eine solche serbisch-kroatische Einigung nicht zustande kam, öffneten sich alle Schleusen der Gewalt.

Nach mehreren vergeblichen Versuchen, einen Waffenstillstand zu etablieren, steuerte der Bürgerkrieg 1995 schließlich seinem blutigen Höhepunkt entgegen. Die kroatische Armee hatte sich reorganisiert und konnte im Frühjahr 1995 bedeutende Erfolge verbuchen. Insbesondere gelang es kroatischen Einheiten, die serbische Krajina-Republik zu erschüttern. Als deren Hauptstadt Knin im August 1995 von der kroatischen Armee erobert wurde, war die Existenz der serbischen Republik auf kroatischem Boden beendet. «Ethnische Säuberungen» fanden nun in umgekehrter Richtung statt. Kroatische Einheiten begingen Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung. Mehr als 170.000 Serben mussten die Krajina verlassen.

Zu den Eigentümlichkeiten des jugoslawischen Bürgerkriegs gehört es, dass es lange Zeit nicht gelang, ihn von außen zu beenden. Bis 1995 scheiterten nacheinander die KSZE, die EU und die UNO in ihren Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand. Ein Misserfolg löste den anderen ab und ebenso wenig gelang der militärische Schutz der Zivilbevölkerung. Unter dem Eindruck der prekären Situation Sarajewos entsandte der UN-Sicherheitsrat zwar schon 1992 Blauhelm-Soldaten in die bosnische Hauptstadt, um den Transport von Hilfsgütern zu sichern. Überdies erklärte der Sicherheitsrat 1993 einige Städte und Zentren der bosnischen Muslime zu offiziellen «Schutzzonen». Neben Sarajewo waren dies insbesondere Bihać, Goražde und Srebrenica, zu deren Verteidigung die Vereinten Nationen ebenfalls eigene Schutztruppen entsandten. Die Präsenz dieser UNPROFOR-Truppen bewirkte indes wenig, ja phasenweise wurden die Truppen geradezu zu Kollaborateuren der ethnischen Säuberungen. Zur politisch-militärischen Neutralität verpflichtet, konnten sie nicht aktiv gegen die serbischen Einheiten vorgehen, sollten andererseits aber humanitäre Hilfe für die drangsalierte muslimische Bevölkerung leisten. Damit kamen sie in eine Situation, in der sie de facto das Vertreibungsgeschehen nolens volens förderten.

Erst mit dem 11. Juli 1995 kam die entscheidende Wende. An diesem Tag nahmen die schon stark in die Defensive gedrängten bosnischen Serben die von UN-Truppen besetzte «Schutzzone» in Srebrenica, ganz im Osten Bosniens, ein. Die Ankunft der bosnischen Serben verursachte panikartige Reaktionen der ansässigen Muslime, die zu Tausenden in einen Nachbarort flüchteten. In den folgenden Tagen sonderten serbische Einheiten aus den Flüchtlingsgruppen die Männer aus, internierten sie getrennt von ihren Angehörigen und exekutierten sie anschließend. Diesem Massaker von Srebrenica fielen fast 8000 bosnische Jungen und Männer zum Opfer. Tatsächlich handelte es sich um das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Srebrenica wurde zum Menetekel und Wendepunkt. Im Westen stärkte das Massaker die Entschlossenheit, im früheren Jugoslawien zur Not auch militärisch zu intervenieren. Als dann am 28. August eine erneute Bombardierung Sarajewos 37 Todesopfer forderte, war das Maß voll. Zwei Tage später begannen NATO-Flugzeuge serbische Stellungen anzugreifen. Zugleich traten die kroatischen und bosnischen Armeen zu einer Gegenoffensive an; im Spätsommer 1995 kontrollierten sie bereits mehr als die Hälfte der Republik Bosnien-Herzegowina. Solcherart in die Defensive gedrängt, willigte Milošević zunächst in einen Waffenstillstand (10. Oktober 1995), dann auch in einen Friedensvertrag ein.

Dieser Friedensvertrag, das Abkommen von Dayton (Ohio), signalisierte zugleich den definitiven Terrainverlust der Europäer: Aus eigenen Kräften waren sie nicht in der Lage, das Grauen des jugoslawischen Bürgerkrieges zu beenden. Zum maßgeblichen Akteur avancierte vielmehr der amerikanische Sonderbeauftragte Richard Holbrooke; unter seiner Ägide gingen die drei Staatspräsidenten Slobodan Milošević (Serbien), Franjo Tudjman (Kroatien) und Alija Izetbegović (Bosnien-Herzegowina) ab dem 1. November 1995 in eine dreiwöchige Klausur, während der sie über eine dauerhafte Friedenslösung verhandelten. Das am 21. November paraphierte und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnete Abkommen von Dayton implementierte eine prekäre Lösung, die dem durch den Bürgerkrieg so schwer gezeichneten Land aber für längere Zeit als vielleicht erwartet einen fragilen Frieden brachte. Unter dem Auge einer internationalen Schutztruppe blieb Bosnien-Herzegowina mit der Hauptstadt Sarajewo als souveräner und ungeteilter Staat in seinen existierenden und international anerkannten Grenzen bestehen. Allerdings wurde die gesamtstaatliche Ebene trotz der Einrichtung klassischer staatlicher Institutionen wie Parlament, Präsidium, Verfassungsgericht und Zentralbank eher schwach ausgeformt. Weitgehende Autonomie erhielten dagegen die beiden Teilrepubliken, deren Schaffung die ethnischen Konflikte beilegen sollte. Die serbische Republik erhielt 49 Prozent, die bosniakisch-kroatische Föderation 51 Prozent des Staatsgebietes. Innerhalb des Gesamtstaates herrschte völlige Freizügigkeit, ein demokratisch-marktwirtschaftliches System, und die Flüchtlinge sollten das volle Recht auf Rückkehr bekommen.

Für Bosnien-Herzegowina selbst war es ein Segen, dass die verheerenden Greuel des Bürgerkriegs beendet wurden. Einen blinden Fleck aber hatte das Abkommen von Dayton, und der hieß Kosovo. Indem der Dayton-Prozess den Kosovo nicht thematisierte, überantwortete er die dortige albanische Zivilbevölkerung den großserbischen Ambitionen Belgrads. Im Kosovo, im äußeren Süden der serbischen Teilrepublik hatte der ethnisch-kulturelle Zerfallsprozess Jugoslawiens während der 1980er Jahre seinen Ausgangspunkt genommen und hier vollendete er sich. Während sich zwischen 1992 und 1995 die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Fragen von Krieg und Frieden in Bosnien-Herzegowina richtete, bereitete sich im Kosovo die nächste Katastrophe vor. Nach Dayton besaß Milošević freie Hand, seinen großserbischen Traum nun zumindest noch in der geschrumpften neuen Republik Jugoslawien zu verwirklichen. Zwar blieb ihm die Aufnahme in die Vereinten Nationen verwehrt, aber durch die diplomatische Anerkennung war er international aufgewertet worden und galt westlichen Politikern wieder als legitimer Gesprächspartner. Zugleich verlor Ibrahim Rugova, der 1992 zum Präsidenten des Kosovo gewählt worden war, zunehmend an Rückhalt. Enttäuscht von der Haltung der internationalen Organisationen und sorgenvoll auf die Belgrader Politik der «Serbisierung» blickend, erhielten militantere Kräfte im Kosovo Zulauf. Mit der 1996 erfolgten Gründung einer «Befreiungsarmee des Kosovo», der UČK, war der Weg in die neuerliche Eskalation des serbisch-kosovarischen Konflikts vorgezeichnet. Nicht nur wurde die UČK seit 1998 massiv und erfolgreich bekämpft, sondern die serbische Gewalt richtete sich einmal mehr gegen die nunmehr schutzlose albanische Zivilbevölkerung.

Abermals spät reagierte die internationale Gemeinschaft. Dies galt vor allem für die USA und unter ihrer Führung die NATO. Zunächst rangen sie Milošević unter Androhung militärischer Gewalt das Zugeständnis ab, im Kosovo eine Beobachtergruppe der OSZE zu stationieren. Eine Katastrophe wie in Bosnien-Herzegowina sollte dieses Mal, dazu waren vor allem die Amerikaner entschlossen, verhindert werden. Nachdem im Februar 1999 in Rambouillet ein letzter Verhandlungsversuch gescheitert war, begannen am 24. März 1999 NATO-Kampfflugzeuge mit der Bombardierung Belgrads. Erklärtes Ziel dieser «humanitären Intervention» war die Vermeidung einer menschlichen Katastrophe im Kosovo.

Tatsächlich eskalierten die «ethnischen Säuberungen» im Schatten des Bombenkrieges nun erst recht. Mit brutaler Härte trugen die jugoslawische Armee und die UČK ihre Kämpfe aus, während einmal mehr die Zivilbevölkerung leiden musste. Als sich die jugoslawischen Einheiten im Juni 1999 unter dem Druck der westlichen Militärintervention aus dem Kosovo zurückzogen und am 10. Juni 1999 ein Waffenstillstand eintrat, zählte man über 860.000 Flüchtlinge, die das Land verlassen hatten und rund 500.000 Binnenflüchtlinge, die, entwurzelt, im Land herumirrten. Annähernd 90 Prozent der albanischen Gesamtbevölkerung des Kosovo waren auf der Flucht. Umgekehrt mehrten sich die Morde, Gewalttaten und Vertreibungen, die die UČK gegen die serbische Zivilbevölkerung verübte. Kein Zweifel: Der «humanitäre Krieg» der NATO trug einen Januskopf. Allerdings dominierte am Ende der Eindruck, mit Milošević sei ein Tyrann in die notwendigen Schranken gewiesen worden.

Unter dem Eindruck des grenzenlosen Fiaskos, in das seine großserbische Politik geführt hatte, erodierte die Zustimmung zu Milošević. Auch die nationalistischen Parolen verfingen nicht mehr. Als er bei den Präsidentschaftswahlen am 24. September 2000 nur noch 38,2 Prozent, der Kandidat der Opposition, Vojislav Koštunica, dagegen fast 49 Prozent erhielt, waren «Slobos» Tage gezählt. Unter dem Eindruck einer gewaltigen gegen ihn gerichteten Massendemonstration, erkannte er Koštunica als Wahlsieger an und räumte das Präsidentenamt. Nur ein halbes Jahr später ließ ihn der westlich orientierte Zoran Djindjic, der zum neuen serbischen Ministerpräsidenten gewählt worden war, verhaften. Am 28. Juni 2001 schließlich lieferte Serbien den früheren Präsidenten an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus.

Miloševićs Schicksal verknüpfte sich fortan symbolhaft mit einer der bedeutendsten Neuerungen des internationalen Völkerrechts, das aus der jugoslawischen Tragödie geboren wurde. Schon am 25. Mai 1993 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Eindruck der «ethnischen Säuberungen» und sonstigen Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina die Einrichtung eines internationalen Tribunals (ICTY) beschlossen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurden daraufhin mutmaßliche Täter vor ein internationales Gericht gestellt, angeklagt und am Ende auch verurteilt.

In weniger als zehn Jahren gelang es dem ICTY, zu einer anerkannten Autorität in der Be- und Aburteilung jugoslawischer Kriegsverbrecher zu werden. Auch dank tatkräftiger Chefankläger übte das Gericht schon bald eine weitaus größere jurisdiktionelle Macht aus, als dies viele Beobachter anfangs für möglich gehalten hätten. Für die Befriedung der Region und für den Umgang Europas mit seiner eigenen jüngsten Gewaltgeschichte war dies von eminenter Bedeutung. Vor allem die kanadische Chefanklägerin des ICTY, Louise Arbour, trieb die Causa Milošević an. Anfang 1999 drängte sie darauf, durch die Androhung von Verhaftung, Prozess und Urteil potentielle serbische Täter im Kosovo abzuschrecken. Am 27. Mai 1999, auf dem Höhepunkt des Kosovokrieges, verkündete sie offiziell die internationale Anklage gegen den jugoslawischen Präsidenten. Milošević wurde damit als erstes amtierendes Staatsoberhaupt angeklagt und konnte sich fortan vor rechtlicher Verfolgung nicht mehr sicher fühlen. Als ihm nach seiner Auslieferung ab 2002 der Prozess gemacht wurde, hatte er sich wegen Massenvertreibungen, Deportationen, Morden an Zivilisten und anderen Anklagepunkten zu verantworten.

Viele sahen in Milošević einen reinen Machtpolitiker. Aber der Wille zur Macht und taktisches Geschick allein reichen nicht aus, seine Laufbahn zu erklären. Denn ohne die Stunde des Nationalismus, die in Jugoslawien nach Tito schlug, wäre das «Phänomen» Milošević nicht erklärbar. Er brauchte die kollektive Kraft des serbischen Nationalismus und das Ferment der Minderheitenfrage im zerfallenden Jugoslawien, um eine so bedeutsame Rolle zu spielen. Im Grunde war Milošević nichts anderes als ein National-Populist, wie ihn das Europa des ausgehenden 20. Jahrhunderts in vielen Ländern kannte. Der entscheidende Unterschied bestand allerdings darin, dass die ungeklärte staatliche Struktur Jugoslawiens sowie die Ethnisierung der damit aufgeworfenen Konflikte der national-populistischen Propaganda bald einen politisch konkreten und damit viel gefährlicheren Handlungsrahmen als anderen europäischen Populisten aufzwangen. Um «glaubwürdig» zu bleiben, mussten sich Milošević und seine Propaganda sehr bald «beim Wort» nehmen lassen und die abschüssige Straße der Gewalt und des Bürgerkrieges betreten. Zwar setzte der Tod des schwer zucker- und herzkranken Milošević in der Den Haager Untersuchungshaft am 11. März 2006 seinem eigenen Prozess ein Ende. Aber es war klar, dass die Konzentration auf die «großen» Täter nicht ausreichte, um sich ein genaueres Bild von dem Geschehen zu machen. Erst die umfassende Erforschung der vielen hunderttausend anonymen Täter hat zu einem klareren Bild von der gesellschaftlich-kulturellen Dynamik des Grauens geführt. Insofern gehörte es zu den großen Verdiensten des ICTY, nicht nur für die juristische, sondern auch für die zeitgeschichtliche Erforschung und Beurteilung der Gewalttaten in Bosnien, Kroatien und im Kosovo eine breite Materialgrundlage bereitzustellen.

Häufig waren die Täter «normale» Männer; und das Zusammenwirken verschiedener Faktoren stachelte sie zum Töten, Vergewaltigen und Vertreiben an. Eine notwendige Voraussetzung waren die Ideologisierung und Nationalisierung der jugoslawischen Kultur seit dem Ende der 1980er Jahre. Die zunächst vor allem in Serbien, im Konflikt mit dem Kosovo hochgeschaukelte, dann aber auch in Kroatien ausgefeilte «völkische» Propagandasprache trug maßgeblich dazu bei, Gewalt zu legitimieren. Sie stellte das notwendige sprachlich-mentale Instrumentarium zur Verfügung, um den «anderen» – und sei es der frühere Nachbar – zu isolieren und ihn so zum Hassobjekt werden zu lassen. Hinzu kamen die spezifischen historischen Narrative, die das eigene «Volk», seien es Serben oder Kroaten, als die schon in aller Vergangenheit Gedrückten und Verfolgten deuteten. Insbesondere der serbische Nationalismus vermochte sich nicht anders als in den Kategorien einer dauerhaften Opferrolle wahrzunehmen. Das dadurch erzeugte Gefühl, sich in einem (Verteidigungs-)Krieg zu befinden, verband sich mit einer landsknechthaften Lebensweise, gekennzeichnet durch unstete Verpflegung, schlechte äußere Bedingungen und viel Alkohol.

Zum Symbol hierfür wurden die neben Milošević prominentesten Kriegstreiber und meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, die bosnischen Serben Radovan Karadžić und Ratko Mladić. Persönlich des Massakers von Srebrenica, des Völkermords und vieler weiterer Kriegsverbrechen beschuldigt, wurden sie seit 1996 mit internationalem Haftbefehl gesucht. In der serbischen Heimat aber galten sie vielen noch als Helden. Dass es beiden gelang, nach dem Rückzug der Serben aus Bosnien-Herzegowina zunächst unterzutauchen, war ohne die Hilfe von Sympathisanten in den serbischen Behörden kaum vorstellbar. Erst die allmähliche Abkehr Serbiens von seiner jüngsten Vergangenheit, die Annäherung an den Westen und der Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, veränderten die Lage.

Um den Status als EU-Beitrittskandidat zu erhalten, war die klare Distanzierung von den mutmaßlichen Kriegsverbrechern, ihre Ergreifung und Überstellung an das ICTY erforderlich. Karadžić, der unter falscher Identität und mit stark verändertem Äußeren lange Zeit unbehelligt in Belgrad lebte, bekam den Wandel der serbischen Regierungspolitik zuerst zu spüren. Am 21. Juli 2008 wurde er festgenommen und umgehend dem Internationalen Tribunal in Den Haag übermittelt. Am 26. Mai 2011 wurde auch Mladić, der sich in dem kleinen Ort Lazarevo im Norden Serbiens versteckt hielt, aufgespürt und festgenommen. Gegen seinen Widerspruch lieferten ihn die serbischen Behörden nur wenige Tage später an das Internationale Tribunal in Den Haag aus. Damit schloss Serbien ein ebenso dramatisches wie trübes Kapitel seiner jüngsten Vergangenheit zunächst ab und machte einen großen Schritt «nach Europa».

II. Europa in der Globalisierung

1. Wirtschaftliche Herausforderungen

/w/ährend im früheren Jugoslawien über fast ein Jahrzehnt hinweg der Bürgerkrieg tobte, beschritt das übrige Europa den Weg stürmischer wirtschaftlicher und sozial-kultureller Veränderung. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die Technik; vor allem die revolutionäre Entwicklung der Mikroelektronik kam einer «dritten industriellen Revolution» gleich. Der Siegeszug des Personal Computer (PC) veränderte Arbeitswelt und Alltag. Das 1995 eingeführte World Wide Web beschleunigte die Entwicklung noch einmal. Es wurde nun möglich, Informationen und Daten weltweit und praktisch sofort zu übertragen, sodass es bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts, technisch betrachtet, tatsächlich gleichgültig geworden war, ob ein Sachbearbeiter in Europa, in Nordamerika oder in Asien seine Aufgaben erledigte. Solche Phänomene lagen an der Wurzel eines von den meisten Zeitgenossen empfundenen beschleunigten Wandels, für den sich sehr bald das Schlagwort von der «Globalisierung» einbürgerte.

Kaum ein anderes zeitgenössisches Thema ist ähnlich unterschiedlich, ja konträr bewertet worden. Geradezu messianischem Lobpreis stand und steht nicht selten ein Verdammungsurteil entgegen, das praktisch alle sozialen und politischen Probleme des neuen Europa durch die Globalisierung bedingt sieht. Andere wiederum betrachteten diese als ein bloßes Schlagwort, das als pseudo-argumentatives Druckmittel diente, um neoliberal definierte gesellschaftspolitische Interessen diskursiv durchzusetzen. Weit verbreitet ist schließlich die Auffassung, es handle sich bei der «Globalisierung» nicht um ein grundsätzlich neues Phänomen, sondern um eine Form weltweiter Verflechtung, wie sie historisch aus dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts bekannt sei. Entscheidend war, dass sich in der Globalisierung die internationale Arbeitsteilung intensivierte; entsprechend expandierten Welthandel und Auslandsproduktion, dehnten sich Kapitalinvestitionen und Finanzmärkte aus. Grenzöffnungen und Migrationsbewegungen ließen den Gütern und Kapitalien die Menschen folgen. Tatsächlich waren alle diese Merkmale nicht per se neu, sondern teilweise schon aus dem späten 19. Jahrhundert bekannt. Aber sie verbanden sich im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts zu einer zuvor nicht gekannten Dynamik. Erstmals schien eine Welt mit offenen Grenzen möglich, die entsprechende grenzenlose Transaktionen erlaubte. Die Infrastrukturen für die neuen Formen weltweiter Verflechtung stellten die neuen Kommunikationstechnologien bereit.

Zugleich setzten die westlichen Industriestaaten einen tiefgreifenden Wandel ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik in Gang. Mit zunehmend gleichartigen Rezepten reagierten sie auf die seit den 1970er Jahren unübersehbare Wachstumsschwäche. Sie vollzogen einen lautlosen Abschied von sozialdemokratischen, keynesianisch begründeten Konzepten, und wendeten sich den Lösungsmodellen des «Neo-Liberalismus» zu. Dieser zielte darauf, die weltweite Wirtschaftskrise durch die Schaffung neuen Wachstums und neuer Stabilität zu bekämpfen. Hierfür hielt man allein die Kräfte des Marktes für erforderlich, die es ihrerseits durch den partiellen Rückzug des Staates überhaupt erst neu zu entfesseln galt. Monetarismus, Wettbewerb und Deregulierung avancierten zu den ordnungspolitischen Schlüsselbegriffen der 1980er und 1990er Jahre; mit ihnen sollten sozialpolitische Leistungen begrenzt, die Staatsfinanzen konsolidiert, Arbeitskosten gemindert und die Eigeninitiative gestärkt werden. International ging es darum, die Handelsbarrieren weiter abzubauen, die Spielräume für internationale Transaktionen zu erweitern und einem krisenbedingten Rückfall in den Protektionismus entgegenzuwirken. Eine wichtige Station auf diesem Weg war die 1986 im Rahmen des GATT eingeläutete «Uruguay-Runde». Zur gleichen Zeit betrat die Europäische Gemeinschaft mit der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Delors-Plan ihren Weg zu einem integrierten europäischen Binnenmarkt ohne Grenzen und mit einheitlicher Währung.

Keineswegs also war die Globalisierung der 1980er und 1990er Jahre ein ungesteuerter Prozess, der die westliche Politik gleichsam wie ein Naturereignis überkam. Vielmehr trugen Staaten und Regierungen aktiv dazu bei, die globale Wirtschaft durch Liberalisierung voranzutreiben, weil sie glaubten, damit die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit am wirksamsten zu bekämpfen. Indem sie liberalisierten, deregulierten und privatisierten, förderten die Regierungen nachhaltig die Macht des Marktes und erweiterten den internationalen Spielraum der großen Konzerne und Banken. Freilich bahnten sie damit selbst den Weg zu eben jenem staatlichen Souveränitätsverlust, den sie später umso heftiger beklagten.

Erst im Rahmen solch günstiger politisch-institutioneller Bedingungen konnte sich die treibende Kraft der Globalisierung nachhaltig entfalten: die beispiellos expandierenden ausländischen Direktinvestitionen. Diese Investitionen, die aus den kapitalstarken westlichen Ländern in auswärtige Märkte flossen, wurden zusammen mit der sich ausdehnenden internationalen Finanzwirtschaft zum eigentlichen Motor der Globalisierung. Im Jahre 1960 umfasste der gesamte weltweite Kapitalstock ausländischer Direktinvestitionen ca. 66 Milliarden US-Dollar; im Jahr 2002 betrug er 7200 Milliarden (7,2 Billionen) US-Dollar. Und der größte Teil dieser Steigerung erfolgte seit dem Ende der 1980er Jahre. Dementsprechend errichteten die Führungsetagen der multinationalen Konzerne, deren Zahl dramatisch anstieg, neue Produktionskapazitäten im Ausland, reduzierten Arbeitsplätze, erweiterten Vertriebsnetze, übernahmen Firmenanteile oder kauften auch ganze Firmen auf. Dabei kalkulierten die Konzerne mit niedrigeren Lohnkosten. Nach einer Berechnung aus dem Jahre 1995 betrugen die Kosten für eine Arbeitsstunde in Deutschland 31,80 US-Dollar, in Japan 23,66, in Frankreich 19,34 und in den USA 17,20 US-Dollar; dagegen konnte man in Thailand und Indonesien mit 0,30, in China und Indien sogar nur mit 0,25 US-Dollar rechnen. Dass solche Differenzen bei gleichzeitig sich öffnenden Märkten die Phantasie der Manager anregte, brauchte niemanden zu wundern. Aber auch infrastrukturelle, steuerliche und andere institutionelle Vorteile spielten eine Rolle. Potentielle Standorte warben und konkurrierten ihrerseits um Investitionen.

Voraussetzung für alles dieses war freilich, dass preisgünstige Transportkapazitäten zur Verfügung standen, und damit ist ein wichtiger Rückkoppelungseffekt der Globalisierung benannt: Denn die rasante Steigerung des Handelsvolumens zwischen Asien und Europa und die damit verbundene Nachfrage nach Transportkapazitäten eröffneten einen wachsenden Markt für international agierende Logistikunternehmen. So stiegen die Exporte aus der Europäischen Union seit Mitte der 1980er Jahre kontinuierlich an und erreichten um 2000 neue Rekordhöhen. Mit einem Anteil von konstant 18 bis 20 Prozent am gesamten Welthandel behielt die Europäische Union eine Spitzenstellung. Vergleichbares galt für den Umfang der ausländischen Direktinvestitionen, worin sich einmal mehr zeigte, dass Europa immer auch ein Akteur der Globalisierung war und von ihr profitierte.

Auch in Europa entsprangen der Globalisierung denn auch atemberaubende Erfolgsgeschichten wie die des britischen Mobilfunk-Riesen Vodafone, des finnischen Handy-Herstellers Nokia, des heute weltgrößten Medienkonzerns Bertelsmann, der jungen deutschen Softwarefirma SAP oder auch des italienischen Modekonzerns Benetton. Allerdings konnten die Erfolge nicht darüber hinwegtäuschen, dass die europäische Wirtschaft unter dem Druck der Globalisierung mit erheblichen Problemen zu kämpfen hatte. Tatsächlich litten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Verlauf der gesamten 1990er Jahre unter einer deutlichen Wachstumsschwäche. Der relative Anteil Europas am Weltbruttoinlandsprodukt sank im gleichen Maße wie das durchschnittliche Prokopfeinkommen. An der Wurzel dieser Entwicklung lag die amerikanische Übermacht im Bereich der Finanzen und der Neuen Technologien. Der Anteil innovativer IT-Firmen am BIP, aber auch der computerbasierten Dienstleistungen im Finanz- und Handelssektor war in den USA deutlich höher als in der Europäischen Union. Sie warfen besonders hohe Profite ab, und entsprechend dynamisch entwickelte sich auch der US-amerikanische Arbeitsmarkt in diesen Bereichen.

Die sich öffnende transatlantische Schere gab regelmäßig Anlass zu kritischen Analysen der europäischen Wirtschaft, insbesondere durch die OECD und andere Institute. Europas größte Probleme lagen demzufolge in seiner Überalterung, der rechtlichen Verkrustung seiner Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, einem zu hohen Steuerniveau, seinem Rückstand in Forschung und Entwicklung sowie in der Informationstechnologie. Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, brauche Europa daher nach amerikanischem Vorbild eine Mischung aus Deregulierung und Innovation. Gefordert wurden die nachhaltige Reform der Arbeitsmärkte und der sozialen Sicherungssysteme sowie höhere Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Vor allem von der Modernisierung und Expansion des Dienstleistungssektors erhoffte man sich hohe Wertschöpfungsgewinne.

Diese Rezeptur beeinflusste die Tagesordnung und die politische Sprache der Europäischen Union selbst. Der Rat und die Brüsseler Kommission formulierten Ziele, die sich eng an den Tendenzen der Globalisierung orientierten und Europa dezidiert «fit» machen sollten für die globale Wirtschaft. Mit der im Jahre 2000 verabschiedeten «Lissabon-Strategie» setzten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs ein entsprechend ehrgeiziges strategisches Ziel, nämlich die Union zum «wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen».[1] Erreicht werden sollten insbesondere eine «Informationsgesellschaft für alle», die «Schaffung eines europäischen Raums der Forschung und Integration», ein «günstiges Umfeld für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen» und «effiziente und integrierte Finanzmärkte». Mit diesen Vorhaben, die faktisch eine Art Globalisierungsstrategie darstellten, etablierte sich die EU als zentrales europäisches Sprachrohr einer technokratisch durchzusetzenden, «neo-liberalen» Zukunftsvision. Kritiker befürchteten daher nicht ohne Grund, dass eine «Europäisierung» Europas de facto dessen Globalisierung und damit die Aufgabe traditioneller kultureller und sozialer Standards bedeute. Allerdings wurden die selbst gesteckten Ziele nur teilweise erreicht, im Ganzen sogar eher verfehlt. Das galt vor allem für die Vorstellung, die Europäische Union könne binnen kurzem zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden. Und manches Urteil aus der Zeit vor 2008 ist durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise relativiert und in ein anderes Licht gestellt worden.

In ihrer wirtschaftlichen Entwicklung wiesen die Länder der Europäischen Union große Unterschiede auf. Während die südeuropäischen Staaten in einem wirtschaftlichen Aufholprozess begriffen waren, folgte Großbritannien am entschiedensten dem amerikanischen Weg zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft. Angesichts einer in manchen Branchen dem Untergang geweihten heimischen Industrie setzte die britische Regierung unter Margaret Thatcher schon früh auf auswärtige Investoren. So öffnete Großbritannien als erstes europäisches Land die eigenen Grenzen für die japanische Autoindustrie, die über eine ungleich höhere Produktivität verfügte als die englische. Gleichzeitig forcierte die britische Regierung die Deregulierung der Finanzmärkte und den Einsatz der neuen Informationstechnologien. Schließlich wurde seit Mitte der 1980er Jahre der Finanzplatz London maßgeblich gestärkt. Die hier früh eingeführte Umstellung auf computerbasierten Handel und seine gleichzeitige Liberalisierung setzten in Europa neue Standards.

Dagegen war die deutsche Wirtschaft traditionell sehr viel stärker auf die Produktion und Ausfuhr von Industriegütern, hier vor allem in den Branchen Maschinenbau und Fahrzeugtechnik, spezialisiert. Als mehrfacher «Exportweltmeister» und mit Ausfuhren im Wert von fast einer Billion Euro im Jahre 2008 spielte Deutschland traditionell die Rolle einer Exportlokomotive innerhalb der Europäischen Union, die sich nach der weltweiten Rezession von 2009 noch einmal verstärkte. Die Liste der länder- und regionalspezifischen Besonderheiten innerhalb Europas ließe sich fortsetzen, aber die entscheidende Frage in den beiden Jahrzehnten nach dem Umbruch von 1989 lautete: Wie würden sich die postkommunistischen Staaten Ost- und Ostmitteleuropas in der globalen Wirtschaft behaupten können?

Nach dem Aufbruch des Jahres 1989/90 war es unbestritten, dass der Westen den postkommunistischen Ländern bei ihrem schmerzhaften Transformationsprozess wirtschaftliche Hilfe schuldete. Politische Freiheit und Wohlstand gehörten zusammen – das war die Botschaft der westeuropäischen Nachkriegsgeschichte; und dies allein schien das geeignete Konzept zu sein, um nun auch dem östlichen Teil des Kontinents die dringend benötigte Stabilität einzuflößen. Zu diesem Zweck ergriff der Westen einige wesentliche institutionelle Maßnahmen. Schon 1990 gründeten die europäischen Staaten unter Beteiligung Nordamerikas und Japans die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Technisch betrachtet, lag die Aufgabe dieser Bank in der Finanzierung von ertragversprechenden Projekten. Der tiefere Zweck ihrer Gründung war jedoch ein politischer. Den osteuropäischen Ländern den Übergang zur Marktwirtschaft durch Finanzspritzen zu erleichtern, hieß zugleich, sie politisch zu stabilisieren. Zusammen mit den mehr oder minder radikalen Wirtschaftsreformen schufen die gebündelten Reformmaßnahmen die Voraussetzungen, um den Kontinent wirtschaftlich zusammenwachsen zu lassen.

Tatsächlich erfolgte binnen weniger Jahre eine weitgehende Umorientierung der Handelsströme. Die internationale Arbeitsteilung, die sich im RGW auf Rubel-Basis eingespielt hatte, wurde nahezu komplett ersetzt durch sich rasch intensivierende Handels- und Finanzbeziehungen mit Westeuropa. In Polen, der Tschechoslowakei und in Ungarn gelang es vielen Firmen, trotz der fortbestehenden Handelsrestriktionen gegenüber der EU ihre Exporte von Russland nach Westeuropa umzudirigieren. Entgegen den Erwartungen erzielten diese Länder zu Beginn der 1990er Jahre sogar kurzzeitig einen Außenhandelsüberschuss.

Anfangs zeigten westliche Firmen nur begrenztes Interesse am osteuropäischen Markt. Er hatte bis 1989 ohnehin nur zwei Prozent der westlichen Exporte aufgenommen und erschien auch nach dem Umbruch zunächst als klein, riskant und wenig rentabel. Unter diesen Bedingungen floss der gewünschte Strom ausländischer Direktinvestitionen in die Transformationsländer zunächst nur zaghaft. Er blieb die Ausnahme und betraf nur wenige große Investments wie etwa von ABB, General Electric, Tetra Pak und den großen Tabakkonzernen. Am spektakulärsten war die Übernahme des tschechischen Automobil-Flaggschiffs Skoda durch Volkswagen im Jahre 1991. Diese Konzerne hofften darauf, sich durch eine frühe Positionierung auf dem osteuropäischen Markt einen strategischen Vorsprung vor den Konkurrenten zu verschaffen. Auch wenn sie quantitativ zunächst begrenzt blieben, spielten diese Direktinvestitionen eine wichtige Rolle für den Technologietransfer, die Handelsverbindungen zwischen Osteuropa und der Europäischen Union und für die Anbindung Osteuropas an den Weltmarkt.

Wieweit sich westeuropäische Konzerne im postkommunistischen Raum engagierten, war keineswegs nur eine Frage der Wirtschaftskraft, sondern hing auch von historisch-kulturellen Rahmenbedingungen ab. So war es kein Zufall, dass Deutschland mit seiner beachtlichen Tradition historisch langfristiger Wirtschaftsverbindungen die bedeutendste Rolle in der Region spielte. Aber auch niederländische Unternehmen verstanden es, in den osteuropäischen Markt zu expandieren, und avancierten noch vor den USA zum zweitgrößten Investor in der Region. Ansonsten spielte die geographische Nähe eine entscheidende Rolle. So dominierten die skandinavischen Unternehmen in den baltischen Ländern, Österreich dagegen in Slowenien.

Mitte der 1990er Jahre hellten sich die ökonomischen Aussichten der Transformationsstaaten auf. Die Malaise der ersten Jahre, die durch «Schocktherapie» und Enttäuschung, wirtschaftliche Not und politische Frustration gekennzeichnet war, mündete in eine Phase der wirtschaftlichen Stabilisierung. Bis 2007 holten die ostmitteleuropäischen Länder, unter Einschluss des Baltikums, mit einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung gegenüber dem Westen immer stärker auf. Zum Zeitpunkt des Beitritts zur EU im Jahre 2004 betrug dieser Rückstand nicht mehr, als ihn auch Griechenland, Spanien und Portugal bei den Süderweiterungen der EG aufgewiesen hatten. Ganz unübersehbar begann Europa wirtschaftlich zusammenzuwachsen.

Zunehmend profitierten die ostmitteleuropäischen Staaten nun auch von einem überdurchschnittlichen Zufluss an ausländischem Kapital. Nach dem schleppenden Beginn klopften multinationale Unternehmen nicht nur aus Westeuropa, mit Deutschland an der Spitze, sondern aus aller Welt, insbesondere auch aus Japan, mit ihren Investitionsplänen an. Ab ca. 2001 setzte dies einen kontinuierlichen Strom ausländischer Direktinvestitionen in Gang, die das Wachstum in den Transformationsländern maßgeblich trugen.

Mithin unterliegt es keinem Zweifel, dass die Globalisierung eine Fülle von Wohlstands- und Modernisierungsimpulsen freisetzte. Europa schien es zu gelingen, sich in der globalisierten Welt zu behaupten und seinen Platz zu finden. Die Kehrseite dieser Anstrengung bestand in neuen sozialen Risiken. Schon die frühen Theoretiker der «Globalisierung» hatten darauf hingewiesen, dass eine neue Form der globalen Wirtschaft in den westlichen Industrieländern massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben würde. Und tatsächlich erzeugte in erster Linie die Umformung der Arbeitsmärkte die gravierendsten Probleme. In den 1980er Jahren ging es dabei noch um die alten Industrien, die in die Dauerkrise gerieten. Ihre Schrumpfung führte die Arbeiter auf die Straße: vom epischen Duell zwischen der Thatcher-Regierung und den britischen Kohlebergleuten bis zum Saarland und zum «brennenden» Ruhrgebiet, wo sich die Arbeiter der Schließung ihrer Stahlwerke widersetzten. In den 1990er und 2000er Jahren dagegen veränderte sich das Muster der Konflikte. Alte Industrien wie der Kohlebergbau verschwanden fast ganz von der europäischen Landkarte. Junge Industrien dagegen wie die Produktion von Computern, Mikrochips und Mobiltelefonen waren in hohem Maße von den Investitionen multinationaler Konzerne abhängig. Dabei erzeugte die immer schärfer werdende internationale Konkurrenz einen unabweisbaren Zwang zur betrieblichen Rationalisierung, sei es durch Entlassungen und Outsourcing, durch Verlagerung der Produktion oder informationstechnologische Investitionen. In ganz Europa übte dies einen starken Druck auf die Arbeitsmärkte aus und verschlechterte tendenziell die Arbeitsbedingungen.

Die Arbeitnehmer gerieten in altbekannte, in dieser Form aber neue Kapitalabhängigkeiten, deren Eishauch das westliche Europa der Jahrhundertwende – nach fast vierzig goldenen Jahren – wieder einholte. 2008/09 steigerte es sich noch einmal in der Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. In den europäischen Werken des bankrotten amerikanischen Giganten General Motors verbreitete sich die Angst vor der Schließung, aber auch andere Branchen waren zunehmend bedroht. Wer dem Druck nicht standhielt oder keine ausreichenden Qualifikationen mitbrachte, verlor den Anschluss, und dies bedrohte die europäischen Gesellschaften in wachsendem Maße mit Tendenzen der Polarisierung und sozialer Exklusion.

Die vielfältigen Deregulierungs-, Privatisierungs- und Entstaatlichungsmaßnahmen der 1980er und 1990er Jahre verbanden sich zunehmend mit dem politischen Eingeständnis, die Mächte der Globalisierung nicht bändigen zu können. Wenn man aber faktisch weder der Technik noch den Marktgesetzen der globalen Wirtschaft ausweichen konnte, dann galt es letztendlich den Menschen sich selbst anzupassen: seine Gewohnheiten, Fähigkeiten, Arbeitstechniken gleichsam zu modernisieren. Vor diesem Hintergrund entstand in der EU und unter der großen Mehrheit der politisch-ökonomischen Eliten eine «neo-liberale» Sprache, die sich kontinuierlich zu einer Art neuer Modernisierungsideologie verfestigte. Ihre Schlüsselbegriffe, die den Diskurs um die sozialen und arbeitsmarktspezifischen Folgen der Globalisierung international prägten, lauteten: «Wissensgesellschaft», «Bildung» und «Flexibilität».

Die Wissensgesellschaft als sozio-ökonomisches Konzept war seit den 1970er Jahren diskutiert worden. Produktivität war demzufolge in den westlichen Gesellschaften, die sich alle im Übergang zur postindustriellen Phase befanden, immer stärker an wissenschaftsbasierte Innovationen gekoppelt. Geradezu enthusiastisch eigneten sich die politischen Akteure in Europa diese Perspektive der «Wissensgesellschaft» an. Beraten von sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Theoretikern und wirtschaftspraktischen Befürwortern des Modells übernahm die Europäische Union mit der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 die Sprache der Wissensgesellschaft in ihr Programm. In ihrem Kontext wurde Bildung zum Schlüssel, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen Wirtschaft langfristig zu sichern bzw. zu steigern.

Schlaglichtartig kennzeichnete die Veränderung des Bildungsideals die tiefgreifenden kulturellen Wandlungen Europas. Denn zum wichtigsten Ziel aller Bildungsanstrengungen deklarierte die europäische Modernisierungsstrategie nun die auf dem Markt einsetzbare Beschäftigungsfähigkeit, die employability. Auf sie galt es alle Bildungseinrichtungen auszurichten. Angestrebt war eine lückenlose und starke Kette des «lebenslangen Lernens», für die es bedarfsgerechte Systeme zu etablieren galt. Dies sollte die Menschen dazu befähigen, schnellen Wandel, Perioden der Arbeitslosigkeit, aber gegebenenfalls auch den raschen Wechsel der Beschäftigung zu bewältigen.

Ziel dieser Bildungspolitik war es, die Menschen in Europa so flexibel zu machen, dass sie als qualifizierte und möglichst souveräne Akteure auf den sich wandelnden internationalen Arbeitsmärkten Fuß fassen konnten. Dagegen sollte das als restriktiv betrachtete Paradigma eines lebenslangen Arbeitsplatzes nun endgültig aufgegeben werden. Der seit den 1980er Jahren forcierten Flexibilisierung der Arbeitsmärkte hatte nun also die Flexibilität der Arbeitnehmer zu folgen. Nicht nur in der Europäischen Union und in den meisten nationalen Regierungen – ob sie nun «konservativ» dominiert waren oder «New Labour» vertraten – wurden diese Konzeption und der von ihr beherrschte Diskurs übermächtig. Sie erfassten auch andere internationale Organisationen wie die OECD, aber auch die International Labour Organization (ILO), die in ihren regelmäßigen Analysen und Surveys die gleiche Sprache verwendete.

Dieser Gleichklang dokumentiert, in wie hohem Maße sich bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts ein transnationaler Diskurs etabliert hatte, der im Grunde keinen Widerspruch mehr duldete. Schlüsselbegriffe wie «Wissensgesellschaft», «Flexibilität» und «employability» übten eine zunehmend überwältigende soziale und transnationale Macht aus. Der Diskurs verselbständigte sich. Er legte sich als «Gewebe» (Foucault) über das Denken der Akteure und prägte ihr politisches Handeln – unabhängig davon, welche konkreten Ziele sie verfolgten. Und auch wenn sich zwischen 1995 und 2009 in ganz Europa der Bildungssektor deutlich erweiterte und das durchschnittliche Bildungsabschlussniveau anstieg, blieb dem kritischen Beobachter doch kaum verborgen, wie sich die Sprache der Globalisierung, Bildung und Flexibilisierung zur Ideologie entwickelte.

Unbestritten erzeugte die Strategie der Flexibilisierung eine neue Verwundbarkeit der Arbeitnehmer auf dem Markt. Zwar lautete eines der ins Feld geführten Standardargumente, die Arbeitsmarktflexibilisierung erhöhe die Eintrittschancen der schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden. Selbst kurzzeitige Berufserfahrung im Rahmen von Zeitarbeit oder befristeten Verträgen verbesserte nach diesem Kalkül das Qualifikationsprofil und die Aussichten auf einen längerfristigen «regulären» Arbeitsplatz. Meist aber drohte dieser Mechanismus in eben dem Maße zur Falle zu werden, in dem er die Arbeitsbiographie der Betroffenen unterminierte oder gar nicht erst zur Entfaltung kommen ließ. Spezifische Alters- und Personengruppen und Beschäftigte in bestimmten Branchen unterlagen diesem kumulierten Arbeitsmarktrisiko in besonderer Weise. Dies galt für die jungen Arbeitnehmer unter dreißig Jahren. Praktisch alle westeuropäischen Staaten erweiterten seit den 1980er Jahren die Möglichkeiten, Personal zeitlich befristet oder projektbezogen einzustellen. Naturgemäß traf dies in erster Linie die jungen, neu auf den Arbeitsmarkt drängenden Arbeitskräfte. Weitere Risikogruppen rekrutierten sich aus Zuwanderern, Minoritäten – in Ost- und Südosteuropa waren dies vor allem die Roma – und aus der Gruppe der älteren Arbeitnehmer über fünfzig Jahre. Besonders ungünstige Perspektiven hatten schließlich die wenig qualifizierten Erwerbstätigen. Frauen unterlagen in aller Regel ebenfalls einem höheren Arbeitsmarktrisiko als Männer.

Die damit beschriebenen Tendenzen betrafen alle europäischen Länder, wenngleich in unterschiedlichen Formen und Ausprägungen. Unter den westeuropäischen Ländern war es Großbritannien, das die größten Anstrengungen unternahm, seinen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und sich für die globale Wirtschaft zu wappnen. Seit dem Ende der 1990er Jahre wurde es dafür mit vergleichsweise hohen Wachstumsraten und niedriger Arbeitslosigkeit belohnt. Aber die Briten zahlten einen hohen Preis: Immer weiter öffnete sich die Schere zwischen denen mit hohem Einkommen, die von der Globalisierung profitierten, und den prekären Arbeitsbiographien. Die gesellschaftliche Polarisierung schritt voran, und neben Portugal war Großbritannien im Jahre 2004 das einzige westeuropäische Land, das als Niedriglohnland bezeichnet werden musste.

In Frankreich, in Deutschland und in vielen anderen westeuropäischen Ländern verstärkte sich die Tendenz zu einem gespaltenen, «dualen» Arbeitsmarkt, der die Polarisierung zwischen ins und outs begünstigte. Technologischer Wandel, die Folgen der Globalisierung und die in Europa vorherrschende neo-liberale Modernisierungspolitik erzeugten neue Armutsrisiken unter jenen Schichten, die dem Tempo der ökonomischen Beschleunigung nicht zu folgen vermochten. Hier entstand eine neue Unterschicht, ein «Prekariat», unterbeschäftigt und ohne Aufstiegsperspektive, dessen Angehörige zu Dauerempfängern der sozialen Transfers, ja zu «Versorgungsklassen» zu werden drohten. Zu den älteren Strukturproblemen der späten Industriegesellschaften, denen die traditionellen Branchen wie Kohle, Stahl und Schiffsbau unterlagen, traten nunmehr weitere spezifische Risikogruppen. Sie entstanden vor allem dort, wo die Regierungen entsprechend den Maßstäben der wettbewerbsorientierten globalen Wirtschaft forciert auf Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung setzten.

Unter diesen Umständen äußerten sich Widerstandskraft und bargaining power der Industriearbeiter meist nur noch im lokalen Rahmen. Ihre Aktionen, auch die der Gewerkschaften und Betriebsräte, zielten letztlich auf die Verhinderung des Schlimmsten oder rein palliative Maßnahmen wie Sozialpläne und Abfindungen. Junge Industrien wie die Produzenten von Computern, Mikrochips und Mobiltelefonen waren in hohem Maße von den Investitionen multinationaler Konzerne abhängig. Und wenn Siemens oder BenQ, Nokia oder Sony ihre Investitionsentscheidungen revidierten und ganze Produktionsstätten schlossen, so glich dies einem Frontalangriff auf die individuelle Existenz der betroffenen Arbeitnehmer. Der Protest blieb nicht aus, stets fanden sich Politiker, die sich solidarisierten. Eine wohlwollende Presse berichtete empathisch, die Öffentlichkeit war betroffen. Am Ausgang des Kräftemessens änderte dies freilich nichts. Als Klasse «für sich» war die Industriearbeiterschaft in Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts wohl endgültig zu Grabe getragen worden. Und es war mehr als fraglich, ob die Globalisierungsstrategie der großen internationalen Organisationen – Fortbildung für die Wissensgesellschaft, Flexibilisierung für den Markt – den hier Betroffenen irgendeine Perspektive zu geben vermochte.

Ungebremster Optimismus, ja die reine Euphorie, herrschte dagegen dort, wo die neuen Technologien unmittelbare Wertschöpfungsgewinne versprachen. Ausgehend von den USA, entstanden auch in Europa seit der Mitte der 1990er Jahre immer mehr junge Unternehmen, die Dienstleistungen auf der Basis Internet-gestützter Kommunikation anboten. Die New Economy, wie man sie bald nannte, suggerierte die Chance auf gänzlich neue Produktivität. EDV-basiert und global agierend, lautete ihr Credo, sich von traditionellen Formen der Warenproduktion abzukoppeln und eben dadurch neuen Reichtum zu schaffen. Ganz im Einklang mit den Versprechungen der «Wissensgesellschaft» lauteten die Prioritäten der New Economy: Kommunikation und Information. Information sollte weltweit zugänglich gemacht und zugleich in ihrer Effizienz gesteigert werden.

In enger Wechselwirkung mit den expandierenden internationalen Finanzmärkten entstanden binnen kurzem in der Internet- und Medienbranche ein Gründungsboom und eine Art Goldgräberstimmung, wie man sie am Ende des 20. Jahrhunderts kaum mehr für möglich gehalten hätte. In der «heißen Phase» zwischen 1997 und 2000, die zum Teil karnevalistische Züge trug, mangelte es nicht an märchenhaften Blitzkarrieren; mehr als einmal mündete der Traum vom eigenen Startup direkt im neuen Reichtum. Der anfänglich überwältigende Erfolg der New Economy verschärfte allerdings die gesellschaftliche Polarisierung. Denn er prämierte nur eine kleine Minderheit meist junger, technisch kompetenter und unternehmerisch denkender Akteure. Nachhaltig äußerte sich dies nicht nur im Bereich der explodierenden Einkommen. Auch die Arbeitsformen schienen sich unter dem Eindruck der New Economy nachhaltig zu verändern. Während in den bad jobs der gewöhnlichen Dienstleistungsklassen zunehmend prekäre Arbeitsbedingungen herrschten, verströmten die Angestellten der New Economy ein neues Lebensgefühl. Hier war die Rede vom Abbau der Hierarchien und von den Früchten der Teamarbeit.

Auf der Kehrseite dieser neuen Flexibilität verschwammen freilich die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. In dem Maße, in dem Arbeit zugleich zum Lebenssinn wurde, fielen traditionelle Regulierungen wie die auf 40 oder gar auf 35 Stunden beschränkte Wochenarbeitszeit weg. Der die New Economy verkörpernde «Yettie» – young, entrepreneurial, tech-based, twentysomething – befand sich im Grunde immer in der Arbeit, sei es zu Hause oder im Betrieb. Dementsprechend galt er als bindungs-, partner- und kinderlos.

Neben die Euphorie der neuen Technologien selbst trat das ebenso euphorische Verlangen, junge Unternehmen der New Economy an die Börse zu bringen. Investoren, die an den gewinnträchtigsten Ideen im Bereich der Neuen Technologien und Medien teilhaben wollten, gab es anfangs genug. Jugendlicher Enthusiasmus mischte sich mit global geweiteten Perspektiven, technisch angetriebener Fortschrittsoptimismus mit der primitiven Gier nach Erfolg und Reichtum. Freilich verschoben sich dabei allzu oft die Sphären des Realen und die des Virtuellen; und zu wenig wurde beachtet, dass doch primär mit bloßen Erwartungen gehandelt wurde. Die Folge war eine gigantische Spekulationsblase, tatsächlich eine der größten in der Börsengeschichte. Wer etwa im Jahre 1997 beim Börsengang des deutschen Medienrechtehändlers EM-TV mit 6000 DM einstieg, wurde zwei Jahre später – nach einer Kurssteigerung von 16.600 Prozent – Millionär. Zumindest war er dies, wenn er seine Anteile rechtzeitig verkaufte. Denn ebenso rasch, wie die Kurse in die Höhe geschossen waren, fielen sie ins Bodenlose. Im März 2000 erreichten die Indizes des Neuen Marktes ihren Höchststand – danach ging es rasend bergab, und die Blütenträume eines gleichsam «ewigen», Internet-getriebenen Wachstums zerstoben. Viele der neu gegründeten Firmen gingen Bankrott oder wurden zum Schleuderpreis verkauft. Der größten Erfolgsgeschichte an der Börse folgte nun eine gigantische Kapitalvernichtung auf dem Fuße.

Der Absturz des Neuen Marktes gab Gelegenheit, sich wieder auf realwirtschaftliche Zusammenhänge zu besinnen. Allmählich erwuchs aus der Euphorie der New Economy daher das nüchterne Abwägen ökonomischer Kalküle im Zeitalter beschleunigten technischen Wandels. Auch dies war eine Anpassung an die global veränderte und beschleunigte Wirtschaft.

2. Konvergenzen und Angleichungen

Der Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung lässt die tiefen Unterschiede im heutigen Europa erkennen. Tatsächlich spitzte sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus das innereuropäische Wohlstandsgefälle noch einmal zu, und es verschwand nicht binnen weniger Jahre. Die Bewohner Bulgariens verfügten 1995 nur über zehn Prozent des realen durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens in der EU; und im Jahre 2008 waren es auch nicht mehr als 13 Prozent. Allerdings wäre es irreführend, einen allzu tiefen Gegensatz zwischen einem ökonomisch «rückständigen» postkommunistischen Europa und dem «reichen» Westeuropa zu konstruieren. Nicht zuletzt blieben ja auch die beträchtlichen Unterschiede zwischen dem nordwestlichen und südlichen Europa bestehen, und überdies vertiefte sich teilweise noch die soziale Ungleichheit innerhalb der entwickelten westeuropäischen Gesellschaften.

Zugleich freilich trugen die fortschreitende Europäisierung und die regionale Förderpolitik der Europäischen Union dazu bei, dass sich die ökonomischen Lebensbedingungen in ganz Europa seit 1990 erträglich gestalteten und ein zwar moderater, aber doch spürbarer Angleichungs- und Konvergenzprozess in Gang gesetzt wurde. Dessen entscheidende Triebkräfte resultierten aus sozialkulturellen Gemeinsamkeiten, die den Alltag und die Lebensläufe der Menschen in ganz Europa prägten. Hierzu gehörten vor allem die Einstellungen zu Familie und Geschlechterbeziehungen, die zunehmende Orientierung am Konsum sowie die gesteigerte Mobilität, die den europäischen Raum schrumpfen ließ.

So hatte sich in ganz Europa schon vor dem Fall des Eisernen Vorhangs die Tendenz zu deutlich niedrigeren Geburtenraten durchgesetzt. Während die Zahl der Eheschließungen sank, stieg das Erstheiratsalter der Frauen ebenso wie die Zahl der Ehescheidungen. Zugleich konstatierte man einen Anstieg der unehelichen Geburten sowie die wachsende Zahl von Alleinerziehenden. Die Veränderung der Wohnverhältnisse schließlich schlug sich in der klaren Tendenz zu kleineren Haushalten nieder. Bis 1989 charakterisierte die kommunistischen Gesellschaften eine im Vergleich zum Westen noch etwas höhere durchschnittliche Geburtenrate, obwohl vor allem in Ostmitteleuropa der Rückgang bereits spürbar war. Diese Tendenz beschleunigte sich nach 1989, und bis zur Jahrtausendwende blieben die ostmitteleuropäischen Gesellschaften sogar hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Umgekehrt gab es in den westlichen Gesellschaften einige Besonderheiten. So profitierte Frankreich, das im Jahre 2006 (neben Island) als einziges europäisches Land eine Fertilitätsquote von 2,0 erreichte, von seiner langfristigen finanziellen und institutionellen Förderung der Familien im Allgemeinen und des «dritten Kindes» im Besonderen. Doch auch wenn man die nach wie vor erheblichen Unterschiede der europäischen Regionen in Rechnung stellt, so ist insgesamt doch eine klare europaweite Angleichung der Fertilitätsquote zu beobachten.

In den meisten europäischen Ländern wiesen also alle Daten auf eine dynamische Veränderung des Privaten hin. Sowohl der weibliche wie auch der männliche Lebenslauf erfuhren einen fundamentalen Wandel. Die Familiengründungen gingen nachhaltig zurück, andere Optionen gewannen an Bedeutung. Die im Westen schon weit fortgeschrittenen Basisprozesse der Individualisierung und Pluralisierung von Lebensformen und Lebensstilen setzten sich nun auch in den osteuropäischen Gesellschaften durch. Insofern lässt sich bei aller Vorsicht von der Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Trends sprechen.

Der wichtigste Indikator hierfür war neben der Fertilitätsquote der Frauen ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt. 1980 betrug in Ungarn oder der Tschechoslowakei der Anteil der erwerbstätigen Frauen an der erwerbsfähigen weiblichen Bevölkerung mehr als 60 Prozent. Dies war weitaus mehr als der Durchschnitt der westeuropäischen Gesellschaften, bei denen die Frauenerwerbsquote allerdings ebenfalls kontinuierlich anstieg. Nach dem Systemumbruch ließ sich ein doppelter Prozess beobachten: In den west- und südeuropäischen Gesellschaften stieg der Anteil der erwerbstätigen Frauen weiterhin an; in den meisten postkommunistischen Gesellschaften sank er dagegen ab. Individuell stark empfundene Marktunsicherheit, der Verlust des Arbeitsplatzes, aber auch der Abbau an Kinderbetreuungseinrichtungen wirkten hierbei zusammen.

Mithin entstand trotz der zum Teil extremen Unterschiede und der fortbestehenden inneren Gegensätze nach 1989 allmählich ein gemeinsamer Erfahrungsraum. Individualisierung und Pluralisierung wurden nun auch in den postkommunistischen Gesellschaften zu den prägenden Kräften der im Sozialismus stark normierten und außengeleiteten weiblichen Biographien. So signalisiert insbesondere die Beschäftigtenquote der Frauen im Alter von 15 bis 64 Jahren, wie sich die Lebensverhältnisse in Europa allmählich anglichen. Im Durchschnitt nämlich stieg diese Quote, die den Anteil der tatsächlich erwerbstätigen Frauen (ohne arbeitslos Gemeldete) erfasst, beständig an.

Allerdings erfuhr auch der männliche Lebenslauf einen fundamentalen Wandel. In den westlichen Gesellschaften erodierte bereits vor 1989 die Vorstellung, das Auskommen der Familie habe auf dem Lohn eines einzelnen (männlichen) Ernährers zu beruhen. Tatsächlich fiel die ökonomische Basis für das Einverdiener-Modell – der stabile, lebenslange, gleichsam «fordistische» industrielle Arbeitsplatz – dem beschleunigten Strukturwandel seit den 1970er Jahren zum Opfer. In der Konsequenz faserte die männliche Normalerwerbsbiographie aus. Seit 1980 ging die männliche Erwerbsquote – in geradezu umgekehrter Tendenz zur Beschäftigungsentwicklung der Frauen – in allen westeuropäischen Ländern kontinuierlich zurück. In Ost(mittel)europa kam nach dem politischen Umbruch der Schock der Entindustrialisierung. Er traf die Bevölkerung um so schmerzhafter, als mit ihm auf einen Schlag ebenfalls Millionen industrieller Arbeitsplätze entfielen. Für die Angehörigen der älteren Generationen, die biographisch keine Möglichkeit mehr besaßen, ihr Leben den neuen Gegebenheiten anzupassen, bedeutete dies allzu häufig langfristige Arbeitslosigkeit oder zumindest eine erhebliche Beschädigung ihrer Erwerbsbiographie. Insofern verbirgt sich hinter dem deutlichen Rückgang der männlichen Beschäftigtenquote – die in Polen phasenweise unter 60 Prozent sank – auch die generationenspezifische Erfahrung derer, für die die Marktwirtschaft mit ihrem sich rasch wandelnden Arbeitsmarkt keine neuen Chancen bereithielt. Erst etwa seit dem Jahre 2000 stieg auch die Beschäftigtenquote der älteren Männer allmählich wieder an – jetzt allerdings meist aus dem ökonomischen Druck heraus, den zunehmend prekäre Einkommenslagen ausübten.

Nun zeichnet sich das kapitalistische System des Westens seit dem späten 19. Jahrhundert dadurch aus, dass soziale Ungleichheit regelmäßig kompensiert wird durch kulturelle Egalisierung. Sie erleichtert es, Ungleichheit zu akzeptieren; und aus dieser Akzeptanz erwuchs nach 1945 die Immunität des Westens gegenüber dem utopischen Gleichheitsversprechen des Kommunismus. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür bestand in der ebenso dynamischen wie tiefgreifenden Demokratisierung des Konsums. Die damit verbundene kulturelle Uniformierung nahm den traditionellen Klassengegensätzen mehr und mehr ihre materielle Schärfe. Und ohne dass sich die realen Einkommens- und Vermögensrelationen verschoben hätten, erfolgte doch eine kulturelle «Nivellierung».

Es ist schwer zu sagen, was auf die Bevölkerungen der osteuropäischen Staaten nach 1989 größere Anziehungskraft ausübte: die politische Freiheit oder der konsumstarke Wohlstand des Westens. Überdies ist es wenig sinnvoll, bei der Analyse des Niedergangs der kommunistischen Regime das Politische und das Ökonomische gegeneinander auszuspielen. Unzweifelhaft ist aber, dass im Spätkommunismus die Konsumsehnsüchte zunahmen. Von Erich Honeckers Vision einer «sozialistischen Konsumgesellschaft» bis zum ungarischen «Gulaschkommunismus» unter János Kádár suchten auch die ostmitteleuropäischen Diktaturen Legitimität mittels Konsum herzustellen. Dass sie trotz entsprechender Propagandabemühungen ihr Ziel langfristig verfehlten, liegt indes offen zutage. Allzu weit lagen konsumpolitischer Anspruch und karge Realität auseinander. Die Verheißungen des Regimes von einer besseren Zukunft prallten auf notorisch enttäuschte Konsumerwartungen.

Umso größer war der Nachholbedarf der postkommunistischen Gesellschaften. Nur die über Jahrzehnte hinweg zurückgestaute Entfaltung einer modernen, «amerikanischen» Konsumkultur kann erklären, warum die Eröffnung der McDonald’s-Filialen in Moskau (1990) und Warschau (1991) geradezu zu Wendepunkten der Gegenwartsgeschichte stilisiert wurden. In den ersten Jahren nach dem Umbruch blieben die Konsummöglichkeiten für die breitere Bevölkerung mangels Kaufkraft noch sehr begrenzt. Zu Beginn des neuen Jahrtausends aber begannen die Bewohner der Transformationsländer in fast allen Kernbereichen des Konsums aufzuholen: Autos und Küchengeräte, Markenkleidung und Mobiltelefone strömten auf einen aufnahmebereiten Markt. Zwar stieß dies nach wie vor dort an seine Grenzen, wo die Kaufkraft den Wünschen hinterherhinkte. Doch halfen hier Konsumentenkredite, die sich ebenfalls rasch verbreiteten. So wurden zum Beispiel in Polen im Jahr 1993 nur 8 Prozent der Autos mit Krediten finanziert, 1996 waren es schon weit über die Hälfte. Wie in den westlichen Gesellschaften auch, wurde der Konsum zu einem Faktor und zum Symbol des gesellschaftlichen Aufstiegs.

Zumindest vordergründig glichen sich also die Konsumgewohnheiten in Osteuropa relativ rasch den westeuropäischen Gesellschaften an. Bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließen sich trotz fortbestehenden Wohlstandsgefälles im Hinblick auf Automobilisierung und die Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien deutliche Konvergenzen feststellen. Auch das Angebot in den Supermärkten, Möbel- und Autohäusern sowie den Restaurants näherte sich zunehmend einander an. Konsumkulturell unterschieden sich die Innenstädte von Warschau oder Prag bald kaum mehr von denen in Paris oder London. Die großen Ketten und Marken, von adidas bis Zara, von Aldi bis Tesco, setzten sich rasch in den neuen osteuropäischen Märkten fest.

Ähnliches wie für den Konsum lässt sich im Hinblick auf die Formen der Mediennutzung und der Freizeitkultur feststellen. So wetteiferte in ganz Europa eine gestiegene Zahl von Fernsehsendern mit im Prinzip gleichartigen Sendungsformaten um die Einschaltquoten: Serien, darunter viele amerikanische, Talkshows und die Übertragung von Sportveranstaltungen. Unübersehbar warfen die Privatisierung und fortschreitende Kommerzialisierung des Rundfunks ihre kulturellen Schatten. Ebenso unbestreitbar war jedoch der wirtschaftliche Erfolg. Die quantitative Ausweitung des Fernsehens wie des Hörfunks schuf neues Wachstum und neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze. Und in Form eines Rückkoppelungseffektes verstärkte der Medienboom der 1990er Jahre die Aktivitäten der Werbebranche. Die privaten Sender finanzierten sich meist unmittelbar aus Werbeeinnahmen. Und umgekehrt stellten sie der Werbung ein bis dahin nicht gekanntes Medium zur Verfügung, und dies zu den besten Sendezeiten! Die Folge war ein beispiellos gesteigertes Maß an Fernseh-, Hörfunk- und auch Kinowerbung.

Mithin transportierte und entfaltete die Massenkultur die egalisierenden und globalisierenden Tendenzen der Moderne. Zumindest scheinbar erlaubte der von ihr geformte Markt eine freie individuelle Entscheidung. Diese entkoppelte sich von traditionellen Bindungen und trug daher in den Augen vieler Kritiker zunehmend permissive, hedonistische, ja narzisstische Züge. Schien sich nicht geradezu eine «Ichkunst» durchzusetzen, freilich unter Inkaufnahme neuer Abhängigkeiten oder sogar Süchten von und nach den glitzernden Produkten der neuen Massen- und Medienkultur?

In Westeuropa war diese Kritik größtenteils bereits in den 1980er Jahren formuliert und gewissermaßen ausdiskutiert worden. In den postkommunistischen Gesellschaften regten sich dagegen anfangs noch stärkere kulturkritische Impulse, die zum Teil mit einer eindeutig antiamerikanischen Skepsis korrespondierten. Selbst in Polen, wo zumindest während der 1990er Jahre gegenüber den USA eine insgesamt sehr positive Stimmung vorherrschte, mangelte es nicht an kritischen Stimmen. Von der Überwältigung durch die westlich-amerikanisch geprägte Massen- und Konsumkultur befürchtete man Schaden für die polnische Identität. Ängste vor einer «Hotdog-Kultur» und «Versupermarktung» Polens konkurrierten mit jenen Gegenstimmen, die Polens Provinzialität oder gar «kulturellen Feudalismus» anprangerten.[2]

Doch wie immer die kritischen Analysen auch lauten mochten, die europäischen Bevölkerungen kümmerten sich nicht um sie. Nachdem die «großen» politischen Entscheidungen für Demokratie und Marktwirtschaft gefallen waren, machten die Europäer tagtäglichen und millionenfachen Gebrauch von der ihnen gewährten individuellen Wahlfreiheit: Sie konsumierten und verreisten; sie nutzten die neuen Kommunikationstechniken und unterstützten Fußballvereine, sie sahen Filme und Fernsehprogramme an und hörten Popmusik. Mehr und mehr wurde so der neu strukturierte europäische Raum durch die sich wiederholenden Transaktionen und Aktivitäten «von unten» gefüllt. Die zumindest scheinbare Gleichförmigkeit erleichterte auch die Mobilität der Massen.

Tatsächlich bestand zwischen der präzedenzlosen Steigerung des Konsums, die durch die Ausweitung globaler Märkte zusätzlich angetrieben wurde, und der Schrumpfung des Raums im Zeitalter der Globalisierung ein innerer Zusammenhang. Konsum und die Überschreitung von Grenzen bedingten einander. Innerhalb der Europäischen Union erhielt dieser Prozess durch das sogenannte Schengener Abkommen einen entscheidenden Schub. 1995 in Kraft gesetzt, schaffte es die Personenkontrollen an den Grenzen der teilnehmenden Staaten ab und verlagerte sie an die Außengrenzen. Bis 2008 erhöhte sich die Teilnehmerzahl am Schengener Abkommen auf 25 Staaten, was innerhalb des größten Teils Europas einen völlig freien Personenverkehr ermöglichte. Die Gebäude der Zoll- und Polizeibehörden an den Grenzen leerten sich, und bald erinnerten den Reisenden nur noch Hinweisschilder daran, dass er das Territorium eines anderen Staates betrat.

In der Masse und auf der Basis eines immer dichter geknüpften Flugverkehrsnetzes kam diese Entwicklung in erster Linie dem Tourismus zugute. Schon vor 1990 hatte die Expansion des Massentourismus auch den Angehörigen weniger wohlhabender Schichten zum Teil erstmals eine «transnationale» europäische Erfahrung ermöglicht. Im Jahre 2005 reisten fast 200 Millionen Europäer aus den EU 25-Staaten ins Ausland. Tatsächlich wurden Auslandserfahrung und interkulturelle Kompetenz zu bedeutsamen Insignien, welche die Zugehörigkeit zur jeweiligen Elite signalisierten. Umgekehrt nutzten Europas Bildungs-, Funktions- und Wirtschaftseliten die vielfältigen Mobilitätsangebote, um sich den europäischen Raum zu erschließen und ihn damit zu ihrem Erfahrungs- und Handlungsraum zu machen. Beginnend mit dem Studium, setzten nicht selten die ersten Auslandsaufenthalte, Sprachkenntnisse und landeskundlichen Interessen ganze Mobilitätskarrieren in Gang. Ein neuer Typus des «transnational mobilen Europäers» entstand.

Die beispiellose Mobilisierung innerhalb Europas trug per se zur weiteren Angleichung bei. Bis 1989/90 war Migration mehr oder weniger ausschließlich ein westeuropäisches Thema gewesen; nach dem Lüften des Eisernen Vorhangs schrieb sie jedoch ein wichtiges Unterkapitel in der Geschichte des zusammenwachsenden Kontinents.

Zwischen 1990 und 2008 wuchs in den meisten europäischen Ländern der Anteil der ausländischen Bevölkerung. Hinzu kam der Anteil jener, welche die Staatsangehörigkeit des Gastlandes erwarben. Aufgrund der zunehmend liberalisierten Einbürgerungspraxis erhöhte sich die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund im Verlauf der 1990er und 2000er Jahre ebenfalls deutlich. Mit steigender Tendenz wurden zwischen 1990 und 2007 allein in den drei europäischen Hauptzielländern, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, fast 5,5 Millionen Ausländer eingebürgert.

2008 lebten in den EU 27-Ländern insgesamt mehr als 30 Millionen Ausländer, was einer Quote von 6,2 Prozent entsprach. Von ihnen besaßen rund elf Millionen eine jeweils andere EU-Staatsbürgerschaft, während mehr als 19 Millionen von außerhalb der Europäischen Union kamen. Den relativ höchsten Ausländeranteil hatte hinter Luxemburg und Liechtenstein die Schweiz, in der er zwischen 1990 und 2008 von 16,7 auf 21,1 Prozent anstieg. Absolut gesehen verteilte sich das Gros der Zuwanderer jedoch auf fünf Hauptzielländer: 23,6 Millionen, das heißt mehr als drei Viertel aller ausländischen Bürger lebten 2008 in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien. Weitere wichtige Zielländer waren Belgien, die Niederlande, Schweden, Österreich und Portugal mit einer ausländischen Wohnbevölkerung von jeweils zwischen 446.000 (Portugal) und 971.000 (Belgien).

Als neuer, aus der Geschichte aber bekannter Faktor verstärkte sich nun wieder die Ost-West-Wanderung. Hierzu gehörte auch die saisonale Wanderung, die insbesondere polnische Aushilfskräfte nach Deutschland führte. Tatsächlich bildete sich in Teilen Polens als Folge der spezifischen Verfasstheit des deutschen Arbeitsmarktes geradezu eine «Pendler-Gesellschaft» heraus. Dementsprechend stieg die Zahl der Polen, die in der Bundesrepublik residierte, zwischen 2000 und 2008 von 291.673 auf 413.044.[3] Aber auch in anderen Ländern kamen seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts deutlich mehr osteuropäische Arbeitsmigranten an. Besonders früh öffnete Großbritannien seine Grenzen für Arbeitssuchende aus Osteuropa. Freilich herrschten hier zum Teil ausgesprochen prekäre Verhältnisse.

Unsichere Perspektiven, reduzierte soziale Sicherheit und die Notwendigkeit, auch ausgesprochen schlecht bezahlte Jobs annehmen zu müssen, hinderten jedoch die migrationswilligen Menschen in Ost- und Südosteuropa nicht daran, den Weg nach Westen anzutreten. Insbesondere in den baltischen Staaten, in Weißrussland und der Ukraine sowie in Rumänien, Bulgarien und den jugoslawischen Nachfolgestaaten bestand ein negativer Wanderungssaldo fort.

3. Neue kulturelle Vielfalt

Erwies sich Migration auf der einen Seite als Motor der Angleichung, so verstärkte sie auf der anderen Seite die kulturelle Diversität. Seit der Jahrtausendwende unterlag das europäische Migrationsgeschehen einem fundamentalen Wandel. Insbesondere im Mittelmeerraum entwickelte sich eine neue und bis dahin beispiellose Zuwanderungsdynamik. Neben dem relativ neuen Phänomen einer innereuropäischen «Ruhestandsmigration» explodierte die Zahl der Arbeitsmigranten und Flüchtlinge vor allem nach Italien und Spanien. Aufgrund ihrer geographischen Nähe zu Afrika wurden Spanien und Italien binnen kürzester Zeit von Staaten mit einem tendenziell negativen Wanderungssaldo zu bevorzugten Einwanderungsländern. Die Folgen waren prekär: Verzweifelte Migranten, gewerbsmäßiger Menschenhandel durch Schlepperbanden, schließlich auch eine eher skeptische Haltung der Öffentlichkeit gegenüber den Zuwanderern erzeugten eine migrationspolitische Dauerdebatte. Zugleich bescherten die kulturellen Folgen der außereuropäischen Einwanderung den Europäern neue Identitätsunsicherheiten und Diskussionen. Wie nie zuvor wurde nun die muslimische Einwanderung ein europäisches Thema. Zu vielen Hunderttausenden und mehr kamen Indonesier und Surinamer in die Niederlande, Pakistani nach Großbritannien, Türken nach Deutschland, Nordafrikaner nach Frankreich, Italien und Spanien. Sie alle verband wenig außer der Tatsache, dass sie dem Islam angehörten.

So entfaltete sich in Europa bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts ein Ausmaß an kultureller Diversität, wie es zumindest seit der Zwischenkriegszeit nicht wieder gesehen worden war. Die Reaktionen hierauf waren widersprüchlich. Einerseits zeigte sich Europa im Zuge der Globalisierung wahrscheinlich offener und toleranter als je zuvor. Jedenfalls ließen Anfang der 1990er Jahre Analysen des «Eurobarometer» den Schluss zu, dass die Europäer bereit waren, ein beträchtliches Ausmaß an kultureller Diversität zu tolerieren. Andererseits aber rüttelte die außereuropäische Einwanderung an zentralen und fest gefügten älteren Elementen europäischer Identität. Erstens waren dies Europas geistesgeschichtliche Wurzeln im Christentum und im humanistisch-aufklärerischen Individualismus. Zweitens ist Identität in Europa fast immer regional und damit territorial verankert; drittens sind wesentliche Erfahrungsräume der Europäer national bzw. nationalstaatlich geprägt. Schon für sich genommen trägt jedes dieser Elemente die häufig zitierte «Vielfalt» Europas in sich.

Solange sich Zuwanderungen bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts zum ganz überwiegenden Teil innerhalb der europäischen Grenzen vollzogen, es sich also primär um eine binneneuropäische Wanderung handelte, bekannte sich auch die große Mehrheit der europäischen Migranten zum Christentum. Die gemeinsame christliche Tradition der europäischen «Identität» wurde durch sie nicht in Frage gestellt. Seit dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts avancierte dagegen die «Neue Islamische Präsenz» zum Thema. Die fortschreitende Globalisierung läutete eine neue Epoche in den Beziehungen zwischen Europa und der islamischen Welt ein. Die Rückwirkungen des Terroranschlages vom 11. September 2001, das Vordringen des islamischen Fundamentalismus sowie die Fülle xenophober, anti-muslimischer Reaktionen haben diese Beziehungen nicht gerade erleichtert. Auch fehlte es nicht an alarmistischen Stimmen, die vor einer «schleichenden Islamisierung» Europas warnten.[4]

Dies warf die Frage auf, wie die etablierten Nationalstaaten mit Einwanderern und ihren transnationalen Identitäten umgingen. Diese Frage gehörte zu den umstrittensten Themen auf der europäischen Tagesordnung. Exemplarische Fälle waren die «Kopftuchaffären» in Frankreich, wo es zuerst 1989, später 2003 um die Frage ging, ob muslimische Schülerinnen im Unterricht Kopftücher tragen durften. Die Auseinandersetzungen hierüber wuchsen sich teilweise zu einem «nationalen Psychodrama»[5] aus und verwiesen auf die Grenzen der kulturellen Integrationsfähigkeit des republikanischen Laizismus. Denn das Gesetz aus dem Jahr 2004, das die Kopftücher definitiv aus den staatlichen Bildungseinrichtungen verbannte, tat zwar einem doktrinären Laizismus Genüge, entzog der Praxis aber die Flexibilität. Auch in anderen Ländern mit muslimischer Einwanderung wurde das Kopftuch zum Streitfall, der einerseits eine scharfe Polarisierung in der öffentlichen Meinung offenbarte, andererseits zu sehr konträren gesetzgeberischen und administrativen Lösungen führte. Ähnliche Probleme warf das Verbot auf, in der Öffentlichkeit die Burka zu tragen, das zuerst 2010 in Belgien, zwei Jahre später auch in Frankreich erlassen wurde.

Diese Affären demonstrieren die Schwierigkeiten, vor denen sogar eine politische Kultur, deren Identität sich maßgeblich aus dem Prinzip der Laizität speiste, mit den neuen Herausforderungen durch die muslimische Immigration stand. Tatsächlich wurde die beständige Neuverhandlung von kultureller Identität und ihrem Status im öffentlichen Raum zu einem Markenzeichen in der Geschichte des neuen Europa. Dies offenbarte ein grundsätzliches Dilemma, vor dem Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts angesichts der muslimischen Einwanderung stand. Einerseits sah sich der langetablierte Anspruch des westlich-aufgeklärten Individualismus herausgefordert. Denn das universale Recht des Einzelnen auf freie Selbstentfaltung musste zwar selbstverständlich auch für die Muslime gelten; wo aber andererseits islamische Kräfte und Traditionen eben dieses Recht selbst infrage stellten, trübte sich die Klarheit der Anschauung. Insbesondere im Hinblick auf inkompatible Vorstellungen über das Bild und die Rolle der Frau in Familie und Gesellschaft ließ es sich daher durchaus legitimieren, im Namen des westlichen Individualismus individuelle Rechte von Muslimen zu beschneiden. Das Verbot von Tschador und Burka ist hierfür nur das symbolträchtigste Beispiel.

Zugleich aber enthielt der westlich-aufklärerische Wertekanon die ebenfalls universalen Prinzipien der Religionsfreiheit und des Minoritätenschutzes. «Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören …, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern» – dies waren die europäischen Werte, wie sie zuletzt der Vertrag von Lissabon kodifizierte. Sie verpflichteten die Europäer aus ihrer eigenen Tradition heraus, den muslimischen Zuwanderern ohne Wenn und Aber jenen Raum zu gewähren, den sie zur kulturellen Entfaltung brauchten. Hieraus ergab sich ein nur schwer auflösbarer Widerspruch: Entweder Europa beharrte strikt auf seiner pluralistischen, individualistischen und toleranzorientierten kulturellen Identität und bekämpfte deren radikale Gegner – dann konnten sich diese selbst nicht mehr uneingeschränkt auf Pluralismus und Toleranz berufen; oder Europa akzeptierte und tolerierte auch die Identität islamischer Gruppierungen, die die europäische Kultur unterliefen oder sogar bewusst bekämpften – dann freilich stellte sich diese Kultur selbst zur Disposition und lief Gefahr, ihre ideelle Grundlage zu verlieren.

Erschwert wurde dieses Dilemma noch dadurch, dass es sich in einem Umfeld entfaltete, in dem die christliche Dimension eine wenngleich schwer messbare, so doch nach wie vor bedeutsame Rolle spielte. Besonders wenn die symbolische Besetzung öffentlicher Räume zur Debatte stand, keimten immer häufiger Konflikte mit christlich-islamischer Grundierung auf. Häufig bildete das islamische Anliegen, Moscheen oder eigene Kulturzentren prominent zu platzieren, den Stein des Anstoßes. Widerstand regte sich auch dort, wo Jahrzehnte zuvor über dieselbe Thematik kaum diskutiert worden war. Der erfolgreiche Volksentscheid für das Verbot des Baus von Minaretten, für den die Schweizer Stimmbürger am 29. November 2009 votierten, ist hierfür ein besonders aussagekräftiges Beispiel. Anderswo, wie in Lodi bei Mailand im Jahre 2000, eskalierte die Spannung um den Bau einer Moschee zu einer regelrechten anti-islamischen Kampagne, die politisch von der Lega Nord unterstützt wurde.

Es wäre für die Europäer einfacher, wenn sie sich auf dem Boden einer gesicherten christlichen Identität bewegen würden. Aber dies war nicht der Fall. Keineswegs waren sich die Europäer darüber einig, welchen Stellenwert ihre eigene religiöse, eben die christliche Tradition besaß. Vielmehr bildete die Rede von den «christlichen» Werten in jeder Diskussion um eine europäische «Identität» einen zentralen Streitpunkt und verriet damit zugleich fundamentale Unsicherheiten. Was als spezifisch «christlich» gelten konnte und sollte, blieb im Grunde offen. Schon die wohlfeile und häufig gehörte Rede von den «jüdisch-christlichen» Ursprüngen Europas muss relativiert werden. Allzu viele Europäer hatten in der Vergangenheit die Juden und die Entstehung jüdischer Gemeinschaften als problematisch betrachtet, und die Geschichte des modernen europäischen Antisemitismus war zugleich immer auch eine Geschichte der Selbstreflexion über die kulturellen Grenzen Europas. Dessen ungeachtet wurden häufig die Menschenrechte für die christliche Tradition reklamiert. Sie entsprangen in dieser Lesart der unveräußerlichen, da von Gott gegebenen Würde des Menschen, die auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit begründete. Voraussetzung für die ideelle Weiterentwicklung der Europäischen Union war aus dieser Perspektive ein klares Bekenntnis zur christlichen Tradition, für die auch Werte wie Solidarität, Subsidiarität oder die Gleichheit von Mann und Frau in Anspruch genommen wurden.

In der einen oder anderen Weise waren solche Stimmen in den meisten europäischen Staaten zu hören. Sie signalisierten, dass die Idee von der christlichen Prägung Europas oder gar vom christlichen Ursprung der europäischen Zivilisation auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch weitaus stärker verankert war, als es überzeugte Laizisten wahrhaben wollten. Zwar bezweifelten diese, dass das moderne pluralistische Europa sich mit einer christlichen Ausrichtung identifiziere. Auch sei der Islam angesichts der starken muslimischen Gemeinden in Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits Teil der europäischen Kultur geworden, in der ohnehin die Zahl der aktiv praktizierenden Christen auf zehn bis zwanzig Prozent zurückgegangen sei. Eine irgendwie geartete Exklusivität für die «christlichen» Werte, die im Übrigen längst nicht immer in der Geschichte für Offenheit und Toleranz gestanden hätten, lasse sich aus dieser Sachlage nicht ableiten. Mithin spiegelte sich in der Debatte die widersprüchliche Rolle, welche die Religion in den Versuchen zur Konstruktion einer europäischen Identität spielte.

Auch ließ sich nicht bezweifeln, dass die Entkirchlichung des Kontinents rasch voranschritt. Die Kirchenbindung ließ weiter nach, und der öffentliche Einfluss der Kirchen ging zurück. Zugleich aber gewann die Sache der Religion auf neue Weise an Gewicht. Das galt für die «Rückkehr» Polens nach Europa, das mit seiner mächtigen Kirche und dem polnischen Papst dem Katholizismus in Europa eine deutlich vernehmbare Stimme verlieh. Das galt aber auch für die Diskussion über die Rolle, die der Islam in Europa spielte beziehungsweise spielen sollte. Wie nie zuvor im Europa der Nachkriegszeit riefen daher religiöse Fragen Streit, Ängste und Unsicherheit hervor.

Dies zeigt auch die jahrelange und nicht schlüssig beendete Debatte um die Zulässigkeit von Kruzifixen in Klassenzimmern. In Deutschland hatte sich das Bundesverfassungsgericht schon 1995 mit der entsprechenden Klage eines anthroposophischen Elternpaares aus Bayern beschäftigt und ihr schließlich stattgegeben. Die Aufhängung von Kruzifixen, wie sie die bayerische Volksschulordnung vorsah, hielten die Kläger für verfassungswidrig, da sie die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität verletze. Allerdings waren die Richter keineswegs einig, und die Entscheidung fiel nur mit knapper Mehrheit. Und Bayern beeilte sich, die Landesschulgesetzgebung rasch so zu reformieren, dass das Kruzifix in den Klassenzimmern hängen bleiben konnte. Ähnlich uneindeutig blieb das Ergebnis auf europäischer Ebene. 2009 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einer italienischen Mutter recht, die das Kreuz im Klassenzimmer als Verletzung des Grundrechts auf religiöse Freiheit betrachtete. Das verpflichtende Aufhängen des Kreuzes hielt der Gerichtshof wie 14 Jahre zuvor die Mehrheit der Karlsruher Richter für eine Einschränkung des Rechts der Eltern, ihre Kinder nach ihren Überzeugungen zu erziehen und des Rechts der Kinder, «zu glauben oder nicht zu glauben».[6]

Wie zu erwarten und ähnlich, wie dies 1995 in Deutschland der Fall gewesen war, provozierte das Urteil wütende Proteste kirchlicher und konservativer politischer Kreise. Der italienische Staatssekretär des Innern, Alfredo Mantovano, bezeichnete das Urteil als «ungerechtfertigt und dumm». Konsequenterweise müsse man sich fragen, ob auf einer solchen Rechtsgrundlage nicht auch der weithin sichtbare Mailänder Dom abgerissen werden müsse.[7] Das Urteil bestätige die Empfindung der Menschen, Europa entferne sich von seinen Bürgern. Keine zwei Jahre später kassierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil. Nach erneuter Prüfung der Materie und unter dem Beifall kirchlich orientierter Kreise entschied er am 18. März 2011, das Kreuz dürfe in italienischen Klassenzimmern hängen bleiben. Zwar sei die Argumentation der Klägerin «nachvollziehbar»; aber als lediglich «passives» religiöses Symbol sei das Kruzifix nicht vergleichbar mit didaktischen Vorträgen oder gar der Pflicht zur Teilnahme an religiösen Aktivitäten. Überdies müssten die europäischen Einzelstaaten einen kulturpolitischen Gestaltungsspielraum behalten.[8]

Eindrucksvoll zeigen diese Beispiele, wie schwer sich die nationale und europäische Rechtsprechung tat, die komplizierte und mehrdeutige Frage einer christlichen «Identität» Europas eindeutig zu beantworten. Ebenso nachdrücklich verweist dies auf den Prozesscharakter jeglicher Identitätsbildung und darauf, wie wenig sich das neue Europa seiner «christlichen» Identität gewiss ist. Dies bestätigte auch der jahrelange Konflikt über einen – schließlich zurückgewiesenen – Gottesbezug in der Präambel der Europäischen Verfassung. Andererseits aber beweisen die erbitterten Proteste gegen die Tendenzen, christliche Bezüge aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, wie stark die Vorstellung einer christlichen «Identität» Europas fortwirkte.

Der Anspruch des westlich-aufklärerischen Individualismus, die mit ihm eng verwobenen universalen Prinzipien der Religionsfreiheit und des Minoritätenschutzes, schließlich die unterschwellig wirksame christliche Identität glichen drei sperrigen Puzzleteilen. Keines von ihnen war aus der Diskussion um Europas kulturelle Orientierung wegzudenken, aber angesichts der migrationsbedingt wachsenden kulturellen Diversität ließ sich aus ihnen auch kein Ganzes zusammensetzen. Eben dies bildet bis heute das europäische Dilemma.

Neben der Religion bildete regionales Sonderbewusstsein eine weitere Quelle kultureller Vielfalt. Überall in Europa reaktivierten sich ältere «nationale» und regionalistische Potentiale. Meist ging es dabei um neue Formen der Dezentralisation und der regionalen Autonomie, und die entsprechenden Bewegungen erzielten zum Teil spektakuläre Erfolge. Ein Beispiel dafür, wie konträr sich regionale Diversität innerhalb einer nationalstaatlichen Ordnung entfalten konnte, bildete Spanien. In Reaktion auf den autoritären Zentralismus der Franco-Zeit, aber auch infolge der zunehmenden innerspanischen Süd-Nord-Wanderung, spielte der moderne Regionalismus auf der iberischen Halbinsel eine besondere Rolle. In der neuen Verfassung von 1978 kam denn auch der Dezentralisierung eine entscheidende Bedeutung zu. Aber während die regionale Selbstverwaltung in den meisten Gebieten maßgeblich zur innerspanischen Pazifizierung und Versöhnung beitrug, galt das nicht in gleichem Maße für das Baskenland. Hier bedrohte der ethno-nationalistisch orientierte, terroristisch-gewalttätige Separatismus der ETA über die ganzen 1980er, 1990er und 2000er Jahre hinweg den inneren Frieden. Auch die Erweiterung des politischen Autonomiestatuts von 1979 scheiterte 2005 daran, dass die große Mehrheit im spanischen Parlament von dem Entwurf der baskischen Regionalregierung den Einstieg in die Sezession befürchtete. Dem Streben nach Unabhängigkeit entsprach dabei eine im Vergleich zu anderen Regionen weitaus stärkere, wenngleich auch heftig umstrittene Tendenz, die baskische Nation primär ethnisch zu verstehen.

In Katalonien, wo es bis in die jüngste Vergangenheit keinen bedeutsamen Separatismus gab, konnte die 1977 wiederbegründete Regionalregierung ihre Selbstverwaltungsrechte ständig erweitern. In einem neuverhandelten Autonomiestatut, das 2006 in Kraft trat, sicherte sich die Region weitgehende Selbstverwaltungsrechte im Bereich der Kultur, der Sozial- und Gesundheitspolitik und selbst im Bereich der inneren Sicherheit. Hierzu passte die ausgesprochen pragmatische Sprachenpolitik, die Katalonien im Zusammenwirken mit dem spanischen Zentralstaat implementierte.

In mancher Hinsicht vergleichbar mit dem katalanischen Fall war die Entwicklung in Schottland. Schottland, seit 1707 mit England vereinigt, ist das vielleicht eindeutigste Beispiel einer europäischen Nation ohne eigenen Staat. Schottische Interessen waren im britischen Gesamtstaat durchaus angemessen vertreten, und so überrascht es nicht, dass der schottische Nationalismus während des 19. und 20. Jahrhunderts meist nur begrenzten Einfluss besaß. Dies änderte sich jedoch seit den 1970er und 1980er Jahren, worin sich eine klare Reaktion auf Tendenzen der wachsenden Internationalisierung, aber auch auf innerbritische Problemlagen niederschlug. Wirtschaftliche, soziale und politische Motivstränge trugen gleichermaßen zur Akzentuierung schottischer Nationalität bei. Die unter Margaret Thatcher forcierte Deindustrialisierung Großbritanniens, die sie mit einem scharfen Angriff auf den britischen Wohlfahrtsstaat verband, traf die schottischen Industrieregionen besonders hart. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Londoner Zentrale wurde zum Subtext des Begehrens nach mehr schottischer Unabhängigkeit. Freilich dauerte es noch bis 1999, bevor aufgrund eines klaren Referendums ein regionales Parlament in Edinburgh zusammentrat. Im Rahmen der britischen Geschichte hatte diese Wendung einen sensationellen Anstrich, machte sie doch Teile der Union von 1707 rückgängig. Die von der Scottish National Party erstrebte völlige Unabhängigkeit, die dem Ende Großbritanniens in seiner bekannten Form gleichgekommen wäre, scheiterte jedoch in einem Referendum vom 18. September 2014 relativ deutlich. Zwar stieg die Spannung auf den Siedepunkt, als Umfragen noch kurz vor dem Wahltag eine Mehrheit für die Befürworter der Unabhängigkeit prognostizierten. Als diese aber von mehr als 55 Prozent der schottischen Wähler abgelehnt wurde, entlud sich die Spannung teils in Trauer, mehrheitlich aber in großer Erleichterung darüber, dass Großbritannien nicht zerfiel.

Die katalanische Regionalregierung fühlte sich ihrerseits durch das schottische Referendum ermutigt, den gleichen Weg zu gehen. Schon seit mehreren Jahren war der Genuss der Autonomierechte in einen nachdrücklichen katalanischen Separatismus umgeschlagen, der sich nun ebenfalls mittels eines Referendums verwirklichen wollte. Wahltag sollte der 9. November 2014 sein. Als aber das spanische Verfassungsgericht diese Volksabstimmung untersagte, musste die katalanische Regionalregierung auf die Durchführung vorläufig verzichten und führte lediglich eine rechtlich unverbindliche und konsultative Volksbefragung durch.

Auch wenn ihnen die völlige staatliche Unabhängigkeit vorerst verwehrt blieb, können Katalonien und Schottland doch als herausragende Beispiele für eine verstärkte Dezentralisierung im neuen Europa gelten. Ohne Änderung der nationalstaatlichen Grenzen, trugen kulturelle Autonomieregelungen und die Verlagerung legislativer Kompetenzen dazu bei, die sich verstärkenden regionalistischen und nationalen Ansprüche zu befriedigen. Als weitere Beispiele lassen sich Südtirol und Korsika anführen. Im Trentino etwa wandelte sich die Südtiroler Volkspartei von einer irredentistischen Bewegung zur quasi-hegemonialen Treuhänderin der 1972 neu statuierten regionalen Autonomie und wurde zugleich zur Hauptnutznießerin der provinzialen Verwaltungsmacht. Die Korsen wurden erstmals 1981 von Präsident François Mitterrand in ihrer kulturellen und «nationalen» Eigenständigkeit anerkannt und profitierten von erheblichen Finanzmitteln, die Frankreich und die Europäische Union für die regionale Entwicklung der Mittelmeerinsel aufbrachten. Im Trentino wie auf Korsika sind seit den 1980er Jahren die regionalistisch-nationalen, zuvor nicht selten auch mit terroristischen Mitteln ausgetragenen Konflikte deutlich zurückgegangen.

Ein Gegenbeispiel wiederum, das zeigt, wie sich auch unter den Bedingungen fortschreitender Dezentralisierung Konflikte massiv verschärfen konnten, bietet Belgien. Seit der Staatsgründung im Jahre 1831 zunächst nach französischem Vorbild zentralistisch verfasst und politisch unter frankophoner, wallonischer Dominanz stehend, erzielte der flämische Bevölkerungsteil nur allmähliche und partielle Fortschritte in der Anerkennung der niederländischen Sprache. Schwere Konflikte waren die Folge. Ab 1970 vollzog sich ein überaus dynamischer Prozess der Dezentralisierung und Föderalisierung, der Belgien mehr oder minder komplett vom Einheitsstaat zum Bundesstaat transformierte. Seit 1993 definierte sich die Monarchie nun als «Föderalstaat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt» (Art. 1 der belgischen Verfassung). Die drei autonomen Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt erhielten die Merkmale eigener Staatlichkeit wie Regionalregierungen, direkt gewählte Regionalparlamente und weitgehende legislative und fiskalische Kompetenzen.

Zwar trug die neue Verfassung maßgeblich zur Befriedung separatistischer Tendenzen bei. Der Zankapfel blieb jedoch die Metropole Brüssel. Zwar liegt sie in der Region Flandern, ist aber aufgrund ihrer nationalen und europäischen Hauptstadtfunktion sowie der traditionell frankophonen Prägung des etablierten Brüsseler Bürgertums überwiegend französischsprachig geworden. Der rechtliche Status der frankophonen Belgier in und um Brüssel und vor allem das Schicksal des Wahlkreises Brüssel Hal-Vilvorde (BHV) wurde zum Gegenstand eines Dauerstreits, der die belgische Innenpolitik zunehmend vergiftete. Im Frühjahr 2010 stürzte über diese Frage die Regierung Leterme. In den anschließenden Neuwahlen am 13. Juni 2010 gewann die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) unter Führung Bart de Wevers landesweit die meisten Stimmen und wurde zur stärksten Partei im belgischen Föderalparlament. De Wevers hatte sich im Vorfeld für eine «evolutionäre» Trennung Flanderns von Belgien ausgesprochen. Kritische Stimmen, wonach der junge belgische Föderalismus einem «zentrifugalen Föderalismus» gleiche, in dem das Zentrum «wehrlos» sei und der die erforderliche Kompromissfindung zwischen den Volksgruppen erschwere, erhielten nun unübersehbaren Aufschwung.[9]

Die mächtigen europäischen Tendenzen zu Regionalismus und subnationalstaatlicher Identität offenbarten die postnationale Möglichkeit einer gleichsam dualen Identität. Wie zahlreiche Umfragen bewiesen, fühlten sich viele eben durchaus als Katalanen und Spanier, als Schotten und Briten. Und selbst im Baskenland und in Belgien bestanden solche doppelten Loyalitäten fort. «Harte» nationale und nationalstaatliche Limits begannen sich mithin seit den 1980er Jahren in doppelter Weise zu verflüssigen – von «unten» durch den Autonomieanspruch der Regionen und «von oben» durch den Regulierungsanspruch der EU. In einer optimistischen Betrachtungsweise befähigte dieser Mechanismus die Europäer in besonderer Weise dazu, regionale Bindungen und internationale Weltläufigkeit gleichermaßen zu pflegen und solcherart eine neue, produktive Verbindung von Lokalität und Kosmopolitismus zu entwickeln.

Auch in der Europäischen Union wurden Regionen daher als besonders geeignet betrachtet, um die Kluft zwischen Brüssel und den Bürgern zu überbrücken. Regionen ließen sich als ein wichtiges Bindeglied im supranationalen Gefüge der EU darstellen, und entsprechend richtete die Gemeinschaft den «Ausschuss der Regionen» als ständiges Gremium ein.

Transnationalität und kulturelle Diversität entwickelten sich infolge von Globalisierung, Migration und neuen Formen der regionalen Identitätsbildung zu Markenzeichen des neuen Europa. Sie entsprachen dem Mehrebenenmodell der europäischen Politik, wie es die EU und ihre Mitgliedsländer verkörpern. Zusätzlich angetrieben durch die Sorge vor wiederaufflammenden Nationalitätenkonflikten in Osteuropa, entwickelte die EU daher in den 1990er Jahren einen hochdifferenzierten Kodex zum Schutze nationaler Minderheiten. Und im Jahre 2001 verabschiedete der Europäische Rat die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitssprachen. Für die sich mächtig verstärkenden Tendenzen hin zu einer substaatlichen Identität, sei es auf der Basis eines neuen Regionalismus oder sei es infolge von Migrationsbewegungen, schuf die Europäische Union damit einen überstaatlichen und supranationalen Referenzrahmen.

III. «Krise der Demokratie»?

1. Formwandel demokratischer Politik

/i/n der seit den 1980er Jahren erkennbaren Tendenz, kulturelle Diversität und neue Identitäten politisch geltend zu machen, artikulierte sich ein wachsendes Misstrauen gegenüber den demokratischen Nationalstaaten, ihren Parteien und anderen politischen Großorganisationen. Ihm entsprach das Bedürfnis nach eher kleinräumiger Orientierung in einer gesellschaftlichen Umwelt, die fraglos einem beschleunigten Wandel durch die Globalisierung ausgesetzt war. Misstrauen gegenüber den Eliten und ein Bedürfnis nach Orientierung waren mithin entscheidende politische Antriebskräfte der Epoche.

Alle westlichen Demokratien litten an Phänomenen und Zumutungen, die keineswegs neu waren. Es handelte sich um das aus der Geschichte sattsam bekannte Leiden an den Folgen einer sich beschleunigenden Moderne, die einherging mit gesteigerter Komplexität und vermehrter Kontingenzerfahrung. Neu war allerdings, dass jene Institutionen, die in der Vergangenheit gegen die Komplexitäts- und Kontingenzerfahrung errichtet worden waren, am Ende des 20. Jahrhunderts definitiv ihre Bindekraft verloren. Insbesondere sank – zumindest scheinbar – die Problemlösungskompetenz des Nationalstaates. Und zurück ging auch die Bindekraft anderer langetablierter Institutionen wie Familie und Kirchen, Verbände und andere subsidiäre Organisationen.

Mit der Erosion der traditionellen Institutionen verband sich ferner ein gewaltiger, in dieser Form neuer Individualisierungs- und Pluralisierungsschub. Jenseits der traditionellen, durch Religion und Geschlechterrollen, durch Ausbildung und Erwerbsarbeit strukturierten Lebensläufe entstanden seit den 1970er Jahren neue Formen der Privatheit und Ansprüche auf Selbstbestimmung. Auf der Basis eines historisch singulären Wohlstands, eines steigenden Bildungsniveaus und eines sich immer weiter ausdehnenden Freizeit- und Konsumangebots vervielfältigten sich einerseits die biographischen Optionen, das heißt die möglichen individuellen Lebensentwürfe. Andererseits aber resultierte hieraus nicht nur eine vormals unbekannte Pluralisierung der Lebensformen, sondern es entstanden auch neue Formen des Entscheidungsdrucks.

Veränderungen in der Arbeitswelt und der Rückgang der Lebensarbeitszeit, die nachlassende Bindekraft der Familie und der Wunsch nach Selbstverwirklichung steigerten die gesellschaftliche Komplexität. Der Politik erwuchs hieraus eine Fülle neuer Sachzwänge und offener Rechtsfragen, und dementsprechend steigerte sich der politische Regulierungsbedarf. Die Politik wurde gesellschaftlich offener, gleichsam «inklusiver» und damit auch demokratischer; dies erhöhte die Zahl der politischen Mitspieler, deren Erwartungen und Ansprüche moderiert werden mussten. Zugleich vertiefte sich die Kluft zwischen der komplizierten politischen Praxis demokratisch gewählter Akteure und den häufig eher schlichten Ansprüchen, die Publikum und Stimmbürger an die Politik der Demokratie stellten.

Neue kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Pluralisierung verbanden sich schließlich auch mit den sozialpolitischen Herausforderungen der Globalisierung. Insbesondere jene Gruppen, deren Wohlstand vom Schutz durch nationale Grenzen abhing – wie zum Beispiel die klassische Industriearbeiterschaft oder der kleine Sparer –, mussten die Globalisierung als Bedrohung betrachten. Für die Politik erhöhte dies den Druck: Sie musste den etablierten, durch vielfältige Individual- und Gruppenansprüche überwucherten westlichen Sozialstaat reformieren, um ihn funktionstüchtig zu halten. Zugleich aber hatte sie mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung zwischen «Verlierern» und «Gewinnern» der globalen Veränderungen zu rechnen. Die Folge war ein fundamentales Paradox in der jüngsten Geschichte der Staatstätigkeit in Europa. Einerseits lautete das wichtigste Rezept zur Krisenbewältigung: weniger Staat, Privatisierung und Entfesselung der Marktkräfte; und die «neo-liberale» Politik der 1980er und 1990er Jahre legte selbst die Grundlagen zur Globalisierung. Andererseits aber drang der Staat in eben jene gesellschaftlichen Bereiche immer weiter vor, wo sich die wachsende Individualisierungs- und Anspruchsspirale, aber auch die neue Verwundbarkeit infolge der Globalisierung niederschlugen: Die Verrechtlichung insbesondere in den Bereichen der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik schritt dynamisch voran und trug zur fortschreitenden Vergesellschaftung des Politischen bei. Zusammen mit dem ökonomischen Strukturwandel bei sinkenden Wachstumsraten erhöhte dies das politische Risiko der europäischen Gesellschaften beträchtlich. Demokratische Politik hatte zwar immer komplexere Probleme zu lösen, musste sich zugleich aber in immer spezifischeren, partikularen Politikfeldern legitimieren: Einerseits entwarfen europäische Politiker Globalisierungsstrategien, kämpften gegen die Arbeitslosigkeit, hatten galoppierende Staatsschulden zu bändigen und suchten nach Rezepten, um den Klimawandel zu bewältigen. Andererseits mussten sie sich vor denen rechtfertigen, die – wie in Frankreich – massiv gegen die schrittweise Erhöhung des Mindestalters für den Renteneintritt von 60 auf 62 Jahre protestierten, sich – wie in Deutschland – gegen die Zuwachsbegrenzung der Arzthonorare oder – wie in Griechenland – gegen die verpflichtende Einführung von Registrierkassen zwecks Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer wendeten.

Vor diesem Hintergrund veränderten sich die Formen der demokratischen Politik, die insbesondere von einem wachsenden Trend zur Informalisierung gekennzeichnet war. Dies meinte den relativen Bedeutungsverlust klassischer Verfassungsorgane zugunsten informeller Verfahren. Praktisch alle Regierungen suchten der gesteigerten Systemkomplexität mittels der Konsultation von Experten und durch informelle Absprachen zwischen Parteien und anderen politischen Akteuren zu begegnen. Die Kritik an diesem Trend wuchs seit den 1980er Jahren deutlich an. Sie hob den außerkonstitutionellen Charakter informeller Entscheidungsfindung hervor und beklagte den damit verbundenen Verlust an Transparenz: Die demokratische Politik unterlag, so lautete die Befürchtung, einer schleichenden, aber unaufhaltsamen Entparlamentarisierung. Tatsächlich schienen ja die Parlamente allzu sehr dem Griff der Regierungsapparate ausgeliefert zu sein. Dem einzelnen Abgeordneten fehlten die technischen Mittel und überdies die Zeit, um eigenes politisches Gewicht zu entwickeln. Am Ende blieb den Parlamenten nur noch die Möglichkeit, die durch Kabinette oder informelle Beschlüsse vorab ausgehandelten Entscheidungen post festum zu legitimieren.

Dass die Parlamente als zentrale Organe des politischen Willensbildungsprozesses an Boden verloren, hing mit einem weiteren Aspekt des politischen Formwandels zusammen, der sich als Medialisierung kennzeichnen lässt und den performativen Zug der Politik unterstrich. Dies ging in erster Linie auf die Wirkung der allgegenwärtigen elektronischen Medien zurück. Sie übten einen steten und zunehmenden Druck auf die politischen Akteure aus, die sich ihrerseits hierauf einstellen mussten. Denn der Dauerdruck der Medien verlangte den politischen Akteuren eine Sprache ab, die keine öffentlichen Angriffsflächen bot. Entsprechend verbreitete sich die Klage über die «aalglatten» Leerformeln und die formelhafte Erstarrung der Politikerstatements. Umgekehrt stieg für die Politiker die Versuchung oder sogar die Notwendigkeit, sich selbst mittels der Medien ins rechte Licht zu setzen. Zumindest die führenden Akteure gaben sich immer weniger mit einer passiven Rolle als Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung zufrieden, sondern drängten selbst aktiv in die Medien. Auf diese Art ließ sich der Bekanntheitsgrad erhöhen und das eigene politische Gewicht unterstreichen.

Diese gewandelte Medienstruktur trug zu dem problematischen Bild der Berufspolitiker bei, die sich zwar für die eigene Karriere und Versorgung stark interessierten, zur Sache aber nichts Substantielles mehr zu sagen wussten. Zunehmend wurden politische Themen in Talkshows verhandelt, über deren sachliches Niveau man zumindest geteilter Meinung sein konnte. Übermäßige Selbstdarstellung der Akteure und teilweise hysterisch aufgeladene öffentliche Spiegelfechtereien bestätigten kritische Ansichten über bloßes «Infotainment», den Showcharakter und den Substanzverlust der Politik. Mithin ließ sich in allen westlichen Demokratien seit den 1980er Jahren eine gemeinsame Tendenz beobachten: Zwischen der öffentlichen Präsentation von Politik einerseits und dem komplexen Gehalt, aber auch den Zwängen konkreter Sachpolitik andererseits tat sich eine Kluft auf.

Die Folgen waren ambivalent: Einerseits erfüllten die Medien zwar eine für die moderne Politik schlicht unentbehrliche komplexitätsreduzierende Funktion. Andererseits aber stieg ihre Bedeutung für das politische Agendasetting, und zunehmend konsumierte die Masse der Stimmbürger Politik überhaupt nur noch in der durch die Medien vermittelten Form. Wenn aber das Publikum zwischen der Politik und der medialen Repräsentation des Politischen nicht mehr zu unterscheiden vermochte, kam es im Wortsinne zu einer Mediatisierung der politischen Willensbildung.

Überdies korrespondierte das gestiegene Gewicht der Medien mit einer spürbaren Tendenz zur Personalisierung. Aber während Personen in früheren Epochen meist für konkrete Inhalte und Standpunkte standen, ihre Wahl also als politische Richtungswahl gelten konnte, stellte die jüngere Entwicklung die Person als solche, jenseits der Inhalte, in den Mittelpunkt. Auch hierin offenbarten sich die Paradoxien des neuen Zeitalters: Auf der einen Seite entsprach es durchaus einer inneren Logik, wenn in Zeiten der globalen Herausforderung und der räumlichen Entgrenzung von Politik die Rolle der Akteure an Bedeutung gewann. Denn wurden nicht die relevantesten, gewissermaßen «existentiellen» Entscheidungen immer häufiger von aufwendig inszenierten internationalen Gipfel- und Ministertreffen gefällt? Regierungs- und Ressortchefs fanden in den internationalen Spitzentreffen regelmäßig eine Bühne, die ihnen kurzfristig auch die Flucht aus den Niederungen der heimischen Tagespolitik erlaubte. So entstand der Eindruck von beträchtlichen Handlungsspielräumen, ja von persönlicher Macht. Auf der anderen Seite und ganz im Gegensatz zum Empfinden der Öffentlichkeit schrumpfte indes der faktische Gestaltungsspielraum von Einzelpersonen. Aktionsradius und persönliche «Macht» der Spitzenpolitiker erschöpften sich allzu häufig in den Sachzwängen des internationalen Krisenmanagements.

Während sie sich also international an den gleichsam «großen Auftritt» gewöhnten, spielten die demokratischen Spitzenpolitiker in der nationalen Öffentlichkeit eine ganz andere Rolle. Hier fungierten sie selbst als unentbehrliche Medien und Projektionsflächen für die Reduktion eben jener Komplexität, die ihnen in der politischen Praxis zu schaffen machte. Regelmäßig wurden von ihnen Antworten auf politische Fragen erwartet, die sie aus sachlichen Gründen nicht geben konnten oder – den Blick auf Wahlen und Umfrageergebnisse fixiert – nicht geben wollten. Nicht selten sprachen sie daher bevorzugt von wirtschaftlichen und politischen Zwängen, um den Kontingenzcharakter ihrer Aufgaben zu betonen und die Last ihrer politischen Verantwortung zu mindern.

Diejenigen Politiker allerdings, die ohnehin zum Populismus neigten, nutzten den Trend zur Personalisierung ganz gezielt für ihre eigenen Zwecke. Denn wenn Personalisierung eine in der Demokratie durchaus notwendige Form der Reduktion von Komplexität bedeutete, dann ließ sich auch unmittelbares politisches Kapital hieraus schlagen. Das schillerndste Beispiel hierfür war der italienische Medienmogul und Milliardär Silvio Berlusconi. Personalisierung, Plutokratie und Aufwertung des Privaten in der Politik gingen bei seinem Aufstieg zum italienischen Premierminister Hand in Hand. Offenkundig trafen die neuen Formen privat unterlegter Personalisierung bei jenem wachsenden Teil des Publikums auf Zustimmung, der Politik ohnehin primär als Unterhaltung verstand. Und Berlusconi, der seinen ausgesprochenen Hang zum sexuell grundierten Machismo auch im Verlauf seiner politischen Karriere nicht ablegte, bot für entsprechende Klatschgeschichten reichlich Anlass.

Dies verband ihn mit Nicolas Sarkozy, dem von 2007 bis 2012 amtierenden französischen Staatspräsidenten. Auch Sarkozy war ein bisweilen an der Grenze zur Karikatur agierender, egomanischer Vertreter eines neuen Politikstils: ein Präsident der Postmoderne gleichsam, dessen Hyperaktivität das politisch Wesentliche nicht selten hinter dem Beliebigen versteckte. Sarkozy präsentierte sich als ein Präsident, der unter den Augen der Medien öffentlich mit dem Handy telefonierte und SMS-Botschaften verschickte.

Überdies verkörperte er medienwirksam das zeitgemäße Prinzip der Lebensabschnittspartnerschaften. Seine Blitzhochzeit mit dem ehemaligen Model Carla Bruni stellte den präsidentiellen Anschluss zu jenem Milieu der Laufstege und Popkultur her, das selbst wie kein anderes das Produkt der kulturell-medialen Globalisierung war. Zwar war Sarkozys symbolische Kommunikation so ziemlich das genaue Gegenteil dessen, was das französische Establishment von einem späten Nachfolger de Gaulles erwartete. Aber gewann sie nicht gerade dadurch neue, junge Wählerschichten? Und hatte Sarkozy nicht als Kandidat der Rechten den Front National an die Wand gedrückt?

Allerdings bedingte die gesteigerte Personalisierung zugleich auch die erhöhte Wachsamkeit der Öffentlichkeit, die zunehmend allergisch auf politischen Missbrauch zugunsten privater Interessen oder gar offene Korruption reagierte. Weitaus mehr als die öffentliche Verhandlung seiner Privatsphäre schadete Sarkozy daher Mitte des Jahres 2010 der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Entsprechende Verfehlungen reichten von der ministeriellen Dienstwagenaffäre bis zum fragwürdigen Abrechnungsverhalten einer ganzen parlamentarischen Elite wie 2009/10 im britischen Unterhaus. Zahllos waren die kleineren und größeren Skandale, in die sich europäische Politiker verwickelten. Je nachdem, wie hoch die Frustrationstoleranz der Beteiligten sowie des Publikums war, waren Rücktritte die Folge. Auch der Sturz des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff Anfang 2012 gehörte in diesen Kontext. Er erregte zwar großes Aufsehen, der sachliche Kern der gegen Wulff gerichteten Vorwürfe war dagegen wenig spektakulär. Dies wies auf ein weiteres Paradox der modernen demokratischen Politik auf: Auf den ersten Blick nämlich schienen die fast überall erlassenen strengeren Regeln und die erhöhte Wachsamkeit der Öffentlichkeit für die Vitalität der Demokratie zu sprechen. Bei näherem Hinsehen offenbarte sich jedoch, dass sich solche Vitalität letztlich doch nur gegen die Politiker selbst wendete, während der expandierende privatwirtschaftliche Sektor und zum Teil auch die Medien selbst sich der öffentlichen Kontrolle bisweilen geradezu schamlos widersetzten.

Medialisierung und Personalisierung – dies waren entscheidende Antriebskräfte im Formwandel des Politischen, die zusammengenommen maßgeblich zur «Politikverdrossenheit» in Europa beitrugen. Vielen drängte sich der Eindruck auf, die Politik tendiere im demokratischen System der Gegenwart zur Degeneration. Im doppelten Sinne machte sich die Kluft zwischen der durch Wahlen und Wahltermine vorgegebenen Zeitstruktur und den realistischen Zeithorizonten der Problemlösung bemerkbar: Waren Parteien und Politiker allzu eigensüchtig und nur an der kurzfristigen Festigung ihrer Macht interessiert? Oder vollzogen sich politische Reformprozesse quälend langsam und führten überdies kaum jemals zu einem befriedigenden Ergebnis? Das Missbehagen an der Politik jedenfalls, an ihren Institutionen und Repräsentanten durchzog die Geschichte der 1990er und 2000er Jahre wie ein roter Faden. Umgekehrt entsprach dem allerdings ein tiefgreifendes Bewusstsein der Ohnmacht, das politische Amts- und Mandatsträger häufig plagte; empfanden sie es doch als dauerhafte Bürde, ihr Handeln und ihre Entscheidungen «draußen» nicht angemessen darstellen und «verkaufen» zu können.

2. Parteien in der Kritik

Der Formwandel der Politik betraf in besonderer Weise die Parteien. In der Geschichte der europäischen Demokratie gehört es zu deren wichtigsten Funktionen, das Massenpublikum in den demokratischen Willensbildungsprozess zu integrieren. Parteien bilden die entscheidenden Schnittstellen zwischen Politik und Gesellschaft und erfüllen eine zentrale Aufgabe, indem sie gesellschaftliche Anliegen aufnehmen, transportieren und auf die politische Tagesordnung setzen. Zwar lässt sich mit Blick auf die Parteiensysteme in den einzelnen Ländern von verschiedenen Typen sprechen – vom britischen Zweiparteiensystem bis zum stärker polarisierten Mehrparteiensystem in den Niederlanden oder in Italien. Auch gab es zum Beispiel in Großbritannien und Frankreich keine ausgeprägte christlich-demokratische Parteiströmung, während diese in den meisten anderen Ländern Westeuropas eine zentrale Rolle spielte.

Im Einzelnen also bewegten sich die Parteiensysteme auf unterschiedlich gepflasterten nationalen Pfaden. Trotzdem lässt sich mit einigem Recht von einem historischen Typus des westeuropäischen Parteiensystems sprechen, dessen nationale Spezifika eher als Typusvarianten gelten können. Dieser Typus lässt sich als bipolares Mehrparteiensystem bezeichnen, das heißt ein Gegenüber zweier großer Blöcke, die sich in gewisser Regelmäßigkeit und mit unterschiedlichen Koalitionen in der Regierung abwechselten: die «Linke» aus Sozialisten bzw. Sozialdemokraten, und die «Rechte», bestehend aus Christdemokraten, Konservativen und Liberalkonservativen. Zugleich kennzeichnete es die westeuropäische Parteienkultur, dass sie extremistische Systemgegner von der Regierungsteilhabe strukturell ausschloss und demgegenüber, wenn nötig, die Gemeinsamkeit der Demokraten in der Mitte betonte.

Vor diesem Hintergrund entfalteten die Parteiensysteme nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst eine jahrzehntelange Stabilität. In der Bundesrepublik Deutschland entstand eine nachhaltige Koalitionskultur mit drei Parteien, in Österreich eine ebenso dauerhafte Kultur der Großen Koalition. In Großbritannien setzte sich das traditionelle Zweiparteiensystem auf der Basis des Mehrheitswahlrechts fort; und im Frankreich der Fünften Republik entwickelte sich ein strategisches Gegenüber zwischen der «Rechten» um die Gaullisten sowie die bürgerliche Sammlungspartei UDF (Union pour la démocratie française) und den Sozialisten, die nur in der frühen Ära Mitterrand von den Kommunisten unterstützt wurden. In Italien schließlich begründete das Wechselspiel zwischen Christdemokraten und Sozialisten ebenfalls eine Art Zweiparteiensystem, aus dem die radikalen Flügelparteien – Kommunisten und Neofaschisten – ausgeschlossen blieben. Bei allen Unterschieden im Einzelnen: Staatspräsidenten, Regierungschefs und Minister kamen in allen westeuropäischen Demokratien aus dem klassischen Parteienspektrum, das heißt dem Lager der Sozialdemokraten bzw. Sozialisten, der Christdemokraten oder Konservativen sowie der Liberalen. Insofern lässt sich für die Zeit nach 1945 durchaus auch von einer gemeineuropäischen Parteienentwicklung sprechen. Nicht zufällig entwickelte sich deren Stabilität parallel zu den Jahrzehnten des Booms.

Allerdings hatte dies seinen Preis. Parteien und ihre Politiker sicherten sich in einer Zeit der ökonomischen Fülle zunehmend Privilegien, was sie umgekehrt in eine fortschreitende Abhängigkeit vom Staat brachte. In den Zeiten ökonomischer Knappheit, die Ende der 1970er Jahre anbrachen, lag hier ein entscheidender Hebel für die öffentliche Parteienkritik. In den Augen des Publikums schienen Parteien immer weniger zwischen ihrer eigenen Rolle und dem aufs Allgemeinwohl verpflichteten Staat unterscheiden zu wollen; im Gegenteil, immer rücksichtsloser schienen sie sich den Staat zur Beute zu machen.

Im Extremfall barg dies den Keim der Korruption. Wie Krebsgeschwüre nisteten sich seit den 1990er Jahren langwierige Affären um illegale Parteispenden in das politische Leben der großen Demokratien ein. In Deutschland warf eine 1999 in Gang kommende umfangreiche Parteispendenaffäre der CDU rückwirkend tiefe Schatten auf die Kanzlerschaft Helmut Kohls. In Großbritannien machte der sogenannte «Cash-for-honours–Skandal», der 2006 von der Scottish National Party aufgerollt wurde, über viele Monate hinweg Schlagzeilen. Der regierenden Labour Party wurde vorgeworfen, großzügige Spender nobilitiert und ihnen damit zur lebenslangen Mitgliedschaft im House of Lords verholfen zu haben. Am Ende stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der Begründung ein, Lord-Titel seien zwar möglicherweise durchaus gegen Geld verliehen worden, aber eine entsprechende und im Voraus getroffene Übereinkunft sei nicht nachweisbar gewesen. Im Sommer 2010 schließlich gerieten der französische Präsident Sarkozy und seine Regierung unter erheblichen Druck, als ruchbar wurde, dass sein Wahlkampf durch illegale Spenden der Milliardärin Liliane Bettencourt unterstützt worden war.

Am dramatischsten entwickelte sich die Parteienkorruption freilich in Italien, wo 1992 zunächst in Mailand lokal begrenzte Ermittlungen begannen, die sich aber bald auf das ganze Land ausdehnten. Bereits 1993 standen mehr als 150 italienische Parlamentarier und rund 900 Kommunalpolitiker unter Anklage. In den Sog der Ermittlungen gerieten auch viele prominente Politiker, mit dem Vorsitzenden der PSI (Partito Socialista Italiano), Bettino Craxi, an der Spitze. Die beiden traditionsreichen großen Parteien, der PSI und die DC (Democrazia Cristiana), taumelten 1993 und 1994 an den Wahlurnen ins Nichts und lösten sich auf. In der Folge kam es zu einer kompletten Neufiguration des italienischen Parteiensystems, das nun durch den Aufstieg populistischer Kräfte wie der Lega Nord und vor allem Berlusconis Forza Italia gekennzeichnet war.

Aber natürlich wäre es zu einfach, den politischen Wandel der Demokratien auf die Korruption ihrer Parteien zurückzuführen. Insgesamt blieben Skandale letztlich doch eher die Ausnahme; meist wurden sie von einer investigativen Presse und einer wachsamen Öffentlichkeit an die Oberfläche gezerrt, sodass sich die westlichen Demokratien mit Recht einer gewissen Transparenz rühmen konnten. Die Parteienkritik und der ihr zugrunde liegende Vertrauensverlust hatten jedenfalls tiefere und keinesfalls nur nationale Ursachen. Tatsächlich sahen sich die Parteiensysteme der alten europäischen Eliten seit Ende der 1970er Jahre mit dem ganzen komplexen Bündel jener Probleme konfrontiert, welche die Formen demokratischer Politik unausweichlich veränderten. Während eine ältere Politikergeneration allmählich abtrat, verengten sich die materiellen Verteilungsspielräume. Auf die Zeit der Fülle während des Booms folgte eine Zeit der Knappheit. Kernprobleme wie Haushaltssanierung und Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit avancierten zu Dauerthemen auf der politischen Tagesordnung; und sie forderten die politisch-programmatische Kraft der Parteien aufs Äußerste. Überdies beschleunigte sich in der wirtschaftlich schwierigen Zeit «nach dem Boom»[1] die Auflösung traditioneller Lager sowie jener Milieus, aus denen die etablierten Parteien jahrzehntelang ihre Mitglieder und Wähler rekrutiert hatten.

Besonders schmerzhaft erfuhren dies die Arbeiterparteien. Insbesondere die klassische Industriearbeiterschaft – über ein Jahrhundert hinweg deren treue Mitglieder- und Wählerschaft – unterlag einem forcierten Strukturwandel. Im Zuge des Übergangs zur postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft schrumpfte die Zahl der Arbeiter rein quantitativ, während auch ihre gewerkschaftliche Organisationsdichte zurückging. Allgemein gestiegener Lebensstandard und der Rückgang der Arbeitszeit brachten neue Konsum- und Freizeitprioritäten hervor. Eine spürbare lebensweltliche Abwendung von der traditionellen Arbeiterkultur und ihren identitätssichernden Organisationen war die Folge. Dementsprechend kämpften die politischen Arbeiterparteien mit sinkenden Mitgliederzahlen, rückläufigen Wahlerfolgen und zurückgehendem gesellschaftlichen Einfluss. Aber auch in den traditionell kirchlich gebundenen sowie den bürgerlich-liberalen Milieus rüttelten Wertewandel und Individualisierung an der politischen Autorität der Parteien. Strikt «konservative» oder religiös gebundene Lebensentwürfe, die auf Familienbindung, Geschlechterordnung und Pflichtethos beruhten, verloren ihre Überzeugungskraft. Unter diesen Bedingungen nahm die Integrationskraft der von den alten europäischen Eliten geschaffenen Parteiensysteme deutlich ab, und die populäre Identifizierung mit den etablierten Parteien sank rapide. Die Mitgliederzahlen erodierten ebenso wie die Wählerstabilität. Stattdessen entstanden neue cleavages ethnischer, kultureller, aber auch sozialökonomischer Art, die unter den Wählern eine neue Unbeständigkeit bewirkten.

Alle demokratischen Parteien suchten in den 1990er und 2000er Jahren ihre Anpassungsprobleme primär dadurch zu lösen, dass sie in die Mitte der Gesellschaft drängten. Zumindest vordergründig stabilisierte dieser Kurs die politischen Systeme. Aber er war mit erheblichen Risiken verbunden. Sozialdemokratische und sozialistische Parteien verabschiedeten sich endgültig von ihrer traditionellen Klassenbindung. Sie akzeptierten den gestiegenen Wettbewerbsdruck und die Dominanz des Marktes ebenso wie die Notwendigkeit, die Sozialsysteme zu reformieren, um sie im Kern funktionsfähig zu erhalten. Um 2000 waren «New Labour» unter Tony Blair in Großbritannien sowie die Reformagenda unter Gerhard Schröder in Deutschland die prominentesten Beispiele dieses Trends. Umgekehrt akzeptierten die christlich-demokratischen und konservativen Parteien die Folgen des gesellschaftlichen und kulturellen Wandels und verzichteten auf religiös oder national grundierte Fundamentalpositionen sowie auf einen gesellschaftspolitischen Roll back. Stattdessen setzten sie auf Liberalisierung und Privatisierung, Marktpriorität und Rückzug des Staates, was seinerseits ihre wertkonservative Klientel zu verschrecken drohte. Hier tauchte das alte Dilemma des Konservatismus, traditionelle Werte bewahren zu wollen, zugleich aber auf soziale und kulturelle Modernisierungen eine Antwort finden zu müssen, in neuer Form wieder auf. Mit welchem Programm die christlich-demokratischen und konservativen Parteien dieses Dilemma aufzulösen gedachten, blieb daher eine unbeantwortete Frage.

Denn die Strategie, die Mitte zu besetzen, war zwar zwingend erforderlich, um strategische Mehrheiten zu ermöglichen. Aber sie ließ ebenso zwangsläufig das eigene Profil verblassen. Inhaltlich näherten sich die beiden großen Lager daher immer weiter einander an. Eben dies aber entfremdete die stärker traditions- und milieuverhafteten Anhänger, «Linke» wie «Wertkonservative» gleichermaßen. Mögliche Gewinne in der Mitte wurden daher durch den Verlust an Identität erkauft.

Vor diesem Hintergrund nahm die Integrationskraft der traditionellen Parteiensysteme mehr und mehr ab. Es entstanden neue Parteien, die sich zur Wahl stellten, in die Parlamente einzogen und die etablierten bipolaren Mehrparteiensysteme veränderten. Schon seit den 1980er Jahren begannen sich die Grünen als neue Parteiströmung durchzusetzen. Ihre Programmatik richtete sich schwerpunktmäßig auf umwelt- und friedenspolitische Fragen, die Gleichberechtigung von Frauen sowie Probleme der sozialen Gerechtigkeit. Ihre stärkste Klientel fanden die Grünen unter den jüngeren und städtischen Wählerschichten, worin sich die Milieuverschiebungen der entwickelten westeuropäischen Gesellschaften widerspiegelten. Grüne Hochburgen bestanden in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. Bei den Parlamentswahlen der 1990er und 2000er Jahre erreichten die neuen Parteien hier regelmäßig zwischen sechs und zehn Prozent der Stimmen, was ihnen zunehmendes politisches Gewicht verlieh. 1998 zogen nicht zufällig in Deutschland erstmals grüne Minister in eine nationale Regierung ein. In den skandinavischen sowie den Benelux-Ländern, in geringerem Maße auch in Frankreich, vermochten die Grünen ebenfalls eine gewisse innenpolitische Rolle zu spielen, die jedoch nicht an ihre Bedeutung in den deutschsprachigen Ländern herankam.

Zugleich entstanden im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts neue regionalistische Parteien oder bereits bestehende derartige Parteien gewannen eine systemrelevante Stärke. Dies war der Fall in Spanien, wo nach Francos Tod an ältere Traditionen wieder angeknüpft wurde. In Katalonien und im Baskenland gewannen regionalistisch orientierte Parteien an Bedeutung. In Schottland setzte die Scottish National Party (SNP) schon seit den 1970er Jahren zu einem Höhenflug an. Bei den Unterhauswahlen der 1990er und 2000er Jahre erhielt sie immer rund zwanzig Prozent der schottischen Stimmen. Mit der schottischen Devolution und der Einrichtung eines eigenen schottischen Parlaments im Jahre 1999 feierte die Partei einen überwältigenden Erfolg.

Während sich die spanischen und britischen Regionalparteien in das vorherrschende nationale Parteiensystem integrierten, gingen von den regionalistischen Parteien in Belgien und in Italien tendenziell systemsprengende Wirkungen aus. Im Vorgriff auf und dann parallel zu der Föderalisierung des belgischen Staates kam es schon seit den 1960er Jahren zu einer De-facto-Regionalisierung des Parteiensystems. Zuerst etablierten sich ethno-regionalistische Parteien wie die Volksunie in Flandern und der Rassemblement wallon im französischsprachigen Teil des Landes. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung spalteten sich auch die großen traditionellen Parteien – Christdemokraten und Sozialisten – in flämische und wallonische Unterorganisationen auf. Die Gründung des rechtsextremen, separatistischen Vlaams Blok im Jahre 1979 (seit 2004 Vlaams Belang) verstärkte die zentrifugalen Kräfte des belgischen Parteiensystems noch.

In Norditalien verspürten regional-autonomistische Gruppierungen ebenfalls bereits in den 1980er Jahren deutlichen Aufwind. Und die 1991 als Vereinigung mehrerer norditalienischer Vorläuferorganisationen gegründete Lega Nord trug zum Untergang des traditionellen italienischen Wahlsystems nicht wenig bei. Unter der Führung des charismatischen Umberto Bossi erzielte die neue Partei bereits 1992 ihren nationalen Durchbruch. Angetrieben von starken Zuläufen aus den sozialistischen wie den christdemokratischen Milieus, vereinigte sie 17 Prozent der Wählerstimmen nördlich des Po auf sich. 1996, nun schon auf den Ruinen des traditionellen Parteiensystems, erzielte die Lega Nord mit landesweit über zehn Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. In der Folgezeit distanzierten sich Bossi und seine Partei von Berlusconis Forza Italia und verschärften ihre sezessionistische Rhetorik. Der Preis hierfür bestand in sinkenden Wahlergebnissen und einer Phase politischer Isolation. Erst 2008 konnte die Lega Nord mit 8,3 Prozent wieder an frühere Erfolge anknüpfen. Auch wenn sich dieser Stimmenanteil 2013 wieder halbierte, so war doch die Lega Nord als regionalistische Partei zu einem dauerhaften Mitspieler um die politisch-parlamentarische Macht in Italien geworden.

Es dürfte kein Zufall sein, dass regionalistische und andere rechtspopulistische Parteien vor allem dort bedeutsam waren, wo die grünen Parteien nur geringe Erfolge verbuchen konnten. Im Grunde nämlich erfüllten Grüne und regionalistische Parteien ähnliche Funktionen, indem sie den Bedarf nach neuen politisch-kulturellen Identitäten jenseits von Nationalstaat und traditionellem Parteiensystem bedienten. Die Antworten allerdings, die sie auf die Herausforderung der Globalisierung und des forcierten Strukturwandels gaben, hätten unterschiedlicher kaum sein können. Indem die Grünen ökologisch und unter Rekurs auf grundlegende Selbstbestimmungsrechte argumentierten, orientierten sie sich an universalen Wertesystemen. Die regionalistischen und rechtspopulistischen Parteien argumentierten dagegen mit den partikularen Werten ihrer Heimat, wobei ethno-regionalistische, autonomistische und föderale Motive sich nicht immer klar trennen ließen.

3. Die Herausforderung des Rechtspopulismus

Parteien wie der Vlaams Blok und die Lega Nord sind Beispiele dafür, dass sich regionalistische Kräfte leicht mit den Aktionsformen und der Rhetorik des (Rechts-)Populismus oder auch mit rechtsextremen Ideologien verbinden konnten. Damit ist der wohl wichtigste Typus neu entstehender Parteien benannt, der die traditionellen Parteiensysteme nachhaltig veränderte. Tatsächlich stellten rechtspopulistische Parteien in manchen Ländern die größte Herausforderung dar. Schon seit Mitte der 1980er Jahre begannen neuartige populistische Tendenzen die politische Kultur nachhaltig zu beeinflussen, ja zu verändern; und bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts etablierten sich zunächst in Frankreich, Italien und Österreich, später in einer Vielzahl weiterer Länder, populistische Parteien als fester Bestandteil des politischen Spektrums.

Nicht zufällig entstanden populistische Bewegungen im engen Zusammenhang mit jenen Tendenzen, die seit den 1980er Jahren den Formwandel der Politik vorantrieben. Die hieraus genährte Politik- und Parteienverdrossenheit eröffnete neue Nischen in der Wählerschaft, in denen sich die Populisten einnisten konnten. Zugleich erleichterten die Personalisierung und Medialisierung der Politik den populistischen Führern die komplexitätsreduzierende Konzentration auf ihre Person. Tatsächlich war ihr «Charisma» die notwendige Voraussetzung für den Erfolg. Ob Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider, Silvio Berlusconi oder Pim Fortuyn: Sie alle fanden in der zur Show tendierenden medialen Außenseite der Politik ein kongeniales Betätigungsfeld. Politische Auseinandersetzungen führten sie mittels zielstrebiger Polarisierung und dichotomischer Erklärungsmuster. Sie reagierten damit auf die spezifischen Modernisierungs- und Globalisierungsängste der Epoche. Wo die Weltzusammenhänge unübersichtlicher, die Lebenschancen kontingenter wurden und sich diffuse Ängste verbreiteten, schienen allein klare Entscheidungen und Aktionen zum Schutz der eigenen Gruppe gegenüber den Bedrohungen von außen Abhilfe zu schaffen.

Insgesamt konzentrierten sich entsprechende Denkhaltungen eindeutig auf der äußeren Rechten, wenn man von gewissen Erfolgen eines Linkspopulismus in Deutschland, aber auch in den postkommunistischen Ländern absieht. Dies ist erklärbar, da gegen die dynamischen Kräfte der Globalisierung und der Transnationalität «linke», universal orientierte Prinzipien keinen wirksamen Schutz versprachen. Diesen schien allein der Rückzug auf territorial begrenzte Räume wie den Nationalstaat oder die politisch konstruierte Region zu versprechen. Aufgrund ihrer teilweise engen Berührungspunkte ist es nicht immer einfach, Populismus und Rechtsextremismus exakt zu trennen. Gleichwohl kann und muss unterschieden werden: Populismus entstand unter den Bedingungen der Globalisierung und des Formwandels der Politik. Insofern blieb er stets auch ein Vehikel für bestehende Dichotomien und Emotionen, die in erster Linie das «Volk» und «die» als korrupt stigmatisierten Politiker gegenüberstellten. Insofern richtete sich die dichotomische Struktur der populistischen Politik stets auch gegen die Repräsentanten der etablierten repräsentativen Demokratie.

Hiervon zu unterscheiden ist der Rechtsextremismus im engeren Sinne. Er wurzelte in ideologisch älteren Traditionen, griff auf rassistische und ethno-nationalistische Ungleichheitsvorstellungen zurück und war nicht notwendig auf charismatische Führerpersönlichkeiten angewiesen. Beispiele waren etwa die NPD in Deutschland oder in Norwegen Arne Myrdals Folkebevegelsen Mot Innvandring (Volksbewegung gegen Einwanderung, FMI). Hier wurde eine zunehmend radikal-gewaltsame Rhetorik gepflegt, die Bürgerkrieg und Racheakte gegen demokratische Politiker evozierte, aber kaum populistische Breitenwirkung erzielte. Demgegenüber konnten der belgische Vlaams Blok, der französische Front National oder die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) ebenfalls als rechtsextreme Parteien gelten, die aber mit populistischen Politikformen erhebliche Wahlerfolge erzielten. Stets war also eine enge Interaktion zwischen populistischer Form und rechtsextremen Inhalten möglich.

Die schärfste Form der populistischen Exklusion richtete sich indes nach außen, gegen die Einwanderer. Und gerade in dieser Hinsicht waren die Grenzen fließend zwischen populistischen, rechtsextremen und offen neonazistischen Gruppierungen, die ihr Gedankengut aus älteren, faschistischen und rassistischen Beständen zogen.

Gleichsam das Urbild des erfolgreichen populistischen Politikers war der Franzose Jean-Marie Le Pen. Der frühere Fremdenlegionär und Abgeordnete der Protestpartei des Pierre Poujade wurde 1972 zum Präsidenten des neu gegründeten Front National gewählt. Mit Anleihen in der national-revolutionären und katholisch-gegenrevolutionären Tradition integrierte die Partei alle wesentlichen Richtungen des französischen Rechtsextremismus. Antikommunismus und Antisozialismus, Nationalismus, «Reinheit» der französischen Identität und ihre Verteidigung nach außen wie nach innen sowie eine organische Volks- und Staatsvorstellung bildeten die wichtigsten Stichworte ihrer Propaganda. Zum entscheidenden Erfolgsfaktor, der die unterschiedlichen Strömungen bündelte und in der personalisierten und medialisierten politischen Szenerie zuspitzte, wurde indessen Le Pen selbst. Seine Chance kam nach dem Machtwechsel des Jahres 1981 und der Regierungszeit der Linken unter François Mitterrand, die zu einer Polarisierung innerhalb des französischen Parteiensystems führte.

Le Pens Tiraden, die sich ausschließlich gegen die außereuropäischen, vornehmlich aus (Nord-)Afrika stammenden Zuwanderer richteten, trafen eine Stimmung, die bis weit in die französische Rechte hinein reichte. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1984 gelang dem Front National mit über elf Prozent der gültigen Stimmen der Durchbruch. Für Le Pen brachte der Erfolg eine dauerhafte, über zwei Jahrzehnte gesicherte Medienpräsenz, die sich auf regelmäßige zweistellige Wahlergebnisse stützte. Er nutzte dies zu einer ausgefeilten Kommunikations- und Provokationsstrategie, die sich stets an der Grenze des Skandals bewegte und damit das runde Sechstel der französischen Wähler mobilisierte, das in seiner Reichweite lag. Seinen Höhepunkt erreichte Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2002, als er im ersten Wahlgang den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin knapp bezwang und in die Stichwahl mit dem Amtsinhaber Jacques Chirac ging. Dies glich einer Demütigung der französischen Sozialisten, die sich erstmals in der Geschichte der Fünften Republik genötigt sahen, einen Kandidaten der Rechten zu wählen, um «Schlimmeres» zu verhüten. Trotzdem konnte Le Pen im zweiten Wahlgang seinen Stimmenanteil noch einmal steigern und erzielte mit über fünfeinhalb Millionen Stimmen beachtliche 17,8 Prozent. Umgekehrt freilich ließ sich der zweite Wahlgang, in dem ein eher unbeliebter Chirac mit 82,2 Prozent den höchsten Stimmenanteil in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen erhielt, auch als deutliches Plebiszit gegen Le Pen lesen.

Von früheren rechtsextremen Bewegungen unterschied sich der Front National darin, dass er über eine diversifizierte Wählerschaft verfügte, welche die traditionellen cleavages überlagerte. Als typische «Catch-all»-Bewegung fand er Anhänger in fast allen Schichten der Bevölkerung. In mittleren und größeren Städten, dort wo die Einwanderung ein erfahrbares lokales Thema darstellte, wo industrieller Strukturwandel und hohe Arbeitslosigkeit ihre Spuren hinterlassen hatten, erzielte Le Pen die höchsten Prozentzahlen. Seine Wähler waren in überproportionaler Weise jung und männlich, kleine Selbständige oder Industriearbeiter, zum Teil aber auch Angehörige des gehobenen Bürgertums.

Auf ein ganz ähnliches Wählerreservoir stützte sich der zweite «Prototyp» des populistischen Führers, der Österreicher Jörg Haider, der 1986 zum Vorsitzenden (Obmann) der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gewählt wurde. Die Parteiprogrammatik und die Selbstinszenierung ihres Führers verliehen der FPÖ eine scheinbar authentische Stimme gegen die Machtparität der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP und die von ihnen dominierte «Konkordanzdemokratie». Stets in der Rolle des Rebellen, mit vielen Imagewechseln und betonter Körperlichkeit verstand Haider das Geschäft der Polarisierung wie kein anderer. Regelmäßig setzte er auf dichotomisch konstruierte Feindbilder und konfrontierte die «anständigen»[2] Österreicher mit ihren Gegnern: nach innen mit dem als korrupt bezeichneten Parteienestablishment, nach außen mit den Zuwanderern und Asylbewerbern, für die Haider «Sonderlager» und verschärfte Abschiebung forderte.[3] Nach Anfangserfolgen, vor allem bei Länder- und Kommunalwahlen, erzielte die FPÖ bei den Nationalratswahlen im Jahr 1994 22,5 Prozent der Stimmen, ein Anteil, der sich 1999 noch einmal auf sensationelle 26,9 Prozent erhöhte. Mit diesen Wahlergebnissen, die sie bei Regionalwahlen in Haiders «Lehen», dem Bundesland Kärnten, auf über 40 Prozent steigerte, nahm die FPÖ unter den rechtspopulistischen Parteien eine singuläre Position ein. Sie schlug sich auch darin nieder, dass sie 1999 mit der ÖVP auf nationaler Ebene koalierte und in die österreichische Bundesregierung eintrat.

Mit ihrer Koalitionsfähigkeit gewannen Haider und die FPÖ vor allem im konservativen Lager eine gewisse Respektabilität, die auch den sofort einsetzenden internationalen Protesten und diplomatischen Pressionen durch viele EU-Mitgliedsstaaten standhielt. Zwar distanzierte sich Haider spätestens seit Mitte der 1990er Jahre von der deutschnationalen und nationalsozialistischen Vergangenheit, die seinen familiären Hintergrund geprägt hatte. Das hinderte ihn allerdings nicht, immer wieder an antisemitische und nationalsozialistische Traditionen anzuknüpfen. Ähnlich wie Le Pen provozierte Haider mit gelegentlichen antisemitischen, rassistischen oder vergangenheitspolitischen «Ausrutschern» und erzielte entsprechende Medienwirksamkeit.

Nimmt man den Front National, die FPÖ, die rechtspopulistisch-regionalistische Lega Nord, den Vlaams Blok und die phasenweise überaus erfolgreichen dänischen und norwegischen populistischen Parteien zusammen, so ergibt sich in diesen Ländern ein klarer Trend zur Aufwärtsbewegung und Etablierung des Rechtspopulismus. In den 1980er Jahren erreichte er ein durchschnittliches Wählerpotential von fünf Prozent – ein Anteil, der sich innerhalb von zwanzig Jahren auf über zehn Prozent verdoppelte.

Hinzu kamen die Erfolge einer anderen Form des Populismus, der sich als Unternehmer-Populismus bezeichnen lässt. Seine Protagonisten waren ebenfalls «charismatische» Einzelpersonen, deren Lebenswelt aber im Gegensatz zu Le Pen oder Haider ursprünglich nicht in der Politik lag. Gegen die Herrschaft der etablierten Parteien mobilisierten sie das Bild des Selfmademan, eines Mannes aus dem Volk, der sich aus eigener Kraft und aus «kleinen Verhältnissen» empor gearbeitet hatte. Ideologisch war diese Form des Populismus kaum auf die äußere Rechte fixiert; in ihm fanden sich eher populistisch und personalistisch zugespitzte, libertär-autoritäre Züge. Statt politisch-ideologischer Inhalte dominierte ein primär instrumentelles Politikverständnis, das vor allem die eigene Person in den Mittelpunkt stellte und die Wähler in der Mitte der Gesellschaft suchte.

Der «Prototyp» eines solchen Unternehmer-Populismus war der italienische Multimilliardär Silvio Berlusconi. Berlusconi profitierte Anfang der 1990er Jahre vom Zusammenbruch des italienischen Parteiensystems, um gleichsam aus dem Nichts mit der Forza Italia eine neue politische Sammlungsbewegung zu gründen. Die Kerninhalte der neuen Partei beschränkten sich auf anti-kommunistische, anti-etatistische und neo-liberale Versatzstücke. Vor allem aber war sie völlig auf Berlusconi persönlich zugeschnitten und arbeitete mit den subtilsten Methoden moderner Werbetechnik. Mit dieser Strategie konnte sich Berlusconi die politische Nachfolge der unter dem italienischen Korruptionsskandal kollabierten Democrazia Cristiana sichern. Mit der Lega Nord und der früheren neofaschistischen, nunmehr rechts-autoritären Alleanza Nazionale und ihrem Führer Gianfranco Fini standen Koalitionspartner bereit.

Bei den italienischen Parlamentswahlen von 1994 eroberte die Forza Italia aus dem Stand 21 Prozent der Wählerstimmen, womit sie zur stärksten Partei avancierte. Berlusconi wurde, als mutmaßlich reichster Mann Italiens, zum Ministerpräsidenten gewählt. Zwischendurch vom Wähler zweimal in die Opposition verbannt, eroberte Berlusconi 2001 und 2008 erneut mit seiner Mitte-Rechts-Koalition die parlamentarische Mehrheit und das Amt des Ministerpräsidenten. Im Wahlkampf baute er erfolgreich auf medien- und publikumswirksame Gesten und konzentrierte sich auf die Konstruktion von Feindbildern wie «die» Linke oder «die» Justiz. Er gab populistische Versprechen und trat in den Medien als erfolgreicher Unternehmer auf. Tatsächlich paarte sich Berlusconis plutokratische Medienmacht stets mit kaum kaschierter Egozentrik. Der Dominanz des Performativ-Inszenatorischen entsprachen politische Unbestimmtheit, private Skandale und der stete Verdacht, er sei vor allem deswegen in die Politik gegangen, um sich aktiv gegen Strafverfolgung zu schützen. Erst als er wegen Steuer-, Korruptions- und Sexaffären mehrfach vor Gericht stand und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, jagte ihn die politische Klasse davon. Immerhin erzielte seine neue «Forza Italia» bei den Europawahlen 2014 noch mehr als 16 Prozent.

In Frankreich trat Ende der 1980er Jahre mit Bernard Tapie ein ähnlicher Typus des Unternehmer-Populisten in das Rampenlicht der großen Politik. Sein öffentliches Image stammte aus seiner wechselnden Tätigkeit als Finanzinvestor und Fußballmäzen, Schlagersänger und Medienstar. Allerdings verfügte er weder über die politischen Koalitionsmöglichkeiten noch über die privaten Mittel Berlusconis. Es gelang ihm daher nicht, die bald gegen ihn gerichteten Justizverfahren zu blockieren. Mehrere Verurteilungen und eine Gefängnisstrafe wegen Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung beendeten seine politische Laufbahn. Seiner Popularität und Beliebtheit bei den Medien tat dies jedoch keinen Abbruch, und Tapie gehört bis heute zu den häufigen Gästen des französischen Fernsehens.

Zu den Unternehmer-Populisten lässt sich auch der langjährige Eigentümer der Emser Chemischen Werke, Christoph Blocher, rechnen, der zugleich von 1977 bis 2003 als Präsident der Schweizerischen Volkspartei die Politik im Alpenstaat maßgeblich veränderte und teilweise auch polarisierte.

Noch weitaus spektakulärer verlief jedoch die kurze politische Karriere des Niederländers Pim Fortuyn. Er entstammte einem bürgerlichen Haus, war promovierter Soziologe, politischer Kolumnist und bekleidete vorübergehend eine Universitätsprofessur in Rotterdam. Fortuyn blickte auf eine phasenweise linksextreme Vergangenheit zurück und glich dem Typus eines libertären Intellektuellen. Als solcher stellte er einen Populisten «sui generis» dar. Was er aber in der Politik «verkaufte», war allein die eigene Person. Gleichsam als intellektueller Polit-Unternehmer, machte sich Fortuyn ausschließlich selbst zum Medium und Programm einer Politik, die nur einige wenige, dafür aber umso eingängigere politische Standpunkte vertrat. Gegenüber dem langjährigen liberalen Regierungskonsens der niederländischen Politik wirkte die tabubrechende Rhetorik Fortuyns, der erst 2001 in die aktive Politik eintrat, aufrüttelnd und stimulierend. Binnen kurzem beherrschte er die Medien, die sich begierig auf die neue, konfrontative Politsprache des Newcomers stürzten. Er sprach sich strikt gegen islamistische Tendenzen und ihre Duldung aus und forderte die kulturelle Assimilation oder zumindest Anpassung der Zuwanderer.

Fortuyn gelang ein politischer Senkrechtstart, wie ihn die Geschichte nur selten verzeichnet. Nach einem kurzen Engagement in der neugegründeten Partei Leefbaar Nederland gründete er rasch seine eigene Liste, die am 6. März 2002 bei den Kommunalwahlen in Rotterdam aus dem Stand und mit sensationellen 35 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft in der Stadt wurde. Angesichts der nahen Parlamentswahlen versetzte dies das politische Establishment in Unruhe. Fortuyn wurde angefeindet und in die rechtsextreme Ecke eines Le Pen und Haider gerückt, was es ihm wiederum ermöglichte, sich als Opfer des Establishments darzustellen. Als er am 6. Mai 2002 von einem fanatischen Umweltschützer auf offener Straße ermordet wurde, geriet das Land in Aufruhrstimmung. Es kam zu gewaltsamen Übergriffen von Fortuyn-Sympathisanten, und bei den Wahlen eine Woche später triumphierte die Lijst Pim Fortuyn (LPF) mit 17 Prozent. Damit wurde sie zur zweitstärksten Kraft im Lande und bildete mit den Christdemokraten eine Koalitionsregierung.

Fortuyns politisches Erbe trat die Partij voor de Vrijheid (PVV) des Geert Wilders an, die zum Kristallisationspunkt eines neuen niederländischen Rechtspopulismus wurde und 2010 mit mehr als 15 Prozent der niederländischen Wähler überzeugte. Wilders Partei vertrat im Grunde nur einen einzigen politischen Programmpunkt: den Kampf gegen den Islam. Dem Vorwurf des Rassismus und Fremdenhasses wich er aus, indem er den Islam abstrakt als quasi-totalitäre «Ideologie» bezeichnete, ihn mit Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus gleichsetzte und den Koran bisweilen mit Hitlers «Mein Kampf» auf eine Stufe stellte. Aber hinter solchen, im vordergründig eleganten Gewand des Liberalismus und Pluralismus daherkommenden Invektiven verbarg sich die eigentliche Stoßrichtung: der Kampf gegen den heimischen «Kulturrelativismus» und die kulturelle Unsicherheit in einer zunehmend pluralisierten und globalisierten Welt. Zwischenzeitlich etwas in den Hintergrund getreten, erzielte Wilders Partei bei den Europawahlen 2014 erneut über 13 Prozent.

So deutete sich im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts an, dass sich der europäische Populismus von der Generation seiner «charismatischen» Begründer emanzipierte. Zwar musste in Frankreich ein alternder Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen von 2007 schwere Verluste und mit 10,4 Prozent sein schlechtestes Ergebnis seit 1974 hinnehmen. 2010 kündigte er an, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Aber seine Tochter und Nachfolgerin, Marine Le Pen, vermochte unmittelbar an die früheren Erfolge des Front National anzuknüpfen, beziehungsweise sie zu übertreffen. Dass der Front National bei den Europawahlen 2014 mit fast 25 Prozent der Stimmen die stärkste Partei in Frankreich wurde, sprach für die langfristige gesellschaftlich-kulturelle Verankerung des französischen Rechtspopulismus. Auch der österreichische Rechtspopulismus hatte ohne seinen 2008 tödlich verunglückten Protagonisten Jörg Haider seine Zukunft. Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl im Jahr 2010 erreichte die FPÖ 26,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit zur zweitstärksten Partei. Und bei den Europawahlen im Jahre 2014, sechs Jahre nach dem Unfalltod ihres Begründers, erhielt die Partei knapp 20 Prozent der Stimmen.

Auch in den postkommunistischen Staaten etablierte sich der Rechtspopulismus teilweise als eine politische Kraft, mit der dauerhaft zu rechnen war. Rasch setzte sich nach 1990 die westlich geprägte Medienstruktur durch, sodass sich der Formwandel demokratischer Politik gleichsam im Zeitraffer der ostmitteleuropäischen Demokratiegründungen vollzog. So reproduzierte sich die aus den westlichen Medien bekannte Tendenz zum «Infotainment». Die Fernsehsender interessierten sich aus kommerziellen Gründen für den Showeffekt der Politik, und die Politiker selbst erlagen allzu oft der Versuchung, aus diesem Spiel politisches Kapital zu schlagen. Dies förderte die Personalisierung der Politik, wovon besonders jene Politiker profitierten, die offen populistische Methoden anwendeten. Zugleich versuchten die Regierungen immer wieder, auf die Medien Einfluss zu nehmen, sodass sie zum beständigen politischen Zankapfel wurden. In Polen, Tschechien und Ungarn galten die Medien als so parteiisch, dass man bald schon von ihrer «Berlusconisierung»[4] sprach. Vor diesem Hintergrund prägte eine Welle populistischer Rhetorik die Geschichte der jungen ostmitteleuropäischen Demokratien. Wirtschaftliche und kulturelle Bedrohungsängste im Zeitalter der Kapitalisierung des eigenen Landes und der fortschreitenden Globalisierung verbanden sich mit der Enttäuschung über die politische Entwicklung seit 1989/90. In der Folge ging das Vertrauen der Wähler in die demokratischen Institutionen und in die hier etablierten Parteien massiv zurück; und eben dies war die Chance der Populisten.

Der erste Akteur in diesem Sinne war der Unternehmer-Populist Stanisław Tymiński. Als völlig Unbekannter erzielte der exilpolnische Geschäftsmann aus Kanada bei der ersten demokratischen Wahl des polnischen Staatspräsidenten im November 1990 sensationelle 23,1 Prozent der Stimmen. Sein Image als dynamischer Selfmademan verband er mit dem absurden Versprechen, allen Polen zu Wohlstand zu verhelfen. Auf viele Wähler wirkte das überzeugender als die bedächtigen Worte des verdienten Tadeusz Mazowiecki. Tymiński stach Mazowiecki aus und erreichte gegen Lech Wałęsa den zweiten Wahlgang, in dem er seinen Stimmenanteil immerhin noch einmal auf mehr als 25 Prozent steigerte.

Tymiński blieb eine politische Eintagsfliege. Aber die populistische, aggressiv-dichotomische Struktur der politischen Argumentation, die mit Schuldzuschreibungen operierte und die Feindschaft gegen alles «Fremde» pflegte, beeinflusste bald die politische Kultur in Polen, Ungarn und in anderen postkommunistischen Ländern. Hinzu trat die hemmungslose Inszenierung der eigenen Person als regelmäßig angewandte Standardmethode der Populisten. In Polen pflegten insbesondere die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczyński und Andrzej Lepper, der zwischen Charisma, Politclownerie und Gewalt schwankende Chef der Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona), diesen politischen Stil.

In Ungarn, das in den 1990er Jahren zunächst als «Musterknabe» der gelungenen Systemtransformation galt, existierte wie in Polen eine starke agrarpopulistische Tradition, die nach 1990 den alten Gegensatz zwischen Stadt und Land neu akzentuierte. Auch hatte sich der demokratische Übergang ähnlich wie in Polen in Form eines Herrschaftskompromisses vollzogen, was die populistische Attacke auf den Elitenkonsens des Umbruchs erleichterte. Die Anwesenheit signifikanter ethnischer Minderheiten auf ungarischem Territorium, allen voran die Sinti und Roma, sowie die Existenz Hunderttausender von Auslandsungarn als Spätfolge des Vertrags von Trianon (1920) verliehen dem nationalistischen Diskurs eine besondere ethnische Schärfe. Hinzu traten die ökonomischen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Inflation und die Bedrohungsangst infolge der fortschreitenden Globalisierung. Dies alles schuf einen guten Nährboden für rechtspopulistische Bewegungen, die anfangs kaum eine Rolle spielten, gegen Ende der 1990er Jahre jedoch einen Durchbruch erzielten. Aus dem früheren Musterknaben wurde das europäische «Sorgenkind». Vor allem rückte die ursprünglich liberale Partei Fidesz unter Viktor Orbán immer weiter nach rechts. Zunehmend mit populistischen Methoden arbeitend, gelang es ihr, zur großen Sammlungspartei der Rechten zu werden.

Überdies etablierte sich rechts von der Fidesz die 2003 gegründete, rechtsextreme Partei Jobbik (Partei für ein rechtes und besseres Ungarn). Indem sie eine bald berüchtigte paramilitärische Organisation aufmarschieren ließ, stellte sie sich offen in die faschistische Tradition der Pfeilkreuzler und trug damit maßgeblich dazu bei, die innenpolitischen Verhältnisse Ungarns zu destabilisieren. Programmatisch forderte sie insbesondere die «Wiedervereinigung der ungarischen Nation». Offener Antisemitismus und Feindschaft gegen die Sinti und Roma gaben dem Auftreten der Partei einen rassistischen Anstrich. Bei den Parlamentswahlen von 2010, die in einen Erdrutschsieg der Fidesz mündeten, wurde Jobbik mit 16,7 Prozent im ersten Wahlgang zur drittstärksten Partei in Ungarn. Viktor Orbán, der erneut Ministerpräsident wurde, distanzierte sich zwar von den radikalen Forderungen der extremen Rechten. Aber mit der Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an alle Auslandsungarn beeilte sich das von Fidesz mit Zweidrittelmehrheit dominierte Parlament, unmittelbar nach seiner Wahl eine der Kernforderungen von Jobbik zu erfüllen.

Kritische Intellektuelle und die Opposition wurden in Ungarn wie in keinem anderen Land der EU eingeschüchtert. Die neue, im April 2011 verabschiedete ungarische Verfassung erkannte zwar formal die Strukturen der Demokratie an, suchte sie aber mit klar rückwärtsgewandten, nationalistischen Inhalten zu füllen. Und bei den Europawahlen 2014 erhielten Fidesz und Jobbik zusammen erneut zwei Drittel der Stimmen.

Andererseits wird die weitere Entwicklung abzuwarten sein. Immerhin lehrt das polnische Beispiel, wie rasch sich das Votum des Wählers auch wieder ändern, gleichsam rationalisieren kann. 2007 wurde die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) samt ihrem Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński trotz oder gerade wegen ihres nationalpopulistisch-rabiaten Politikstils bei vorgezogenen Wahlen zum Sejm abgewählt. Stärkste Partei wurde die liberale Bürgerplattform (PO), Ministerpräsident ihr Vorsitzender Donald Tusk, der sich spürbar um eine Beruhigung der politischen Szenerie Polens bemühte. Und 2010, nach dem Unfalltod des Präsidenten Lech Kaczyński, wurde nicht sein Zwillingsbruder, sondern mit Bronisław Komorowski erneut der Kandidat der PO zum Nachfolger gewählt. Heute sind, wie die Europawahlen 2014 unterstrichen, die Bürgerplattform und eine in ihrer Rhetorik gemäßigtere PiS die stärksten Parteien in Polen.

Die schwankende Gunst des Wählervotums war eine der Voraussetzungen für die Erfolge populistischer Politikstile. Und es ist unbestritten, dass sich die Wahlen der postkommunistischen Demokratien durch stärkere Flüchtigkeit auszeichneten als die westeuropäischen. Aber die tiefere Ursache der Schwankungen, nämlich mangelnde Identifikation mit einzelnen Parteien und fehlendes Vertrauen in die Parteipolitiker, glichen sich in Ost wie West. Die Politik des neuen Zeitalters war daher von einer fundamentalen Paradoxie gekennzeichnet: Einerseits stieg die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen deutlich an, und das Vertrauen in die bestehenden demokratischen Institutionen – politische Parteien, Regierungen und Parlamente – ging zurück. Andererseits hielt eine stabile Mehrheit der Europäer die Demokratie für die beste und im Grunde einzig realistische Regierungsform. Eine Alternative zu ihr bestand trotz aller Unzufriedenheit mit ihrer Praxis nicht.

Zwar war 1994 die demoskopisch fassbare Demokratiezufriedenheit in den ostmitteleuropäischen Ländern deutlich geringer als in Westeuropa, aber auch in Osteuropa unterschieden die Befragten klar und deutlich zwischen dem politischen Ziel bzw. dem politischen Wert der Demokratie als solcher und der tatsächlichen Praxis der Demokratie im eigenen Land. Dem entsprach es, wenn 1994 auf die Frage, ob es besser sei, Parlament und Parteien abzuschaffen, nur eine Minderheit von einem Fünftel bis einem knappen Drittel der Befragten positiv antworteten. In der Tschechischen Republik stimmten 18 Prozent zu, in Polen immerhin 29 und in Ungarn 30 Prozent. Ganz offensichtlich mangelte es an glaubwürdigen Alternativen, um eine längerfristig antidemokratische Haltung auszubilden, die sich zugleich als organisierte Macht in das Spiel der Kräfte hätte einschalten können. Zwar erzielten die postkommunistischen Parteien nicht unerhebliche Erfolge, aber nur eine kleine Minderheit wollte wirklich zu einer kommunistischen Herrschaft zurück. Auch wenn die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen im eigenen Land in der ersten Hälfte der 1990er Jahre deutlich anstieg, so änderte dies am grundsätzlichen Bekenntnis zur Demokratie nichts.

Auch in allen westeuropäischen Ländern tendierte das öffentliche Image der politischen Parteien zu immer neuen Minuswerten. Das Meinungsbild differenzierte sich aber deutlich, wenn man nach der Funktion von Parteien in der Demokratie fragte. Offenkundig ergab sich hier eine ähnliche Paradoxie, wie bei der Frage nach der Demokratie im Allgemeinen: Parteien waren zwar unbeliebt, aber unentbehrlich. Zwar kümmerten sie sich kaum um die Meinung derer, die sie wählten; aber man brauchte sie für ein funktionierendes Staatswesen und für die politische Willensbildung. In einer zwischen 1996 und 2000 durchgeführten internationalen Erhebung stimmte die große Mehrheit der Befragten einer solchen Sichtweise zu. Somit gehört es zu den Paradoxien der jüngsten europäischen Geschichte, dass der fast überall aufkommende Rechtspopulismus zwar eine gewisse Angleichung der europäischen Demokratie bewirkte, dies aber im Zeichen nationaler, regionaler und ethnischer Partikularismen. Anders als es mancher alarmistische Kommentar will, bedeutet diese Entwicklung jedoch weder in West- noch in Osteuropa «Niedergang», «Erosion» oder sogar substantielle Gefährdung der Demokratie. Vielmehr lehren die dreißig Jahre Geschichte der europäischen Parteiensysteme seit 1980 die Möglichkeit des strukturellen und auch krisenhaften politischen Wandels bei fortbestehender Stabilität, Vitalität und Erneuerungsfähigkeit der Demokratie.

IV. Die Europäische Union

1. Ein integriertes Europa?

/e/ine der Antworten, die die Westeuropäer auf die krisenhafte Entwicklung der 1970er und 1980er Jahre gaben, lautete: mehr Europa. Eine engere Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten und die Stärkung der Europäischen Gemeinschaft sollten die wirtschaftliche Position Europas in der Welt verbessern und zugleich die Politik der europäischen Partner nach innen weiter harmonisieren. Als daher die Regierungen der zwölf Mitgliedsstaaten 1992 den Vertrag von Maastricht unterschrieben, verliehen sie der europäischen Integration den nachhaltigsten Schub seit den Römischen Verträgen von 1957. Theoretisch ruhte die in Maastricht gegründete Europäische Union auf drei Säulen: In den Europäischen Gemeinschaften gingen die bereits bestehenden Gemeinschaften, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom und die EG auf; sie sollten in die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) münden; hinzu traten die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik (ZJI). Die Bürger der Mitgliedsstaaten erhielten zusätzlich zu ihrer nationalen Staatsangehörigkeit das Unionsbürgerrecht. Symbolisiert im einheitlichen Reisepass, verlieh es ihnen gleiche Rechte auf dem Territorium der EU. Freizügigkeit, Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs sowie der Dienstleistungen bildeten künftig die «vier Grundfreiheiten» des vereinigten Europa.

Ein wichtiges Merkmal des integrierten Europa bestand jedoch fort: Seit ihren Anfängen im Jahre 1950/51 verknüpfte die europäische Integration stets das supranationale Prinzip mit dem Prinzip der Regierungskooperation (intergouvernementale Zusammenarbeit). Daran änderte auch der Vertrag von Maastricht nichts. Dem supranationalen Prinzip unterlagen die wirtschaftspolitischen Fragen. Dagegen blieben die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die justizielle und innere Zusammenarbeit zunächst Angelegenheiten des intergouvernementalen Verfahrens. Es lag daher in der Entwicklungslogik der europäischen Integration, dass sich der wirtschaftliche als der am stärksten vergemeinschaftete Sektor auch am dynamischsten entfaltete. Einmal mehr zeigte sich, wie sehr der europäische Integrationsprozess einen überwiegend reaktiven Mechanismus darstellte, der durch Krisen angetrieben wurde. Ein solcher Mechanismus lag schon an der Wurzel des Schuman-Plans von 1950 und lieferte auch danach die entscheidenden Antriebskräfte der Integration. Im Europa der jüngsten Geschichte lässt er sich am klarsten im Bereich der Wirtschaftspolitik ablesen. Im Gefolge der prekären Konjunktur «nach dem Boom»[1] widmeten der Europäische Rat, die Kommission und die anderen maßgeblichen Akteure ihre größte Aufmerksamkeit der Wirtschaft. Aus dieser Sicht bestimmte letztendlich die ökonomische Basis die Möglichkeiten Europas, seine Rolle in der Welt weiterzuspielen. Den Königsweg hierzu sah man seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zunehmend in einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

In ihren Anfängen ging die WWU auf die Einheitliche Europäische Akte von 1986 zurück. Ihre Geschichte ist eng verbunden mit dem Namen Jacques Delors, damals Kommissionspräsident der Europäischen Gemeinschaft. Der Bericht der von ihm präsidierten Kommission, der sogenannte Delors-Bericht vom April 1989, wurde zu einer Art Gründungsurkunde der Europäischen Union. Delors gelang es, auch Skeptiker wie den deutschen Bundesbankchef Karl Otto Pöhl zu überzeugen; und als ab November 1989 überraschend die Frage der deutschen Einigung auf die Tagesordnung kam, beschleunigte sich der Prozess noch einmal. Auf dem Europäischen Gipfel in Straßburg vom 8./9. Dezember 1989 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs einerseits auf Drängen Helmut Kohls das deutsche Recht auf nationale Selbstbestimmung; andererseits beschlossen sie im Gegenzug und auf französische Initiative einen konkreten Zeitplan auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion. Deutsche Einigung und europäische Integration verliefen daher in der kritischen Phase des Jahres 1990 parallel. Schon am 1. Juli 1990 trat die erste Stufe der WWU in Kraft, und am 15. Dezember eröffnete der Europäische Rat in Rom die Regierungskonferenzen zur konkreten Aushandlung eines Unionsvertrags. Gleichsam als Preis dafür, dass die Bundesrepublik auf die D-Mark als europäische Leitwährung verzichtete, folgte die Währungsunion den deutschen Vorgaben. Die absolut unabhängige Stellung einer künftigen Europäischen Zentralbank sowie deren strikte Verpflichtung auf die Geldwertstabilität bildeten das gegebene Verhandlungsziel.

Die erste Stufe der WWU sah verstärkte multilaterale Absprachen zwischen den Mitgliedsstaaten vor. Sie sollten zunächst auf freiwilliger Basis die nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitiken gegenseitig abstimmen, um mehr Konvergenz und Stabilität zu erzielen – beides notwendige Voraussetzungen für eine gemeinsame Währung. Der Vertrag von Maastricht regelte dann die zweite und dritte Stufe der WWU. Die zweite Stufe, die 1994 in Kraft trat, erhöhte die Verbindlichkeit und legte klare Konvergenzkriterien fest. Die Mitgliedsstaaten entließen ihre nationalen Zentralbanken in eine Form der Unabhängigkeit, wie sie die Bundesbank ohnehin schon genoss; und das neu gegründete Europäische Währungsinstitut (EWI) begann die Regeln einheitlicher Geldpolitik und deren vorgegebenes Ziel der Preisstabilität zu überwachen. Das Kernstück war der in Maastricht verabschiedete Stabilitätspakt, der die jährliche Neuverschuldung eines Staates auf drei Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung auf maximal 60 Prozent des BIP begrenzte.

Nach der Überprüfung der Konvergenzkriterien und mit einjähriger Verspätung trat am 1. Januar 1999 die dritte Stufe der WWU in Kraft. Die Mitgliedsstaaten legten die Wechselkurse ihrer Währungen unwiderruflich fest und führten auf dieser Basis den Euro ein, über den nun die schon 1998 gegründete Europäische Zentralbank wachte. Zunächst als bloßes Buchgeld fungierend, lag die neue Gemeinschaftswährung binnen dreier Jahre auch als Bargeld in den Portemonnaies der Europäer. Technisch und logistisch war diese komplette und reibungslose Umstellung von zwölf nationalen Währungen auf den Euro, die im Januar und Februar 2002 erfolgte, eine bemerkenswerte Leistung. Sie signalisierte den Willen und die Fähigkeit der Europäer zur gemeinsamen Aktion.

Von Beginn an war der Euro nicht nur ein neues Zahlungsmittel, sondern auch ein politisches Projekt. Mit ihm gossen die Europäer ihre Absicht, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen, in eine münzgewordene Sicherheit. Zugleich symbolisierte der Euro das Ausmaß der Verpflichtung, welche die europäischen Mitgliedsstaaten für diese gemeinsame europäische Politik eingegangen waren. Hier lag auch die Wurzel vielfältig geäußerter Kritik, Unsicherheit und erheblicher Legitimationsprobleme. Drei Länder der 1995 zur E U-15 erweiterten Union – Schweden, Dänemark und Großbritannien – weigerten sich gänzlich, den Euro einzuführen. Und schon in den 1990er Jahren zeichnete sich ab, wie sehr die WWU von Spannungen und komplexen Einwirkungen gekennzeichnet sein würde. Dies sollte sich in den 2000er Jahren verstärken.

Mit der Geschichte der WWU verhält es sich daher wie mit der Geschichte der europäischen Integration im Allgemeinen: Gedacht, um Frieden, Wohlfahrt und Stabilität in Europa zu sichern, erzeugte sie aus sich selbst heraus neue und eigene Probleme. Die Grundtendenz einer solchen «Problemerzeugungsgeschichte»[2] der europäischen Integration lässt sich auf zumindest drei Feldern demonstrieren, auf denen die WWU gegenläufige, zum Teil sogar paradoxe Tendenzen entwickelte.

(1) Das erste dieser Spannungsfelder betraf die Währungsunion und den Euro selbst. Sie waren zu deutschen Konditionen eingerichtet worden, und tatsächlich hielt die EZB die Inflation unter Kontrolle. Gleichzeitig etablierte sich der Euro auf internationalem Parkett. Nachdem er anfangs unter die Dollarparität gefallen war, gewann er seit 2002 deutlich an Wert. Der in Euro abgewickelte Finanzmarkt blühte binnen kürzester Zeit auf, und der Euro avancierte bald zur nach dem Dollar weltweit wichtigsten Reservewährung. Aber diese unbestreitbaren Erfolge konnten die traditionellen und gravierenden Unterschiede in den ökonomischen Lehrmeinungen nicht überdecken. Die fortbestehende Kritik an der WWU spannte sich dabei zwischen zwei äußeren Polen auf: Auf der einen Seite standen jene, die die Glaubwürdigkeit und Wirkungsmacht des Stabilitätspaktes mittelfristig für ungenügend hielten und von seiner Aufweichung die erneute Desintegration der WWU befürchteten. Gerade in Krisenzeiten forderten sie eine striktere Orientierung an den Stabilitätskriterien und eine entsprechend straffere Kontrolle. Solche Positionen wurden vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich und den Benelux-Ländern vertreten; allerdings gewannen sie nicht unbedingt dadurch an Überzeugungskraft, dass Deutschland selbst – zusammen mit Frankreich – von 2002 bis 2005 regelmäßig gegen die Haushaltsstabilität verstieß und eine Neuverschuldungsquote von deutlich über 3 Prozent des BIP aufwies. Um das vom Stabilitätspakt vorgesehene und gegen ihre Länder bereits eingeleitete Defizitstrafverfahren abzuwenden, kooperierten die deutsche und französische Regierung, um den Pakt zu reformieren – oder, wie nicht wenige meinten, zu verwässern. Die vom Europäischen Rat im März 2005 verabschiedete Reform hielt zwar an den Stabilitätskriterien im Kern fest. Aber sie erweiterte die möglichen, konjunkturell bedingten Sondertatbestände und Ermessensspielräume, mit denen ein Staat künftig den Verstoß gegen die Stabilitätskriterien würde legitimieren können. Folgerichtig stellte die Europäische Kommission ihre Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ein.

Diese Episode leitete Wasser auf die Mühlen der anderen Seite, nämlich jener, die den Stabilitätspakt ohnehin als ein zu starres Korsett empfanden. Wenn die Stabilitätskriterien zu exklusiv angewendet würden, so wirke dies prozyklisch und verhindere die aktive Krisenbekämpfung. Entsprechende Forderungen, die vor allem aus Frankreich und Italien kamen, zielten generell auf eine flexiblere Handhabung der Kriterien im Sinne einer Wachstumsstrategie. Besondere Bedeutung gewann dies im Hinblick auf die ostmitteleuropäischen Beitrittskandidaten, die sich bald auch dem Euroraum anschließen wollten.

Welche gefährlichen Folgen freilich eine zu laxe Haltung gegenüber den Stabilitätskriterien nach sich ziehen konnte, bewies die Griechenlandkrise des Jahres 2010. Griechenland hatte die Kriterien der dritten Phase der WWU zunächst nicht erfüllt, 1999/2000 aber verbesserte Daten vorgelegt und gehörte somit 2002 zu den Gründungsmitgliedern des Euro. In der Folgezeit täuschten jedoch aus Athen gelieferte, geschönte Zahlen das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) über die griechische Haushaltsentwicklung hinweg. Als daher das völlig überschuldete Land im Frühjahr 2010 zahlungsunfähig zu werden drohte, hatte dies massive Rückwirkungen auf die Gemeinschaftswährung. Bedrohlich war weniger die Situation in dem vergleichsweise kleinen Griechenland selbst mit einem Anteil von weniger als fünf Prozent an der Wirtschaftsleistung des Euro-Raums. Befürchtet wurde vielmehr eine Kettenreaktion auf den Finanzmärkten, das heißt der durch Spekulationen gegen den Euro angeheizte Zusammenbruch weiterer überschuldeter Euro-Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Irland. Um daher eine möglicherweise flächendeckende europäische Finanzkrise zu verhindern, stellten die Staaten der Eurozone zunächst 25 Milliarden Euro für die kurzfristige Rettung Griechenlands zur Verfügung. Und Anfang Mai 2010 mobilisierte die EU gemeinsam mit dem IWF einen gigantischen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro, der die Gemeinschaftswährung auch künftig vor Turbulenzen bewahren sollte.

Kurzfristig zumindest hatte der Kraftakt der Europäer Erfolg. Griechenland konnte wieder Anleihen auf dem Finanzmarkt begeben, der Euro erholte sich, und die Analysten wandten sich bald der schwächelnden amerikanischen Konjunktur zu. Offen blieb allerdings, welche langfristigen budgetären und politischen Verwerfungen die gigantische finanzpolitische Anstrengung in den EU-Staaten bewirken würde. Überdies geriet schon im Herbst 2010 der Euro erneut in das Fadenkreuz internationaler Besorgnis, diesmal aufgrund der zunehmend prekären Staatsfinanzen in Irland und Portugal. In einer ziemlich brutalen Offenheit erwies sich, dass die hoch verschuldeten Euro-Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in der jüngeren Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hatten. Die erklecklichen Reallohnsteigerungen, die in diesen Ländern erzielt worden waren, beruhten zum guten Teil auf Pump und hatten ihre Wettbewerbsfähigkeit beschädigt. Umgekehrt verschloss der Euro die Möglichkeit, den entstandenen Produktivitätsverlust in Form einer Abwertung der nationalen Währung abzubilden und damit auszugleichen. Hinzu traten die Folgen der forcierten Bankenrettung, die insbesondere Spanien und Irland an den Rand des Bankrotts schoben. Um so mehr gewannen evidente Fragen an Brisanz, die bis dahin eher zum Tabu-Bereich der europäischen Politik gehörten. Die Grenzen des Sagbaren verschoben sich, so etwa wenn über den möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone spekuliert wurde – eine vertraglich gar nicht vorgesehene Option. Umgekehrt häuften sich seit 2011 die Forderungen, die nationalen Haushalts- und Fiskalpolitiken stärker zu koordinieren oder sogar ganz zu vergemeinschaften.

(2) Ein zweites Spannungsfeld der WWU ergab sich aus einem letztlich unvermeidlichen Zielkonflikt. Zum einen nämlich erforderte die Errichtung des Binnenmarktes die völlige Liberalisierung der Märkte. In der Sache wurde dies zwar von niemandem bestritten. Um aber die vielen nationalen Märkte zu einem einzigen zusammenzuführen, reichte es nicht aus, die Zollbarrieren abzuschaffen. Zugleich bedurfte es paradoxerweise auch der Regulierung. Normen und Vorschriften, Hygienestandards und Umweltauflagen usf. mussten geregelt werden, um auf dem einheitlichen Markt auch in der Tat einheitlich zu sein. Für viele Bürger offenbarte sich hierin allerdings die hässliche, weil bürokratische Kehrseite der europäischen Integration. Aber der einheitliche Binnenmarkt ließ sich nicht einfach schlagartig mit dem Vertragswerk von Maastricht schaffen, sondern mit ihm begann faktisch erst seine Ausgestaltung. Sollte das Prinzip des freien Waren- und Güterverkehrs konsequent auf alle Gewerbezweige ausgedehnt werden, so waren die regelmäßig wiederkehrenden Initiativen der Europäischen Kommission, aber eben auch die entsprechende Kritik an ihnen eine logische Folge.

Zwischen der Vision eines wirtschaftlich vollintegrierten Europa und der Wirklichkeit klaffte noch lange eine breite Kluft. Sie zu überwinden, erzeugte neue Paradoxien. So betrieb die EU eine klare Liberalisierungspolitik, um hinderliche Schranken und Vorschriften abzubauen. Um aber die hierfür notwendigen einheitlichen und europaweit gültigen Standards durchzusetzen, bediente sie sich einer immer nachhaltigeren und von vielen als störend und beängstigend empfundenen Regulierung.

(3) Ein drittes Spannungsfeld der WWU ergab sich aus dem Problem, welche soziale Abfederung der Binnenmarkt erhalten sollte. Schon die Einheitliche Europäische Akte berücksichtigte die «soziale Dimension» des künftigen Binnenmarktes, und parallel zum Projekt seiner Errichtung verabschiedeten Rat und Parlament Ende 1989 die «Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer». Auch wenn sie nicht verbindlich war, so gab sie doch den künftigen großen Vertragswerken der EU eine soziale Richtschnur vor, die nicht einfach zu übergehen war. Zunehmend beschäftigten die Kommission daher auch der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sowie die Probleme der Alters- und Gesundheitsvorsorge. Seit Beginn der 2000er Jahre bildete die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik ein weiteres zunehmend bedeutsames Betätigungsfeld. Fallweise unterstützt vom Europäischen Gerichtshof begann die Kommission einen systematischen Kampf gegen die Diskriminierung aus ethnischen, kulturellen, religiösen oder aus Gründen der sexuellen Orientierung zu führen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die im Jahre 2000 verabschiedet worden war, aber erst 2009 zusammen mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat, untermauerte diese Politik noch einmal.

Wie bei allen Gebieten, auf denen die Europäische Kommission Regulierungskompetenz beanspruchte, schieden sich auch hier die Geister. Es zeichnete sich rasch ab, dass weder eine komplette Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme noch ein völliger Verzicht auf gemeinsame Zielvorstellungen möglich und erwünscht war. Betont wurde dagegen das Grundprinzip der Subsidiarität, was die Verabschiedung gemeinsamer sozialer Mindeststandards in den Mittelpunkt einer pragmatischen Kompromisspolitik rückte. Die konkrete, ordnungspolitische Ausgestaltung der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme blieb dagegen weitgehend den Mitgliedsstaaten überlassen. Faktisch wurden die sozialstaatlichen Leistungen denn auch in keinem Land so weit zurückgefahren, wie es die neo-liberalen Ideologen empfahlen. Gerade gegenüber anderen Wirtschaftsregionen der Welt wie Nordamerika oder Nordostasien bewahrten die Europäer einen hochentwickelten Wohlfahrtsstaat, der auch nicht wenig zur politischen «Identitäts»-Bildung des Kontinents beitrug.

In engem Zusammenhang mit diesen Spannungsfeldern bestanden höchst unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit Binnenmarkt und Währungsunion zur Angleichung und Konvergenz Europas führten. Skeptiker kritisierten vor allem, dass die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken sich noch zu wenig an der WWU orientierten und auch ein Jahrzehnt nach deren Gründung noch nicht von einem einheitlichen Wirtschaftsraum gesprochen werden könne. Demgegenüber konnte mit guten Gründen geltend gemacht werden, dass sich die europäischen Wirtschaftsformen und Gesellschaften zwischen etwa 1985 und 2008 in einer Weise einander angenähert hatten, die nur als historisch neuartig bezeichnet werden kann. Insbesondere verringerten sich die Abstände zwischen vormals rückständigen, agrarisch geprägten Ländern und den stärker entwickelten, klassischen Industriestaaten. Sofern man also die Entwicklung nicht an einem theoretischen Idealzustand misst, lässt sich die im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion angestoßene europäische Konvergenz kaum leugnen.

2. Erweiterung und Vertiefung

Ausbau und Vollendung des (west-)europäischen Binnenmarktes wären schon zu «normalen» Zeiten eine politisch-administrative Herkulesaufgabe gewesen. Doch während die Europäische Kommission und die EU-12-Staaten sie in Angriff nahmen, erwartete sie zugleich eine noch weitaus größere Herausforderung: die Erweiterung der Union. Bereits 1995 traten Schweden, Finnland und Österreich der EU bei; und im Grunde seines Herzens wusste wohl jeder demokratische Politiker in der Europäischen Union, dass auch deren Osterweiterung zwingend auf der Tagesordnung stand. Natürlich sprachen unzählige Bedenken gegen einen raschen Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder. War deren ökonomischer Rückstand nicht zu groß? Überstiegen nicht die Aufgaben eines innereuropäischen Ausgleichs die finanziellen und wirtschaftlichen Kräfte der EU? Gefährdeten nicht Millionen von osteuropäischen Arbeitnehmern Lohnniveau und Wohlstand der westlichen Staaten, wenn sie erst das Recht auf europäische Freizügigkeit erhielten und auf die westlichen Arbeitsmärkte drängten? Alle diese Fragen wurden gestellt und in der westlichen Öffentlichkeit kritisch diskutiert. Die zugrunde liegenden Unwägbarkeiten weckten Ängste und Abwehrreflexe. Obwohl die Europäer darin übereinstimmten, dass die Formel zur Lösung der Probleme letztendlich nur «Europa» lauten konnte, zögerten sie anfangs doch, die Tore der Union weit zu öffnen.

Solches Zögern trug freilich erheblichen Sprengstoff in sich. Denn als die Völker östlich der Elbe 1989/90 das kommunistische Joch abstreiften, galt ihre Hoffnung und ihre Sehnsucht der «Rückkehr» nach Europa. Europa avancierte nun auch im Osten zur Chiffre für eine bessere Zukunft. Nicht nur lockte die Europäische Union mit beträchtlichen Finanzmitteln: mit Agrarfonds, Strukturfonds und Sozialfonds, die der sozialökonomischen Entwicklung der schocktherapierten osteuropäischen Gesellschaften Erleichterung versprachen. Der Beitritt zur Union verhieß den Völkern Osteuropas auch die Möglichkeit, eine jahrhundertealte Geschichte der Unterdrückung, der Benachteiligung und der wirtschaftlichen Rückständigkeit endgültig hinter sich zu lassen. Und niemand im Westen konnte ernsthaft wünschen, diese Hoffnung zu enttäuschen und nach dem Ende des Kommunismus einen neuen, ökonomisch gestrickten Vorhang fallen zu lassen. Ähnlich wie schon im Prozess der deutschen Einigung setzte sich daher die Einsicht in das Notwendige durch. Bald triumphierte auch der politische Wille über das ökonomische Kalkül.

Während der Westen also allmählich eine grundsätzliche Öffnungs- und Aufnahmebereitschaft erkennen ließ, richteten die postkommunistischen Staaten ihre Politik konsequent an der Perspektive eines EU-Beitritts aus. Die am 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien dienten dabei als eine Art Leuchtturm und vermittelten unentbehrliche Orientierung. Indem sie die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen und Voraussetzungen für einen EU-Beitritt formulierten, wirkten sie aber auch tief in die politische und gesellschaftliche Alltagspraxis der Transformationsstaaten hinein. Voraussetzung für die Mitgliedschaft war demzufolge nicht nur die Bereitschaft den «Acquis Communautaire», das heißt das kodifizierte Gemeinschaftsrecht, in seiner Gesamtheit zu übernehmen. Potentielle Neumitglieder mussten vor allem auch eine ausreichende institutionelle Stabilität vorweisen können. Allein dies garantierte aus Sicht der EU die «demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, […] die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten». Zugleich setzte die Mitgliedschaft auch die Fähigkeit voraus, «dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten», und die Beitrittskandidaten hatten sich «die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion» zu eigen zu machen.[3] Indem sie die Kopenhagener Kriterien akzeptierten, stellten sich die Staaten Mittel- und Osteuropas unter die Kuratel des Europäischen Rates bzw. der Brüsseler EU-Kommission. Langfristig warf dies erhebliche innenpolitische Legitimationsprobleme auf; kurz- und mittelfristig half es aber, dem ganzen Kontinent eine hinreichende Stabilität und ein Minimum an Konvergenz zu sichern.

Nachdem der Europäische Rat im Dezember 1994 einen Leitfaden zur «Heranführung» der beitrittswilligen Länder verabschiedet und im Juni 1995 ein entsprechendes «Weißbuch» vorgelegt hatte,[4] gewann der konkrete, operative Erweiterungsprozess an Fahrt. Im Dezember 1997, wenige Monate nach Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam, beschloss der Europäische Rat in Luxemburg, mit Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien sowie mit Zypern bilaterale Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Und zwei Jahre später tat er dies auch mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta und der Slowakei. Zur Unterstützung der Beitrittsbemühungen wandte die EU erhebliche finanzielle Mittel auf: Von 1990 bis 2000 stellte sie insgesamt 10,6 Mrd. Euro bereit und zwischen 2000 und 2003 noch einmal sogenannte Heranführungshilfen für die zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten in Höhe von jährlich 3,12 Mrd. Euro. Auf der Basis solcher Anstrengungen – finanzielle und politische Unterstützung seitens der EU, enorme Anpassungsleistungen seitens der Beitrittskandidaten – machte der Integrationsprozess kontinuierliche Fortschritte.

Seit 1999 galten die politischen Kriterien von Kopenhagen als erfüllt und in den Bewerberländern erkannte man stabile rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse. Überdies attestierte die Kommission im Oktober 2002 den baltischen Staaten, der Visegrád-Gruppe sowie Slowenien, sie seien «funktionierende Marktwirtschaften»[5] geworden. Mithin konnten schon am 1. Mai 2004 alle genannten ostmitteleuropäischen Staaten in die Europäische Union aufgenommen werden; Bulgarien und Rumänien folgten Anfang 2007.

Allerdings schälten sich im Verlauf der Verhandlungen zwei einschränkende Prinzipien heraus. Sie lagen jenseits der Kopenhagener Kriterien und legten in sensiblen Bereichen spezifische Übergangsregelungen fest. Zum einen trugen die Beitrittsverträge der in Westeuropa und hier vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch in Frankreich ausgeprägten Sorge Rechnung, die Arbeitsmärkte könnten durch osteuropäische Arbeitnehmer überschwemmt werden. Das grundsätzliche Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft konnte daher von den einzelnen Staaten für sieben Jahre eingeschränkt werden. Umgekehrt wurden Übergangsregelungen für die Beitrittsländer vereinbart, die sie für eine Weile vor bestimmten, als unbillig betrachteten Anforderungen der Union schützen sollten. Im Einzelfall konnten solche Übergangsfristen bis zu zwölf Jahre betragen. Zum Beispiel brauchten die Beitrittsländer die besonders kostspieligen Vorschriften der EU im Bereich des Umweltschutzes erst bis 2017 umzusetzen.

Ungeachtet vieler Schwierigkeiten, technischer Tücken und mancher Enttäuschungen, die der Verhandlungsprozess mit sich gebracht hatte, waren die Tage der Osterweiterung doch ein Grund ungetrübter Freude. Tatsächlich machte der 1. Mai 2004, der Tag des Beitritts, endgültig den Eisernen Vorhang vergessen; es war ein Moment, der viele Herzen ergriff. Straßenfeste wurden gefeiert, Reden gehalten, und Feuerwerke waren zu sehen. Mit den zehn neuen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern wuchs die Bevölkerung der Europäischen Union von 370 Millionen auf 455 Millionen Menschen. Damit vereinigte die EU mehr Menschen als die USA und Japan zusammen und avancierte zum weltweit wichtigsten Binnenmarkt. Politisch wie wirtschaftlich vollendete sich in Dublin, wo die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihr Werk anstießen, das Narrativ der europäischen Integration: Erst im Westen, nun aber auch im Osten war aus einem zerstörten, durch Gewalt und Diktatur gezeichneten Kontinent eine stabile Zone des Friedens und der Demokratie, der Freiheit und des Wohlstands geworden.

Unübersehbar freilich verbargen sich hinter dem Jubel und den Superlativen profunde Skepsis und sogar Ängste. In den westlichen Umfragen sank die Zustimmung der Bevölkerung zur Osterweiterung. Und auch auf höchster Ebene verbreiteten sich die Sorgen vor einer Überdehnung der EU. Darüber hinaus beförderte die Osterweiterung auch die grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union. Den schon länger bestehenden antieuropäischen Affekten, die in der EU ohnehin eine neue Version des «Imperialismus», die Herrschaft des «Kapitals» und eine Tendenz zum antidemokratischen Bürokratismus erblickten, verlieh die Erweiterung einen nicht geringen Aufschwung.[6] Solche Vorbehalte speisten sich aus «linken» wie aus «rechten» Elementen. In Frankreich und den Niederlanden bewegten sie am 29. Mai und am 1. Juni 2005 eine Mehrheit der Stimmbürger, den Entwurf einer neuen europäischen Verfassung abzulehnen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde klar: Die erstaunliche Dynamik des europäischen Integrationsprozesses war erst einmal vorüber.

Tatsächlich folgte dem Fest der Osterweiterung der Beitrittskater. Die Europäer mussten innehalten, Atem holen und über Wege zur Konsolidierung des Erreichten nachdenken. Dies galt umso mehr, als sich die Euphorie des 1. Mai 2004 auch in den osteuropäischen Beitrittsländern bald in Ernüchterung verwandelte. Schon der steinige Weg, über den die «Rückkehr nach Europa» führte, hatte für die Osteuropäer eine Vielzahl von Enttäuschungen bereitgehalten. Wie in den «alten» EU-Staaten des Westens breiteten sich auch in den Beitrittsländern das diffuse Gefühl einer europäischen Malaise und ein hieraus gespeister Euroskeptizismus aus. Schon kurz nach der ersten Osterweiterung stellte sich mithin ein unübersehbares Paradox ein: Kaum hatten die Stimmbürger für den Beitritt zur EU votiert, wählten sie europaskeptische Parteien oder sogar Regierungen wie in Polen, wo 2005 die Partei Recht und Gerechtigkeit der Gebrüder Kaczyński die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewann. Unverkennbar wurde Euroskeptizismus zum populistischen Mobilisierungsfeld.

Idealtypisch lassen sich ökonomische, auf nationaler Souveränität beharrende, politische und kulturelle Formen des Euroskeptizismus unterscheiden. In der Praxis freilich vermischten sie sich: In Ost wie West verschränkte sich die Sorge vor Arbeitslosigkeit und sozialer Verarmung mit kulturellen Überfremdungsängsten und politischen Vorbehalten. In den Beitrittsländern machte sich in besonderer Weise die Furcht vor dem Verlust nationaler Identitäten bemerkbar, was niemanden zu wundern brauchte angesichts der Tatsache, dass sie die gerade erst erreichte nationale Selbstbestimmung nur ungern in einer supranationalen Einheit aufgeben wollten. Zum vielleicht wichtigsten Protagonisten solcher europapolitischer Reserven wurde neben den nationalkonservativen Kaczyński-Zwillingen in Polen der tschechische Liberale Václav Klaus und seine bürgerlich-demokratische Partei ODS. Nach 1989 der wichtigste Antreiber im wirtschaftspolitischen Transformationsprozess Tschechiens, profilierte sich Klaus, der 2003 zum Staatspräsidenten gewählt wurde und 2009 den Hayek-Preis erhielt, als wortgewandter Euroskeptiker. Zwar betonte auch er, dass es zum EU-Beitritt seines Landes keine Alternative gab; aber umso härter kritisierte er die Tendenzen zur Überbürokratisierung und das supranationale Prinzip der EU im Allgemeinen.

Das Empfinden der Überkomplexität und der bürokratischen Ferne fachte auch unter den Bürgern latent vorhandene antieuropäische Stimmungen an und kam populistischen Versuchungen entgegen. Bei allen unleugbaren Fortschritten und neuen Chancen erschien Europa doch als eine zunehmend «abstrakte Gesellschaft» (A. Zijderveld), in der die politischen Entscheidungsprozesse zwar anonym, deren Folgen aber umso konkreter waren. Entsprechend lautstark richtete sich gegen die Union die Klage, sie leide an einem «demokratischen Defizit»[7], das die Identifizierung ihrer Bürger mit ihr erschwere. Mithin vergrößerte sich die Gefahr, dass dem integrierten Europa, das ja von Beginn an ein Projekt seiner Eliten gewesen war, nun die Bürger den Rücken kehrten. Um so dringlicher mussten die europäischen Politiker nach neuen Wegen suchen, die Transparenz, Effizienz und Legitimation ihrer Entscheidungen zu verbessern. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion hatten daher auch Elemente der lange aufgeschobenen politischen Union zu treten. Künftig würde Europa noch vielfältiger, komplexer sein. «Eine Union mit noch mehr Mitgliedern», so hatte die Kommission im März 1996 resumiert, «birgt die Gefahr der Auflösung in sich.» Keinesfalls dürfe es dahin kommen, «dass der letzte Kandidat zu etwas beitritt, das es schon gar nicht mehr gibt».[8] So betrachtet, bedeutete die Mitte der 1990er Jahre bereits klar absehbare Osterweiterung keineswegs das «Ende der Vertiefung»[9], sondern sie erzwang sie geradezu.

Unvermeidlich schob dies die alten und viel erörterten Fragen des europäischen Integrationsprozesses wieder auf die Tagesordnung: Wie stand es um die «Finalität» der europäischen Integration? Verlief die Entwicklung in Richtung eines europäischen Bundesstaates? Besaß die EU überhaupt eine ausreichende Staatlichkeit, um sie mit weiteren konstitutionellen Merkmalen auszustatten? Welche Gefahren lauerten im europäischen Föderalismus für die Handlungsfähigkeit und «Souveränität» der Einzelstaaten? Angesichts der sprunghaften Vermehrung der Mitgliedstaaten von zwölf im Jahr 1989 auf 27 im Jahre 2007 musste eigentlich jedem klar sein, dass nur eine Stärkung des supranationalen Prinzips die erforderliche Vertiefung der Union würde vorantreiben können. Demgegenüber würde jede intergouvernementale Tendenz den Fliehkräften in der Gemeinschaft gefährlichen Rückenwind verleihen.

Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht war die EU, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil formulierte, zum Staatenverbund geworden, der zwar nicht die Kompetenz-Kompetenz besaß, aber doch in bestimmten Bereichen hoheitlich agieren konnte. Freilich blieb dieser Staatenverbund eine eher merkwürdige Konstruktion, zumal er auch noch keine eigenständige Rechtspersönlichkeit darstellte. Rechtlich betrachtet, blieb die Europäische Union zunächst einmal ein bloßes Dach, getragen von den «drei Säulen» der Europäischen Gemeinschaften, der Polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor diesem Hintergrund verlief die kontroverse, meist mühsame, aber innovative und am Ende doch zumindest partiell erfolgreiche Debatte um die künftige Verfassung Europas.

Die Pole der Argumentation verkörperten dabei einerseits die britische Regierung, welche die Grenze des erträglichen Souveränitätsverlusts ohnehin als bereits erreicht ansah, und andererseits die überzeugten «Föderalisten», für welche die Zukunft der Union allein in ihrer supranationalen Vertiefung lag. Zwar hielt die britische Regierung daran fest, dass ihre Mitgliedschaft in der EU im nationalen Interesse lag. Aber sie ließ auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie Großbritannien nicht als Teil eines künftigen supranationalen Staates sah. Auch Tony Blair, der 1997 die Wahlen für die Labour Party gewann und anfangs als europäischer Hoffnungsträger galt, änderte an dieser grundlegenden europapolitischen Reserve nichts.

Völlig gegensätzlich hierzu äußerte sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der in seiner Amtszeit zwischen 1998 und 2005 zu einem Vordenker der europäischen Zukunft avancierte und die föderalistisch grundierte «Finalität» des Integrationsprozesses hervorhob. Bereits bei seinem ersten Auftritt vor dem Europäischen Parlament am 12. Januar 1999 forderte er eine europäische Verfassung. Und ein Jahr später sprach er von seiner europäischen Zukunftsvision: dem Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation. Viele europäische Spitzenpolitiker nahmen den Ball auf und bereicherten die Diskussion mit eigenen Vorstellungen sowie konkreten Vorschlägen. Nun setzte sich endgültig die Einsicht durch, dass die Zukunft der Union eine organische Neujustierung ihrer institutionellen Kompetenzen und damit eine klarere Struktur verlangte. Dies schloss die Erarbeitung einer Verfassung ausdrücklich mit ein.

Seit Mitte der 1990er Jahre avancierte daher die Überarbeitung und Änderung des Maastrichter Vertrags, der ja den Geist der 1980er Jahre atmete und lediglich auf die westeuropäische Wirtschafts- und Währungsunion zugeschnitten war, zu einem neuralgischen Punkt auf der EU-Agenda. Sie führte zunächst im Oktober 1997 zur Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam. Am 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt, bildete er ein erstes, viel diskutiertes, allerdings wenig tragfähiges Zwischenergebnis. Die eigentliche Bedeutung des Vertrags von Amsterdam lag vielmehr darin, dass er die Verfassungsdiskussion nun auch auf der europäischen Spitzenebene eröffnete. Dies unterstrich bereits die Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Italiens und Belgiens vom 15. September 1997. Hier gaben die drei Regierungen kund, der soeben unterzeichnete Vertrag trage zur institutionellen Stärkung der Union zu wenig bei und genüge daher nicht den Anforderungen der künftigen Osterweiterung. Unter dem unabweisbaren Handlungszwang der bevorstehenden Erweiterungsrunde beschloss der Europäische Rat daher Anfang Juni 1999 die Einberufung einer erneuten Regierungskonferenz. Damit wurde ein intensiver, zugleich aber mühsamer und höchst komplizierter Verhandlungsprozess in Gang gesetzt. Er mündete am 11. Dezember 2000 in den Vertrag von Nizza, der am 26. Februar 2001 unterzeichnet wurde und am Ende wiederum kaum jemanden befriedigte. Der gewaltige Verhandlungsaufwand und die dabei gezeigte ritualisierte nationale Interessenpolitik schienen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Ertrag zu stehen. Rückblickend freilich wird man den Vertrag von Nizza als eine bloße Etappe auf dem langen Weg zur institutionellen Vertiefung der EU beurteilen. Betrachtet man sie als offenen Prozess, dann sinkt einerseits die relative Bedeutung des Vertrages selbst; andererseits lässt sich aber auch leichter anerkennen, was er für die Fortentwicklung des europäischen Verfassungsrechtes bedeutete.

Tatsächlich leistete die im Gipfel von Nizza kulminierende Regierungskonferenz eine Fülle unpopulärer und glanzloser Kärrnerarbeit, auf deren Ergebnissen die künftige Verfassungsdiskussion der EU aufbauen konnte. Neben der Zusammensetzung der Kommission und der Stimmengewichtung im Europäischen Rat betraf dies vor allem jene Materien, die nun dem Einstimmigkeitsprinzip entzogen und einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung unterstellt wurden. Nach Nizza konnte kein europäischer Politiker realistischerweise davon ausgehen, dass die Diskussion um die Vertiefung Europas beendet war. Und unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrages von Nizza bereitete sich der Rat auf einen weiteren Anlauf zur konstitutionellen Stärkung der EU vor.

Allerdings beschritt man dieses Mal einen anderen Weg als den der mehrmonatigen Regierungskonferenz mit anschließendem Gipfel und Unterzeichnung des mühsam ausgehandelten Vertrags. Der Europäische Rat berief einen öffentlich tagenden Konvent ein, bestehend aus Vertretern der Regierungen, der Parlamente und der Europäischen Kommission, und ließ ihn den künftigen Verfassungstext erarbeiten. Dabei sollten auch die Vertreter der Beitrittskandidaten angemessen mit einbezogen werden. Mit Valéry Giscard d’Estaing gewann der Konvent überdies einen Präsidenten, dessen Prominenz und Ausstrahlungskraft hohe Öffentlichkeitswirksamkeit versprach. Zumindest für einen Augenblick avancierte der Verfassungskonvent zum Kristallisationspunkt jener europäischen Öffentlichkeit, von der Kritiker meinten, sie existiere überhaupt nicht.

Der Konvent ging seine Aufgabe zielstrebig an und legte den Entwurf eines Verfassungsvertrags innerhalb der vorgesehenen Zeit, das heißt im Juli 2003, vor. Unvermeidlich brach sich nun allerdings der Schwung der öffentlichen Debatte an den Klippen der Regierungsverhandlungen. Trotzdem war es ein Erfolg, dass sich die Staats- und Regierungschefs nach zähen Verhandlungen, einem gescheiterten Gipfel und etlichen Modifikationen am Konventsentwurf, einigten. Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten sie in einer feierlichen Zeremonie in Rom den «Vertrag über eine Verfassung für Europa».

Zwar statuierte der Verfassungsvertrag einen unbestreitbaren Zuwachs an Effizienz und Transparenz. Er verschmolz die «drei Säulen» – europäische Gemeinschaften, justizielle Zusammenarbeit und GASP – endgültig zu einer einzigen Union. Die EU avancierte damit zu einer Rechtspersönlichkeit, die nunmehr auch nach außen als Völkerrechtssubjekt würde auftreten können. Vor allem aber verankerte der Verfassungsvertrag das schon im Vertrag von Amsterdam avisierte Prinzip der «doppelten Mehrheit». Gerade im Hinblick auf den Mitgliederzuwachs infolge der Osterweiterung stärkte dieses Prinzip ebenso nachhaltig die Legitimation wie die Effizienz der europäischen Entscheidungen: Künftig würden 55 Prozent der Ratsstimmen und 65 Prozent der durch sie repräsentierten EU-Bevölkerung für Mehrheitsbeschlüsse des Europäischen Rats erforderlich sein. Zugleich weitete der Vertrag auch die politischen Materien aus, in denen die qualifizierte Mehrheit angewendet werden konnte.

Legitimationsstärkung verband sich also konsequent mit einem Zuwachs an Handlungsfähigkeit der Union. Hierzu gehörte weiterhin die Einführung neuer Ämter für die Exekutive der EU. An der Spitze der GASP sollte künftig ein eigener Außenminister der Union stehen, während ein für zweieinhalb Jahre amtierender Präsident des Europäischen Rates gegenüber dem halbjährlich rotierenden Vorsitz eine stärkere Kontinuität verbürgen würde. Zugleich wertete der Verfassungsvertrag das Amt des Kommissionspräsidenten auf. Er erhielt eine Art Richtlinienkompetenz ebenso wie das Europäische Parlament, dessen Kontroll- und Mitwirkungsrechte ausgebaut wurden. Schließlich sah der Vertrag auch die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens vor, womit der europäischen Ebene erstmals direktdemokratische Elemente eingefügt wurden.

Aber trotz aller unbestreitbaren Fortschritte, die es verkörperte, gewann das Verfassungsprojekt zu keinem Zeitpunkt die volle Sympathie der Europäer. Verhaltene Zustimmung und euroskeptische Ablehnung hielten sich die Waage. In vielen Ländern nahm der Vertrag leicht die parlamentarische Hürde der Ratifizierung. Umso gespannter blickte Europa auf Frankreich und die Niederlande. Denn hier führte die Ratifizierung des Vertrages jeweils über eine Volksabstimmung, deren Ausgang mehr als unsicher war. Und gegen den eindringlichen Rat der meisten Politiker und der Mehrheitsmeinung der Medien verweigerten am 29. Mai 2005 die französischen und drei Tage später auch die niederländischen Wähler ihre Zustimmung. Die Mehrheiten gegen den Verfassungsvertrag waren mit 54,7 Prozent in Frankreich und mit 69,3 Prozent in den Niederlanden eindeutig.

Allerdings kulminierten in diesem Nein komplexe und ganz unterschiedliche Motivationsströme, und keinesfalls ließ sich das Ergebnis einfach als Ablehnung der Osterweiterung lesen. Entscheidend war vielmehr eben jenes Aufbegehren, dem die europäischen Politiker mit ihrem Bemühen um «Bürgernähe» eigentlich hatten den Boden entziehen wollen: ein Votum gegen zu viel Bürokratie, gegen bürgerferne Entscheidungen und zu hohe Kosten, die vielen in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen der Europäischen Union zu stehen schienen. Hinzu traten materielle Sorgen, indem man die Europäische Union weniger als Protektor sozialer Sicherheit denn als Schrittmacher der Globalisierung wahrnahm. Keineswegs also handelte es sich bei den «Neinsagern» nur um überzeugte oder gar ideologische Anti-Europäer. Vielmehr nutzten viele Wähler offenkundig die Gelegenheit, um auszudrücken, dass sie «dieses Europa» nicht wollten oder zumindest nachhaltige Verbesserungen wünschten. Und last but not least spielten auch rein innenpolitische Gegensätze wie etwa innerparteiliche Rivalitäten oder die damals äußerst geringe Popularität der jeweiligen Regierungschefs eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Für die Anhänger der europäischen Verfassung bedeutete das Votum der Franzosen und Niederländer eine Enttäuschung, denn die Ratifizierung des Verfassungsvertrags ließ sich nicht einfach in der vorgesehenen Form fortsetzen. Aber der Europäische Rat reagierte bald, und er reagierte mit einer charakteristischen – und schon längst bewährten – Mischung aus vorübergehendem Innehalten und dilatorischem Hinhalten. Auf dem Brüsseler Gipfel vom 16./17. Juni 2005 nahmen die Staats- und Regierungschefs den Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden «zur Kenntnis»; den zutage getretenen Bedenken und Ängsten der Bürger müsse «Rechnung getragen» und die Lage gemeinsam überdacht werden. Sie beschlossen daher eine Denkpause und eine «Zeit der Reflexion». Eine Notwendigkeit, die Richtung grundsätzlich zu ändern, sahen die europäischen Regierungschefs dagegen nicht. Die ablehnenden Voten in Frankreich und in den Niederlanden hätten «das Engagement der Bürger für das europäische Aufbauwerk nicht in Frage gestellt». Im ersten Halbjahr 2006 wolle man erneut zusammenkommen, um den Stand der Diskussion zu bewerten «und den weiteren Fortgang des Ratifizierungsprozesses zu vereinbaren».[10]

Diese Taktik, sich einerseits um mehr Diskussion und Bürgernähe zu bemühen, andererseits aber den eingeschlagenen Weg als alternativlos zu deklarieren, war typisch für den Politikstil der Europäischen Union. Nach einem Jahr mehr oder minder fruchtloser Diskussionen sah der Europäische Rat zwar von der weiteren Ratifizierung des Verfassungsvertrags ab. Statt dessen aber wandte er sich im Juni 2007 wieder den erprobten Entscheidungsverfahren zu und berief erneut eine Regierungskonferenz ein. Deren Aufgabe war es, die bestehenden EU-Verträge im Sinne der Ausarbeitung eines Reformvertrages zu ändern. Noch nicht einmal nach drei Monaten, am 19. Oktober 2007, legte die Konferenz ihre Ergebnisse vor. Dabei orientierte sie sich weitestgehend an dem gescheiterten Verfassungsvertrag und übernahm dessen Kernstücke. Änderungen erfolgten vor allem in kosmetischer bzw. symbolischer Hinsicht.

An die Stelle des Konzepts einer «Verfassung», das der Rat nun förmlich aufgab, trat der weitaus schwerfälligere «Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft». Am 13. Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt feierlich unterzeichnet, setzte dieser «Vertrag von Lissabon» die Tradition der allmählichen Reform durch Änderung des bestehenden Vertragsrechts fort. Auf die Zuweisung von staatsähnlichen Symbolen und Insignien verzichtete er dagegen ganz. Ebenso wurde aus dem «Außenminister» der EU, wie ihn der Verfassungsvertrag vorsah, der «Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik». Ansonsten aber übernahm der Vertrag von Lissabon das Organstatut des gescheiterten Verfassungsvertrags. Dieser verschmolz endgültig das unsystematisch zusammengesetzte europäische Vertragsrecht zu einer einzigen Union und grenzte nationale und supranationale Kompetenzen klarer voneinander ab. Zwar hob er das dialektische Gegenüber von intergouvernementalen und supranationalen Elementen nicht auf. Aber er stärkte doch unverkennbar die letzteren. Vertiefung konnte nach Lage der Dinge nur die Stärkung des supranationalen Prinzips bedeuten.

Ließ sich der Vertrag von Lissabon am Ende doch noch als Erfolg bezeichnen, so entbehrte doch der Weg dorthin des äußeren Glanzes. Damit offenbarte er eben jene typischen Mechanismen, die auch in der Vergangenheit schon den europäischen Fortschritt gewährleistet hatten: So waren es wieder einmal die Eliten, die den Weg vorangingen; und sie gingen ihn auch gegen den Widerstand beträchtlicher Teile des europäischen «Volkes». Was die Eliten für Europa als notwendig betrachteten, stellten sie nicht zur Disposition und setzten es auch gegen schärfste Kritik durch. Zum Missvergnügen der Kritiker akzentuierte dies ein weiteres Mal den technokratischen Politikstil sowie das Legitimationsdefizit der Union. Dazu passte es, dass der Vertrag von Lissabon nur noch in einem einzigen Land dem Volk vorgelegt wurde, nämlich in Irland, wo dies verfassungsrechtliche Gründe erzwangen. Als aber die irischen Wähler am 12. Juni 2008 den Vertrag mit 53,4 Prozent ablehnten, dachte der Europäische Rat nicht daran, den Ratifizierungsprozess wie drei Jahre zuvor auszusetzen. Vielmehr griff er zu einem «Notfallplan»: Nach einer halbjährigen Pause, in der die irischen Stimmbürger gleichsam aufgeklärt wurden, fand ein erneutes, diesmal positives Referendum statt.

Die Geschichte des europäischen Verfassungsvertrags demonstrierte einmal mehr, unter welch massivem Druck die europäische Elite stand. Wie in der Vergangenheit auch nötigte sie eine veritable Zwangslage zur Anwendung von Konzepten, die den Lauf der europäischen Integration beschleunigten. So hatten mehrere solcher Zwangslagen zusammengewirkt, den Weg nach Maastricht zu ebnen. Zu Beginn der 1980er Jahre drohte Westeuropa angesichts des sich verschärfenden Ost-West-Gegensatzes sowie der amerikanischen Tendenzen zum Unilateralismus unter Ronald Reagan in eine Sicherheitslücke zu geraten. Zugleich rief die Wirtschaftskrise seit 1978 nach einer entschlossenen gemeinsamen Anstrengung der Europäer. Schließlich beschleunigte 1989/90 die deutsche Wiedervereinigung den Weg zum Euro, indem Deutschlands Bereitschaft zu einem raschen Übergang in die Währungsunion den Interessenausgleich mit den westeuropäischen Nachbarn erleichterte. Nach 1990 kreierte die für sich selbst genommen ebenfalls unausweichliche Osterweiterung die nächste Zwangslage. Denn kein verantwortlicher Politiker konnte sich der Einsicht verschließen, dass ein so stark erweitertes Europa der institutionellen Vertiefung bedurfte, um handlungs- und damit überlebensfähig zu bleiben.

Damit ist im Grunde das «Geheimnis» der europäischen Integration benannt. In keiner ihrer Schlüsselphasen und schon gar nicht in den 2000er Jahren entsprang sie einem souverän entworfenen Plan oder auch nur einer klaren Intention der Europäer. Vielmehr blieb «Europa» im Sinne seiner weiteren Integration stets die pragmatisch-mühsame Lösungsformel, um konkrete Zwangslagen zu überwinden. Alternativen wie etwa die Rückkehr zu einer bloßen Freihandelszone, später auch der Austritt überschuldeter Staaten aus der Eurozone standen dagegen niemals ernsthaft zur Debatte. Tatsächlich trat der alte Kontinent auf einem bereits ausgetretenen Pfad in die 1990er Jahre ein. Er formte das europäische Gedächtnis und disziplinierte die internationale Politik. Im Grunde hatte die Europäische Union gleichsam ihre eigene Pfadabhängigkeit entwickelt, was nichts anderes hieß, als dass zur Lösung ihrer Probleme nur noch die ihr innewohnenden und bereits erprobten Instrumente zur Verfügung standen. Zurückliegende Etappen der europäischen Integration hatten mithin die Modelle für künftiges gemeinsames politisches Handeln erzeugt. Kulturhistorisch gewendet, konnten die Europäer immer dann auf einen erfahrungsgeschichtlich abgelagerten Code zurückgreifen, wenn sich scheinbar unlösbare Probleme vor ihnen türmten. Jenseits der gewaltigen nationalen, ökonomischen und sozialen Gegensätze innerhalb der EU erleichterte dann die strukturierte Erzählung der Vergangenheit die Vorstellung oder sogar Planung der Zukunft.

Am 1. Dezember 2009, unmittelbar nach dem zweiten irischen Referendum, trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Von seiner Wirkung nahm die europäische Öffentlichkeit anfangs vor allem die neuen «Gesichter» an der Spitze der EU wahr. Tatsächlich begann die neue Verfassungswirklichkeit mit einer Personaldiskussion, die viele abstieß. Zum ersten Präsidenten des Europäischen Rates wurde der Belgier Herman Van Rompuy ernannt, und als erste Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik amtierte die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton. Nicht alle hielten sie für die optimale Wahl, und schon bald nach ihrem Amtsantritt hatte sie sich zum Teil ätzender Kritik zu stellen. Überdies konnte man fragen, ob der postwendende Aufbau eines diplomatischen Dienstes der EU mit der Schaffung vieler Tausend kostspieliger Posten tatsächlich die drängendste Priorität einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik war. Manchem bestätigte sich damit das Negativimage der Union als Verschiebebahnhof für Postenjäger, während die neue «Außenpolitik» der Gemeinschaft auf sich warten ließ.

3. Weltmacht Europa?

Mehr als andere Politikfelder war die Außenpolitik an lang etablierte nationale Entwicklungspfade gebunden. Unterschiedliche historische Erfahrungen und Wahrnehmungen gaben hier ebenso den Ausschlag wie die geographische und wirtschaftliche Lage der einzelnen Mitgliedsländer. Die Außenpolitik unterlag letztlich der nationalen Souveränität, und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft blieb sie daher ausschließlich der «intergouvernementalen» Zusammenarbeit vorbehalten. Auch die 1970 beschlossene Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) vollzog sich auf dieser Basis, die gerade in Zeiten krisenhafter Zuspitzung eine gemeineuropäische Verbindlichkeit stark erschwerte.

Andererseits bezweifelte niemand, dass das seit 1990 entstehende neue Europa auch mit neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert sein würde, die eine immer engere Zusammenarbeit erforderten. Zu denken war dabei an das Problem der nuklearen Proliferation, an den fragilen Zustand der postkommunistischen Transformationsstaaten und die zunehmende Gefahr der terroristischen Bedrohung. Nur eine entschlossene Integration der europäischen Willensbildung – so waren die maßgeblichen Politiker überzeugt –, konnte der drohenden außenpolitischen Fragmentierung Europas entgegenwirken.

Das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik war schon 1986 vertraglich festgelegt worden. In der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) gaben die damals zwölf EG-Mitglieder eine Absichtserklärung ab: Sie wollten sich bemühen, «gemeinsam eine europäische Außenpolitik auszuarbeiten und zu verwirklichen».[11] Zu diesem Zweck verabredeten sie erstmals förmlich, sich einander in wichtigen außenpolitischen Fragen zu unterrichten und zu konsultieren. Der Erfolg dieser Neuerung war zunächst allerdings zweifelhaft, und zu Beginn der 1990er Jahre wies die EPZ bestenfalls eine gemischte Bilanz auf. Überwiegend blieb sie auf der deklamatorischen Ebene angesiedelt und entbehrte der operativen Durchsetzungsinstrumente. Zu gemeinsamen militärischen Aktionen war sie nicht befähigt, und die militärpolitische Zusammenarbeit blieb vorerst das Reservat der 1984 wiederbelebten Westeuropäischen Union (WEU). Als am 2. August 1990 der irakische Diktator Saddam Hussein den Kuwait besetzen ließ, stand daher die politische Zusammenarbeit der Europäer vor einer echten Herausforderung. Das irakische Vorgehen provozierte nicht nur die größte internationale Krise seit langem, sondern signalisierte auch die Heraufkunft einer neuen internationalen Ordnung.

Bereits am 4. August 1990 kam der Europäische Rat in Rom zusammen. Im Rahmen der EPZ verurteilte er die Aktion auf das Entschiedenste und forderte im Einklang mit dem UNO-Sicherheitsrat den sofortigen Abzug der irakischen Truppen. Als Sofortmaßnahmen beschloss er ein Embargo auf irakisches und kuwaitisches Erdöl, die Einfrierung irakischen Vermögens in den EG-Mitgliedstaaten und die Aufhebung jeglicher militärischer, technischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Irak.

Allerdings zeigte sich rasch, wie sehr die nationalspezifischen und innenpolitischen Prioritäten der Partner divergierten. Tatsächlich war bereits der erste Irakkrieg ein Lehrstück dafür, dass die großen europäischen Staaten zumindest dann eine nationale Politik betrieben, wenn es um den Einsatz der Streitkräfte oder sogar um kriegerische Verwicklungen ging. Die Bundesrepublik Deutschland hätte die Golf-Krise theoretisch nutzen können, um endgültig die außenpolitischen Fesseln der Vergangenheit abzustreifen. Jene «partnership in leadership»[12], die der amerikanische Präsident George Bush Ende Mai 1989 in Mainz offeriert hatte, hätte die Bundesregierung zu einer entschlossenen Aktion an der Seite der USA motivieren können. Aber Deutschland war vollauf mit der Herstellung seiner inneren Einheit beschäftigt. Im vollen Bewusstsein geschichtlicher Hypotheken und verfassungsrechtlicher Schranken lehnte die Bundesregierung eine internationale Führungs- und Gestaltungsrolle ab und beschränkte sich auf logistische und finanzielle Unterstützung der USA. Dass diese Form des sicherheitspolitischen «Trittbrettfahrens»[13] teilweise scharfe amerikanische Kritik auf sich zog, nahm man in Bonn in Kauf.

Andere Sorgen hatte die französische Politik. Ausgestattet mit einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, suchte Frankreich seine Rolle als europäische Macht mit weltpolitischer Verantwortung auszufüllen. Sein «Rang» in der Welt entschied sich nicht zuletzt an der Frage, inwieweit es auf der weltpolitischen Bühne Präsenz zeigen und Einfluss nehmen konnte, wenn eine neue internationale Ordnung aus der Taufe gehoben wurde. Allerdings galt es dabei zahlreiche historisch gewachsene Klippen zu umfahren. So verfügte Paris nicht nur über langjährige freundschaftliche Beziehungen zum Irak, sondern über vielfältig gewachsene Kontakte und Verflechtungen in der ganzen arabischen Welt, die es nicht durch eine Militärintervention im Irak gefährden wollte. Ferner entsprach es dem historischen und politischen Selbstverständnis der französischen Politik, ihre Aktionen in voller Souveränität durchzuführen. Dementsprechend suchte der französische Präsident Mitterrand noch bis kurz vor Beginn des Krieges am 17. Januar 1991 nach einer Verhandlungslösung. Als schließlich die Operation «Wüstensturm» begann, kam die französische Regierung allerdings nicht umhin, ihre Kräfte für eine begrenzte Zeit unter amerikanisches Oberkommando zu stellen. Keineswegs aber hinderte dies Mitterrand daran, in einer Fernsehansprache zum Ende des Golfkrieges hervorzuheben, Frankreich habe es in diesem Krieg verstanden, «seine Rolle und seinen Rang»[14] in der Welt zu untermauern.

Einfacher stellten sich die Dinge in Großbritannien dar. Zumindest vordergründig hatte sich in den 1980er Jahren die «special relationship» zwischen Großbritannien und den USA mit neuem Leben gefüllt. Am 2. August 1990 hielt sich Thatcher zufällig in den USA auf, nämlich in Aspen (Colorado), wo sie mit Bush zusammentraf. Noch am selben Tag beorderte sie zwei britische Kampfschiffe in die Golfregion. Von Beginn an plädierte sie ohne Wenn und Aber für eine harte Haltung unter amerikanischer Führung. Phasenweise war sie es sogar selbst, die Bush zu einer intransigenten Politik drängte. In der europäischen Zusammenarbeit sah die «eiserne Lady» dagegen keine Chance auf eine kraftvolle Politik. Irgendeine konstruktive Arbeit an einer solchen Politik wäre von Thatcher allerdings ohnehin nicht zu erwarten gewesen. Denn die am Golf mögliche globale Rolle passte weitaus besser zum traditionellen Narrativ britischer Außenpolitik als eine wie auch immer geartete europäische Aktion, welche die Integration weiter hätte vorantreiben können. Thatcher nutzte daher die Kuwaitkrise und den Golfkrieg dazu, einmal mehr die «special relationship» zu den Amerikanern herauszustreichen. Auf diese Weise konnte London erneut weltpolitische Präsenz demonstrieren. Großbritannien sandte mit knapp 40.000 Soldaten das nach den USA größte Kontingent in den Irak.

Am Ende konnte es daher niemanden überraschen, wenn EPZ und WEU ihre Bewährungsprobe am Golf nicht bestanden. Europa als Akteur spielte in Krieg und Krise keine eigenständige Rolle, sondern beteiligte sich lediglich in Form von einzelstaatlichen Beiträgen unterschiedlicher Art und Größenordnung. Diese hatten denn auch keinen Einfluss auf das Ergebnis: Zwischen dem 17. Januar und dem 28. Februar 1991 befreite eine von den USA geführte Koalition aus mehr als 20 Staaten den Kuwait und zwang den Irak in die Knie. In aller Deutlichkeit war klar geworden, dass allein die Amerikaner in der Lage waren, größere militärische Aktionen fern vom eigenen Territorium durchzuführen. Nachdrücklich hatten die USA im Golfkrieg ihre quantitative und militärtechnische Überlegenheit demonstriert.

Europa hatte dem nichts entgegenzusetzen. Der zweite Golfkrieg von 1991, die zeitgleich ihrem ersten Höhepunkt zusteuernde Jugoslawienkrise und die umstrittene Frage der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens offenbarten schmerzhaft die tiefen Risse innerhalb der EG. Auch die EPZ vermochte sie nicht zu kitten. Aber es gehörte zur komplizierten und dialektisch-windungsreichen Geschichte der europäischen Integration, dass sich nun gleichsam auf außenpolitischer Ebene jener Lernprozess wiederholte, der die EG schon in der Vergangenheit vorangetrieben hatte. Den wichtigsten Lernort hierfür bildete der Kosovo.

Zunächst freilich geriet es zu einer bitteren Lehre für die junge Europäische Union, dass sie auch nicht ansatzweise in der Lage war, den eskalierenden, mörderischen Konflikt in ihrem jugoslawischen Vorgarten selbständig zu beenden. Dies galt zum einen in diplomatischer Hinsicht: Wo politischer Druck angemessen gewesen wäre, lockten die Europäer mit wirtschaftlichen Vorteilen; europäische Friedenspläne kamen zu spät und entbehrten der Durchsetzungskraft; und nach Beginn des Krieges um Bosnien-Herzegowina orientierten sich die Europäer allzu stark an einer Art «Äquidistanz» zwischen den Parteien, um ein glaubwürdiger Partner zu bleiben. Zum anderen manifestierte sich die europäische Schwäche in militärischer Hinsicht. Es mangelte der EU nicht nur an geeigneten Truppen, sondern auch am Willen, sie einzusetzen.

Dass das beklemmende Schauspiel der enthemmten Gewalt und ethnischen Säuberungen in Europa beendet wurde, war in erster Linie eine Folge der seit 1995 entschlossenen Haltung der USA. Und es war die NATO und nicht die EU, die zum entscheidenden Instrument der Befriedung avancierte. Einen letzten Versuch, die sich abzeichnende Machtverschiebung zugunsten der USA zu verhindern, unternahmen die Europäer Anfang 1999. Das Instrument hierfür war die bereits 1994 gebildete Balkan-Kontaktgruppe.

Mit Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Russland und den USA dominierten in ihr die Europäer. Auch wenn es innerhalb der Gruppe immer wieder zu starken Spannungen kam, sah sie sich doch im Hinblick auf die bald im Kosovo erneut eskalierende Gewalt zum Handeln herausgefordert. In allen beteiligten Ländern stiegen die Wellen der zum Teil stark emotionalisierten Diskussion über den Kosovokrieg hoch, und die Frage, ob es ein Recht auf «humanitäre Intervention» geben könne, gehört seitdem zu den meistdiskutierten Streitfragen des Völkerrechts. Mit besonderer Intensität diskutierten sie die Deutschen. Denn der Kosovokrieg mündete in den erstmaligen Kampfeinsatz der Bundeswehr und ihrer Luftwaffe, noch dazu auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, welches im Zweiten Weltkrieg besonders stark unter den deutschen Truppen gelitten hatte.

Tatsächlich brachte die insgesamt frustrierende Erfahrung der jugoslawischen Bürgerkriege die europäische Außenpolitik voran. Im Dezember 1999 beschloss der Europäische Rat in Helsinki entsprechende Maßnahmen. Auch die weitere institutionelle Verankerung der GASP in den Verträgen von Amsterdam und Nizza legten von dem entsprechenden Willen der Europäer Zeugnis ab. Und im Windschatten des Kosovokrieges gelangte die Europäische Union auf dem Balkan zu einer beachtlichen Kohärenz. Denn schon drohte hier mit der Mazedonienfrage ein neuer potentiell gefährlicher Konfliktherd. Das 1991 formulierte Begehren Mazedoniens, Slowenien und Kroatien auf dem Weg in die staatliche Unabhängigkeit zu folgen, scheiterte zunächst am Veto Griechenlands, das die Entstehung eines revisionistischen Unruheherdes an seiner Nordgrenze befürchtete. Der Europäischen Union wuchs die Aufgabe zu, die mazedonisch-griechische Blockade allmählich aufzulösen, im Jahr 2000 ausbrechende ethnische Konflikte zwischen albanischer Minderheit und slawisch-mazedonischer Mehrheit zu befrieden und zugleich wirtschaftliche Aufbauhilfe zu leisten. Dass sie diese Aufgaben meisterte, war vor dem Hintergrund des jugoslawischen Fiaskos nicht unbedingt zu erwarten. Aber auch in dem ehemals jugoslawischen Kriegsgebiet selbst tauchte die EU unmittelbar mit Beendigung der Kampfhandlungen als eigenständiger Akteur auf. Schon im Sommer 1994, also noch vor der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton, begann der deutsche SPD-Politiker Hans Koschnick seine Arbeit als EU-Administrator für Mostar in Bosnien-Herzegowina. Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Europäische Rat unter deutschem Vorsitz einen Stabilitätspakt für Südosteuropa. Dessen Ziel war es, Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu fördern. Die EU ernannte einen eigenen Koordinator für das Krisengebiet, an dessen Arbeit auch die Brüsseler Kommission teilhatte. Im Sinne einer aktiven Friedens-, Konsolidierungs- und Assoziierungspolitik spielte die Europäische Union fortan eine langfristige und sichtbare Rolle im früheren Jugoslawien.

Auf der Basis der allgemein geteilten Motivation, ein «zweites Kosovo» um jeden Preis zu verhindern, begannen vor allem die «großen Drei» der Europäischen Union – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – aus den Institutionen ihrer Gemeinsamen Außenpolitik einen überraschenden Mehrwert zu ziehen. So blieb Frankreichs Politik im Kern gaullistisch und dem Ziel einer weitgehenden europäischen Eigenständigkeit verpflichtet; von einer verstärkten europäischen Handlungsfähigkeit versprach man sich auch die Erweiterung der eigenen, nationalen Optionen. Deutschland dagegen formulierte aufgrund seiner historischen Vorbelastungen eine tendenziell moralisch aufgeladene Politik der Selbstbescheidung. Die Vertiefung des europäischen Einigungswerks im Sinne einer fortschreitenden politischen Union kam dieser Staatsräson am ehesten entgegen und vermochte überdies den multilateralen Imperativ deutscher Verteidigungspolitik in Europa zu verankern. Großbritannien schließlich erblickte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in erster Linie ein Instrument, um die transatlantische Sicherheitsarchitektur zu stärken.

Mithin sah es so aus, als sei die Europäische Union gestärkt in das neue Millenium eingetreten. Zumindest auf humanitäre und friedensbewahrende Einsätze war sie besser als je zuvor vorbereitet. Aber dies war nur die eine Seite der Medaille. Auf ihrer Kehrseite zeigte sich, dass die EU ihre gemeinsamen militärpolitischen Optionen nur halbherzig betrieb und für militärische Einsätze weiterhin schlecht gerüstet blieb. Auch das an sich vielversprechende Projekt einer europäischen Eingreiftruppe, die rund 60.000 Mann umfassen sollte, schleppte sich ohne konkretes Ergebnis dahin. Es scheiterte vorerst an mangelnder Finanzierung, Abstimmungsproblemen mit der NATO und internen Kompetenzstreitigkeiten.

Mithin wird die ganze Dimension des Rückschlags deutlich, der sich im Rahmen des zweiten Irakkriegs vollzog. Vor dem erneuten, nun offen formulierten Anspruch der USA auf einen militärgestützten Unilateralismus brach die fragile Struktur der europäischen GASP in sich zusammen. Mochte sie in Fragen zweiter Ordnung leidlich bis gut funktionieren, war sie für Aufgaben weltpolitischen Zuschnitts oder gar militärische Einsätze offensichtlich unbrauchbar. Unmittelbar nach dem verheerenden Terroranschlag auf das World Trade Center in New York vom 11. September 2001 mochte dies zunächst noch anders aussehen. Die EU-Troika sandte Bekundungen des Entsetzens und des Mitgefühls nach Washington. Und schon tags darauf versammelten sich der Hohe Vertreter der GASP, Javier Solana, und die EU-Außenminister zu einer Krisensitzung in Brüssel. Die Anschläge des 11. September seien ein «Angriff nicht nur gegen die Vereinigten Staaten, sondern gegen die Menschheit an sich und die Werte und Freiheiten, die wir alle teilen.»[15] Zugleich versicherten die Minister die USA ihrer Mitwirkung im Kampf gegen den Terrorismus und setzten die Mechanismen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Gang. Kurz darauf bekräftigten auch die Staats- und Regierungschefs ihren Willen, die GASP und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu stärken, «damit die Union wirklich mit einer starken und gemeinsamen Stimme spricht».[16]

Ohne Zögern beteiligten sich die Europäer denn auch an der großen internationalen Koalition gegen den Terrorismus, die sich unter Führung der USA bildete. Am 4. Oktober 2001 beschloss die NATO erstmals in ihrer Geschichte die Verkündung des Bündnisfalls; parallel hierzu billigte der Sicherheitsrat eine bewaffnete Aktion und versah sie mit einem UN-Mandat. Für den Drahtzieher der Anschläge vom 11. September hielt man die Terrororganisation Al-Qaida und ihren Führer Osama bin Laden. Da man ihn im islamistisch regierten Afghanistan vermutete, richtete sich der «Krieg gegen den Terrorismus» zunächst gegen das von Bürgerkrieg tief gezeichnete Land. Schon am 7. Oktober 2001 begannen amerikanische Kampfeinheiten afghanisches Territorium zu bombardieren. Nach weiteren vier Wochen war zwar das Regime der Taliban gestürzt, das eigentliche Kriegsziel aber verfehlt: Es gelang bin Laden, sich aus seiner afghanischen Hochburg abzusetzen und den Kern der Organisation zu retten.

Mit dem Krieg gegen Afghanistan begann zugleich auch die Verteidigung Europas «am Hindukusch». Die Europäer beteiligten sich an der Militäroperation und der darauf folgenden Sicherheits- und Aufbaumission ISAF mit eigenen Truppen. Dabei drängte der Europäische Rat darauf, die Aktionen weiterhin eng mit der UNO und ihrem Generalsekretär abzustimmen und der humanitären Hilfe absolute Priorität zu verleihen. Billigung der und Beteiligung an den militärischen Aktionen stärkten vorübergehend die transatlantischen Bindungen, akzentuierten aber auch die innereuropäischen Gegensätze. Rasch zeigte sich, dass die EU-Mitglieder keineswegs mit einer Stimme sprachen. Zumindest die drei größten EU-Mächte waren vor allem daran interessiert, eine eigenständige internationale Rolle zu spielen. Weil ihnen dies wichtiger war, als die EU als kollektiven außenpolitischen Akteur zu stärken, knüpften sie mehr oder minder nahtlos an die Situation von 1991 an, die Zeit des ersten Irakkrieges. So lieferten sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland zunächst einen regelrechten Wettlauf um die nachhaltigste Solidaritätsbekundung für die Amerikaner und um deren besondere Gunst. Zugleich versuchten sich die «Großen Drei» untereinander, ohne Rücksicht auf die Institutionen der GASP, miteinander abzustimmen. Ein exklusives Dreiergespräch zwischen Chirac, Blair und Schröder in Gent am 20. Oktober 2001, dessen Geheimhaltung voraussehbar scheiterte, schürte das Misstrauen unter den Partnern. Schon ging das Wort vom «EU-Direktorium» um, während sich die ausgeschlossenen EU-Mitglieder einen eher peinlichen Wettlauf der Selbsteinladungen lieferten. In jedem Fall machte sich Enttäuschung breit.

Besonders überraschend war dies freilich nicht. Zum einen war es vernünftig, wenn sich die militärisch wichtigsten europäischen Partner der USA untereinander abstimmten; zum anderen war es kaum zu erwarten, dass die großen EU-Mitgliedstaaten ausgerechnet in einer solch zugespitzten internationalen Krisensituation wie nach dem 11. September ihr nationales Letztentscheidungsrecht in der Außen- und Sicherheitspolitik aus der Hand geben würden. Bei Entscheidungen über Krieg und Frieden besaßen nur die Einzelstaaten der EU die nötige demokratische Legitimation, um gegebenenfalls das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel zu setzen. Die internationale Sichtbarkeit der EU war demgegenüber, wie Skeptiker ohnehin argwöhnten, nur eine scheinbare.

Auch die Beteiligung am sogenannten «Nahost-Quartett», das die EU zusammen mit den Vereinten Nationen, den USA und Russland bildete und das erstmals am 10. April 2002 in Madrid zusammentrat, konnte diese Grundkonstellation nicht verdecken. Es hatte keinen Einfluss auf den sich stetig verfestigenden amerikanischen Willen, im Irak eine zweite Front im «Krieg gegen den Terror» zu eröffnen. Als Präsident George W. Bush am 26. Februar 2003 in Washington öffentlich bekräftigte, dass die USA bereit waren, den «Irak mit Gewalt zu entwaffnen»[17], war die Entscheidung für den Krieg schon längst gefallen. Hierüber brachen nicht nur die internationale Koalition gegen den Terror, sondern auch jeder verbliebene Schein einer einheitlichen europäischen Politik zusammen. Stein des Anstoßes war vor allem die amerikanische Weigerung, die eigene Politik, die überdies immer klarer auf einen bewaffneten Konflikt zusteuerte, in die Strukturen internationaler Organisationen und Bündnisse einzubinden. Zu diesem Eindruck trug auch die militante, politisch-moralisch aufgeladene Sprache der Bush-Administration bei. Moralische Zuschreibungen wie etwa die von George W. Bush vorgenommene Charakterisierung der «Achse des Bösen», bestehend aus den «Schurkenstaaten» Iran, Irak und Nordkorea,[18] erschien manchen Europäern als deutlich unterkomplex. Hier fürchtete man im Gegenteil, dass ein erneuter Krieg gegen den Irak die bestehende Koalition gegen den Terror sprengen, die arabischen Staaten gegen den Westen aufbringen und damit eben jenen «Kampf der Kulturen»[19] heraufbeschwören würde, den es doch dringend zu vermeiden galt.

Auf der Basis einer solchen Lagebeurteilung avancierte Frankreich einmal mehr zum europäischen Antipoden der USA. Die französische Regierung unter Präsident Jacques Chirac beharrte darauf, nach friedlichen Lösungen im und mit dem Irak zu suchen, die Arbeit der Waffeninspektoren fortzusetzen, schließlich vor allem auch die Vereinten Nationen und die europäischen Partner einzubinden. Eine ähnliche Haltung vertrat die deutsche Bundesregierung. Kontrollierte Abrüstung und wirksame Inspektionen waren auch für Bundeskanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer das Mittel der Wahl. Ein Krieg sei völkerrechtlich nicht legitimiert, und die UN-Resolutionen enthielten keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Hinzu kam, dass die Diskussion um eine bewaffnete Intervention im Irak im Jahr 2002 mit den Bundestagswahlen zusammenfiel. Die Wahlkampfsituation begünstigte die entschlossene Rhetorik des Bundeskanzlers, so etwa wenn er «kategorisch» wissen ließ, Deutschland werde sich an einem Militäreinsatz gegen den Irak definitiv nicht beteiligen.[20]

Dass dagegen Großbritannien geradezu reflexartig seinen Platz an der Seite der USA suchte und wie schon 1990/91 erneut die special relationship durch uneingeschränkte Kriegssolidarität und Waffenbrüderschaft pflegte, überraschte niemanden. Großbritannien blieb der wichtigste Verbündete der USA und stellte hinter den Amerikanern das größte Kontingent. Einmal mehr zeigte sich, dass es in Sachen britisch-amerikanischer Verbundenheit nicht darauf ankam, wer in London regierte. Tony Blair, der strahlende Vertreter von «New Labour», setzte die Irak-Politik seiner konservativen Vorgängerin Margaret Thatcher nahtlos fort.

Vor diesem Hintergrund kam es in Europa zu unerwarteten, ja geradezu abenteuerlichen Konstellationen. Gegen die anglo-amerikanischen Kriegskoalitionäre formierte sich einerseits eine diplomatische Achse aus Frankreich, Deutschland und Russland, die – unterstützt von China – auf eine friedliche Lösung und die Einhaltung völkerrechtlicher Verbindlichkeiten pochte. Die Aussicht auf eine entsprechende kontinentale Blockbildung ließ aber andererseits in Ostmitteleuropa und hier vor allem in Polen die Alarmglocken schrillen. Neben handfesten wirtschaftlichen und finanziellen Motiven – direkter Zugang zum Erdöl, Beteiligung am irakischen Wiederaufbau – waren es vor allem solche genuin politischen Erwägungen, die die polnische Regierung unter Präsident Aleksander Kwaśniewski und Ministerpräsident Leszek Miller zur uneingeschränkten Unterstützung der USA und Großbritanniens bewogen. Im Vordergrund standen Überlegungen zur nationalen Sicherheit und zur Erhöhung des eigenen Rangs bzw. Prestiges in der internationalen Politik. Die USA schienen in der Zuspitzung der Krise als Sieger in zwei Weltkriegen und im Kalten Krieg vertrauenswürdiger zu sein als die europäischen Nachbarn. Zwar wirkte die polnische Beteiligung am Irakkrieg auf viele Beobachter bizarr und fragwürdig, zumal über sie ohne jede Konsultation mit der Europäischen Union entschieden wurde. Aber offenkundig traf die polnische Regierung Anfang 2003 einen sensiblen Nerv der ostmitteleuropäischen und südosteuropäischen Länder. Anders wäre es jedenfalls kaum zu erklären, warum praktisch alle postkommunistischen Staaten die Position der Amerikaner unterstützten.

Auch wenn die überwiegende Mehrheit der europäischen Bevölkerungen gegen den Militäreinsatz war, so trat doch die tiefe Spaltung Europas in der Irakfrage offen zutage. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union glänzte zu diesem Zeitpunkt durch Abwesenheit. Und dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fiel es leicht, von einem «alten» Europa zu sprechen, dessen Zeit abgelaufen sei. Gleichsam überholt wurde es aus seiner Sicht von einem «neuen», dynamischen Europa, das sich in die von den Amerikaner geführte «Koalition der Willigen» einfügte.[21] Diese und viele andere Äußerungen führender amerikanischer Politiker schlugen auf dem «alten» Kontinent erhebliche Wunden und mobilisierten Teile der öffentlichen Meinung gegen die US-amerikanische Haltung. Am 15. Februar 2003 demonstrierten Zehntausende Europäer gegen die amerikanische Irak-Politik – nicht nur in den Straßen von Paris und Berlin, sondern auch von London, Rom und Madrid. Und zumindest kurzfristig schien es so, als ob das Projekt einer politischen Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik durch die Ereignisse des zweiten Irakkrieges definitiv zum Scheitern verurteilt war. Ein knappes Jahr vor der historischen Osterweiterung der EU beherrschte tiefe Ratlosigkeit die Union.

Andererseits dauerte es nicht lange, bis dem Engagement im Irak die Ernüchterung folgte. Als jedenfalls die polnischen Truppen im Herbst 2008 den Irak verließen, hatte deren Einsatz dem Land auch nicht ansatzweise den anfangs erhofften Ertrag erbracht. In anderen Ländern der Kriegskoalition erwies sich die Waffe des Terrors als wirksam. Verheerende Anschläge in Spanien und Großbritannien förderten die Rückzugsbereitschaft. Am 11. März 2004 detonierten in mehreren Madrider Vorortzügen insgesamt zehn Bomben. Fast 200 Tote und mehr als 1.400 Verletzte lautete die schreckliche Bilanz. Ähnlich dramatisch verliefen am 7. Juli 2005 mehrere Bombenanschläge auf die U-Bahnen in London, denen 56 Menschen zum Opfer fielen. Fast 800 wurden zum Teil schwer verletzt. In beiden Hauptstädten verübten islamistische Täter die Anschläge. In Polen und Italien stieg ebenfalls die Sorge vor Terroranschlägen im eigenen Land, was die Unpopularität der Irak-Besetzung noch einmal verstärkte. In Spanien wurde die konservative Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar nur wenige Tage nach den verheerenden Anschlägen abgewählt. Die neue, sozialistisch geführte Regierung zog die Konsequenzen und beorderte die spanischen Truppen aus dem Zweistromland zurück. In Italien führten die Geiselnahme und dramatische Freilassung der bekannten Journalistin Giuliana Sgrena Ende Februar 2005 zu einem endgültigen Stimmungsumschwung. Allerdings dauerte es bis zur nächsten Parlamentswahl und zur Regierungsübernahme durch das Mitte-Links-Bündnis unter Romano Prodi, bevor Italien im Sommer 2006 seine Truppen aus dem Irak zurückzog.

Am längsten harrte Großbritannien als der wichtigste Verbündete der USA im Zweistromland aus. Allerdings musste Premierminister Blair das Unternehmen in zunehmendem Maße gegen die große Mehrheit der öffentlichen Meinung verteidigen, was seinen Abstieg vom einst hohen Gipfel der Popularität beschleunigte. Am Ende hatte die Koalition der europäischen «Willigen» für ihr Irak-Engagement einen hohen Preis bezahlt. Eigene Erwartungen wichen der Ernüchterung; innenpolitisch erlitten die Verantwortlichen einen Legitimationsverlust, den in Italien, Spanien, am Ende auch in Großbritannien ein Regierungswechsel besiegelte.

Das Ergebnis des zweiten Irakkrieges war eine tiefgreifende Entfremdung zwischen Europa und den USA. Dort mehrten sich die Stimmen, die den unbeweglichen Europäern die Dynamik des amerikanischen Modells entgegenhielten. Die schärfste Antithese formulierte der amerikanische Neokonservative und Politikberater Robert Kagan mit seinem 2003 erschienenen, viel gepriesenen und einflussreichen Bestseller «Paradise and Power. America and Europe in the New World Order». In Bezug auf den Gebrauch der Macht unterschied der Autor zwei aus seiner Sicht inkompatible Philosophien in Europa und den USA. Während die USA die offenkundigen Gefahren der neuen Weltordnung – Terrorismus und «Schurkenstaaten», Fundamentalismus und ethnische Konflikte weltweit – erkannten und bereit waren, ihnen machtvoll und wenn nötig auch militärisch entgegenzutreten, verlor sich Europa in gewollter Machtlosigkeit und gab sich weltfremden Wohlstandsträumereien hin. Die Europäer hatten den kostenlosen Schutz genossen, den sie nach 1945 unter dem atomaren Schirm der Amerikaner erhalten hatten, verabscheuten die «brutalen Gesetze der Machtpolitik» und folgten einer letztlich unrealistischen mission civilisatrice. Während die Amerikaner mit ihrer Militärmacht die Kastanien aus dem Feuer holten, träumten die Europäer von Immanuel Kants «Ewigem Frieden» und suchten sich in einer abgeschlossenen Welt einzurichten, die aus Recht und Gesetz, Verhandlungen und Kooperationen bestand. Europa hoffte so in ein unrealistisches «posthistorisches Paradies von Frieden und relativem Wohlstand» einzutreten, während die Vereinigten Staaten im Morast der Geschichte stecken blieben: in einer anarchischen Hobbes’schen Welt, «in der auf internationale Regelungen und Völkerrecht kein Verlass ist und in der wahre Sicherheit sowie die Verteidigung und Förderung einer freiheitlichen Ordnung nach wie vor von Besitz und Einsatz militärischer Macht abhängen». Man könne daher nicht länger so tun, «als hätten die Europäer und Amerikaner die gleiche Weltsicht oder als würden sie auch nur in der gleichen Welt leben».[22]

Kagans Buch traf einen zentralen Nerv der Zeit und schlug ein wie eine Bombe. Tatsächlich konstruierte der Autor eine (feminine) europäische Identität, die für Differenzierungen innerhalb des Kontinents – etwa zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland – kaum Interesse zeigte, sich aber in den Vereinigten Staaten nicht nur auf der Rechten wachsender Popularität erfreute. Zusammen mit der ökonomischen Kluft, die sich zwischen den beiden Seiten des Atlantiks auftat, und der scheinbaren Dauerkrise, in der sich die Europäische Union befand, drängte sich der Eindruck eines «End of Europe» auf. Doch schon bald erwies sich die Kurzlebigkeit solcher Zuschreibungen. Das friedenspolitische Scheitern der USA im Irak, die schwere, in den USA verursachte weltweite Finanzkrise des Jahres 2009, und der unter Präsident Barack Obama versuchte Neuanfang der transatlantischen Beziehungen beendeten rasch die Konjunktur der «manichäischen» Identitätskonstruktionen à la Kagan. Manches kategorische Urteil revidierte sich von selbst, und seit 2008 begann sich die Perspektive zu verändern. Einfluss gewannen nun plötzlich Wortmeldungen, die sich nicht nur von dem aufflackernden Anti-Europäismus der Amerikaner distanzierten, sondern Europa sogar als Modell der Zukunft priesen.

Dessen ungeachtet und um verlorenes Terrain und Vertrauen zurückzugewinnen, war es zwingend geboten, dass Europa sich wieder auf die Möglichkeiten einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besann und wenn möglich mit einer Stimme sprach. Tatsächlich war es wie nach dem Jugoslawien-Debakel erstaunlich, wie schnell sich die Europäische Union nach dem Ende des zweiten Irakkrieges wieder als kollektiver Akteur der internationalen Beziehungen zurückmeldete und als solcher zu neuen Aktivitäten zusammenfand. Ähnlich wie mit dem Projekt einer europäischen Verfassung machte sie auch in Bezug auf ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre. Während noch der zweite Irakkrieg jede europäische Einheitlichkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zunichte machte, entwickelte die EU schon ihre neue Sicherheitsstrategie (ESS). Die vom Europäischen Rat am 20. Juni 2003 in Thessaloniki verabschiedete ESS verfolgte drei strategische Ziele: die Förderung von «Stabilität und verantwortungsvoller Staatsführung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft»; die Schaffung einer Weltordnung, «die sich auf einen wirksamen Multilateralismus stützt»; die Fähigkeit, sich den alten und neuen Bedrohungen im Ernstfall zu stellen. Um als Union «aktiver, kohärenter und handlungsfähiger» zu werden, beschloss der Rat eine bessere Absprache untereinander, die Bereitstellung verstärkter ziviler Mittel und den Aufbau von «flexibleren mobilen Einsatzkräften» zur aktiven militärischen Krisenintervention.[23]

Im Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie wurde auch das Verhältnis von EU und NATO neu geordnet. Das sogenannte Berlinplus-Abkommen vom 17. März 2003 regelte den Informationsaustausch zwischen beiden Verbünden und die Möglichkeit der EU, bei militärischen Einsätzen auf die Infrastruktur der NATO zurückgreifen zu können. Auf dieser Basis begann die EU zunehmend als kollektive Militärmacht sichtbar zu werden. Während die USA mit den Koalitionskräften den Irak besetzte, engagierte sich die EU nach wie vor in Afghanistan, in Mazedonien und seit 2003 auch im Kongo. 2008/09 standen insgesamt knapp 10.000 EU-Kräfte, Experten, Beobachter, Ausbilder, Polizisten und Soldaten in aller Welt: unter anderem in Afghanistan, in Georgien, in Palästina, vor Somalia als Schutz gegen Piratenüberfälle, im Tschad und im Kongo zur regionalen Stabilisierung, schließlich im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Dabei agierte die EU als Zivil- und als Militärmacht. Zunehmend verknüpfte sie das eigene Selbstverständnis als demokratie- und friedensstiftender Staatenverbund, der sich an kooperativen Sicherheitsbeziehungen, präventiven Strategien und gewaltloser Konfliktregulierung orientierte, mit der Notwendigkeit auch militärischer, das heißt friedenserzwingender Aktion.

Welchen Gewichtszuwachs die EU insoweit verbucht hatte, zeigte sich in dem kurzen, aber dramatischen georgisch-russischen Krieg im Sommer 2008. Gerade weil sie außerhalb der NATO agieren konnte, empfahl sich die EU als «ehrlicher Makler», und dieses eine Mal zumindest liefen die Prinzipien der GASP und das Profilierungsstreben einzelner Mitgliedsstaaten parallel. Unter französischer Ratspräsidentschaft stehend, profitierte die EU von einem «moment Sarkozy»: Dem französischen Präsidenten gelang es, sich und damit die Europäische Union als hauptsächlichen Vermittler eines Waffenstillstands in Szene zu setzen und damit zur raschen Beendigung der Kampfhandlungen beizutragen.

Angesichts der Neuheit der zugrunde liegenden, komplexen Problematik, welche die europäischen Staaten immer wieder zwingt, «kohärenter» zu werden und «effizient» zusammenzurücken, wäre die Erwartung eines linearen Fortschritts verfehlt. Das «reale» Leben der Europäischen Union besteht in der ständigen Erfahrung des Scheiterns, des Ungenügens und der Kluft zwischen politischem Anspruch und den eigenen Möglichkeiten. Auch der unverkennbare Aufbruch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entstieg ganz unmittelbar der ständig präsenten und fortbestehenden Erfahrung des Scheiterns. Das Ergebnis war uneindeutig: Zumindest unterhalb der Schwelle direkter militärischer Aktionen ist es durchaus fraglich, ob die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU noch einer rein intergouvernementalen Logik unterliegt. Tatsächlich hat die EU auch mit ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine Innovation geschaffen, deren Erfolge zwar eng begrenzt bleiben, die aber doch über die bekannten Formen internationaler Politik hinausgeht.

V. Krise Europas?

/a/m Ende des Jahres 2007 schien es für einen Augenblick so, als ob sich die Europäische Union nach innen wie nach außen konsolidiert hätte. Die Osterweiterung war mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorerst abgeschlossen; und als die Staats- und Regierungschefs im Dezember den Vertrag von Lissabon unterzeichneten, taten sie dies in dem Bewusstsein, den Prozess der Vertiefung voranzubringen. Aber wie so häufig in der Geschichte trat das Unerwartete ein: Die Phase der Reformerfolge und der Konsolidierung endete abrupt. Ihr folgte eine langanhaltende Misere, in der viele bald die bis dahin tiefste Krise der Europäischen Union sahen. Was man wenige Jahre zuvor noch kaum für möglich gehalten hätte, wurde nun geradezu urplötzlich ebenso heftig wie regelmäßig diskutiert: Würde die Euro-Zone zusammenbrechen? Würde (oder sollte) sich die Europäische Union in eine Art Freihandelszone zurückentwickelten? Würden bestimmte Länder aus der Union ausscheiden müssen (Griechenland) oder wollen (Großbritannien)?

Die Krise Europas, die auch eine Krise des europäischen Selbstverständnisses bewirkte, speiste sich aus vielfältigen Quellen. Insbesondere erschütterten die gewaltigen finanziellen Turbulenzen, zunächst infolge der amerikanischen Immobilien- und Bankenkrise, sodann der europäischen Schuldenkrise, die Stabilität Europas. Aber keineswegs blieb die Krise auf den finanzwirtschaftlichen Bereich beschränkt. Vielmehr erwuchs aus ihr sehr rasch eine Krise der europäischen Institutionen, der politischen Kultur und der Europäischen Union im Ganzen, die sich nun mehr als je zuvor mit einem galoppierenden Vertrauens- und Legitimationsverlust konfrontiert sah. Tatsächlich erscheint es keineswegs sicher, ob nicht doch am Ende die Politik zum Schicksal Europas werden könnte. Die jüngste Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine sowie der ukrainische Bürgerkrieg, der ja auch eine Krise der Europäischen Union ist, unterstreichen erneut die Bedeutung von Nation, Demokratie und internationaler Politik im sich integrierenden Europa.

1. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008–2013

Fassungslos beobachteten Politiker und Wirtschaftsbosse, Journalisten und das breite Publikum, wie Amerika und Europa im Jahr 2008 von einer internationalen Bankenkrise ungekannten Ausmaßes getroffen wurden. Zehn Jahre nach Einführung des Euro-Raums und nach einem deutlichen Konjunkturaufschwung seit 2005/06 bedeutete dies für die Europäer ein böses Erwachen. Und als zu Beginn des Jahres 2009 offenbar wurde, dass die westliche Welt vor einer Rezession stand, wie sie es seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hatte, griff nackte Angst um sich. Für historische Vergleichszwecke musste man bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 zurückgehen; entsprechend spekulierten manche Horrorszenarien über den drohenden Zusammenbruch der Finanzsysteme, flächendeckende Konkurse und künftige Arbeitslosenzahlen.

Die Hauptquelle der Krise lag in den USA, wo wiederum mehrere Faktoren zusammenwirkten. In einer langfristigen Perspektive betrachtet, waren es zunächst die seit den 1980er Jahren forcierte Deregulierung und Liberalisierung des Finanzmarktes, die sich nach zwei Jahrzehnten in ihren Folgen selbst ad absurdum führten. Ende der 1970er Jahre befand sich der amerikanische Finanzsektor in einer tiefen Krise. International lag er zurück und hatte sich der dynamischen Konkurrenz japanischer, aber auch europäischer Großbanken zu erwehren. Die Lösungsstrategie der Reagan-Administration zielte darauf ab, den ganzen Finanzsektor zu reformieren und zu dynamisieren. Gemäß der neo-liberalen Lehre von der Selbstregulation der Märkte räumte der Staat den Banken und Finanzinstituten immer mehr Bewegungsfreiheit ein, baute gesetzliche Hemmnisse ab und übertrug den Marktteilnehmern selbst die Hauptverantwortung für ihr Controlling.

Die Rechnung ging auf, hatte aber ihren Preis. Einerseits belebte sich das US-amerikanische Finanzwesen nachhaltig, ja geradezu sensationell. Im Bestreben, die erweiterten Spielräume zu nutzen, erfanden die Anbieter immer neue Finanzprodukte, mit denen sich Risiken umschichten und Renditechancen spekulativ erhöhen ließen. Diese Investmentzertifikate und Derivate schufen einen rasch wachsenden, dynamischen Markt. Andererseits wurde schon in den 1980er Jahren die Kehrseite der Deregulierung erkennbar. Wo Regeln fehlten, drohte Regellosigkeit. Wo in der Theorie die «unsichtbare Hand» herrschen sollte, verbreiteten sich bald schon Maßlosigkeit, Gier und Korruption. Wo sich der Staat allzu weit zurückzog, traten auch Markt und Moral allzu weit auseinander. Angetrieben von der rasch voranschreitenden Digitalisierung, die Raum und Zeit schrumpfen ließ und grenzüberschreitende Transaktionen immer schneller ermöglichte, etablierte sich in den 1990er Jahren ein dynamischer internationaler Finanzmarkt. Er wurde zum Tummelplatz der Ambitionierten, lockte mit Traumgehältern und Bonuszahlungen. Eine neue internationale Elite von (meist männlichen) Investment-Bankern griff nach beruflichem «Thrill», persönlichem Reichtum und gesellschaftlichem Prestige. «Betriebsunfälle» auf dem Weg dorthin nahm die Community billigend in Kauf oder achselzuckend zur Kenntnis. Als langfristige Ursachen der Finanzkrise des Jahres 2008 lassen sich also durchaus die Politik der Deregulierung und der mit ihr verbundene Mentalitätswandel der Marktteilnehmer bestimmen. Das alte System der Regulierung wurde niedergerissen, ohne dass neue Kontrollmechanismen an seine Stelle getreten wären. Die Folge war eine ungeordnete Globalisierung der Finanzmärkte.

Deren systemimmanente Risiken wurden in den 1990er und 2000er Jahren aber noch durch einen anderen Faktor massiv verstärkt, nämlich durch die Politik des billigen Geldes. Um die Konjunktur anzukurbeln, entfernten sich die USA seit den 1990er Jahren immer weiter von früheren monetaristischen Prinzipien. Vor allem unter ihrem legendären Vorsitzenden Alan Greenspan, der von 1987 bis 2006 amtierte, betrieb die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eine zunehmend expansive Geldpolitik. Fiskalpolitisch begleitete dies, vor allem unter den republikanischen Präsidentschaften Reagans und der beiden Bushs, eine Serie von Steuersenkungen. Hieraus ergab sich eine historisch neuartige, politisch bequeme, auf Dauer aber höchst riskante Mischung aus neoliberalen Konzepten und stark expansiver Geldpolitik, die nicht zuletzt durch ein immer stärker wachsendes Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit erkauft wurde.

Die Politik des billigen Geldes und die Deregulierung bewirkten in den USA während der 1990er und 2000er Jahre ein langanhaltendes Wirtschaftswachstum. In seinen besten Jahren wurde dieses Konzept als vorbildlich dargestellt, im Kern beruhte es jedoch auf einer unsoliden Basis. Denn zunehmend entkoppelten sich die finanzmarktgetriebenen Einkommen und Vermögen von der Realwirtschaft. Und der amerikanische Konsum, der als wichtiger Konjunkturtreiber galt, finanzierte sich immer stärker aus Krediten und stand damit auf tönernen Füßen. Nirgends anders galt dies mehr als auf dem Immobilienmarkt, womit dann auch schon die kurzfristigen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise benannt sind.

Die Euphorie des Booms, das leichte Geld und die Hoffnung der «Finanzalchemisten», durch gute Verkäufe noch bessere Provisionen zu erzielen, führten in den 2000er Jahren zu einer schweren Überhitzung des amerikanischen Immobilienmarktes. Immer häufiger wechselten Wohnungen und Häuser in die Hände wenig solventer Käufer, was aber die Banken und Kreditvermittler nicht davon abhielt, Darlehen auch bei zweifelhafter Bonität zu vergeben. Dem damit entstehenden Risiko begegneten die Banken, indem sie Pakete schnürten, deren Inhalt aus einem schwer durchschaubaren Mix aus riskanten Papieren unsicherer Schuldner (sogenannten Subprimes) und sicheren Krediten bestand. Diese zweifelhaften, aber handelbaren Wertpapiere verkauften die Banken an Anleger in den USA und in Europa: erneut gegen Gebühren, Provisionen und hohe Renditeerwartungen. Sie enthielten aber jene «toxischen» Papiere, die dann im Herbst 2008 die weltweite Finanzkrise auslösten.

Am Ende glich die Situation einem geplatzten Kettenspiel: Nachdem über lange Zeit viele Marktteilnehmer an der Blase verdient hatten – Immobilienverkäufer, Kreditgeber, Berater und Anleger – blieben die Letzten auf den wertlosen Papieren sitzen. Schon seit 2006, mit dem Nachlassen der amerikanischen Konjunktur, zeichnete sich ein Platzen der Immobilienblase ab. Der zunehmend rasche Verfall der Immobilienpreise beendete auch das Geschäft mit den Subprime-Papieren; immer mehr Schuldner konnten ihre Hypothekendarlehen nicht mehr bedienen. Andere konnten nach dem Wertverfall ihres mit wenig Eigenkapital gekauften Hauses keine Sicherheiten mehr nachlegen. In jedem Fall verloren die durch Immobilien besicherten, gehandelten Schuldverschreibungen ihren Wert. Dementsprechend stieg das Risikobewusstsein der Banken, aber auch ihr gegenseitiges Misstrauen: Wieviele schlechte Papiere ein Geschäftspartner in seinem Portfolio hatte, konnte man schließlich nicht wissen, und dementsprechend tendierte die Bereitschaft der Banken bald gegen Null, sich untereinander Geld zu leihen.

Zum ersten prominenten Opfer der Finanzkrise wurde die britische Northern Rock. Als deren Schieflage im September 2007 bekannt wurde, kam es zu einer regelrechten Panik. Dem run auf ihre Schalter konnte die Bank ohne staatliche Hilfe nicht mehr Herr werden: Die Northern Rock wurde verstaatlicht. Tatsächlich zeichnete sich hier schon recht früh jenes Muster ab, mit dem die Bankenkrise schließlich zu bewältigen war: Die massive Intervention des Staates, die unbegrenzte Garantie der Einlagen und die ganze Übernahme bankrotter, aber «systemrelevanter» Banken durch die öffentliche Hand waren die einzigen Mittel, um den vollständigen Zusammenbruch des Finanzmarktes mit allen verheerenden Konsequenzen zu vermeiden. Auf diese Weise wurden zum Beispiel in Deutschland, das durch die Bankenkrise besonders hart betroffen war, Geschäftsbanken wie die IKB, die Hypo Real Estate und die Commerzbank quasi verstaatlicht oder zumindest unter staatliche Kuratel gestellt. Den Steuerzahler kosteten diese Transaktionen sowie die Rettung der ebenfalls schwer angeschlagenen Landesbanken Milliarden an verlorenen Zuschüssen und Ausfallbürgschaften.

Welche Auswirkungen es indes hatte, eine aufgrund ihrer Größe «systemrelevante» Bank nicht zu retten, bewies der Zusammenbruch der großen amerikanischen Investment-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008. Binnen kurzem erreichte nun das gegenseitige Misstrauen auf den internationalen Finanzmärkten seinen Höhepunkt. Da der Kreditverkehr weitgehend zum Erliegen kam, fehlten bald auch der Realwirtschaft liquide Mittel, so dass sich die Finanzkrise zur veritablen Wirtschaftskrise fortentwickelte. Erneut war es allein die Politik, die durch die Bereitstellung großflächiger Rettungsschirme für gefährdete Banken, eine weiterhin expansive Geldpolitik, die Übernahme «toxischer» Papiere, neu aufgelegte Konjunkturprogramme und die Abfederung der sozialen Folgen das Schlimmste zu verhindern vermochte. Binnen kürzester Zeit und ohne große Diskussionen im Parlament oder mit den Interessenverbänden stellten die Regierungen in Europa wie in den USA dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung und dämmten damit die Wirkungen der Krise ein.

Allerdings bestanden erhebliche Unterschiede. Für viele überraschend, war es Deutschland, das sich trotz einer Rezession von 4,7 Prozent im Jahr 2009 am schnellsten von der Krise erholte. Mit ihrem starken, exportorientierten Industriesockel profitierte die deutsche Wirtschaft von der rasch wieder anziehenden Weltkonjunktur. Wachstumsraten von über drei Prozent bei gleichzeitig deutlich sinkender Arbeitslosigkeit zeugten von einer dynamischen Erholung. Jene Länder dagegen, die wie Großbritannien oder auch Irland einseitig auf den Dienstleistungs- und hier vor allem den Finanzsektor gesetzt hatten, sahen sich mit größeren Problemen konfrontiert. In anderen Ländern, vor allem in Spanien, hatte sich das vor der Wirtschaftskrise starke Wachstum primär aus dem boomenden, seit 2009 aber lahmenden Immobilienmarkt gespeist. Entsprechend tiefer und langfristiger wirkte sich die Finanzkrise aus, und entsprechend mühsamer verlief die Erholung.

Kaum aber hatten die Europäer ihre Banken gerettet, wurden sie von einer anderen – dieses Mal weitaus stärker «hausgemachten» – Finanzkrise eingeholt.

Im Kern handelte es sich um eine Staatsschuldenkrise gewaltigen Ausmaßes, die durch die Stützungsaktionen im Zuge der Bankenkrise noch verschärft worden war. Teilweise, etwa in Spanien und Irland, wurde sie durch die Rettung der nationalen Banken überhaupt erst ausgelöst. Im Zentrum der neuen Krise stand indes Griechenland. Um ihres Zieles willen, 2001 beim Start des Euro dabei zu sein, hatte die griechische Regierung geschönte, um nicht zu sagen gefälschte Haushaltsdaten nach Brüssel übermittelt und danach regelmäßig gegen die Konvergenzkriterien der Europäischen Union verstoßen. Schon vor der Bankenkrise hatte die Staatsverschuldung Griechenlands daher einen Rekordstand erreicht. Infolge der Finanzkrise, in deren Verlauf auch die griechische Regierung den Banken des Landes unter die Arme griff, erhöhte sich das Defizit noch einmal. Faktisch stand das Land vor dem Staatsbankrott, und in dem Maße, in dem dies offenbar wurde, verlor es das Vertrauen der Finanzmärkte. Griechische Staatsanleihen galten fortan als Risikopapiere, und in Europa grassierte die Angst, die griechische Misere könnte sich auf andere überschuldete Staaten der Euro-Zone wie Spanien, Portugal oder sogar Italien ausdehnen. In diesem Fall, so waren alle maßgeblichen Politiker überzeugt, drohten ein massiver Kapitalabfluss aus Europa und ein Kollaps der Euro-Zone insgesamt. Hektisch suchten die europäischen Regierungen daher nach einem Ausweg und fanden ihn in Form eines Hilfspaketes für Griechenland. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und gegen harte Sparauflagen legte die Europäische Union im Mai 2010 einen milliardenschweren Rettungsfonds für Griechenland auf. Um den Euro weiter zu stabilisieren, mobilisierten Europäischer Rat und IWF nur einen Tag später einen Kreditrahmen in Höhe von 750 Milliarden Euro. In ihrer Zahlungsfähigkeit gefährdete Länder sollten sich künftig unter diesen Rettungsschirm begeben können.

Im Dezember 2010 mussten Irland und im Mai 2011 auch Portugal diesen Schritt vollziehen. Und als Griechenland im Juni 2011 erneut vor der Insolvenz stand, eskalierte der Konflikt. Die Bundesregierung forderte vehement eine Umschuldung Griechenlands unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Als weitaus größter Nettozahler in der EU und unter Rücksicht auf die Stimmungslage der eigenen Bürger hatte Deutschland ein vitales Interesse daran, die griechische Schuldenkrise nicht zu einem «Fass ohne Boden» werden zu lassen. Die Mehrheit der Euro-Partner und die EZB, die griechische Staatsanleihen in Höhe von ca. 40 Milliarden Euro hielt, lehnten die deutsche Forderung allerdings ebenso vehement ab.

Binnen kürzester Zeit weitete sich daher die Finanzkrise zu einer allgemeinen politischen und auch zur Vertrauenskrise der Europäischen Union aus. Neben die Sorge um die finanzielle Stabilität Europas und des Euro-Raums traten immer stärker innereuropäische Spannungen. Als besonders prekär wurde empfunden, dass die Währungsunion nun zur Haftungsgemeinschaft mutierte. Dies verstieß nicht nur gegen die sogenannte No-bail-out-Klausel des Vertrages von Maastricht, die eine Haftung für die Schulden anderer Staaten ausdrücklich ausschloss; mindestens ebenso gravierend war es, dass die Finanztransfers und die Auflagen, mit denen sie verknüpft wurden, geradezu Öl in die abklingende Glut alter nationaler Gegensätze und Vorurteile gossen. In Deutschland hatte der Bundeshaushalt zwar wenige Jahre zuvor noch gegen die Stabilitätskriterien der Eurozone verstoßen und die Neuverschuldung hatte durchaus mehr als die erlaubten drei Prozent betragen. Das hinderte viele Deutsche jedoch nicht, die jetzt einsetzende, tatsächlich leicht erkennbare Aufweichung des Stabilitätspaktes als Angriff auf die deutsche Position in Europa zu empfinden. Zwar avancierte nun die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel zum – je nach Standpunkt – bewunderten oder verhassten Anker der Stabilität und geradezu zum «Sparkommissar». Trotzdem verbreiteten sich in Deutschland diffuse Ängste, und die Schuldenkrise der südeuropäischen Staaten sorgte in der deutschen Öffentlichkeit für große Aufregung. Gegenüber Griechenland wurde kompromisslose Härte gefordert, während sich zugleich populistische Stimmen mehrten, die den Ausschluss des Landes aus dem Euro-Raum verlangten. Dabei hatte die deutsche Wirtschaft die Krise des Jahres 2009 exzellent überwunden und der deutsche Finanzminister profitierte von ihr. Einerseits stieg das Misstrauen der Finanzmärkte in dem Maße, in dem erstmals seit 1945 der Bankrott eines europäischen Staates möglich erschien. Dieser Vertrauensverlust bildete einen wichtigen Treiber der Euro-Krise. Andererseits stieg das Gewicht der Deutschen in dem Maße, in dem ihnen die Märkte die mit Abstand höchste Bonität in Europa zubilligten. Für entsprechend niedrige Zinsen wurden deutsche Staatsanleihen gehandelt, und umso günstiger ließ sich die deutsche Staatsschuld auf den internationalen Märkten refinanzieren. Alte, höher verzinste Papiere konnte der Bundesfinanzminister durch neue Staatsanleihen ersetzen, die fast zum Nulltarif zu haben waren. Unter dem Strich sparte dieser Mechanismus dem deutschen Steuerzahler jährlich viele Milliarden Euro. Mithin entwickelte sich die euroskeptische Stimmung in Deutschland in etwa umgekehrt proportional zur aktuellen finanzpolitischen Situation.

Auf der anderen Seite wuchs die Wut der Griechen, später auch der anderen Mittelmeeranrainer angesichts des rigorosen Sparprogramms, das ihnen die EU und der IWF unter deutscher Führung auferlegten. Entsprechend paradox war das gebotene Schauspiel: Während weltweit noch die Politik des billigen Geldes als Mittel der Wahl galt, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, war die griechische Regierung gezwungen, eine geradezu brutale Konsolidierungspolitik zu exekutieren. Von der Empörung über die Kürzung von Gehältern, Dienst- und Sozialleistungen hin zum gleichfalls eher antieuropäischen Ressentiment und zur besonderen Feindseligkeit gegenüber Deutschland war es dann nur noch ein kleiner Schritt. Im Juni 2011 schien überdies das ganze politische System in Griechenland gefährdet.

Wieder einmal wurde also die «Krise» Europas diagnostiziert. Die empfohlenen Rezepte unterschieden sich dabei allerdings fundamental voneinander. Die Pessimisten forderten den Rückbau Europas, was den Kontinent hinter den erreichten Stand der Integration zurückgeworfen haben würde. Manche empfahlen, Griechenland solle aus der Euro-Zone austreten und wieder zur Drachme zurückkehren – eine Möglichkeit, die die Verträge allerdings gar nicht vorsahen. Andere hielten sogar den Euro insgesamt für eine Gefahr für Europa und forderten, die gemeinsame Währung aufzugeben oder sie allenfalls auf ein ökonomisches Kerneuropa zu beschränken. Optimistischere Stimmen drängten dagegen unter dem Eindruck der Krise darauf, die supranationale Integration weiter voranzutreiben. Dauerhafte Stabilität ließ sich aus ihrer Sicht nur dann erzielen, wenn es eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik gab oder zumindest eine stärkere obligatorische Harmonisierung erreicht wurde. Solche Überlegungen rührten freilich an kardinale Fragen der verbliebenen einzelstaatlichen Souveränität und der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Überdies warfen sie das nach wie vor unbefriedigend gelöste Problem auf, wie sich europäische Entscheidungen demokratisch legitimieren ließen. Die diffusen Ängste vor einer nicht mehr zu beherrschenden Eskalation der Finanzkrise, dem Zusammenbruch der Euro-Zone und einer galoppierenden Europamüdigkeit der Bürger verbanden sich nun mehr und mehr mit Sorgen um den Sinn der europäischen Entwicklung und ihre «Finalität».

So setzte die Finanz- und Schuldenkrise seit 2008 in gewisser Weise die Krisengeschichte Europas fort, zugleich aber war sie auch Teil eines größeren, weltweiten Geschehens. Dieses muss systematisch in die Betrachtung miteinbezogen werden, um einen historisch geweiteten Blick zu gewinnen. Auch wenn die Malaise um den Euro und die europäischen Staatsfinanzen präzedenzlos sind, wäre es inadäquat, sie eindimensional, allein als europäisches Phänomen zu betrachten. Ein solches Vorgehen, wie es regelmäßig im Getöse der Tagespolitik anzutreffen ist, verriete eine allzu starke Selbstbezogenheit der Europäer. Man kann sich sogar fragen, ob nicht die analytische Fixierung auf die europäische Krise traditionelle Formen des Eurozentrismus in neuen – wenngleich wenig kleidsamen – Gewändern fortsetzt.

Zwei Gründe vor allem sprechen dafür, die Euro-Krise nicht als isoliertes europäisches Phänomen zu betrachten, sondern sie in einen globalen Kontext zu stellen. Zum einen betrifft dies die Staatsverschuldung. Denn das zugrunde liegende Kernproblem, die galoppierenden Staatsschulden, sind beileibe nicht auf Europa begrenzt. Im Gegenteil, verglichen mit anderen wirtschaftlichen Großregionen aus dem OECD-Bereich ist das europäische Schuldenproblem gar nicht einmal besonders spektakulär. Das gilt für Japan ebenso wie für die USA. In Japan versuchten Regierung und Zentralbank schon seit den 1990er Jahren, der von Deflation und Stagnation getriebenen Abwärtsspirale durch eine Politik des billigen Geldes Paroli zu bieten. Warnungen vor einer möglichen schuldengetriebenen Inflationsspirale wurden ignoriert. Wiederholt wurde der Leitzins gesenkt, bis er gegen Null tendierte, und wiederholt kaufte die japanische Notenbank Staatsanleihen an. Die Folge war eine Rekordverschuldung. Sie hielt aber die Japaner nicht davon ab, Anfang 2013, angesichts unübersehbarer Rezessionsgefahren, mittels milliardenschwerer Konjunkturprogramme und dem Anwerfen der Druckerpresse erneut eine expansive Geldpolitik zu verfolgen.

Die USA wandten ebenfalls schon in den 1990er und 2000er Jahren ähnliche Rezepte an. Den Anlass hierzu gaben meist aktuelle Krisen, vor denen monetaristische Grundüberzeugungen zu weichen hatten. Schon der ersten großen Herausforderung seiner Amtszeit, dem Börsenkrach vom 19. Oktober 1987 («Schwarzer Montag»), begegnete Alan Greenspan mit der Versicherung, die Fed werde als «Quelle der Liquidität» das Finanzsystem nachhaltig stützen.[1] Zehn Jahre später bekämpfte Greenspan die schwere Finanzkrise in Asien, indem er ebenfalls Dollars in die Märkte pumpen ließ; und nach dem 11. September 2001 senkte die Fed langsam aber stetig den Leitzins, bis er im Jahr 2004 das historische Tief von einem Prozent erreichte. Sowohl Japan wie die USA kämpfen gegenwärtig mit den Folgen dieser Fiskalpolitik und werden dies auch künftig tun müssen.

Der zweite Grund, warum man die Krise nicht als isoliertes europäisches Phänomen betrachten sollte, ergibt sich aus ihrem globalen Kontext. Denn die europäische Krise ist Teil einer viel größeren Entwicklung historischen Ausmaßes, derer wir gegenwärtig Zeuge werden: Es handelt sich um die geradezu tektonische Verschiebung der globalen Finanzmacht, deren Bewegungsrichtung von den alten Industriestaaten weg und hin zu den neuen Industrie- und Finanzmächten im asiatischen (und zum Teil im arabischen) Raum verläuft. Zwar ist noch keineswegs ausgemacht, wo am Ende die größere Macht liegt, beim Gläubiger oder beim Schuldner; aber unverkennbar ist doch, dass die alten Industriestaaten ein gewaltiges Staatsschuldenproblem haben, während China und einige arabische ölexportierende Länder gewaltige Schätze in Form von Staatsfonds akkumulieren. Diese Staatsfonds sind auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten in der westlichen Welt und haben sie auch schon teilweise gefunden. Bereits im Gefolge der amerikanischen Subprime-Krise von 2007/08 kauften sich Staatsfonds aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und Kuwait mit insgesamt 18 Milliarden US-Dollar bei der in Schwierigkeiten geratenen Citigroup ein. Und auch andere Banken profitierten von dem Engagement der ausländischen Fondsmanager. In Europa stiegen die ausländischen Staatsfonds, an der Spitze die Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) und die China Investment Corporation (CIC), bevorzugt in Industrieunternehmen ein. Bekannt wurde der Einkauf (und Wiederausstieg) von ADIA bei Daimler und die daraufhin beginnenden Verhandlungen Daimlers mit der CIC und deren Einstieg mit drei Prozent. Aber dies sind nur die öffentlich diskutierten Aktivitäten der ausländischen Fonds und im Grunde nur die Spitze des Eisbergs ihrer Investitionstätigkeit. Welche langfristigen Folgen dies hat, lässt sich noch nicht absehen, unleugbar aber spiegelt sich hierin die Verschiebung globaler Finanzmacht wider. Die europäische Entwicklung muss in diesem globalen Kontext betrachtet werden.

Nun ließe sich freilich einwenden, Europa bzw. die Euro-Zone seien eben nicht vergleichbar mit den USA oder mit Japan, da es sich bei ihnen um keinen nationalstaatlich organisierten Raum mit zentralen finanzpolitischen Instrumenten und Durchsetzungspotentialen handelt. Hier liegt sicher der entscheidende Grund dafür, dass sich der Euroraum als besonders anfällig für die Spekulation der Finanzmärkte erwies. Obwohl weniger drastisch verschuldet als die USA und Japan, drohte er doch das Vertrauen der Märkte deutlich schneller zu verlieren. Über mehr als drei Jahre hinweg schien es so, als ob Finanzmärkte und Rating-Agenturen das Geschehen nach Belieben bestimmten und die europäischen Politiker vor sich her trieben. Hier erwiesen sich die nationalstaatliche Vielgestaltigkeit der Euro-Gruppe, ihre unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzpolitiken, das politische Mehrebenensystem, schließlich auch die innereuropäischen Ressentiments als nachteilig und als Einfallstor für die Kritik und Spekulation der Finanzakteure. Andererseits reagierten die Finanzmärkte nachhaltig auf die politische Aktion des Euroraums. Die entschlossene Verteidigung der gemeinsamen Währung gewann verloren gegangenes Vertrauen zurück, die Risikozinsen für Staatsanleihen der gefährdeten Euro-Länder sanken überraschend stark, und (zumindest vorübergehend) stabilisierte sich die Lage.

Dies verweist auf ein zukunftsorientiertes Entwicklungspotential der Europäischen Union. Denn wenn man die europäische Krisenerfahrung mit den genannten globalen Perspektiven verknüpft, stellt sich umso nachdrücklicher die Frage, ob die Krise nicht mehr denn je die Definition gesamteuropäischer Interessen auf die historische Tagesordnung gesetzt hat. Die Definition solcher Interessen bei gleichzeitiger Vergemeinschaftung wesentlicher Elemente der Wirtschafts- und Finanzpolitik würde die nationalstaatliche Perspektive der einzelnen EU-Mitglieder weiter zurückdrängen. Allerdings könnte ein solcherart definiertes europäisches Interesse nur aus einem kontinuierlichen und durchaus schmerzhaften politischen Ringen entstehen, in dessen Verlauf auch künftig schwere Konflikte zu bewältigen sein werden.

Gerade der Vergleich mit den außereuropäischen Zonen könnte dazu ermutigen, gemeinsame europäische Interessen zu definieren. Faktisch ist dies seit der Griechenlandrettung im Jahr 2010 auch bereits erfolgt, freilich ohne dass die Akteure ihr Handeln auch stets so empfanden. Jedenfalls spricht vieles dafür, die nach fünf Jahren Krisenmanagement etablierte, genuin europäische, wenngleich stark umstrittene Finanzpolitik voranzutreiben. Die Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal sowie die Einrichtung des ESM-Rettungsfonds weisen ebenso auf die bereits im Gange befindliche Vergemeinschaftung der Finanzpolitik hin wie die Bankenunion und der nicht nachlassende Reformdruck, den die «Troika» auf die Regierungen der besonders gefährdeten Schuldnerländer ausübt. Zusammen mit den höchst umstrittenen Anleiheaufkäufen durch die Europäische Zentralbank sind dies die finanzpolitischen Instrumente, die durchaus im Mainstream der globalen Entwicklungen liegen. Die Geschichte der letzten drei Jahre lässt jedenfalls vermuten, dass diese Anstrengungen möglicherweise ein gleichsam paradoxes Resultat bewirken: statt unbegrenzter Haftung und Inflation nun Schaffung von Vertrauen, finanzielle Beruhigung, engere finanzpolitische Kooperation, letztlich Stärkung des Euro. Von einem solcherart politisch beruhigten Europa, das zeigt der Verlauf der Krise seit 2013, wendet sich dann auch die spekulationsorientierte Aufmerksamkeit der Finanzmärkte schnell wieder ab und sucht sich neue Ziele. Mithin ist es längst nicht ausgemacht, ob nicht die in der jüngsten Vergangenheit getroffenen Entscheidungen zur Stabilisierung des Euro am Ende durchaus positive Effekte bewirken.

In gewisser Weise läge eine solche Entwicklung in der beschriebenen Logik der europäischen Integration. Stets bargen die europäischen Krisen den Antrieb für einen neuen Anlauf in die Richtung einer zunehmenden Konvergenz Europas. Zwar würde wohl niemand leugnen, dass die Folgen dieses Mechanismus ambivalent sind. Indes läge es in seiner Logik, wenn die in der Finanzkrise freigesetzten zentrifugalen Tendenzen doch wieder in einer integrationspolitischen Synthese aufgehoben würden. Denn sich einen besseren Zustand Europas vorzustellen impliziert notwendig den Willen, die Krise durch den erhöhten Einsatz europäischer Mittel – eben durch «mehr Europa» – zu bewältigen. Diesem systemischen Zusammenhang kann sich bis heute kein europäischer Politiker (und keine Politikerin) entziehen. Er bestimmt die politische Sprache und das, was auf europäischer Ebene «sagbar» ist. Ein weiterer «Fortschritt» der europäischen Integration im Sinne einer stärkeren Vergemeinschaftung der europäischen Steuer- und Wirtschaftspolitiken kann also nicht nur nicht ausgeschlossen werden, sondern er ist sogar durchaus wahrscheinlich.

Die Geschichte der europäischen Finanzkrise und ihrer Eindämmung ist mithin ein gutes Beispiel dafür, wie sehr die gemeinsame Politik in Europa einer Pfadabhängigkeit unterliegt. Konkret bedeutet dies: Politische Aufgaben (und Krisen) können nur mittels jener Elemente und im Rahmen jener Institutionen gelöst werden, die der historische Pfad bereits zur Verfügung gestellt hat. Den selbst auferlegten Pfad zu verlassen, gliche letztlich einer gefährlichen Flucht aus der historisch gewachsenen Realität.[2] Einen solchen Eskapismus verbietet schon der Blick auf die dann fälligen politischen, finanziellen und kulturellen Kosten, die für niemanden legitimierbar erscheinen. Die Folge ist eine fortschreitende «endogene» Kompetenz- und Machterweiterung der europäischen Institutionen.[3]

In der Logik einer solchen Pfadabhängigkeit lag es, dass die in der Finanzkrise freigesetzten zentrifugalen Tendenzen doch wieder durch eine Politik des «mehr Europa» gebändigt wurden. Die Werkzeuge hierfür liegen bereit, ihre Anwendung wurde und wird mehr und mehr gefordert, und sie weisen den Weg zur weiteren Föderalisierung beziehungsweise Supranationalisierung. Sie lauten Einführung gemeinsamer Staatspapiere (Eurobonds), Bankenunion sowie stärkere Absprache oder sogar Vergemeinschaftung der europäischen Steuer- und Wirtschaftspolitiken. Eine weitere Intensivierung der europäischen Integration infolge der Schuldenkrise deutet sich auf dieser Basis bereits an.

2. Euroskeptizismus und Europawahlen 2014

Vor dem Hintergrund der gerade erst beruhigten Eurokrise zogen die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014 besonderes Interesse auf sich. Das zeigte sich schon am Umfang der internationalen Medienberichterstattung. Tatsächlich lagen die Wahlen im Schnittpunkt zweier Entwicklungen, die ihnen eine beispiellose Bedeutung verliehen. Auf der einen Seite bildeten sie einen Kulminationspunkt der in ganz Europa weit verbreiteten Negativstimmungen. Schon im Vorfeld der Wahlen wurde intensiv darüber diskutiert, wie hoch der Stimmanteil der europakritischen oder gar feindlichen Kräfte sein würde. Auf der anderen Seite aber signalisierten die Europawahlen die durchaus gelungene institutionelle Vertiefung der Union. Denn erstmals fanden sie gemäß den neuen konstitutionellen Regelungen des Vertrags von Lissabon statt. Und dieser stellte den vorläufigen Endpunkt eines Prozesses dar, der 1979 mit der ersten Direktwahl begonnen und seitdem die Stellung des Europäischen Parlaments kontinuierlich gestärkt hatte. Mit ihm erhielt das Parlament – und damit die europäischen Wähler – erstmals das Recht, entscheidenden Einfluss auf die Auswahl des Kommissionspräsidenten zu nehmen. Nach wie vor galt zwar, dass der Europäische Rat dem Parlament einen Kandidaten vorschlug; dabei hatte er aber «das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament» zu berücksichtigen. Am Ende wählte dann das Parlament mit einfacher Mehrheit den Kommissionspräsidenten. Das aber bedeutete nichts anderes, als dass die europäische Exekutive um ein weiteres Stück parlamentarisiert und damit demokratisiert wurde.

So signalisierten die Europawahlen des Jahres 2014 einmal mehr die paradoxe Entwicklung der europäischen Integration: Einerseits drohten sie zum populistischen Votum einer breiten anti-europäischen Stimmung zu werden, die sich aus den verschiedensten Gründen gegen den Brüsseler «Zentralismus» und sein «Demokratiedefizit» wandte; andererseits folgten sie doch schon den Regeln einer längst vertieften und in der Konsequenz auch stärker zentralisierten Unionsverfassung. Wer die damit gegebenen Möglichkeiten unmittelbar zu nutzen wusste, waren die europäischen Parteien. Die fünf wichtigsten unter ihnen, die christdemokratisch-konservativ geprägte Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratie, die Liberalen, Grünen und Linken kürten jeweils aus ihren Reihen einen EU-Spitzenkandidaten. Das für demokratische Wahlen so wichtige Element der Personalisierung wurde somit erstmals auf die europäische Bühne gehoben. Die fünf Kandidaten, der Luxemburger Jean-Claude Juncker (EVP), der Deutsche Martin Schulz (SPD), der Belgier Guy Verhofstadt (Liberale), die Deutsche Ska Keller (Grüne) und der Grieche Alexis Tsipras (Linke) diskutierten in mehreren international ausgestrahlten Fernsehsendungen miteinander. So kontrovers diese Fernsehdebatten auch waren, in einem Punkt wussten sich die Kandidaten völlig einig: dass nämlich der künftige Kommissionspräsident nur aus ihren Reihen, und das hieß aufgrund des Wählervotums, bestimmt werden könne.

Damit brachten die Europawahlen des Jahres 2014 eine im Grunde spektakuläre Innovation, von der zunächst nur offen blieb, ob sich auch der Europäische Rat, das heißt die Staats- und Regierungschefs, nach ihr richten würden. Nach Lage der Dinge war schon im Vorfeld der Wahlen klar, dass nur Juncker und Schulz als die Kandidaten der beiden stärksten Parteien eine realistische Chance auf die parlamentarische Mehrheit hatten. Beide waren erfahrene Politiker und repräsentierten auf jeweils unterschiedliche Weise das europäische Establishment. Juncker hatte als Luxemburgischer Ministerpräsident von 2004 bis Anfang 2013 der Euro-Gruppe vorgestanden und verfügte über entsprechend große finanz- und wirtschaftspolitische Erfahrung. Martin Schulz dagegen war ein Mann des Europäischen Parlaments. Über viele Jahre hinweg Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, wurde er 2012 zum Präsidenten des Parlaments gewählt. Sein Ehrgeiz richtete sich daher auch darauf, als erster genuiner Parlamentarier in das Amt des Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. In jedem Fall standen beide für den Status quo und die positive und pragmatische Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Im Ergebnis wurde die EVP mit 29,43 Prozent der abgegebenen Stimmen und mit 221 Sitzen zur stärksten Partei. Dagegen kam die Allianz der Sozialdemokraten nur auf 25,43 Prozent und 191 Sitze. Als das Endergebnis feststand, hatte daher nur Juncker als Kandidat der stärksten Fraktion Aussicht auf die Nominierung und die Wahl zum Kommissionspräsidenten. Indem er seinen Anspruch hierauf sofort nachdrücklich erhob, setzte er die europäischen Regierungschefs unter Druck. Denn diese standen nun vor einem Dilemma: Wollten sie die von ihnen repräsentierte Politik, wie sie im Vertrag von Lissabon niedergelegt worden war, befolgen, dann mussten sie dessen Artikel 9d ernst nehmen und «das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament» zum Maßstab ihrer Personalentscheidungen machen. Alles andere als Junckers Nominierung hätte denn auch, wie bald deutlich wurde, nicht nur einen lähmenden Verfassungskonflikt mit dem Europäischen Parlament nach sich gezogen. Eine Nichtberücksichtigung Junckers hätte zugleich einer Ohrfeige der politischen Klasse für die europäischen Stimmbürger geglichen. Die in Lissabon angestrebte vorsichtige Parlamentarisierung der europäischen Exekutive wäre somit bei der ersten Gelegenheit zugunsten traditioneller «Kungelei» dementiert worden. Dass sich damit ein europapolitisches Fiasko abzeichnete, erkannte die in Berlin regierende Große Koalition sehr bald. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Eurokrise teilweise erhebliche Auseinandersetzungen mit Juncker ausgetragen hatte, zögerte daher nicht lange und legte sich öffentlich auf seine Nominierung fest. Dies war eine entscheidende Weichenstellung, der die noch schwankenden europäischen Regierungschefs überwiegend folgten. Ihr hatte am Ende auch der britische Premierminister David Cameron nichts entgegenzusetzen.

Cameron stand zu Hause ohnehin stark unter dem Druck der Europakritiker in seiner eigenen konservativen Partei, der offen europafeindlichen, populistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) und einer überwiegend europakritischen Öffentlichkeit. Gegenüber Juncker hegte er unüberwindbare Vorbehalte, weil er in dem Luxemburger durchaus zu Recht einen überzeugten «Föderalisten» sah, der die Vergemeinschaftung europäischer Politik zu Lasten der nationalen Kompetenzen weiter vorantreiben wollte. Demgegenüber warb Cameron für einen «Reformer» als neuen Kommissionspräsidenten und betonte zugleich das souveräne Recht des Europäischen Rates, einen Präsidenten seiner Wahl zu nominieren. Der Streit war erbittert, und phasenweise soll Cameron sogar mit dem sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht haben für den Fall, dass Juncker Kommissionspräsident würde. Als sich nichtsdestotrotz der Europäische Rat am 27. Juni 2014 auf den Luxemburger festlegte, bestand Cameron zumindest auf einer formellen Abstimmung. Außer ihm stimmte allerdings nur noch sein ungarischer Kollege Viktor Orbán gegen Juncker, sodass dieser eine klare Nominierungsmehrheit bekam. Cameron freilich hielt dies nicht davon ab, den Vertretern der Mehrheit zu prophezeien, sie würden diese Entscheidung noch «bereuen». «This is a sad day for Europe»[4] – so wurde der britische Premierminister zitiert.

Cameron und Orbán gaben mit ihrem Widerstand gegen Juncker jenen Stimmen Ausdruck, denen die ganze Richtung der EU nicht passte, und die letztlich ein anderes Europa wollten. Tatsächlich hätten die Europawahlen des Jahres 2014 als ein vorläufiger Höhepunkt in der Geschichte der Vertiefung, der allmählichen Parlamentarisierung und Demokratisierung der Europäischen Union gelten können, wenn die Wahlergebnisse nicht großenteils eine andere Sprache gesprochen hätten. Gelungene Vertiefung der Europäischen Union durch vorsichtige Parlamentarisierung und zugleich ein deutlicher Stimmengewinn europafeindlicher, nationalpopulistischer Kräfte bei den Europawahlen waren zwei Seiten derselben Medaille. Hinzu kam die dauerhaft niedrige Wahlbeteiligung. Obwohl die Wahlen eine bis dahin ungekannte Medienpräsenz erzielten, beteiligten sich nur 42,54 Prozent der Bürger an ihnen, ein Wert, der sogar noch leicht unter dem von 2009 lag.

Zwar ließ sich argumentieren, dass doch immerhin zwei Drittel der Sitze an die etablierten, auf die europäische Integration verpflichteten Parteien gegangen waren. Aber der Blick auf das andere Drittel, in dem sich der Protest gegen Brüssel und das europäische Establishment ballte, musste bedenklich stimmen. Regionalistische, populistische und auch rechtsextremistische Parteien hatten sich in jeweils unterschiedlicher Intensität im politischen Spektrum der europäischen Staaten etabliert. Und gerade im Hinblick auf europapolitische Fragen vertraten sie zunehmend radikale Positionen. Sie lehnten nicht nur Multikulturalismus und Zuwanderung ab, sondern forderten auch den Auszug aus dem Euro und die Abkehr vom Schengener Abkommen, das heißt von der binneneuropäischen Freizügigkeit. Statusunsicherheit, diffuse Abstiegsängste oder auch konkreter Wohlstandsverlust, Misstrauen gegenüber den Globalisierungsfolgen und xenophobe Affekte verbanden sich zu einem explosiven Gemisch, in dem allein der Rückzug auf das Nationale oder auch das Regionale Vertrautheit und Sicherheit zu gewährleisten schien. In der Europawahl 2014 profitierten die rechtspopulistischen Parteien mit einer solchen Programmatik von der entsprechenden Missstimmung einer vielfach frustrierten und demoralisierten Stimmbürgerschaft.

Vor allem in Großbritannien und Frankreich, aber auch in Österreich, Dänemark und den Niederlanden erzielten die Populisten große Erfolge. So wurden die UKIP in Großbritannien und der Front National in Frankreich mit 26,8 beziehungsweise 25 Prozent der abgegebenen Stimmen die jeweils stärkste europapolitische Kraft. Gleiches galt für die Dansk Folkeparti in Dänemark, die 26,6 Prozent erzielte; auch die FPÖ in Österreich erreichte knapp 20 Prozent. In Frankreich und Großbritannien glich der Erfolg der Populisten einem politischen Erdbeben, von dem langfristige Folgen für die jeweilige politische Kultur befürchtet wurden. In Italien dagegen, wo das Mitte-Links-Bündnis des Partito Democratico über 40 Prozent erhielt, deutete sich eine Erholung der Sozialdemokratie an. In Deutschland verbuchten die großen Parteien SPD und CDU ebenfalls relativ stabile Wahlergebnisse, während die Neugründung «Alternative für Deutschland» (AfD) nur auf 7,0 Prozent der Wählerstimmen kam. Ob die AfD, die programmatisch wenig mehr als die politische Ablehnung des Euro anzubieten hatte, darüber hinaus eine «bürgerliche» Partei oder als populistisch zu bezeichnen war, blieb umstritten. Manch eine Episode ließ indes eindeutig auf die letztere Tendenz schließen. So lud zum Beispiel die sächsische AfD im August 2014 den bekannten österreichischen Rechtsradikalen Andreas Mölzer ein, der die EU unter anderem als ein «Negerkonglomerat» bezeichnet hatte. Mölzer hatte aufgrund seiner rassistischen Äußerungen sogar als europäischer Spitzenkandidat der FPÖ zurücktreten müssen; für den Landtagswahlkampf der sächsischen AfD schien sein Profil aber kein Problem darzustellen. Vielmehr galt er hier als «elder statesman».[5]

In den Analysen der Wahlergebnisse herrschte Einigkeit darüber, dass die Stärke des europafeindlichen Votums nicht ohne Folgen bleiben würde. Zwar sei angesichts der faktischen Mehrheitsverhältnisse nicht davon auszugehen, dass die Arbeit des Europäischen Parlaments selbst stark behindert werde; das lag auch daran, dass die europaskeptischen oder offen europafeindlichen Kräfte, die rund 20 Prozent der Sitze im Parlament eroberten, untereinander uneinig und daher stark fragmentiert blieben. Die eigentliche Wirkung des rechtspopulistischen Erfolgs erwartete man dagegen auf der Ebene der nationalen Regierungen. Denn gerade dort, wo die Populisten besonders gute Ergebnisse erzielt hatten – wie in Großbritannien und Frankreich –, setzte dies die jeweiligen Regierungen unter innenpolitischen Druck. Mit entsprechenden politischen Anpassungen und hieraus resultierenden europapolitischen Verhärtungen war zu rechnen.

Im Ergebnis jedenfalls endeten die Europawahlen vom Mai 2014 so paradox, wie man es vom Prozess der europäischen Integration gewohnt war. Sie wirkten institutionell innovativ und markierten eine wichtige Station auf dem Weg zur Demokratisierung der EU. Zugleich brachten sie jedoch so viele EU-Gegner nach Straßburg und Brüssel wie nie zuvor. Sie steigerten Macht und Bedeutung des Europäischen Parlaments, das nun erstmals dem Europäischen Rat einen Kommissionspräsidenten aufzwingen konnte, und forcierten zugleich die nationale – und damit intergouvernementale – Politik, die künftig auf die Europaskepsis in den eigenen Reihen Rücksicht zu nehmen haben würde. Mithin waren die Wahlen Fortschritt und Rückschlag zugleich für die Idee der Europäischen Union.

3. Eine neue Außenpolitik der Europäischen Union? «Arabischer Frühling» und die Ukraine-Krise

Zu den Paradoxien der europäischen Gegenwartsgeschichte gehört auch das Nebeneinander zwischen institutioneller Krise der Europäischen Union und ihrem weiteren Ausgreifen in die internationale Politik. Denn während viele befürchteten, die seit 2008 Fahrt gewinnende Krise könnte sich möglicherweise zu ihrer Existenzfrage ausweiten, arbeitete die Union an der Ausweitung ihres internationalen Einflusses. Der neue Art. 7a des Vertrags von Lissabon formulierte explizit den außenpolitischen Gestaltungsanspruch der EU, indem er programmatisch festhielt: «Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.»[6] Institutionell legte der Vertrag hierfür neue Grundlagen, indem er das Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einführte, faktisch eine Art EU-Außenminister. Erste Amtsträgerin wurde die Britin Catherine Ashton, die schon bald auf den neu etablierten diplomatischen Dienst der EU bauen konnte.

Die Nagelprobe für die so deutlich herausgestellten außenpolitischen Ambitionen der EU ließ nicht lange auf sich warten. Sie begann 2011 mit dem «arabischen Frühling». Zwar kamen die Umwälzungen in den arabischen Staaten des Mittelmeerraums für die Europäer völlig überraschend. Aber die zugrunde liegende Unruhe hatte sich schon seit Längerem bemerkbar gemacht. Die zum Teil groteske soziale Ungleichheit wog in den korrupten, autoritären Regimen der Region doppelt schwer. Jedoch war die Volksbewegung, die sich gegen die regierenden Autokraten stemmte, alles andere als homogen; vielmehr speiste sie sich sowohl aus demokratischen Kräften, die sich am Westen orientierten, wie aus islamistischen Quellen, die nicht nach politischer Freiheit, sondern nach Macht und moralischem Rigorismus strebten. Entsprechend ambivalent waren die Wirkungen der Umwälzung, die damit die Europäische Union und den Westen insgesamt vor ein kaum lösbares Dilemma stellte. Denn in der Vergangenheit hatten die EU, die USA und das transatlantische Bündnis ganz explizit auf die autoritären Regime der Region gesetzt und in ihnen die stabilere und auf Dauer verlässlichere Lösung gesehen. Saudi-Arabien, Ägypten und selbst Libyen waren die besten Beispiele hierfür. Dies vertrug sich zwar durchaus mit den geopolitischen Interessen der europäischen Staaten, weniger gut allerdings mit der auf Frieden und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichteten außenpolitischen Identität der EU. Seit den 1990er Jahren bildete sie zwar die theoretische Norm, wurde aber aus Sorge vor unkontrollierbaren Prozessen «von unten» und islamistischen Gefahren bestenfalls halbherzig verfolgt. Gegenüber dem «arabischen Frühling» und den damit verbundenen Machtverschiebungen verfügten die Europäer daher über kein kohärentes Konzept. Im Einsatz militärischer Mittel ohnehin höchst zurückhaltend, vermochte die EU in keinem der Krisenherde, weder in Libyen noch in Syrien oder auch in Ägypten zu einer demokratischen Stabilisierung beizutragen. Am Ende stand die EU-Politik weder für Stabilität noch für Demokratisierung. Obwohl oder gerade weil sie mit ihrer demokratisch verpflichteten Außenpolitik immer wieder große Hoffnungen auf sich gezogen hatte, führte sie eher in eine Sackgasse und hinterließ in der arabischen Welt ein empfindliches Glaubwürdigkeitsdefizit.

Besonders kritisch entwickelte sich die Diskussion, wenn es, wie in Libyen, um die Frage einer militärischen Intervention ging. Gegenüber dem dortigen Diktator Muammar al-Gaddafi, der gewaltsam gegen die oppositionellen Kräfte vorging, fand die EU wie so häufig zuvor zu keiner einheitlichen Position. Frankreich und Großbritannien spielten unter dem Oberbefehl der NATO eine aktive militärische Rolle und trugen durch die Unterstützung der Rebellen zu dem Sturz des Tyrannen bei. Deutschland dagegen enthielt sich schon im UN-Sicherheitsrat der Stimme und lehnte eine eigene Beteiligung an Kampfeinsätzen ab. Nach dem Sturz Gaddafis im Sommer 2011 zögerten Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron nicht, ihren Triumph durch einen gemeinsamen Besuch in Tripolis zu zelebrieren, während der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erneut für seine Entscheidung kritisiert wurde. Zugleich allerdings war die EU schon längst im Hintergrund aktiv geworden. Sie organisierte insbesondere die Rückholung europäischer Bürger aus Libyen und forcierte die humanitäre Hilfe.

Vor ganz neue Herausforderungen stellte den Westen schließlich die dschihadistische Terrortruppe «Islamischer Staat» (IS), die in der ersten Jahreshälfte 2014 große Teile des Nordiraks und Nordostsyriens unter ihre Kontrolle bringen konnte. Die hier massenhaft und wohlkalkuliert ausgeübte Gewalt, der fortschreitende Zerfall Syriens und des Irak und die erneut ansteigende Flüchtlingswelle besiegelten im Grunde das Scheitern westlicher Politik seit dem Beginn des zweiten Irakkrieges im Jahr 2003. Symbolhaft stand dafür, dass am Ende nur noch die kurdische autonome Region als Stabilitätsfaktor gelten konnte. Jahrzehntelang hatten die Kurden als potentieller Unruhefaktor gegolten, denn ihr Streben nach einem eigenen Staat stellte den Status quo des Mittleren Ostens infrage. Nun aber, Mitte 2014, lieferten die kurdischen Peschmerga eben jene Bodentruppen im zerstörten Syrien und im zerfallenden Irak, die weder die Amerikaner noch die NATO aufbringen wollten. Dass in der EU unmittelbar die Auseinandersetzung darüber aufbrach, ob man die Kurden mit Waffenlieferungen gegen den Terror der IS unterstützen solle, unterstrich die Ratlosigkeit der westlichen Welt, wenngleich die Sache schließlich positiv entschieden wurde. Und auch die Türkei weigerte sich, das direkt an ihrer Ostgrenze liegende kurdische Kobane, das von den Truppen des IS eingeschlossen und besonders hart umkämpft wurde, mit eigenen Truppen zu unterstützen.

Mit dem syrischen Bürgerkrieg, dem Zerfall des Iraks und dem hieraus resultierenden millionenfachen Flüchtlingselend in der Region stand der Westen im Allgemeinen, die EU als selbsternannte regionale Friedensmacht jedoch im Besonderen vor einem Scherbenhaufen. Wiederum mussten die mühsamen Anstrengungen humanitärer Politik die Folgen der Gewalt mildern helfen. Stets war dabei das Flüchtlingsproblem geeignet, die innereuropäischen Gegensätze zu verschärfen. Schon in den ersten Monaten des Jahres 2011 spitzte sich die Situation dramatisch zu. Als in Tunesien der langjährige Präsident Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt wurde und kurz darauf auch der libysche Diktator Gaddafi ums politische Überleben kämpfte, drängten Tausende von nordafrikanischen Flüchtlingen nach Italien. Bald schon wurden die Zustände auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa, wo sich das zentrale Aufnahmelager für Flüchtlinge befand, unhaltbar. Als in den Morgenstunden des 6. April 2011 ein mit Flüchtlingen überfülltes Boot vor Lampedusa kenterte, ertranken vor den Toren Europas rund 200 Menschen – eine Tragödie, die sich seitdem in mehr oder minder ähnlicher Form regelmäßig wiederholt, gegen die die Europäische Gemeinschaft indes kein Rezept aufzuweisen hat. Die italienische Regierung stellte sich auf den Standpunkt, die nordafrikanische Flüchtlingsfrage betreffe ganz Europa. In Rom fühlte man sich im Stich gelassen und begann daher, gegen den vehementen Protest der europäischen Partner nordafrikanische Flüchtlinge mit Touristenvisa auszustatten. Da ihnen dies zumindest theoretisch die Weiterreise in den Schengenraum erlaubte, kündigten die Nachbarstaaten neue und verschärfte Kontrollen im Grenzgebiet an und erwogen eine Abkehr von den Regeln des Schengener Abkommens. Kurze Zeit später machte die konservative Minderheitsregierung in Dänemark unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Ernst: Unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, von deren Duldung die Regierung abhing, wurden an der deutsch-dänischen Grenze wieder Kontrollen durchgeführt. Zwar führte dies unmittelbar zu einer Verstimmung zwischen den Regierungen in Kopenhagen und Berlin, und die Maßnahmen waren nicht von langer Dauer. Aber die Episode signalisierte einmal mehr, wie gründlich sich Europa zur Festigung seiner Außengrenzen rüstete und wie problematisch dies unter menschenrechtlichen Aspekten war.

Wie aber entwickelte sich die Außenpolitik der EU in Europa selbst? Zunehmend zum wichtigsten Betätigungsfeld wurde hier die Ukraine, die 1991 auf dem Wege der Sezession aus der Sowjetunion entstanden und seit 2004 ein direkter Nachbar der EU war. Weitaus dringlicher als im Falle der meisten anderen postkommunistischen Staaten stellte sich allerdings die Frage, wohin die Ukraine gehörte: ein Land, dessen Regierungssystem nicht wenige westliche Kritiker für korrupt hielten und das überdies ein gespaltenes, zumindest umstrittenes Verhältnis zu seiner Geschichte während des Zweiten Weltkriegs hatte. War die Ukraine also Teil des Westens, ein potentielles Mitglied der Europäischen Union, ja sogar vielleicht der NATO? Oder gehörte sie doch eher zum russischen Einflussbereich und damit einer grundsätzlich anderen Kultur- und Interessensphäre an? Andere sowjetische Nachfolgestaaten hatten diese Fragen mit einer gewissen Gültigkeit beantwortet. So gehörten die baltischen Staaten nach dem Willen ihrer Bevölkerungen und Regierungen ohne Wenn und Aber zum Weichbild der Europäischen Union, der sie dann auch schnellstmöglich beitraten. Das präsidentiell-autoritär regierte Weißrussland dagegen orientierte sich von Beginn seiner Unabhängigkeit an ebenso unzweifelhaft an Russland und erfüllte aus Sicht der Europäer ohnehin nicht die erforderlichen demokratisch-rechtsstaatlichen Mindeststandards eines Beitrittskandidaten.

In der Ukraine wiederum bildete die Frage der langfristigen außenpolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Orientierung des Landes einen erstrangigen Konfliktherd, der das Land zu zerreißen drohte. Der hohe Anteil an Russen, die in der Ost-Ukraine lebten und auf der Krim sowie in den Bezirken Luhansk und Donezk die Mehrheit der Bevölkerung stellten, verschärfte die Problematik noch. Alle identitätsbezogenen kulturellen Konflikte, die das Europa der Gegenwart prägen – Sprache, Religion, Region – liefen in der Ukraine daher zumindest potentiell Gefahr, auch ethnisch grundiert zu werden.

Die Auseinandersetzung um die nationale Identität und die Zukunftsoptionen des Landes gerieten vor diesem Hintergrund zu einem veritablen Tauziehen. Es eskalierte im Verlauf der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2004, als die «orangene Revolution» den Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko ins Amt beförderte. Juschtschenko und seine kurzfristige Verbündete Julia Timoschenko betrieben eine scharf anti-russische und klar proeuropäische Politik, ohne dass ihnen die EU eine schnell umsetzbare Perspektive eröffnet hätte. Allerdings wurden seit März 2007 Gespräche über ein erweitertes Assoziierungsabkommen eingeleitet. Auch nach den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2010, in denen Juschtschenkos Rivale Wiktor Janukowitsch siegte, setzte sich diese Hinwendung der Ukraine zur Europäischen Union fort.

Im Dezember 2011 gaben die EU-Führung und Janukowitsch die Einigung über den Text des Assoziierungsabkommens bekannt. Sowohl quantitativ wie auch qualitativ handelte es sich bei diesem Abkommen um eine neue Stufe der Zusammenarbeit mit Staaten der östlichen Peripherie. Auf mehr als 400 Seiten enthielt es vor allem Vereinbarungen zur Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, über den Zugang der Ukraine zum Binnenmarkt sowie zur sektoralen Kooperation in den Bereichen Energie, Transport, Umweltschutz, Bildung und Jugend. Ferner wollten die beiden Partner im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik sowie in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität enger zusammenarbeiten. Gebunden war das Abkommen an Bedingungen: Die Ukraine verpflichtete sich auf die leitenden europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies entsprach, wie die Präambel des Abkommens festhielt, der Erkenntnis, «dass die Ukraine als europäisches Land durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden ist und sich zur Förderung dieser Werte bekennt, in Anbetracht der Bedeutung, die die Ukraine ihrer europäischen Identität beimisst» und «in Bekräftigung der Tatsache, dass die Europäische Union die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine anerkennt und ihre Entscheidung für Europa begrüßt, einschließlich ihrer Zusage, eine vertiefte und tragfähige Demokratie und eine Marktwirtschaft aufzubauen».[7] Mit diesem Abkommen stellte die Europäische Union der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten in Aussicht.

In gewisser Weise knüpfte die EU damit an die Umbruchphase der Jahre 1989 bis 1991 an. Schon den ostmitteleuropäischen Oppositionsgruppen des Jahres 1989 erschien die Europäische Gemeinschaft als das Symbol schlechthin für die organische Verknüpfung von politischer Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Nach Jahrzehnten der Sowjetherrschaft hatte die Mitgliedschaft in der EU damals gleichsam die Flucht vor Moskau vollendet und die «Rückkehr nach Europa» besiegelt. Dieser anfängliche Enthusiasmus für die Europäische Union erfüllte in der revolutionären Übergangsphase mehrere Funktionen: Er zog den Trennungsstrich zur kommunistischen Vergangenheit ebenso wie zur Sowjetunion und evozierte die Geschichte der ostmitteleuropäischen Völker als Teilhaber der europäischen Kultur. Die Perspektive eines raschen Beitritts zur Europäischen Union verlieh überdies dem politischen Prozess in Ostmitteleuropa eine Zielvorstellung, die auch dringend gebraucht wurde angesichts des ruinösen Zustands der postkommunistischen Gesellschaften.

25 Jahre später wiederholte sich dieser Mechanismus in der Ukraine, nachdem sich der Radius der demokratischen Idee und die Anziehungskraft Europas mit seinem individualistisch-menschenrechtlich gegründeten Freiheits- und Wohlstandsmodell noch einmal gesteigert hatten. Aber wie immer in der Geschichte provozierten Kräfte Gegenkräfte, und es kam zu Richtungskämpfen. Das Ringen um die Zukunft der Ukraine lässt einmal mehr erkennen, dass die Zeitgeschichte Europas keinem linearen Entwicklungsmodell folgt, sondern nur als dialektischer und uneindeutiger Prozess zu begreifen ist.

Faktisch geriet das Assoziierungsabkommen denn auch in den Strudel der innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Der offenkundig politisch motivierte Prozess, den der neue Präsident Janukowitsch seiner unterlegenen Konkurrentin Julia Timoschenko machte und in dessen Verlauf sie schließlich zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, stand im Kontrast zu dem gemeinsamen Bekenntnis zu den europäischen Werten. Die Paraphierung wurde daraufhin verschoben und fand erst am 30. März 2012 durch nachgeordnete Unterzeichner statt. Wie sich die Assoziierung bis zur vollen Ratifikation des Abkommens weiterentwickeln würde, hing zu diesem Zeitpunkt von der weiteren politisch-rechtlichen Entwicklung der Ukraine ab.

Aber das Assoziierungsabkommen stellte nicht nur die Frage nach dem innenpolitischen Weg der Ukraine, sondern erzeugte auch unübersehbare internationale Konflikte. Kritiker mochten fragen, ob sich hier nicht ohnehin ein problematischer Drang zur Expansion der Europäischen Union ausdrückte. Und nahm dieser Drang nicht eindeutig zu wenig Rücksicht auf Russland, das sich nach der Verlustgeschichte der 1990er Jahre unter Wladimir Putin anschickte, seinen Großmachtanspruch und damit seine Position in Europa zu untermauern? Als jedenfalls die Ukraine, geschwächt durch eine über den Verdacht der Korruption nicht erhabene, zumindest aber fragwürdig agierende Regierung im Jahr 2013 in akute Finanznöte kam, nutzte Putin dies aus. Russland blockierte die für Ende November 2013 geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU durch eine ultimative Aufforderung an die ukrainische Regierung. Dass die Energieversorgung der Ukraine weitgehend von Russland abhing und jeder Winter im Falle ausbleibender Gaslieferungen zu einer Zitterpartie werden konnte, verlieh dem russischen Ultimatum den nötigen Nachdruck. Präsident Janukowitsch gab nach und erklärte, die Unterzeichnung des Abkommens komme zu früh. Zugleich forderte er die EU zu Dreiergesprächen mit Russland und der Ukraine auf.

Wie stark diese demonstrative, wenngleich unter Druck erfolgende Hinwendung zu Russland den innenpolitischen Nerv der Ukraine traf, zeigte sich an dem Aufschrei, den sie in den westlichen Teilen des Landes und seiner Hauptstadt Kiew bewirkte. Die Ablehnung, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben, wurde zum Startschuss für die sogenannte «Maidan-Bewegung»: Über viele Wochen hinweg besetzten oppositionelle Demonstranten den Maidan, den zentralen Platz Kiews und trotzten dort auch der Kälte. Aus der Forderung, den Assoziierungsvertrag zu unterzeichnen, wurde rasch eine breite Bewegung gegen den amtierenden Präsidenten und seine Regierung, deren Rücktritt immer vehementer gefordert wurde. Für wen die Demonstranten tatsächlich standen und inwieweit sie eine Mehrheitsmeinung repräsentierten, blieb umstritten. In Russland, aber auch im Westen gab es Kritiker, die auf mögliche nationalistische und rechtsradikale Kräfte auf dem Maidan hinwiesen und den Verdacht äußerten, die Demonstranten seien zum Teil durch Gelder aus den USA und der EU «gekauft» worden. Demgegenüber wiesen die europäischen Regierungen und der Großteil der öffentlichen Meinung auf den genuin demokratischen Charakter der Maidan-Bewegung hin, gegenläufige Stimmen beachteten sie dagegen weniger. Unbestreitbar ist indes, dass die Opposition die Zukunft der Ukraine in einem freiheitlichen Europa unter dem Dach der Europäischen Union sah. Zum Selbstbild der aus diesem Impuls heraus «Euro-Maidan» getauften Bewegung gehörte es, dass sie sich phasenweise als die Verkörperung des «wahren» Europa betrachtete. Während die Haltung der Europäischen Union als zu zaudernd erscheine, finde die «Verwirklichung der europäischen Idee», wie es der ukrainische Germanist und Maidan-Aktivist Jurko Prochasko formulierte, «gerade hier» statt.[8]

Die Protestbewegung blieb auch dann unbeugsam, als Regierung und Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgingen. Am 20. Januar 2014 eskalierte die Situation, als Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf die Demonstranten feuerten und es Tote und Verletzte gab. Unmittelbar darauf gab der Rat der EU-Außenminister seiner Entrüstung und tiefen Sorge über die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine Ausdruck.[9] Die Einschüchterung der Opposition, wahllose Entführungen und anderes würden die Union herausfordern, bei weiteren Übergriffen selbst zu handeln und gegebenenfalls mit Sanktionen zu reagieren. Allerdings glich die Anwendung von Gewalt einem letzten Aufbäumen des angeschlagenen Präsidenten Janukowitsch. Am 22. Februar 2014 enthob das ukrainische Parlament unter dem Druck des Maidan Janukowitsch seines Amtes, setzte Neuwahlen für den 25. Mai fest und beschloss die Freilassung Julia Timoschenkos. Am selben Tag wählte das Parlament einen Übergangspräsidenten und wenig später eine Übergangsregierung.

Wer allerdings gedacht hatte, dass damit die Ukraine einen sicheren Weg nach Europa eingeschlagen hatte, sah sich alsbald getäuscht. Tatsächlich erscheint der Sieg der ukrainischen Europa-Befürworter als ein Wendepunkt, den man in dieser Form nicht erwartet hätte und von dem an im seit 1989 neu gestalteten Europa nichts mehr war wie zuvor. Entscheidend hierfür war der endgültige Politikwechsel der russischen Regierung, die sich von der Europa-Orientierung des westlichen Nachbarn offenkundig herausgefordert fühlte. Tatsächlich gewährte Russland nicht nur Janukowitsch politisches Asyl, sondern startete unmittelbar verschiedene Militärmanöver an der ukrainischen Grenze. Vor allem aber spielte Moskau nun ganz offen die Karte des Irredentismus und nutzte die außerhalb der Grenzen lebenden Russen als Ferment zur Veränderung des territorialen Status quo. Innerukrainische Konflikte über die Orientierung des Landes und die neu aufgeworfene Nationalitätenfrage griffen somit ineinander.

Das betraf zunächst die Krim. Die Halbinsel war mehrheitlich von Russen bewohnt und 1954 als «Geschenk» Chruschtschows an die Ukraine gefallen. Schon unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der ukrainischen Sezession im Jahre 1991 kam es zu Spannungen wegen der Krim. Immerhin war die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert, und der weiterhin ungehinderte Zugang zum Schwarzen Meer war ein essentielles russisches Interesse. Zwar wurde die Flottenfrage durch langfristige Pachtverträge 1997 und dann erneut 2010 unter Janukowitsch einer Lösung zugeführt; auch erhielt die Krim weitgehende Selbstverwaltungsrechte. Trotzdem blieb das Problem ihres Status weiterhin virulent. Es war daher nicht ganz überraschend, dass sich unmittelbar nach dem Umsturz und dem Regierungswechsel in der Ukraine auf der Krim eine neue «autonome» Regierung bildete. Schon Ende Februar 2014 kündigte sie umgehend ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit zur Ukraine an. Im Hintergrund gewährte Russland direkte Unterstützung. Dies drückte sich nicht zuletzt in der Präsenz bewaffneter Einheiten aus, die offenkundig aus Russland kamen, wenngleich sie keinerlei Hoheitszeichen trugen.

Damit war das Tauziehen um die Ukraine endgültig zur schwersten internationalen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges eskaliert. Getragen von großer Zustimmung im eigenen Land sowie auf der Krim selbst trieb Putin den Prozess der Herauslösung der Halbinsel aus dem ukrainischen Staatsverband und ihre Annexion an Russland voran. Nach überwiegender Auffassung im Westen brach er damit geltendes Völkerrecht. Insbesondere verwiesen die westlichen Regierungen auf das Budapester Memorandum vom Dezember 1994.[10] In ihm hatten sich Kasachstan, Belarus und die Ukraine verpflichtet, die auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen abzugeben. Im Gegenzug garantierten die USA, Großbritannien und Russland die Souveränität und territoriale Integrität der sowjetischen Nachfolgestaaten. Putin beantwortete diesen Hinweis allerdings mit dem Gegenvorwurf, der Westen habe selbst mit dem Versuch, die innenpolitische Entwicklung der Ukraine zu beeinflussen, das Budapester Memorandum verletzt.[11] Dieser Streit um Buchstaben und Interpretation bestehender Verträge weckte klare Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges.

Völkerrechtlich war das Budapester Memorandum freilich nicht in vollem Umfang bindend, so wie es ohnehin in der Staatsrechtslehre umstritten ist, wieweit eine offensive, das heißt gegen den Willen des Zentralstaates durchgeführte Sezession mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Insofern ließen sich für das russische Vorgehen unterschiedliche Rechtspositionen konstruieren. Inzwischen triumphierte die Macht des Faktischen. Am 18. März 2014 wurde die Sezession der Krim und ihr Anschluss an Russland durch ein überwältigend prorussisches Referendum vollzogen, und Mitte des Jahres gab es wohl kaum jemanden, der ernsthaft daran glaubte, dieser Schritt sei rückgängig zu machen. Dessen ungeachtet brachte Putin mit seinem offensiven Vorgehen den gesamten Westen gegen sich auf, schürte in Osteuropa alte Ängste und riskierte empfindliche Sanktionen. Entsprechend bedrohlich entwickelte sich die Krise. Während der neue Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterschrieb, verschob sich der Krisenherd von der Krim in die Ostukraine. Hier machte das Beispiel der Krim Schule. Seit dem 7. April 2014 besetzten militante Demonstranten in Donezk und Luhansk öffentliche Gebäude; bald gelang es offen separatistischen Kräften, bei denen alles dafür sprach, dass sie von Russland unterstützt wurden, in den beiden Bezirken die lokale Macht zu übernehmen.

An dieser zunehmend fragilen Situation in der Ukraine änderte auch die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten am 25. Mai 2014 nichts. In dem Maße, in dem sich die prorussischen Separatisten der Bezirke Donezk und Luhansk bemächtigten, mündete die Ukraine-Krise vielmehr in einen veritablen Bürgerkrieg. Dass die Separatisten dabei die zunächst stillschweigende, bald aber auch offen aktive russische Unterstützung genossen, war nicht zu übersehen. Dementsprechend suchte die internationale Gemeinschaft Russland durch Sanktionen zum Einlenken zu bringen, wobei die USA und einzelne europäische Länder wie Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten zu größerer Härte neigten. Die Verhandlungen über die angemessene Reaktion auf Putins aggressiven Kurs waren daher innerhalb der EU schwierig. Überdies blieben die Sanktionen bis Sommer 2014 vergeblich. Als im August 2014 die ukrainische Armee in den Osten des Landes vorrückte und Erfolge gegen die Separatisten erzielte, stand es zunächst auf des Messers Schneide, ob der russische Nachbar nicht zum «Schutze» seiner «Landsleute» möglicherweise in der Ukraine militärisch intervenieren würde. Im weiteren Verlauf des Jahres wurde es dann immer deutlicher, dass Russland die ostukrainischen Separatisten militärisch unterstützte.

Bis Mitte 2014 forderten die Unruhen und bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen in der Ukraine viele hundert Tote und Hunderttausende von Flüchtlingen. Das Land hatte die Krim faktisch verloren, musste um seine Einheit fürchten und stand vor einer verheerenden Wirtschaftskrise. Wenn dies das Ergebnis einer «aktiveren» Außenpolitik der Europäischen Union gewesen sein sollte, so waren selbstkritische Stimmen angesagt. Tatsächlich mangelte es an solchen Stimmen nicht. Insbesondere wurde gefragt, ob nicht jede europäische Ukrainepolitik russische Interessen viel systematischer in die Überlegungen hätte miteinbeziehen müssen und ob nicht die Unterstützung des Euromaidan allzu einseitig gewesen sei. In einer umfassenderen Perspektive stellte sich die Frage, ob es der Westen und die Europäische Union nach 1991 nicht überhaupt versäumt hätten, in Europa ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss und Mitwirkung Russlands zu etablieren.

Dies wirft die langfristig aktuelle Frage nach den Motiven Putins und der russischen Regierung auf. Es ist zu früh, hierüber abschließend zu urteilen; allerdings liegt die Vermutung nahe, dass sich, wie schon häufig zuvor in der russischen beziehungsweise sowjetischen Geschichte, subjektiv defensive Absichten in aggressiven Handlungen ausdrückten. Auszugehen ist daher von einer entsprechend uneinheitlichen und komplexen Motivationslage. So war Russland in der neueren Geschichte stets auf den Plan getreten, wenn sich in Sankt Petersburg oder Moskau der Eindruck einstellte, das Land drohe aus Europa verdrängt zu werden. Die militante Demonstration russischer Präsenz in Ost- und Ostmitteleuropa war dann stets eine Option. Und tatsächlich konnte man fragen, ob aus russischer Sicht Ende 2013 nicht ein entsprechender Punkt erreicht worden war. Die immer weitere Ausdehnung der Europäischen Union und vielleicht auch bald der NATO bis an die Grenzen Russlands konnte aus dieser Sicht inakzeptabel erscheinen. Umstritten blieb in diesem Zusammenhang, ob deutsche und US-amerikanische Politiker 1989/90 Gorbatschow die Zusage gegeben hatten, die NATO keinesfalls nach Osten auszuweiten.[12] Zwar standen die damaligen mündlichen Äußerungen – etwa von Hans-Dietrich Genscher oder James Baker – im engen Kontext der deutschen Wiedervereinigung, und nach Lage der Dinge konnten sie sich natürlich nicht auf Staaten beziehen, die es damals noch gar nicht gab. Völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen gab es ohnehin nicht. Aber unabhängig davon, wie man Quellen und Sachlage bewerten möchte: Die Tatsache, dass inzwischen nicht nur Polen und die Tschechische Republik, sondern mit den baltischen Staaten auch ehemalige Sowjetrepubliken NATO-Mitglieder geworden waren, war zweifellos nicht geeignet, in Russland Vertrauen zu erwecken.

Zumindest galt dies, wenn eine Art Modernisierungspartnerschaft zwischen dem Westen und Russland scheiterte. Während der 1990er Jahre schien es einen Augenblick so, als überwiege in Russland die Tendenz, sich definitiv dem Westen zuzuwenden, damit einhergehend nachhaltige zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen aufzubauen und die wirtschaftliche Verflechtung voranzutreiben. Diese Aussicht entsprach dem europäischen Grundoptimismus der frühen 1990er Jahre ebenso wie den Universalisierungstendenzen der Europäischen Union. Und warum sollte Russland nicht eines Tages selbst – wie der frühere britische Botschafter in Moskau, Roderic Lyne, 2006 anregte – Mitglied der EU werden?[13] Knapp zehn Jahre später wirkten solche Stimmen wie aus einer fernen Vergangenheit. Unter Putin kehrte Russland vielmehr zu einer unilateralen Großmachtpolitik zurück, die eigene Einflusssphären und direkte Mitsprache in Europa beanspruchte. Hinzu traten im Hinblick auf die Ukraine irredentistische Tendenzen, die fast immer ein Zeichen für verletzten Nationalismus sind. Dies galt umso mehr, wenn die russische Minderheit in der Ukraine befürchtete, sie könne ihre kulturelle Identität verlieren. Mit der militärisch untermauerten Intervention im Frühjahr 2014 hat Russland jedenfalls der weltpolitischen Machtverschiebung seit 1991 Einhalt geboten. Putin sicherte sich ein unabweisbares Mitspracherecht, und in der Ukraine bekam er einen wichtigen machtpolitischen Hebel in die Hand. Allerdings besteht die Gefahr, dass Putin gerade angesichts des großen innenpolitischen Rückhaltes, den er genießt, zum Getriebenen wird: zum Getriebenen seines eigenen Charismas und einer selbst geförderten nationalistischen Dynamik, die auf Macht, Größe und Einflussbehauptung Russlands drängt.

Insofern stellte sich die Situation im Herbst 2014 doch sehr bedrohlich dar. Denn in ihr bildet sich eine bedrückende Ungleichzeitigkeit der europäischen Geschichte ab: Gegen die russischen Ansprüche, die zumindest aus westlicher Sicht einem atavistischen und auf territoriale Vergrößerung zielenden Machtdenken gleichen, macht ein ukrainischer Nationalismus mobil, der nicht nur von Ferne an das 19. Jahrhundert erinnert. In der Ukraine spitzt sich damit eine Entwicklung zu, die schon nach 1989 in Ostmitteleuropa befürchtet wurde. Denn die ostmitteleuropäischen Staaten mussten seit dem Aufbrechen des kommunistischen Panzers ihre in den 1920er und 1930er Jahren abgebrochene Identität als demokratische Nationalstaaten erst einmal wiedergewinnen und fortentwickeln. Schon vor 1989 bildete die Nation ein entscheidendes Vehikel für die Bewahrung einer eigenen Identität gegenüber dem Sowjetkommunismus. Beispiele hierfür sind insbesondere Polen, Rumänien oder Ungarn. Nach 1989 verknüpften die ostmitteleuropäischen Völker die Abwicklung ihrer kommunistischen Regime mit einer ungeahnten Renaissance des Nationalen. Ihre Demokratien begründeten sie im Gehäuse des Nationalstaats. Nationale Mythen und Symbole, Hymnen und Feiertage, Geschichtserzählungen und Geschichtsdeutungen blühten im Zuge der Befreiung vom Kommunismus auf. Fast überall im östlichen Mitteleuropa fand daher der Rückgriff auf die Nation im Bewusstsein statt, mit ihr den politischen und kulturellen Fortschritt zu sichern. Zu einem Zeitpunkt, da in Westeuropa die Überwindung enger nationalstaatlicher Politik auf der Tagesordnung stand, gewann in Ost- und Südosteuropa die Nation den Status eines Fortschrittskonzepts. Was sich also in den westeuropäischen Staaten im 19. und 20. Jahrhundert in einem langfristigen Prozess vollzog, nämlich die Vermittlung von Nation und Demokratie, musste in Ostmitteleuropa in einer Art Zeitraffer erfolgen.

Um so mehr gilt dies für die Ukraine, die anders als die europäischen Nachbarstaaten in ihrer Geschichte auf keine längere nationalstaatliche Konsolidierung zurückblicken kann. Entsprechend spannungsvoll verläuft heute die Schärfung und Homogenisierung der eigenen nationalen Identität. Im 19. Jahrhundert gehörte die Nationsbildung im Kampf oder sogar im Krieg mit dem «Anderen» zu den großen Antriebskräften der west- und mitteleuropäischen Geschichte. 2014 findet man sie in Kiew wieder, wenn dort davon gesprochen wird, man müsse gegebenenfalls erneut auf die Barrikaden gehen und für die Freiheit sterben.

Eine solche offenkundig unaufhaltsame Polarisierung, die sich nicht zuletzt in der umstrittenen Sprachenpolitik niederschlug,[14] trieb die ethnisch-kulturellen Gruppen des Landes auseinander, ja konstruierte sie überhaupt erst als solche. Hatten sie jahrzehntelang friedlich nebeneinander gelebt und gemeinsam die «unerwartete Nation»[15] der Ukraine gebildet, so drohte der Konflikt sie jetzt aufeinander zu hetzen. Am Ende könnte – wie dies im Jugoslawien der 1990er Jahre der Fall war – für jeden Einzelnen der Zwang entstehen zu entscheiden, ob er Russe oder Ukrainer sein will. Im Donbass, wo im November 2014 erneut der Bürgerkrieg aufflackerte, ist dies schon Wirklichkeit geworden: Von rund 700.000 Flüchtlingen, die bis dahin der mit Gewalt überzogenen Region den Rücken kehrten, begab sich rund die Hälfte nach Russland, die andere Hälfte in die westlichen Gebiete der Ukraine. Die Gefahr, dass die Europäische Union am Ende gegenüber einem solchen Prozess der Ethnisierung und staatlichen Dekomposition ebenso machtlos gegenüberstehen würde wie zwei Jahrzehnte zuvor auf dem Balkan, ist nicht von der Hand zu weisen.

Schluss: Welches Europa?

Die Krise in der Ukraine warf einmal mehr die Frage nach den Grenzen Europas auf. Diese Frage ist zwar alt und wird doch nicht zufällig in der jüngsten Geschichte immer wieder neu gestellt. Von Westen aus betrachtet schien die Antwort bis 1989/90 einfach zu sein. Das sich integrierende Europa war das Ergebnis eines spezifisch westeuropäischen Nachkriegsprojekts, das zunehmend auch mythologische Züge entwickelte. Seine «große Erzählung» begann mit dem Schuman-Plan. Von hier aus war Europa aus der Asche des Zweiten Weltkriegs wieder emporgestiegen; es hatte durch Zusammenarbeit und Integration den Frieden in Freiheit gesichert und auf dieser Basis einen historisch beispiellosen Wohlstand erreicht. Dieses Narrativ reduzierte Komplexität; es war leicht zu begreifen und auch weiterzuerzählen. Die politische Landkarte Europas, wie sie bis 1989 bestand, formte auch die Vorstellungen davon, was Europa sein könnte. In der mental map der meisten Politiker und Wirtschaftsbosse, Journalisten und Intellektuellen bildete der Eiserne Vorhang die Grenze Europas. Er konditionierte das Denken und teilte den Kontinent in eine helle, westliche, und eine dunkle, östliche Zone.

Mit der demokratischen Revolution von 1989 verschwand gleichsam über Nacht die trennende Grenze, und ebenso rasch alterte auch die westliche Erzählung von der europäischen Einigung. Die neu entstehenden postkommunistischen Demokratien verstanden sich ohnehin als Teil Europas, sie drängten «zurück» nach Europa und brachten hier ganz unmittelbar ihre eigenen Erfahrungen und Probleme ein: Leiden am Kommunismus, Prosperitätsrückstand, neue nationale Spannungen. Alles dies veränderte die Grenzen Europas ebenso fundamental wie die Bewegungsrichtung des europäischen Narrativs. An die Stelle der harten Grenze des Eisernen Vorhangs traten weichere Grenzen. Sie trennten nicht mehr, sondern führten Europa in dem Maße zusammen, in dem sie überwindbar wurden. Zugleich freilich entstanden auch völlig neue Grenzen. Tschechen und Slowaken trennten sich und errichteten eine staatliche Grenze zwischen den beiden früheren Landesteilen; die baltischen Staaten errichteten Grenzen gegen die untergehende Sowjetunion, um näher an Europa heranzurücken. Und mit der Ukraine grenzte sich auf dem Boden der früheren Sowjetunion der künftig zweitgrößte Staat Europas ab, dessen westlicher Teil der Europäischen Union zuneigte, während der östliche Teil sich Russland verbunden fühlte. Inwieweit schließlich Russland selbst zu Europa gehöre, ist eine Frage, über die seit Leibniz, Montesquieu und Herder kontrovers diskutiert wurde.

Diese dynamische Neukonfiguration der Grenzen Europas nach 1989 bestätigte einmal mehr die alte Einsicht, dass Europa nichts Statisches ist, keine objektiv vorgegebene Größe. Vielmehr erfindet sich Europa immer wieder neu. Der von ihm gebildete Raum ist in seinen Außengrenzen historisch ebenso wandelbar wie die Mechanismen seiner Binnenintegration. Das schloss keineswegs aus, dass Europa seine Außengrenzen hermetisch abzuschließen suchte, was an seinen südlichen Grenzen zu neuen Formen des Massenelends geführt hat. Während mehr als 500 Millionen Europäer in ihrem Kontinent völlige Freizügigkeit genossen, wurden zugleich die Außenkontrollen verschärft. Europa, das für politische Flüchtlinge, religiös Verfolgte und für Arbeitsmigranten aus aller Welt, vornehmlich aber aus Afrika und dem Nahen Osten, zum gelobten Land wurde, suchte sich zunehmend rigide abzuschotten und abzugrenzen.

Wo aber lagen diese Außengrenzen? Antworten auf diese Frage wurden unsicherer denn je. Sie weiteten den Blick über Osteuropa und die Osterweiterung der EU hinaus und bestärkten damit auch jene Zweifel, die von einer Überdehnung des integrierten Europa seine historische Selbstaufgabe befürchteten. Knüpfte man nämlich an die kulturwissenschaftlich breit akzeptierte Definition von der Nation als «vorgestellter Gemeinschaft»[16] an, so drängte die Frage nach den Grenzziehungen umso nachdrücklicher in den Vordergrund. Denn wenn sie konkret sein will, so bedarf die Vorstellung einer Gemeinschaft auch ihrer konkreten Begrenzung. Auch wenn Europa eine zeitabhängige Konstruktion und eine sich wandelnde, schon öfter neu bestimmte Größe bildete, so waren doch, wie etwa Hans-Ulrich Wehler hervorhob, solche Neubestimmungen «nur innerhalb enger Grenzen»[17] möglich gewesen. Kulturelle Identitätsbildung jenseits sprachlicher und religiöser Unterschiede entwickle sich, das lehre die Geschichte der europäischen Nationalstaaten, nur innerhalb klar festgelegter politischer Grenzen. Wo aber lagen dann Europas Außengrenzen?

Zum Lackmus-Test dieser Frage geriet schon die Diskussion um eine mögliche Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, die am 11. Dezember 1999 offiziell den Status eines Beitrittskandidaten erhielt. Mit dieser Entscheidung setzte der Europäische Rat zentrale Gewissheiten kultureller Identität zur Neuverhandlung an. Die Debatte erfüllte eine wichtige Spiegelfunktion, das heißt, sie diente zur Selbstvergewisserung über die Grundlagen der eigenen – europäischen – Kultur. Historisch betrachtet, war im Grunde kaum etwas spannender als die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Erstmals wurde nun zumindest potentiell eine orientalische Region als europäisch reklamiert, die Europa über Jahrhunderte hinweg als das ganz andere, ja geradezu als Antithese seiner eigenen Identität wahrgenommen hatte. Historische Gemeinsamkeiten, das heißt das «Europäische» an der türkischen Geschichte, beschränkten sich aus dieser Sicht im Wesentlichen auf eine negative histoire croisée: die jahrhundertalte Türkenangst, die Eroberung Konstantinopels 1453 und die Belagerungen Wiens 1529 und 1683.

Aber die historische Erfahrung widerspricht der Auffassung, dass sich Kulturen als undurchlässig gegenüber den Einflüssen ihrer Nachbarn erweisen. Wer behauptet, die Türkei, aber auch zum Beispiel Russland oder China, seien aus Gründen ihrer Kulturgrenzen definitiv nicht in der Lage, eine grundrechtbasierte Zivilgesellschaft zu entwickeln, zeichnet ein letztlich eindimensionales, ja statisches Bild. Und die schiere Dynamik der Globalisierung seit den 1980er Jahren lehrt bereits etwas anderes. Entsprechend lauteten denn auch die Stimmen, die davor warnten, sich bei der Suche nach einer «europäischen Identität» allzu ausschließlich an einer gewachsenen Kultur zu orientieren und sich damit in der eigenen Vergangenheit gleichsam einzumauern. Eine solche Haltung sei nicht in der Lage, allmähliche Fortschritte zu würdigen und schlösse die Türkei aus kulturellen Gründen grundsätzlich und langfristig aus.

Die Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei, der freilich gegenwärtig kein Thema mehr ist, waren daher überzeugt, dass Europa eine pluralistische Kultur sei, die ihrerseits eine Vielzahl von Geschichten in sich vereinige. Angesichts der Unschärfe und Überschneidungen an den Rändern des europäischen Kulturraums sei es unmöglich, die Türkei historisch vom Kulturkreis der griechisch-römischen Antike zu trennen. Wenn die Türkei mit der europäischen Kultur nicht kompatibel sei, so treffe dies auch auf den Balkan zu. Überdies sei es das erklärte Ziel der Europäischen Union, nicht Gleichförmigkeit herzustellen, sondern kulturelle Vielfalt zu bewahren und zu stärken. Von diesen Prämissen ausgehend, sei die Türkei im Grunde immer schon Teil der europäischen Geschichte gewesen. Politisch gewendet, stellte sich die Frage etwas anders: inwieweit nämlich die Türkei die europäischen Standards hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erreichte. Maßgeblich waren die 1993 verabschiedeten Kopenhagener Kriterien, die auch für die osteuropäischen Beitrittskandidaten galten. Kaum ein Zweifel bestand darüber, dass die Türkei bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts die in Kopenhagen geforderten institutionellen und ökonomischen Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft geschaffen hatte. Aber hatte sie auch «eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht»[18] bzw. würde sie diese in naher Zukunft verwirklichen?

Hinsichtlich dieser Fragen schieden sich die Geister. Befürworter eines Türkei-Beitritts stellten eine generell günstige Prognose. Bezüglich der Menschenrechte befinde sich das Land unverkennbar auf einem Westkurs; Defizite seien durch die Reformen der letzten Jahre systematisch angegangen worden. So wurden selbst in der Regierungszeit der islamisch orientierten AKP unter Recep Tayyip Erdoǎgan, der 2003 Ministerpräsident der Türkei wurde, die Todesstrafe abgeschafft und die Folter bekämpft, während zugleich der Pluralismus gestärkt wurde. Aber Erdoǎgan war es auch, der mit zweideutigen Äußerungen die Kritiker eines Türkei-Beitritts munitionierte: Mehrfach stellte er die Integrationsbereitschaft der in der EU lebenden Türken in Frage. Und seit 2011 verlagerte die Türkei ihren außenpolitischen Bezugsrahmen mehr und mehr in den Nahen Osten. Offenkundig sah Erdoǎgan hier die künftige Rolle der Türkei als Regionalmacht und forderte unter anderem eine «politische, wirtschaftliche und kulturelle Union»[19] der arabischen und türkischen Welt. Heute lässt sich fragen, ob Europa nicht die historische Chance, die Türkei langfristig an sich zu binden, versäumt hat. Jedenfalls ist es völlig offen, ob die Türkei sich künftig überhaupt jemals wieder stärker nach Westen und damit an der Europäischen Union orientieren wird.

Ein Umstand, der gemeinhin als Hindernis für die «Europafähigkeit» der Türkei betrachtet wurde, betrifft die Haltung des Landes zu seiner Vergangenheit. So liegt bis heute die immer wieder anzutreffende Weigerung der offiziellen türkischen Politik, die eigene historische Verantwortung für den Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg anzuerkennen oder diese Vergangenheit gar produktiv «aufzuarbeiten», an der Wurzel eines bitteren Dissenses. Diese Weigerung liegt quer zu einem in Europa mehr und mehr als entscheidend betrachteten Impuls. Denn tatsächlich gerät jede Diskussion um Europas Identität spätestens dann in schweres Fahrwasser, wenn es um die jüngste Geschichte geht. Als gemeinsamer Nenner lässt sich dabei von einem tiefverwurzelten Modus sprechen, mit dem die Europäer ihre Geschichte betrachten. Dieser besteht in einem grundsätzlichen Bestreben, sich von der dunklen Geschichte des Kontinents abzugrenzen. Zahlreiche Narrative der europäischen Geschichte dienen als Negativfolie, von der sich die europäische Gegenwart abhebt: Großmachtrivalität, Kolonialismus und Imperialismus, totalitäre Ideologien, Weltkrieg und Völkermord. Tatsächlich konstruiert Europa mit seiner dunklen Vergangenheit ein spezifisches «Anderes», von dem sich die gegenwärtige Identität der europäischen «Wertegemeinschaft» wesenhaft unterscheiden lässt. Kritiker wie Pascal Bruckner sprechen daher geradezu von einer Selbstgeißelung Europas: von «moralischem Masochismus» und einer selbstauferlegten «Bußpflicht».[20]

Immerhin bilden der Wille und die Fähigkeit, vergangenes Unrecht zu identifizieren und aufzuarbeiten, zunehmend eine zentrale europäische Kulturtechnik. Ihre Beherrschung ist gleichsam die Eintrittskarte, die erforderlich ist, um den europäischen Zug zu besteigen. So bleiben die türkischen Aussichten auf volle europäische Teilhabe solange getrübt, wie der Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg tabuisiert wird; umgekehrt begriff die serbische Regierung die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladić im Mai 2011 dezidiert als Vorleistung, der nun auch die konkreten Verhandlungen zum Beitritt Serbiens zur EU folgen würden.

Die Frage nach den Grenzen Europas, die eng mit dem Verhältnis zur Geschichte korrespondiert, machte ein spannungsvolles Paradox sichtbar. Es prägte die Geschichte Europas schon in der Vergangenheit, gewann aber im Zeitalter der Globalisierung besondere Bedeutung. Auf der einen Seite nämlich verband sich Europa ganz unzweideutig mit dem kontinentalen Territorium. Schon die Frage, wieweit Großbritannien vollumfänglich zu Europa gehörte, ließ sich kontrovers beantworten. Auf der anderen Seite aber formulierte das Europa der Union einen ebenso unzweideutigen universalistischen Anspruch. Demokratie und Rechtsstaat, Menschenrechte, Wohlfahrt und soziale Sicherheit üben weltweit ungebrochene Attraktivität aus. Insofern sind Europas Grenzen fließend, erfindet sich Europa in einer sich wandelnden Welt immer neu. Das wirft freilich die alte Frage auf, inwieweit ein geschützter demokratischer Rechtsraum auch ein klar definiertes Territorium braucht, um sich zu entfalten. Wieweit kann also die Europäische Union, ohne selbst Schaden zu nehmen, auf universalen Prinzipien beruhen beziehungsweise solche Prinzipien weltweit vertreten? Trotz mancher alter Probleme und vieler neuer Unsicherheiten in der politischen Gegenwart Europas lässt sich kaum leugnen, dass der Kontinent seit 1990 in seine historisch wohl «glücklichste» Zeit eingetreten ist: Frieden auf der Basis von Freiheit, Wohlstand kombiniert mit einem erheblichen Maß an sozialer Sicherheit, kultureller Reichtum gespeist aus Liberalität. Ist das nicht im Grunde eine Art Paradies, in dem, oder zumindest an dessen Schwelle, sich nach wie vor die Mehrheit der Europäer befindet – allen unleugbaren und gewaltigen Ungleichheiten zum Trotz? Tatsächlich fragt man sich: Wer wollte nicht so leben wie die Europäer? Und so betrachtet, kann es eigentlich kaum Einwände gegen die Idee geben, Europa stelle ein universalisierbares Entwicklungsmodell dar: gerüstet für globale Herausforderungen und attraktiv als Leuchtturm in einer immer näher zusammenrückenden «Weltgesellschaft».[21]

Aber so einfach ist es selbstverständlich nicht, und dies liegt keineswegs nur daran, dass dem europäischen Modell selbst genügend politisch-kulturelle Probleme anhaften oder dass es im Zeitalter der Globalisierung um seine ökonomisch-materielle Basis bangen muss. Aus historischer Sicht ist es ohnehin problematisch, von einem «Entwicklungsmodell» Europa zu sprechen. Allzu sehr birgt dies die Gefahr einer essentialistischen Konstruktion, die gleichsam nur von innen heraus erfolgt und den Blick von außen ignoriert. Zudem droht eine teleologische Sichtweise, die den heutigen Zustand Europas als Ziel der Geschichte postuliert: als ein Ziel, auf das die historischen Entwicklungspotentiale und Entwicklungsprozesse zwingend hingearbeitet haben. Damit aber erläge man der Versuchung, die Vergangenheit unserer heutigen Sicht unterzuordnen und an der Elle der Gegenwart zu messen. Das Ergebnis wäre eine eher flache europäische Fortschrittsgeschichte teleologisch reduziert und ihrer Komplexität entkleidet. Eine solche Geschichte würde zum eurozentrischen Mythos.

Demgegenüber gilt es, die komplexe und widersprüchliche Spezifik der modernen europäischen Geschichte zu betonen. Unbestreitbar liegt sie zu einem großen Teil in der historischen Anstrengung, Nation und Demokratie miteinander zu vermitteln, und das gilt bis heute. Dieser Prozess profitierte davon, dass das europäische Entwicklungsmodell auf die Fragen, welche die Spannung zwischen Nation und Demokratie aufwarf, eine historisch einzigartige und bis dato, wie es scheint, erfolgreiche Antwort gefunden hat, nämlich die Integration. Geboren war sie einerseits aus der bitteren historischen Erfahrung eines sich selbst zerstörenden Kontinents. Zugleich speiste sie sich andererseits aus der Hoffnung und der festen Erwartung, die Substanz der europäischen Geschichte retten und ihr eine neue Zukunft geben zu können. Die europäische Integration resultierte aus dem Nationalstaat, aber auch aus seiner Hybris. Tatsächlich scheint die europäische Integration nichts anderes zu sein als eine Methode, um unter den Bedingungen der Nachkriegszeit die Existenz des europäischen Nationalstaats zu sichern.

Konkret hieß dies: Die Integration bildete ein Instrument, um den Nationen Europas ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, das auf universalisierbaren und daher gleichermaßen anerkannten Prinzipien ruhte. Die Gemeinschaft bekannte sich «zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit»; sie stärkte «die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen» und förderte deren «wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt». So steht es in der Präambel des Vertrags von Maastricht.

Tatsächlich scheint es so, als ob das Prinzip der europäischen Integration jenen Ausgleich von partikular-nationalen und universalen Elementen leisten könnte, der für die staatliche Entwicklung der Moderne so bedeutsam ist. Die EU bietet einen koordinierenden Rahmen für demokratische, ethnisch überwiegend homogen gewordene Nationalstaaten. Allerdings ist die Integration in ihrer traditionellen Form, als spezifisch westeuropäisches Nachkriegsprojekt beendet. Seine Zeit ist abgelaufen in einer Epoche, in der sich die Prioritäten neu gestalten. Französische Europapolitik zum Beispiel kann, wenn sie zeitgemäß sein will, nicht mehr primär Deutschlandpolitik sein; vielmehr muss Frankreich in dem neuen, größeren Europa seine Rolle finden. Gleiches gilt für das wiedervereinigte Deutschland, das nicht mehr am östlichen Rand des integrierten Europa liegt, sondern in dessen Mitte. Zugleich sind die großen Erzählungen von der europäischen Integration – vom europäischen Phönix aus der Asche – alt geworden. Die neuen, ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten bringen eine ganz andere, häufig kontroverse Kriegs- und Nachkriegserfahrung mit. Die westliche Erzählung der Integration kann nicht die Ihrige sein. Die Erfahrung des und das Leiden am Kommunismus, der gewaltige Prosperitätsrückstand, aber auch die Spannungen, die das neu auszutarierende Verhältnis von Nationalstaat, Demokratie und europäischer Einigung auslöst, verändern die Bewegungsrichtung der Narration.

Ein anderes Problem ergibt sich daraus, dass das auf den Ideen der Diesseitigkeit und der Gleichheit beruhende europäisch-westliche Modell selbst in der Weltgesellschaft politisch werden möchte. Die Ereignisse in der Ukraine unterstreichen das in voller Aktualität. Indem es auf Menschenrechte und demokratische Verfassung rekurriert, wird sein rhetorischer Stil normativ und färbt sich moralisch. Seine Prämissen werden auf die Weltgesellschaft auch dann projiziert, wenn ein entsprechendes politisches System nicht hinreichend realisiert werden kann. Hier liegt die große Gefahr einer Politik, die einerseits universelle Werte, andererseits aber partikulare Interessen vertritt und überdies weder das eine noch das andere mit einer kohärenten Willens- und Machtbildung durchzusetzen vermag. Die Folge kann dann nur ein mehr oder minder großer Glaubwürdigkeitsverlust sein, den die Europäische Union als politischer Akteur seit 1992 mehr als einmal erfahren musste.

So bleibt am Ende nur, einmal mehr auf die widersprüchlichen Potentiale und auf die Paradoxien der europäischen Geschichte hinzuweisen. Deutlich geworden ist, wie dynamisch und zugleich dialektisch die europäische Geschichte seit den 1980er Jahren verlaufen ist und damit durchaus neue Konvergenzschübe hervorgebracht hat. Ihre paradoxen Charakteristika sind die permanente Angleichung in der Ungleichheit, Vereinheitlichung bei fortschreitender Differenzierung und neue Desintegration inmitten beschleunigter Integrationsprozesse.

Danksagung

Ich danke dem C.H.Beck Verlag und insbesondere Sebastian Ullrich für die Anregung und Ermutigung für dieses Buch sowie Carola Samlowsky für ihre zuverlässige Unterstützung. Es nimmt vieles von dem auf, was ich in meinem «Preis der Freiheit» aus dem Jahre 2012 ausführlicher beschrieben habe und schreibt die europäische Geschichte bis an die Schwelle der Gegenwart fort. Allerdings verändert sich diese unter der Hand. So ist die Frage nach der Stabilität des Euro und der Finanzkrise angesichts der Ergebnisse der Neuwahlen in Griechenland wieder weitaus offener als noch wenige Monate zuvor. Aus der Ukraine und aus Russland kommen wöchentlich neue Nachrichten, und wohin die dortigen Entwicklungen Europa und die Europäische Union führen, weiß kein Mensch. Zeitgeschichte als Vorgeschichte der Gegenwart muss mit solchen Unwägbarkeiten rechnen. Aber wenn sie sich vor vorschnellen Analogien und Prognosen hütet, wird sie mittels der ihr eigenen Methoden und Perspektiven zur historisch informierten Gegenwartsanalyse nachhaltig beitragen können.

Der Abschluss des Manuskripts gibt mir Gelegenheit, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Institut für Zeitgeschichte ganz herzlich für ihre Unterstützung zu danken. Das gilt insbesondere für Agnes Bresselau von Bressensdorf und Jörn Retterath, ferner für Sandra Fürgut, Eva Lütkemeyer und Matthias Täger, die alle mitgeholfen haben, das Europa der Gegenwart besser zu verstehen. Annette Wöhrmann danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre nie erlahmende Tatkraft, mit der sie die tausend organisatorischen Alltagserfordernisse der wissenschaftlichen Zeitgeschichte meistert.

München, den 28. Januar 2015.

Literaturhinweise

Es liegt in der Natur der neuesten Zeitgeschichte, dass die Geschichte Europas seit 1989 als Forschungsgegenstand nur inter- und transdisziplinär zu fassen ist. Neben ersten historischen Studien steht die unübersehbare Fülle aus den sozial- und kulturwissenschaftlichen Nachbardisziplinen. Im Folgenden kann daher nur eine knappe Auswahl von Forschungsliteratur mit allgemeinerem Anspruch gegeben werden. Eine umfassendere Spezialbibliographie wird vom C.H.Beck-Verlag auf seiner Website zur Verfügung gestellt (www.chbeck.de/go/Geschichte-Europas).

Aus den allgemeinen Darstellungen zur europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, die die Zeit seit 1989 meist in einigen wenigen Schlusskapiteln thematisieren, ragt nach wie vor heraus die brillante Synthese von Tony Judt, Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart (München 2006). Sehr beachtenswert ist auch Harold James, Geschichte Europas im 20. Jahrhundert. Fall und Aufstieg 1914–2001 (München 2004). Mehr und mehr widmen sich Historiker aber auch dem Zeitraum seit 1989 als eigenständiger Epoche der europäischen Geschichte, so insbesondere Ivan T. Berend, Europe since 1980 (Cambridge 2010), primär aus wirtschaftsgeschichtlicher Sicht, Philipp Ther, Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa (Berlin 2014) primär aus der Fragestellung heraus, wie sich Ost- und Ostmitteleuropa im Zeichen des Neoliberalismus transformierten. Den Versuch einer Gesamtdarstellung unternimmt Andreas Wirsching, Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit (2. Aufl. München 2012).

Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Übergang der kommunistischen Staaten zu Demokratie und Marktwirtschaft sind bereits vielfältig erforscht worden. Zur politischen Geschichte, die stark durch die Rolle Gorbatschows geprägt war, sind insbesondere zu nennen: Archie Brown, Aufstieg und Fall des Kommunismus (Berlin 2009), sowie Mariá Huber, Moskau, 11. März 1985. Die Auflösung des sowjetischen Imperiums (München 2002). Beachtlich aus Sicht von beteiligten Akteuren sind: Timothy Garton Ash, Ein Jahrhundert wird abgewählt. Aus den Zentren Mitteleuropas 1980–1990 (München u. Wien 1990), György Dalos, Der Vorhang geht auf. Das Ende der Diktaturen in Osteuropa (München 2009) sowie Ders., Gorbatschow. Mensch und Macht. Eine Biografie (München 2011). Wichtige Länderstudien liegen vor von Helmut Altrichter, Russland 1989. Der Untergang des sowjetischen Imperiums, (München 2009), Beata Blehova, Der Fall des Kommunismus in der Tschechoslowakei (Wien 2006), Hartmut Kühn, Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980–1990 (Berlin 1999), Andreas Rödder, Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung (München 2009), Andreas Schmidt-Schweizer, Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002. Von der liberalisierten Einparteienherrschaft zur Demokratie in der Konsolidierungsphase, München 2007.

Die Transformation der postkommunistischen Gesellschaften und Ökonomien stellen ein zeitgeschichtliches Großereignis dar, das schon in den frühen 1990er Jahren das eminente Interesse der Politik-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften auf sich zog, so dass sich die Transformationsforschung phasenweise zu einer eigenen Subdisziplin entwickelt hat. Manche der damaligen Urteile haben sich nach zwei Jahrzehnten relativiert oder sind sogar falsifiziert worden. Unter den Studien mit umfassenderem Anspruch sind aus heutiger Sicht bedeutsam: Wolfgang Franzen u.a. (Hrsg.), Osteuropa zwischen Euphorie, Enttäuschung und Realität. Daten zur Systemtransformation 1990–2003 für eine nachhaltige Entwicklung (Frankfurt/M. u. New York 2005), Maya Hertig, Die Auflösung der Tschechoslowakei. Analyse einer friedlichen Staatsteilung (Basel u.a. 2001), Laure Neumayer, L’enjeu européenne dans les transformations postcommunistes. Hongrie, Pologne, République tchèque 1989–2004 (Paris 2006), David Ost, The Defeat of Solidarity. Anger and Politics in Postcommunist Europe (Ithaca/N. Y. 2005), Milada Anna Vachudova, Europe Undivided. Democracy, Leverage, and Integration after Communism (Oxford 2005), sowie als zusammenfassendes Studienbuch Dieter Segert, Transformation in Osteuropa im 20. Jahrhundert (Wien 2013). Aktuelle Länderstudien und eine ausführliche Bestandsaufnahme zum postkommunistischen «Stabilisierungsstand» finden sich in: Günther Heydemann u. Karel Vodička (Hrsg.), Vom Ostblock zur EU. Systemtransformationen 1990–2012 im Vergleich (Göttingen 2013).

Die große Ausnahme von der insgesamt friedlichen Transformation des kommunistischen Europa war Jugoslawien. Der Zerfall Jugoslawiens und die jugoslawischen Bürger- und Nachfolgekriege bilden daher einen Forschungsgegenstand sui generis, der auch die Geschichtswissenschaft noch auf lange Zeit beschäftigen wird. Die Quellenlage ist durch die Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag deutlich verbessert. Grundlegende Informationen finden sich bei Dunja Melčić (Hrsg.), Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen (2. Aufl. Wiesbaden 2007). Bemerkenswerte Gesamtdarstellungen liegen vor von Sabrina P. Ramet, Balkan Babel. The Disintegration of Yugoslavia from the Death of Tito to Ethnic War (New York 1996) und Miloš Nicolić, The Tragedy of Yugoslavia. The rise, the reign and the fall of Slobodan Milošević (Baden-Baden 2002). Historisch weiter ausgreifend ist das Werk von Holm Sundhaussen, Jugoslawien und seine Nachfolgestaaten 1943–2011: Eine ungewöhnliche Geschichte des Gewöhnlichen (Wien 2012); aus teilnehmend-journalistischer Sicht empfiehlt sich: Elizabeth Pond, Endgame in the Balkans. Regime Change, European Style (Washington D. C. 2006). Zum Kosovo-Krieg grundlegend: Rafael Biermann, Lehrjahre im Kosovo. Das Scheitern der internationalen Krisenprävention vor Kriegsausbruch (Paderborn 2006).

Wie sich die europäischen Demokratien im Zeichen (und unter dem ökonomischen Druck) der Globalisierung seit 1990 entwickelt haben und sich weiter entwickeln werden, ist ebenfalls ein zeitgeschichtliches Großthema, zu dem die interdisziplinäre Forschung in vollem Fluss ist. Eine historisch informierte wirtschaftswissenschaftliche Gesamtanalyse seit 1989 steht noch aus. Über die gesellschaftliche Entwicklung informieren Steffen Mau u. Roland Verwiebe, Die Sozialstruktur Europas (Konstanz 2009) sowie William Outhwaite, European Society (Cambridge 2008). Die Probleme internationaler Konkurrenz, gestiegener Kapitalabhängigkeit und sich wandelnder Arbeitsmärkte werden mit jeweils unterschiedlicher Schwerpunktsetzung exemplarisch abgehandelt von: François Bafoil, Europe centrale et orientale. Mondialisation, européanisation et changement social (Paris 2006), Robert Castel, Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit (Konstanz 1995), François Eyraud u. Daniel Vaughan-Whitehead (Hrsg.), The evolving world of work in the enlarged EU. Progress and vulnerability (Genf 2007) und Daniel Vaughan-Whitehead (Hrsg.), Working and Employment Conditions in New EU Member States. Convergence or Diversity (Genf 2005).

Ein politikwissenschaftliches Schlüsselthema sind die Wandlungsprozesse von Parteien, Parlamentarismus und politischer Kultur nicht zuletzt unter dem Einfluss des sich verfestigenden Populismus. Stilbildend ist das Werk von Colin Crouch, Postdemokratie (Frankfurt/M. 2008, zuerst it. 2003), geworden. Vergleichende Studien zum Problem des – als Gegenstand jedoch sehr fluiden und sich ständig verändernden – (Rechts-)Populismus liegen vor von Frank Decker, Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien (Opladen 2000), Susanne Frölich-Steffen u. Lars Rensmann (Hrsg.), Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa (Wien 2005) und Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe (Cambridge 2007). Populistische Strömungen verknüpfen sich in ganz Europa mit Fragen der ethnischen und kulturellen Identität, womit ein weiterer Schwerpunkt der Forschung benannt ist. Als vergleichende Themenbände bieten sich an: Mabel Berezin u. Martin Schain (Hrsg.), Europe without Borders. Remapping Territory, Citizenship, and Identity in a Transnational Age (Baltimore/MY u. London 2003) sowie. Jeffrey T. Checkel u. Peter J. Katzenstein (Hrsg.), European Identity (Cambridge 2009). Thomas Risse, A Community of Europeans? Transnational Identities and Public Spheres (Cambridge 2010) betont die Entstehung einer transnationalen Öffentlichkeit, die zunehmend auch identitätsbildend wirkt.

Zu Geschichte und Gegenwart der Migration, die ein wichtiges Unterthema der «Identitäts»-Debatte darstellt, liegen u.a. vor: Klaus J. Bade, Europa in Bewegung. Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart (München 2000), Edda Currle, Migration in Europa. Daten und Hintergründe (Stuttgart 2004), Benjamin Etzold, Illegalisierte Migration in der Flüssigen Moderne. Migranten aus Afrika und die europäische Grenzsicherungspolitik (Berlin 2009), Roland Verwiebe, Transnationale Mobilität innerhalb Europas (Berlin 2004). Zu den europäischen Regionalismen siehe insbesondere Patrick Eser, Fragmentierte Nation – globalisierte Region? Der baskische und katalanische Nationalismus im Kontext von Globalisierung und europäischer Integration (Bielefeld 2013), Luis Moreno, The Federalization of Spain (London 2005), Michael Keating, Nations against the State. The New Politics of Nationalism in Quebec, Catalonia and Scotland (London u. New York 1996), Bernard Fournier u. Min Reuchamps (Hrsg.), Le fédéralisme en Belgique et au Canada. Comparaison sociopolitique (Brüssel 2009).

Von großer aktueller Bedeutung ist die Diskussion über die Rolle, die der Islam im Europa der Gegenwart spielt (bzw. spielen sollte). Eine ebenso kontroverse wie interessante intellektuelle Auseinandersetzung hierzu ist gesammelt in: Thierry Chervel u. Anja Seeliger (Hrsg.), Islam in Europa. Eine internationale Debatte (Frankfurt/M. 2007). Die empirisch tiefschürfendste, auf Frankreich konzentrierte Studie stammt von Franck Frégosi, Penser l’islam dans la laïcité. Les musulmans de France et la République (Paris 2008). Die – inzwischen nicht mehr ganz so aktuelle – hitzige Debatte über die Frage eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union wird dokumentiert von: Angelos Giannakopoulos u. Konstadinos Maras (Hrsg.), Die Türkei-Debatte in Europa. Ein Vergleich, Wiesbaden 2005 und Claus Leggewie (Hrsg.), Die Türkei und Europa. Die Positionen (Frankfurt/M. 2004).

Die neuen, im einzelnen hoch umstrittenen Formen von kollektiver Erinnerung und Geschichtspolitik, die das gewandelte, postkommunistische Europa seit 1989 hervorgebracht hat, werden aktuell diskutiert in Etienne François u.a. (Hrsg.), Geschichtspolitik in Europa seit 1989 (Göttingen 2013), Regina Fritz u.a. (Hrsg.), Nationen und ihre Selbstbilder. Postdiktatorische Gesellschaften in Europa (Göttingen 2008), Helmut König (Hrsg.), Europas Gedächtnis. Das neue Europa zwischen nationalen Erinnerungen und gemeinsamer Identität (Bielefeld 2008) und Stefan Troebst (Hrsg.), Erinnerungskultur – Kulturgeschichte – Geschichtsregion. Ostmitteleuropa in Europa (Stuttgart 2013).

Zur Geschichte der europäischen Integration bzw. der Europäischen Union als wichtigem Teilbereich der jüngsten Zeitgeschichte liegen inzwischen mehrere neuere Gesamtdarstellungen vor, so insbesondere: Jürgen Elvert, Die Europäische Integration (2. Aufl. Darmstadt 2013), Michael Gehler, Europa. Von der Utopie zur Realität (Innsbruck 2014) und vor allem Wilfried Loth, Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte (Wiesbaden 2014). Als Einführung aus politikwissenschaftlicher Sicht: Werner Weidenfeld, Die Europäische Union. Akteure, Prozesse, Herausforderungen (München 2013). Zur institutionellen Vertiefung durch den Vertrag von Lissabon liegen grundlegende Analysen vor von Olaf Leiße (Hrsg.), Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon (Wiesbaden 2010) und von Werner Weidenfeld (Hrsg.), Lissabon in der Analyse. Der Reformvertrag der Europäischen Union (Baden-Baden 2008). Zur Geschichte der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro nach wie vor unübertroffen: Kenneth Dyson u. Kevin Featherstone, The Road To Maastricht. Negotiating Economic and Monetary Union (Oxford 2000). Als eher populäre, in der Tendenz pessimistische, aber mit viel Hintergrundswissen versehene Darstellung dient David Marsh, Der Euro. Die geheime Geschichte der neuen Weltwährung (Hamburg 2009). Eine kritische Note gegen den Euro als von Deutschland dominiertes, «politisches Projekt» im Rahmen der Abkehr vom Keynesianismus findet sich bei Ingo Stützle, Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise (Münster 2014).

Die gegenwärtige Krise Europas, die sich weiterhin finanzpolitisch, aber auch außenpolitisch und vor allem in der steigenden Euroskepsis der Stimmbürgerschaft äußert, erzeugt eine Fülle von Literatur, ohne dass man bereits von einer klaren, wissenschaftlich fundierten Anschauung sprechen könnte. Eine exzellente, historisch informierte Analyse der Finanzkrise von 2008/09 stammt von Élie Cohen, Penser la crise (Paris 2010). Zur Außenpolitik der Europäischen Union und zu den durch sie aufgeworfenen, aktuellen Problemen lassen sich erste substantielle Studien konsultieren wie von Sabine Ruß-Sattar u.a. (Hrsg.), Europa und der Arabische Frühling. Deutschland, Frankreich und die Umbrüche der EU-Mittelmeerpolitik (Baden-Baden 2013) sowie zur Ukraine-Krise die einschlägigen Kapitel von Andreas Kappeler, Kleine Geschichte der Ukraine (4. Aufl. München 2014). Ferner lassen sich konsultieren die aktuellen und im Gehalt stark konträren Analysen von Peter Strutynski (Hrsg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen (Köln 2014) – eher Ukraine-kritisch – und Andrew Wilson, Ukraine Crisis. What it means for the West (New Haven/Conn. u.a. 2014) – eher Russland-kritisch. Zur Krise Europas siehe jetzt auch: Heinrich August Winkler, Geschichte des Westens. Die Zeit der Gegenwart (München 2015).

Zeitleiste

18.4.1951

Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/Montanunion)

25.3.1957

Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG bzw. EURATOM) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

17.–28.2.1986

Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA)

April 1989

Delors-Bericht

5.6.1989

Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking

9.11.1989

Öffnung der Mauer in Berlin

22.12.1989

Sturz Nicolae Ceauşescus in Rumänien

11.3.1990

Unabhängigkeitserklärung Litauens

1.7.1990

Erste Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

2.8.1990

Irakischer Einmarsch in Kuwait und Beginn des Zweiten Golfkrieges

3.10.1990

Tag der Deutschen Einheit

15.2.1991

Unterzeichnung des Visegrád-Abkommens

5.3.1991

Ende des Zweiten Golfkrieges

31.3.1991 –

7.8.1995

Kroatien-Krieg

25.6.1991

Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens

27.6.–7.7.1991

Slowenien-Krieg

18.8.1991

Putschversuch gegen Michail Gorbatschow

18.11.1991

Massaker von Vukovar (Kroatien)

25.12.1991

Rücktritt Gorbatschows als Präsident der Sowjetunion

7.2.1992

Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht

19.2./1.3.1992

Referendum über die künftige Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas

April 1992

Beginn des Krieges in Bosnien und Herzegowina

22.6.1993

Beschluss der Kopenhagener Kriterien

1.1.1994

Zweite Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion; Einrichtung des Europäischen Währungsinstitutes (EWI)

1.1.1995

EFTA-Erweiterung: EU-Beitritt von Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen (EU-15)

11.7.1995

Massaker von Srebrenica (Bosnien und Herzegowina)

14.12.1995

Abkommen von Dayton (Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina)

2.10.1997

Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam

28.2.1998 –

10.6.1999

Kosovo-Krieg

1.6.1998

Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB)

27.9.1998

Wahl zum Deutschen Bundestag: erste rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder

1.1.1999

Dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion; Einführung des Euro als Buchgeld; Europäisches System der Zentralbanken (ESZB)

24.3.1999

Beginn der Bombardierung Belgrads durch die NATO

16.9.1999

Romano Prodi wird EU-Kommissionspräsident

Jan.-Nov. 2001

Mazedonien-Krise

26.2.2001

Vertrag von Nizza

28.6.2001

Auslieferung Slobodan Miloševićs an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

11.9.2001

Terroranschläge auf World Trade Center und Pentagon

7.10.2001

Beginn des Krieges in Afghanistan (Operation Enduring Freedom)

1.1.2002

Einführung des Euro als Bargeld

20.3.–1.5.2003

Zweiter Irak-Krieg

1.5.2003

Sturz Saddam Husseins

12.12.2003

Annahme der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) im Europäischen Rat

1.5.2004

Erste EU-Osterweiterung: EU-Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern (EU-25)

22.11.2004

José Manuel Barroso wird EU-Kommissionspräsident

18.9.2005

Wahl zum Deutschen Bundestag: Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel

1.1.2007

Zweite EU-Osterweiterung: EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien (EU-27)

9.8.2007

Platzen der Immobilienblase in den USA; Beginn der internationalen Banken- und Finanzkrise

13.12.2007

Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon

21.7.2008

Festnahme und Auslieferung von Radovan Karadžić an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

15.9.2008

Insolvenzantrag der Investmentbank Lehman Brothers

1.12.2009

Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Catherine Ashton wird Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

23.4.2010

Antrag Griechenlands auf EU-Finanzhilfe

1.–2.5.2010

Erstes Rettungspaket von EU und IWF für Griechenland

7.6.2010

Gründung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

21.11.2010

Antrag Irlands auf EU-Finanzhilfe

Dezember 2010

Beginn des «Arabischen Frühlings»

11.3.2011

Nuklearkatastrophe von Fukushima

6.4.2011

Antrag Portugals auf EU-Finanzhilfe

26.5.2011

Festnahme und Auslieferung von Ratko Mladić an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

21.7.2011

Zweites Rettungspaket von EU und IWF für Griechenland

2.2.2012

Unterzeichnung des Gründungsvertrags des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

2.3.2012

Unterzeichnung des Vertrags über den Europäischen Fiskalpakt

17.2013

EU-Beitritt Kroatiens (EU-28)

Seit Anfang 2014

Ukraine-Krise und Krim-Krise

22.–25.5.2014

Wahlen zum Europäischen Parlament

17.7.2014

Absturz des Fluges MH017

1.11.2014

Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident; Federica Mogherini wird Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Anmerkungen

Einführung

1 Hans Rothfels, Zeitgeschichte als Aufgabe, in : Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 1 (1953), S. 1–8, hier: S. 2.

2 Anselm Doering-Manteuffel/Lutz Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2008.

3 Benedict Anderson, Imagined Communities: Reflections on the Origin and Spread of Nationalism, London 1991.

I. Europa im Umbruch

1 Dennis L. Meadows u.a., Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Stuttgart 1972.

2 Michail Gorbatschow, Das gemeinsame Haus Europa und die Zukunft der Perestroika, Düsseldorf u.a. 1989, S. 288–299, hier: S. 291f. Hervorhebungen im Original.

3 Zit. n. Andreas Schmidt-Schweizer, Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002: Von der liberalisierten Einparteienherrschaft zur Demokratie in der Konsolidierungsphase, München 2007, S. 53.

4 Telegramm des Bundeskanzlers Kohl an Ministerpräsident Németh, 12.9.1989, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik. Deutsche Einheit 1989/90, München 1998, Nr. 40, S. 404.

5 Ilija Trojanow, Die fingierte Revolution: Bulgarien, eine exemplarische Geschichte, München 1999.

6 Deklaration des Obersten Sowjet der Estnischen Sowjetischen Sozialistischen Republik: Über die Souveränität der Estnischen SSR, in: Gerhard und Nadja Simon, Verfall und Untergang des sowjetischen Imperiums: mit zahlreichen Dokumenten, München 1993, Dok. 14, S. 275.

7 Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, verabschiedet vom Obersten Sowjet der Ukrainischen SSR, 16.7.1990, abgedr. in: ebd., Dok. 15, S. 276f.

8 Michail Gorbatschow, Erinnerungen, Berlin 1995, S. 14.

9 Zit. n. Julie Trappe, Kollektive Unschuld und die Rückkehr nach Europa. – Rumäniens Umgang mit dem Unrecht der kommunistischen Vergangenheit, in: Regina Fritz u.a. (Hrsg.): Nationen und ihre Selbstbilder. Postdiktatorische Gesellschaften in Europa, Göttingen 2008, S. 193–210, hier: S. 196.

10 Ulf Brunnbauer und Stefan Troebst, Erinnerung und Geschichte, in: Dies. (Hrsg.): Zwischen Amnesie und Nostalgie. Die Erinnerung an den Kommunismus in Südosteuropa, Köln 2007, S. 1.

11 Zit. n. Christiane Brenner, Vergangenheitspolitik und Vergangenheitsdiskurs in Tschechien 1989–1998, in: Helmut König u.a. (Hrsg.), Vergangenheitsbewältigung am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, Opladen 1998, S. 195–232, hier S. 221.

12 Rzeczpospolita, 23.12.1991, hier zit. n. Sabine Grabowski, Vergangenheitsbewältigung in Polen, in: Helmut König u.a. (Hrsg.), Vergangenheitsbewältigung am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, Opladen 1998, S. 261–290, hier S. 282.

13 Zit. n. ebd., S. 288.

14 Gunter Hofmann, Polen: Jagd à la McCarthy, in: Die Zeit, 27.4.2007.

15 Claus Offe, Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung, Marktwirtschaft und Territorialpolitik in Osteuropa (1991), in: Ders., Der Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten, Frankfurt/M. 1994, S. 57–80.

16 Maria Jarosz, Macht, Privilegien, Korruption. Die polnische Gesellschaft 15 Jahre nach der Wende, Wiesbaden 2005, S. 56.

17 Interview mit Goran Bregović am 14.9.1989, in: Sabrina Petra Ramet, Balkan Babel. The Disintegration of Yugoslavia from the Death of Tito to Ethnic War, New York 1996, S. 30.

18 Christopher R. Browning, Ganz normale Männer. Das Reserve-Polizeibataillon 101 und die «Endlösung» in Polen, Reinbek bei Hamburg 1993.

II. Europa in der Globalisierung

1 Europäischer Rat (Lissabon), 23./24. März 2000, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, S. 1f. Dokument auch unter http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm (Abruf 29.10.2014).

2 Maciej Świerkocki, Kultura Hot doga, czyli komplex polski [Die Hotdog-Kultur – Polens Komplex], in: Ex Libris Nr. 54 (1994), S. 1f.; Tomasz Szlendak und Krzysztof Pietrowicz, Kultura konsumpcji jako kultura wyzwolenia? [Die Konsumkultur als Befreiungskultur?], in: Kultura i społeczeństwo [Kultur und Gesellschaft] 3 (2005), S. 85–108.

3 Norbert Cyrus, Die befristete Beschäftigung von Arbeitsmigranten aus Polen, in: Jochen Blaschke (Hrsg.), Ost-West-Migration. Perspektiven der Migrationspolitik in Europa, Berlin 2001, S. 57–78. Zahlen nach Eurostat.

4 So z.B. Udo Ulfkotte. SOS Abendland: Die schleichende Islamisierung Europas, Rottenburg 2008.

5 Franck Frégosi, Penser l’islam dans la laïcité. Les musulmans de France et la République, Paris 2008, S. 449.

6 Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, CASE OF LAUTSI v. ITALY, 3.11.2009, Satz 56 u. 57, http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001–95 589 (Abruf 20.1.2015).

7 Die Zeit, 3.11.2009: Kreuze in Klassenzimmern verletzen Menschenrechte.

8 Süddeutsche Zeitung, 19./20.3.2011, S. 8. Das Urteil: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001–104 040 (Abruf 7.11.2014).

9 Kris Deschouwer, La dynamique fédérale en Belgique, in: Bernard Fournier und Min Reuchamps (Hrsg.), Le fédéralisme en Belgique et au Canada. Comparaison sociopolitique, Brüssel 2009, S. 65–72.

III. «Krise der Demokratie»?

1 Anselm Doering-Manteuffel/Lutz Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2008.

2 Zitiert nach Ruth Wodak, Discourse and Politics: The Rhetoric of Exclusion, in: Dies. u. Anton Pelinka (Hrsg.), The Haider Phenomon in Austria, New Brunswick/N. J. 2002, S. 33–60, hier S. 35.

3 Reinhold Gärtner, The FPÖ, Foreigners, and Racism in the Haider Era, in: ebd., S. 17–31.

4 So etwa auf der auf der Tagung der Vereinigung «European Journalists» (EJ) in Opatija/Kroatien 2013, http://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vej-sorge-vor-berlusconisierung-europaeischer-medien/ (Abruf 8.9.2014).

IV. Die Europäische Union

1 Anselm Doering-Manteuffel/Lutz Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2008.

2 Hans Günter Hockerts, Vom Problemlöser zum Problemerzeuger. Der Sozialstaat im 20. Jahrhundert, in: AfS 47 (2007), S. 3–29.

3 Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen am 21. u. 22. Juni, in: Europa-Archiv 48 (1993), II: Dokumente, S. D 264.

4 Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Hrsg.), Weißbuch. Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union, Brüssel 3.5.1995, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:1995:0163:FIN:DE:PDF (Abruf 8.9.2014).

5 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, 9.10.2002, S. 18, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2002:0700:FIN:DE:PDF (Abruf 8.9.2014)

6 Typisch hierfür z.B. Benjamin Landais u.a., L’idéologie européenne, Brüssel 2008; Hans-Peter Martin, Die Europafalle. Das Ende von Demokratie und Wohlstand, 2. Aufl. München u. Zürich 2009.

7 Siehe z.B. schon Winfried Steffani, Parlamentarismus in den EG-Staaten und demokratisches Defizit der europäischen Institutionen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 9 (1978), S. 233–253.

8 Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Regierungskonferenz in Turin, 8.3.1996, in: Internationale Politik 51 (1996) II: Dokumente, S. 86–97, hier S. 87. Es handelte sich um das Bonmot eines ungenannten europäischen Staatschefs.

9 Jens Alber/Wolfgang Merkel (Hrsg.), Europas Osterweiterung: Das Ende der Vertiefung? (WZB-Jahrbuch 2005), Berlin 2006.

10 Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, 18.6.2005, http://europa.eu/rapid/press-release_DOC-05–3_de.htm?locale=en (Abruf 8.9.2014).

11 EEA Art. 30, 1 u. 2c, in: Auswärtiges Amt (Hrsg.), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP). Dokumentation, 10. Aufl. Bonn 1994, S. 78.

12 Rede des amerikanischen Präsidenten George Bush anlässlich seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland am 31. Mai 1989 in Mainz über die Ost-West-Beziehungen, in: Europa-Archiv Nr. 12/1989, S. D 356-D 361.

13 Knut Kirste, Die USA und Deutschland in der Golfkrise 1990/91, Fallstudie zum DFG-Projekt ‹Zivilmächte›, Universität Trier, 7.1.1998, S. 19, (http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/conferences/golf.pdf (Abruf 7.11.2014).

14 Le Monde, 5.3.1991, S. 6. Zit. n. Robert Picht, Frankreich 1990/91. Rolle und Rang in einer veränderten Welt, in: Frankreich-Jahrbuch 1991, S. 9–31, hier S. 16.

15 Sondertagung des Rates – Allgemeine Angelegenheiten – am 12. Sepember 2001 in Brüssel, Pressemitteilung PRES/01/318 vom 12.9.2001, http://europa.eu/rapid/press-release_PRES-01–318_de.htm (Abruf 1.9.2014).

16 Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Brüssel, 14.9.2001, in: Internationale Politik 56, 12 (2001), S. 88.

17 Rede des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Washington, 26.2.2003, in: Internationale Politik 58,3 (2003), S. 129.

18 George W. Bush, On the state of the nation, 29.1.2002, in: John W. Dietrich (Hrsg.), The George W. Bush Foreign Policy Reader. Presidential Speeches with Commentary, New York und London 2005, S. 59–62.

19 Samuel P. Huntington, The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, New York 1996.

20 Vgl. Regierungserklärung Gerhard Schröders vor dem Deutschen Bundestag, 25. Sitzung am 13.2.2003, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Stenographische Berichte, 15. WP, Bd. 215, 1874–1909 A.

21 Pressekonferenz Rumsfelds im Foreign Press Center, 22.1.2003, http://www.defense.gov/transcripts/transcript.aspx?transcriptid=1330 (Abruf 1.9.2014). Siehe auch die Rede Rumsfelds auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, 8.2.2003, in: Internationale Politik 58,3 (2003), S. 106–110.

22 Robert Kagan, Of Paradise and Power: America and Europe in the New World Order, London 2003, hier zitiert nach der deutschen Übersetzung: Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung, München 2004, S. 29, 67 und 69.

23 Entwurf einer Europäischen Sicherheitsstrategie, vorgelegt von Javier Solana, 20.6.2003, in: Internationale Politik 58,9 (2003), S. 107-114, hier S. 112f.

V. Krise Europas?

1 Zit. n. John Tamny, In 2008, Shades of October 1987, in: Forbes, 7.2.2008, http://www.forbes.com/2008/07/01/fed-bernanke-greenspan-oped-cx_jt_0702dollar.html (Abruf 1.9.2014).

2 Diese Tendenz offenbart das Buch von Dominik Geppert, Ein Europa, das es nicht gibt. Die fatale Sprengkraft des Euro, Berlin 2013.

3 Vgl. Maurizio Bach, Die Bürokratisierung Europas – Verwaltungseliten, Experten und politische Legitimation in Europa, Frankfurt M./New York 1999, S. 123–131.

4 Peter Dominiczak, Juncker named as European Commission president, as Cameron warns EU could «regret» it, The Telegraph, http://www.telegraph.co.uk/news/politics/david-cameron/10930987/Juncker-named-as-European-Commission-president-as-Cameron-warns-EU-could-regret-it.html (Abruf 8.9.2014).

5 Mölzer-Abend der AfD in Leipzig: Sachsen-Wahlkampf am braunen Rand, Spiegel online, 15.8.2014, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-laedt-zum-abend-mit-andreas-moelzer-in-leipzig-a-986281.html (Abruf 8.9.2014).

6 Vertrag von Lissabon, Zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Union, C 306/1, 17.12.2007, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12007L/TXT (Abruf 8.9.2014).

7 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, Amtsblatt der Europäischen Union, L 161/3, 29.5.2014, https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Handelsabkommen/Assoziierungsabkommen_EU-Ukraine_-_ABl_L_161_vom_140529_neu.pdf (Abruf 8.9.2014).

8 Jurko Prochasko, Kleine Europäische Revolution, in: Juri Andruchowytsch (Hrsg.), Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, S. 113–130, hier: S. 122.

9 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Beziehungen zur Ukraine, 21.2.2014, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/141110.pdf (Abruf 15.11.2014).

10 http://www.cfr.org/arms-control-disarmament-and-nonproliferation/budapest-memorandums-security-assurances-1994/p32484 (Abruf 15.11.2014).

11 Ukraine-Krise: Moskau wirft USA und EU Nichteinhaltung des Budapester Memorandums vor Ria Novosti, 19.3.2014, http://de.ria.ru/politics/20140319/268070115.html (Abruf 15.11.2014).

12 Hierzu vgl. Kristina Spohr, Precluded or Precedent-Setting? The «NATO Enlargement Question» in the Triangular Bonn-Washington-Moscow Diplomacy of 1990–1991, in: Journal of Cold War Studies 14,4, Fall 2012, S. 4–54.

13 Roderic Lyne, Russland gehört in die EU, in: Süddeutsche Zeitung, 7.3.2006, S. 2.

14 Hierzu Matthias Guttke und Hartmut Rank, Mit der Sprachenfrage auf Stimmenfang. Zur aktuellen Sprachgesetzgebung in der Ukraine, in: Bundeszentrale für Politische Bildung, Internationales, 14.9.2012, http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/144396/analyse-mit-der-sprachenfrage-auf-stimmenfang-zur-aktuellen-sprachgesetzgebung-in-der-ukraine?p=all (Abruf 15.11.2014). Das Ukrainische Parlament hob das Sprachengesetz im Februar 2014 wieder auf.

15 Andrew Wilson, The Ukrainians: Unexpected Nation, New Haven/Conn. 2009.

16 Benedict Anderson, Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, Frankfurt M./New York 1996, S. 16.

17 Hans-Ulrich Wehler, Die türkische Frage. Europas Bürger müssen entscheiden, in: FAZ, 19.12.2003, wieder abgedruckt in: Claus Leggewie (Hrsg.), Die Türkei und Europa. Die Positionen, Frankfurt M. 2004, S. 57–69.

18 So die Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993, in: Europa-Archiv 48 (1993), II: Dokumente, S. D 258-D 268, hier S. D 264.

19 Boris Kàlnoky, Erdogan träumt von arabisch-türkischer Weltmacht, Welt online, 12.01.2011.

20 Pascal Bruckner, Der Schuldkomplex. Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa, München 2008, S. 15 und 228.

21 Niklas Luhmann, Die Weltgesellschaft, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 57 (1971), S. 1-35.

Institutionenregister

Deutscher Bundestag 176

Europäisches Parlament 129, 158, 161, 197–203

Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) 141

Europäische Gemeinschaft (EG) 17, 26, 61f., 75, 141, 160, 207, 211

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 141

Europäische Kommission 77, 142, 145, 148–152, 156, 159–161, 172, 198–203

Europäische Zentralbank (EZB) 143f., 190, 196

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) 196

Europäisches Währungsinstitut (EWI) 143

European Bank for Reconstruction and Development/Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) 56, 79

Federal Reserve (FED) 186, 193

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 34, 46f., 55

Internationaler Währungsfonds (IWF) 50, 146, 189, 191

International Labour Organization (ILO) 83

Islamischer Staat (IS) 206

Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 65

North Atlantic Treaty Organization (NATO) 15, 66, 68f., 170, 173, 181f., 205f., 208, 217f.

Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) 77, 83, 193

Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) 19, 26, 49, 79

United Nations Organization (UNO) 7, 21, 65f., 167f., 173f., 176, 205

Warschauer Pakt 18–22, 25, 44

Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) 141–149, 151, 156, 158

Namensregister

Arbour, Louise 70

Ashton, Catherine 166, 204

Aznar, José María 178

Baker, James 217

Balcerowicz, Leszek 51

Băsescu, Traian 35

Ben Ali, Zine el-Abidine 207

Berlusconi, Silvio 116, 121, 125, 127, 131f., 135

Bettencourt, Liliane 121

Blair, Tony 123, 158, 174, 176, 178f.

Blocher, Christoph 133

Bossi, Umberto 125

Bregović, Goran 58

Breschnew, Leonid 20f., 23

Bruckner, Pascal 225

Bruni, Carla 117

Bush, George H. W. sr. 186

Bush, George W. jr. 168f., 175, 186

Cameron, David 200f., 206

Carter, Jimmy 15

Ceausşescu, Elena 31, 35

Ceausşescu, Nicolae 30f., 35

Chirac, Jacques 129, 174, 176

Chruschtschow, Nikita 214

Craxi, Bettino 121

Delors, Jacques 75, 142

Dimitrow, Filip 36

Dimitrow, Georgi 35

Djindjic, Zoran 69

Erdoğan, Recep Tayyip 225
d’Estaing, Valérie Giscard 160

Fini, Gianfranco 132

Fischer, Joschka 158, 176

Fortuyn, Pim 127, 133f.

Foucault, Michel 84

Franco, Francisco 104, 124

Friedman, Milton 51
al-Gaddafi, Muammar 205–207
de Gaulle, Charles 117

Genscher, Hans-Dietrich 26f., 217

Geremek, Bronisław 43

Gorbatschow, Michail 19–21, 27, 31–34, 217

Greenspan, Alan 186, 193

Haider, Jörg 127, 130f., 133, 135

Havel, Václav 28f., 37
von Hayek, Friedrich August 51, 156

Herder, Johann Gottfried 222

Hitler, Adolf 134

Hobbes, Thomas 179

Holbrooke, Richard 67

Honecker, Erich 22, 24, 27f., 92

Horn, Gyula 26f.

Husák, Gustáv 22, 28

Hussein, Saddam 167

Iliescu, Ion 31, 35

Izetbegović, Alija 67

Jakeš, Miloš 28

Janukowitsch, Viktor 210–214

Jarosz, Maria 56

Jaruzelski, Wojciech 24f.

Jazenjuk, Arsenij 216

Jelzin, Boris 34, 47

Johannes Paul II./Wojtyła, Karol 24

Jospin, Lionel 129

Juncker, Jean-Claude 199–201

Juschtschenko, Wiktor 210

Kaczyński, Jarosław 43, 136, 138, 155f.

Kaczyński, Lech 43, 136, 138, 155f.

Kádár, János 22, 25, 92

Kagan, Robert 179f.

Kant, Immanuel 179

Karadžić, Radovan 64, 72

Keller, Ska 199

Klaus, Václav 51, 156
de Klerk, Frederik Willem 10

Kohl, Helmut 26f., 120, 142,

Komorowski, Bronisław 138

Koschnick, Hans 171

Koštunica, Vojislav 69

Kučan, Milan 59f.

Kundera, Milan 39

Kwaśniewski, Aleksander 42, 177
bin Laden, Osama 173f.

Landsbergis, Vytautas 32

Le Pen, Jean-Marie 127–131, 133f.

Le Pen, Marine 134

Leeson, Nick 7

Leibniz, Gottfried Wilhelm 222

Lepper, Andrzej 136

Leterme, Yves 108

Løkke Rasmussen, Lars 207

Lukaschenko, Alexander 47

Mantovano, Alfredo 103

Mazowiecki, Tadeusz 25, 39, 48, 136

McCarthy, Joseph 43

Mecčiar, Wladimir 41

Merkel, Angela 190, 200

Mielke, Erich 28

Miller, Leszek 177

Milošević, Slobodan 58–60, 67–72

Mitterrand, François 107, 119, 128, 168

Mladić, Ratko 72, 226

Mölzer, Andreas 202f.

Montesquieu 221

Myrdal, Arne 128

Németh, Miklós 26f.

Obama, Barack 180

Olszewski, Jan 41

Orbán, Viktor 137, 201

Pöhl, Karl Otto 142

Poroschenko, Petro 216

Poujade, Pierre 128

Prochasko, Jurko 213

Prodi, Romano 178

Putin, Wladimir 47, 212, 215–218

Reagan, Ronald 15, 50, 164, 184, 186
van Rompuy, Herman 165

Rugova, Ibrahim 68

Rumsfeld, Donald 177

Sarkozy, Nicolas 116f., 121, 182, 206

Schiwkow, Todor 36

Schröder, Gerhard 123, 174, 176

Schulz, Martin 199

Schuman, Robert 142, 220

Sgrena, Giuliana 178

Solana, Javier 173

Stalin, Josef 30

Tapie, Bernhard 132f.

Thatcher, Margaret 50, 78, 81, 105, 169, 176

Timoschenko, Julia 210f., 214

Tito, Josip Broz 59, 70

Tsipras, Alexis 199

Tudjman, Franjo 61, 67

Tusk, Donald 138

Tymiński, Stanisław 136

Verhofstadt, Guy 199

Videnov, Zhan 36

Wałęsa, Lech 23, 42, 48, 136

Westerwelle, Guido 206
de Wever, Bart 108

Wilders, Geert 134

Wulff, Christian 117

Xiaoping, Deng 10

Mit 4 Karten © Peter Palm, Berlin

1. Auflage. 2015
© Verlag C.H.Beck oHG, München 2015
Umschlaggestaltung: malsyteufel, willich
Umschlagabbildung: Karikatur von Wieslaw Smetek
ISBN Buch 978-3-406-66699-5
ISBN eBook 978-3-406-66700-8

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